NRW hatte sich dafür stark gemacht, dass die Waffenbehörden vor Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig bei den Verfassungsschutzämtern abfragen, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist.
Es gibt eine entsprechende Bundesratsinitiative von Hessen.
Mit Hinweis auf diese Initiative zur Änderung des Waffenrechts bittet die Innenministerkonferenz den Bundesinnenminister, Gespräche für eine tragfähige Lösung zu führen.
"Das ist ein wichtiger erster Schritt, um den legalen Waffenbesitz strenger zu reglementieren."
NRW wird aber nicht warten, bis die Gesetzesänderung durch ist.

Und das müssen wir über alle Ebenen bündeln.
"
Schon im April hatte sich Herbert Reul gemeinsam mit fünf weiteren Landesinnenministern an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt.
In ihrem Schreiben unterbreiteten sie den Vorschlag für eine gemeinsame Bund-Länder-Einrichtung.
"Der gemeinsame Ansatz von sechs Innenministern war, eine schnelle pragmatische Lösung zu finden.

Bund und Länder entsenden seit 20 Jahren Polizistinnen und Polizisten in Auslandsmissionen.
Diese zwischen dem Bund und den Ländern koordinierten Einsätze sichern Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Bei einer Fachtagung in Bonn würdigten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und NRW-Innenminister Ralf Jäger als Vorsitzende der Innenministerkonferenz die Arbeit und das Engagement der Beamtinnen und Beamten.
Bisher wurden insgesamt rund 9.000 Beamtinnen und Beamte aus dem Bund und den Ländern in etwa 30 verschiedenen Missionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSCE entsandt.
"Vor der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir davon ausgehen, dass auch zukünftig deutsche Polizistinnen und Polizisten ein Bedarf an internationalen Polizeimissionen unter deutscher Beteiligung besteht", erklärte Jäger.

Auf ihrer Frühjahrstagung in Bonn einigten sich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme um weitere 10.000 auf insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln.
"Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung.
Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam noch stärker helfen", erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, begrüßte die Einigung über ein drittes Bundesprogramm als notwendigen Schritt.
"Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts.

29. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger setzt sich für die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland ein.
Bundesinnenminister Friedrich müsse das bundesweite Aufnahmekontingent von 5.000 Flüchtlingen aufstocken.
Vor allem Angehörigen bereits in Deutschland lebender Syrer solle damit der Nachzug ermöglicht werden.
"Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in den Krisengebieten spitzt sich täglich zu.

"
Eine der ganz dunklen Seiten der Internetkriminalität ist die Kinderpornografie.
"Die Täter sind schwer zu ermitteln, sie profitieren vom Streit zwischen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich um die Mindestspeicherdauer von Telekommunikationsdaten.
Dieser Konflikt dauert bereits drei Jahre.
Das ist unerträglich, besonders für die Opfer", kritisierte der NRW-Innenminister.

Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen "an-Nussrah", "DawaFFM" und "Islamische Audios" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
"Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Am Morgen hatte der Bundesinnenminister das im Juni letzten Jahres gegen den salafistischen Verein "Millatu Ibrahim" verfügte Verbot auf dessen in Gladbeck ansässigen Ableger "an-Nussrah" erstreckt.
Die heute ebenfalls verbotenen Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios" agierten schwerpunktmäßig in Hessen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
"Damit verhindern wir, dass sie den Terror in Syrien und Irak unterstützen."
Am Morgen hatte der Bundesinnenminister den salafistischen Verein "Tauhid Germany" als Ersatzorganisation der bereits im Mai 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim" aufgelöst.
Beide Vereine agierten schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen.
Vereinsaktivitäten von "Tauhid" gab es auch in Hessen, die führenden Funktionäre wohnen in NRW, Hessen und Schleswig-Holstein.

" Der Minister versicherte, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, die Unterbringungskapazitäten weiter aufzustocken. "
Wir wollen unsere Gesamtkapazitäten erweitern, damit wir unserem Ziel näher kommen, Überbelegung zu vermeiden", erläuterte Jäger.
Auch habe man sich mit dem Bundesinnenminister darüber verständigt, das Anerkennungsverfahrens von Asylsuchenden aus besonders unsicheren Krisenregionen zu beschleunigen.
Darüber hinaus werde die personelle Verstärkung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dazu beitragen, Land und Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten.
Gegenstand des Gesprächs war auch die bessere soziale Betreuung der Flüchtlinge in den Einrichtungen.

