Bundeskanzlerin Merkel und türkischer Außenminister Çavusoglu bei Gedenkveranstaltung zu Ehren von Mevlüde Genç und ihrer Familie im Landeshaus
28. Mai 2018 Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen Foto: Land NRW / R. Sondermann
Ministerpräsident Armin Laschet empfängt am Dienstag (29. Mai 2018, 13.00 Uhr) anlässlich des 25. Jahrestages des Brandanschlags von Solingen die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel, den Außenminister der Türkischen Republik, Mevlüt Çavusoglu, und Familie Genç im Landeshaus.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet empfängt am Dienstag (29. Mai 2018, 13.00 Uhr) anlässlich des 25. Jahrestages des Brandanschlags von Solingen die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel, den Außenminister der Türkischen Republik, Mevlüt Çavusoglu, und Familie Genç im Landeshaus.

Anpassung der Coronaverordnungen - Nordrhein-Westfalen setzt auf vorsichtige und schrittweise Öffnungen
19. Februar 2021 Coronaschutzverordnung ab dem 22. Februar
Die Landesregierung hat die bestehenden Coronaverordnungen an die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse angepasst.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung hat die bestehenden Coronaverordnungen an die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse angepasst.

Als Deutsch-Französischer Kulturbevollmächtigter vertritt Armin Laschet die Interessen des Bundes und der 16 deutschen Bundesländer in bildungspolitischen, kulturellen und Medienangelegenheiten gegenüber Frankreich.
Er koordiniert außerdem die Länderauffassungen mit den außenpolitischen Belangen des Bundes im Bereich der kulturellen auswärtigen Beziehungen zu Frankreich.
In den Beziehungen zu Frankreich rangiert der Kulturbevollmächtigte protokollarisch unmittelbar nach der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister.
Hintergrund: Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalen mit Frankeich
Frankreich ist Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa.

Die für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder und des Bundes empfehlen, in den kommenden Wochen und Monaten aus bildungs- und entwicklungspsychologischen Gründen einen behutsamen Wiedereinstieg in die Kindertagesbetreuung in vier Phasen zu ermöglichen.
Die fachliche Grundlage für den Beschluss hatte zuvor die in der JFMK für Kindertagesbetreuung zuständige Arbeitsgruppe Kita unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise aus den Bereichen Kindheitspädagogik und Hygiene erarbeitet.
Der Beschluss der JFMK und des Bundesfamilienministeriums wird in die Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 30. April einfließen.
Oberstes Ziel ist unverändert, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und Infektionsketten zu unterbrechen, um schwere Krankheitsverläufe zu vermeiden und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.
Dennoch müssen die Belange der Kinder, gerade der Kleinkinder, und die Bedarfe der Eltern stärker berücksichtigt werden.

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Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel erhält den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Wüst: Angela Merkel hat unser Land mit Beharrlichkeit, diplomatischem Geschick und entschlossenem Handeln in herausfordernden Zeiten sicher auf Kurs gehalten

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besucht Nordrhein-Westfalen - Teilnahme an Kabinettsitzung und Austausch mit der Ruhr-Konferenz
18. August 2020 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besucht Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Hier trugen sich Dr. Felix Klein und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in das Gästebuch der Stadt ein.
Hintergrund
Die Bund-Länder-Kommission (BLK) zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens ist im Jahr 2019 auf Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder gegründet worden.
Das Gremium tritt turnusmäßig vier Mal im Jahr zusammen - unter dem Vorsitz von Dr. Felix Klein und einem jeweils wechselnden Co-Vorsitz aus dem Kreis der Länder, vertreten durch ihre Antisemitismusbeauftragten oder die mit der Aufgabe betrauten Ansprechpartner.
Zentrale Aufgabe der BLK ist eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen, um gemeinsam und entschlossen gegen Antisemitismus in Deutschland vorzugehen.

Minister Pinkwart: Mit ihren Ideen und klugem Pandemie-Management ermöglichen die Kommunen wieder mehr soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aktivitäten
9. April 2021
Der Bund-Länder-Beschluss Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 22. März 2021 räumt Ländern die Möglichkeit ein, in ausgewählten Regionen Modellprojekte unter strengen Auflagen zu erproben, um die pandemiesichere Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten zu untersuchen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wie können die Kommunen in Zeiten der Pandemie mit Hilfe digitaler Tools wieder soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aktivitäten verantwortlich ermöglichen?

