Die Landesregierung verbessert die Mobilität für junge Leute im ländlichen Raum.
Die Verordnung über die Herabsetzung des Mindestalters für den Erwerb des Moped-Führerscheins von 16 auf 15 Jahre ist in Kraft getreten (31. Januar 2020).
Die Landesregierung hat diese Möglichkeit umgehend umgesetzt nachdem das Bundeskabinett dies beschlossen hat.
"Wir machen Tempo für eine bessere Mobilität.
Junge Menschen können den Moped-Führerschein jetzt ein Jahr früher erwerben und erhalten gerade im ländlichen Raum eine zusätzliche Mobilitäts-Option für den Weg zur Schule oder zur Ausbildungsstelle.

Demnach werden zwei von bundesweit zehn Niederlassungen der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) in Hamm und Krefeld angesiedelt sein.
Nordrhein-Westfalen ist mit Bayern das einzige Bundesland mit zwei Niederlassungen der IGA.
Zudem schlägt der Bundesverkehrsminister dem Bundeskabinett vor, dass Bonn einer von vier Standorten des Fernstraßen-Bundesamtes (FBA) wird.
Der Hauptsitz des FBA soll Leipzig werden.
Verkehrsminister Hendrik Wüst freute sich über die Entscheidung: "Das ist ein starkes Signal für die Straßenbauverwaltung in Nordrhein-Westfalen.

So kann sich die gesamte öffentliche Hand noch konzentrierter um die Bewältigung der Corona-Pandemie kümmern
7. Mai 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand freigemacht und ist damit zahlreichen Forderungen aus Ländern und Kommunen nachgekommen, auch aus Nordrhein-Westfalen.
Finanzen
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand freigemacht und ist damit zahlreichen Forderungen aus Ländern und Kommunen nachgekommen, auch aus Nordrhein-Westfalen.

Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen.
Niemand soll allein deshalb zum Steuerberater müssen, weil er mit einer Photovoltaik-Anlage einen Beitrag zur Energiewende leistet.
Dieses Anliegen beabsichtigt die Bundesregierung nun mit dem Jahressteuergesetz 2022 umzusetzen, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk, Hessens Finanzminister Michael Boddenberg, Baden-Württembergs Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, der bayerische Finanzminister Albert Füracker und die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold erklärten:
"Es freut uns sehr, dass sich nun auch die Bundesregierung dieses wichtigen Themas annimmt.

Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt begrüßen Beschluss der Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"
22. Mai 2019 Kohleländer Abb.: Land NRW
Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" hat das Bundeskabinett heute die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" geschaffen.
Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Dietmar Woidke, Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, Sachsen, Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Bundesregierung verzögert das Gesetz gegen die Abmahnabzocke - Minister Kutschaty: Kniefall vor der Abmahnindustrie
6. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Vergangene Woche hat die Bundesjustizministerin einen "Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken" angekündigt, der am 6. Februar im Bundeskabinett beschlossen werden sollte.
Dies war bereits die fünfte Ankündigung der Ministerin in der laufenden Legislaturperiode, mit denen sie jeweils eine kurzfristige Lösung des Problems versprach.
Auch die fünfte Ankündigung blieb ohne Ergebnis.

Den wollen wir jetzt beseitigen und die nötigen Investitionen auf die Schiene, auf die Straße und in die Wasserwege bringen.
"
Der BVWP wird letztlich vom Bundeskabinett beschlossen.
Der BVWP ist die Grundlage für die dann folgenden Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz), denen jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt werden.
Diese geben dann den Planungsauftrag für die einzelnen Maßnahmen und sind gleichzeitig für die mittelfristige Finanzplanung und die jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.

Diese Überzeugung teilen Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und Wouter Koolmees, Minister für Soziales und Arbeit der Niederlande.
Schwerpunkt des digitalen Ressortgesprächs war, wie die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten in der Grenzregion und die Unterstützung der betroffenen Kommunen verbessert werden können.
Ministerin Ina Scharrenbach verwies auf die erfolgreiche länderübergreifende Kooperation: "Die Initiative Nordrhein-Westfalens zur Änderung der Beschäftigtenrechte in der Fleischbranche hat das Bundeskabinett aufgegriffen.
Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen vor.
Mit Erlass des Gesetzes müssen Arbeitgeber künftig Landesbehörden über Wohn- und Einsatzort der Arbeitskräfte informieren.