Voraussetzung hierfür sei, dass bereit gestellte Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds tatsächlich abgerufen und dort eingesetzt würden, wo sie gebraucht werden.
"Wir müssen die Zustände in Bulgarien und Rumänien genau analysieren und Möglichkeiten ausloten, um auf spürbare Verbesserungen hinzuwirken", erklärte Senator Neumann.
"Hier ist auch der Bundesinnenminister gefordert, er darf dabei nicht untätig sein.
Entsprechende Anstrengungen der Bundesregierung werden wir gerne konstruktiv unterstützen.
" Durch Beratung und den Transfer von "Knowhow" könne Vieles bewegt werden, ergänzte Jäger.

Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das bundesweite Betätigungsverbot gegen den Verein "Satudarah Maluku MC" und die Verbote von sieben Chaptern der "Satudarah" begrüßt und als "wichtigen Beleg für das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Kriminelle" bewertet.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister de Maizière in Berlin betonte Innenminister Jäger: "Damit geben wir ein klares Signal an diese Banden: Ihr seid im Visier.
Bund und Länder handeln: Gemeinsam und entschlossen".
Der Bundesinnenminister hatte heute dem niederländischen Verein "Satudarah Maluku MC" jede Tätigkeit in Deutschland untersagt und die deutschen Teilorganisationen des Vereins verboten.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet.
"Wir erhöhen den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Am Vormittag hatte Bundesinnenminister de Maiziere untersagt, in Deutschland die Symbole der Terrororganisation zu zeigen, für sie zu werben oder auf andere Weise zu unterstützen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Wir müssen ihnen schnell und ehrlich sagen, dass sie nicht hier in Deutschland bleiben können.
"
Aus diesem Grund begrüßte der NRW-Minister die Zusage des Bundesinnenministers, ab sofort die Asylverfahren für Kosovaren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nochmal deutlich zu beschleunigen.
"Wenn so viele Menschen aus dem Kosovo auf einmal in Deutschland Asyl beantragen, brauchen die Asylbewerber und die Kommunen schnell Gewissheit", erklärte Ralf Jäger.
Anders könnten Länder und Kommune die mit der Aufnahme dieser Menschen verbundenen Herausforderungen nicht mehr meistern.

Besonders schockierend ist die Hetze gegen Flüchtlinge.
Diese Menschen haben sowieso schon alles verloren und brauchen unsere Hilfe", erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), NRW-Innenminister Ralf Jäger zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Köln.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärte: "Wir verspüren, dass das innenpolitische Klima im Lande rauer wird.
Die furchtbare Situation in Syrien, im Irak aber auch in anderen Teilen der Welt erhöht den Migrationsdruck auch auf Deutschland.
Menschenverachtende Terrororganisationen erhalten Zulauf auch aus Deutschland.

Sie wird den weiteren Abstimmungsprozess eng begleiten.
Der DFB, der DOSB, die kommunalen Spitzenverbände und die Sportministerkonferenz der Länder haben in Stellungnahmen an die ECHA und die EU-Kommission eine mindestens sechsjährige Übergangszeit als Bestandsschutz für bestehende Sportanlagen gefordert.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, sagte dazu: "Die Forderung von Bundesinnenminister Seehofer nach einer Übergangsfrist von sechs Jahren deckt sich insofern mit den Stellungnahmen und ich freue mich, dass die Länder und der Bund gemeinsam mit den betroffenen Spitzensportverbänden eine gemeinsame, einvernehmliche Positionierung gegenüber der ECHA vorgenommen haben."
Die Staatskanzlei befindet sich derzeit in Gesprächen mit Herstellern und Planungsbüros für Kunstrasenplätze, um Erfahrungen zur Neuanlage von Kunstrasenplätzen ohne Kunststoffgranulat zu gewinnen.
Das Land fördert auch weiterhin den Bau von Kunstrasenplätzen im Rahmen der entsprechenden Landesprogramme, sofern keine Kunststoffgranulate verwendet werden.

IMK-Ergebnisse zu den Themen Flüchtlinge, HoGeSa und salafistische Internetpropaganda
26. Juni 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Asylverfahren angeboten.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Asylverfahren angeboten.

Die Probleme unserer Verwaltungsgerichte mit dem BAMF gehen noch erheblich weiter.
Denn das Bundesamt beantwortet sehr häufig gerichtliche Anfragen zur Sachaufklärung nicht oder nur sehr zögerlich, die Sachbearbeiter sind weder telefonisch noch schriftlich für die Gerichte zu erreichen, Verfahrensbeschleunigungen, wie zum Beispiel die schnelle Übersendung der Akten werden nicht gefördert.
"Die fehlende Kooperation und die fehlende Gründlichkeit bei der Bearbeitung der Asylverfahren durch das BAMF behindert erheblich die Arbeit unserer Gerichte, die den Job des BAMF und den des Bundesinnenministers gleich miterledigen müssen.
Je schlechter die Asylbescheide sind, desto größer ist die Klagewelle", so Kutschaty.
"Wenn das Bundesamt seine Arbeit gründlich machen würde, wäre unseren Verwaltungsgerichten schon sehr geholfen.