Allein NRW hat in diesem Jahr schon mehr 155.000 Flüchtlinge aufgenommen.
"Was wir jetzt erleben, bringt Kommunen und Bundesländer an ihre Grenzen", warnte Minister Jäger.
"Mit einer großzügigen Geste hat die Bundeskanzlerin am 5. September die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland eingeladen.
Am Donnerstag wünschen wir uns von ihr ein klares Signal, dass sie die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge verantwortungsvoll unterstützt.
Dann schaffen wir das wirklich.

Auf seiner Reise war der armenische Ministerpräsident unter anderem zu Gast in der Technischen Hochschule Köln zu einem Gespräch mit dem Präsidenten Professor Stefan Herzig und einem Redebeitrag vor Studierenden.
Im Rathaus der Stadt Köln wurde er von Oberbürgermeisterin Henriette Reker empfangen.
Aus Nordrhein-Westfalen reist Ministerpräsident Paschinjan nach einem Besuch im Kölner Dom weiter zu Gesprächen mit dem Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und dem Bundestagspräsidenten in Berlin.

Verärgert zeigten sich die Minister und Senatoren über das "Nein" der Bundesregierung zu einem NPD-Verbotsantrag.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unter-stützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren einen schlanken Fuß.
Die Bundeskanzlerin schiebt die Verantwortung auf die Länder ab", kritisierte Jäger. "
Dieses Wegducken ist ein verheerendes Signal.
" Die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren setzten sich dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt. "

Wir müssen eine gemeinsame Vision dessen haben, was wir, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, für Bildung ausgeben möchten, und bedenken, dass die Ausgaben für Bildung an erste Stelle der positiven Ausgaben stehen.
"
Armin Laschet: "Die Bundeskanzlerin hat keine Wende eingeschlagen, sondern die richtige Antwort auf eine völlig neue Situation, eine weltweite Pandemie, gegeben.
Wir brauchen jetzt mehr Europa.
Es geht jetzt nicht um eine Vergemeinschaftung von Altschulden.

Abstand und Schutz werden weiterhin Maßstab und Regel unseres Alltags bleiben.
"
Mit der neuen Coronaschutzverordnung werden nun die Maßnahmen umgesetzt, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch vereinbart haben.
Insbesondere für den Handel ergeben sich Änderungen.
So dürfen ab dem 20. April 2020 zusätzlich zu den bereits bekannten Handelseinrichtungen alle Buchhandlungen, Tierbedarfsmärkte, Bau- und Gartenbaumärkte einschließlich vergleichbaren Fachmärkten (z.B. Floristen, Sanitär-, Eisenwaren-, Malereibedarfs-, Bodenbelags- oder Baustoffgeschäfte) öffnen.

Die Landesregierung, so führte Schneider weiter aus, tue alles, um Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund beruflich gut zu orientieren.
Mit dem Programm "Kein Abschluss ohne Anschluss" werden seit 2012 die Schülerinnen und Schüler aller allgemeinbildenden Schulen systematisch ab der achten Klasse an die Berufswelt herangeführt.
Schneider begrüßte, dass sich der 7. Integrationsgipfel bei der Bundeskanzlerin mit den Fragen von Ausbildung und Arbeit befasste.
Das sei auch ein Ergebnis der guten Arbeit von Aydan Özoguz, die als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung seit einem Jahr im Amt ist: "Nun sind Taten gefordert.
Die Wirtschaft muss zeigen, dass auch sie eine Willkommenskultur pflegt.

"
Der EU-Projekttag geht auf eine Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 zurück und wird seitdem jährlich fortgeführt.
In ganz Deutschland bekommen viele Schülerinnen und Schüler an diesem Tag Besuch: Von der Bundeskanzlerin, von Bundesministerinnen und Bundesministern, von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes sowie von Mitgliedern der Landesregierungen und der Landtage.
Auch Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter der EU-Institutionen beteiligen sich und diskutieren mit Schülerinnen und Schülern über Themen der Europapolitik.
Ziel ist es, durch europäische Projekte und die Begegnung mit Politikerinnen und Politikern das Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Europäischen Union zu wecken und ihr Verständnis für europäische Zusammenhänge zu vertiefen.

"Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Bundesministerin konsequent über eine gemeinsame Aufgabe von so herausragender Bedeutung das Gespräch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern verweigert.
Sie reagiert auf die ausgestreckte Hand der Länder und deren konstruktive Vorschläge mit sachlich völlig unzutreffenden politischen Attacken", sagte Schäfer.
Darüber hinaus sollte die Bundesfamilienministerin ihre Kraft dafür einsetzen, die Bundeskanzlerin und die Koalition von der Rücknahme des umstrittenen Betreuungsgeldes zu überzeugen.
Diese Praxisferne sei insgesamt erschreckend.
Anstatt den Ländern und Kommunen den Kampf anzusagen, solle die Bundesfamilienministerin lieber einen neuen Krippengipfel einberufen.

"Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Bundesministerin konsequent über eine gemeinsame Aufgabe von so herausragender Bedeutung das Gespräch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern verweigert.
Sie reagiert auf die ausgestreckte Hand der Länder und deren konstruktive Vorschläge mit sachlich völlig unzutreffenden politischen Attacken", sagte Schäfer.
Darüber hinaus sollte die Bundesfamilienministerin ihre Kraft dafür einsetzen, die Bundeskanzlerin und die Koalition von der Rücknahme des umstrittenen Betreuungsgeldes zu überzeugen.
Diese Praxisferne sei insgesamt erschreckend.
Anstatt den Ländern und Kommunen den Kampf anzusagen, solle die Bundesfamilienministerin lieber einen neuen Krippengipfel einberufen.

Ziel der Clearingstelle in Duisburg ist es, vor allem für Zugewanderte aus Südosteuropa, darunter ein hoher Anteil an Kindern, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft herbeizuführen.
"Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Dass die Bundeskanzlerin hierzu bei ihrem Besuch vor knapp einem Jahr in Duisburg-Marxloh jedoch jegliche Unterstützung des Bundes abgelehnt hat, bleibt angesichts der konkreten Not der Menschen äußerst befremdlich", betonte Ministerin Steffens und unterstrich: "
Auf keinen Fall darf es ein politisch geduldeter Zustand sein, wenn es immer wieder Probleme bei der Finanzierung der Versorgung für Zuwanderer aus der EU gibt".
Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex.

"
Mit dem Gesetz bringt die Bundesregierung Mittel in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro für das Rheinische Revier und die besonders betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet auf den Weg.
Damit wird die zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Kohleländer getroffene Verabredung einer Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission mit Blick auf die Strukturhilfen eingelöst.
Ministerpräsident Laschet: "Wir wollen die Eins-zu-Eins-Umsetzung des Klimakonsenses zur Kohle, einen klaren Fahrplan für den Kohleausstieg und verlässliche Zusagen für den Strukturwandel.
Der verantwortungsvolle Konsens der WSB-Kommission bringt den Klimaschutz mit dem gesamtgesellschaftlichen Interesse an einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung in Einklang.

06.05.2020
Ministerpräsident Armin Laschet stellt Nordrhein-Westfalen-Plan vor
Ministerpräsident Armin Laschet und Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer informieren im Nachgang der gemeinsamen Beratungen und Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin über die aktuelle Lage sowie die Ergebnisse und die von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie.
Mit einem maßvoll abgestuften Plan sollen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen und Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen geöffnet werden.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan sieht für die einzelnen Bereiche unterschiedliche Stufen mit Zieldaten vor, die abhängig von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens umgesetzt werden sollen.

All das wird möglich allein durch private Spenden und hohen persönlichen Einsatz.
Besonders erfreulich ist, dass hier nicht nur viele junge Menschen für Naturwissenschaften begeistert werden, sondern dass darunter besonders viele Mädchen und junge Frauen sind.
Ganz besonders darüber freute sich bei ihrem Besuch an der Junior-Uni vor ziemlich genau zwei Jahren eine sehr bekannte promovierte Physikerin: die Bundeskanzlerin.
Lieber Herr Ziegler, Sie sind bekannt als passionierter Langstreckenläufer, der auch sonst zeit seines Lebens vor keinem Marathon zurückgeschreckt ist.
Im Gegenteil: Diese Herausforderung hat Sie immer wieder beflügelt, sich neue Ziele zu setzen.

