1. +++ (SEM)
4. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Festakt, einer internationalen Konferenz und einem Alumni-Treffen feiert das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) am 4. und 5. September 2014 in Bonn sein 50-jähriges Bestehen.
Redner beim offiziellen Festakt sind unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Joachim Fuchtel, NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:
Datum: 2014-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/50-jahre-deutsches-institut-fuer-entwicklungspolitik-die-wichtiger-baustein-im;
Themen: Entwicklungspolitik
# ?, Meßner
# ?, offizieller Festakt
# ?, Redner
# ?, wirtschaftliche Zusammenarbeit
# ?, Grußnote
# ?, Hungerursachen
# ?, Kriegsursachen
# ?, entwicklungspolitische Praktiker
# ?, grenzüberschreitende Lösungen
# ? 2. +++ (SEM)
Die 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ihrem zweitägigen Treffen in Düsseldorf darüber beraten, wie die Patientenorientierung in der gesundheitlichen Versorgung künftig verbessert werden kann.
Der Vorsitzende der GMK, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, hat gemeinsam mit Staatssekretärin Regina Kraushaar (Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, GMK-Vorsitzland 2019), Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg, Sprecherin A-Länder) und Minister Stefan Grüttner (Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Sprecher der B-Länder) die Beschlüsse nach Abschluss der Konferenz vorgestellt.
Bundesminister Jens Spahn gab in der Pressekonferenz Auskunft zu gesundheitspolitischen Perspektiven der Bundesregierung.
Schwerpunkte des beschlossenen Maßnahmenbündels liegen in der Fortentwicklung der Patientenrechte und der transparenten Patienteninformation, der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen sowie der Patientensicherheit - insbesondere im ambulanten Bereich.
Die verantwortlichen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder sind überzeugt, dass eine Orientierung an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten dazu dient, Schwachstellen aufzudecken und Verbesserungspotential auszuschöpfen.
Datum: 2018-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/91-gesundheitsministerkonferenz-fordert-staerkere-patientenorientierung-der;
Themen: Patientenorientierung
# ?, Gesundheitswesen
# ?, Länder
# ?, gerechtes Heilpraktikergesetz
# ?, Bundesregierung
# ?, Ärzteschaft
# ?, ALG
# ?, Pharmadialog
# ?, Patientinnen
# ?, Patientenbeteiligung
# ? 3. +++ (SEM)
123,4 Millionen Euro hat der Landesbetrieb in das knapp acht Kilometer lange Teilstück der A33 investiert, die reinen Baukosten lagen bei 106,4 Millionen.
Dabei wurde nicht nur für den Verkehr gebaut, auch der Umwelt- und Lärmschutz hatte hohe Priorität: Allein 28 Kleintunnel zum Schutz seltener Tierarten führen unter der Autobahn her, 207 Hektar Ausgleichsflächen wurden geschaffen.
Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, betonte: "Dies ist ein großer Tag für Ostwestfalen-Lippe.
Die heutige Verkehrsfreigabe ist ein wichtiger Meilenstein für den Mobilitätsfortschritt in der Region.
Wir kommen dem Lückenschluss der A 33 zwischen Bielefeld und Borgholzhausen einen wesentlichen Schritt näher.
Datum: 2018-04-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a33-die-luecke-wird-kleiner;
Themen: Meilenstein für Mobilitätsfortschritt
# ?, Ostwestfalen
# ?, Teilstück
# ?, Lückenschluss
# ?, Klagen
# ?, Fahrbahn
# ?, Abschnitt
# ?, Betongleitwand
# ?, Gemeinde des Durchgangsverkehrs
# ?, Schutzwand
# ? 4. +++ (SEM)
Wüst: Der Lückenschluss löst den Stau in den Orten auf.
18. November 2019 Eröffnung A33 Foto: VM NRW / Simon Bierwald
Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, und Straßen.
NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek hat Verkehrsminister Hendrik Wüst den gut sieben Kilometer langen Abschnitt der A33 zwischen Halle und Borgholzhausen für den Verkehr freigegeben.
Verkehr
Datum: 2019-11-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a33-lueckenschluss-zwischen-bielefeld-und-borgholzhausen-ist-vollendet;
Themen: Lückenschluss
# ?, neue Autobahn
# ?, überragende Bedeutung
# ?, digitale Infrastruktur
# ?, Bundesstraße
# ?, Lärm
# ?, Fahrbahnmarkierung
# ?, Männchen
# ?, bedrohte Fledermäuse
# ?, geregelte Entwässerung
# ? 5. +++ (SEM)
16. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Fast auf den Tag genau sechs Jahre nach dem ersten Spatenstich haben Vertreter von Bund, Land und der RWE Power AG den erfolgreichen Abschluss der Verlegung der A4 zwischen den Anschlussstellen Düren und Kerpen gefeiert.
Mit einer gemeinsamen Fahrt in Elektroautos und einem Doppeldeckerbus weihten Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Landesverkehrsminister Michael Groschek und der Vorstandsvorsitzende der RWE Power AG, Matthias Hartung, einen Teil der insgesamt 17,6 Kilometer langen Strecke ein.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Datum: 2014-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a4-feierliche-einweihung-des-neuen-abschnitts-zwischen-dueren-und-kerpen;
Themen: Verlegung
# ?, neuer Abschnitt
# ?, Anschlussstellen
# ?, Doppeldeckerbus
# ?, gemeinsame Fahrt
# ?, Fahrtrichtung
# ?, feierliche Einweihung
# ?, neue Anschlussstelle
# ?, prominente Gäste
# ?, Bundesminister
# ? 6. +++ (SEM)
18. November 2019 Straße Autobahn Stau Foto: iStock.
com
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Straßen.
NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek haben das Teilstück zwischen Bestwig-Velmede und der Anschlussstelle Olsberg auf der A46 feierlich freigegeben.
Verkehr
Datum: 2019-11-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a46-teilstueck-zwischen-bestwig-und-olsberg-ist-fertig;
Themen: Bundesminister für Verkehr
# ?, neues Teilstück
# ?, parlamentarischer Staatssekretär
# ?, Ortsdurchfahrten
# ?, digitale Infrastruktur
# ?, NRW-Direktorin
# ?, Anschlussstelle
# ?, Stau
# ?, Bauwerke
# ?, A46-Verlängerung
# ? 7. +++ (SEM)
Die konkrete Ausgestaltung dieses strategischen Maßnahmenpaketes wird durch die Experten der jeweiligen Landeskriminalämter unter Einbeziehung des Bundeskriminalamtes sowie der Polizeien Belgiens und der Niederlande erfolgen.
Hierzu erklären die beteiligten Minister:
Der Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland Dr. Thomas de Maizière: "Neben der Terrorismusgefahr ist die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruchdiebstahls zu werden, für die Bürgerinnen und Bürger die größte Bedrohung ihres persönlichen Sicherheitsgefühls.
Gerade die mit einem Wohnungseinbruch einhergehende Verletzung der Privat- und Intimsphäre hat oft schwerwiegende, auch psychische Folgen für die Betroffenen.
Diese organisierten Banden agieren europaweit, deshalb müssen wir sie national und auf europäischer Ebene bekämpfen.
Datum: 2016-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aachener-erklaerung-zur-besseren-bekaempfung-der-grenzueberschreitenden;
Themen: grenzüberschreitende Eigentumskriminalität
# ?, Wohnungseinbruchdiebstahl
# ?, Niedersachsen
# ?, Nordrhein-Westfalen des Lands
# ?, Gruppen
# ?, Landgrenzen
# ?, Kampf
# ?, Grenze
# ?, Bekämpfungskonzepte
# ?, Bestandteile der Erklärung
# ? 8. +++ (SEM)
Im Betrieb hat er die Solidarität als Existenzbedingung des menschlichen Lebens erfahren, im Studium hat er die Katholische Soziallehre erlernt, in der Politik hat er beides umgesetzt.
Selten geworden ist es heute, aus Prinzipien heraus Politik abzuleiten und zu erklären -und im konkreten, täglichen Handeln umzusetzen.
Norbert Blüm hat das immer getan, über 30 Jahre im CDU-Bundesvorstand, fast 30 Jahre als Abgeordneter, 20 Jahre als Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, 12 Jahre als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und 16 Jahre als Bundesminister.
Er war das soziale Gewissen der Bonner Republik.
Wie kein anderer konnte er über diese Bonner Republik, über Bonn, den Rhein, über das Rheinland, Westfalen, Europa und die Welt reden.
Datum: 2020-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ansprache-von-ministerpraesident-armin-laschet-beim-trauergottesdienst-fuer;
Themen: Trauergottesdienst
# ?, Existenzbedingung
# ?, Trauergemeinde
# ?, menschliches Leben
# ?, klare Worte
# ?, Politik
# ?, Prinzipien
# ?, Dienst
# ?, Philosophie
# ?, Ansprache
# ? 9. +++ (SEM)
Minister Wüst: Ein starkes Signal für Nordrhein-Westfalen - Straßenbauverwaltung bleibt stark in der Fläche vertreten
20. April 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg hat heute der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Andreas Scheuer, die künftigen Standorte der neuen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen bekannt gegeben.
Demnach werden zwei von bundesweit zehn Niederlassungen der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) in Hamm und Krefeld angesiedelt sein.
Nordrhein-Westfalen ist mit Bayern das einzige Bundesland mit zwei Niederlassungen der IGA.
Datum: 2018-04-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/autobahnverwaltung-des-bundes-mit-mehreren-standbeinen-nordrhein-westfalen-0;
Themen: Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg
# ?, künftige Standorte
# ?, neue Infrastrukturgesellschaft
# ?, Autobahnen
# ?, Bundesautobahnen
# ?, digitale Infrastruktur
# ?, Tunnelleitzentrale
# ?, Winterdienstzentrale
# ?, Bundesverwaltung
# ?, Auftragsverwaltung
# ? 10. +++ (SEM)
Quälten sich bislang über 20.000 Fahrzeuge täglich durch die Gemeinde, wird sich das Verkehrsaufkommen künftig um die Hälfe reduzieren.
Beim LKW-Verkehr kann man sogar von einer Reduzierung um bis zu 90 Prozent ausgehen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst, Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Elfriede Sauerwein-Braksiek, Direktorin des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen, gaben am Mittag die Strecke für den Verkehr frei.
Ferlemann: "Wir investieren mit der Ortsumfahrung von Nottuln in mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger.
Der Durchgangsverkehr wird künftig halbiert.
Datum: 2018-05-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/b525-verkehr-auf-der-ortsumgehung-nottuln-freigegeben;
Themen: Ortskern
# ?, LKW-Verkehr
# ?, neue Ortsumgehung
# ?, Bau der Ortsumgehung
# ?, Verkehrsaufkommen
# ?, Gemeinde
# ?, Gewerbegebiete in Nottuln
# ?, Nonnenbachtal
# ?, Spritzwasser
# ?, bedeutsamer Faktor
# ? 11. +++ (SEM)
Wir erhöhen die Zahl der Züge und machen sie pünktlicher.
"
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: "Der Schienenverkehr in Deutschland soll unter anderem aus Klimaschutzgründen deutlich gestärkt und zuverlässiger werden.
Die Digitale Schiene Deutschland leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag und macht die Bahn fit für die Zukunft.
Köln ist einer der am stärksten belasteten Knoten im Netz.
Datum: 2021-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bahnknoten-koeln-soll-digital-werden-db-startet-machbarkeitsstudie;
Themen: Machbarkeitsstudie
# ?, Sicherungstechnik
# ?, Digitale
# ?, befahrener Eisenbahnknoten
# ?, Züge
# ?, Nadelöhr
# ?, Hohenzollernbrücke
# ?, Leittechnik
# ?, Richtung
# ?, Zweckverband
# ? 12. +++ (SEM)
Verkehr
Der sechsstreifige Ausbau der A43 zwischen der Anschlussstelle Recklinghausen-Herten und Rhein-Herne-Kanal soll schneller fertig werden als ursprünglich geplant.
"Für acht Baumaßnahmen stellen wir zusätzliche Mittel bereit, um die Bauzeit zu verkürzen und so die Zeit der Verkehrseinschränkungen zu reduzieren" sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst, der am Dienstag mit Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Baustelle besuchte.
Straßen.
NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek erläuterte den Stand der Arbeiten.
Datum: 2018-08-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besseres-baustellenmanagement-fuer-autobahnen-baumassahme-a43-wird-beschleunigt;
Themen: Bauzeit
# ?, Anschlussstelle
# ?, Beschleunigungsvergütungen
# ?, sechsstreifiger Ausbau
# ?, Baubeginn
# ?, Abschnitt
# ?, Autobahnen
# ?, Laborhallenbedingungen
# ?, Straßenbaustellen
# ?, Werkstatthallenbedingungen
# ? 13. +++ (SEM)
Das Projekt ist Bestandteil des SofortprogrammPLUS, mit dem die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier erste wichtige Impulse für den Strukturwandel in der Region setzt.
NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann überreichte den Förderbescheid über 6,3 Millionen Euro aus dem STARK-Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf der Messe "Expo Real" in München.
Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: "Heute zeigt sich erneut, dass das STARK-Bundesprogramm seinen Namen zu Recht trägt.
Das StartUp Village des Brainergy Parks Jülich wird mit Hilfe von STARK einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass neue Perspektiven, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Rheinischen Revier entstehen.
Das Projekt ist ein weiterer Baustein für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Region.
Datum: 2021-10-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brainergy-park-juelich-gmbh-erhaelt-foerderung-ueber-63-millionen-euro-fuer-den;
Themen: rheinisches Revier
# ?, Start-uphotspot
# ?, starke Impulse
# ?, andere Akteure
# ?, Umwelttechnik
# ?, Raum
# ?, Bioökonomie
# ?, Messe in München
# ?, NRW-Wirtschaftsstaatssekretär
# ?, innovatives Zentrum
# ? 14. +++ (SEM)
Bund übergibt Aktionsplan Westdeutsche Kanäle an Land Nordrhein-Westfalen
2. Juli 2021 Hendrik Wüst, Minister für Verkehr Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Heute haben Bundesminister Andreas Scheuer und Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), in Düsseldorf den Aktionsplan Westdeutsche Kanäle an Verkehrsminister Hendrik Wüst übergeben.
Hierin beschreibt die GDWS, wann die erforderlichen Ersatzinvestitionen und Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen im Westdeutschen Kanalnetz geplant werden sowie zur Umsetzung kommen sollen.
Verkehr
Datum: 2021-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-uebergibt-aktionsplan-westdeutsche-kanaele-land-nordrhein-westfalen;
Themen: westdeutsche Kanäle
# ?, Generaldirektion
# ?, westdeutsches Kanalnetz
# ?, Präsident
# ?, Binnenschifffahrt
# ?, Bedeutung für Gütertransport
# ?, Multiprojektmanagementinformationssystem
# ?, innovative Planungsinstrumente
# ?, jeweilige Abhängigkeiten
# ?, saubre Verkehrsträger
# ? 15. +++ (SEM)
Es war die zweite Sitzung, die in diesem Jahr unter dem Vorsitz von NRW-Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stattfand.
2021 wird der Vorsitz für ein Jahr turnusmäßig auf Bayern übergehen.
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: "Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen.
Deshalb begrüße ich das heutige Treffen.
Wir setzen mit der EEG-Novelle ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energien.
Datum: 2020-11-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-laender-beraten-ueber-umbau-des-energiesystems-bundeswirtschaftsminister;
Themen: Länder
# ?, Umbau des Energiesystems
# ?, klares Zukunftssignal
# ?, Videokonferenz
# ?, EEG-Novelle
# ?, Wasserstoffwirtschaft
# ?, Erneuerbare Energie
# ?, Bundesländer
# ?, Energiesystem
# ?, Fotovoltaik
# ? 16. +++ (SEM)
Entsprechende Versicherungslösungen für Pandemierisiken werden derzeit am Markt nicht angeboten.
Veranstaltende Unternehmen sind daher aufgrund der langen Vorbereitungszeit und hohen Investitionen von einem enormen Kostenrisiko betroffen.
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: "Messen und Ausstellungen prägen den Wirtschaftsstandort Deutschland - seit jeher.
Sie sind Aushängeschild des deutschen Exports und Treffpunkt für Innovation und Inspiration.
Bund und Länder setzen sich gemeinsam dafür ein, dass der Messeplatz Deutschland auch in Zukunft international eine Spitzenposition einnimmt.
Datum: 2021-10-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-laender-unterstuetzen-neustart-von-messen-und-ausstellungen;
Themen: Absicherungsprogramm
# ?, Länder
# ?, Ausfallabsicherung
# ?, Stärkung für Messewirtschaft
# ?, gewerbliche Ausstellungen
# ?, zentrale IT-Plattform
# ?, Sonderfonds
# ?, Wirtschaftsministerkonferenz
# ?, Neustart
# ?, Absicherungsinstrument
# ? 17. +++ (SEM)
Sicher und komfortabel auf dem Fahrrad unterwegs: Die Radinfrastruktur im Kreis Unna wird weiter ausgebaut.
Mit einer Förderung von insgesamt 1.148.900 Euro durch Bund und Land entsteht ein neuer Radweg entlang der Kreisstraße K 10 auf dem Gebiet der Gemeinde Holzwickede.
Bundesminister Andreas Scheuer: "Ich freue mich, dass unsere Rekordmittel vor Ort eingesetzt werden.
Also dort, wo die Menschen unmittelbar etwas davon haben und schnell Verbesserungen spüren.
Gemeinsam machen wir Deutschland zum Fahrradland!
Datum: 2021-11-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-land-foerdern-ausbau-der-radinfrastruktur-im-kreis-unna;
Themen: neuer Radweg
# ?, Sonderprogramm
# ?, ehrgeiziges zukunftsorientierte Radverkehrskonzept
# ?, geplanter Radweg
# ?, wichtiger Radwegeabschnitt
# ?, Ruhrradweg
# ?, neue Radwegeverbindung
# ?, Stadt
# ?, Ausflugsziel
# ?, Radinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen
# ? 18. +++ (SEM)
Gute Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz.
"
Bundesminister Andreas Scheuer: "Ich freue mich, dass unsere Rekordmittel vor Ort eingesetzt werden.
Also dort, wo die Menschen unmittelbar etwas davon haben und schnell Verbesserungen spüren.
Gemeinsam machen wir Deutschland zum Fahrradland!
Datum: 2021-11-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-land-unterstuetzen-ausbau-der-infrastruktur-fuer-rad-und-fussverkehr-mit;
Themen: Radvorrangroute
# ?, Radverkehr
# ?, ergänzende Landesmittel
# ?, Sonderprogramm
# ?, Fußwege
# ?, Sielwehr
# ?, Südost
# ?, Radwegbrücken
# ?, Fördersumme
# ?, digitale Infrastruktur
# ? 19. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ansiedlung des Sekretariats für Wasserversorgung der Vereinten Nationen in Bonn
Bundesminister Müller und Ministerpräsident Laschet begrüßen Ansiedlung des Sekretariats für Wasserversorgung der Vereinten Nationen in Bonn
7. November 2019 Ehemaliges Landesbehoerdenhaus, Bonn Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Schoening
Mit der Ansiedlung des Sekretariat der Global Water Operators' Partnerships Alliance (GWOPA) im kommenden Jahr wird Bonn als Standort der Vereinten Nationen weiter gestärkt.
Datum: 2019-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesminister-mueller-und-ministerpraesident-laschet-begruessen-ansiedlung-des;
Themen: Sekretariat
# ?, Wasserversorgung
# ?, Ansiedlung
# ?, Bundesentwicklungsminister
# ?, Stadt der Seite
# ?, internationale Entwicklungszusammenarbeit
# ?, operative Kosten
# ?, vereinte Nation
# ?, Nachhaltigkeitszentrum
# ?, Siedlungswesen
# ? 20. +++ (SEM)
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat daher für die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) am 25. Mai sein Interesse an einem deutschen Standort bekundet.
Der Abgabetermin für die Bewerbung ist der 30. September 2020.
Bundesminister Andreas Scheuer: "Das EZMW ist weltweit führend in der globalen numerischen Wettervorhersage und Klimatologie und ein zentraler Bestandteil der europäischen Infrastruktur im Bereich Wettervorhersage und Klimaforschung.
Wir werden dem Zentrum und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bonn beste Bedingungen für die Tätigkeit im Rahmen der EU-Programme bieten - insbesondere für das Flaggschiffprogramm Copernicus zur Beobachtung und Anpassung an den Klimawandel, das vom BMVI bereits umfangreich unterstützt wird.
Unser zentrales Anliegen: die Arbeitsfähigkeit das EZMW vom ersten Tag an stärken und es optimal für die Zukunft aufzustellen.
Datum: 2020-06-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesregierung-bewirbt-sich-mit-bonn-um-die-niederlassung-des-europaeischen;
Themen: mittelfristige Wettervorhersage
# ?, überzeugendes Angebot
# ?, Bundesregierung
# ?, Bundesministerium
# ?, europäische Partner
# ?, Abgabetermin
# ?, Flaggschiffprogramm
# ?, Rahmen von Copernicus
# ?, Sitz der Organisation
# ?, bundeseigenes Grundstück
# ? 21. +++ (SEM)
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Die Initiative Klimahafen Gelsenkirchen treibt die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität voran: Ziel der im Stadthafen Gelsenkirchen angesiedelten Unternehmen ist es, die einzigartige zentrale Lage zu nutzen, um so schnell wie möglich klimaneutral zu werden.
Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur machten sich bei einem gemeinsamen Besuch ein Bild davon und tauschten sich mit den Partnern der Initiative aus.
Bei der zunächst geplanten Umstellung der Wärmegewinnung soll Wasserstoff eine Schlüsselrolle spielen.
Weitere Projekte sollen folgen.
Datum: 2022-08-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundeswirtschaftsminister-habeck-und-nrw-wirtschafts-und-klimaschutzministerin;
Themen: Klimahafen Gelsenkirchen
# ?, Stadthafen Gelsenkirchen
# ?, einzigartige zentrale Lage
# ?, Klimaneutralität
# ?, Korrosionsschutzdienstleister
# ?, Partner des Klimahafens
# ?, Vorreiterprojekte
# ?, konkrete Klimaschutzprojekte
# ?, konsequente Kreislaufwirtschaft
# ?, regionaler Unternehmensverbund
# ? 22. +++ (SEM)
Deutschlands Herz schlägt in seinen vielen Regionen.
"
Auf dem Podium konnte der Minister gleich drei namhafte Experten begrüßen: Mit dem ehemaligen Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, dem Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Andreas Dressel sowie dem Politikwissenschaftler Professor Karl-Rudolf Korte, von der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen wurden die verschiedenen Perspektiven des Bundes, der Länder und der Wissenschaft beleuchtet.
Gemeinsam diskutierten die hochkarätigen Podiumsgäste über die Forderung nach mehr Autonomie für die Regionen und nach einer Stärkung des Föderalismus.
Minister Lienenkämper betonte, dass die Vorzüge des Föderalismus wichtiger denn je seien.
Datum: 2019-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-foederalismus-im-wandel-ministerium-der-finanzen-startet-neue;
Themen: Ministerium von Finanzen
# ?, Föderalismus in Deutschland
# ?, Auftakt der Reihe
# ?, Veranstaltungsreihe des Ministeriums
# ?, lebendiger Föderalismus
# ?, Landesvertretung
# ?, Mittel einer Aufgabe
# ?, Schwundföderalismus
# ?, Staatsorganisationsreform
# ?, Stärkung für Föderalismus
# ? 23. +++ (SEM)
Da ist flüssiges Fahren nicht mehr möglich.
Die Prognose für das Jahr 2025 geht sogar von 95.000 Fahrzeugen aus bei einem LKW-Anteil von mehr als elf Prozent.
Anlässlich des Spatenstichs sagte Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: "Mit dem sechsstreifigen Ausbau der A 43 verbessern wir den Verkehrsfluss deutlich, erhöhen die Verkehrssicherheit und entlasten gleichzeitig das nachgeordnete Straßennetz.
Dabei haben für uns Belange des Umweltschutzes einen hohen Stellenwert.
Umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen sind integraler Bestandteil dieser Maßnahme.
Datum: 2014-10-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-sechsstreifige-ausbau-der-a43-bei-recklinghausen-hat-begonnen;
Themen: sechsstreifiger Ausbau
# ?, Baubeginn
# ?, südliche Richtung
# ?, Geländer
# ?, Brücke
# ?, Teile
# ?, Baukosten
# ?, Anschlussstelle
# ?, Hochtouren
# ?, Autobahnkreuz
# ? 24. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen ist gerne Gastgeber für eines der großen Ereignisse des Weltsports.
"
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: "Es ist großartig, dass die zweitgrößte Multisportveranstaltung der Welt im Sommer 2025 in Deutschland stattfindet.
Wir bieten tausenden studentischen Athletinnen und Athleten eine attraktive Bühne des Spitzensports und den Besucherinnen und Besuchern ein Sportevent der Spitzenklasse.
Ich bin sicher, dass die Weltspiele der Studierenden ein unvergessliches Sportereignis werden.
Datum: 2021-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-ist-ausrichter-der-rhine-ruhr-2025-fisu-world-university-games;
Themen: Exekutivkomitee von Fisu
# ?, Games
# ?, Gemeinschaft von Athletinnen
# ?, nachhaltiger weltoffene Großsportevent
# ?, studentische Athletinnen
# ?, Ausrichter
# ?, Beachvolleyball
# ?, Basketball
# ?, Spitzensport
# ?, Sportland
# ? 25. +++ (SEM)
Der Digital-Gipfel 2019 wird im Herbst in Dortmund stattfinden und unter dem Motto "Digitale Plattformen" stehen.
Diese Entscheidung der Bundesregierung wurde nach Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Ministerpräsident Armin Laschet getroffen.