10. Juli 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Innenminister Herbert Reul begrüßt das Verbot der rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania BC".
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt.
Inneres
Innenminister Herbert Reul begrüßt das Verbot der rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania BC".

Inneres
Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland".
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt.
Mit dem Verbot geht außerdem die Beschlagnahme des Vereinsvermögens von "Combat 18 Deutschland" einher.
"Ich freue mich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer konsequent gegen diese rechtsextremistische Gruppierung vorgeht.

Inneres
Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot des Vereins "Sturm- /Wolfsbrigade 44".
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt.
Zudem wurde das Vereinsvermögen beschlagnahmt.
"Ich bin Bundesinnenminister Horst Seehofer sehr dankbar, dass er erneut konsequent gegen eine rechtsextremistische Vereinigung vorgeht.

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Minister Schneider: Bundesinnenminister Friedrich macht sich bei der Armutszuwanderung einen schlanken Fuß
25. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Lieber Herr Baum, über Jahrzehnte haben Sie in der großen Bandbreite Ihres Engagements auch anderen Orientierung gegeben.
Politisch haben Sie damit höchste Ämter erreicht.
Sie waren Bundesinnenminister.
Heinrich Böll hat sie bezeichnet als, ich zitiere, "den besten Innenminister, den wir je hatten...".
Sie haben sich früh für die Reinhaltung der Luft eingesetzt.

Politik und Kirche sind in Jürgen Schmudes Leben eng miteinander verwoben.
25 Jahre lang, von 1969 bis 1994, gehört der promovierte Jurist dem Deutschen Bundestag an.
1978 wird der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister erstmals ins Kabinett von Helmut Schmidt berufen, zunächst als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, dann der Justiz.
1982 zerbricht die sozialliberale Koalition.
1985 wählt die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Jürgen Schmude erstmals zu ihrem Präses.

Neben dem Onlineantrag wird den Behörden eine Software zur Verfügung gestellt, um sie in der effizienten Bearbeitung der Anträge zu unterstützen.
Dies reduziert die Bearbeitungsdauer und beschleunigt die Erstattung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Der Staat muss für seine Bürgerinnen und Bürger da sein - und das schnell, unkompliziert und unbürokratisch.
Die Corona-Krise zeigt uns dabei auf, wie wichtig die Digitalisierung der Verwaltung von Bund und Ländern ist.
Deshalb drücken wir hier aufs Gas und digitalisieren die Leistungen, die aktuell besonders stark nachgefragt und benötigt werden.

"Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in Syrien und der angespannten Lage in den Nachbarländern der Arabischen Republik ist es ein Gebot der Menschlichkeit, syrischen Bürgerkriegs-flüchtlingen Zuflucht zu gewähren."
Langfristig bedarf es zur Lösung einer solch humanitären Aufgabe einer europäischen Gesamtkonzeption, unterstrichen die Minister.
Anders als Bundesinnenminister Friedrich plädieren Jäger und Schneider dafür, den Betroffenen die Möglichkeit eines dauerhaften Bleiberechts einzuräumen.
"Eine verlässliche Aufenthaltsperspektive könnte den Menschen helfen, zur Ruhe zu kommen und das Schreckliche, das sie erlebt haben, zu verarbeiten", betonte Jäger.
"Die Perspektive auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erleichtert zudem die Integration.

Wir trocknen diese Szene aus", sagte Innenminister Ralf Jäger. "
Wer junge Menschen indoktriniert und mit pseudoreligiöser Ideologie radikalisiert, für den ist die Religionsfreiheit nur ein Deckmantel.
" Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte die Vereinigung "Die wahre Religion" als Trägerin von "Lies!
" zuvor verboten und aufgelöst.
Das Verbot wurde in insgesamt zehn Bundesländern mit über 190 Durchsuchungen vollzogen.

Das Pilotprojekt wird auch dazu dienen, noch bestehende Probleme bei der Abschiebung zu identifizieren, diese Probleme an beispielhaften Einzelfällen aufzuzeigen und sie dann möglichst schnell zu beheben.
"Über die Einzelheiten befinden wir uns derzeit in guten Gesprächen", sagte der NRW-Innenminister.
Zu dem heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Sicherheitspaket meinte Jäger: "Es ist ein Gebot der Vernunft, die Vorschläge des Bundesinnenministers mit klarem Verstand auf Nutzen und Machbarkeit abzuklopfen.
Wir müssen ohne ideologische Scheuklappen über alles diskutieren, was der Inneren Sicherheit dienen könnte.
Show-Effekte verbieten sich aber.

