Dennoch müsse man auch über jene Sportarten sprechen, die in sie gesetzte Erwartungen nicht erfüllt hätten: Leichtathletik, Judo, Fechten, Wasserspringen, Radsport und Schwimmen.
Die geplante Leistungssportreform müsse auch der steigenden weltweiten Konkurrenz Rechnung tragen.
Grundsätzlich seien das Bundesinnenministerium, der Deutsche Olympische Sportbund und die Länder sich einig über die Reformziele.
Es bedürfe allerdings einer besseren Abstimmung der Förderungen des Bundes und der Länder.
"Die Länder müssen stärker an den Entscheidungen zur Leistungssportförderung beteiligt werden.

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Bund und Länder arbeiten weiterhin mit Hochdruck an einer zügigen Umsetzung der bisherigen Verfahren.
Im Mai letzten Jahres hatte das Bundesinnenministerium die Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen syrischen Staatsangehörigen angeordnet.
Im Dezember fiel die Entscheidung, 5.000 zusätzliche Flüchtlinge einreisen zu lassen und damit das bundesweite Aufnahmekontingent syrischer Flüchtlinge von 5.000 auf 10.000 schutzbedürftige Menschen aufzustocken.
Rund 6.000 von ihnen sind bereits hier angekommen.

Der humanitäre Handlungsbedarf betreffe nicht nur die Länder, sondern im besonderen Maße auch den Bund.
"Ein nennenswertes Erweitern des Bundesaufnahmekontingents ist daher ein Gebot der Menschlichkeit", betonte der Minister.
Im Mai hatte das Bundesinnenministerium die Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen ermöglicht.
Im Rahmen dieses bundesweiten Verfahrens werden 1.061 Flüchtlinge in NRW aufgenommen, mehr als 250 von ihnen sind bereits hier angekommen.
Zusätzlich zur Aufnahmeanordnung des Bundes starteten im Herbst fünfzehn Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme speziell für Verwandte hier lebender Syrer.

Ziel ist es, Verwaltungsdienste an einem Ort zu finden - ohne viel Aufwand und lange Wege.
Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen bietet Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen bereits heute 330 verschiedene, mindestens lokal verfügbare digitale Dienstleitungen an.
Damit steht Nordrhein-Westfalen nach dem Dashboard des Bundesinnenministeriums zu Angeboten elektronischer Verwaltungsleistungen im bundesweiten Länder-Vergleich auf Platz 1.
Wir wollen, dass die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen von der Digitalisierung der Verwaltung profitieren.
Dazu ist es wichtig, dass wir die Nutzung des digitalen Bürgeramts möglichst einfach gestalten.

Zum Richter am Bundesfinanzfof (BFH):
Dr. Horst-Dieter Fumi (56) ist Vizepräsident des Finanzgerichts Köln.
Sein beruflicher Weg führte ihn vom Bundesinnenministerium in Bonn über die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen 1994 zum Finanzgericht Köln.
Dort war er neben seiner richterlichen Tätigkeit lange Zeit auch mit Justizverwaltungsangelegenheiten befasst (u.a. als Personaldezernent und Dezernent für Innenrevision).
Im Oktober 2007 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Finanzgericht und im Juli 2012 zum Vizepräsidenten des Finanzgerichts Köln ernannt.

Damit sich Unternehmen schnell und unbürokratisch an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können, arbeitet das Land Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Bund und anderen Partner an digitalen Standards.
Das "Kooperationsprojekt zur standardbasierten Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungsprozesses" ist eine Initiative zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Partner sind die Freie Hansestadt Bremen, das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium, der Freistaat Sachsen, die Koordinierungsstelle für IT-Standards und das Bundesinnenministerium.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Bewirbt sich ein Unternehmen auf eine öffentliche Ausschreibung, muss es egal sein, in welcher Region es seinen Sitz hat und wo es sich bewirbt:
Der gesamte Prozess muss bundesweit einheitlich sein.