Bundesminister Altmaier erklärt dazu: "Ich freue mich sehr, mit dem Digital-Gipfel dieses Jahr ins Ruhrgebiet nach Dortmund zu kommen.
Das Ruhrgebiet hat im Bereich der digitalen Wirtschaft eine beeindruckende Entwicklung gemacht und gerade Dortmund kann mit zahlreichen digitalen Neugründungen, IT-Dienstleistern und einer digital affinen Produktionswirtschaft aufwarten.
Mit dem Schwerpunkt "Digitale Plattformen" greift der Gipfel ein Thema auf, das zentral ist für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas.
Datum: 2019-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digital-gipfel-der-bundesregierung-findet-2019-dortmund-statt;
Themen: Bundesregierung
# ?, Ruhrkonferenz
# ?, Entscheidung
# ?, digitale Plattformen
# ?, digitaler Wandel
# ?, Digitalgipfel in Dortmund
# ?, Zeiten der Plattformökonomie
# ?, eigene Plattformen
# ?, erfolgreiche lebenswerte Metropolregion
# ?, künftige Wettbewerbsfähigkeit
# ? 26. +++ (SEM)
25. Januar 2022 ein grauhaariger Mann mit Anzug und Krawatte vor einem Bücherregal Foto: JM NRW
Mit Dr. Hans-Josef Thesling ist eine Spitzenkraft der nordrhein-westfälischen Justiz zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs in München ernannt worden.
Die Ernennungsurkunde wurde ihm am Dienstag (25. Januar 2022) von dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann übergeben.
Justiz
Mit Dr. Hans-Josef Thesling ist eine Spitzenkraft der nordrhein-westfälischen Justiz zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs in München ernannt worden.
Datum: 2022-01-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-hans-josef-thesling-ist-neuer-praesident-des-bundesfinanzhofs;
Themen: Bundesminister der Justiz
# ?, Präsident des Bundesfinanzhofs
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Bundesfinanzhof in München
# ?, nordrhein-westfälische Justiz
# ?, neuer Präsident
# ?, Repräsentant der Justiz
# ?, Steuerberatungsgesetz
# ?, Zentralabteilung des Hauses
# ?, deutsche Finanzgerichtsbarkeit
# ? 27. +++ (SEM)
Mit der Fertigstellung der A30 - der Nordumgehung Bad Oeynhausen - fallen diese letzten "Lichtsignalanlagen" zwischen Rotterdam und Warschau weg.
Die Lücke in einer wichtigen Ost-West-Achse von besonderer europäischer Bedeutung ist geschlossen.
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst und Straßen.
NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek haben das 9,5 Kilometer lange Teilstück heute feierlich freigegeben.
Entlastung für die Kurstadt und weniger Zeitverlust für den überregionalen Verkehr - diese beiden Ziele werden mit dem Lückenschluss erreicht.
Datum: 2018-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-fuer-autofahrer-und-anwohner-nordumgehung-bad-oeynhausen-feierlich-fuer;
Themen: Kurstadt
# ?, feierliche Freigabe
# ?, letzte Lichtsignalanlagen
# ?, neuer Autobahnabschnitt
# ?, Fertigstellung
# ?, Lückenschluss
# ?, Fahrtrichtung
# ?, Straßen
# ?, Anwohner
# ?, Autofahrer
# ? 28. +++ (SEM)
Entlastung im Schwerter Wald: Hendrik Wüst und Enak Ferlemann setzen ersten Spatenstich für vierstreifigen Ausbau der B 236
6. August 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Mit dem feierlichen ersten Spatenstich haben heute Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst den Baubeginn für den vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße 236 in Schwerte vollzogen.
Das Infrastrukturprojekt wird künftig für eine spürbare Entlastung der Verkehrssituation im Schwerter Wald sorgen.
Verkehr
Datum: 2018-08-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-im-schwerter-wald-hendrik-wuest-und-enak-ferlemann-setzen-ersten;
Themen: vierstreifiger Ausbau
# ?, feierlicher Spatenstich
# ?, Bundesminister für Verkehr
# ?, Baubeginn
# ?, parlamentarischer Staatssekretär
# ?, digitale Infrastruktur
# ?, neue Lärmschutzwände
# ?, Infrastrukturprojekt
# ?, spürbare Entlastung
# ?, Projektgesellschaft von Dege
# ? 29. +++ (SEM)
STARK ist die Förderrichtlinie zur "Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten".
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, die Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker (BMWi) sowie der Präsident der BAFA Torsten Safarik überreichten den Förderbescheid an Prof. Wolfgang Prinz, PhD, Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT.
Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: "Heute zeigt sich, dass das STARK-Bundesprogramm seinen Namen zu Recht trägt.
Denn das Blockchain-Reallabor im Rheinischen Revier konnte durch dieses Programm realisiert werden.
Es wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass neue Perspektiven, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Rheinischen Revier entstehen.
Datum: 2021-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erstes-strukturwandelprojekt-im-sofortprogrammplus-erhaelt-stark-foerderbescheid;
Themen: rheinisches Revier
# ?, Starkbundesprogramm
# ?, Jahrhundertchance
# ?, Wertschöpfung
# ?, starke Impulse
# ?, Fraunhofer-Institut
# ?, neue Perspektiven
# ?, Blockchainreallabor in Hürth
# ?, Digitalministerminister
# ?, Mittel des Starkbundesprogramms
# ? 30. +++ (SEM)
Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung für Rettungsflüge einer neuen Dimension.
Herzlichen Dank an alle Beteiligten, die es möglich gemacht haben, dass dieses innovative Projekt abhebt", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Bundesminister Andreas Scheuer: "Das Projekt fügt sich perfekt in unsere "Urban Air Mobility"-Initiative ein, mit der wir den Einsatz von innovativen Luftfahrttechnologien beschleunigen wollen.
GrenzFlug schafft die Basis, um Drohnen im grenzüberschreitenden Rettungsbetrieb einsetzen zu können.
Wir unterstützen dieses wichtige Projekt mit 80.000 Euro, damit unsere Rettungskräfte in Zukunft noch schneller und effizienter helfen können.
Datum: 2020-11-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erstmalig-nordrhein-westfalen-grenzueberschreitender-rettungsflug-eines;
Themen: Grenzflug
# ?, Besucherwindanlage bei Aachen
# ?, Premierenflug
# ?, grenzüberschreitende Rettungsmissionen
# ?, grenzüberschreitender Rettungsflug
# ?, grenzüberschreitender Such-Flug
# ?, sogenannter Kippflügler
# ?, unbemannte Luftfahrzeuge
# ?, Drohnen
# ?, Verkehrsministerium in Düsseldorf
# ? 31. +++ (SEM)
Hintergrund: Aufgrund einer Richtlinie der EU sind bis zum 31. Dezember 2021 in den nationalen Verbrauchsteuergesetzen Änderungen zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke umzusetzen.
Hinsichtlich der Besteuerung sog. Biermischgetränke eröffnet der neu gefasste Artikel 3 der Richtlinie 92/83/EWG die Möglichkeit, für einen Übergangszeitraum die bisherige Besteuerungspraxis beizubehalten und die nach der Gärung hinzugefügten Zutaten von Bier bei der Messung der Grad Plato bis zum 31. Dezember 2030 unberücksichtigt zu lassen.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder fordern den Bundesminister der Finanzen auf, in dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie von der Übergangsregelung vollständig Gebrauch zu machen und somit von einer Besteuerung unter Berücksichtigung der nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten bis einschließlich 31. Dezember 2030 abzusehen.
Für die Brauereibranche würde diese Maßnahme in schwierigen Zeiten eine spürbare finanzielle Entlastung bewirken.
Datum: 2021-10-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-beschliessen-weitere-entlastung-fuer-brauereien-initiative-der;
Themen: Brauereibranche
# ?, Besteuerung
# ?, steuerliche Entlastung
# ?, sogenannte Biermischgetränke
# ?, Länder
# ?, Gärung
# ?, Initiative
# ?, Bierbrauereien
# ?, Biersteuermengenstaffel
# ?, Finanzen
# ? 32. +++ (SEM)
Das Bundesverkehrsministerium hat der vom Land Nordrhein-Westfalen geplanten "Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit für den Passagierflugverkehr am Verkehrsflughafen Köln/Bonn" widersprochen.
Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums als Oberste Luftfahrtbehörde ist für das Land bindend.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek informierte heute das nordrhein-westfälische Kabinett über die Entscheidung des Bundesministers.
"Wir haben gekämpft und verloren; Bundesrecht bricht Landesrecht.
Das heißt nicht, dass wir das Ziel 'Nachtflugverbot für Passagierflüge' langfristig aufgeben.
Datum: 2012-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flughafen-koelnbonn-bundesverkehrsminister-untersagt-nachtflugverbot;
Themen: Nachtflugverbot
# ?, nächtliche Kernruhezeit
# ?, Bundesverkehrsministerium
# ?, Flughafen Kölnbonn
# ?, Verkehrsflughafen Köln
# ?, oberste Luftfahrtbehörde
# ?, Bundesminister
# ?, nordrhein-westfälisches Kabinett
# ?, Flughafenanlieger
# ?, Interessen des Flughafenanliegers
# ? 33. +++ (SEM)
Neben Wirtschaftsminister Pinkwart, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Ministerpräsident Armin Laschet nahmen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Bremen), Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (Saarland), Wirtschaftsminister Prof. Dr.-Ing.
Jörg Steinbach (Brandenburg), Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Berend Lindner (Niedersachsen), der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, IG Metall-Vorstand Jürgen Kerner sowie Spitzenvertreterinnen und -vertreter der großen deutschen Stahlunternehmen und Verbände teil.
Handlungskonzept Stahl: Die Teilnehmer waren sich mit Bundesminister Altmaier einig, gemeinsam den klimaschutz-, energie- und außenhandelspolitischen Herausforderungen wirkungsvoll zu begegnen.
Mit dem Handlungskonzept Stahl haben die Bundesregierung sowie Industrie und Gewerkschaften ein umfassendes Handlungs- und Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Branche zu unterstützen und ihren Umbau zu einer klimaneutralen Produktion finanziell und durch geeignete Instrumente zu begleiten.
Die Umsetzung des Handlungskonzepts war auch Gegenstand der Wirtschaftsministerkonferenz am 30. November 2020.
Datum: 2020-12-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forum-von-stahllaendern-verbaenden-tarifpartnern-unternehmen-und-der;
Themen: Stahlländer
# ?, Zukunft der Stahlindustrie
# ?, Tarifpartner
# ?, internationale Handelskonflikte
# ?, Handlungskonzept
# ?, Bundesregierung
# ?, Stahlproduktion
# ?, Verbände
# ?, Videokonferenz
# ?, notwendige Maßnahmen
# ? 34. +++ (SEM)
Außerdem wird die Beleuchtung des Radwegs verbessert, sodass er jederzeit verkehrssicher befahrbar ist.
Der Weg bekommt zudem erstmalig eine Asphaltdecke.
Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: "Eine sichere und gut ausgebaute Radinfrastruktur ist ein Angebot an die Menschen für mehr klimafreundliche Mobilität.
Das Bundesverkehrsministerium unterstützt die Länder und Kommunen mit inzwischen über 1.100 Maßnahmen im Rahmen des Sonderprogramms 'Stadt und Land' dabei, die Radverkehrsinfrastruktur vor Ort auszubauen und zu modernisieren.
So auch in der Stadt Kamen, wo die Baumaßnahme einen wichtigen Lückenschluss im Radverkehrsnetz darstellen wird.
Datum: 2022-05-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-besseren-und-sicheren-radverkehr-ministerin-brandes-uebergibt-foerderbescheid;
Themen: wichtige Radverkehrsverbindung
# ?, Radweg
# ?, Freizeitanlagen
# ?, notwendiger Ausbau
# ?, Förderbescheid
# ?, Wohngebiete
# ?, Finanzhilfen
# ?, Sportanlagen
# ?, Sonderprogramm
# ?, Asphaltdecke
# ? 35. +++ (SEM)
Gerade im ländlichen Raum brauchen wir solche attraktiven Mobilitätsangebote, damit die Menschen auf Bus und Bahn umsteigen.
Das Konzept der Stadt und der Stadtwerke Münster hat uns im Landeswettbewerb für einen innovativen ÖPNV im ländlichen Raum überzeugt", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, sagte bei der Eröffnungsveranstaltung in Münster:
"Wir wollen den Bürgern mit digitalen Angeboten zu mehr Mobilität und damit mehr Freiheit verhelfen.
Die Mobilitätsbedürfnisse sind sehr unterschiedlich: Je nachdem wo ich wohne, wo ich arbeite, wo ich einkaufe.
Datum: 2020-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-bessere-mobilitaet-im-laendlichen-raum-loop-muenster-startet;
Themen: ländlicher Raum
# ?, Landeswettbewerb
# ?, Verkehrsministerium
# ?, On-demandshuttles
# ?, kommunale Zweckverbände
# ?, innovativer ÖPNV
# ?, SPNV-Aufgabenträger
# ?, ÖPNV-Offensive
# ?, Modellprojekte
# ?, Angebote des Bürgers
# ? 36. +++ (SEM)
Der 2,5 Meter breite Radweg an der Kreisstraße 21 wird durch einen breiten Grünstreifen von der Fahrbahn getrennt.
Die Fördersumme über 841.700 Euro setzt sich aus 748.200 Euro Finanzhilfen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" und ergänzenden Landesmitteln von 93.500 Euro zusammen.
Bundesminister Andreas Scheuer: "Ich freue mich, dass unsere Rekordmittel vor Ort eingesetzt werden und damit direkt bei den Bürgerinnen und Bürger ankommen.
Für sie heißt es dann nur noch: aufsteigen und losfahren.
Damit kommen wir meinem Ziel wieder ein Stück näher: Deutschland wird Fahrradland!
Datum: 2021-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-bessere-sichere-und-saubere-mobilitaet-der-ausbau-der-radwege-nordrhein;
Themen: Kerken
# ?, Radinfrastruktur
# ?, Radverkehr
# ?, Bauabschnitt des Kreisverkehrs
# ?, breiter Grünstreifen
# ?, durchgehende lückenlose Verbindung
# ?, komfortabler Radweg
# ?, klimaneutrales Verkehrsmittel
# ?, letzter Bauabschnitt
# ?, moderne Mobilitätspolitik
# ? 37. +++ (SEM)
"
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann unterstrich: "Das Gutachten zeigt auf, wo dem Bund bei seiner Reform Grenzen durch die Planungshoheit der Länder gesetzt sind.
Insofern bin ich froh, dass Bundesminister Lauterbach zwischenzeitlich bereits angekündigt hat, keine 1:1-Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission anzustreben, sondern zusammen mit den Ländern einen gemeinsamen Gesetzesentwurf erarbeiten will.
Auf dieser Grundlage werden wir nun unsere Gespräche fortsetzen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende eine Reform steht, die gemeinsam mit unseren Plänen in Nordrhein-Westfalen für eine neue Krankenhausplanung vieles zum Wohle der Patientinnen und Patienten verbessern kann.
Datum: 2023-04-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;
Themen: Vorschläge
# ?, Verfassungsmäßigkeit
# ?, Planungshoheit
# ?, Krankenhausfinanzierung
# ?, Krankenhausvergütung
# ?, Gesundheitsminister des Lands
# ?, Rechtsgutachten
# ?, Klar
# ?, Einklang
# ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein
# ? 38. +++ (SEM)
Hendrik Wüst und Enak Ferlemann geben Startschuss für Ausbau der B 1 zur A 40 in Dortmund
6. August 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst haben heute in Dortmund den feierlichen Baubeginn für den Ausbau der Bundesstraße 1 vorgenommen.
Der Ausbau der B 1 zur Autobahn A 40 wird zukünftig die Verkehrsabläufe auf dem Streckenabschnitt verbessern und zu einer besseren Vernetzung der Städte und Zentren im Ruhrgebiet beitragen.
Verkehr
Datum: 2018-08-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hendrik-wuest-und-enak-ferlemann-geben-startschuss-fuer-ausbau-der-b-1-zur-40;
Themen: Ausbau
# ?, Bundesminister für Verkehr
# ?, parlamentarischer Staatssekretär
# ?, digitale Infrastruktur
# ?, Verkehrsabläufe
# ?, Anschlussstelle
# ?, Streckenabschnitt
# ?, Verkehrsfluss
# ?, Zentren
# ?, Projektabschnitt
# ? 39. +++ (SEM)
Im Areal Böhler geht mit dem Global Entrepreneurship Centre (GEC) in Meerbusch nun ein Innovationszentrum an den Start, das schnell wachsende Start-ups mit den Themenschwerpunkten Nachhaltigkeit und Klimaschutz unterstützt.
Ziel ist es, dass sich Start-ups, die weltweit technologische Lösungen für das Erreichen der internationalen Nachhaltigkeits- und Klimaziele bis zur Marktreife entwickeln, in der Region ansiedeln und dort mittelfristig bis zu 3.000 neue Jobs schaffen.
Zum Start des Projekts im Rhein-Kreis Neuss überreichten die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sowie der im Umweltministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zuständige Abteilungsleiter, Viktor Haase, einen Förderbescheid über knapp 9,9 Millionen Euro aus dem STARK-Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: "Heute zeigt sich erneut, dass das STARK-Bundesprogramm auch ein Klimaschutz-Programm ist.
Das geförderte Global Entrepreneurship Centre unterstützt nämlich insbesondere Start-ups, die Technologien für die Lösung der globalen Klimafrage anwenden.
Datum: 2021-10-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationale-start-innovationen-fuer-den-klimaschutz-global-entrepreneurship;
Themen: Entrepreneurship
# ?, rheinisches Revier
# ?, internationale Start-upinnovationen
# ?, Innovationszentrum
# ?, internationale Klimaziele
# ?, Areal
# ?, innovative Start-ups
# ?, Erreichen
# ?, Bundesminister
# ?, Innovationsminister
# ? 40. +++ (SEM)
Das Amt des Kulturbevollmächtigen
Seit dem 1. Januar 2019 hat Ministerpräsident Armin Laschet für vier Jahre das Amt des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit inne.
Der deutsch-französische Kulturbevollmächtigte ist im Rang eines Bundesministers angesiedelt.
Er vertritt ohne Weisungsgebundenheit die Interessen des Bundes und der 16 deutschen Länder in bildungspolitischen und kulturellen Angelegenheiten gegenüber Frankreich.
Er ist außerdem für die Koordination der Standpunkte der Länder mit den außenpolitischen Belangen des Bundes im Bereich der kulturellen auswärtigen Beziehungen zu Frankreich zuständig.
Datum: 2019-06-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kulturbevollmaechtigter-armin-laschet-die-freundschaft-von-deutschland-und;
Themen: Stationen des Besuchs
# ?, neue Funktion
# ?, kulturelle Angelegenheiten
# ?, Rahmen des Vertrags
# ?, deutschfranzösische Zusammenarbeit
# ?, Vertrag
# ?, Besuch
# ?, Download
# ?, Landesjugendorchester
# ?, Château
# ? 41. +++ (SEM)
Es ist ein Schnellboot für die Steuerfahndung: maßgeschneidert, stark, wendig und agil.
Auch der Bund hat die Notwendigkeit erkannt, Kräfte im Kampf gegen die Finanzmarktkriminalität zu bündeln, und plant, eine Bundeszentralbehörde für die Führung von Ermittlungen aufzubauen.
Wichtig ist jetzt aber auch, dass er die Länder auf diesem Weg mitnimmt und Schnittstellen zu ihnen schafft - hier ist Bundesminister Lindner gefordert, damit der Wissens- und Datentransfer funktioniert.
Wir brauchen einen echten, starken Schulterschluss auf allen föderalen Ebenen.
"
Datum: 2023-05-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laenderfinanzminister-wollen-kampf-gegen-geldwaesche-intensivieren;
Themen: Finanzmarktkriminalität
# ?, Kampf
# ?, diesjährige Jahres-Finanzministerkonferenz
# ?, Behördengrenzen
# ?, Spur
# ?, Landesbehörden
# ?, Landgrenzen
# ?, Bundeszentralbehörde
# ?, Datentransfer
# ?, Ermittlungskomplexe der Steuerfahndung
# ? 42. +++ (SEM)
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Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
Gespräche zu Folgen der Russland-Sanktionen, zur Beschleunigung des Strukturwandels in den Kohleregionen und zur Grunderwerbsteuer
Datum: 2022-03-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-und-bundesminister-der-finanzen-christian-lindner-staerken;
Themen: Landeskabinett
# ?, Zusammenarbeit
# ?, Grunderwerbsteuer
# ?, Kabinett in Düsseldorf
# ?, Sitzung des Kabinetts
# ?, Foto
# ?, Einladung
# ?, Gast
# ?, G7finanzminister
# ?, G7kreis
# ? 43. +++ (SEM)
* Edeltraud Preuß, Niederkassel
* Gertrud Servos, Neuss
* Bundesminister a.D. Prof. Dr. Klaus Töpfer, Höxter
* Bundesaußenminister a.D. Dr. Guido Westerwelle, Köln
1 / 13 Landesverdienstorden 2015
Datum: 2015-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lvo-pm;
Themen: Landesverdienstorden
# ?, Grußwort
# ?, Mitgründer
# ?, Villa
# ?, Ministerpräsidentin
# ?, Ordensträgerinnen
# ?, Feierstunde
# ?, Beirat des Landesbehindertenbeauftragte
# ?, Foundation von Westerwelle
# ?, Ordenskandidaten
# ? 44. +++ (SEM)
Verkehr
Er wird die Schieneninfrastruktur im Rhein-Ruhr-Raum entlasten und für schnellere Verbindungen auf der Kernachse zwischen Dortmund und Köln sorgen: Der Rhein-Ruhr-Express (RRX).
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat gemeinsam mit Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur Deutsche Bahn, Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur, Verkehrsminister Michael Groschek und Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, bei einem Festakt den Startschuss für die Ausbaumaßnahmen gegeben.
Damit haben die Arbeiten für den RRX am so genannten Planfeststellungsabschnitt 1.1 zwischen Köln-Mülheim Güterbahnhof und Köln-Stammheim offiziell begonnen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte anlässlich des ersten Spatenstichs zum Ausbau der Schienenwege für den Rhein-Ruhr-Express zwischen Köln und Dortmund: "Heute ist ein bedeutender Tag für unser Land.
Datum: 2017-03-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-im-nrw-schienenverkehr-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-und;
Themen: RRX
# ?, Rhein-ruhr-express
# ?, bedeutender Tag
# ?, Güterbahnhof
# ?, Schienenwege
# ?, Baubeginn
# ?, Festakt
# ?, Pendler
# ?, Bahnreisende
# ?, Bedarfsplanmaßnahme des Bunds
# ? 45. +++ (SEM)
Der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, hat in Vertretung des Ministerpräsidenten 18 Bürgerinnen und Bürger für ihr überragendes Engagement mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, überreicht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an Bundesminister a. D. Jochen Borchert aus Bochum Download (6 MB) Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, überreicht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen
* Foto: Land NRW / U. Wagner
02.07.2018
Datum: 2018-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-ueberreicht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-westfalen;
Themen: Vertretung
# ?, Bellerich
# ?, Kopperberg
# ?, Ministerpräsident
# ?, Download
# ?, Banken
# ?, ehrbarer Kaufmann
# ?, Landesverdienstorden
# ?, Ehrenpräsident
# ?, klare Haltung
# ? 46. +++ (SEM)
Der Verdienstorden wird in acht verschiedenen Stufen verliehen: Als Erstauszeichnung wird im Allgemeinen die Verdienstmedaille oder das Verdienstkreuz am Bande verliehen.
Als weitere Ausführungen folgen das Verdienstkreuz 1. Klasse, das Große Verdienstkreuz, das Große Verdienstkreuz mit Stern, das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband, das Großkreuz und die Sonderstufe des Großkreuzes.
Die Aushändigung der vom Bundespräsidenten verliehenen Verdienstorden übernehmen in den meisten Fällen die Ministerpräsidenten der Länder, Landes- oder Bundesminister, Regierungspräsidenten, Landräte oder Bürgermeister.
Hinweis: Fotos von der Ordensaushändigung stehen ab ca. 16.30 Uhr unter www.mbem.nrw bereit.
Die Laudatio im Wortlaut: (Es gilt das gesprochene Wort)
Datum: 2017-04-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-franz-josef-lersch-mense-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-nihad-salim;
Themen: großes Verdienstkreuz
# ?, Aufstand von Kurden
# ?, Hilfsflüge
# ?, deutscher Bürgermeister
# ?, private Hilfsprojekte
# ?, Verdienstorden
# ?, deutsche Schule
# ?, Großkreuz
# ?, besondere Ehre
# ?, Bundesverdienstkreuz
# ? 47. +++ (SEM)
Über den Bundesverdienstorden
Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wurde 1951 von Bundespräsident Theodor Heuss gestiftet und seitdem an über 260.000 Bürgerinnen und Bürger verliehen.
Die Aushändigungen finden üblicherweise durch Ministerpräsidenten der Länder, Landes- oder Bundesminister, Regierungspräsidenten, Landräte, Oberbürgermeister oder Bürgermeister statt.
Er ist die einzige allgemeine Verdienstauszeichnung in Deutschland und damit die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.
Der Verdienstorden wird in acht Stufen verliehen.
Datum: 2023-04-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-ueberreicht-verdienstkreuz-1-klasse-des-verdienstordens-der;
Themen: Verdienstorden
# ?, Verdienstkreuz
# ?, christlichjüdische Verständigung
# ?, jahrzehntelanges Engagement
# ?, christlichjüdische Zusammenarbeit
# ?, Bundesverdienstorden
# ?, bedeutende Verdienste
# ?, deutschspanische Beziehungen
# ?, Theologe
# ?, Hochachtung
# ? 48. +++ (SEM)
Über den Bundesverdienstorden
Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wurde 1951 von Bundespräsident Theodor Heuss gestiftet und seitdem an über 260.000 Bürgerinnen und Bürger verliehen.