2019 liegt ein Schwerpunkt auf der Umsetzung des Vertrags von Aachen.
Teilnahme am deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse und weitere Gespräche in der südfranzösischen Region Okzitanien
Am 16. Oktober 2019 wird der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie den Mitgliedern des Bundeskabinetts und den Mitgliedern der französischen Regierung an dem Treffen im südfranzösischen Toulouse teilnehmen.
Im Anschluss wird der Ministerpräsident weitere politische Gespräche in der Region Okzitanien führen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, ist am Mittwoch (16. Oktober 2019) nach Toulouse gereist.
Der Kulturbevollmächtigte nimmt gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie Mitgliedern des Bundeskabinetts und der französischen Regierung am Deutsch-Französischen Ministerrat teil.
"Das Treffen in Toulouse ist der erste Deutsch-Französische Ministerrat, der seit Unterzeichnung des Vertrags von Aachen stattfindet.
Der Aachener Vertrag ist das Gegenmodell zu 'mein Land first'.

Luftreinhaltung: Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
15. November 2018
Parallel zur Gerichtsverhandlung wurde heute im Bundeskabinett eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen.
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte explizit aufgegeben, die Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten zu prüfen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verkehrswegeplan 2030 des Bundes
Minister Groschek: Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das größte Verkehrsinfrastrukturprogramm für NRW
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf
3. August 2016 Bild zeigt einen Lkw in einer Autobahnbaustelle Foto: panthermedia.net / O. Cramm
Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschlossen.

19. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Landesregierung hat die Antibiotika-Politik der Bundesregierung in der Tierhaltung scharf kritisiert: "Die Novelle des Arzneimittelgesetzes von Ministerin Aigner ist eine Mogelpackung: Das Gesetz kommt zu spät, es wird kein Antibiotika-Missbrauch zeitnah aufgedeckt, es wird zu mehr Bürokratie führen und es fehlt zudem ein klares Minimierungsziel.
Stattdessen stellt Ministerin Aigner einen Freibrief für den massiven Antibiotika-Einsatz aus", sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zum Beschluss des Bundeskabinetts.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Bei steigenden Pflegekosten seien immer mehr pflegebedürftige Menschen auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen.
Und der größte Posten innerhalb der Sozialhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, habe auch seit Jahren den höchsten prozentualen Anstieg: Die Zahl der Menschen mit Behinderungen wachse und damit die Zahl derer, die zur Bewältigung des täglichen Lebens Unterstützung benötigen.
Schmeltzer weiter: "Wir brauchen dringend eine Entlastung der Kommunen statt weiterer Belastungen durch das gerade vom Bundeskabinett beschlossene Dritte Pflegestärkungsgesetz und das Bundesteilhabegesetz."
Das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderung aus dem System der Sozialhilfe heraus holen und die Leistungen für diese Menschen reformieren soll, sei grundsätzlich ein wichtiger Ansatz im Sinne der Inklusion.
"Umso mehr muss sich aber der Bund auch seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen und sich an den Mehrkosten beteiligen, die durch diese Reform anfallen", sagte Schmeltzer.

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Ministerin Schäfer zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum U3-Ausbau: Wichtiger Schritt, der aber nicht das letzte Wort sein darf
26. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Ministerin Schäfer zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum U3-Ausbau: Wichtiger Schritt, der aber nicht das letzte Wort sein darf
26. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Anne Katrin Bohle, bisherige Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, wird neue Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat.
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, wird dem Bundeskabinett Anne Katrin Bohle als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Staatssekretärs Gunther Adler vorschlagen.
Sie soll die Abteilungen "Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht" sowie "Bauwesen, Bauwirtschaft, Bundesbauten" übernehmen.
Ministerin Scharrenbach: "Ich danke Anne Katrin Bohle herzlich für ihre versierte, zielführende Arbeitsweise und die allzeit sehr gute Zusammenarbeit.

4. September 2015
Extrem kurze Befristungen bei Arbeitsverträgen an deutschen Hochschulen sollen schon bald der Vergangenheit angehören.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der jüngeren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verlässlichere Karrierewege ermöglichen soll.
Kultur und Wissenschaft
Extrem kurze Befristungen bei Arbeitsverträgen an deutschen Hochschulen sollen schon bald der Vergangenheit angehören.

8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Minister Angelica Schwall-Düren und Guntram Schneider begrüßen, dass die Bundesregierung rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, auf den Weg bringt.
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass dem Bundeskabinett jetzt der Gesetzentwurf vorliegt.
Es ist eine gute Nachricht, dass die Betroffenen nach langen Jahren des Wartens endlich die Aussicht auf eine Verbesserung haben.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Minister Angelica Schwall-Düren und Guntram Schneider begrüßen, dass die Bundesregierung rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, auf den Weg bringt.
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass dem Bundeskabinett jetzt der Gesetzentwurf vorliegt.
Es ist eine gute Nachricht, dass die Betroffenen nach langen Jahren des Wartens endlich die Aussicht auf eine Verbesserung haben.
"