Ich bin sicher, dass eine interessengerechte Umsetzung möglich ist, wenn die Tarifpartner bereit sind, ihre Positionen vorbehaltlos zu hinterfragen und sich aufeinander zuzubewegen.
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Staatssekretär Adler ruft das Bundesverkehrsministerium und das Bundesinnenministerium auf, im weiteren Gestaltungsprozess die Notwendigkeit des Stellenabbaus in der vorgesehenen Größenordnung ergebnisoffen zu prüfen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für , Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Telefon 0211 3843-1023.

"Wenn so viele Menschen aus dem Kosovo auf einmal in Deutschland Asyl beantragen, brauchen die Asylbewerber und die Kommunen schnell Gewissheit", erklärte Ralf Jäger.
Anders könnten Länder und Kommune die mit der Aufnahme dieser Menschen verbundenen Herausforderungen nicht mehr meistern.
"Wir sind in engem Kontakt mit dem Bundesinnenministerium, um gemeinsam das weitere Vorgehen abzustimmen", erklärte der Innenminister.
Über die nationalen Maßnahmen hinaus hält es der NRW-Minister für dringend erforderlich, dass die EU-Außengrenzen vor illegaler Einreise besser gesichert werden.
Gleichzeitig forderte er mehr Initiative auf Bun-des- und EU-Ebene, um die Ursachen von Armutsmigration zu bekämpfen.

Es bietet zugleich Chancen für Start-ups in der IT, deren Entwicklungen häufig auf Open-Source-Software basieren.
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Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg planen zusammen mit dem Bundesinnenministerium eine gemeinsame Plattform für Open-Source-Software der öffentlichen Verwaltung (Code Repository) aufzubauen, bestehend aus einem zentralen Teil und kompatiblen, dezentralen "Satelliten".
Nordrhein-Westfalen baut dabei den ersten dezentralen "Satelliten" als gemeinsame Plattform von Land und Kommunen auf.
Schon Mitte des Jahres soll diese Plattform mit Software von der Verwaltung für die Verwaltung zur Verfügung stehen, bevor sie Ende 2021 auch für weitere Kollaborationen geöffnet wird.

"Wenn Eltern nicht arbeiten können, weil sie in der Coronakrise ihre Kinder betreuen müssen, dann dürfen sie nicht nach sechs Wochen vor dem finanziellen Aus stehen", sagte Laumann.
"Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung dem Votum des Landes Nordrhein-Westfalen gefolgt ist und eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern möglich gemacht hat."
Nordrhein-Westfalen, so der Minister weiter, habe gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ein neues Verfahren entwickelt, mit dem Arbeitgeber und Selbstständige online alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen können.
"Das geht jetzt schnell, einfach und papierlos," so Minister Laumann, "die Anträge auf Lohnfortzahlung werden dann digital an die zuständige Behörde übermittelt und können dort effizient bearbeitet werden."
Bislang mussten die Anträge auf Papier gestellt und per Post eingereicht werden.

"Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister so konsequent gegen kriminelle Rockerbanden vorgeht.
Das Verbot dieses vermeintlichen "Boxclubs" liegt voll auf unserer Null-Toleranz-Linie", sagte Innenminister Reul nach Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesinnenministers.
Uniformierte Polizeibeamte der nordrhein-westfälischen Polizei hatten die Verbotsverfügungen und Sicherstellungsbescheide des Bundesinnenministeriums in den frühen Morgenstunden persönlich an Vertreter der Teilorganisationen der "Osmanen Germania BC" in Nordrhein-Westfalen übergeben.
Insgesamt hat der Verein im gesamten Bundesgebiet 16 Ortsgruppen, sogenannte Chapter, davon sieben in Nordrhein-Westfalen.
"Bund und Land haben hier einmal mehr vorbildlich zusammengearbeitet.

Maßnahmen fanden in mehreren Bundesländern statt.
In Nordrhein-Westfalen war eine Wohnung in Castrop-Rauxel von den Vollzugsmaßnahmen betroffen.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums in den frühen Morgenstunden zugestellt.
Ziel der Durchsuchung ist auch, weitere Beweismittel für die Aktivitäten der Vereinigung zu sichern.
Dabei wurden Laptops, Mobiltelefone und Datenträger gefunden.