Die Aushändigungen finden üblicherweise durch Ministerpräsidenten der Länder, Landes- oder Bundesminister, Regierungspräsidenten, Landräte, Oberbürgermeister oder Bürgermeister statt.
Er ist die einzige allgemeine Verdienstauszeichnung in Deutschland und damit die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.
Der Verdienstorden wird in acht Stufen verliehen.
Datum: 2023-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-ueberreicht-verdienstkreuz-1-klasse-des-verdienstordens-der-0;
Themen: Verdienstorden
# ?, Internat
# ?, Bilanzrating
# ?, Unternehmensbewertung
# ?, Bundesverdienstorden
# ?, Bilanzierung
# ?, Verdienstkreuz
# ?, Club
# ?, Klassenräume
# ?, Sohn
# ? 49. +++ (SEM)
Zudem sollen gestattete und geduldete Flüchtlinge leichter in Arbeit und Ausbildung finden.
So sollen diese Gruppen nach dem Willen der Landesminister künftig einen einheitlichen Zugang zu den Beratungs- und Förderangeboten der Bundesagentur für Arbeit bekommen.
Außerdem forderten die Minister den Bund auf, die Sprach- und Orientierungsangebote für Migrantinnen und Migranten auszubauen.
"Insbesondere die Situation von jungen Menschen liegt mir am Herzen.
Wir müssen den Jugendlichen nicht nur die Möglichkeit zur Ausbildung einräumen, sondern sie auch dabei unterstützen, die Ausbildung zu bewältigen - so wie wir einheimische junge Menschen unterstützen.
Datum: 2018-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/95-arbeits-und-sozialministerkonferenz-muenster;
Themen: Sozialministerkonferenz
# ?, Kindergrundsicherung
# ?, Tarifpartnerschaft
# ?, Kurzzeitpflege
# ?, neue Pflegeausbildung
# ?, Frist
# ?, Stiftung
# ?, Länder
# ?, Absolventen der Ausbildung
# ?, Anschlussversorgung
# ? 50. +++ (SEM)
So kann der Erreger über Kleidung, Autoreifen oder Nahrungsmittel, wie zum Beispiel ein achtlos entsorgtes Wurstbrot übertragen werden.
Ministerin Heinen-Esser ruft abermals die breite Öffentlichkeit - insbesondere Jäger, Förster, Reisende, Fernfahrer, Waldbesucher, Pilzsammler sowie vor allem auch Tierhalter - dazu auf, von Jagdreisen in aktuelle Ausbruchsgebiete abzusehen, keine Lebensmittelreste in offenen Mülleimern zu entsorgen sowie Biosicherheitsmaßnahmen in den Schweine haltenden Betrieben strikt einzuhalten.
"Ich unterstütze ausdrücklich den Appell von Bundesministerin Julia Klöckner, auch Pflegekräfte sowie Soldatinnen und Soldaten für die besondere Gefahr der Einschleppung zu sensibilisieren", sagte Ministerin Heinen-Esser.
Wichtig sei zudem, Funde von toten Wildscheinen unmittelbar unter der Telefonnummer 0201/714488 oder per Mail an nbz@lanuv.nrw.de der Bereitschaftszentrale des Landesumweltamtes zu melden.
Die Zentrale kümmert sich in Abstimmung mit den Kommunen um die schnelle Sicherung und Untersuchung des aufgefundenen Wildschweins.
Datum: 2018-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/afrikanische-schweinepest-land-mahnt-weiterhin-zu-umsicht;
Themen: afrikanische Schweinepest
# ?, aufmerksames Verhalten
# ?, Umsicht
# ?, Ausbruch
# ?, Landesumweltamt
# ?, Landwirtschaftsministerium
# ?, Land für Trichinenuntersuchung
# ?, hochwertiges regionale Produkt
# ?, Einschleppungsgefahr
# ?, Hauptübertragungsquellen
# ? 51. +++ (SEM)
Wir wenden uns insbesondere gegen den großflächigen Einsatz von Glyphosat ausschließlich zur Arbeitserleichterung bei der Ernte.
Solche Anwendungen sind häufig überflüssig, führen zu einem Eintrag in die Nahrungskette und sind mit guter fachlicher Praxis im Pflanzenschutz nicht vereinbar.
Hier ist Bundesministerin Aigner gefordert, ihrer Verantwortung als Verbraucherschutzministerin endlich nachzukommen und den Einsatz von Glyphosat kurz vor der Getreideernte grundsätzlich zu verbieten.
"
NRW fordert gemeinsam mit andern Ländern darüber hinaus, die Zulassung von Glyphosat für den Haus- und Kleingartenbereich zu streichen.
Datum: 2013-08-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-reform-der-europaeischen-agrarpolitik-muss-zu-mehr-tier-und;
Themen: Reform
# ?, Agrarreform
# ?, Bundesregierung in Brüssel
# ?, Wirkstoff von Pflanzenschutzmitteln
# ?, vielfältige bäuerliche Landwirtschaft
# ?, Entscheidungsspielräume
# ?, Verhandlungsergebnis
# ?, Umschichtungen
# ?, nationale Umsetzung
# ?, Umweltschutz
# ? 52. +++ (SEM)
Deswegen hat mein Ministerium alle Länder und relevanten Wirtschaftskreise zum Austausch eingeladen.
Zielführend ist auch der AMK-Beschluss "Weiterentwicklung der GAP 2020".
Er fasst wesentliche Eckpunkte zur künftigen Gestaltung der GAP nach 2020 zusammen und stärkt die Position des Bundes für die weiteren Verhandlungen.
"
"
Dr. Till Backhaus, Sprecher der SPD-geführten Agrarressorts und Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern: "Es ist gut, dass wir eine Einigung zur GAP erzielt haben.
Landwirtschaft und die Produktion hochwertiger Lebensmittel müssen sich wirklich lohnen.
Es kann nicht sein, dass nur ein Bruchteil der Wertschöpfung bei den Erzeugern landet und diese dann - wie zum Beispiel in diesem Jahr - an den Rand ihrer Existenz geraten.
Datum: 2018-09-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-verabschiedet-gemeinsame-position-zur-gap-und-votum-zur;
Themen: Agrarministerinnen
# ?, länderoffene Arbeitsgruppe
# ?, Ferkelzucht
# ?, Bund
# ?, Risikomanagement
# ?, Risikovorsorge
# ?, Tiertransporte
# ?, Digitalisierung
# ?, Krisenmanagement
# ?, Votum
# ? 53. +++ (SEM)
Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien müssen die Chance auf Teilhabe erhalten, damit Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung vermieden wird", betonte Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer.
Die Kommunen nutzen das Angebot der Landesregierung, die hier mit mehr als 130 Millionen Euro anstelle des Bundes bis einschließlich 2017 eingesprungen ist, um diese wichtige Aufgabe fortführen zu können.
Mit dem Bund konnte bislang keine Einigung zur Weiterfinanzierung der dringend benötigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes erzielt werden.
"Gleichwohl sind wir weiterhin der Ansicht, dass der Bund hier in der Pflicht ist.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass eine entsprechende Unterstützungsstruktur wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird.
Dies umso mehr, weil es auch um die Teilhabe von Kindern aus Flüchtlingsfamilien gehen wird", erklärte der Minister.
Der Begriff der "Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater" ist bewusst gewählt worden, um deren Aufgaben von der klassischen Schulsozialarbeit abzugrenzen.
"Sie erfüllen Aufgaben im Bereich der Existenzsicherung und Förderung von Bildung und Teilhabe, für die grundsätzlich der Bund zuständig ist", bekräftigte Minister Schmeltzer.
Hintergrund:
Nach einem Landtagsbeschluss von Ende Dezember 2014 stehen für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils 47,7 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung, die durch einen von den Kommunen zu finanzierenden Eigenanteil auf insgesamt bis zu 67,5 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden.
Datum: 2015-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/alle-kommunen-nrw-nutzen-landesfinanzierung-zur-bildungs-und-teilhabeberatung;
Themen: Bildungspaket
# ?, Teilhabepaket
# ?, Teilhabeberatung
# ?, gutes Zeichen
# ?, Bund
# ?, wichtige Aufgabe
# ?, Bildung-Und-Teilhabe-Mittel
# ?, flächendeckender Abruf
# ?, Schulen
# ?, formale Vorgaben
# ? 54. +++ (SEM)
Diese Liste ist heute einem Vertreter des Bundesverkehrsministeriums überreicht worden.
Auch das Bundesland Bayern hat die Düsseldorfer Liste unterzeichnet.
Staatssekretär Gunther Adler unterstrich die Bedeutung der gemeinsamen Forderungen an den künftigen Bundesverkehrsminister: "Unsere Straßen sind schon heute verstopft und kaputt, die Schienentrassen ausgelastet und die Anwohner vom Schienenlärm genervt.
Der Güterverkehr wird aber weiter deutlich zunehmen.
Daher fordern wir als Rheinanlieger den Bund auf, die Binnenschifffahrt nicht weiter stiefmütterlich zu behandeln, denn auf den Wasserstraßen gibt es noch freie Kapazitäten, die es zu nutzen gilt.
Datum: 2013-11-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/allianz-der-rheinanlieger-laender-fordert-die-staerkung-der-binnenschifffahrt;
Themen: Rheinanliegerländer
# ?, Allianz von Rheinanliegerländern
# ?, Stärkung für Binnenschifffahrt
# ?, Verkehrspolitiker des Rheinanliegerlands
# ?, Agenda der Verkehrspolitik
# ?, Landespolitiker
# ?, Bundesverkehrsministerium
# ?, Rheinachse
# ?, neue Legislaturperiode
# ?, neuer Bundesverkehrswegeplan
# ? 55. +++ (SEM)
Dazu sei ein Paradigmenwechsel notwendig.
Das Geld für Unterstützungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II - besser bekannt unter Hartz IV - solle demnach für die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung genutzt werden.
Beide forderten vom Bund daher den sogenannten "Passiv-Aktiv-Transfer".
Wenn Langzeitarbeitslose auf diesem Weg in sozialversichungspflichtige Beschäftigung kommen, entfallen Unterstützungsleistungen wie Miete, Heizkosten etc. vonseiten des Staates, die sogenannte "Passivfinanzierung".
Dieses Geld soll zur Finanzierung der öffentlich geförderten Beschäftigung zur "Aktivierung" von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden.
Dieses Geld soll zur Finanzierung der öffentlich geförderten Beschäftigung zur "Aktivierung" von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden.
"Dies wäre ein gangbarer Weg, um die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu durchbrechen und nicht länger in Kauf zu nehmen, dass eine ganze Generationen in der Gesellschaft abgehängt werden", so beide unisono.
Minister Schneider: "Es sind Menschen mit unterschiedlichen Problemen, zum Beispiel gesundheitlichen Einschränkungen oder fehlender beruflicher Qualifizierung, die vielleicht nur wenige Stunden am Tag arbeiten können.
Aber auch diese Menschen wollen arbeiten, wollen sich nicht nur über Hartz IV alimentieren lassen, sondern ihr Geld selbst verdienen.
"
Datum: 2015-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeit-statt-arbeitslosigkeit-finanzieren-bundesfinanzministerium-soll-passiv-aktiv;
Themen: Langzeitarbeitslose
# ?, Arbeitslosigkeit
# ?, paritätischer Gesamtverband
# ?, Schneider
# ?, Arbeitslosenquote
# ?, Boot
# ?, Langzeitarbeitslosigkeit
# ?, Unterstützungsleistungen
# ?, Geld
# ?, Summe
# ? 56. +++ (SEM)
Als Deutsch-Französischer Kulturbevollmächtigter vertritt Armin Laschet die Interessen des Bundes und der 16 deutschen Bundesländer in bildungspolitischen, kulturellen und Medienangelegenheiten gegenüber Frankreich.
Er koordiniert außerdem die Länderauffassungen mit den außenpolitischen Belangen des Bundes im Bereich der kulturellen auswärtigen Beziehungen zu Frankreich.
In den Beziehungen zu Frankreich rangiert der Kulturbevollmächtigte protokollarisch unmittelbar nach der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister.
Hintergrund: Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalen mit Frankeich
Frankreich ist Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa.
Datum: 2020-09-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/armin-laschet-trifft-den-franzoesischen-staatspraesidenten-emmanuel-macron;
Themen: Elyséepalast
# ?, Ministerpräsident
# ?, Bildungsoffensive
# ?, Forschungsoffensive
# ?, bilateraler Austausch
# ?, Kulturbevollmächtigte
# ?, Rahmen des Vertrags
# ?, kulturelle Angelegenheiten
# ?, deutschfranzösische Zusammenarbeit
# ?, Bevollmächtigte
# ? 57. +++ (SEM)
Ausbau der Bahnstrecke Emmerich - Oberhausen kommt: Bund, Nordrhein-Westfalen und Deutsche Bahn unterzeichnen Finanzierungsverträge
24. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft, ihr Verkehrsminister Michael Groschek und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube haben in Bonn die Finanzierung für den drei-gleisigen Ausbau der Schienenstrecke von Emmerich nach Oberhausen vereinbart.
Die Bahnstrecke ist Teil einer der wichtigsten und viel befahrensten Güterverkehrsachsen Europas: Sie verbindet den Ballungsraum Ruhrgebiet und den Rheintalkorridor mit den Nordseehäfen und der BETUWE-Linie zum Überseehafen Rotterdam.
In den nächsten Jahren werden insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau der rund 73 Kilometer langen Strecke investiert.
Datum: 2013-07-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-bahnstrecke-emmerich-oberhausen-kommt-bund-nordrhein-westfalen-und;
Themen: Betuwelinie
# ?, Bahnstrecke
# ?, Strecke
# ?, Rheintalkorridor
# ?, Überseehafen Rotterdam
# ?, Finanzierungsverträge
# ?, Nordseehäfen
# ?, mehrgleisiger Ausbau
# ?, nordrhein-westfälische Verkehrspolitik
# ?, Anwohner
# ? 58. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ausbau der Bahnstrecke zwischen der niederländischen Grenze und Rheydt - Odenkirchen jetzt vordringlich
Ausbau der Bahnstrecke zwischen der niederländischen Grenze und Rheydt - Odenkirchen jetzt vordringlich
Minister Wüst: Gute Entscheidung des Bundes
13. Oktober 2017 Bild Zug Bahn Foto: fancycrave.
com
Datum: 2017-10-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-bahnstrecke-zwischen-der-niederlaendischen-grenze-und-rheydt-odenkirchen;
Themen: Bahnstrecke
# ?, Bundesverkehrswegeplan
# ?, deutschniederländische Grenze
# ?, digitale Infrastruktur
# ?, eingestellter Ausbau
# ?, Heraufstufung
# ?, konkrete Planungen
# ?, Gesamtinvestitionen
# ?, Ausbaustrecke
# ?, vordringlicher Bedarf
# ? 59. +++ (SEM)
Verkehr
Die Hüttentalstraße bei Siegen ist jetzt komplett, das letzte Teilstück südwestlich von Siegen wurde offiziell für den Verkehr freigegeben.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Landesverkehrsminister Michael Groschek waren der Einladung von Straßen.
NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek zum offiziellen Akt gefolgt.
110 Millionen Euro hat die Schließung der verbliebenen drei Kilometer langen Lücke der Straße als Bundesstraße B62n gekostet.
Datum: 2017-05-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/b62n-bei-siegen-huettentalstrasse-ist-jetzt-komplett;
Themen: Siege
# ?, letztes Teilstück
# ?, Belange der Umwelt
# ?, Bühltunnel
# ?, Einladung von Straßen
# ?, Fundament für Wachstum
# ?, Fußgängerüberführung
# ?, Prosperität
# ?, Umfeld der Baumaßnahme
# ?, Unterschutzstellen
# ? 60. +++ (SEM)
Bahnlärm: Verkehrs- und Umweltminister aus vier Ländern fordern Einsatzbeschränkungen für laute Güterwagen - Bund soll Rechtsgrundlage schnellstmöglich fertigstellen
6. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Verkehrs- und Umweltminister aus NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, schnellstmöglich die erforderlichen Rechtsgrundlagen für Tempolimits und Nachtfahrbeschränkungen für laute Güterwaggons zu schaffen.
"Die Eisenbahnunternehmen brauchen Planungssicherheit, um die Umrüstung ihrer Wagenflotte jetzt in Angriff zu nehmen", erläuterte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.
"Dafür müssen die angekündigten Betriebsbeschränkungen für laute Waggons jetzt verbindlich angekündigt werden.
Datum: 2014-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bahnlaerm-verkehrs-und-umweltminister-aus-vier-laendern-fordern;
Themen: Verkehrsminister
# ?, Umweltminister
# ?, Einsatzbeschränkungen
# ?, Nachtfahrbeschränkungen
# ?, Wagenflotte
# ?, angekündigte Betriebsbeschränkungen
# ?, erforderliche Produktionskapazitäten
# ?, erforderliche Rechtsgrundlagen
# ?, laute Güterwagen
# ?, laute Güterwaggons
# ? 61. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betonte: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt.
Wir haben großes Interesse an dem Gelingen der Krankenhausfinanzierungsreform.
Aber der Bundesgesundheitsminister muss sich schon entscheiden: Bei den Bund-Länder-Verhandlungen in Berlin hat er versprochen, dass man auf Augenhöhe verhandelt und gemeinsam beschließt.
Und wir können keiner Krankenhausreform zustimmen, die den Ländern die Beinfreiheit zum Gestalten nimmt.
Das Gutachten soll Klarheit darüber bringen, wo dem Bund Grenzen bei der Umsetzung seiner Krankenhausfinanzierungsreform gesetzt sind.
Datum: 2023-03-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-nordrhein-westfalen-und-schleswig-holstein-lassen-krankenhaus-reformplaene;
Themen: Verfassungsmäßigkeit
# ?, Gutachten
# ?, Bundesregierung für Reform
# ?, Krankenhausreformpläne
# ?, Krankenhausfinanzierungsreform
# ?, Krankenhausvergütung
# ?, Bundesgesundheitsminister
# ?, Regierungskommission
# ?, Gesundheitsministerin
# ?, Pläne
# ? 62. +++ (SEM)
NRW hatte sich dafür stark gemacht, dass die Waffenbehörden vor Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig bei den Verfassungsschutzämtern abfragen, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist.
Es gibt eine entsprechende Bundesratsinitiative von Hessen.
Mit Hinweis auf diese Initiative zur Änderung des Waffenrechts bittet die Innenministerkonferenz den Bundesinnenminister, Gespräche für eine tragfähige Lösung zu führen.
"Das ist ein wichtiger erster Schritt, um den legalen Waffenbesitz strenger zu reglementieren."
NRW wird aber nicht warten, bis die Gesetzesänderung durch ist.
Datum: 2016-11-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bericht-silvester-straftaten-waren-neues-und-unvorhersehbares-phaenomen;
Themen: unvorhersehbares Phänomen
# ?, Waffenbehörden
# ?, Bundländer
# ?, NRW-Verfassungsschutz
# ?, Bericht
# ?, Abschlussbericht
# ?, Anlassbezogener Einsatz
# ?, Beobachtungsobjekt
# ?, Ereignisse in Köln
# ?, Eskalationen
# ? 63. +++ (SEM)
Statt eines Knöllchens - auf das Minister Dobrindt immer noch setzt - müssen sie harte Konsequenzen spüren: Führerscheinentzug, Beschlagnahme des Fahrzeugs und bis zu zwei Jahre Haft.
230 illegale Autorennen pro Jahr allein in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass wir ein klar abschreckendes Signal senden müssen.
Der Bundesverkehrsminister darf angesichts des Leids der Opfer und der Realität auf unseren Straßen nicht länger wegsehen und muss seinen Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben im Bundestag aufgeben.
"
Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen, der auch von Bayern unterstützt worden, wird nach dem heutigen Beschluss des Bundesrats der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet und danach in den Bundestag eingebracht.
Datum: 2016-09-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-des-bundesrats-illegale-autorennen-sollen-zukuenftig-strafbar-sein;
Themen: illegale Autorennen
# ?, Bundesrat
# ?, heutiger Beschluss
# ?, Raser
# ?, Grundtatbestand
# ?, Mindestfreiheitsstrafe
# ?, abschreckendes Signal
# ?, testosterongesteuerte Ps-Junkies
# ?, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer
# ?, verbotene Teilnahme
# ? 64. +++ (SEM)
15. Dezember 2022 Straße Autobahn Stau Foto: iStock.
com
com
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich beim Bund in Berlin für Erleichterungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern ein.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich beim Bund in Berlin für Erleichterungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern ein.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich beim Bund in Berlin für Erleichterungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern ein.
Hintergrund ist das Auslaufen der während der Corona-Pandemie etablierten Vereinfachungsregelungen bereits zum 30. Juni 2022.
Datum: 2022-12-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-grenzpendlern-landesregierung-fuer-dauerhaft-weniger-buerokratie;
Themen: Wohnsitzstaat
# ?, Homeoffice
# ?, Nachbarstaat
# ?, praktikable Regelungen
# ?, Bund in Berlin
# ?, Erleichterungen
# ?, Arbeitslohn
# ?, Besteuerungsrechte
# ?, Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland
# ?, Pendlerströme
# ? 65. +++ (SEM)
Eine Modernisierung der Binnenschiffsflotte muss laut Remmel möglichst schnell angegangen werden, und zwar in ganz Europa: "Wegen des grenzüberschreitenden Verkehrs sind uns als Bundesland die Hände gebunden.
Die EU muss mit ambitionierten Förderansätzen und fortschrittlichen Abgasstandards deutliche Anreize setzen, damit die Binnenschifffahrt ihrer Rolle als umweltverträgliche Alternative zum straßengebundenen Verkehr auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes gerecht werden kann.
Mein Appell geht aber auch an Bundesverkehrsminister Ramsauer.
Es gibt ja schon eine Förderung des Bundes zur Nachrüstung, diese ist allerdings bis zum 31.12.2012 befristet und muss dringend verlängert werden", so der Minister.
Das Pilotvorhaben auf der Jan von Werth war der erste Praxistest mit einem kombinierten System zur Partikel- und Stickoxidminderung in der Binnenschifffahrt.
Datum: 2012-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/binnenschiff-erfolgreich-mit-moderner-abgasreinigung-nachgeruestet-minister-remmel;
Themen: neuer LKW-Motor
# ?, Schadstoffausstoß
# ?, Binnenschiffe
# ?, Feinstaub
# ?, Stickoxide
# ?, Standard
# ?, Abgasreinigungssysteme
# ?, Technik
# ?, Durchschnittsalter
# ?, Anlegestelle in Köln
# ? 66. +++ (SEM)
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Rat des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) hat am Mittwoch, 9. Dezember 2020, entschieden, dass ab 2021 in Bonn ein neuer Standort der europäischen Behörde mit rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgebaut wird.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: "Das ist ein Riesenerfolg.
Wir haben in den vergangenen Monaten wirklich sehr um Bonn als neuen Standort für das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage gekämpft.
Bis zur letzten Sekunde war es hochspannend.
Datum: 2020-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bonn-neuer-standort-fuer-europaeische-wetterbehoerde;
Themen: mittelfristige Wettervorhersage
# ?, neuer Standort
# ?, europäisches Zentrum
# ?, europäische Behörde
# ?, europäische Wetterbehörde
# ?, Klimaforschung
# ?, Bundesministerium
# ?, Wissenschaftsstandort
# ?, Betriebsrestaurant
# ?, EU-Erdbeobachtungsprogramm
# ? 67. +++ (SEM)
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen.
Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek sagte: "Jetzt ist der Bundesverkehrsminister am Zug.
Er ist aufgefordert, die Bußgeldkatalog-Verordnung entsprechend anzupassen.
Ich bin mir sicher, dass 1.000 Euro Bußgeld für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über 'abgelastete', für Lkw-gesperrte Brücken eine deutlich höhere Abschreckung bewirken werden.
Datum: 2016-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brueckensuendern-geht-es-den-kragen;
Themen: gefährdete Brücken
# ?, widerrechtliche Fahrten
# ?, Kragen
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Bußgelder
# ?, Entschließung
# ?, große Mehrheit
# ?, Forderung
# ?, Ausschuss für Angelegenheiten
# ?, Brückenschäden
# ? 68. +++ (SEM)
Bund bewilligt 200 Millionen Baumittel für Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen
20. September 2017 Auto Straße neutral Foto: iStock.com / baona
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt.
Verkehr
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt.
Datum: 2017-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-bewilligt-200-millionen-baumittel-fuer-bundesfernstrassen-nordrhein-westfalen;
Themen: Dortmundost
# ?, Autobahnkreuz
# ?, Rahmen eines Vorhabens
# ?, Anschlussstelle
# ?, Baumittel
# ?, notwendige Ausbauprojekte
# ?, vorhandene Netzstruktur
# ?, Maßnahme
# ?, Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Investitionshochlauf
# ? 69. +++ (SEM)
Und das müssen wir über alle Ebenen bündeln.
"
Schon im April hatte sich Herbert Reul gemeinsam mit fünf weiteren Landesinnenministern an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt.
In ihrem Schreiben unterbreiteten sie den Vorschlag für eine gemeinsame Bund-Länder-Einrichtung.
"Der gemeinsame Ansatz von sechs Innenministern war, eine schnelle pragmatische Lösung zu finden.
Datum: 2021-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-laender-kompetenzzentrum-wichtiger-meilenstein-fuer-besseren;
Themen: Gefahrenbekämpfung
# ?, außergewöhnliche Schadenslagen
# ?, akute Gefahren
# ?, Bevölkerungsschutz
# ?, wichtiger Meilenstein
# ?, Bund-Länder-Kompetenzzentrum
# ?, Instrumentarien
# ?, falsche Antwort
# ?, gemeinsame Bund-Länder-Einrichtung
# ?, große Konsensbereitschaft
# ? 70. +++ (SEM)
Die Investitionen für diesen Abschnitt belaufen sich auf rund 200 Millionen Euro.