Hintergrund
Seit dem 1. Januar 2019 lag das Mandat des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten in Nordrhein-Westfalen - zunächst bei Armin Laschet, Ministerpräsident a.D., seit Oktober 2021 bei Ministerpräsident Hendrik Wüst.
In die nordrhein-westfälische Mandatszeit fiel auch der 2019 zwischen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron unterzeichnete Vertrag von Aachen.
Dieser entwickelt die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs weiter, die Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 im Élysée-Vertrag besiegelt hatten.
Die enge Freundschaft Deutschlands und Frankreichs ist der Motor der europäischen Integration, sie ist ein Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Staatspreis an Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel
Die frühere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erhält die höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen / Ministerpräsident Wüst: Wir ehren heute eine starke Frau und ein großes Vorbild für viele Menschen

Neue Coronaschutzverordnung: Land setzt vereinbarte Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus konsequent um
30. November 2020 Corona-Fakten
Die am 25. November 2020 bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen werden in Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die am 25. November 2020 bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen werden in Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt.

"
Mit dem Gesetz bringt die Bundesregierung Mittel in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro für das Rheinische Revier und die besonders betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet auf den Weg.
Damit wird die zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Kohleländer getroffene Verabredung einer Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission mit Blick auf die Strukturhilfen eingelöst.
"Die Strukturmittel des Bundes müssen investiert werden in die Entwicklung neuer industrieller Arbeitsplätze.
Wir müssen wettbewerbsfähiger werden.

Nordrhein-Westfalen setzt vereinbarte Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus konsequent um
30. Oktober 2020 Corona-Fakten - Schutzverordnung 30.10
Die Landesregierung setzt die am 28. Oktober bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen konsequent um.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung setzt die am 28. Oktober bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen konsequent um.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung, die Coronabetreuungsverordnung und die Coronafleischwirtschaftsverordnung) zunächst ohne wesentliche Änderungen um eine Woche bis zum 21. Februar 2021 verlängert.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung, die Coronabetreuungsverordnung und die Coronafleischwirtschaftsverordnung), die bis zu diesem Sonntag (14. Februar) befristet waren, zunächst ohne wesentliche Änderungen um eine Woche bis zum 21. Februar 2021 verlängert, um nächste Woche die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom vergangenen Mittwoch in Landesrecht umzusetzen.
Anlässlich der Verlängerung wurden folgende aus Rechtsgründen notwendige Anpassungen vorgenommen:
* Der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zur klareren Abgrenzung des Bereichs, in dem im Umfeld von Einzelhandelsgeschäften bereits Masken zu tragen sind, wird Sorge getragen.

Darüber hinaus hat die Jugend- und Familienministerkonferenz beschlossen, unter Leitung von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ein Konzept zu erarbeiten, unter welchen Kriterien weitere Schritte der Öffnung der Kindertagesbetreuung möglich sind.
Familienminister Stamp: "Mein Ministerium lädt dazu bereits heute ein, um gemeinsam mit Fachabteilungen aus Bund und Ländern unter wissenschaftlicher Begleitung durch Experten aus den Bereichen Kindheitspädagogik und Hygiene zu beraten."
Entsprechende Empfehlungen sollen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten rechtzeitig vor der nächsten gemeinsamen Beratung am 30. April vorliegen.
Minister Stamp: "Wir haben eine große Verantwortung dafür, jedem Kind so schnell wie möglich und verantwortbar wieder frühkindliche Bildung zu ermöglichen."
Die Corona-Betreuungsverordnung sowie die Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung ab 23. April 2020 finden Sie auf der Website des Ministeriums: https://www.chancen.nrw/

Der Preis ist mit 25.000 Euro dotiert und wird in der Regel einmal im Jahr im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung verliehen.
Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, die herausragende Leistungen erbracht haben und Nordrhein-Westfalen durch Werdegang und Wirken verbunden sind.
Im Jahr 2023 wurde Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel mit dem Staatspreis ausgezeichnet.
Im Jahr 2022 erhielt Michael Schumacher den Staatspreis, den seine Frau Corinna und seine Tochter Gina für ihn entgegennahmen.
In den Jahren 2020 und 2021 wurde er pandemiebedingt nicht verliehen.