Maßnahmen fanden in mehreren Bundesländern statt.
In Nordrhein-Westfalen waren drei Objekte in Winterberg und Medebach von den Vollzugsmaßnahmen betroffen.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums in den frühen Morgenstunden zugestellt.
Ziel der Durchsuchung ist auch, weitere Beweismittel für die Aktivitäten der Vereinigung zu sichern.
Dabei wurden verschiedene IT-Asservate gefunden, zum Beispiel Mobiltelefone und Drogen.

Sie sind in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Köln untergebracht worden.
In den kommenden Wochen ist eine weitere Evakuierung von 220 Menschen aus den griechischen Flüchtlingsunterkünften vorgesehen - allesamt kranke Kinder und ihre engsten Familienangehörigen.
Insgesamt werden nach aktuellen Planungen des Bundesinnenministeriums und der Länder bis Ende August bundesweit 928 schutzsuchende Personen von den griechischen Inseln in Deutschland aufgenommen.

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Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Es macht mich ein bisschen stolz, dass wir in Nordrhein-Westfalen bei allen Herausforderungen der gegenwärtigen Krise auch dieses Projekt gestemmt haben.
Federführend für zehn Bundesländer haben wir gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium in kürzester Zeit dieses neue Online-Verfahren auf die Beine gestellt.
Jetzt kommt es insbesondere darauf an, dass die Antragstellerinnen und Antragssteller nur unsere offizielle Website benutzen.
Damit können sie ausschließen, dass ihre Daten über gefälschte Internetseiten an Betrüger geraten, wie es zuletzt bei anderen staatlichen Hilfen geschehen ist.

"Zwei Millionen Syrer sind auf der Flucht.
Es wurde deshalb Zeit, dass der Bund den öffentlichen Forderungen nach einer größeren humanitären Hilfe entspricht", erklärte Jäger.
Ursprünglich hatte das Bundesinnenministerium die bundesweite Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen angeordnet, 1.061 davon in NRW.
Rund 400 von ihnen sind bereits hier angekommen.
Zusätzlich zum Bund starteten im Herbst 15 Bundesländer eigene Pro-gramme speziell für Verwandte in Deutschland lebender Syrer.

Innenminister Jäger: NRW steht wie ganz Deutschland im Visier von Terroristen
7. März 2017 2017-03-07 Thema Anti Terror Übung Einsatzzentrale Foto: MIK NRW / J. Tack
NRW probt gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern, dem Bundesinnenministerium und der Bundeswehr zwei Tage lang den Anti-Terror-Einsatz.
Es geht darum, Kommunikationswege zu testen und gemeinsame Routinen für den Ernstfall zu entwickeln.
Inneres

"Dennoch hat die Konkurrenz durch die Anstrengungen der anderen Nationen in der letzten Zeit erheblich zugenommen.
Wir brauchen deshalb eine Reform der Leistungssportförderung in Deutschland", sagte Kampmann.
Die Länder arbeiteten derzeit gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Bundesinnenministerium intensiv an einer Reform der Leistungssportförderung.
Ministerin Christina Kampmann sieht dabei in der Beteiligung der Länder den Schlüssel für einen erfolgreichen Reformprozess: "Die zentralen Vorschläge zielen auf eine stärkere Mitwirkung der Länder hin und auf ein verbessertes Zusammenwirken mit dem Bund und dem Deutschen Olympischen Sportbund.
Wir sind auf einem guten Weg.

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen rund 800 Beamtinnen und Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei mehr als 40 Wohnungen und Geschäftsräume des Vereins "Osmanen Germanen BC" und seiner Mitglieder.
Die Durchsuchungen finden in über 20 Städten in Nordrhein-Westfalen statt.
Sie sind Teil von vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen des Bundesinnenministeriums (BMI).
Es besteht der dringende Verdacht, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins gegen Strafgesetze verstoßen.
"Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister so konsequent gegen kriminelle Rockerbanden vorgeht.