Sobald Baurecht vorliegt, kann die Bahn mit dem Bau beginnen (s. Anlage Grafik 1).
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: "Eng getaktet, schnell und zuverlässig soll der RRX die Metropolen an Rhein und Ruhr verbinden.
Im ersten Bauabschnitt machen wir die vielbefahrene Strecke Köln-Düsseldorf deutlich leistungsfähiger.
Das ist eine gute Nachricht für die tausenden Bahnkunden, die hier täglich unterwegs sind.
Datum: 2014-12-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-land-nrw-und-deutsche-bahn-unterzeichnen-die-ersten-beiden-vertraege-zum-rrx;
Themen: Hauptbahnhof
# ?, Verkehrsstation
# ?, Planfeststellungsbereich des Großvorhabens
# ?, jeweilige Vertragspartner
# ?, Großvorhaben
# ?, Telefone
# ?, Bahnsteiginfrastruktur
# ?, Flughafen Aachen
# ?, Großbahnhöfe in NRW
# ?, Minutentakt
# ? 71. +++ (SEM)
Zu den Projekten, die nach der Bewertung durch den Bund höher gestuft wurden, gehören auch drei wichtige Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen: Das sind der Ausbau des Bahnknoten Kölns, der zweigleisige Ausbau auf der Bahnstrecke zwischen Münster und Lünen, und die Strecke Kaldenkirchen - Viersen - Rheydt-Odenkirchen.
Verkehr
"Das sind gute Nachrichten für Nordrhein-Westfalen aus Berlin", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst heute in Düsseldorf, nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Schienenprojekte vorgestellt hatte, die in den kommenden Jahren vordringlich geplant und umgesetzt werden sollen.
Dabei geht es um zusätzliche Schienenprojekte, die der Bund in die höchste Dringlichkeitsstufe "Vordringlicher Bedarf" eingestuft hat.
Bislang waren die Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 in die Kategorie "Potenzieller Bedarf" eingestuft.
Datum: 2018-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-stuft-wichtige-schienenprojekte-nordrhein-westfalen-die-hoechste;
Themen: gute Nachrichten
# ?, Ausbau des Bahnknotens
# ?, zweigleisiger Ausbau
# ?, Bahnknoten
# ?, Bahnstrecke
# ?, Strecke
# ?, wichtige Schienenprojekte
# ?, zusätzliche Schienenprojekte
# ?, Bewertung
# ?, Taktverdichtung
# ? 72. +++ (SEM)
Ihre Wahl zur ersten Bundeskanzlerin in Deutschland war ein starkes Signal für Frauen und Männer gleichermaßen und für unsere Gesellschaft lange überfällig.
Angela Merkel und ihrer klugen Art der Amtsführung ist es zu verdanken, dass die junge Generation in dem Bewusstsein aufgewachsen ist, dass Frauen so selbstverständlich wie Männer an der Spitze von Unternehmen oder eben unseres Landes stehen können.
Zu Nordrhein-Westfalen hatte Angela Merkel stets eine besondere Beziehung, seit sie 1990 als Bundestagsabgeordnete nach Bonn kam und dort in den Folgejahren zunächst Bundesministerin für Frauen und Jugend und dann Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde.
Für Nordrhein-Westfalen war die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel immer eine wichtige Verbündete, die auch durch zahlreiche Besuche gezeigt hat, dass sie unser Land, seine vielfältigen Regionen und die Menschen hier schätzt.
Nicht zuletzt bleiben die Besuche von Angela Merkel in Nordrhein-Westfalen nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Erinnerung.
Datum: 2023-04-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundeskanzlerin-d-dr-angela-merkel-erhaelt-den-staatspreis-des-landes-nordrhein;
Themen: Staatspreis
# ?, Dienst
# ?, Bundeskanzlerin
# ?, entschlossenes Handeln
# ?, Beharrlichkeit
# ?, Gewicht
# ?, herausfordernde Zeiten
# ?, Geschichte
# ?, Stabilität
# ?, Kurs
# ? 73. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Radschnellweg Ruhr (RS 1)
Bundesministerin Hendricks und Minister Groschek: Radschnellwege sind wichtiger Baustein für Verkehrssystem der Zukunft
Minister befahren Radschnellweg Ruhr von Mülheim nach Essen
22. August 2016 Fahrradweg Foto: stocksnap.
Datum: 2016-08-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesministerin-hendricks-und-minister-groschek-radschnellwege-sind-wichtiger;
Themen: Ruhr
# ?, Ballungsräume
# ?, Radverkehr
# ?, Autostraßen
# ?, Bund für Bau
# ?, Referenzstrecke
# ?, innovativer Verkehr
# ?, nationale Klimaschutzinitiative
# ?, weltweite Blaupause
# ?, Alternative des Pkws
# ? 74. +++ (SEM)
Verkehrsminister Michael Groschek sagte kurz nach dem Urteil: "Das ist ein guter Tag für die Menschen in Ostwestfalen-Lippe.
Seit den 60er Jahren wird die insgesamt 100 Kilometer lange Autobahn schon geplant - nun ist endlich die Hürde für das letzte Teilstück genommen.
Ich will gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 17. Dezember den ersten Spatenstich vornehmen.
"
Nach Ansicht des BUND habe der Feststellungsbeschluss gegen die Bestimmungen des Natur- und Artenschutzes verstoßen.
Datum: 2012-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverwaltungsgericht-weist-die-klage-des-bund-gegen-den-lueckenschluss-auf-der;
Themen: Klage
# ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
# ?, letztes Teilstück
# ?, freier Weg
# ?, Fledermäuse
# ?, Vögel
# ?, Spatenstich
# ?, Halle
# ?, Artenschutz
# ?, 140-Millionen-Projekt
# ? 75. +++ (SEM)
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Bundeswirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur zu Gesprächen bei ThyssenKrupp
Ministerin Neubaur: Die klimaneutrale Transformation ThyssenKrupps ist die Grundlage für eine zukunftsfähige Beschäftigung zehntausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Datum: 2023-06-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundeswirtschaftsminister-habeck-und-nrw-wirtschaftsministerin-neubaur-zu;
Themen: zehntausende Arbeitnehmerinnen
# ?, zukunftsfähige Beschäftigung
# ?, Gespräche
# ?, Bundeswirtschaftsschutzminister
# ?, Arbeitnehmervertretungen
# ?, Dekarbonisierung
# ?, klimaneutrale Transformation
# ?, stellvertretende Ministerpräsidentin
# ?, Betriebe der Metallverarbeitung
# ?, Seite von Thyssenkrupp ag
# ? 76. +++ (SEM)
Der Besuch in Nordrhein-Westfalen bildet den Abschluss des Deutschlandbesuchs der chilenischen Präsidentin, der sie zuvor nach Berlin und Sachsen geführt hat.
Der Tag in Köln klingt für die chilenische Präsidentin mit dem Gala-Diner des Lateinamerika Vereins e.V. aus, bei dem sie als Ehrengast vor mehreren hundert Gästen die Hauptrede des Abends halten wird.
Neben Michelle Bachelet werden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprechen.
Die Begrüßung der Gäste erfolgt durch Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und den Präsidenten des Lateinamerika Vereins, Bodo Liesenfeld.
Downloads
Datum: 2014-10-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chilenische-praesidentin-michelle-bachelet-zu-besuch-nordrhein-westfalen;
Themen: Lateinamerikatag in Köln
# ?, Rand des Lateinamerikatags
# ?, enormes wirtschaftliche Potenzial
# ?, Besuch
# ?, Vertiefung von Beziehungen
# ?, transatlantische Beziehungen
# ?, wirtschaftliche Beziehungen
# ?, hoher Stellenwert
# ?, Delegation
# ?, Galadiner von Lateinamerika
# ? 77. +++ (SEM)
Am Samstag, 29. März, wird er ab Mittag in Düsseldorf erwartet.
Zum Auftakt seines NRW-Besuchs wird der Staatspräsident Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu politischen Gesprächen empfangen.
Anschließend trifft Xi Jinping mit Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel zu politischen Gesprächen zusammen.
In Düsseldorf ist ebenfalls der Eintrag ins Gästebuch der Landesregierung mit dem Staatspräsidenten geplant.
Am späten Nachmittag reist die Delegation zum Duisburger Hafen Logport weiter.
Datum: 2014-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chinesischer-staatspraesident-xi-jinping-besucht-nordrhein-westfalen;
Themen: Rahmen der Europareise
# ?, Wirtschaftsschwerpunkt des Besuchs
# ?, chinesische Staatspräsident
# ?, chinesisches Außenministerium
# ?, richtige Wahl
# ?, enge Verbindungen
# ?, Einladung
# ?, politische Gespräche
# ?, Auftakt des NRW-Besuchs
# ?, Bankett
# ? 78. +++ (SEM)
So erfolgt zum Beispiel ein Drittel der deutschen Gewächshausproduktion in Nordrhein-Westfalen.
Um in Gewächshäusern aber auch in Zukunft profitabel Pflanzen produzieren zu können, müssen Strom und Wärme bezahlbar bleiben.
Mit Hilfe einer intensiven Beratung durch die Landwirtschaftskammer NRW und einem Förderprogramm des Bundes konnten im letzten Jahr rund 15 Millionen Euro in neue energieeffiziente Technik zur Erzeugung von Strom und Wärme investiert werden.
"Ich bin sehr froh, dass so viele sinnvolle Maßnahmen in den Gartenbaubetrieben zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung der CO2-Emissionen umgesetzt werden konnten", erklärte Umweltminister Johannes Remmel beim Besuch des Gartenbaubetriebes Schönges in Korschenbroich.
"Ich bin sehr froh, dass so viele sinnvolle Maßnahmen in den Gartenbaubetrieben zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung der CO2-Emissionen umgesetzt werden konnten", erklärte Umweltminister Johannes Remmel beim Besuch des Gartenbaubetriebes Schönges in Korschenbroich.
"Die Gartenbaubranche in Nordrhein-Westfalen ist einer der wichtigsten Arbeitgeber vor allem in ländlichen Raum.
"Die Gartenbaubranche in Nordrhein-Westfalen ist einer der wichtigsten Arbeitgeber vor allem in ländlichen Raum.
Investitionen in neue Energiesparende Techniken reduzieren langfristig nicht nur Kosten für Strom und Wärme, sondern können in Zukunft auch ein wichtiger Wettbewerbsvorteil sein, um Arbeitsplätze zu sichern", sagte der Minister.
Im Gartenbaubetrieb Schönges in Korschenbroich werden seit 2012 auf knapp 7.000 Quadratmetern Zierpflanzen in einem Niedrigenergiegewächshaus kultiviert.
Hinzu kommen eine neue Holzpelletanlage für die Wärmeerzeugung und eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung.
Datum: 2013-08-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-niedrigenergiegewaechshaus-nrw-gartenbaubetriebe-investierten-im-letzten-jahr;
Themen: Niedrigenergiegewächshaus
# ?, Gartenbaubetriebe
# ?, Besuch des Gartenbaubetriebs
# ?, NRW-Gartenbaubetrieb
# ?, energiesparende Techniken
# ?, Gartenbauland
# ?, intensive Beratung
# ?, Gewächshäuser
# ?, Landwirtschaftskammer
# ?, erklärte Umweltminister
# ? 79. +++ (SEM)
"Denk-Mahl"-Veranstaltung zu zehn Jahren Dortmunder Tafel
2. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hält einen deutlichen Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes in NRW für zwingend erforderlich: NRW habe strukturell bedingt mit rund 300.000 eine hohe Zahl Lang-zeitarbeitsloser, deshalb sei Unterstützung vom Bund und der Bun-desagentur für Arbeit notwendig.
Das Land habe mit einem Modellpro-jekt seit einem Jahr bereits über eintausend Menschen neue Perspekti-ven aufzeigen können.
"Es muss aber darum gehen, allen Betroffenen neue Chancen auf ein dauerhaft eigenes Einkommen zu ermöglichen", erklärte Schneider bei der Veranstaltung "Denk-Mahl", die der Verein "Dortmunder Tafel" am 2. August 2014 in Dortmund anlässlich seines 10-jährigen Bestehens organisiert hatte.
"Es muss aber darum gehen, allen Betroffenen neue Chancen auf ein dauerhaft eigenes Einkommen zu ermöglichen", erklärte Schneider bei der Veranstaltung "Denk-Mahl", die der Verein "Dortmunder Tafel" am 2. August 2014 in Dortmund anlässlich seines 10-jährigen Bestehens organisiert hatte.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Schneider: Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes in NRW zwingend erforderlich
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hält einen deutlichen Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes in NRW für zwingend erforderlich: NRW habe strukturell bedingt mit rund 300.000 eine hohe Zahl Lang-zeitarbeitsloser, deshalb sei Unterstützung vom Bund und der Bun-desagentur für Arbeit notwendig.
Datum: 2014-08-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/denk-mahl-veranstaltung-zu-zehn-jahren-dortmunder-tafel;
Themen: Dortmunder Tafel
# ?, erklärte Schneider
# ?, Langzeitarbeitslose
# ?, neue Chancen
# ?, Sozialminister
# ?, Modellprojekt
# ?, Armut
# ?, neue Perspektiven
# ?, Tafel in Dortmund
# ?, aktuelle Tafeln
# ? 80. +++ (SEM)
Bund und Länder entsenden seit 20 Jahren Polizistinnen und Polizisten in Auslandsmissionen.
Diese zwischen dem Bund und den Ländern koordinierten Einsätze sichern Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Bei einer Fachtagung in Bonn würdigten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und NRW-Innenminister Ralf Jäger als Vorsitzende der Innenministerkonferenz die Arbeit und das Engagement der Beamtinnen und Beamten.
Bisher wurden insgesamt rund 9.000 Beamtinnen und Beamte aus dem Bund und den Ländern in etwa 30 verschiedenen Missionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSCE entsandt.
"Vor der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir davon ausgehen, dass auch zukünftig deutsche Polizistinnen und Polizisten ein Bedarf an internationalen Polizeimissionen unter deutscher Beteiligung besteht", erklärte Jäger.
Datum: 2014-06-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsche-polizistinnen-und-polizisten-seit-20-jahren-im-ausland-aktiv-nrw;
Themen: internationale Polizeimissionen
# ?, Einsätze
# ?, Menschenrechte
# ?, Auslandsmissionen
# ?, Fachtagung in Bonn
# ?, aktuelle weltpolitische Lage
# ?, deutsche Beteiligung
# ?, Missionen
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, Länder
# ? 81. +++ (SEM)
Auf ihrer Frühjahrstagung in Bonn einigten sich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme um weitere 10.000 auf insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln.
"Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung.
Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam noch stärker helfen", erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, begrüßte die Einigung über ein drittes Bundesprogramm als notwendigen Schritt.
"Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts.
Datum: 2014-06-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-nimmt-mehr-syrische-fluechtlinge-auf-imk-vorsitzender-jaeger-begruesst;
Themen: syrische Flüchtlinge
# ?, Katastrophe eines Jahrzehnts
# ?, notwendiger Schritt
# ?, anhaltende Gewalt
# ?, Bürgerkrieg in Syrien
# ?, Jahrzehnt
# ?, Einigung
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, erforderliche Einreisevisa
# ?, immenser Beitrag
# ? 82. +++ (SEM)
29. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger setzt sich für die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland ein.
Bundesinnenminister Friedrich müsse das bundesweite Aufnahmekontingent von 5.000 Flüchtlingen aufstocken.
Vor allem Angehörigen bereits in Deutschland lebender Syrer solle damit der Nachzug ermöglicht werden.
"Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in den Krisengebieten spitzt sich täglich zu.
Datum: 2013-11-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-soll-mehr-syrische-buergerkriegsfluechtlinge-aufnehmen-nrw;
Themen: syrische Flüchtlinge
# ?, Nachzug
# ?, Aufnahme in Deutschland
# ?, Situation von Bürgerkriegsflüchtlingen
# ?, bundesweites Aufnahmekontingent
# ?, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
# ?, Herbsttagung
# ?, Innensenatoren
# ?, Bundesinnenministerium
# ?, nächste Woche
# ? 83. +++ (SEM)
Dialog zwischen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und Strafverfolgungsbehörden stärken, Antisemitismus mit Nachdruck entgegentreten - die Justiz Nordrhein-Westfalen setzt 22 Antisemitismusbeauftragte ein
5. April 2022
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.
Justiz
Am Montag, 4. April 2022, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.
Datum: 2022-04-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialog-zwischen-juedischen-mitbuergerinnen-und-mitbuergern-und;
Themen: Antisemitismusbeauftragte
# ?, Strafverfolgerinnen
# ?, Verbände des Lands
# ?, Staatsanwaltschaften des Lands
# ?, Generalstaatsanwaltschaften
# ?, strafrechtliche Verfolgung
# ?, jüdische Mitbürgerinnen
# ?, antisemitische Straftaten
# ?, Strafverfolgungsbehörden
# ?, Bundesministerin
# ? 84. +++ (SEM)
5. Juli 2021 phb Schienen Zug Foto: fancycrave.
com
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben sich auf die Finanzierung des Schienen-Infrastrukturprojekts "Westspange Köln" geeinigt.
Der Bund hat zugesichert, 75 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zur Verfügung zu stellen.
Finanzen
Datum: 2021-07-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-westspange-kommt-land-und-bund-einigen-sich-auf-finanzierung;
Themen: Westspange
# ?, zuwendungsfähige Baukosten
# ?, Finanzierung
# ?, Bahnknoten in Köln
# ?, Grundvoraussetzung für Ausweitung
# ?, Schienennetz in Nordrhein-Westfalen
# ?, erhebliche Spielräume
# ?, generelle Entlastung
# ?, geplante Angebotsverbesserungen
# ?, gesamter Bahnverkehr
# ? 85. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesfinanzminister Scholz soll zu Gesprächen über kommunale Altschulden einladen
Drei Länder, drei Minister, eine Forderung: Bundesfinanzminister Scholz soll endlich zu Gesprächen über kommunale Altschulden einladen
12. November 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Datum: 2019-11-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-laender-drei-minister-eine-forderung-bundesfinanzminister-scholz-soll-endlich;
Themen: Gleichwertigkeit
# ?, Lebensverhältnisse
# ?, Altschuldenproblematik
# ?, Kassenkredite
# ?, freiwillige Leistungen
# ?, finanzielle Möglichkeiten
# ?, Infrastrukturen
# ?, Daseinsvorsorge
# ?, Gespräche
# ?, zentrale Bedeutung
# ? 86. +++ (SEM)
"
Klaus Brunsmeier vom BUND zeigte sich vorsichtig optimistisch: "40 Jahre Stillstand und ergebnislose Suche nach einer menschen- und umweltfreundlichen Trasse könnten durch den am 13. September 2013 einberufenen Tisch beendet werden.
Das gestiegene Gewicht der Umweltaspekte beim BVWP - insbesondere der vom Bundesverkehrsminister verlangte Schutz unzerschnittener Räume - und knapper werdende Finanzen wegen der rasch steigenden Kosten für den Substanzerhalt können sich nun zugunsten sparsamer und umweltschonender Netzlösungen auswirken.
"
Seit Jahrzehnten planen die Verantwortlichen in der Region an einem Lückenschluss, ohne sich einigen zu können.
Datum: 2014-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/durchbruch-bei-der-46-runder-tisch-von-verkehrsminister-groschek-schlaegt-dem-bund;
Themen: Runder Tisch
# ?, Lückenschluss
# ?, Beteiligte
# ?, Basis von Bewertungsergebnissen
# ?, Bewertungsergebnisse
# ?, umweltschonende Netzlösungen
# ?, Substanzerhalt
# ?, Blockade
# ?, Akteure der Region
# ?, Umweltaspekte
# ? 87. +++ (SEM)
Der Einladung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier zur Veranstaltung "Perspektiven Rheinisches Revier" und zur Vertragsunterzeichnung am Hugo Junkers Hangar in Mönchengladbach folgten neben Ministerpräsident Hendrik Wüst und der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur unter anderem Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Oliver Krischer, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski sowie viele Industrie- und Handelskammern, Vertreterinnen und Vertreter
der Anrainerkommunen, die Gesellschafterversammlung und weitere am Strukturwandel Beteiligte.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde per Videoübertragung zugeschaltet.
Nach der Entscheidung zum Kohleausstieg 2030 hat das Wirtschaftsministerium mit der Region Bilanz gezogen, um die Förderung gezielt auf den vorgezogenen Kohleausstieg auszurichten.
Damit wird sichergestellt, dass die Förderverfahren im Rheinischen Revier einfacher, schneller und zielorientierter ausgestaltet werden.
Datum: 2023-05-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-gute-zukunft-fuer-das-rheinische-revier-land-und-region-unterzeichnen;
Themen: rheinisches Revier
# ?, gute Zukunft
# ?, weitere Ziele
# ?, erfolgreicher Strukturwandel
# ?, Unterzeichnung
# ?, Download
# ?, Weg
# ?, Landesregierung
# ?, Foto
# ?, Dörfer
# ? 88. +++ (SEM)
Eiserner Rhein: Bund geht von falschen Kosten aus / Minister Groschek: Historische Trasse ist drei mal so teuer wie bisher angenommen
29. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat jetzt dem Bundesverkehrsminister das Ergebnis einer Kostenuntersuchung für die historische Trasse der Güterverkehrstrecke Eiserner Rhein mitgeteilt.
Danach ergeben sich für die historische Trasse des Eisernen Rheins nahezu dreimal höhere Investitionskosten als vom Bund bislang angenommen.
Nach der Untersuchung des Gutachters kosten die Reaktivierung und der Ausbau der rund 21 Kilometer langen historischen Trasse rund 445 Millionen;
Datum: 2012-08-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eiserner-rhein-bund-geht-von-falschen-kosten-aus-minister-groschek-historische;
Themen: historische Trasse
# ?, Bundesverkehrsminister
# ?, Ergebnis einer Kostenuntersuchung
# ?, Gutachter
# ?, Güterverkehrsstrecke
# ?, Reaktivierung
# ?, A52-Lösung
# ?, A52-Variante
# ?, Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans
# ?, Zug der Neuaufstellung
# ? 89. +++ (SEM)
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Eiserner Rhein: Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärt die Diskussion um Alternativen zur historischen Trasse für beendet
Eiserner Rhein: Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärt die Diskussion um Alternativen zur historischen Trasse für beendet - Minister Groschek: "Das ist ein herber Rückschlag: Die Realisierung dieser so wichtigen Güterverkehrsstrecke rückt in weite Ferne"
28. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-09-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eiserner-rhein-bundesverkehrsminister-ramsauer-erklaert-die-diskussion-um;
Themen: historische Trasse
# ?, historische Streckenführung
# ?, Alternativen
# ?, Abseits
# ?, Zugstrecke
# ?, historischer Trassenverlauf
# ?, offensichtliche Festlegung
# ?, wirtschaftliche Sicht
# ?, Landesverkehrsminister
# ?, 2 Staaten
# ? 90. +++ (SEM)
Die Energiepolitik soll einen wichtigen Beitrag leisten, um die Konjunktur in der Krise zu stützen.
Dazu müssen Investitionen in Erneuerbare Energien, Netze und Speicher verstärkt und Unternehmen sowie Verbraucher entlastet werden.
Darauf einigten sich Minister der anderen Länder, die gestern auf Einladung von Nordrhein-Westfalen in einer Videokonferenz Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ihre Forderungen vorstellten.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Energiewende muss ein Wachstumsmotor zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise werden.
Dazu brauchen wir starke Anreize für Investitionen in Erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze und die Wasserstoffinfrastruktur.
Datum: 2020-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energieministertreffen-auf-einladung-von-nordrhein-westfalen-im-zeichen-der-corona;
Themen: Zeichen von Coronakrisen
# ?, Konjunktur
# ?, klimaschonende Technologien
# ?, Stromverbraucher
# ?, Einladung
# ?, Coronakrise
# ?, Videokonferenz
# ?, Speicher
# ?, Netze
# ?, Erneuerbare Energie
# ? 91. +++ (SEM)
"Wir haben in den letzten Wochen viele Gespräche mit Akteuren des nordrhein-westfälischen Gesundheitswesens geführt.
Darin wurde auch deutlich, dass die Prüfungen der medizinischen Dienste in der aktuell schwierigen Situation in den Krankenhäusern eine zusätzliche, vor allem bürokratische Belastung darstellen.
Ich habe mich bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür stark gemacht, das Gespräch mit den Spitzenverbänden der Kassen zu suchen und die Überprüfungen bis Ende Januar zunächst auszusetzen.
Diese Bitte hat der Bundesgesundheitsminister dann auch umgehend aufgegriffen.
Auf nordrhein-westfälischer Ebene konnte ich mich nun mit den Vorständen der medizinischen Dienste darauf verständigen, dass dies auch umgesetzt wird.
Datum: 2022-12-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-fuer-krankenhaeuser-einzelfallpruefungen-der-medizinischen-dienste;
Themen: medizinische Dienste
# ?, Einzelfallprüfungen
# ?, Bundesgesundheitsminister
# ?, Krankenhaus
# ?, nordrhein-westfälische Krankenhäuser
# ?, Abrechnungsprüfungen
# ?, Aussetzung von Überprüfungen
# ?, Qualitätskontrollen
# ?, nordrhein-westfälische Dienste
# ?, nordrhein-westfälische Ebene
# ? 92. +++ (SEM)
12. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am 12.02.2014 zu einem zweitägigen Erfahrungsaustausch über Verwaltungsmodernisierung und -transparenz nach Wien.
