53 Millionen Euro mehr für Autobahnen und Bundesstraßen: Sanierung und Erhalt der Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen kommen voran
1. Oktober 2018 Bild zeigt einen Lkw in einer Autobahnbaustelle Foto: panthermedia.net / O. Cramm
Der Bund hat Nordrhein-Westfalen weitere 53 Millionen Euro für die Autobahnen und Bundesstraßen aus dem Bundeshaushalt zugewiesen.
Das Geld gibt es zusätzlich zu den für dieses Jahr bereits bewilligten Mitteln.
Das Land ruft damit mehr Geld ab als der Bund für dieses Jahr ursprünglich zur Verfügung gestellt hatte.

Sie rechne auch mit erhöhter Bundesförderung ab dem kommenden Jahr, wenn der Bau von Radschnellwegen beim Bund etatisiert werde.
Das Bundesverkehrsministerium hatte einen neuen Haushaltsansatz im Zuge der Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan zugesagt.
Vorbehaltlich der Beschlussfassung im Bundestag soll im nächsten Bundeshaushalt eine Förderung von 25 Millionen Euro für Radschnellwege zur Verfügung stehen.
Ein neuer Image-Film verdeutlicht die Vorteile von Radschnellwegen.
Sie zeichnen sich durch eine möglichst geradlinige und kreuzungsfreie Strecke sowie die Trennung von Fuß- und Radverkehr aus.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 02.02.2018 sind keine Klagen erhoben worden.
Damit kann die geplante Straße im Kölner Süden gebaut werden.
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts voraussichtlich Mitte des Jahres wird die Baufreigabe durch den Bund erwartet.
Verkehr
Für die Ortsumgehung Köln-Meschenich im Zuge der Bundesstraße 51 besteht jetzt bestandskräftiges Baurecht.

Der Landesbetrieb Straßen.
NRW setzt gleichzeitig seine Bauvorbereitungen fort, um sofort nach der Freigabe der Bundesmittel mit der Realisierung zu starten.
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts voraussichtlich Mitte des Jahres werden die Mittel freigegeben.
Hintergrund:
Die Straßen.

Damit stärken wir nicht nur den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, sondern tragen auch aktiv zum Klimaschutz bei.
Denn Güterverkehr von der Straße aufs Wasser zu verlagern gelingt nur, wenn die entsprechende Infrastruktur gut und verlässlich nutzbar ist.
Ich setze mich weiter dafür ein, dass über den Bundeshaushalt eine ausreichend hohe und langfristig gesicherte Finanzierung für die Wasserstraßen geschaffen wird.
"
Prof. Dr.-Ing.

"
In dem Antrag verlangen die Länder, dass zu einer zukunftsfähigen Strategie auch die Verständigung auf die klare Priorität "Erhalt vor Neubau" gehören soll.
Für die Finanzierung wollen sie Infrastrukturfonds für Schiene und Straße bilden und so die Mittelausstattung von der Jährlichkeit der Bundeshaushalte entkoppeln.
Eine Steuerungsgruppe soll in einem Stufenplan Regelungen festschreiben für die Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs, für die künftige Fortschreibung der sogenannten Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.
Auch verlangen die Länder eine stärkere Nutzerfinanzierung durch Ausweitung der Lkw-Maut.

Der BVWP wird letztlich vom Bundeskabinett beschlossen.
Der BVWP ist die Grundlage für die dann folgenden Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz), denen jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt werden.
Diese geben dann den Planungsauftrag für die einzelnen Maßnahmen und sind gleichzeitig für die mittelfristige Finanzplanung und die jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.
"Um die vorbereitenden Planungen schnell umsetzen zu können, ist es notwendig, dass der Bund auch im Bereich Straße die Planungskosten vollständig übernimmt.
Für das kontinuierliche Baugeschäft brauchen wir eine überjährige Finanzierung.