Der Preis ist mit 25.000 Euro dotiert und wird in der Regel einmal im Jahr im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung verliehen.
Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, die herausragende Leistungen erbracht haben und Nordrhein-Westfalen durch Werdegang und Wirken verbunden sind.
Im Jahr 2024 wurde die Band "Die Toten Hosen" mit dem Staatspreis ausgezeichnet, 2023 Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel, 2022 Michael Schumacher.
In den Jahren 2020 und 2021 wurde er pandemiebedingt nicht verliehen.
In den Jahren zuvor wurden unter anderem der frühere Bundesminister Prof. Klaus Töpfer, der Gründer und Direktor des Circus Roncalli, Bernhard Paul, der Kölner Schriftsteller Dr. Navid Kermani, die Gründer des Komitees Cap Anamur Christel Neudeck und Rupert Neudeck, die Künstler Günther Uecker und Gerhard Richter sowie Marcel Reich-Ranicki, Alice Schwarzer und Prof. Jürgen Habermas mit dem Staatspreis ausgezeichnet.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulen in Nordrhein-Westfalen über Szenarien für die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs nach den Weihnachtsferien ab dem 11. Januar 2021 informiert.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Am Ende eines von der Corona-Pandemie geprägten Jahres geben wir den Schulen damit die Möglichkeit, sich mit genügend Vorlauf auf verschiedene Szenarien für den Schulbetrieb im neuen Jahr vorzubereiten."
Ministerin Gebauer machte gleichzeitig deutlich, dass die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des Schulstarts unmittelbar nach der für den 5. Januar 2021 geplanten Sitzung der Regierungschefinnen und Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin getroffen werden kann.
"Mit unserem derzeitigen Stufenmodell kommen wir dem Wunsch vieler Schulen nach größtmöglicher Planungssicherheit und einer frühzeitigen Information nach.
Auch wenn wir heute noch nicht sagen können, wie sich das Infektionsgeschehen zu Beginn des neuen Jahres darstellen wird und deshalb weitergehende Präzisierungen ausdrücklich nicht auszuschließen sind, so geben wir den Schulen schon jetzt einen Rahmen für ihre Planungen.

Gebauer: Regelungen ermöglichen behutsame Schulöffnung
17. April 2020 phb Abitur, Aula, Schüler Foto: Shutterstock.com / Monkey Business Images
Mit der aktualisierten Corona-Betreuungsverordnung auf Grundlage der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus dieser Woche werden die Regelungen der schrittweisen Schulöffnung sowie die geplanten Anpassungen der Notbetreuung in Schulen in Nordrhein-Westfalen neu gefasst.
Schule und Bildung
Mit der aktualisierten Corona-Betreuungsverordnung auf Grundlage der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus dieser Woche werden die Regelungen der schrittweisen Schulöffnung sowie die geplanten Anpassungen der Notbetreuung in Schulen in Nordrhein-Westfalen neu gefasst.

Der Kulturbevollmächtigte nimmt gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie Mitgliedern des Bundeskabinetts und der französischen Regierung am Deutsch-Französischen Ministerrat teil.
Kulturbevollmächtigter Armin Laschet nimmt am Deutsch-Französischen Ministerrat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Toulouse teil
Download (4 MB) Kulturbevollmächtigter Armin Laschet nimmt am Deutsch-Französischen Ministerrat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Toulouse teil
Kulturbevollmächtigter Armin Laschet nimmt am Deutsch-Französischen Ministerrat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Toulouse teil
Der Kulturbevollmächtigte nimmt gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie Mitgliedern des Bundeskabinetts und der französischen Regierung am Deutsch-Französischen Ministerrat teil.

Besondere Gratulanten an diesem Abend waren Seine Königliche Hoheit Prinz William Arthur Philip Louis, Duke of Cambridge, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Rede.

5. September 2021 Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Armin Laschet im Märkischen Kreis und in Hagen Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Armin Laschet machten sich am Sonntag (5. September 2021) ein Bild von der Brücke.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Armin Laschet machten sich am Sonntag (5. September 2021) ein Bild von der Brücke.

Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichte der Schule die Auszeichnung bei der Preisverleihung in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichte der Schule die Auszeichnung bei der Preisverleihung in Berlin.

Ein weiteres Thema des Treffens war die kommende Unterzeichnung des "Aachener Vertrages" am 22. Januar 2019 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron in der Karlsstadt Aachen im Rahmen einer Feierstunde, an der auch Ministerpräsident Armin Laschet teilnehmen wird.
Ministerpräsident Armin Laschet dazu: "Dass die Erneuerung dieser Beziehungen in der Stadt Karls des Großen von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel im neuen Vertrag von Aachen unterzeichnet wird, ist ein historisches Ereignis und eine besondere Würdigung der zentralen Rolle Nordrhein-Westfalens in Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlieh der Schule in Berlin den mit 100.000 Euro dotierten Hauptpreis.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verlieh der Schule in Berlin den mit 100.000 Euro dotierten Hauptpreis.