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Um zu verhindern, dass durch die Bekanntgabe des Verbots Hinweise zu möglichen Teilorganisationen vernichtet werden, gab es Durchsuchungen in mehreren Bundesländern.
Im Rahmen der vereinsrechtlichen Ermittlungen des Bundesinnenministeriums wurden in Nordrhein-Westfalen acht Wohnungen und Geschäftsräume in Münster, Dortmund und Recklinghausen durchsucht.
Die von den Ermittlungen betroffenen zwei Vereine stehen im Verdacht, Teilorganisationen der "Hizb Allah" zu sein.
Dabei wurden unter anderem Computer, Datenträger und diverse Dokumente sichergestellt.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Bewegung als Gruppe mit erheblichem Gefahrenpotenzial.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.
Nach Einschätzung des Bundes- und Landesinnenministeriums verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Betroffenen und entlasten die Ausländerbehörden.
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Grundlage der Verlängerung ist der Beschluss des Rats der Europäischen Union mit Wirkung zum 13. November 2023 sowie die Verordnungsregelung zur Fortgeltung der Aufenthaltstitel des Bundesinnenministeriums, die zum 5. Dezember 2023 in Kraft getreten ist.

Zum Auftakt der Beschleunigung des militärischen Bauens in Deutschland gab es im Februar dieses Jahres eine Fachkonferenz der Länder mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin.
Nordrhein-Westfalen hat sich im Bereich Bundesbau bereits frühzeitig schlagkräftiger aufgestellt und neben einem höheren Personaleinsatz insbesondere Planungsstrukturen und -prozesse optimiert.
Das Projekt "Zukunft Bundesbau NRW" des BLB NRW und der Oberfinanzdirektion hat mit seinen flachen Hierarchien und ergebnisorientierten Herangehensweisen Maßstäbe für die Fortschrittskultur innerhalb der öffentlichen Verwaltung gesetzt und wurde im vergangenen Jahr mit dem Public Leadership Award unter Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums ausgezeichnet.
Zudem wird im Unterkunftsbau verstärkt auf innovative modulare sowie serielle Bauweisen zurückgegriffen.
Aktuell sind weitere 400 Unterkünfte in modularer, systemoffener Bauweise in Augustdorf und Minden geplant.

Minister Reul: Wir machen es denen, die uns Böses wollen, viel zu leicht / Nordrhein-Westfalen bringt Schutzmaßnahmen in Innenministerkonferenz ein
21. Oktober 2022 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Innenminister Herbert Reul hat den Bund aufgefordert, klare Zuständigkeiten und Maßnahmen zu schaffen, um die Kritische Infrastruktur im Land besser zu schützen.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat den Bund aufgefordert, klare Zuständigkeiten und Maßnahmen zu schaffen, um die Kritische Infrastruktur im Land besser zu schützen.
"Die Lage ist ernst und die Zeit drängt.
Das haben wir angesichts der Angriffe auf die Gaspipelines und die Netze der Deutschen Bahn in den vergangenen Wochen gesehen.
Wir machen es denen, die uns Böses wollen, viel zu leicht", sagte Minister Reul am Freitag, 21. Oktober 2022, auf dem diesjährigen Wirtschaftsschutztag im Innenministerium.
Ziel der Tagung ist es, die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen über mögliche Gefahren und entsprechende Schutzmaßnahmen zu informieren und so deren Systeme zu stärken.
Neben Vorträgen gab es zwei Panels mit verschiedenen Fachleuten sowie Branchenvertreterinnen und -vertretern.

Dafür bringt die Landesregierung 900 Millionen Euro auf - ohne neue Kredite aufzunehmen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Am Ende erfordern die internationalen Konflikte und Krisen aber einen finanziellen Kraftakt, den Länder und Kommunen nicht allein stemmen können.
Wir pochen darauf, dass sich der Bund endlich beteiligt - und zwar deutlich stärker als bisher angekündigt.
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Nach aktuellen Schätzungen werden 170.000 Flüchtlinge in diesem Jahr allein in NRW erwartet.
Nach aktuellen Schätzungen werden 170.000 Flüchtlinge in diesem Jahr allein in NRW erwartet.
Von den dafür eingeplanten Mehrausgaben entfallen mit 863 Millionen Euro der Löwenanteil auf das Innenministerium: Allein 313 Millionen Euro setzt die Landesregierung für Aufnahme, Transport und Versorgung von Asylbewerbern an.
Weitere 152 Millionen Euro stellt das Land für bis zu 50.000 Unterkunftsplätze bereit.
Mit 217 Millionen Euro sollen die Kommunen entlastet werden, indem sie Kosten für die zunehmende Zahl von Flüchtlingen nach einem aktuelleren Stand (Vorziehen des Stichtags) abrechnen können.