"Daher freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, unsere Maßnahmen am Rhein gemeinsam mit der Bundesregierung und allen Bundesländern in einem nationalen Hochwasserschutzprogramm zu verankern", erklärte Minister Remmel.
"Das Programm muss jetzt von der Bundesregierung auch mit entsprechenden Finanzmitteln im Haushalt ausgestattet werden."
Die NRW-Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass Fördermittel schon im Jahr 2015 im Bundeshaushalt verankert und damit ausgezahlt werden können.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Betreuungsgeld für Kitas, nicht für den Bundeshaushalt
Familienministerin Schäfer fordert: Betreuungsgeld für Kitas, nicht für den Bundeshaushalt
3. September 2015

"Auch die Partnerprojekte unterstreichen, was das Motto 'Menschen machen Metropole' bedeutet.
Die Landesregierung gibt Impulse und unterstützt, entscheidend ist aber das Engagement in der Metropolregion selbst", so Minister Holthoff-Pförtner.
Außerdem lenkt der Fortschrittsbericht den Blick auch auf Mittel, die aus dem Landes- oder Bundeshaushalt oder aus EU-Fonds in Projekte im Ruhrgebiet fließen, die zwar nicht durch die Ruhr-Konferenz entwickelt wurden, aber ebenfalls in deren Handlungsfeldern wirken.
Rund 1,8 Milliarden Euro sind im Zeitraum 2018 bis 2021, also seit Beginn der Ruhr-Konferenz, aus Landesprogrammen und besonderen Fördermaßnahmen ins Ruhrgebiet geflossen.
Hinzu kamen von 2018 bis 2020 fast 430 Millionen Euro aus EU-Fonds einschließlich der Kofinanzierung durch das Land.

* Eine lebendige Demokratie in den Ländern braucht klare Verantwortlichkeiten.
Die Kontrolle der Landesregierungen erfolgt nicht durch den Bund, sondern durch die Landesparlamente.
Wenn Landesbehörden unmittelbar aus dem Bundeshaushalt Mittel erhalten und vom Bund kontrolliert werden, schwächt das die originären Rechte der Landesparlamente.
Landtagswahlen sind eine bessere Kontrolle der Landesregierungen als Prüfrechte von Bundesbeamten.
Ausufernde Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes sowie Berichtspflichten selbst in originären Kompetenzbereichen der Länder werden künftig nicht mehr akzeptiert.

Für all diese Maßnahmen stehen etwa 200 Millionen Euro zur Verfügung.
Diese setzen sich zusammen aus 60 Millionen Euro aus dem NRW-Programms "Ländlicher Raum 2014-2020" mindestens zehn Millionen Euro für den Anschluss von Gewerbegebieten an ein Breitbandnetz aus dem EU-Förderprogramm EFRE, drei Millionen für Beratungsleistungen über das Breitband-Consulting sowie dem Anteil des Landes aus der Frequenzversteigerung in Höhe von mindestens 125 Millionen Euro.
Erwartet werden weitere Fördermöglichkeiten aus dem Bundeshaushalt.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.wirtschaft.nrw.de/, www.breitband.nrw.de und www.umwelt.nrw.de

Minister Groschek: Bund muss zu seiner Verantwortung für den ÖPNV stehen
27. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 hat Verkehrsminister Michael Groschek seine Forderung an den Bund bekräftigt, mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen.
Weil der Bund bislang keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingeplant hat, befürchtet Groschek gravierende Folgen für die Bus- und Bahnkunden in Deutschland.
Hintergrund ist die anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes.

Sie bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Die Ausbaugesetze geben den Planungsauftrag für die einzelnen Maßnahmen an die Länder als Auftragsverwaltung im Bereich Straße bzw. an die Deutsche Bahn und die Wasserstraßenverwaltung des Bundes (WSV) für die Bereiche Schiene und Wasserstraßen.
Die Ausbaugesetze bilden gleichzeitig auch die Grundlage für mittelfristige Finanzplanung und jährliche Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.