Bei einer dreitägigen Aktion gehen Polizistinnen und Polizisten aus drei Bundesländern gemeinsam gegen Einbrecherbanden vor.
Auch die niederländische und belgische Polizei sowie der Zoll beteiligen sich bis zum 1. Dezember an den Kontrollen.
Beschlossen worden war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Oktober in der "Aachener Erklärung", unterzeichnet von den Innenministern von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit ihren Kollegen aus Belgien und den Niederlanden.
Kern dieser Vereinbarung sind ein verbesserter Informationsaustausch, verbesserte Zusammenarbeit bei Ermittlungsverfahren und gemeinsame Kontrollen.
Hierzu erklären die beteiligten Minister:

Sie sind Teil von vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen des Bundesinnenministeriums (BMI).
Es besteht der dringende Verdacht, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins gegen Strafgesetze verstoßen.
"Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister so konsequent gegen kriminelle Rockerbanden vorgeht.
Das liegt voll auf unserer nordrhein-westfälischen Null-Toleranz-Linie", erklärte Innenminister Herbert Reul. "
Nach meinem ersten Eindruck hat die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in diesem Fall außerordentlich gut funktioniert.

Inneres
Die nordrhein-westfälische Polizei hat heute (12. Februar 2019) die Geschäftsräume der "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" sowie der "MIR Multimedia GmbH" in Neuss durchsucht und Vermögen, Geschäftsunterlagen und Datenträger beschlagnahmt.
Hintergrund ist das heutige Verbot der Vereinigungen als Teilorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch den Bundesinnenminister.
"Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Wir müssen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgangen wird", sagte Innenminister Herbert Reul.

Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar
30. April 2020 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Minister Herbert Reul begrüßt das Betätigungsverbot für die Terrororganisation "Hizb Allah" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Inneres
Minister Herbert Reul begrüßt das Betätigungsverbot für die Terrororganisation "Hizb Allah" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Morgen (30. April 2020).

Minister Reul: Nie können die Zeiten so schwer sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen / Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen
19. März 2020 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) sowie seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Inneres
Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) sowie seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Morgen (19. März 2020).

Reul begrüßt Verbot von rechtsextremistischem "Nordadler"
23. Juni 2020 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Nordadler" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer Inneres
Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Nordadler" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Dienstag, 23. Juni 2020.
Maßnahmen gegen die Vereinigung finden seit sechs Uhr in verschiedenen Bundesländern statt.

Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich heute (10. April) mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt.
An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine "WWR Help" und "Ansaar International".
Die Erkenntnisse, die dazu geführt haben, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verfahren eingeleitet hat, wurden maßgeblich von nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zusammengetragen.
Danach besteht der dringende Verdacht, dass sich das Netzwerk gegen den Gedanken der Völkerverständigung gemäß Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz richtet.
So soll es etwa die Hamas finanziell und propagandistisch unterstützt haben.

SMK-Vorsitzende Christina Kampmann: Reform des Leistungssports ist notwendig und sinnvoll
24. November 2016
Die Vorsitzende der Sportministerkonferenz (SMK) der Länder, Christina Kampmann, hat in Berlin gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, das Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung vorgestellt.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Vorsitzende der Sportministerkonferenz (SMK) der Länder, Christina Kampmann, hat in Berlin gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, das Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung vorgestellt.

Das hat das Landeskabinett am Donnerstag, 22. Juli 2021, in einer Sondersitzung beschlossen.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, zunächst 200 Millionen Euro Soforthilfe für die betroffenen Länder zur Verfügung zu stellen.
Der Bundesfinanzminister und der Bundesinnenminister haben zugleich deutlich gemacht, dass der Bund am Ende die Hälfte der geleisteten Soforthilfen übernehmen wird.
Das Land wird die Mittel kurzfristig im Wege der Notbewilligung als Billigkeitsleistung zur Verfügung stellen.
1 / 15 Soforthilfen für Betroffene der Unwetterkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021 - Landesregierung stellt 200 Millionen Euro zur Verfügung

Der nun verbotene Verein hat unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Spenden gesammelt, die für den bewaffneten Kampf der antiisraelischen Terrororganisation Hizb Allah bestimmt waren.
Diese wird für zahlreiche Attentate und Anschläge im Norden Israels verantwortlich gemacht.
Am Morgen hatte Bundesinnenminister de Maizière den bundesweit agierenden Verein "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." mit Hauptsitz in Essen verboten und aufgelöst.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht."
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden fortgeführt werden.
Jäger kritisierte, dass Bundesinnenminister Friedrich immer noch keine klare Position bezogen habe.
"Nach sieben Monaten Zusammentragen und Sichten des Materials kann es nun kein Vielleicht mehr geben.
Ja oder Nein - das hätte ich auch von Herrn Friedrich erwartet.

