1. +++ (SEM)
Die geplante Übernahme erfolgt im beiderseitigen Einvernehmen und Interesse.
Laumann kündigte an, dass der notarielle Beurkundungstermin für die Transaktionsvereinbarung voraussichtlich Anfang Juli stattfinden wird.
Anschließend wird das Vorhaben beim Bundeskartellamt angemeldet, das der Übernahme zustimmen muss.
"Das HDZ NRW genießt als Zentrum der Spitzenmedizin insbesondere in den Gebieten der Herzchirurgie, Kardiologie und Diabetologie und mit dem Kinderherzzentrum weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus ein hervorragendes Ansehen.
Als Teil der Universitätsklinik der Ruhr-Universität Bochum und künftig auch durch eine intensive Kooperation mit der Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld ist es zugleich fest in unserem Land verwurzelt.
Datum: 2021-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herz-und-diabeteszentrum-nordrhein-westfalen-soll-alleineigentum-des-landes;
Themen: Stammkapital
# ?, Holding
# ?, Herzzentrum
# ?, Alleineigentümer
# ?, medizinische Fakultät
# ?, Pläne
# ?, Alleineigentum
# ?, Beurkundungstermin für Transaktionsvereinbarung
# ?, Geschäftsführerin von Hdz
# ?, bisheriger Anteil
# ?
2. +++ (SEM)
"Es kann nicht sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch diese Praxis der Bundesregierung zwei Mal bestraft werden - einmal durch irreführende Werbung und andere rechtswidrige Praktiken, zum zweiten, indem sich der Bundesfinanzminister Unrechtsgewinne einsteckt, anstatt diese dem Verbraucherschutz zur Verfügung zu stellen", sagte Minister Remmel.
Neben der Abschöpfung von Unrechtsgewinnen plädiert der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel auch dafür, die Finanzierung der Verbraucherarbeit durch Kartellbußen zu stärken.
Das Bundeskartellamt hat in den vergangenen Jahren mehrfach Bußgelder in Millionenhöhe wegen verbotener Preisabsprachen verhängt.
"Das Geld aus Kartellbußen verschwindet im Bundeshaushalt, ohne dass die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt etwas davon haben", kritisierte Minister Remmel.
"Bußgelder, die von den Kartellbehörden verhängt werden, sollten zumindest in Höhe von 20 Prozent für die Finanzierung der Verbraucherarbeit genutzt werden.
Datum: 2016-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-verbraucherinnen-und-verbraucher-besserstellen;
Themen: Abschöpfung
# ?, Kartellbußen
# ?, Unrechtsgewinne
# ?, Verbraucherarbeit
# ?, Verbraucherschutzministerkonferenz
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Kartellbehörden
# ?, Vorsitz
# ?, unlauterer Wettbewerb
# ?, Gutachten
# ?
3. +++ (SEM)
Minister Remmel: Teure Gebühren am Geldautomaten stoppen
14. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Verbraucherschutzminister Remmel appelliert an das Bundes-kartellamt, endlich gegen Sparkassen und Genossenschaftsbanken wegen überhöhter Gebühren für die Nutzung von Geldautomaten vorzugehen.
Laut Erhebungen des Bundeskartellamtes verlangen Sparkassen durchschnittlich 4,26 Euro pro Fremdabhebung.
Bei Genossenschaftsbanken liegt die Gebühr im Durchschnitt bei immerhin noch 3,90 Euro.
Datum: 2013-04-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-teure-gebuehren-am-geldautomaten-stoppen;
Themen: Genossenschaftsbanken
# ?, Sparkassen
# ?, Bundeskartellamt
# ?, Privatbanken
# ?, Fremdkunden
# ?, teuere Gebühren
# ?, überhöhte Gebühren
# ?, Erhebungen
# ?, Unterschied
# ?, Durchschnitt
# ?
4. +++ (SEM)
Hierzu werden bei einer Verhandlung am 10. April 2018 vor dem Bundesgerichtshof erste Hinweise zum Ausgang des Verfahrens erwartet.
Der Ausgang des Verfahrens dürfte auch Auswirkungen auf die Holzvermarktung in Nordrhein-Westfalen haben.
Daher steht das Umweltministerium im intensiven Dialog mit dem Bundeskartellamt.
Das Land Nordrhein-Westfalen und das Bundeskartellamt haben sich in diesen Gesprächen über kartellrechtskonforme Alternativen zu den bisherigen Vermarktungsmodellen ausgetauscht.
Ziel der Landesregierung ist es, zusammen mit den betroffenen Verbänden und insbesondere den Waldbesitzern, praktikable fachliche Lösungen zu erarbeiten.
Datum: 2018-03-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatliche-forstverwaltung-wichtiger-pfeiler-der-forst-und-holzpolitik;
Themen: Holzpolitik
# ?, Forstpolitik
# ?, Betriebsbesichtigung
# ?, Bundeskartellamt
# ?, gesetzlicher Rahmen
# ?, Landesbetrieb
# ?, Ausgang
# ?, wichtiger Pfeiler
# ?, Alternativen
# ?, Zentrale
# ?
5. +++ (SEM)
So sind Gruppenchats nur möglich, wenn alle den gleichen Messenger installiert haben.
Dieser Gruppenzwang schränkt faktisch die freie Wahl für einen Messenger-Dienst ein", erklärte Ministerin Heinen-Esser.
Die VSMK regt nun eine Überprüfung der Messenger-Dienste insbesondere WhatsApp beziehungsweise der Messengerdienste der Facebookgruppe durch das Bundeskartellamt an, da die Verbraucherschutzministerinnen und -minister eine marktbeherrschende Stellung bei diesen Dienstanbietern sehen.
In einem ersten Schritt könnten sich die Interoperabilität auf Basisfunktionen von Messenger-Diensten beschränken, wie zum Beispiel Text- , Sprachnachrichten, Fotos und Videofunktionen.
Eine größere Offenheit unter den Anbietern dürfe jedoch keinesfalls zu einer Absenkung des Datenschutzniveaus führen.
Datum: 2019-05-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerkonferenz-mainz-fordert-kinderschutz-sicherung-bei-smart;
Themen: Messengerdienste
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Interoperabilität
# ?, Datenschutzrisiken
# ?, Nährwertkennzeichnung
# ?, Rahmen der Verbraucherschutzkonferenz
# ?, einheitliche IT-Sicherheitszertifizierung
# ?, stationärer Telekommunikationshandel
# ?, Verbraucherschutzministerinnen
# ?, Spielsachen
# ?
6. ++ (IR)
Die Landesregierung hat diese Entwicklung im Schulterschluss mit Bund und Stadt intensiv begleitet - und wird dies auch weiterhin tun.
Neben zahlreichen Bundesbehörden (unter anderem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundeskartellamt, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bundesamt für Naturschutz) haben auch 170 internationale Forschungseinrichtungen, Stiftungen und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) ihren Sitz in der Bundesstadt.
Datum: 2022-08-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bonn-braucht-strategische-perspektive-fuer-die-naechsten-jahrzehnte;
Themen: strategische Perspektive
# ?, nächste Jahrzehnte
# ?, DAX-Konzerne
# ?, Medienhäuser
# ?, Bundesministerien
# ?, Kongresse
# ?, Austragungsort
# ?, Stiftungen
# ?, Konferenzen
# ?, Ruf
# ?