Verboten sind laut UWG etwa aggressive Werbung wie die belästigende und unerlaubte Telefonwerbung, irreführende Werbung etwa mit falschen oder veralteten Testergebnissen, verbrauchertäuschende Gesundheitswerbung oder Lockvogelangebote.
Das Gesetz ermöglicht Verbänden auf Herausgabe des "Unrechtsgewinns" zu klagen.
Bei Erfolg geht der Unrechtsgewinn bisher an den Bundeshaushalt.
Dieser Automatismus wird von Verbänden seit längerem kritisiert.
"Es kann nicht sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch diese Praxis der Bundesregierung zwei Mal bestraft werden - einmal durch irreführende Werbung und andere rechtswidrige Praktiken, zum zweiten, indem sich der Bundesfinanzminister Unrechtsgewinne einsteckt, anstatt diese dem Verbraucherschutz zur Verfügung zu stellen", sagte Minister Remmel.

"Wer solche unlauteren Praktiken einsetzt, muss zur Rechenschaft gezogen werden und die unrechtmäßig erzielten Gewinne müssen wieder an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückfließen."
Die Landesregierung fordert daher zügige Nachbesserungen beim Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb durch die Bundesregierung.
"Es darf nicht sein, dass die Gewinnabschöpfung aus unlauteren Geschäften ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt einfließt anstatt an die, die geschädigt wurden.
Wir fordern, dass die Gewinne in ein Sondervermögen fließen und gezielt für die Arbeit von Verbraucherschutzverbänden eingesetzt werden und damit den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute kommen", sagte Minister Remmel vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratssitzung, in der die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abschließend beraten wurde.
Die Novelle dient vor allem der Anpassung der Regelungen an die Vorgaben des EU-Rechts und beinhaltet noch keine Neuregelung zu der Abschöpfung von Gewinnen aus unlauteren Geschäften.

Das Betreuungsgeld sollte nicht unmittelbar ausgesetzt werden, sondern auslaufen
21. Juli 2015
Jetzt muss vor allem sichergestellt werden, dass die Mittel, die bislang jährlich im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehen, zielgerichtet in den weiteren Ausbau und in qualitative Verbesserungen des Betreuungsangebotes in den Ländern investiert werden, zum Beispiel für eine bessere Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer:

Projekte, die sich durch die Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements auszeichnen oder durch die Zivilgesellschaft getragen werden, möchten wir im Rahmen des Investitionspaktes besonders würdigen.
"
Der Projektaufruf wird vorbehaltlich des Bundeshaushaltes 2018, der noch nicht vorliegt, gestartet.
Scharrenbach: "Um das Leben attraktiv und lebendig zu gestalten und die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, sollen insbesondere öffentliche Bildungs- und Begegnungseinrichtungen, Bürgerhäuser und Stadtteilzentren, Sportanlagen, Spielplätze und Parks gefördert werden.
Die Investitionsmittel stehen insbesondere zur Verbesserung des Zusammenlebens aller in einem Quartier lebenden Menschen in baulich investive Maßnahmen der Daseinsvorsorge zur Verfügung.

"
Für das Dorferneuerungsprogramm werden Bund und Land voraussichtlich 12,25 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Da derzeit noch kein Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2018 zur Verfügung steht, wird das Dorferneuerungsprogramm nur im Entwurf veröffentlicht, um allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich bereits jetzt auf die neuen Fördergrundsätze vorbereiten zu können.
Fördergegenstände im Programmentwurf zur Dorferneuerung 2018:
* Die Änderung/Umnutzung oder Errichtung von dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtungen der Gemeinde oder Dritter anstelle der Gemeinde kann gefördert werden.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat den Projektaufruf für den neuen vom Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund finanzierten Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten für die Jahre 2020 und 2021 heute den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden vorgestellt.
Für den Investitionspakt 2020 werden rund 47 Millionen Euro und vorbehaltlich der Verabschiedung des Landeshaushaltes sowie des Bundeshaushaltes 2021 voraussichtlich rund 31 Millionen Euro für das Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen.
Ein Ausnahme-Jahr erfordert Ausnahme-Entscheidungen: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem "Nordrhein-Westfalen-Programm I" entschieden, die fällig werdenden städtischen Eigenanteile für das Sonderprogramm zur Förderung der Sportinfrastruktur für das Jahr 2020 zu übernehmen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Die Finanzhilfen des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes können für Gebäude und Einrichtungen, die zur Ausübung von einer oder mehreren Sportarten dienen und Anlagen für den Breitensport, die die körperliche Fitness, den Ausgleich von Bewegungsmangel sowie den Spaß am Sport befördern, eingesetzt werden.