Bei dem Austausch in der Staatskanzlei in Düsseldorf, mit dem der Ministerpräsident eine Reihe von Treffen in diesem Kreis fortsetzte, ging es um den Kohleausstieg und das am Freitag tagende Klimakabinett.
Von diesem erwarten die Teilnehmer des Gespräches Klarheit bezüglich der 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
Die Gesprächspartner sind sich darin einig, dass das Bundeskabinett beschließen muss, bis Ende Oktober den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes ins Parlament zu geben, das einen konkreten Fahrplan für die schrittweise Abschaltung von Kraftwerken im Bereich der Braun- und Steinkohle enthält und so die Kommissionsempfehlungen zum Klimaschutz in der Energiewirtschaft in verbindliche gesetzliche Regelungen gießt.
In diesem konkreten Fahrplan muss auch dem ausdrücklichen Wunsch der Kommission Rechnung getragen werden, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.
Außerdem müssen seitens der Bundesregierung zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Ziel eines Anteils der Erneuerbaren Energien von 65 Prozent im Jahr 2030 sicher erreicht wird.

Dorothee Wilms war stellvertretende Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei, danach Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch hier war sie als erste Frau in diesem Amt eine Pionierin.
Dass Dorothee Wilms wenig später das Ministerium für Bildung und Wissenschaft übernahm, erscheint naheliegend, schlug ihr Herz doch immer für den Bereich der Bildungspolitik.
Sie war die einzige Frau im ersten Bundeskabinett des Kanzlers Helmut Kohl.
Ihr Ministerium prägte schon damals den Oberbegriff MINT für "Mädchen in Naturwissenschaften und Technik" - heute steht er für "Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik".
Aber dass mehr junge Frauen in die MINT-Berufe gehen sollten, das ist so aktuell wie damals.

Dazu ist am 1. Juli 2023 eine neue Förderrichtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie in Kraft getreten.
Damit wird die im letzten Jahr zwischen Bund und Ländern beschlossene Neuausrichtung der regionalen Strukturförderung für Nordrhein-Westfalen umgesetzt.
Am Mittwoch, 5. Juli 2023, hat außerdem das Bundeskabinett beschlossen, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe bundesweit aufzustocken.
Damit stehen Nordrhein-Westfalen künftig jährlich mehr als 240 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Mit unserer neuen Förderrichtlinie helfen wir Unternehmen dabei, die ökologische Transformation anzugehen und nachhaltig zu wirtschaften.

Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen unterzeichnet
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Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und Ministerpräsident Armin Laschet nahmen auch Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, der rumänische Präsident Klaus Johannis als Vorsitzender der EU-Ratspräsidentschaft und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, sowie Mitglieder des Bundeskabinetts und des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts an der Unterzeichnungszeremonie im Rathaus teil.
Ministerpräsident Armin Laschet hatte die Ehrengäste gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Marcel Philipp, vor dem Rathaus begrüßt.
Den Text des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration finden Sie hier.

Nordrhein-Westfalen begrüßt Kabinettsbeschluss für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"
28. August 2019 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Laurence Chaperon
Die Landesregierung begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" durch das Bundeskabinett als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" durch das Bundeskabinett als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".

Automatisiertes Fahren ist ein Treiber für die Transformation der Automobilindustrie.
Die Vernetzung zwischen den Unternehmen und Forschungseinrichtungen kann wichtige Impulse für Innovationen geben," sagte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
Der Gesetzentwurf zum autonomen Fahren, der vom Bundeskabinett verabschiedet und inzwischen ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde, sei ein erheblicher Fortschritt.
Mit dem Gesetz soll das fahrerlose Fahren auf dafür geeigneten, festgelegten Strecken im Regelbetrieb erlaubt werden.
Jetzt müsse dieses Gesetz zügig verabschiedet werden, appellierte Verkehrsminister Wüst.

Zuletzt kündigte sie sogar einen Gesetzentwurf an, der am 6. Februar im Kabinett hätte beschlossen werden sollen.
Auch die fünfte Ankündigung blieb ohne Ergebnis.
Das Bundeskabinett hat sich am 6. Februar überhaupt nicht mit dem Thema befasst.
Eine Begründung für die erneute Verschiebung nannte die Bundesjustizministerin nicht.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag einzubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.

Ein Investitionspaket in Höhe von 3,45 Milliarden Euro für die Schiene stellt die Weichen für die Realisierung eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen.
Wie bedeutend der Rhein-Ruhr-Express (RRX) für die Entwicklung des Landes weit über den Mobilitätssektor hinaus ist, dokumentiert eine heute vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW vorgelegte Nutzenstudie zum Projekt.
Mit dem Beschluss des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 hat das Bundeskabinett prinzipiell den Weg für den RRX frei gemacht.
Der notwendige Aus- und Umbau der Schieneninfrastruktur ist dort in die oberste Kategorie "Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung" (VB-E) eingestuft.
Das Land, die Deutsche Bahn und die Aufgabenträger für den Schienenpersonenverkehr haben mit der Modernisierungsoffensive (MOF 3) zudem den Grundstein für die Anpassung bzw. den Umbau von 71 Stationen entlang der sogenannten Außenäste des RRX gelegt.