Arbeitsminister Guntram Schneider erklärte: "Wir schöpfen in Nordrhein-Westfalen damit die Möglichkeiten, die das Land hat, aus und ermöglichen jungen Menschen hier eine Ausbildung zu beginnen und abzuschließen.
Damit haben auch die Unternehmen eine Planungssicherheit.
Sicher, besser wäre es, wenn der Bund für eine klare rechtliche Regelung sorgen würde.
Darüber verhandeln wir noch.
Aber als Land setzen wir ein klares, integrationspolitisches Signal.
Aber als Land setzen wir ein klares, integrationspolitisches Signal.
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Das Innenministerium weist in seinem Schreiben an die NRW-Ausländerbehörden darauf hin, dass die Duldung im begründeten Einzelfall schon von Beginn an und für die Dauer der gesamten Berufsausbildung erteilt werden kann.
Die Ausländerbehörden können in diesem Zusammenhang ihr Ermessen nutzen.
Damit greift Nordrhein-Westfalen eine von der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung dargelegte Rechtsauffassung auf.

Ich habe gestern mit einigen Organisatoren gesprochen und was gebraucht wird, ist Geld.
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"Unabhängig von der Lage in der Ukraine sind wir Innenministerinnen und Innenminister uns einig, gemeinsam mit dem Bund unsere Fähigkeiten zum Schutz der Zivilbevölkerung neu zu bewerten und ausbauen.
Ein ganz zentraler Baustein ist die Warnung der der Bevölkerung vor Katastrophen- und Gefahrenlagen.
Der Ausbau eines flächendeckenden Sirenennetzes und die Einführung von Cell-Broadcast muss hier zum Schutz von Menschenleben wesentlich verbessert werden", so Herrmann. "
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Die Innenminister der Union wählten heute zudem Peter Beuth zu ihrem Sprecher.
Der 54-Jährige ist seit 2014 Hessischer Innenminister und zählt damit zu den erfahrensten CDU-Ressortchefs in den Innenministerien der Länder.
"Nach der russischen Invasion in der Ukraine stehen wir als Innenminister der Union an der Seite der Ukraine und bereiten uns engagiert auf die Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden vor.
Deutschland und Europa sind vereint in ihrer Solidarität mit den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern.

Das Signal ist eindeutig: Sicherheit der Menschen steht an erster Stelle.
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Das Landeskabinett hat 2022 das Innenministerium zur zentralen Stelle im Sinne der Richtlinie für die Zivile Alarmplanung des Bundes ernannt.
Es setzt die bundesweiten Vorgaben um, etwa für Alarmpläne und das Melde- und Lagewesen in Krisen- und Verteidigungsfällen.
Außerdem berät und unterstützt das Innenministerium andere Ressorts, die Bezirksregierungen und das Institut der Feuerwehr.

Um die Bevölkerung noch besser warnen zu können, soll das Sirenennetz weiter ausgebaut werden.
Dafür stellt das Land in diesem Jahr zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Diese Summe soll auch dazu dienen, die Förderlücke des Bundes, der seine Förderung trotz der wiederholten Forderungen der Länderinnenministerien eingestellt hat, zu schließen.
Stärkere Koordinierung durch das Land
Im Ministerium des Innern entsteht zurzeit eine zentrale Landesstelle, um die Aufgaben des Landes im Katastrophenschutz zu bündeln.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium und die Bundesstadt Bonn haben den ersten landesweiten Katastrophenschutztag ausgerichtet.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium und die Bundesstadt Bonn haben am Samstag den ersten landesweiten Katastrophenschutztag ausgerichtet.