Das Ministerium für Heimat Kommunales, Bau und Gleichstellung hat heute den Aufruf für die Programme zur Städtebauförderung und zum vorgesehenen Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" 2019 veröffentlicht.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Erstmals werden alle sechs Städtebauförderprogramme und der Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" gleichzeitig aufgerufen.
Vorbehaltlich des Bundeshaushaltes 2019 stehen 405 Millionen Euro für die Gestaltung unserer Heimat in den Städten und Gemeinden zur Verfügung.
Unabhängig von der Stadtgröße geht es um eine nachhaltige Innenentwicklung und die Sicherung der zentralen Funktionen unter Beibehaltung und Profilierung kommunaler Individualität und Identität, Sicherung und Erhalt denkmalpflegerisch wertvoller Bausubstanz sowie stadt- und ortsbildprägender Gebäude.
"

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Steffens: Bundesregierung entlastet Bundeshaushalt auf dem Rücken der gesetzlich Krankenversicherten
Ministerin Steffens: Bundesregierung entlastet Bundeshaushalt auf dem Rücken der gesetzlich Krankenversicherten
15. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Haushalt 2019 stellt Weichen für weiteren Investitionskurs
13. November 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der Bund stellt noch einmal zusätzlich 43 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Verkehr
Der Bund stellt noch einmal zusätzlich 43 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

"
Die Finanzminister der Eurozone hatten sich am 27. November darauf verständigt, Griechenland mehr Zeit für die Haushaltssanierung einzuräumen.
Um die daraus resultierende Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro zu schließen, fanden sie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine gemeinsame Lösung, die auch erstmals Auswirkungen im Bundeshaushalt haben wird.
Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.

"
Die Finanzminister der Eurozone hatten sich am 27. November darauf verständigt, Griechenland mehr Zeit für die Haushaltssanierung einzuräumen.
Um die daraus resultierende Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro zu schließen, fanden sie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine gemeinsame Lösung, die auch erstmals Auswirkungen im Bundeshaushalt haben wird.
Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.

"Das war in diesem Jahr erfolgreich, dennoch halte ich die Finanzierung für reformbedürftig", sagte Groschek.
"Je später der Bund die Mittel zur Verfügung stellt, desto schwieriger wird es, die Investitionen auch noch im laufenden Jahr durchzuführen.
Daher plädiere ich weiter für eine Fondslösung für Infrastrukturinvestitionen, die Unabhängigkeit vom Jahresrhythmus der Bundeshaushalte garantiert.
Der Bundesrat hat dazu am 28. November 2014 einen von NRW eingebrachten Entschließungsantrag gefasst.
Darin haben wir mit der Mehrheit der Länder die notwendigen Maßnahmen für die Reform der Infrastrukturfinanzierung dargestellt.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Vertreterinnen und Vertreter der Arbeits- und Sozialministerien der B-Länder haben über die Pläne der Bundesregierung beraten, die Betreuung und Berufsförderung von Bürgergeldempfängern unter 25 Jahren von den Jobcentern in die Agenturen für Arbeit zu verlagern.
Ziel der Bundesregierung ist es, durch diese Umstrukturierung im Bundeshaushalt rund 900 Millionen Euro einzusparen.
Dies würde zu Lasten der Versichertengemeinschaft in der Arbeitslosenversicherung, die künftig dafür aufkommen müsste, und natürlich der betroffenen jungen Menschen erfolgen.
Denn: Anstatt wie bisher von den Jobcentern eine Beratung und Betreuung aus einer Hand zu erhalten, die auf bewährte Netzwerke und lokale soziale Angebote zurückgreifen kann, würden neue unübersichtliche Schnittstellen und zusätzliche Bürokratie geschaffen.