Die Landesregierung stellt unbürokratische und schnelle Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021 betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereit.
Das hat das Landeskabinett am Donnerstag, 22. Juli 2021, in einer Sondersitzung beschlossen.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, zunächst 200 Millionen Euro Soforthilfe für die betroffenen Länder zur Verfügung zu stellen.
Der Bundesfinanzminister und der Bundesinnenminister haben zugleich deutlich gemacht, dass der Bund am Ende die Hälfte der geleisteten Soforthilfen übernehmen wird.
Das Land wird die Mittel kurzfristig im Wege der Notbewilligung als Billigkeitsleistung zur Verfügung stellen.

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute sieht in der vom Staatssekretärsausschuss des Bundes diskutierten Soforthilfe für Kommunen mit besonders hoher Zuwanderung aus Südosteuropa einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
"Es scheint sich ausgezahlt zu haben, dass sich das Land NRW gemeinsam mit den Städten beim Bund für eine entsprechende Regelung stark gemacht hat", erklärte der Integrationsstaatssekretär in Düsseldorf.
Der Abschlussbericht des Ausschusses muss vom Bundeskabinett gebilligt werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

20. Januar 2021 Bild Küken Massentierhaltung Foto: panthermedia.net / branex
Nach Plänen der Bundesregierung soll das millionenfache Töten männlicher Küken in der Legehennen-Zucht ab Anfang 2022 verboten sein.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf von Bundesagrarministerin Julia Klöckner wurde heute vom Bundeskabinett verabschiedet.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nach Plänen der Bundesregierung soll das millionenfache Töten männlicher Küken in der Legehennen-Zucht ab Anfang 2022 verboten sein.

In Frankreich ist die Zahl der geretteten Lebensmittel nach Einführung eines Anti-Wegwerfgesetzes von 39.000 Tonnen auf 46.200 Tonnen gestiegen.
Diese Summe liegt deutlich unter den in Deutschland allein durch die Tafeln geretteten Lebensmitteln.
Ich begrüße deshalb als vorzugswürdigen Lösungsansatz die "Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung", die das Bundeskabinett am 20. Februar 2019 verabschiedet hat.
Sie macht deutlich: Die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung ist eine Aufgabe, in die alle Akteure der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft wie der Forschung einzubinden sind.
Ich begrüße weiter, die Initiative "Zu gut für die Tonne!" als Dachmarke für die Kommunikation der Strategie auszubauen und auf die gesamte Lebensmittelversorgungskette auszuweiten."

Kommunen in NRW beugen vor" wird in Nordrhein-Westfalen seit 2012 umgesetzt.
Von anfangs 18 Modellkommunen wurde der Präventionsansatz im Jahr 2020 landesweit ausgeweitet.
In dem im Sommer vom Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut "Chancen für Kinder in Deutschland" wurde "kinderstark" als ein herausragendes Länderprogramm aufgenommen.
Inzwischen haben mehrere deutsche und österreichische Bundesländer Landesprogramme nach nordrhein-westfälischem Beispiel entwickelt, um ihrerseits ein chancengerechtes Aufwachsen gerade für Kinder aus benachteiligenden Lebenslagen zu unterstützen.

"
Bund sieht aktuell 293 Millionen weniger Kassenmittel für die GAK vor
Am 5. Juli 2023 wurde der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in das Bundeskabinett eingebracht und beschlossen.
Dieser sieht für 2024 drastische Kürzungen in der GAK vor.
Darüber hinaus würde die Kürzung der GAK-Mittel eine vorgesehene Kofinanzierung von Mitteln der Europäischen Union (EU) schmälern, so dass deutlich weniger eigene Projekte der Länder für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und zur Förderung von Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräumen durchgeführt werden könnten.

Entweder hat Lauterbach den Überblick verloren oder der Bundesminister, der sich Transparenz für Patientinnen und Patienten auf die Fahnen schreibt, zündet bewusst Nebelkerzen, um von der eigenen Verantwortung und fehlenden Rückendeckung im Bundeskabinett abzulenken.

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, hat das Bundeskabinett entschieden, dass nicht notwendige Reisen zu vermeiden sind, also Einreisen nach Deutschland durch nicht in Deutschland wohnhafte Personen nur aus triftigen Gründen erfolgen sollen.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch, 18. August 2021, in Berlin den Entwurf des Aufbauhilfegesetz beschlossen und so den Weg für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat frei gemacht.