20. bis 22. Oktober 2021 Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf dem Petersberg bei Bonn 18. November 2021 CdS-Konferenz und Besprechung mit dem Chef / der Chefin des Bundeskanzleramtes in Berlin 9. Dezember 2021 MPK und Besprechung mit der Bundeskanzlerin / dem Bundeskanzler in Berlin 17. Februar 2022 CdS-Konferenz in Berlin 17. März 2022 MPK in Berlin 5. Mai 2022 CdS-Konferenz und Besprechung mit dem Chef / der Chefin des Bundeskanzleramtes in Berlin 2. Juni 2022 MPK und Besprechung mit der
Bundeskanzlerin / dem Bundeskanzler in Berlin 22. bis 23. September 2022 Jahres-CdS-Konferenz in Nordrhein-Westfalen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag in Aachen erneuert.
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und Ministerpräsident Armin Laschet nahmen auch Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, der rumänische Präsident Klaus Johannis als Vorsitzender der EU-Ratspräsidentschaft und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, sowie Mitglieder des Bundeskabinetts und des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts an der Unterzeichnungszeremonie im Rathaus teil.

In der Plenarsitzung des Bundesrates stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
In der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates (3. Juli 2020) stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.

Zu Presseberichten, nach denen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds über sechs Monate hinaus ablehnt, erklärt Nordrhein-Westfalen Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "Die Bundeskanzlerin muss ihren Wirtschaftsminister dringend zur Raison bringen.
Zu Presseberichten, nach denen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds über sechs Monate hinaus ablehnt, erklärt Nordrhein-Westfalen Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "Die Bundeskanzlerin muss ihren Wirtschaftsminister dringend zur Raison bringen.

Vor fast genau sechs Monaten (22. Januar 2019) hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Krönungssaal den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag erneuert.

An der Feier nahmen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Bundeskanzlerin Angela Merkel teil.

Ministerpräsident Laschet und Bundeskanzlerin Merkel haben sich dankenswerterweise ausdrücklich dagegen verwahrt, dass Menschen aus den Kreisen an den Pranger gestellt werden.

In Deutschland haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder am vergangenen Mittwoch weitreichende Öffnungsmaßnahmen beschlossen, die an die Bedingung einer nicht zu überschreitenden Obergrenze von Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt geknüpft sind.

Am kommenden Sonntag setzen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident des Bundesrats und Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, als Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ein Zeichen des gemeinsamen Gedenkens für die Opfer der Pandemie.

Hendrik Wüst hob hervor: "Der jüngste Dieselgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und die UN-Weltklimakonferenz in Bonn haben erneut gezeigt, dass wir im Klima- und Umweltschutz deutlich vorankommen müssen.

Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Vortag im Bundeskanzleramt an Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz intensiv über die Verlangsamung und Eindämmung der Ausbreitung des Virus beraten.

Die Entscheidung der Bundesregierung, dass der Digital-Gipfel in Dortmund stattfindet, wurde im Frühjahr 2019 nach Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Ministerpräsident Armin Laschet getroffen.

Treffen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble

Diese Entscheidung der Bundesregierung wurde nach Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Ministerpräsident Armin Laschet getroffen.

Im Kölner Dom werden rund 1.400 Gäste erwartet, darunter mehr als 500 Angehörige der Opfer, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Volker Bouffier und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle.

Die Rekordzahl von 4.600 Anmeldungen aus 160 Ländern und die hochkarätige Rednerliste - darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Friedensnobelpreisträgerin Leymah Roberta Gbowee, EU-Kommissarin Vera Jourová, Pulitzer-Preisträgerin Anne Applebaum und Bestsellerautor Timothy Snyder - unterstreichen, wie groß gerade auch in diesen Zeiten das Bedürfnis nach einem nach vorne gewandten internationalen Austausch über Fragen des Journalismus und der Medienpolitik ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) gegenüber 2013 um 15 Prozent gekürzt wurden.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister daher, dass sie ihren Einfluss auf die Wirtschaft stärker geltend macht.

2007 berief Bundeskanzlerin Angela Merkel sie als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

2007 berief Bundeskanzlerin Angela Merkel sie als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.