In Essen haben sich auf Einladung des Innen- und des Integrationsministeriums des Landes rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus den kommunalen Ausländerbehörden getroffen, um sich über das Thema "Von Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden" auszutauschen.
An dem Gespräch nahm auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, teil.
In Essen haben sich auf Einladung des Innen- und des Integrationsministeriums des Landes rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus den kommunalen Ausländerbehörden getroffen, um sich über das Thema "Von Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden" auszutauschen.
An dem Gespräch nahm auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, teil.
Bundesweit zehn Ausländerämter, darunter Essen als Modellbehörde und Köln als Partnerbehörde, nehmen an dem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geförderten Projekt teil.

Der Bevollmächtigte vertritt das Land in Berlin insbesondere gegenüber Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung sowie den ausländischen Vertretungen und ist verantwortlich für die Mitwirkung des Landes bei der Bundesgesetzgebung.
Zudem ist er seit 2018 als Bundesratskoordinator mit der Vertretung der Interessen Nordrhein-Westfalens auf Bundesebene betraut.
Anschließend war er als Referendar unter anderem am Bundesverfassungsgericht und im Innenministerium Nordrhein-Westfalen tätig.

Im Januar 2015 hat sich die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo bundesweit gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als versechsfacht.
Insgesamt wurden im Januar bundesweit 21.679 Asylerstanträge gestellt.
Diese Entwicklung führt angesichts des ohnehin schon starken Zugangs von Asylbewerbern bundesweit zu einer Zuspitzung bei ihrer Unterbringung durch Länder und Kommunen.
Das Innenministerium hat die Bezirksregierungen beauftragt, weitere Notunterkünfte zu akquirieren, um alle Asylsuchenden unterbringen zu können.

Im Juni 2020 haben das Innenministerium, die Generalzolldirektion, die Bundespolizei sowie die Städte Dortmund, Duisburg und Essen die Vereinbarung zur Gründung der Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität (SiKo Ruhr) unterzeichnet.
Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sowie der Bundespolizei und Bedienstete der Städte Dortmund, Essen und Duisburg arbeiten in der Geschäftsstelle der SiKo Ruhr zusammen.
Neben den weiteren Gründungsbehörden (Innenministerium, Generalzolldirektion und Bundespolizei) sind das Finanzministerium, die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen sowie die Familienkasse NRW und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung weitere Kooperationspartner.

Bis zum 31. Juli wurden nach Angaben der Bundespolizei zudem 2.957 Personen abgeschoben.
"Wir haben die meisten freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen bundesweit.
Neben Vertretern des Innenministeriums und der die Kommunen unterstützenden Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld, Dortmund und Köln sowie der Zentralen Rückkehrkoordination NRW sollen künftig auch Fachleute aus den Kommunen mitwirken.

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Bundesrat begrüßt Pläne zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken
Der Bundesrat hat heute die Pläne der EU-Kommission zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken begrüßt.
Mit dem Beschluss, der auf Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zustande kam, unterstützt die Länderkammer zwei Verordnungsvorschläge der Kommission zur sogenannten Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen.

'Fahrt so, als würdet Ihr selber an der Strecke wohnen', das ist der Appell hinter Sensibilisierungsaktion von NRW-Verkehrs- und Innenministerium, die der BVDM nachdrücklich unterstützt.
Land hat Bund aufgefordert, aktiv zu werden
Dafür setzt sich das Land politisch ein: Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat die Bundesregierung bereits 2020 aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.

Dazu hat das nordrhein-westfälische Innenministerium eine erste Bilanz veröffentlicht: Seit dem Start im September 2021 gab es bundesweit fast 275.000 Registrierungen;
Die "nora"-App erfüllt bundesweite Standards im Bereich der Barrierefreiheit.

Auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes sollen auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beim Grenzübertritt bzw. beim Erstkontakt mit einer Behörde registriert werden.
Diese Daten werden künftig bundesweit im Ausländer-Zentralregister gespeichert, zu dem auch die Jugendämter Zugriff erhalten sollen.
Das Familienministerium bereitet diese Maßnahmen derzeit vor und arbeitet dabei eng mit dem Innenministerium zusammen.