In der österreichischen Hauptstadt führte er unter anderem Gespräche mit Bundeskanzleramtsminister Josef Ostermayer, IT-Verantwortlichen und der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Gabriele Heinisch-Hosek, die bis Ende 2013 das Ministerium für den Öffentlichen Dienst führte.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Datum: 2014-02-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfahrungsaustausch-zur-verwaltungsmodernisierung-wien-minister-walter-borjans;
Themen: Verwaltungstransparenz
# ?, Erfahrungsaustausch
# ?, It-Verantwortliche
# ?, österreichische Hauptstadt
# ?, Bundesministerin
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, Verwaltungsmodernisierung in Wien
# ?, hochrangige Regierungsvertreter
# ?, Finanzministerium
# ?, Kunst
# ? 93. +++ (SEM)
"
Eine der ganz dunklen Seiten der Internetkriminalität ist die Kinderpornografie.
"Die Täter sind schwer zu ermitteln, sie profitieren vom Streit zwischen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich um die Mindestspeicherdauer von Telekommunikationsdaten.
Dieser Konflikt dauert bereits drei Jahre.
Das ist unerträglich, besonders für die Opfer", kritisierte der NRW-Innenminister.
Datum: 2013-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolge-der-polizei-bei-der-kriminalitaetsbekaempfung-nrw;
Themen: Jugendkriminalität
# ?, Wohnungseinbrüche
# ?, Jäger
# ?, schwere Körperverletzungen
# ?, Taschendiebstähle
# ?, Taschendiebstahl
# ?, Kinderkriminalität
# ?, Gewaltdelikte
# ?, Schwarzfahrer
# ?, gemischtes Bild
# ? 94. +++ (SEM)
Erleichterungen für Schweizer Banken: Walter-Borjans übt heftige Kritik an Schäuble / NRW-Finanzminister: Die Bundesregierung agiert offenkundig bewusst inkonsequent gegen Steuerhinterziehung
19. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seinem Kollegen in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Inkonsequenz gegenüber der Schweiz bei der Durchsetzung des von der EU angestrebten Informationsaustauschs von Steuerdaten vorgeworfen.
Schweizer Banken erhalten ab 2014 einen einfacheren Zugang zum deutschen Markt.
Basis hierfür ist eine am letzten Freitag geschlossene Vereinbarung zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Datum: 2013-08-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterungen-fuer-schweizer-banken-walter-borjans-uebt-heftige-kritik-schaeuble;
Themen: schweizer Banken
# ?, deutscher Markt
# ?, Inkonsequenz
# ?, Zugang von Banken
# ?, kooperatives Verhalten
# ?, wichtiges Druckmittel
# ?, Schweizer
# ?, heftige Kritik
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Entgegenkommen
# ? 95. +++ (SEM)
Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen "an-Nussrah", "DawaFFM" und "Islamische Audios" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
"Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Am Morgen hatte der Bundesinnenminister das im Juni letzten Jahres gegen den salafistischen Verein "Millatu Ibrahim" verfügte Verbot auf dessen in Gladbeck ansässigen Ableger "an-Nussrah" erstreckt.
Die heute ebenfalls verbotenen Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios" agierten schwerpunktmäßig in Hessen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-03-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneuter-schlag-gegen-salafisten-minister-jaeger-verbote-sind-beleg-fuer;
Themen: Salafisten
# ?, gefährliche Extremisten
# ?, ansässiger Ableger
# ?, bundesweite Verbote
# ?, demokratiefeindliche Agitation
# ?, islamische Audios
# ?, salafistische Vereinigungen
# ?, wichtiger Beleg
# ?, erneuter Schlag
# ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden
# ? 96. +++ (SEM)
"Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
"Damit verhindern wir, dass sie den Terror in Syrien und Irak unterstützen."
Am Morgen hatte der Bundesinnenminister den salafistischen Verein "Tauhid Germany" als Ersatzorganisation der bereits im Mai 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim" aufgelöst.
Beide Vereine agierten schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen.
Vereinsaktivitäten von "Tauhid" gab es auch in Hessen, die führenden Funktionäre wohnen in NRW, Hessen und Schleswig-Holstein.
Datum: 2015-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneuter-schlag-gegen-salafistische-hetzer;
Themen: gefährliche Extremisten
# ?, Sicherheitsbehörden
# ?, salafistische Hetzer
# ?, erneuter Schlag
# ?, bundesweites Verbot
# ?, Jäger
# ?, gemeinsamer Kampf
# ?, Ausweg
# ?, Missionierung
# ?, dschihadistische Gruppen
# ? 97. +++ (SEM)
* von Aachen nach Herzogenrath, Abzweige nach Heerlen und Kerkrade
* Kosten für Planung: 480.000 Euro
* Förderung: 408.000 von Bund und Land, 72.000 Euro Eigenmittel für Bereiche innerhalb der Ortsdurchfahrt
* Gesamtkosten: 28,7 Millionen Euro (auf deutscher Seite)
160.000 Menschen leben im unmittelbaren Einzugsbereich (ein Kilometer) des Radwegs und profitieren von der schnellen Verbindung.
160.000 Menschen leben im unmittelbaren Einzugsbereich (ein Kilometer) des Radwegs und profitieren von der schnellen Verbindung.
Prognosen zufolge wird es auf dem RS 4 täglich 27.000 Fahrten von Touristen, Pendlern und Freizeitradlern geben.
Minister Wüst: "Weniger Lärm, weniger Emissionen, mehr Lebensqualität.
Mit dem RS 4 schaffen wir eine echte Mobilitätsalternative - und Entlastung für den Autoverkehr.
"
Datum: 2020-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/euregio-radschnellweg-eroeffnet-neue-perspektiven-der-mobilitaet;
Themen: Nordrheinwestfalen
# ?, Oberzentrum
# ?, Planung
# ?, Förderquote für Bau
# ?, echte Mobilitätsalternative
# ?, neuer EU-Regioradweg
# ?, schnelle Verbindung
# ?, urbane Mobilität
# ?, Grenzen
# ?, Radvorrangrouten
# ? 98. +++ (SEM)
Nur durch solche zusätzlichen Anstrengungen können wir die gemeinsamen nationalen und europäischen Klimaziele erreichen.
"
"
Mit Blick auf den baldigen Beginn der Förderperiode 2021-2027 setzt sich die Europaministerkonferenz dafür ein, das bereits begonnene Abstimmungsverfahren des Bundes mit und zwischen den Ländern zum JTF zügig abzuschließen.
Der Minister: "Dieser ambitionierte Zeitplan für die Umsetzung kann nur durch die vorhandenen Verwaltungsstrukturen der Länder für die Strukturpolitik gewährleistet werden."
Datum: 2020-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerkonferenz-minister-holthoff-pfoertner-setzt-sich-fuer-zusaetzlichkeit;
Themen: europäische Mittel
# ?, faire Verteilung
# ?, Europaministerkonferenz in Saarland
# ?, co2-intensive Industriestandorte
# ?, Strukturstärkungsgesetz
# ?, Strukturwandel
# ?, Kohlereviere
# ?, eigene Zusagen
# ?, europäischer Gesetzgeber
# ?, regionale Bedürfnisse
# ? 99. +++ (SEM)
Familienministerin Schäfer fordert: Betreuungsgeld für Kitas, nicht für den Bundeshaushalt
3. September 2015
Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer kritisiert die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli freiwerdende Betreuungsgeld-Milliarde nicht zur qualitativen Verbesserung von Kitas nutzen zu wollen, sondern stattdessen in den Bundeshaushalt fließen zu lassen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer kritisiert die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli freiwerdende Betreuungsgeld-Milliarde nicht zur qualitativen Verbesserung von Kitas nutzen zu wollen, sondern stattdessen in den Bundeshaushalt fließen zu lassen.
Datum: 2015-09-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienministerin-schaefer-fordert-betreuungsgeld-fuer-kitas-nicht-fuer-den;
Themen: Bundeshaushalt
# ?, Betreuungsgeld
# ?, Kitas
# ?, qualitative Verbesserung
# ?, freiwerdende Betreuungsgeldmilliarden
# ?, Bundesverfassungsgerichtsurteil
# ?, Elterngeld
# ?, Schäfer
# ?, Überlegungen
# ?, Familienministerin
# ? 100. +++ (SEM)
Mit dem achtstreifigen Ausbau machen wir die A 40 fit für die Zukunft: Dadurch verschwinden Nadelöhre, sinken Fahrzeiten und steigt die Leistungsfähigkeit.
Das hilft den Pendlern und dem Wirtschaftsverkehr gleichermaßen.
Ganz nebenbei sorgen wir für einen neuen Rekord: Als Kernstück des Bauprojekts wird die neue Rheinbrücke Neuenkamp nicht nur die gesamte Verkehrslage verbessern - sie wird auch die längste Schrägseilbrücke Deutschlands sein", sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
"Mit dem achtstreifigen Ausbau der A 40 investieren wir in die Leistungsfähigkeit unser Infrastruktur und schaffen so eine schnelle und leistungsstarke Verbindung mit unseren niederländischen Nachbarn und auch innerhalb der Region verbessern wir die Mobilität", so Verkehrsminister Henrik Wüst.
"Wir haben in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass wir schnell planen können und dieses Tempo wollen wir jetzt auch beim Bauen aufrechthalten.
Datum: 2019-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/feierlicher-spatenstich-bereits-ein-jahr-nach-baurecht-startet-der-ausbau-fuer-den;
Themen: Asse
# ?, achtstreifiger Ausbau
# ?, neue Rheinbrücke
# ?, Fahrtrichtung
# ?, Neubau
# ?, Pendler
# ?, Leistungsfähigkeit
# ?, Gesamtfertigstellung
# ?, Herzschlagadern
# ?, Nadelöhre
# ? 101. +++ (SEM)
Bei kleinen Anlagen mit weniger als 2000 Mastschweinen und Anlagen zur Geflügelhaltung werden Abluftreinigungsanlagen dann gefordert, wenn durch den Betrieb schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden.
"Ich erwarte aber, dass sich auch bei diesen Anlagen der Stand der Technik weiterentwickeln wird, so dass dann auch dort Abluftreinigungsanlagen regelmäßig gefordert werden können.
Auch bleibt der Bundesumweltminister aufgefordert, den Stand der Technik für ganz Deutschland festzuschreiben" so Remmel.
Im Rahmen der Erarbeitung des Erlasses hat es eine umfangreiche Beteiligung der betroffenen Umwelt- und Landwirtschaftsverbände gegeben.
Die Ergebnisse dieser Beteiligung wurden bei der Erarbeitung des Erlasses berücksichtigt.
Datum: 2013-02-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/filter-erlass-fuer-grosse-tiermastanlagen-veroeffentlicht-remmel-schutz-der;
Themen: Abluftreinigungsanlagen
# ?, Anwohnerinnen
# ?, große Schweinehaltungsanlagen
# ?, Staube
# ?, Erlass
# ?, Einbau
# ?, Gerüche
# ?, Bakterien
# ?, große Tiermastanlagen
# ?, Tierhaltungsbetriebe
# ? 102. +++ (SEM)
"Angesichts der auf die Haushalte zukommenden Herausforderungen erwarten die Finanzministerinnen und Finanzminister jedoch ein weitergehendes Engagement des Bundes, bei dem dieser - über seine originären Verpflichtungen hinaus - seinen Flüchtlingsanteil auf mindestens die Hälfte der den Ländern und ihren Kommunen entstehenden Kosten aufstockt, um seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung angemessen gerecht zu werden", heißt es in dem Beschluss der Finanzministerkonferenz (FMK).
Die Länder erwarten demnach für die nächsten Jahre zusätzliche Kostenbelastungen durch Asylsuchende in der Größenordnung von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich.
Dem Beschluss war bereits ein gemeinsamer Brief von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, derzeit auch Vorsitzender der FMK, und seinem bayerischen Ministerkollegen Markus Söder an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dieser Forderung vorausgegangen.
Walter-Borjans: "Der Bund muss einsehen, dass die schwarze Null ein erstrebenswertes, aber nicht das einzige Ziel ist.
Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Flüchtlingen schaffen, damit uns morgen hohe Folgekosten erspart bleiben.
Datum: 2016-03-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-fordern-einstimmig-vom-bund-die-erstattung-der-haelfte-der;
Themen: einziges Ziel
# ?, Beschluss
# ?, Flüchtlingskosten
# ?, FMK
# ?, schwarze Null
# ?, Voraussetzungen
# ?, gemeinsamer Brief
# ?, zusätzliche Ausgaben
# ?, Versorgung
# ?, Erstattung
# ? 103. +++ (SEM)
Wie sieht sie aus, die Finanzverwaltung der Zukunft?
Mit dieser Frage beschäftigte sich am Montag, 28. März, ein grenzüberschreitender Workshop, den das nordrhein-westfälische Ministerium der Finanzen gemeinsam mit dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen veranstaltete.
In der Berliner Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen diskutierten hochrangige Vertreter der Finanzverwaltungen von Nordrhein-Westfalen, Österreich, Luxemburg sowie des Bundes und der Länder über die künftige Rolle der Finanzverwaltung im Spannungsfeld von Bürgernähe, Digitalisierung und föderalen Strukturen.
"Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Finanzverwaltung einer der häufigsten Berührungspunkte mit dem Staat.
"Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Finanzverwaltung einer der häufigsten Berührungspunkte mit dem Staat.
Die Erwartungen an die Servicequalität der Steuerverwaltungen sind daher zu Recht hoch", sagt Gastgeber Lutz Lienenkämper, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen. "
Daher stellen sich die Finanzverwaltungen den Herausforderungen durch Globalisierung, Digitalisierung und demographischem Wandel.
Der Blick über den Tellerrand, zum Beispiel nach Österreich oder Luxemburg, ermöglicht ein gegenseitiges Lernen und kann einen wichtigen Beitrag leisten, neue Handlungsfelder zu erschließen, Fehler zu vermeiden und Potentiale zu heben.
Datum: 2022-03-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-der-zukunft-ministerium-der-finanzen-veranstaltet-gemeinsamen;
Themen: Finanzverwaltungen
# ?, grenzüberschreitender Workshop
# ?, österreichisches Bundesministerium
# ?, Brommund
# ?, Steuerverwaltungen
# ?, unterschiedliche Ansätze
# ?, nordrhein-westfälische Finanzverwaltung
# ?, Globalisierung
# ?, Ministerium von Finanzen
# ?, Landesvertretung
# ? 104. +++ (SEM)
" Der Minister versicherte, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, die Unterbringungskapazitäten weiter aufzustocken. "
Wir wollen unsere Gesamtkapazitäten erweitern, damit wir unserem Ziel näher kommen, Überbelegung zu vermeiden", erläuterte Jäger.
Auch habe man sich mit dem Bundesinnenminister darüber verständigt, das Anerkennungsverfahrens von Asylsuchenden aus besonders unsicheren Krisenregionen zu beschleunigen.
Darüber hinaus werde die personelle Verstärkung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dazu beitragen, Land und Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten.
Gegenstand des Gesprächs war auch die bessere soziale Betreuung der Flüchtlinge in den Einrichtungen.
Datum: 2014-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fluechtlingsaufnahme-gemeinsam-mit-den-kommunen-die-herausforderung-meistern;
Themen: Bürgermeisterinnen der Kommune
# ?, offener Austausch
# ?, Flüchtlingsaufnahme in NRW
# ?, Flüchtlingsgipfel
# ?, Standortgemeinden
# ?, Unterkünfte
# ?, künftiges Handeln
# ?, Flüchtlinge
# ?, richtige Schwerpunkte
# ?, konstruktiver Dialog
# ? 105. +++ (SEM)
Minister Laumann: Über 11.000 registrierte Freiwillige stehen zum Einsatz bereit.
Nordrhein-Westfalen ist solidarisch und packt an
10. Dezember 2020 Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besuchen künftiges Impfzentrum in Düsseldorf Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Datum: 2020-12-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freiwilligenregister-des-landes-nordrhein-westfalen-neue-verordnung-regelt;
Themen: Freiwilligenregister
# ?, Gesundheitswesen für Bewältigung
# ?, nötige Zustimmung
# ?, rechtliche Rahmenbedingungen
# ?, epidemische Lage
# ?, Freiwilligendienst
# ?, öffentlicher Gesundheitsdienst
# ?, Vorlage
# ?, Ausübung
# ?, Haushaltsausschuss
# ? 106. +++ (SEM)
Entlang der K44 Sender Straße wird der gemeinsame Geh- und Radweg im Zweirichtungsverkehr von der L787 Verler Straße bis zur A33-Brücke auf 2,50 Meter verbreitert.
Die Fördersumme über 1.385.400 Euro setzt sich aus 1.312.500 Euro Finanzhilfen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und ergänzenden Landesmitteln von 72.900 Euro zusammen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: "Ich freue mich, dass unsere Rekordmittel vor Ort eingesetzt werden und damit direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
Für sie heißt es dann nur noch: aufsteigen und losfahren.
Damit kommen wir meinem Ziel wieder ein Stück näher: Deutschland wird Fahrradland!
Datum: 2021-07-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-bessere-sichere-und-saubere-mobilitaet-der-ausbau-der-radwege-nordrhein-0;
Themen: Radinfrastruktur
# ?, Fußverkehr
# ?, Radfahrer
# ?, Ausbau
# ?, Verkehrssicherheit
# ?, A33-Brücke
# ?, Freizeitradverkehr
# ?, Mittelinsel
# ?, konsequente Radverkehrspolitik
# ?, Blindenleitsysteme
# ? 107. +++ (SEM)
Gemeinsamer Appell an die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflege: Bitte lassen Sie sich gegen Corona impfen
Krankenhausgesellschaft, Pflegerat und Gesundheitsminister werben für die Nutzung der Impfangebote durch Krankenhauspersonal
13. Januar 2021 Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besuchen künftiges Impfzentrum in Düsseldorf Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen erhalten nun zügig den Impfstoff, damit zuerst das in den Risikobereichen eingesetzte Personal gegen Corona geimpft werden kann.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Datum: 2021-01-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-die-beschaeftigten-krankenhaeusern-und-pflege-bitte-lassen-sie;
Themen: Risikobereiche
# ?, Pflegerat
# ?, Risse
# ?, gemeinsamer Appell
# ?, Joche
# ?, Coronavirus
# ?, Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen
# ?, Ausbreitung
# ?, Impfstoffe in EU
# ?, Kampf für Leben
# ? 108. +++ (SEM)
Von den Einreisesperren sind in Nordrhein-Westfalen rund 53.000 Saisonarbeitskräfte betroffen; 8.300 Arbeiterinnen und Arbeiter sind bereits auf den landwirtschaftlichen Betrieben in Nordrhein-Westfalen unterwegs.
Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: "Wir brauchen jede helfende Hand.
Deshalb sind Arbeitsverbote, die einen Teil der hier lebenden Asylbewerber und Geduldete treffen, grundsätzlich falsch und es ist unverantwortlich, dass der Bund diese Restriktionen auch nur einen Tag länger aufrechterhält.
Der Bund muss sofort handeln - ansonsten soll er es den Ländern ermöglichen, dass wir selbst aktiv werden können.
Der Bund muss sofort handeln - ansonsten soll er es den Ländern ermöglichen, dass wir selbst aktiv werden können.
" Es gehe dabei auch um ein gesamtgesellschaftliches Zeichen: Wenn Menschen aus unterschiedlichen Ländern gemeinsam die Lebensmittelproduktion in Deutschland unterstützten, sei das ein wichtiges Zeichen.
" Es gehe dabei auch um ein gesamtgesellschaftliches Zeichen: Wenn Menschen aus unterschiedlichen Ländern gemeinsam die Lebensmittelproduktion in Deutschland unterstützten, sei das ein wichtiges Zeichen.
Auch Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, setzt sich gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit dafür ein, möglichst viele Menschen für diese wichtige Aufgabe zu gewinnen:
"Das Corona-Virus macht es auch der Landwirtschaft momentan sehr schwer.
Die Landwirtschaft arbeitet jeden Tag für uns - jetzt hat sie unsere Unterstützung verdient!
Datum: 2020-03-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesucht-erntehelferinnen-und-erntehelfer;
Themen: Landwirtschaft
# ?, Erntehelferinnen
# ?, offizielle Spargelsaison
# ?, gemeinsamer Aufruf
# ?, Erntezeit
# ?, Arbeitskräfte
# ?, Integrationsminister
# ?, Arbeitswillige
# ?, Coronareisebeschränkungen
# ?, Einreisesperren
# ? 109. +++ (SEM)
Verkürzungen dieses Impfabstands sind nach ärztlichem Ermessen möglich und können insbesondere bei immuninsuffizienten Personen angezeigt sein.
Seitens zahlreicher Experten wird zurzeit jedoch darauf hingewiesen, dass eine Auffrischungsimpfung aufgrund der damit einhergehenden Steigerung der Zahl der Antikörper eine geeignete Maßnahme sein könnte, um eine schnelle Ausbreitung der Omikron-Variante zu vermeiden.
Zu diesen Experten zählen insbesondere die Europäische Arzneimittelagentur, Impfstoffhersteller, Mediziner sowie Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach.
Datum: 2021-12-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-praezisiert-vorgaben-zu-auffrischungsimpfungen;
Themen: Auffrischungsimpfungen
# ?, Omikronvariante
# ?, Mindestabstand
# ?, Covid-19impfungen
# ?, Impfabstand
# ?, Impfantwort
# ?, Impfstoffhersteller
# ?, Untergrenze für Einzelfallentscheidungen
# ?, immuninsuffiziente Personen
# ?, mögliche Verkürzungen
# ? 110. +++ (SEM)
Weitere rechtliche Entscheidungen für Geimpfte im einheitlichen Vorgehen von Bund und Ländern
1. Mai 2021
Mit Bezug auf den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag vorgelegten Entwurf der zwischen Bund und Ländern verabredeten Verordnung zu den Rechten von vollständig Geimpften und Genesenen hat das Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzverordnung rechtlich angepasst.
Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten dort gleichstellt, wo in der Bundesnotbremse sowie in der Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2021-05-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleichstellung-von-vollstaendig-geimpften-und-genesenen-mit-negativ-getesteten;
Themen: Geimpfte
# ?, Genesene
# ?, Besuch von Außenbereichen
# ?, Erfordernis der Freitestung
# ?, Fortschritt der Impfkampagne
# ?, Geleit
# ?, angepasste Verordnungen
# ?, rechtliche Entscheidungen
# ?, sogenannter Click
# ?, Einreisequarantäne
# ? 111. +++ (SEM)
Die Bedeutung des Föderalismus in Zeiten fortschreitender Globalisierung, die Bindungskraft der verschiedenen föderalen Ebenen oder die Frage nach Zuständigkeit und Kompetenzen.
Bei der Fortsetzung der Veranstaltungsreihe "Föderalismus der Zukunft - Zukunft des Föderalismus" gab es reichlich Diskussionsstoff.
Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper hatte am Dienstagabend (17. Dezember 2019) gemeinsam mit dem Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Staatssekretär Dr. Mark Speich, Experten aus Politik und Wirtschaft in die Berliner Landesvertretung eingeladen, um diese und weitere aktuelle Aspekte rund um den Föderalismus zu diskutieren.
In der Veranstaltung, die gemeinsam vom Ministerium der Finanzen und der Landesvertretung beim Bund ausgerichtet wurde, stand zunächst die Frage im Mittelpunkt, welchen Beitrag ein lebendiger Föderalismus zur Identität und Zugehörigkeit in Zeiten der Globalisierung leisten kann.
"Ein lebendiger Föderalismus hat das Zeug dazu, gerade in einer Zeit der Globalisierung und wachsenden Vielfalt dem Bedürfnis nach Identität, nach Heimat und Zusammenhalt gerecht zu werden - auch jenseits des Nationalen", erläuterte Minister Lutz Lienenkämper die Bindungskraft des Föderalismus.
Datum: 2019-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/global-regional-lokal-lebendiger-foederalismus-zeiten-der-globalisierung;
Themen: lebendiger Föderalismus
# ?, Landesvertretung
# ?, Bedeutung des Föderalismus
# ?, Bindungskraft
# ?, föderale Ebenen
# ?, Zeiten der Globalisierung
# ?, Berliner
# ?, Kompetenzen
# ?, Aufgaben
# ?, Ministerium von Finanzen
# ? 112. +++ (SEM)
Es geht um ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
" Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bundesministerin Hendricks als prominenter Gast im Gespräch darüber, wie sich die Lebensqualität vor Ort aktiv gestalten lässt
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilen mit:
Rund 700 Menschen sind der Einladung der nordrhein-westfälischen Landesregierung nach Essen gefolgt, um am Bürgerdialog über die Zukunft des gemeinschaftlichen Lebens im Quartier zu diskutieren.
Datum: 2014-03-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-beim-buergerdialog-heimat-im-quartier-ministerin-steffens-und;
Themen: Quartier
# ?, Bürgerdialog
# ?, Zukunft von Stadtvierteln
# ?, gemeinschaftliches Leben
# ?, wichtige Dinge
# ?, gelungene Projekte
# ?, Bundesbauministerin
# ?, gelebte Demokratie
# ?, Lebensumfeld
# ?, Pflege
# ? 113. +++ (SEM)
19. Januar 2015
Nordrhein-Westfalen will den Schutz heimischer Regionalprodukte zusammen mit anderen Bundesländern sichern und fordert Nachbesserung in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA.
Nach einem entsprechenden Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat der nordrhein-westfälische Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung der Konferenz der Länder-Agrarministerien gesetzt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen will den Schutz heimischer Regionalprodukte zusammen mit anderen Bundesländern sichern und fordert Nachbesserung in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA.