Die deutsche Christdemokratie verliert mit Wolfgang Schäuble nicht nur einen Ideengeber und Antreiber, sondern eine seiner historisch prägendsten Persönlichkeiten.
Als Bundesminister hat Wolfgang Schäuble die politische Landschaft in Deutschland über Jahrzehnte geprägt und sich dabei durch Entschlossenheit, Durchsetzungskraft und klugen Verstand ausgezeichnet.
In den Jahren nach der Wiedervereinigung hat er als Bundesinnenminister eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gespielt, die mit der Wiedervereinigung einhergingen.
Von Wolfgang Schäubles Wirken hat Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise profitiert.
Er hat maßgeblich zur Weiterentwicklung der europäischen Integration beigetragen und damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Friedens und der Freiheit in Europa geleistet.

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Die Flüchtlings-Prognosen des Bundes sind schon wieder überholt
Innenminister Jäger: In diesem Jahr kamen bereits 77.000 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen
24. Juli 2015
24. Juli 2015
Immer mehr Menschen suchen in NRW Schutz und Hilfe.

Ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe
Ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe: Nordrhein-Westfalen und Bund haben betroffene Unternehmen mit 168 Millionen Euro unterstützt
6. Juli 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser Bad Münstereifel Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr hat viele Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Selbständige in Nordrhein-Westfalen schwer getroffen.
Beim Aufbau ist einiges schon geschafft, vieles bleibt aber noch zu tun.

Das den Ländern beim bundesweiten Aufnahmeprogramm jetzt eingeräumte Vorschlagsrecht wird NRW nutzen, um vorrangig Personen zu benennen, deren Angehörige den für das Landesprogramm notwendigen Unterhaltsnachweis nicht führen konnten.
"Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Flüchtlingen den Nachzug zu ihren hier lebenden Angehörigen zu ermöglichen", erläuterte Jäger.
Im Dezember hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Flüchtlinge zu verdoppeln.
Rund 2.100 Schutzsuchende finden auf diese Weise Zuflucht in NRW, rund 500 von ihnen sind bereits in NRW angekommen.
Auch auf Initiative von NRW hatte der Bund sich bereit erklärt, bei der Aufnahme das Kriterium verwandtschaftlicher Beziehungen verstärkt zu berücksichtigen.

Im kommenden Jahr werden insgesamt 145 Millionen Euro zusätzlich zur Betreuung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen.
91 Millionen Euro davon leistet das Land, die weiteren 54 Millionen Euro kommen vom Bund.
"Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bund sich nun zu seiner Verantwortung für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge bekennt und auch einen finanziellen Beitrag leistet, den Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, einen menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Bundesweit stellt der Bund 500 Millionen Euro für 2015 für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung.
Für 2016 sind weitere 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Deshalb sollten wir es auch wie ein Verbrechen bestrafen
14. Juni 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen.
In ihrem Beschluss bitten sie die Bundesregierung, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben.
Inneres

"Um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, was sie bewegt", sagte Jäger.
Starten wird die erste Etappe in Herford.
Starten wird die erste Etappe in Herford.
Danach geht es über Enger, Bünde, Kirchlengern, Hiddenhausen, Löhne, Bad Oeynhausen, Porta Westfalica und Vlotho bis nach Bad Salzuflen.
Innenminister Jäger besucht Projekte, Initiativen oder Vereine in den Gemeinden, die vom ehrenamtlichen Engagement der Bürger leben.
Etwa die Spielewohnung in der Herforder Ulmenstraße.
Etwa die Spielewohnung in der Herforder Ulmenstraße.
Dort können Flüchtlinge Sprach- und Malkurse besuchen und es gibt Spielmöglichkeiten für Klein-kinder.

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Kritische Infrastruktur besser schützen: Reul mahnt Bund zur Eile
Kritische Infrastruktur besser schützen: Reul mahnt Bund zur Eile
Minister Reul: Wir machen es denen, die uns Böses wollen, viel zu leicht / Nordrhein-Westfalen bringt Schutzmaßnahmen in Innenministerkonferenz ein
Minister Reul: Wir machen es denen, die uns Böses wollen, viel zu leicht / Nordrhein-Westfalen bringt Schutzmaßnahmen in Innenministerkonferenz ein
21. Oktober 2022 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Innenminister Herbert Reul hat den Bund aufgefordert, klare Zuständigkeiten und Maßnahmen zu schaffen, um die Kritische Infrastruktur im Land besser zu schützen.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat den Bund aufgefordert, klare Zuständigkeiten und Maßnahmen zu schaffen, um die Kritische Infrastruktur im Land besser zu schützen.