Im gleichen Zeitraum wurde NRW über das sogenannte EASY-System des Bundes 186.193 Asylsuchende zugewiesen.
Wegen der langen Warte- und Bearbeitungszeiten beim für Asylanträge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden die meisten dieser Asylverfahren aber erst in 2016 oder 2017 entschieden.
Dafür beteiligt das Innenministerium Vertreter aller Verwaltungsebenen, die für die Rückführungen in NRW zuständig sind, sowie die Kommunalen Spitzenverbände.

Gleichzeitig warb der NRW-Innenminister dafür, das bundesweite Aufnahmekontingent aufzustocken.
Erforderlich ist vielmehr ein Ausweiten des Verfahrens auf Bundesebene", erklärte der Minister.
Daher werden Interessenbekundungen gegenüber der Hotline des NRW-Innenministeriums noch bis zum 28. Februar 2014 entgegengenommen.

Innenminister Ralf Jäger hat das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Karl-Heinrich Wilmes überreicht.
Innenminister Ralf Jäger hat das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Karl-Heinrich Wilmes überreicht.
Die eigenen Interessen standen dabei oft hinten an", lobte der Innenminister in Düsseldorf im Innenministerium. "

Der App-Notruf für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste kann im ganzen Bundesgebiet genutzt werden.
Stellvertretend für alle Bundesländer organisiert die Geschäfts- und Koordinierungsstelle Notruf-App-System des NRW-Innenministeriums alle Belange rund um den App-Notruf.

Auch Bürgerinnen und Bürger anderer Bundesländer wählen regelmäßig die Nummer des Hinweistelefons.
Bislang wurden 19 Fälle an Polizeibehörden anderer Bundesländer vermittelt.
Mit dem Hinweistelefon hat das nordrhein-westfälische Innenministerium eine zusätzliche zentrale Ansprechstelle ergänzend zum gängigen Notruf 110 geschaffen.

Der Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Malteser Hilfsdienst, das Technische Hilfswerk und die Feuerwehr Krefeld waren vor Ort vertreten.
Diese ist unter Federführung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums entstanden und wurde 2021 bundesweit eingeführt.

BEGAS ist eine fünfköpfige Sonderkommission im nordrhein-westfälischen Innenministerium, die sich mit dem ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung des Deliktphänomens der Geldautomatensprengungen befasst.
Es geht darum, gemeinsam mit den Polizeibehörden im Land, den Kreditinstituten, den Behörden der Länder und des Bundes sowie insbesondere den niederländischen Polizeibehörden die Ermittlungen zu verbessern und Maßnahmen zu ergreifen, um Sprengungen effektiver zu verhindern.

Zusätzlich werden Warnmeldungen über das Modulare Warnsystem (MoWaS), die Warn-Apps "NINA" (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes) und "KATWARN" und auch via Cell Broadcast (automatische Versenden von Warnungen an Mobilfunkgeräte) ausgelöst.
Das Innenministerium wird erstmalig Hinweise auch über seine neuen Social-Media-Kanäle WhatsApp, Facebook und Instagram veröffentlichen.

"Gemeinsam gegen Gewalt" ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Unfallkasse NRW, der komba gewerkschaft nrw, des Verbandes der Feuerwehren NRW, des Städtetages NRW, des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Zu den ersten Maßnahmen des Plans gehört der bereits umgesetzte Meldeerlass des Innenministeriums.

Elf Kreispolizeibehörden beteiligen sich an einem entsprechenden Projekt des Innen- und des Verkehrsministeriums.
NRW fordert Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, die Möglichkeit zu schaffen, die Begleitung von Schwertransporten weitgehend auf Private zu übertragen.

Runder Tisch "Sicherheit im ÖPNV" Ein Runder Tisch des Verkehrsministeriums bringt Innenministerium, Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen und Bundespolizei zusammen;

Nordrhein-Westfalen nimmt zusätzlich zum bundesweit beschlossenen Kontingent von 5.000 Schutzbedürftigen weitere 1.000 syrische Flüchtlinge auf.
Eine entsprechende Anordnung des NRW-Innenministeriums ist jetzt an die Ausländerbehörden des Landes gegangen.