Minister Schneider: Bundesinnenminister Friedrich macht sich bei der Armutszuwanderung einen schlanken Fuß
25. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Integrationsminister Schneider übt scharfe Kritik an den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien.
"Es ist schon unerhört, welch schlanken Fuß sich der Bundesinnenminister macht.
Ginge es nach ihm, so sollen die Kommunen nun das ausbaden, was Bund und EU jahrelang versäumt haben: Dafür zu sorgen, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Bulgarien und Rumänien verbessert und Diskriminierungen abgebaut werden", erklärte Schneider in Düsseldorf.

Auch die vom Bund unterstützten schärfen Kontrollen der EU-Außengrenzen seien dringend geboten, um illegale Einreisen kurzfristig besser zu verhindern.
NRW-Innenminister Jäger befürwortet die außenpolitischen Initiativen der Bundesregierung gegenüber Serbien und dem Kosovo.
Der NRW-Minister forderte einen neuen Anlauf bei der Bekämpfung der Ursachen der Armutsmigration.
Bund und EU müssen hierbei ihre Anstrengungen intensivieren.

"Wir sind in engem Kontakt mit dem Bundesinnenministerium, um gemeinsam das weitere Vorgehen abzustimmen", erklärte der Innenminister.
Gleichzeitig forderte er mehr Initiative auf Bun-des- und EU-Ebene, um die Ursachen von Armutsmigration zu bekämpfen.
"Bund und EU müssen dafür sorgen, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen in ihrer Heimat verbessern.

Mit gezielter Hilfe Armutsmigration bekämpfen
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat angesichts des jüngsten Anstiegs der Zahl von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien vor "Dramatisierung und Panikmache" gewarnt.
"Wir haben es mit Armutsmigration zu tun, die ihre Ursachen in den desolaten Lebensverhältnissen der Menschen in ihren Heimatländern hat", erklärte Jäger.
"Hier müssen Bund und EU gezielter auf spürbare Verbesserungen hinwirken."
"Wir brauchen eine zielgenaue Förderung von Projekten zur Bildung, Zugang zu Arbeit, Gesundheitsversorgung und Wohnraum", erklärte der NRW-Innenminister.

Hamburger Erklärung: Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Extremisten / Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Finanzausstattung der Kommunen, Armutsmigration und Bleiberecht
Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: "Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit", er-klärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hamburg.
Die SPD-Minister und -Senatoren drängten dabei auf einen zügigen Aufbau einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).

Durch die Einrichtung einer zentralen Fachanlaufstelle bei der Bezirksregierung Arnsberg soll Fachkompetenz zur Bewältigung der sogenannten "Armutsmigration" gebündelt und den Akteuren vor Ort zur Verfügung gestellt werden.
"Sicherheit und friedliches Zusammenleben haben oberste Priorität", ergänzte Innenminister Jäger.
Die Landesregierung werde die Zuwanderung aus Südosteuropa in Nordrhein-Westfalen weiterhin ressortübergreifend begleiten, so die beiden federführenden Minister: "Die Landesregierung fordert aber auch die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union ein, da die Integration der zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und von den betroffenen Städten ohne weitergehende Entlastung nicht gemeistert werden kann.
Deswegen begrüßt die Landesregierung die Ankündigung der Regierungskoalition im Bund, die betroffenen Städte mit Fördermitteln des Bundes stärker als bisher zu unterstützen.