Auf Grundlage des NRW-Aufnahmeprogramms erteilten die Ausländerbehörden bisher in mehr als 750 Fällen grünes Licht für die Einreise.
In rund 400 Fällen wurden die erforderlichen Visa ausgestellt, mehr als 100 Syrer konnten bisher von ihren Angehörigen in Empfang genommen werden.
Im Dezember hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Flüchtlinge zu verdoppeln.
Rund 2.100 Schutzsuchende finden auf diese Weise Zuflucht in NRW, rund 580 von ihnen sind inzwischen in NRW angekommen.
Auch auf Initiative von NRW hatte der Bund sich bereit erklärt, bei der Aufnahme das Kriterium verwandtschaftlicher Beziehungen verstärkt zu berücksichtigen.

Mit den Mitteln können die Kommunen nun beispielsweise eigene Gebäude energetisch sanieren, in Kindergärten investieren oder den Lärmschutz an Straßen verbessern.
"Unsere Kreise, Städte und Gemeinden brauchen Klarheit, womit sie rechnen können", stellte Jäger fest.
Mit der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro des Bundes können Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden.
Dies sei das Ergebnis der guten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Dies sei das Ergebnis der guten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Der Minister begrüßt, dass der Eigenanteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.
Der Minister begrüßt, dass der Eigenanteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.
"Dies hilft finanzschwachen Kommunen, Gelder aus dem Topf in Anspruch zu nehmen", sagte der Innenminister.

Für Städte und Gemeinden in NRW verlangen wir einen gerechten Anteil
Minister Jäger: Für Städte und Gemeinden in NRW verlangen wir einen gerechten Anteil
Das Finanzpaket des Bundes geht direkt und ohne Abzüge an die finanzschwachen Kommunen
10. März 2015
Nordrhein-Westfalen verlangt, dass das Milliardenpaket des Bundes fair verteilt wird.
Das Geld wird in NRW dringend gebraucht, um Brücken und Straßen zu sanieren oder Projekte für Kindergärten und Schulen zu realisieren.
"Wir geben daher jeden einzelnen Euro aus dem Bundesprogramm an die Kommunen weiter.
Wir wissen, wie groß die Finanznot in vielen Städten und Gemeinden in NRW ist", betonte Innenminister Ralf Jäger.
Umso wichtiger sei es, dass NRW gerecht und angemessen von diesen Finanzmitteln profitieren werde.
Inneres

NRW setzt große Hoffnung in schnellere Asylverfahren
25. September 2015
25. September 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht in den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels ein klares Signal, dass der Bund endlich seine Verantwortung bei der Bewältigung der riesigen Herausforderung übernehme.
Der Innenminister begrüßt zudem, dass der Bund den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder um eine Milliarde Euro erhöht.
"Wir reichen den NRW-Anteil von 216 Millionen Euro eins zu eins an die Kommunen weiter", erklärte Jäger.
"Wir reichen den NRW-Anteil von 216 Millionen Euro eins zu eins an die Kommunen weiter", erklärte Jäger.
Inneres

6. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf als bisher vorgesehen.
Auf ihrer Herbsttagung in Osnabrück einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln.
Rund 2.100 Schutzbedürftige aus Syrien finden auf diese Weise Zuflucht in NRW.
Innenminister Jäger begrüßte die Einigung als Schritt in die richtige Richtung.

In Lippe ging der Polizei ein Mann aus Bad Salzuflen ins Netz, gegen den ein Haftbefehl vorlag.
Der 57-Jährige ist der Reichbürger-Szene zuzuordnen und wurde in die JVA Detmold gebracht.
Vereinbart wurden die grenzüberschreitenden Kontrollen in der "Aachener Erklärung", die Ende Oktober 2016 durch die Innenminister des Bundes und der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie der Staaten Belgien und Niederlande unterzeichnet worden war.
Mit der Erklärung soll vor allem die Bekämpfung der internationalen Eigentumskriminalität verbessert werden.
"Der Wert der Aachener Erklärung hängt entscheidend davon ab, dass sie mit Leben gefüllt wird.