Datum: 2015-01-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruene-woche-2015-remmel-fordert-schutz-von-regionalen-produkten-den-verhandlungen;
Themen: Konferenz von Länder-Agrarministerien
# ?, heimische Regionalprodukte
# ?, Nachbesserung
# ?, Kölsch
# ?, Verbraucherschutzminister
# ?, regionale Wertschöpfung
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Tagesordnung
# ?, Herkunftsangaben
# ?, Herkunftsschutz
# ? 114. +++ (SEM)
Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten.
"Bund und Länder sind nun aufgerufen, zeitnah eine zukunftsfeste Lösung zu erarbeiten", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dabei komme es darauf an, die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen rechtssicher, fair und aufkommensneutral auszugestalten.
Die Kommunen erhalten bundesweit rund 14 Milliarden Euro aus dieser Steuerart.
Datum: 2018-04-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-gemeinsame-reform-notwendig;
Themen: neue gesetzliche Grundlage
# ?, Frist
# ?, Gesetzgeber
# ?, gemeinsame Reform
# ?, heutiges Grundsteuerurteil
# ?, wirtschaftliche Einheiten
# ?, zukunftsfeste Lösung
# ?, Übergangsfrist
# ?, neues Gesetz
# ?, Verabschiedung
# ? 115. +++ (SEM)
Sie sind hier:
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Grundsteuer: Minister Lienenkämper zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Scholz
29. November 2018
Datum: 2018-11-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-minister-lienenkaemper-zu-den-vorschlaegen-von-bundesfinanzminister;
Themen: Grundsteuer
# ?, Vorschläge
# ?, Finanzministerinnen
# ?, Reform
# ?, Länder
# ?, Modellvorschläge
# ?, Vorlage von Vorschlägen
# ?, aufkommensneutrale gerechte Lösung
# ?, 2 Modelle
# ?, grundlegende Fragen
# ? 116. +++ (SEM)
Ministerinnen unterstützen Bauernfamilien bei der Umsetzung verschärfter Düngeanforderungen
1. April 2019
In einem gemeinsamen Papier haben die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser, sieben konkrete Vorschläge vorgelegt zur Unterstützung der Bauernfamilien bei der Bewältigung weiterer Vorgaben zur Düngung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In einem gemeinsamen Papier haben die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser, sieben konkrete Vorschläge vorgelegt zur Unterstützung der Bauernfamilien bei der Bewältigung weiterer Vorgaben zur Düngung.
Datum: 2019-04-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundwasserschutz-geht-nur-mit-den-bauern-julia-kloeckner-und-ursula-heinen-esser;
Themen: 7-Punkte-Programm
# ?, Grundwasserschutz
# ?, Landwirte
# ?, Bundesministerin für Ernährung
# ?, Unterstützung für Bauernfamilien
# ?, gemeinsames Papier
# ?, saubres Grundwasser
# ?, Düngung
# ?, Bewältigung
# ?, Arbeitsalltag von Bauernfamilien
# ? 117. +++ (SEM)
Voraussetzung hierfür sei, dass bereit gestellte Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds tatsächlich abgerufen und dort eingesetzt würden, wo sie gebraucht werden.
"Wir müssen die Zustände in Bulgarien und Rumänien genau analysieren und Möglichkeiten ausloten, um auf spürbare Verbesserungen hinzuwirken", erklärte Senator Neumann.
"Hier ist auch der Bundesinnenminister gefordert, er darf dabei nicht untätig sein.
Entsprechende Anstrengungen der Bundesregierung werden wir gerne konstruktiv unterstützen.
" Durch Beratung und den Transfer von "Knowhow" könne Vieles bewegt werden, ergänzte Jäger.
Datum: 2013-04-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;
Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs
# ?, gefährliche Extremisten
# ?, Hamburger Erklärung
# ?, Hamburger Rathaus
# ?, SPD-Innenminister
# ?, Extremismuszentrum
# ?, SPD-Minister
# ?, Terrorismusabwehrzentrum
# ?, Zeichen der Entschlossenheit
# ?, Kampf
# ? 118. +++ (SEM)
Wie kann die Stahlindustrie durch eigene Aktivitäten ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern und ausbauen?
Wie wirksam haben die Maßnahmen des Handlungskonzepts Stahl der Bundesregierung gegriffen?
Darüber tauschten sich Vertreter der Stahlländer mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Vertretern der Stahlindustrie und der IG Metall sowie den Vorsitzenden der Betriebsräte in einer Videokonferenz aus.
"Wir wollen den Umbau der Stahlindustrie hin zu einer klimafreundlichen Produktion vorantreiben", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz das High Level Forum Stahl moderierte.
"Damit die Transformation gelingt, muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
Datum: 2021-10-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handlungskonzept-stahl-umsetzen-transformation-der-branche-unterstuetzen;
Themen: Stahlindustrie
# ?, historischer Technologiewechsel
# ?, intensiver internationale Wettbewerb
# ?, EM-Issionsrechte
# ?, Stahlländer
# ?, Grundstoffindustrien
# ?, Handlungskonzept
# ?, grüner Stahl
# ?, Branche
# ?, Wasserstoffwirtschaft
# ? 119. +++ (SEM)
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das bundesweite Betätigungsverbot gegen den Verein "Satudarah Maluku MC" und die Verbote von sieben Chaptern der "Satudarah" begrüßt und als "wichtigen Beleg für das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Kriminelle" bewertet.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister de Maizière in Berlin betonte Innenminister Jäger: "Damit geben wir ein klares Signal an diese Banden: Ihr seid im Visier.
Bund und Länder handeln: Gemeinsam und entschlossen".
Der Bundesinnenminister hatte heute dem niederländischen Verein "Satudarah Maluku MC" jede Tätigkeit in Deutschland untersagt und die deutschen Teilorganisationen des Vereins verboten.
Datum: 2015-02-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/harter-schlag-trifft-kriminelle-rocker-nrw;
Themen: Tätigkeit in Deutschland
# ?, deutsche Teilorganisationen
# ?, gefährliche Banden
# ?, gefährliche Kriminelle
# ?, bundesweites Betätigungsverbot
# ?, harter Schlag
# ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden
# ?, Bundesinnenminister
# ?, Bedrohung
# ?, Kampf
# ? 120. +++ (SEM)
Trotz einer sich eintrübenden konjunkturellen Lage und entgegen der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen hat sich im vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben.
Dieser Überschuss wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.
Zudem erfolgt eine Nettotilgung in Höhe von insgesamt 103 Millionen Euro, die sich im Wesentlichen aus Rückzahlungen von Wohnungsbauförderdarlehen gegenüber dem Bund ergibt.
"Wir setzen unsere solide, vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik weiter fort.
"Wir setzen unsere solide, vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik weiter fort.
So schaffen wir in konjunkturell weiter unsicheren Zeiten Handlungsspielräume für die Zukunft und setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Damit hat die Landesregierung nach dem vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 in dieser Legislaturperiode insgesamt bereits 645 Millionen Euro getilgt.
Der Überschuss aus dem Vollzug resultiert aus Steuermehreinnahmen von 476 Millionen Euro.
Datum: 2020-01-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2019-umfassende-vorsorge-und-weitere-schuldentilgung;
Themen: allgemeine Rücklage
# ?, vorläufiger Haushaltsvollzug
# ?, nachhaltige Haushaltspolitik
# ?, Überschuss
# ?, Personalminderausgaben
# ?, Wesentliche
# ?, Wohnungsbauförderdarlehen
# ?, flüchtlingsbedingte Ausgaben
# ?, geplante Entnahme
# ?, umfassende Vorsorge
# ? 121. +++ (SEM)
Wie wollen wir leben?
" Die Auftaktrede wird Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks halten.
Anschließend diskutieren die Bundesministerin sowie Bauminister Michael Groschek und Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit Bürgerinnen und Bürgern, wie das Leben in den Gemeinden und Stadtteilen in Nordrhein-Westfalen lebenswerter gemacht werden kann.
Interessierte können sich ab sofort unter www.heimat-im-quartier.de für die Veranstaltung am 15. März 2014 anmelden.
Bereits seit Mitte Dezember diskutieren die Menschen im Internet darüber, wie wir künftig leben wollen und stellen eigene Vorschläge zur Quartiersentwicklung vor.
Datum: 2014-02-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/heimat-im-quartier-jetzt-fuer-den-15-maerz-zum-grossen-buergerdialog-auf-dem;
Themen: eigene Vorschläge
# ?, Quartiersentwicklung
# ?, Bürgerveranstaltung in Essen
# ?, großer Bürgerdialog
# ?, Auftaktrede
# ?, Zollverein
# ?, Quartiere
# ?, mögliche Anmeldungen
# ?, Gelände
# ?, Heimat
# ? 122. +++ (SEM)
"Auch hier wollen wir, dass die Begleitung durch private Unternehmen geschieht", erklärte Pistorius.
Voraussetzung sei neben dem Nachweis der sächlichen Ausstattung und fachlichen Qualifikationen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eine Entlastung durch private Unternehmen zuließen.
Dazu forderten die Innenminister und -senatoren den Bundesverkehrsminister auf, die entsprechenden Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung kurzfristig umzusetzen.
"Die Kontrolle und Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten binden erhebliche Ressourcen der Polizei.
Wenn wir sie hier entlasten, kann sie andere wichtige Aufgaben stärker wahrnehmen", erklärte Innenminister Pistorius.
Datum: 2014-06-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-intensivieren-die-bekaempfung-von-einbrecherbanden;
Themen: Frühjahrskonferenz in Bonn
# ?, Schwerlasttransporte
# ?, Mobiltelefone
# ?, gewaltbereite Salafisten
# ?, Spiele einer Art
# ?, Wegfahrsperre
# ?, Zahl von Einbrüchen
# ?, neuer Tätertyp
# ?, verantwortliche Intensivtäter
# ?, Innenministerkonferenz
# ? 123. +++ (SEM)
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet.
"Wir erhöhen den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Am Vormittag hatte Bundesinnenminister de Maiziere untersagt, in Deutschland die Symbole der Terrororganisation zu zeigen, für sie zu werben oder auf andere Weise zu unterstützen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2014-09-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-betaetigungsverbot-wichtiges-signal-nrw-unterstuetzt;
Themen: entschlossenes Vorgehen
# ?, gefährliche Extremisten
# ?, wichtiges Signal
# ?, terroristische Miliz
# ?, Terrororganisation
# ?, bundesweites Betätigungsverbot
# ?, islamischer Staat
# ?, menschenverachtende Propaganda
# ?, andere Weise
# ?, erklärte Jäger
# ? 124. +++ (SEM)
Wir müssen ihnen schnell und ehrlich sagen, dass sie nicht hier in Deutschland bleiben können.
"
Aus diesem Grund begrüßte der NRW-Minister die Zusage des Bundesinnenministers, ab sofort die Asylverfahren für Kosovaren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nochmal deutlich zu beschleunigen.
"Wenn so viele Menschen aus dem Kosovo auf einmal in Deutschland Asyl beantragen, brauchen die Asylbewerber und die Kommunen schnell Gewissheit", erklärte Ralf Jäger.
Anders könnten Länder und Kommune die mit der Aufnahme dieser Menschen verbundenen Herausforderungen nicht mehr meistern.
Datum: 2015-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-fluechtlinge-aus-dem-kosovo-sind-opfer-falscher-versprechen;
Themen: falsche Versprechen
# ?, kriminelle Schleuserbanden
# ?, Asylbewerber
# ?, Flüchtlingsschutz
# ?, Illusion
# ?, Fakt
# ?, Westbalkanstaaten
# ?, Asylverfahren
# ?, Zusage
# ?, Flüchtlinge
# ? 125. +++ (SEM)
Gleichzeitig erklärte Minister Jäger, dass er sich für eine weitere Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts einsetzt.
"Ich begrüße diese Erleichterung als wichtigen ersten Schritt.
"Ich begrüße diese Erleichterung als wichtigen ersten Schritt.
Ziel sollte es aber sein, dass der Bund zukünftig vollständig auf die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht verzichtet.
Deshalb handelt es sich hier nur um ein Etappenziel", betonte der Minister.
Die neue Regelung betrifft alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern, die neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern automatisch auch einen deutschen Pass erhalten, weil zum Zeitpunkt der Geburt mindestens ein Elternteil seit mindestens acht Jahren in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.
Die neue Regelung betrifft alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern, die neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern automatisch auch einen deutschen Pass erhalten, weil zum Zeitpunkt der Geburt mindestens ein Elternteil seit mindestens acht Jahren in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.
Ebenfalls davon betroffen sind die zwischen 1990 und 1999 geborenen Kinder ausländischer Eltern, die aufgrund der Übergangsvorschrift des § 40 b Staatsangehörigkeitsgesetz eingebürgert wurden.
Datum: 2014-12-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-zur-aenderung-des-staatsangehoerigkeitsrechts-ein-wichtiger;
Themen: ausländische Eltern
# ?, deutsches Staatsangehörigkeitsrecht
# ?, Melderegister
# ?, Staatsbürgerschaftsrecht
# ?, Optionspflicht
# ?, deutscher Pass
# ?, neue Regelung
# ?, Änderung
# ?, Inland
# ?, Schritt für Vielfalten
# ? 126. +++ (SEM)
Besonders schockierend ist die Hetze gegen Flüchtlinge.
Diese Menschen haben sowieso schon alles verloren und brauchen unsere Hilfe", erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), NRW-Innenminister Ralf Jäger zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Köln.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärte: "Wir verspüren, dass das innenpolitische Klima im Lande rauer wird.
Die furchtbare Situation in Syrien, im Irak aber auch in anderen Teilen der Welt erhöht den Migrationsdruck auch auf Deutschland.
Menschenverachtende Terrororganisationen erhalten Zulauf auch aus Deutschland.
Datum: 2014-12-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-setzen-ein-klares-signal-pegida-muss-demaskiert-werden;
Themen: Innensenatoren
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, gewaltbereite Salafisten
# ?, Großlasttransporte
# ?, Fußballspiele
# ?, Schwerlasttransporte
# ?, Bundesinnenminister
# ?, Ableger
# ?, Rechtsextremisten
# ?, Jäger
# ? 127. +++ (SEM)
135 weitere Autobahnkilometer werden mit Anlagen ausgestattet, die von der Verkehrszentrale in Leverkusen geplant, gebaut und betrieben werden.
"Die Kapazitäten auf den Autobahnen in NRW sind begrenzt und werden in den kommenden Jahren an vielen Stellen für den tatsächlichen und zukünftigen Bedarf ausgebaut.
Der Bund hat im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 für NRW 14 Milliarden Euro allein für Maßnahmen des Vordringlichen Bedarfs und zur Engpassbeseitigung vorgesehen", ergänzte Verkehrsstaatssekretär Hendrik Schulte.
Staufreiheit könne in einem Ballungsraum wie NRW mit seinem dichten Autobahnnetz und der hohen Verkehrsbelastung niemand versprechen.
Staufreiheit könne in einem Ballungsraum wie NRW mit seinem dichten Autobahnnetz und der hohen Verkehrsbelastung niemand versprechen.
"Aber um den Verkehr so flüssig wie möglich zu halten, brauchen wir viel mehr innovative Maßnahmen zur Steuerung des Verkehrs.
"Aber um den Verkehr so flüssig wie möglich zu halten, brauchen wir viel mehr innovative Maßnahmen zur Steuerung des Verkehrs.
Die Digitalisierung gibt uns dazu die Chance", so der Minister.
Wüst bedankte sich beim Bundesverkehrsministerium, das in der vergangenen Woche einen Bewilligungsbescheid über 9,5 Millionen Euro an das Land geschickt hatte, um den Neubau der Verkehrszentrale zu ermöglichen.
"Damit kann die Verkehrszentrale raus aus ihren beengten räumlichen Verhältnissen und sich für die Zukunft rüsten", sagte Wüst.
Datum: 2017-07-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/intelligente-verkehrslenkung-verringert-staus-weitere-135-autobahnkilometer-werden;
Themen: Verkehrszentrale
# ?, Zuflussregelungsanlagen
# ?, elektronische Verkehrssteuerung
# ?, sogenannte Telematik
# ?, Stauvermeidung
# ?, Streckenbeeinflussungsanlagen
# ?, Kreuz
# ?, Staus
# ?, Baustellen
# ?, Autobahndreiecke
# ? 128. +++ (SEM)
Str. Bezeichnung aktuelle Kosten (Mio.EUR) B 611 Vlotho/Exter - Löhne/Wittel (A 2 - L 860) 23 B 221 OU Wassenberg 30 B 265 OU Hürth/Hermülheim 30 B 265 OU Hürth/Hermülheim-Köln/Militärring 12 B 56 OU Soller 10 B 58 OU Beckum 23 Gesamt 128
Für NRW mit seinem sehr dichten Bundesfernstraßennetz hat der Erhalt der bestehenden Infrastruktur und insbesondere der Brücken oberste Priorität.
Dazu hat der Bundesverkehrsminister ein Brückenmodernisierungsprogramm für die Jahre 2015 bis 2018 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro angekündigt.
Davon wird NRW in hohem Maße profitieren.
Für weitere Neubeginne, für die die Planfeststellung abgeschlossen ist, wartet NRW dringend auf die Finanzierungszusage des Bundes, damit die Planfeststellungsbehörde die sofortige Vollziehbarkeit anordnen kann: Str. Bezeichnung aktuelle Kosten (Mio.EUR) A 1 AS Lengerich/Tecklenburg -AK Lotte/Osnabrück 150,0 B 66 OU Barntrup 26,4 B 66 BI/Hillegossen - Leopoldshöhe/Asemissen 17,2 B 481 OU Münster 48,7 Gesamt 242,3
Datum: 2015-07-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investitionspaket-des-bundes-erhaltung-muss-vorrang-vor-neubau-haben;
Themen: Bundesfernstraßen
# ?, Neubau
# ?, laufendes Haushaltsjahr
# ?, Finanzmittel
# ?, aktuelle Kosten
# ?, guter Planungsverlauf
# ?, Erhaltung
# ?, Umbau
# ?, Neubeginne
# ?, Projektmanagementgesellschaft von Dege
# ? 129. +++ (SEM)
Investitionspaket des Bundes für Straßenprojekte: Das meiste Geld fließt nach NRW
21. September 2016
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat ein Investitionspaket mit einem Volumen von 2,1 Milliarden Euro für Bundesfernstraßenprojekte vorgestellt - das meiste Geld fließt nach NRW.
740 Millionen Euro sind für die Maßnahme an der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West eingeplant, das den Neubau der maroden Rheinbrücke bei Leverkusen umfasst.
Verkehr
Datum: 2016-09-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investitionspaket-des-bundes-fuer-strassenprojekte-das-meiste-geld-fliesst-nach-nrw;
Themen: Straßenprojekte
# ?, Rheinbrücke bei Leverkusen
# ?, Bundesfernstraßenprojekte
# ?, Leverkusenwest
# ?, Autobahnkreuz
# ?, Geld
# ?, Topzustand
# ?, vollziehbare Planfeststellungsbeschlüsse
# ?, Klagefrist
# ?, Treibstoff
# ? 130. +++ (SEM)
Waren im Jahr 2005 zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Hochfeld und Duisburg-Zentrum noch täglich knapp 60.000 Fahrzeuge unterwegs, geht die Prognose für 2015 von rund 90.000 Fahrzeugen pro Tag aus.
Ähnlich sieht die Entwicklung zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Zentrum und Duisburg-Duissern aus.
Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, haben vor allem der Bund und die Stadt Duisburg knapp 98 Millionen Euro in den Ausbau der 2,3 Kilometer langen Strecke investiert.
Der Ausbau von Autobahnen hat angesichts knapper Mittel nicht mehr Vorrang.
Vielmehr gilt inzwischen die Devise: Erhalt geht ganz klar vor Neubau.
Die Sanierung der Straßen und Brücken ist die Herausforderung der kommenden Jahre und Jahrzehnte.
In diesem Zusammenhang weist Minister Groschek auf den bevorstehenden Baubeginn im Mai dieses Jahres zur erforderlichen Sanierung der Berliner Brücke in Duisburg im Zuge der A 59 hin.
"Das sind die Spatenstiche der Zukunft", erklärte der Minister.
Pressekontakt: E-Mail: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de Telefon 0211/3843-1019
Datum: 2014-04-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jahrelange-bauarbeiten-beendet-minister-groschek-gibt-den-sechsstreifigen-ausbau;
Themen: sechsstreifiger Ausbau
# ?, Anschlussstellen
# ?, Mercatortunnel
# ?, Engagement von Duisburg
# ?, jahrelange Bauarbeiten
# ?, leistungsfähige Autobahn
# ?, sechsjährige Bauzeit
# ?, Teilstrecke
# ?, spürbare Verbesserung
# ?, Freigabe
# ? 131. +++ (SEM)
Finanzen
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Inhalt der Ergänzungen sind die in der jüngsten Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für Nordrhein-Westfalen von 500 Millionen Euro in 2018 und 400 Millionen Euro in 2019, weitere Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2018 in Höhe von 365 Millionen Euro sowie bisher nicht eingeplante Zuweisungen des Bundes, unter anderem durch die vorzeitige Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit".
"Nach der aktuellen Steuerschätzung ist die prognostizierte Finanzkraft des Landes Nordrhein-Westfalen erstmals seit 2009 wieder angestiegen.
"Nach der aktuellen Steuerschätzung ist die prognostizierte Finanzkraft des Landes Nordrhein-Westfalen erstmals seit 2009 wieder angestiegen.
Das zeigt: Mit unserer Politik bringen wir das Land voran", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, die aktuelle Entwicklung.
Die neu gewonnenen finanziellen Spielräume will die Landesregierung insbesondere für einen schnelleren Abbau der Landesschulden nutzen: Bereits 2018 soll das Land nun Schulden in Höhe von 151,2 Millionen Euro (bisher geplant: 0 Euro Nettoneuverschuldung) tilgen.
Für 2019 sieht der Etat eine Schuldentilgung in Höhe von 30 Millionen Euro vor.
Datum: 2018-10-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-ergaenzungen-zu-haushaltsentwuerfen-land-steigt-bereits-2018;
Themen: Nachtragshaushaltsgesetz
# ?, Haushaltsgesetz
# ?, Bundesfinanzausgleich
# ?, Rahmen des Bundesfinanzausgleichs
# ?, erhöhter Umsatzsteueranteil
# ?, neue Länder
# ?, Haushaltsentwürfe
# ?, Schuldentilgung
# ?, Verbindlichkeiten
# ?, Landeskabinett
# ? 132. +++ (SEM)
Im Streitfall entscheiden die Gerichte.
Eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen ist im Berliner Koalitionsvertrag verabredet.
Der Bundesjustizminister hat hierzu einen Referentenentwurf vorgelegt.
NRW wird auch hier die Möglichkeit nutzen, Gebiete für eine Mietpreisbremse zu bestimmen.
Kappungsgrenzenverordnung - KappGrenzVO NRW
Datum: 2014-05-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-mietpreisbremse;
Themen: bestehende Mietverträge
# ?, Mieten
# ?, Gegenden
# ?, drastische Mieterhöhungen
# ?, Bauministerium
# ?, Kappungsgrenzenverordnung
# ?, angespannte Wohnungsmärkte
# ?, ortsübliche Vergleichsmiete
# ?, Kraft
# ?, Gebiete
# ? 133. +++ (SEM)
Im Rahmen einer Pressefahrt hat sich Verkehrsminister Groschek gemeinsam mit der Deutschen Bahn Regio NRW, den Nahverkehrsunternehmen und der Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" für eine bessere Infrastruktur in unserem Land stark gemacht.
Die Akteure sprachen sich während einer Zugfahrt von Hamm über Duisburg nach Köln für eine Modernisierung der Schienenwege und für zusätzliche Investitionen aus.
Minister Groschek will vor allem die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur im bevölkerungsreichsten Bundesland bekämpfen: "Jetzt muss es darum gehen, die notwendigen Mittel bereitzustellen, und da ist ganz klar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert.
Er muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine Kreditkarte in die Hand drücken.
Ansonsten wird Dobrindt zum Stillstandsminister.
Datum: 2014-03-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampagne-fuer-die-verkehrsinfrastruktur-minister-groschek-rueckt-die-schwierige;
Themen: Verkehrsinfrastruktur
# ?, Verkehrswege
# ?, Mobilitätsminister
# ?, Rahmen einer Pressefahrt
# ?, Situation von Verkehrswegen
# ?, Nahverkehrsunternehmen
# ?, Zugfahrt
# ?, Kreditkarte
# ?, Landesverkehrsminister
# ?, zusätzliche Investitionen
# ? 134. +++ (SEM)
Das "Center for Advanced Regenerative Engineering", kurz CARE, baut fachlich auf den wissenschaftlichen Grundlagen des Max-Planck-Instituts für molekulare Biomedizin in Münster auf.
Die ersten Ideen hierzu und Vorstöße zur Finanzierung des Vorhabens Richtung Landesregierung erfolgten bereits Ende 2007.
Im Landtagswahlkampf 2010 hatten der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die damalige Bundesministerin Annette Schavan für die Realisierung von CARE insgesamt 80 Millionen Euro versprochen, wovon 60 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen kommen sollten.
Die Zusage der Landesmittel erfolgte ohne Absicherung im Haushalt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.
Datum: 2013-10-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-landesmittel-fuer-care-muenster;
Themen: gGmbH
# ?, Antragssteller
# ?, Projekte einer Größenordnung
# ?, Stammzelltechnologie
# ?, einfache Entscheidung
# ?, förderrechtliche Voraussetzungen
# ?, staatliche Finanzierung
# ?, wirtschaftliche Tragfähigkeit
# ?, Steuergelder
# ?, molekulare Biomedizin
# ? 135. +++ (SEM)
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Im ostwestfälischen Höxter sind die Urkunden für die neue UNESCO-Welterbestätte überreicht worden: Das karolingische Westwerk der Abteikirche der ehemaligen Klosteranlage sowie das Bodendenkmal "Civitas Corvey", die Reste der zerstörten mittelalterlichen Klosterstadt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Vorsitzende des Welterbekomitees der UNESCO mit Sitz in Paris, Maria Böhmer, übergaben die Urkunden an die Eigentümer.