Der Talentscout, der erstmals in Nordrhein-Westfalen eingesetzt wurde, sowie die zentrale Stelle zur Klassifizierung runden das Angebot für die Athletinnen und Athleten ab.
Die individuelle finanzielle Förderung sichert die Sportstiftung NRW für die Landes- und Nachwuchskader ab.
Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Mittelkürzungen für den Leistungs- und Spitzensport in den Bundes- und Landeshaushalten im paralympischen Jahr 2024, sind die möglichen Auswirkungen, auch auf die Vorbereitungen der Athletinnen und Athleten aus Nordrhein-Westfalen, noch nicht abzuschätzen und mit Sorge zu betrachten.

"
Bund sieht aktuell 293 Millionen weniger Kassenmittel für die GAK vor
Am 5. Juli 2023 wurde der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in das Bundeskabinett eingebracht und beschlossen.
Dieser sieht für 2024 drastische Kürzungen in der GAK vor.
Darüber hinaus würde die Kürzung der GAK-Mittel eine vorgesehene Kofinanzierung von Mitteln der Europäischen Union (EU) schmälern, so dass deutlich weniger eigene Projekte der Länder für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und zur Förderung von Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräumen durchgeführt werden könnten.

20. Dezember 2023 phb Industrie Zukunft Digitalisierung Foto: iStock.com / metamorworks
Auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas stehen die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen gegenwärtig vor enormen Herausforderungen.
Viele Industriebetriebe betrachten mit Sorge die Auswirkungen der hohen Energiepreise und des Fachkräftemangels, hinzu kommen Unsicherheiten mit Blick auf den erst kürzlich vereinbarten Bundeshaushalt für 2024.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas stehen die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen gegenwärtig vor enormen Herausforderungen.

"
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2025 haben die Ressorts insgesamt erhebliche Anstrengungen unternommen und gegenüber der fortgeschriebenen Finanzplanung Einsparungen in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro erbracht.
Wie im Bundeshaushalt und den Etats fast aller Länder sehen die Planungen zudem die Nutzung der im Rahmen der Schuldenbremse möglichen Kreditermächtigung aus der Konjunkturkomponente vor.
Die vorläufige Konjunkturkomponente beläuft sich für 2025 auf 1,34 Milliarden Euro.
Sie wird nach der Herbststeuerschätzung 2024 turnusmäßig überprüft werden.

Im Jahr 2019 hat der Deutsche Bundestag auf Grundlage eines Vorschlags der Stadt Düsseldorf Mittel für das Fotoinstitut in Höhe von 41,5 Millionen Euro für den Standort Düsseldorf bereitgestellt.
Im Landeshaushalt wurde der gleiche Betrag für die notwendige Kofinanzierung eingestellt, so dass insgesamt zunächst 83 Millionen Euro zur Verfügung standen.
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Jahr 2022 wurden im Bundeshaushalt Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 42,9 Millionen.
Euro etatisiert.
Damit wurden die Mittel noch einmal um rund 1,5 Millionen Euro auf insgesamt 86 Millionen Euro erhöht.

Erleichtert wird die Entscheidung, ein Wohnraumförderungsprogramm gleich für vier Jahre aufzulegen, auch dadurch, dass inzwischen Klarheit über die auf Nordrhein-Westfalen entfallenden Entflechtungsmittel aus dem Bundeshaushalt (rund 97,1 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2019) besteht.

Eine Ende 2021 vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zur "Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Bundesförderung der Pressewirtschaft" wurde bislang nicht veröffentlicht, innerhalb der Bundesregierung ist die Zuständigkeit nicht geklärt und im Bundeshaushalt wurden bislang keine Mittel eingestellt.

Mit den im Bundeshaushalt vorgesehenen 200 Millionen Euro sollen schwerpunktmäßig diese für die Länderhaushalte sehr herausfordernden Projekte gefördert werden.

Die Finanzierung eines Mutterschaftsausgleich ist möglich über eine Umlagefinanzierung aller Selbstständigen, über den Bundeshaushalt aus Steuermitteln oder eine Mischform.

"Wegen der prognostizierten Steuermehreinnahmen für Nordrhein-Westfalen sowie bisher nicht eingeplanter Zuweisungen des Bundes, die im Wesentlichen aus dem erst spät verabschiedeten Bundeshaushalt 2018 resultieren, können wir schon 2018 Schulden von mehr als 151 Millionen Euro tilgen", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.