Am Donnerstag, 8. Dezember 2022, heulen ab 11.00 Uhr in Nordrhein-Westfalen und im ganzen Bundesgebiet die Sirenen.
Anlass dafür ist der zweite bundesweite Warntag.
Bund und Länder sowie teilnehmende Kreise, kreisfreie Städte und Gemeinden erproben an dem Aktionstag in einer gemeinsamen Übung ihre Warnmittel.
Neben Sirenen und digitalen Anzeigetafeln gehören auch Lautsprecherfahrzeuge, Warn-Apps, sowie Meldungen in Radio, Fernsehen und Sozialen Medien dazu.
Erstmals testet der Bund außerdem die Warnmittel Cell Broadcast.
Allerdings muss eine Warnung im Ernstfall auch als solche erkannt werden.
Nur wer regelmäßig übt, weiß, welche Rädchen dann ineinandergreifen müssen und erkennt, wo es noch hakt.
Auch Warnen will gelernt sein", sagte Innenminister Herbert Reul mit Blick auf den kommenden Donnerstag.
Der bundesweite Warntag soll die Menschen in Deutschland für das Thema Warnung sensibilisieren und das Zusammenspiel verschiedener Warnmittel überprüfen.
Hierbei gilt es, deren Funktion zu testen sowie etwaige Schwachstellen zu lokalisieren.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hält schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo für das Gebot der Stunde.
"Was wir jetzt angesichts der aktuellen Fluchtbewegung brauchen, sind schnelle Antworten", erklärte Jäger.
Er begrüße daher die heute in der Telefonschaltkonferenz zwischen dem Bund und den Innenministern der Länder getroffene Vereinbarung, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylverfahren von Kosovaren in NRW und drei anderen Ländern innerhalb von zwei Wochen abschließen will.
Auch die vom Bund unterstützten schärfen Kontrollen der EU-Außengrenzen seien dringend geboten, um illegale Einreisen kurzfristig besser zu verhindern.
NRW-Innenminister Jäger befürwortet die außenpolitischen Initiativen der Bundesregierung gegenüber Serbien und dem Kosovo.

Mit diesem historischen und wichtigen Schritt können wir ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unkompliziert für zunächst ein Jahr in der gesamten EU aufnehmen.
Mit aller Kraft sorgen wir dafür, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge bei uns in Deutschland Schutz finden.
" Wie Herrmann weiter ausführte, müsse der Bund hier seiner Verantwortung gerecht werden. "
Wichtig ist sowohl eine geordnete und gerechte Verteilung der Kriegsflüchtlinge innerhalb der EU als auch ein koordiniertes Vorgehen bei der Verteilung auf die Bundesländer.
" Und das gilt insbesondere bei der Organisation der Transportlogistik, zum Beispiel beim Bahnverkehr.
Der Zuzug stelle Länder und Kommunen vor große Herausforderungen.
"Der Bund muss hier klar Position beziehen, wie er Länder und Kommunen finanziell unterstützen will.
Wir Innenministerinnen und Innenminister der Länder erwarten vom Bund klare Zusagen über die Beteiligung an den Kosten, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen.
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Reul betonte, dass es aktuell keine Kenntnisse über unmittelbar bevorstehende konkrete Gefahren im Zusammenhang mit dem Krieg gibt.

Wir müssen aber auch aufklären und Hilfsangebote entwickeln.
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Jäger hob hervor, dass eine nachhaltige Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei all diesen Herausforderungen unverzichtbar sei: "Länderübergreifende Aktionen von Extremisten und Kriminellen verlangen von den Sicherheitsbehörden eine koordinierte und konsequente Antwort."
Bleiberecht: Jäger drängt auf Tempo bei der Umsetzung
Bleiberecht: Jäger drängt auf Tempo bei der Umsetzung
Nach dem zwischen den Regierungsparteien in Berlin gefundenen Konsens zum gesetzlichen Bleiberecht hat Innenminister Ralf Jäger auf Tempo bei der Umsetzung gedrängt.
"Menschen, die jahrelang bei uns leben und sich gut integriert haben, sollen wissen, dass sie künftig bleiben können", erklärte Jäger.
Er forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Josefine Paul, Ministerin für Flucht und Integration: "Auch wenn wir weiterhin auf ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hoffen, ist dies derzeit nicht absehbar.
Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verpflichtung und hilft auch in Zukunft den Kindern, Frauen und Männern aus der Ukraine, die Unbeschreibliches erlebt haben und weiter unseren Schutz und unsere Unterstützung benötigen.
Wir haben uns deshalb bei Bundesinnenministerin Faeser konsequent für eine unbürokratische Verlängerungslösung der Aufenthaltserlaubnisse eingesetzt.
Ich bin froh, dass dies gelungen ist.
Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Betroffenen und entlasten die Ausländerbehörden.