Anschließend wurde die Welterbeplakette im Atrium enthüllt.
Steinmeier hob bei der Urkundenübergabe hervor, dass das Kloster Corvey als Reichsabtei nicht nur geistige und geistliche Funktionen, sondern auch aufgrund der strategischen Lage politische und wirtschaftliche Bedeutung hatte.
Datum: 2015-05-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kloster-corvey-als-5-unesco-welterbe-nrw-ausgezeichnet;
Themen: Abteikirche
# ?, karolingisches Westwerk
# ?, Mitte von Deutschland
# ?, ehemalige Klosteranlage
# ?, hervorragende Investition
# ?, neue UNESCO-Welterbestätte
# ?, zerstörte mittelalterliche Klosterstadt
# ?, Reste
# ?, Welterbestätten
# ?, Kloster Corvey
# ? 136. +++ (SEM)
"Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Mit der Zuweisung in Höhe von 2,72 Milliarden Euro zeigt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Verlässlichkeit gegenüber den Städten und Gemeinden", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Wir geben in dieser schwierigen Lage eine starke Antwort auf die Finanzsituation der Kommunen.
Mit der Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung und des Bundes können die Kommunen ihren Haushalt ohne sonst notwendige Kürzungen umsetzen und weiterhin wichtige Aufträge vor allem an die lokale Wirtschaft vergeben", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen."
Über diese Hilfe hinaus stellt das Land den Kommunen in diesem Jahr durch das Gemeindefinanzierungsgesetz die Rekordsumme von gut 12,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
Hinzu kommt die dauerhafte Entlastung über die Kosten der Unterkunft, die in diesem Jahr rund zusätzliche eine Milliarde Euro in die kommunalen Kassen bringen wird.
Datum: 2020-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-erhalten-den-kommenden-tagen-einen-ausgleich-von;
Themen: Gewerbesteuermindererträge
# ?, pauschaler Ausgleich
# ?, Bescheide
# ?, Verteilung
# ?, Anteilswert
# ?, Ausgleichsbedarfe
# ?, Ausgleichsleistung
# ?, Ausgleichsmasse
# ?, Finanzsituation von Kommunen
# ?, einzelne nordrhein-westfälische Kommune
# ? 137. +++ (SEM)
Das NRW-Wissenschaftsministerium unterstützt das Programm mit 1,5 Millionen Euro.
Zusammen mit dem Auswärtigen Amt werden insgesamt 221 Studierende gefördert.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die Studierenden gemeinsam mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin begrüßt und mit ihnen über ihre Erwartungen an ein Studium in Deutschland und ihre Zukunftsperspektiven in Syrien gesprochen.
NRW ist das einzige Bundesland, das sich in vollem Umfang an dem DAAD-Programm beteiligt.
Für die Stipendien gingen insgesamt über 5.000 Bewerbungen ein: Nach Vorstellungsgesprächen in Beirut, Istanbul, Amman, Kairo und Erbil wurden die Stipendiaten ausgewählt.
Datum: 2015-11-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konferenz-mit-hochschulstipendiaten-nrw-bildet-kuenftige-fuehrungskraefte-fuer;
Themen: auswärtiges Amt
# ?, Stipendiatinnen
# ?, NRW-Wissenschaftsministerium
# ?, künftige Führungskräfte
# ?, syrische Studierende
# ?, Bundesaußenminister
# ?, deutscher akademische Austauschdienst
# ?, Studium
# ?, NRW-Hochschulen
# ?, Sonderprogramm
# ? 138. +++ (SEM)
Vor allem junge Menschen kommen zu uns, um zu studieren oder hier eine Ausbildung zu absolvieren.
Alleine die Hochschulen in NRW pflegen 415 Kooperationen mit Hochschulen und Universitäten in Spanien", sagte Ministerpräsidentin Kraft.
Der König hatte am Vormittag in Begleitung von Bundes- und Europaministerin Angelica Schwall-Düren das spanische Unternehmen Gestamp in Bielefeld besucht.
Dort eröffnete er das neue Forschungs- und Entwicklungszentrum des Unternehmens.
Gestamp ist ein weltweit tätiger spanischer Autozulieferer.
Datum: 2014-12-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konig-felipe-vi-von-spanien-zu-gast-nordrhein-westfalen;
Themen: deutschspanischer Unternehmerrat
# ?, Mittagessen
# ?, Besuch von Gestamp
# ?, König von Spanien
# ?, Flughafen Paderborn
# ?, spanische Direktinvestitionen
# ?, Anwesen
# ?, Eintrag
# ?, Gästebuch
# ?, Staatskanzlei
# ? 139. +++ (SEM)
Sie wollen wissen, unter welchen Bedingungen es wann weitergehen kann.
Nach bald vier Monaten des Lockdowns gefährden die Einschränkungen viele Betriebe in ihrer Existenz und vertiefen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Spaltung in Gewinner und Verlierer.
Der Bundeswirtschaftsminister sollte daher wie angekündigt vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Wirtschaft einen Plan für Öffnungen vorlegen.
Denn nur so kann 2021 eine ebenso kräftige Erholung wie im Sommer 2020 starten.
"
Datum: 2021-02-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-lockdown-bremst-wirtschaftliche;
Themen: wirtschaftliche Erholung
# ?, Leibniz-Institut
# ?, Kundenmanagementsysteme
# ?, Frühjahr
# ?, Wirtschaftsforschung
# ?, unterschiedliche Maßnahmen
# ?, Tools
# ?, Lockdown
# ?, Tests
# ?, Fortsetzung
# ? 140. +++ (SEM)
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Kritische Infrastruktur besser schützen: Reul mahnt Bund zur Eile
Kritische Infrastruktur besser schützen: Reul mahnt Bund zur Eile
Kritische Infrastruktur besser schützen: Reul mahnt Bund zur Eile
Minister Reul: Wir machen es denen, die uns Böses wollen, viel zu leicht / Nordrhein-Westfalen bringt Schutzmaßnahmen in Innenministerkonferenz ein
Minister Reul: Wir machen es denen, die uns Böses wollen, viel zu leicht / Nordrhein-Westfalen bringt Schutzmaßnahmen in Innenministerkonferenz ein
21. Oktober 2022 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Innenminister Herbert Reul hat den Bund aufgefordert, klare Zuständigkeiten und Maßnahmen zu schaffen, um die Kritische Infrastruktur im Land besser zu schützen.
Inneres
Datum: 2022-10-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kritische-infrastruktur-besser-schuetzen-reul-mahnt-bund-zur-eile;
Themen: kritische Infrastruktur
# ?, Eile
# ?, Sabotage
# ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz
# ?, Zuständigkeiten
# ?, Angriffe
# ?, Schutzmaßnahmen
# ?, Unternehmen
# ?, Achillesferse
# ?, Aufgaben in Nordrhein-Westfalen
# ? 141. +++ (SEM)
Dabei ist Bürgerbeteiligung ein wichtiger Baustein für die Erprobung innovativer Mobilitätskonzepte.
In Workshops, Online-Befragungen und -tagebüchern können Bürgerinnen und Bürger ihre ganz persönlichen Erfahrungen und Anregungen für die neuen Mobilitätsangebote einbringen.
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, hat dem Kreis Coesfeld heute einen Förderbescheid über insgesamt 5,8 Millionen Euro für das Projekt BüLaMo übergeben.
"Die Akteure vor Ort haben dabei eine Schlüsselrolle - das ist das Grundprinzip der Forschungsagenda 'Nachhaltige urbane Mobilität' des Bundesforschungsministeriums.
Durch Digitalisierung und die gezielte Anpassung innovativer Technologien an die Bedürfnisse der Menschen wird Fortschritt möglich gemacht und das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel verbessert", sagte die Bundesministerin.
Datum: 2020-08-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-modellprojekt-fuer-einen-besseren-oepnv-im-laendlichen-raum;
Themen: Münsterlandexpress
# ?, ländlicher Raum
# ?, Eröffnungsfeier in Senden
# ?, Öffentlicher Personennahverkehr in Coesfeld
# ?, Landeswettbewerb
# ?, innovativer ÖPNV
# ?, Modellvorhaben
# ?, Strecke
# ?, Angebot von Schnellbuslinien
# ?, Grundprinzip der Forschungsagenda
# ? 142. +++ (SEM)
Der Rita Süssmuth-Forschungspreis wird in Nachfolge des "Genderforschungspreises" verliehen.
Das Wirken der Namensgeberin charakterisiert sich unter anderem dadurch, dass sie ihre unterschiedlichen beruflichen Stationen in Wissenschaft und Politik mit einem großen Engagement für die Rechte von Frauen verbunden hat.
So leitete die Erziehungswissenschaftlerin und Bundesministerin a. D. sowie langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestags zwischen 1982 und 1985 das Forschungsinstitut "Frau und Gesellschaft" in Hannover.
Im Auswahlprozess hatte eine Jury aus sechs unabhängigen Expertinnen die Bewerbungen begutachtet.
Maßgeblich waren die herausragende Qualität und Originalität der Forschungsarbeiten sowie das wissenschaftliche Potenzial der Preisträgerinnen.
Datum: 2022-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-verleiht-rita-suessmuth-preis-fuer-exzellente-forschung-mit-geschlechterbezug;
Themen: Namensgeberin
# ?, Geschlechterbezug
# ?, nordrhein-westfälische Hochschule
# ?, wissenschaftlicher Nachwuchs
# ?, Preisgelder
# ?, Arbeiten der Auszeichnung
# ?, Frauenforschung
# ?, Geschichte des Konsumzeitalters
# ?, Konsumzeitalter
# ?, Mittelpunkt der Forschungsarbeit
# ? 143. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Bezug auf Ein- und Rückreisende
Landesregierung erlässt Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Bezug auf Ein- und Rückreisende
Nordrhein-Westfalen setzt Absprache zwischen Bund und Ländern und Beschluss der Bundesregierung um / Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland waren, müssen 14 Tage in Quarantäne
10. April 2020 Abbildung CoronaEinreiseVerordnung NRW Abb.: Land NRW
10. April 2020 Abbildung CoronaEinreiseVerordnung NRW Abb.: Land NRW
Seit 0 Uhr (10.04.) gilt in Nordrhein-Westfalen die "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinreiseVO)".
Seit 0 Uhr (10.04.) gilt in Nordrhein-Westfalen die "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinreiseVO)".
Diese wurde am Donnerstag (09.04.) vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, hat das Bundeskabinett entschieden, dass nicht notwendige Reisen zu vermeiden sind, also Einreisen nach Deutschland durch nicht in Deutschland wohnhafte Personen nur aus triftigen Gründen erfolgen sollen.
Datum: 2020-04-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-verordnung-zum-schutz-vor-neuinfizierungen-mit-dem-coronavirus-bezug-auf;
Themen: Rückreisende
# ?, Neuinfizierungen
# ?, Einreisende
# ?, Coronavirus
# ?, SARS-CoV-2
# ?, Schutz
# ?, Einreiseverkehr
# ?, Gesundheitsamt des Kreises
# ?, Personentransport
# ?, Rückreiseverkehr
# ? 144. +++ (SEM)
Ministerin Silke Gorißen: "Nie zuvor war es in den letzten Jahrzehnten wichtiger, für Versorgungssicherheit durch die Landwirtschaft zu sorgen.
Angesichts der verschärften Welternährungskrise können nicht EU-weit zusätzliche Flächen aus der Produktion genommen werden.
Der Haltungswechsel des Bundeslandwirtschaftsministers geht in die richtige Richtung.
Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen.
"
Datum: 2022-07-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fordert-planungssicherheit-fuer-die-landwirtschaft-nordrhein;
Themen: Verschiebung
# ?, Planungssicherheit
# ?, Anfang einer Sonderamtschefkonferenz
# ?, EU-Planungen
# ?, Haltungswechsel
# ?, Stillegungspläne
# ?, Bundesländer in Deutschland
# ?, EU-Agrarrat
# ?, Fruchtfolgebedingung
# ?, diesjährige Herbstaussaat
# ? 145. +++ (SEM)
Sie wird den weiteren Abstimmungsprozess eng begleiten.
Der DFB, der DOSB, die kommunalen Spitzenverbände und die Sportministerkonferenz der Länder haben in Stellungnahmen an die ECHA und die EU-Kommission eine mindestens sechsjährige Übergangszeit als Bestandsschutz für bestehende Sportanlagen gefordert.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, sagte dazu: "Die Forderung von Bundesinnenminister Seehofer nach einer Übergangsfrist von sechs Jahren deckt sich insofern mit den Stellungnahmen und ich freue mich, dass die Länder und der Bund gemeinsam mit den betroffenen Spitzensportverbänden eine gemeinsame, einvernehmliche Positionierung gegenüber der ECHA vorgenommen haben."
Die Staatskanzlei befindet sich derzeit in Gesprächen mit Herstellern und Planungsbüros für Kunstrasenplätze, um Erfahrungen zur Neuanlage von Kunstrasenplätzen ohne Kunststoffgranulat zu gewinnen.
Das Land fördert auch weiterhin den Bau von Kunstrasenplätzen im Rahmen der entsprechenden Landesprogramme, sofern keine Kunststoffgranulate verwendet werden.
Datum: 2019-08-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-gibt-entwarnung-fuer-freizeitkicker;
Themen: Mikroplastik
# ?, Freizeitkicker
# ?, Entwarnung
# ?, großes Aufsehen
# ?, Chemikaliensicherheit
# ?, Stellungnahmen
# ?, letzte Monate
# ?, Bedeutung des Breitensports
# ?, Bestandsplätze
# ?, Breitensport für Gesundheit
# ? 146. +++ (SEM)
Damit steigt die Verschuldung auf 4,6 Milliarden Euro, sie liegt aber deutlich unter der Kreditverfassungsgrenze von 5,1 Milliarden Euro.
"Die eine Milliarde Euro für den Neustart von Portigon ist zum jetzigen Zeitpunkt etatreif.
Das Offenhalten in den Verhandlungen mit dem Bund hat sich eindeutig gelohnt", sagte der Minister. "
Die zusätzliche Belastung ist schmerzlich für das Land.
Aber wir verhindern damit, dass über die noch offenen Rechnungen für WestLB-Altlasten hinaus noch weit höhere Zahlungen fällig werden.
Datum: 2012-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-haelt-kurs-bei-sparzielen-und-zukunftsinvestitionen-aktualisierter;
Themen: Neuauflage
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Sparziele
# ?, Betreuung
# ?, Verzögerung
# ?, Eckdaten
# ?, Zukunftsinvestitionen
# ?, mittelfristige Finanzplanung
# ?, Kabinettsitzung
# ?, Konsolidierung
# ? 147. +++ (SEM)
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die vollständige Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke.
"Vor dem Hintergrund der Katastrophe in Fukushima muss die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch alte Atomkraftwerke auszuschließen", so NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Die beiden Minister appellierten deshalb an Bundesumweltminister Peter Altmaier, sich für die Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke einzusetzen oder zumindest Laufzeitverlängerungen zu verhindern.
Eine entsprechende Stellungnahme der Landesregierung wurde Minister Altmaier bei seinem Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen übergeben.
"Die Meldungen über angeblich gravierende Mängel beim EU-Stresstest sind äußerst besorgniserregend.
Datum: 2012-10-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-fuer-die-vollstaendige-abschaltung-grenznaher;
Themen: grenznahe Atomkraftwerke
# ?, vollständige Abschaltung
# ?, Katastrophe in Fukushima
# ?, alte Atomkraftwerke
# ?, Gefährdung
# ?, notwendige Maßnahmen
# ?, Abklingbecken
# ?, Atomkraftwerk
# ?, Cäsium
# ?, EU-Stresstest
# ? 148. +++ (SEM)
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Leverkusener Rheinbrücke: Bundesverkehrsminister Dobrindt und Landesverkehrsminister Groschek wollen den Weg zum Baubeginn der neuen Autobahnbrücke ebnen
26. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-08-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leverkusener-rheinbruecke-bundesverkehrsminister-dobrindt-und;
Themen: neue Autobahnbrücke
# ?, Baubeginn
# ?, Notreparaturen
# ?, kompletter Neubau
# ?, komplettes Ersatzbauwerk
# ?, marode A1-Brücke
# ?, Rheinquerung
# ?, Weg
# ?, Default
# ?, Pressrelease
# ? 149. +++ (SEM)
Straßen.
NRW hat die Brücke unter strenger Beobachtung und repariert ständig auftretende Schäden.
Die Brücke wird aber nur halten, wenn wir neue schwere Schäden durch widerrechtliche LKW-Fahrten verhindern", begründete Verkehrsminister Michael Groschek die Entscheidung für die Sperranlage, die er mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt persönlich abgestimmt hatte.
Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken erklärte: "Unsere bisherigen Anstrengungen mit weiträumiger Beschilderung und Bußgeldern haben nicht verhindert, dass täglich immer noch rund 150 LKW-Fahrer - ob mutwillig oder aus Unwissenheit - über die Brücke fahren.
Die Einrichtung einer Sperranlage ist daher unumgänglich, denn wir wollen unbedingt eine dauerhafte Vollsperrung der A1-Rheinbrücke verhindern.
Datum: 2016-08-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lkw-sperranlage-auf-der-leverkusener-rheinbruecke-der-a1;
Themen: Zufahrtsschleuse
# ?, erkanntes Fahrzeug
# ?, schadhafte alte Brücke
# ?, Autobahnkreuz
# ?, Engstelle
# ?, Schrankenanlage
# ?, Verwaltungshelfer
# ?, Eröffnung
# ?, neue Rheinbrücke
# ?, Leverkusenwest
# ? 150. +++ (SEM)
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Lücke der A33 wird in den nächsten Jahren geschlossen / Bundes- und Landesverkehrsminister setzen gemeinsam ersten Spatenstich für 140-Millionen-Euro-Projekt
17. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die noch bestehende 12,6 Kilometer lange Lücke der A33 zwischen Borgholzhausen und Halle wird in den nächsten Jahren geschlossen.
Datum: 2012-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luecke-der-a33-wird-den-naechsten-jahren-geschlossen-bundes-und;
Themen: künftige Ausgleichsfläche
# ?, nächste Jahre
# ?, letzter Bauabschnitt
# ?, Ostwestfalen
# ?, 140-Millionen-Euro-Projekt
# ?, eigentlicher Baubeginn
# ?, geschützte Amphibienart
# ?, zahlreiche Unfälle
# ?, Bundesverwaltungsgericht Leipzig
# ?, Kollisionen
# ? 151. +++ (SEM)
Langfristig müssen sich die Investitionsbedingungen in NRW, Deutschland und Europa so weit verbessern, dass es gerade in Schlüsselbranchen attraktiver wird, den europäischen Markt durch eine Produktion innerhalb des Binnenmarktes zu bedienen.
"
Die Ergebnisse des Gipfels wird Wirtschaftsminister Pinkwart am 17./18. Juni in die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) einbringen, zu der die Landeswirtschaftsministerinnen und -minister sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Düsseldorf zu Gast sind.
Die WMK hatte die Bundesregierung um einen Bericht gebeten, wie die Politik zur Überwindung der Engpässe beitragen kann.
Datum: 2021-06-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/materialgipfel-der-landesregierung-mit-handwerk-bau-und-industrie;
Themen: virtueller Materialgipfel
# ?, Schnittholz
# ?, Wirtschaftsministerkonferenz
# ?, Ergebnisse des Gipfels
# ?, Landesminister in Düsseldorf
# ?, Landeswirtschaftsministerinnen
# ?, Baumaterialwende
# ?, Sekundärrohstoffe
# ?, Preissteigerungen
# ?, Lieferengpässe
# ? 152. +++ (SEM)
Auch für den Erhalt der Infrastruktur allein für die nordrhein-westfälischen U- und Straßenbahnsysteme bestehe ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bis 2016 und von weiteren zwei Milliarden Euro bis 2025.
In ihrem Abschlussbericht liefert die Kommission auch Lösungsansätze für eine künftige Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur.
Mit neuen Finanzierungsquellen beschäftigt sich auch eine Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers, Kurt Bodewig.
Minister Groschek, der selbst Mitglied der Bodewig-Kommission ist, will die Vorschläge der ÖPNV-Zukunftskommission für die Arbeit der Bodewig-Kommission mitnehmen.
"Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihr großes Engagement und die vielen Vorschläge, die Sie erarbeitet haben", sagte Minister Groschek zu den Vorsitzenden und den Kommissionsmitgliedern.
Datum: 2013-08-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-oepnv-fuer-eine-bessere-zukunft-oepnv-zukunftskommission-uebergibt;
Themen: ÖPNV-Zukunftskommission
# ?, Kommissionsvorsitzende
# ?, Zukunftskonzept für ÖPNV
# ?, starker Abschlussbericht
# ?, Bürger des Lands
# ?, Verkehrsleistungen
# ?, ÖPNV in Nordrhein-Westfalen
# ?, Umweltziele
# ?, Expertengremium
# ?, Vorschläge
# ? 153. +++ (SEM)
Damit konnten wir eine zentrale Forderung der Länder durchsetzen.
Dabei ist uns allen klar, dass - so eindrucksvoll die Zahl auch zunächst klingen mag - der Förderungsbetrag nur einen kleinen Teil der Aufwände abdeckt, die die Länder bislang aus eigener Kraft tragen.
Wie ich es gegenüber Bundesjustizminister Dr. Buschmann formuliert habe: Das ist zwar mehr als ein Schluck Wasser in der Wüste, aber auch nicht viel mehr als eine kleine Oase.
Wir Länder werden jetzt gemeinsam mit dem Bund intensiv daran arbeiten, die Priorisierung und Umsetzung weiterer Digitalisierungsprojekte abzustimmen.
Hier wird Nordrhein-Westfalen als Vorsitzland im E-Justice-Rat eine zentrale Rolle zukommen.
Datum: 2023-03-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-dr-limbach-zum-digitalgipfel-berlin;
Themen: Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Länder
# ?, Büschemann
# ?, Digitalgipfel in Berlin
# ?, Förderungsbetrag
# ?, Grundbuchverfahren
# ?, Teil von Aufwänden
# ?, kleine Oase
# ?, Ministerium der Justiz
# ?, Schluck
# ? 154. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister der Justiz Limbach empfängt Bundesministerin des Innern und für Heimat
Minister der Justiz Limbach empfängt Bundesministerin des Innern und für Heimat bei der ZeOS in der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Lob für große Erfolge in Nordrhein-Westfalen bei der Verfolgung der organisierten Kriminalität
Datum: 2023-06-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-empfaengt-bundesministerin-des-innern-und-fuer-heimat;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, Bundesministerin
# ?, Heimat
# ?, organisierte Straftaten
# ?, organisierte Kriminalität
# ?, Verfolgung
# ?, Ansprechstelle
# ?, Innere
# ?, Zentralstelle
# ?, Geldstränge
# ? 155. +++ (SEM)
Er schreibt eine regelmäßige Kolumne auf Manager Magazine Online zum Thema "Unternehmensgründung".
Als Business Angel finanzierte er in den vergangenen zehn Jahren zahlreiche Startups in der Net Economy und wurde unter anderem 2012 zum "Business Angel des Jahres" gewählt.
2013 wurde er zum Vorsitzenden des neugeschaffenen Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" des Bundeswirtschaftsministers ernannt und vor wenigen Tagen in diesem Amt bestätigt.
Im April 2014 startet Prof. Dr. Kollmann als Beauftragter für die Digitale Wirtschaft beim Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Pressekontakt: E-Mail: Matthias.
Datum: 2014-03-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-beruft-prof-dr-tobias-kollmann-als-beauftragten-fuer-die-digitale;
Themen: digitale Wirtschaft
# ?, Beauftragte
# ?, Informationswirtschaft
# ?, Kommunikationswirtschaft
# ?, E-business
# ?, deutsche Internetwirtschaft
# ?, direkter Ansprechpartner
# ?, führender Digitalstandort
# ?, Kreditwirtschaft
# ?, Digitale
# ? 156. +++ (SEM)
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Bundesregierung den Entscheidungsprozess für ein neues Strommarktdesign zügig vorantreibt
18. August 2015
Nach dem Konsultationsprozess zum Grünbuch hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nunmehr ein Weißbuch zur Weiterentwicklung des Strommarktes vorgelegt.
In ihrer Stellungnahme dazu spricht sich die Landesregierung NRW für ein neues Strommarktgesetz aus, das Planungs- und Investitionssicherheit für die (Energie-) Wirtschaft gewährleistet.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Datum: 2015-08-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-landesregierung-setzt-sich-fuer-eine-weiterentwicklung-des;
Themen: Strommarkt
# ?, Netzkosten
# ?, Investitionssicherheit
# ?, Konsultationsprozess des Grünbuchs
# ?, neues Strommarktgesetz
# ?, Entscheidungsprozess
# ?, Grünbuch
# ?, neues Strommarktdesign
# ?, Netzausbau
# ?, Planungssicherheit
# ? 157. +++ (SEM)
"
Obwohl Politik und Industrie sich über die Notwendigkeit dieser Entlastungen einig sind, warten Bundesländer und Unternehmen seit Anfang 2012 auf die konkreten Regelungen zur Vergütung abschaltbarer Lasten - und seit Mai diesen Jahres auf die Umsetzung der Leitlinien über Beihilfemaßnahmen im Rahmen des Emissionshandels.
Beide Umsetzungen waren sowohl vom Bundeswirtschafts- als auch vom Bundesumweltminister zeitnah angekündigt worden.
"Passiert ist nichts", bemängelte Wirtschaftsminister Duin.