Außerdem werden Warnmeldungen über Hörfunk, Fernsehen, digitale Stadtinformationstafeln sowie weitere angeschlossene Medien verbreitet.
Parallel hierzu werden die Sirenen durch die Leitstellen vor Ort aktiviert.
Parallel hierzu werden die Sirenen durch die Leitstellen vor Ort aktiviert.
Der Bund als Betreiber des Modularen Warnsystems ermöglicht erstmals die Aussendung einer Entwarnung über Cell Broadcast und kommt damit einer Anforderung von Nordrhein-Westfalen nach.
Innenminister Herbert Reul: "Mit dem Probealarm wollen wir unser Warnsystem auf Herz und Nieren prüfen.
Nur so finden wir heraus, ob es zuverlässig funktioniert und wo wir vielleicht noch nachbessern müssen.
Nur so finden wir heraus, ob es zuverlässig funktioniert und wo wir vielleicht noch nachbessern müssen.
Gleichzeitig möchten wir die Bevölkerung für das Thema Warnung sensibilisieren.

Weitere 4.977 Personen sind ohne Förderung durch die IOM ausgereist.
"Wir setzen in NRW erfolgreich vor allem auf die freiwillige Ausreise.
Denn das ist der menschlichste, einfachste und kostengünstigste Weg der Rückkehr", sagte Innenminister Ralf Jäger. "
Nutzen Ausreisepflichtige diese Möglichkeit aber nicht, muss geltendes Recht konsequent angewendet und die Abschiebung durchgesetzt werden.
In 2016 wurden nach Angaben der Bundespolizei zudem 5.121 Personen aus NRW abgeschoben.
Auch hier liegt NRW damit im Bundesvergleich vorn.
Ein großes Problem bei den Abschiebungen sei immer noch die mangelnde Rücknahmebereitschaft einiger Herkunftsländer.
"Gemeinsam mit dem Bund arbeiten wir mit Hochdruck daran, bestehende Abschiebehindernisse möglichst schnell zu beseitigen", betonte Jäger.

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"Das war ein guter Tag für die Verkehrssicherheit in Deutschland" / Innenminister ziehen positive Bilanz des ersten bundesweiten Blitz-Marathons
Die Innenminister zogen eine positive Bilanz des ersten bundesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathons.
Wir Innenminister sind sehr zufrieden.
Die allermeisten Autofahrer sind verantwortungsbewusst gefahren und haben sich an die Geschwindigkeitsregeln gehalten", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. "

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Bundespräsidenten Roman Herzog für den 24. Januar 2017 Trauerbeflaggung angeordnet.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Bundespräsidenten Roman Herzog für den 24. Januar 2017 Trauerbeflaggung angeordnet.
1980 übernahm er in Baden-Württemberg das Amt des Innenministers.
1983 ging er als Vizepräsident ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe und übernahm 1987 das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Von 1994 bis 1999 amtierte er als Bundespräsident.

Die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "sehr enttäuschend" bewertet.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt einen schlanken Fuß.
Der NRW-Innenminister setzt sich nun dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt.
Mit ihrer ablehnenden Entscheidung bleibe sich die Bundesregierung zwar in ihrer Linie der Untätigkeit und des Zauderns treu, so der Minister.

Der Bund nimmt sehr gerne Informationen entgegen, kommt aber seiner Koordinierungsfunktion zu wenig nach", sagte der NRW-Innenminister.
Auch der Ausbau des Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums von Bund und Ländern für alle Extremismus-Phänomene ist für den NRW-Innenminister ein wichtiger Schritt, erkannte Defizite in der Zusammenarbeit zu beheben.
"Mein Ziel ist der Aufbau eines solchen Zentrums, in dem die darin versammelten Akteure aus Bund und Ländern gleichberechtigt, effektiv und in einem klar definierten, verfassungskonformen Rahmen zusammenarbeiten.

Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch wird nach Einschätzung des NRW-Innenministers zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen.
Der Beschluss sieht vor, dass künftig die Landesverfassungsschutzbehörden unverzüglich alle relevanten Informationen an den Bund übermitteln.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) koordiniert diesen Informationsfluss und unterrichtet seinerseits die Länder über relevante Erkenntnisse und Ergebnisse eigener Informationsauswertung.
Mitumfasst sind hiervon bundesweite Lageberichte zu Entwicklungen im Extremismus, die das BfV in seiner Zentralstellenfunktion regelmäßig erarbeitet und den Landesbehörden zur Verfügung stellt.
Für NRW-Innenminister Jäger steht fest: "Nur wenn wir Potenziale und Ressourcen im Verbund besser nutzen, können wir im Kampf gegen Extremismus effektiver werden."
Auch die erzielte Einigkeit, V-Leute künftig nach bundesweit einheitlichen Standards einzusetzen, trägt nach Auffassung des NRW-Innenministers dazu bei, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.