"Tatenlosigkeit und mangelnde Verlässlichkeit verringern die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der international tätigen Unternehmen.
Datum: 2012-11-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-entscheidung-zur-fortfuehrung-der-voerde-aluminium-ist-eine-gute;
Themen: Gläubigerausschuss
# ?, Familien des Beschäftigte
# ?, Annahme
# ?, Stützung
# ?, Aluminium
# ?, Bundesregierung
# ?, Leitlinien
# ?, Fortführung
# ?, gute Nachricht
# ?, 2 Umsetzungen
# ? 158. +++ (SEM)
"Nach Erreichen des ersten Ziels bis 2018 ist der Netzausbau noch lange nicht vorbei", betonte Minister Duin.
Mit der zweiten Stufe der Gigabit-Strategie wolle NRW die Weichen für die Zukunft stellen.
Dazu müssten Bund und EU die Rahmenbedingungen verbessern.
Derzeit sei eine Förderung nur in Orten möglich, in denen die Daten mit maximal 30 Mbit/s heruntergeladen werden können.
Derzeit sei eine Förderung nur in Orten möglich, in denen die Daten mit maximal 30 Mbit/s heruntergeladen werden können.
Oberhalb der Schwelle gebe es bislang kein Geld.
Oberhalb der Schwelle gebe es bislang kein Geld.
Der Minister sagte: "Diese Grenze ist nicht mehr zeitgemäß.
Sie erschwert den Glasfaserausbau.
Deshalb müssen Brüssel und Berlin nacharbeiten.
Datum: 2016-08-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-nrw-stellt-weichen-fuer-den-aufbruch-die-gigabit-gesellschaft;
Themen: Gigabitgesellschaft
# ?, Telekommunikationsinfrastruktur
# ?, Breitbandversorgung
# ?, Netzausbau
# ?, Aufbruch
# ?, Haushalte
# ?, Beratungseinrichtung
# ?, Glasfaserverbindlichkeit
# ?, Infrastrukturziel
# ?, administratives Know-How
# ? 159. +++ (SEM)
Hintergrund ist die anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes.
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV.
Groschek kritisiert, dass Bundesfinanzminister Schäuble den ausgeglichenen Haushalt über die Interessen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stellt: "Natürlich ist es richtig zu sparen und keine neuen Schulden zu machen.
Dies darf aber nicht auf dem Rücken von Millionen Pendlern und Reisenden geschehen.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2014-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-bund-muss-zu-seiner-verantwortung-fuer-den-oepnv-stehen;
Themen: Regionalisierungsmittel
# ?, Buskunden
# ?, Finanzierungsquelle für ÖPNV
# ?, anstehende Revision
# ?, Millionen
# ?, Bahnkunden
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Pendler
# ?, gravierende Folgen
# ?, ausgeglichener Haushalt
# ? 160. +++ (SEM)
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf
3. August 2016 Bild zeigt einen Lkw in einer Autobahnbaustelle Foto: panthermedia.net / O. Cramm
Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschlossen.
Der BVWP 2030 ist nach Ansicht von Verkehrsminister Michael Groschek "das größte Verkehrsinfrastrukturprogramm, das NRW jemals erlebt hat."
Verkehr
Datum: 2016-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-bundesverkehrswegeplan-2030-ist-das-groesste;
Themen: Bundesverkehrswegeplan
# ?, Ausbaugesetze
# ?, Bundeskabinett
# ?, Ansicht
# ?, Gleisausbau für Bau
# ?, Großknoten
# ?, Straßenmaßnahmen
# ?, Verhandlungsbedarf
# ?, Vorrang des Erhaltungsbedarfs
# ?, eigener Titel
# ? 161. +++ (SEM)
Die Europapolitiker haben zwar eine Übernahmegarantie der Beschäftigten aufgenommen, die Rechtsverbindlichkeit dieser Regelung ist jedoch fraglich.
Diese Garantie muss der Rat der Europäischen Union mit dem Europäischen Parlament aushandeln.
Minister Groschek appelliert an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Übernahmegarantie durchzusetzen.
"Derzeit müssen rund 800 Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste in Köln und Düsseldorf um ihren Job bangen.
Das ist eine unverantwortliche Politik der EU.
Datum: 2013-04-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-kritisiert-die-geplante-liberalisierung-der-bodenverkehrsdienste;
Themen: Bodenverkehrsdienste
# ?, europäisches Parlament
# ?, Bodenabfertigung
# ?, geplante Liberalisierung
# ?, Fracht
# ?, europäische Flughäfen
# ?, große Flughäfen
# ?, Übernahmegarantie
# ?, Ohrfeige
# ?, Passagiere
# ? 162. +++ (SEM)
An der Ausgestaltung der neuen Struktur sind Beschäftigte des Ministeriums und des Landesbetriebs sowie Vertreter des Hauptpersonalrates beteiligt.
Die Detailkonzepte sollen bis Mitte des Jahres beraten werden, so dass in der zweiten Jahreshälfte erste Umsetzungsschritte begonnen werden können.
Groschek wies darauf hin, dass bei einem Umsatzanteil von 85 Prozent der Infrastrukturinvestitionen für die Bundesfernstraßen der Bund den Ländern für die Auftragsverwaltung lediglich Kosten in Höhe von drei Prozent der getätigten Investitionen nachträglich erstatte.
"Dieser Betrag ist bei weitem nicht kostendeckend.
"Dieser Betrag ist bei weitem nicht kostendeckend.
Hier muss der Bund wie bei der Bahn mindestens 15 Prozent als Vorschuss bezahlen", forderte der Minister.
Informationen auch unter: Landtagsdrucksache Vorlage 16/2598.
Datum: 2015-01-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-landesbetrieb-strassenbau-soll-effizienter-werden;
Themen: zuständiger Landtagsausschuss
# ?, Landesbetrieb
# ?, Verkehrsminister
# ?, mögliche Privatisierungspläne
# ?, Straßenbau
# ?, Niederlassungen
# ?, Autobahnniederlassungen
# ?, Bedarf für Erhaltungsinvestitionen
# ?, Detailkonzepte
# ?, Dienstorte
# ? 163. +++ (SEM)
Daher ist die Reform zu Recht aufgehalten worden.
"
Sie halte nicht, was Bundesverkehrsminister Ramsauer der Öffentlichkeit und dem Parlament von der Reform versprochen hatte.
Minister Groschek: "Die neuen Vorschriften privilegieren gut betuchte Autofahrer, die sich die 600 Euro für freiwillige Kursen leicht leisten können.
Solchen modernen Ablasshandel brauchen wir nicht.
Datum: 2013-05-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-punktereform-zu-recht-gestoppt-weil-sie-sozial-ungerecht-ist-und;
Themen: Sitzung des Bundesrats
# ?, Vermittlungsausschuss
# ?, Bundesrat
# ?, Punktereform
# ?, Reform für Recht
# ?, Verkehrsausschuss des Bundesrats
# ?, Länder
# ?, Pläne
# ?, Organisationskosten
# ?, Punkteabbau
# ? 164. +++ (SEM)
2. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin hat Minister Michael Groschek die Ergebnisse der Bodewig-Kommission als bahnbrechend bezeichnet.
Die Kommission um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat den Landesverkehrsministern neue Instrumente für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt.
So sollen in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen zusätzliche Mittel für mehrere Jahre zur Verfügung gestellt werden.
Die Kommission fordert vom Bund 2,7 Mrd. Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs.
Datum: 2013-10-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-zu-den-ergebnissen-der-bodewig-kommission-so-koennen-wir;
Themen: LKW-Maut
# ?, Verkehrsinfrastruktur
# ?, Sonderkonferenz von Verkehrsministern
# ?, Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs
# ?, gesamter Bedarf
# ?, Prüfauftrag
# ?, Verkehrsminister in Berlin
# ?, zweckgebundene Fonds
# ?, Ergebnisse
# ?, Länder
# ? 165. +++ (SEM)
IMK-Ergebnisse zu den Themen Flüchtlinge, HoGeSa und salafistische Internetpropaganda
26. Juni 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Asylverfahren angeboten.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Asylverfahren angeboten.
Datum: 2015-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-bietet-bund-hilfe-fuer-beschleunigte-asylverfahren;
Themen: Innensenatoren
# ?, Asylverfahren
# ?, salafistische Internetpropaganda
# ?, personelle Unterstützung
# ?, Phänomen
# ?, Dschihadismus
# ?, Innenministerministerkonferenz in Mainz
# ?, anstehende Herausforderung
# ?, deutliche Auflösungstendenzen
# ?, ganzheitliche Präventionsstrategie
# ? 166. +++ (SEM)
Mit den Mitteln können die Kommunen nun beispielsweise eigene Gebäude energetisch sanieren, in Kindergärten investieren oder den Lärmschutz an Straßen verbessern.
"Unsere Kreise, Städte und Gemeinden brauchen Klarheit, womit sie rechnen können", stellte Jäger fest.
Mit der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro des Bundes können Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden.
Dies sei das Ergebnis der guten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Dies sei das Ergebnis der guten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Der Minister begrüßt, dass der Eigenanteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.
"Dies hilft finanzschwachen Kommunen, Gelder aus dem Topf in Anspruch zu nehmen", sagte der Innenminister.
Datum: 2015-06-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-das-geld-wird-nrw-dringend-gebraucht;
Themen: finanzschwache Kommunen
# ?, Bundesrat für Förderung
# ?, großer Anteil
# ?, Investitionen
# ?, gute Nachricht
# ?, rechtssichere Lösung
# ?, eigene Gebäude
# ?, gute konstruktive Zusammenarbeit
# ?, Finanzlage von Kommunen
# ?, Finanzpaket
# ? 167. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Für Städte und Gemeinden in NRW verlangen wir einen gerechten Anteil
Für Städte und Gemeinden in NRW verlangen wir einen gerechten Anteil
Minister Jäger: Für Städte und Gemeinden in NRW verlangen wir einen gerechten Anteil
Das Finanzpaket des Bundes geht direkt und ohne Abzüge an die finanzschwachen Kommunen
10. März 2015
10. März 2015
Nordrhein-Westfalen verlangt, dass das Milliardenpaket des Bundes fair verteilt wird.
Datum: 2015-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-fuer-staedte-und-gemeinden-nrw-verlangen-wir-einen-gerechten-anteil;
Themen: finanzschwache Kommunen
# ?, Gemeinden
# ?, Städte
# ?, steigende Sozialkosten
# ?, Milliardenpaket
# ?, einzelner Euro
# ?, gerechter Anteil
# ?, Bundesprogramm
# ?, Kindergärten
# ?, nordrhein-westfälische Kommunen
# ? 168. +++ (SEM)
Das Bündnis dient zudem als Netzwerk und Forum für wegweisende Mobilitätsprojekte.
Mehr als 100 Partner sind dem Bündnis für Mobilität bereits beigetreten.
70 namhafte Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden, darunter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einer Videobotschaft, sprachen auf dem Mobilitätstag über die Chancen und Herausforderungen der künftigen Mobilität.
Aus drei Studios wurden insgesamt 19 Programmpunkte live gestreamt.
Mehr als 1000 Teilnehmende schalteten sich live zu.
Datum: 2022-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-krischer-das-neue-deutschland-ticket-wird-den-oepnv-revolutionieren;
Themen: Mobilitätstag
# ?, 49-Euro-Ticket
# ?, Deutschlandticket
# ?, Bündnis
# ?, Regionalisierungsmittel
# ?, schnelle Umsetzung
# ?, Fachkonferenz des Bündnisses
# ?, Hauptforum
# ?, Planungsgruppen
# ?, Vielfahrer
# ? 169. +++ (SEM)
Die Probleme unserer Verwaltungsgerichte mit dem BAMF gehen noch erheblich weiter.
Denn das Bundesamt beantwortet sehr häufig gerichtliche Anfragen zur Sachaufklärung nicht oder nur sehr zögerlich, die Sachbearbeiter sind weder telefonisch noch schriftlich für die Gerichte zu erreichen, Verfahrensbeschleunigungen, wie zum Beispiel die schnelle Übersendung der Akten werden nicht gefördert.
"Die fehlende Kooperation und die fehlende Gründlichkeit bei der Bearbeitung der Asylverfahren durch das BAMF behindert erheblich die Arbeit unserer Gerichte, die den Job des BAMF und den des Bundesinnenministers gleich miterledigen müssen.
Je schlechter die Asylbescheide sind, desto größer ist die Klagewelle", so Kutschaty.
"Wenn das Bundesamt seine Arbeit gründlich machen würde, wäre unseren Verwaltungsgerichten schon sehr geholfen.
Datum: 2017-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-die-verwaltungsgerichte-bewaeltigen-die-flut-asylverfahren-durch;
Themen: Eilverfahren
# ?, Bundesamt
# ?, Gerichte
# ?, Asylsachen
# ?, Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen
# ?, beeindruckendes Engagement
# ?, Zahl
# ?, Justizminister
# ?, Job von Bamf
# ?, Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts
# ? 170. +++ (SEM)
Minister Laumann begrüßt Pläne zur Reform der gematik
7. Februar 2019 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant laut Medienberichten eine Umstrukturierung der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik).
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant laut Medienberichten eine Umstrukturierung der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik).
Datum: 2019-02-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-begruesst-plaene-zur-reform-der-gematik;
Themen: Verrechnungsschecks
# ?, Bankenwesen
# ?, Bankkunden
# ?, Gegend
# ?, Medienberichte
# ?, Umstrukturierung
# ?, Gesundheitsbereich
# ?, Pläne
# ?, Abstimmungsrecht
# ?, Gesellschafteranteile
# ? 171. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt den vorgelegten Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt den vorgelegten Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern: "Ich unterstütze Bundesgesundheitsminister Spahn ausdrücklich bei dem Ziel, eine Impfpflicht einzuführen.
All unsere Aufklärungsbemühungen in den letzten 20 Jahren haben nicht zum Erfolg geführt", so der Minister.
Laut den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission sollen bis zum 24. Lebensmonat sowohl die erste als auch die zweite Masernimpfung verabreicht werden.
Datum: 2019-05-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-unterstuetzen-vorschlaege-zur-impfpflicht-ohne-wenn-und-aber;
Themen: Einführung einer Impfpflicht
# ?, Masern
# ?, Bundesgesundheitsministerium
# ?, Herdenimmunität
# ?, Pläne
# ?, medizinische Versorgung
# ?, Krankenhaus
# ?, Vorschläge
# ?, Erfolg
# ?, Gesundheit
# ? 172. +++ (SEM)
10 Impulse der Landesregierung für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum
22. Mai 2020 10 Impulse der Landesregierung für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum Foto: Land NRW
Ministerpräsident Laschet: Bund muss schnell Programm vorlegen / Land Nordrhein-Westfalen wird Konkunkturprogramm des Bundes mit eigenem Konjunkturpaket ergänzen / Kommunen sollen in ihrer Investitionsfähigkeit gestärkt werden / Vorschlag für Familienbonus in Höhe von 600 Euro pro Kind Wirtschaftsminister Pinkwart:
Mit neuem Wachstum schnell und nachhaltig aus der Krise / Investitionen in Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz für eine Modernisierung des Landes / wirksames Konjunkturprogramm muss ein Volumen von mindestens 120 Milliarden Euro haben Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Wirtschaft steckt in der größten Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs: Wie in ganz Deutschland ist auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen massiv von der Corona-Pandemie betroffen.
Datum: 2020-05-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/10-impulse-der-landesregierung-fuer-die-staerkung-von-konjunktur-und-wachstum;
Themen: Landesregierung für Stärkung
# ?, erhebliche Beiträge
# ?, Modernisierungsprogramm
# ?, Krise
# ?, Pressebriefing
# ?, Coronapandemie
# ?, Ende
# ?, Foto
# ?, Modernisierungspaket
# ?, Wachstumskapital
# ? 173. +++ (SEM)
Zum jetzigen Wintersemester stehen aktuell rund 2000 Bachelor-Studienplätze an den Universitäten Bielefeld (393), Dortmund (300), Köln (753), Paderborn (160), Siegen (188, teilweise zulassungsfrei) und Wuppertal (175) zur Verfügung.
Bei der Erweiterung der Kapazitäten im Bereich Pflegepädagogik steht der Ausbau der Masterstudienplätze im Vordergrund.
Der Mehrbedarf resultiert aus gesetzlichen Änderungen im Pflegeberufegesetz des Bundes, das für Lehrende an Pflegefachschulen künftig einen Masterabschluss vorschreibt.
In der Pflegepädagogik wurde die Einrichtung von 120 neuen Masterstudienplätzen vereinbart.
In der Pflegepädagogik wurde die Einrichtung von 120 neuen Masterstudienplätzen vereinbart.
Je 30 zusätzliche Masterstudienplätze sollen an den Fachhochschulen Bielefeld und Münster, der Hochschule für Gesundheit in Bochum sowie der Katholischen Hochschule NRW geschaffen werden.
Je 30 zusätzliche Masterstudienplätze sollen an den Fachhochschulen Bielefeld und Münster, der Hochschule für Gesundheit in Bochum sowie der Katholischen Hochschule NRW geschaffen werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagt: "Wir brauchen für die anspruchsvollen Ausbildungen der Gesundheitsfachberufe genügend Lehrkräfte, um dem Fachkräftemangel entgegenwirken zu können.
Gerade in der neuen generalistischen Pflegeausbildung zeigt sich, dass junge Menschen ein sehr großes Interesse an diesen Berufen haben.
Interessierte und geeignete junge Menschen, die im Pflegeberuf ausgebildet werden wollen, müssen auch die Möglichkeit dazu haben.
Datum: 2020-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/1000-neue-studienplaetze-landesregierung-setzt-studienplatz-offensive-erfolgreich;
Themen: Pflegepädagogik
# ?, gemeinsame Studienplatzoffensive
# ?, Sozialpädagogik
# ?, Grundschullehramt
# ?, Sonderpädagogik
# ?, Masterstudienplätze
# ?, beteiligte Hochschulen
# ?, Lehramt
# ?, Universität Paderborn
# ?, Meilenstein für Qualitätssicherung
# ? 174. +++ (SEM)
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium wird 38 Krankenhäuser mit bedarfswichtigen Geburtshilfen mit insgesamt 25 Millionen Euro unterstützen.
Der Bund stellt diese Mittel als Überbrückungsfinanzierung bis zu seiner großen Reform der Krankenhausfinanzierung zur Verfügung, die für 2024 geplant ist.
"Geburtshilfen haben eine besondere Bedeutung für die flächendeckende Versorgung.
"Geburtshilfen haben eine besondere Bedeutung für die flächendeckende Versorgung.
Aufgrund ihrer hohen Vorhaltekosten sind sie jedoch häufig unterfinanziert und müssen von anderen Fachabteilungen mitfinanziert werden.
Aufgrund ihrer hohen Vorhaltekosten sind sie jedoch häufig unterfinanziert und müssen von anderen Fachabteilungen mitfinanziert werden.
Ich freue mich, dass das Bundesgesundheitsministerium dieses Problem erkannt und diese Überbrückungsfinanzierung initiiert hat, bis wir als Länder gemeinsam mit dem Bund die große Krankenhausreform umgesetzt haben", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Vorgaben zur Bestimmung der förderberechtigten Krankenhäuser und der Ermittlung der krankenhausindividuellen Förderhöhe sind bundesgesetzlich geregelt.
Im Rahmen der eng gesetzten bundesgesetzlichen Vorgaben hat das MAGS die förderberechtigten Krankenhäuser und die krankenhausindividuelle Förderhöhe bestimmt.
Datum: 2023-04-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/25-millionen-euro-fuer-geburtshilfen-nordrhein-westfalen;
Themen: förderberechtigte Krankenhäuser
# ?, krankenhausindividuelle Förderhöhe
# ?, Überbrückungsfinanzierung
# ?, Geburten
# ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium
# ?, Bestimmung der Bedarfsnotwendigkeit
# ?, Fachabteilung von Krankenhäusern
# ?, Krankenhausfinanzierung für Verfügung
# ?, Kriterium der Anzahl
# ?, Rest von Mitteln
# ? 175. +++ (SEM)
Mit der jetzt neu hinzugekommenen Baustelle am Kreuz Herne wird die Option einer Beschleunigungsvergütung für nun insgesamt 14 Baumaßnahmen genutzt.
Die Bauzeit kann damit jeweils zwischen drei und 78 Wochen verkürzt werden.
Das Geld aus Mitteln des Bundes wird an die Bauunternehmen gezahlt, die eine zuvor vereinbarte Bauzeitverkürzung auch tatsächlich erreicht haben.
Hintergrund: Die Beschleunigung von laufenden Bauprojekten durch Beschleunigungsvergütungen ist eine von fünf Maßnahmen des Infrastrukturpaketes für ein besseres Baustellenmanagement, das die Landesregierung im Mai 2018 vorgelegt hat.
Hintergrund: Die Beschleunigung von laufenden Bauprojekten durch Beschleunigungsvergütungen ist eine von fünf Maßnahmen des Infrastrukturpaketes für ein besseres Baustellenmanagement, das die Landesregierung im Mai 2018 vorgelegt hat.
In diesem Rahmen hat der Landtag im Februar auch eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen, um Planungsverfahren zu beschleunigen.
In diesem Rahmen hat der Landtag im Februar auch eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen, um Planungsverfahren zu beschleunigen.
Im November hat Verkehrsminister Hendrik Wüst die Stabsstelle Baustellenkoordination NRW in der Verkehrszentrale des Landesbetriebes Straßenbau in Leverkusen offiziell in Betrieb genommen und damit eine weitere Maßnahme des Infrastrukturpaketes umgesetzt.
Zudem wurde eine Vereinbarung über eine bessere Koordination von Baustellen zwischen Straßen.
NRW und der DB Netz am 8. Mai geschlossen.
Datum: 2019-07-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/44-wochen-weniger-baustelle-durch-beschleunigungsverguetung-fuer-die-beschleunigung;
Themen: Infrastrukturpaket
# ?, Maßnahme des Infrastrukturpakets
# ?, Verkehrszentrale
# ?, Straßengesetz
# ?, Wegegesetz
# ?, Baustellenkoordination
# ?, Stabsstelle
# ?, Bauzeit
# ?, Planungsverfahren
# ?, neuer Tunnel
# ? 176. +++ (SEM)
Verkehr
Die Landesregierung stellt weitere Weichen, um den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen einfacher zugänglich, leistungsstärker, verlässlicher, flexibler, vernetzter und innovativer zu machen.
Die Landesregierung stellt weitere Weichen, um den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen einfacher zugänglich, leistungsstärker, verlässlicher, flexibler, vernetzter und innovativer zu machen.
Hierzu hat das Land zusammen mit dem Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR AöR) und der DB Station&Service AG eine neue Finanzierungsvereinbarung zu einer Förderinitiative des Bundes zur beschleunigten Herstellung der Barrierefreiheit und höherer Aufenthaltsqualität an 15 kleinen und mittelgroßen Verkehrsstationen unterzeichnet, die nach aktueller Planung bis Ende 2027 ausgebaut werden sollen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Deutschland muss wieder Bahnland werden.
Wir machen weiter Tempo bei Ausbau und Modernisierung des ÖPNV und sorgen dafür, dass unsere Bahnhöfe zu guten Orten werden.
Wir machen weiter Tempo bei Ausbau und Modernisierung des ÖPNV und sorgen dafür, dass unsere Bahnhöfe zu guten Orten werden.
Die neue Finanzierungsvereinbarung ermöglicht an kleinen und mittelgroßen Bahnhöfen den Ausbau der Barrierefreiheit und verbessert die Aufenthaltsqualität.
Datum: 2021-09-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/54-millionen-euro-fuer-die-modernisierung-und-den-barrierefreien-ausbau-von-15;
Themen: Barrierefreiheit
# ?, neue Finanzierungsvereinbarung
# ?, Förderinitiative
# ?, ÖPNV-Offensive
# ?, Modernisierung
# ?, gute Orte
# ?, Aufenthaltsqualität
# ?, Reisende
# ?, Nahverkehr
# ?, Bahnhof Düsseldorf
# ? 177. +++ (SEM)
Ebenfalls hervorzuheben: Der Anteil der geförderten Menschen ohne Berufsabschluss ist in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt deutlich höher (NRW: § 16i SGB II: 57,9 Prozent; § 16e SGB II: 52,2 Prozent; Bund: § 16i SGB II: 51 Prozent; § 16e SGB II: 44,9 Prozent).
Das bedeutet, dass es im Land deutlich besser gelingt, die Zielgruppe zu erreichen.
Auch der Passiv-Aktiv-Transfer, für den der Bund parallel zur Einführung des Teilhabechancengesetzes die Grundlagen geschaffen hat, läuft in Nordrhein-Westfalen gut an.
In Nordrhein-Westfalen sind bisher bereits 29 Millionen Euro verausgabt und vorgemerkt (Stand: August 2019), mit denen zusätzliche Plätze gefördert werden können.
In Nordrhein-Westfalen sind bisher bereits 29 Millionen Euro verausgabt und vorgemerkt (Stand: August 2019), mit denen zusätzliche Plätze gefördert werden können.
Der gelungene Auftakt ist für Arbeitsminister Laumann allerdings nur ein erster Schritt im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit: "Wir werden die Umsetzung des Gesetzes gemeinsam mit den Arbeitsmarktpartnern auch in Zukunft begleiten.
Ich verbinde das mit der Bitte an Arbeitgeber, Betroffene und Jobcenter, die vorhandenen Fördermöglichkeiten weiterhin aktiv zu nutzen.
Nur so können wir unser Ziel, mehr langzeitarbeitslose Menschen in Arbeit zu bringen, erreichen.
Datum: 2019-09-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abbau-der-langzeitarbeitslosigkeit-nordrhein-westfalen-kommt-voran;
Themen: Teilhabechancengesetz
# ?, Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen
# ?, Passivaktivtransfer
# ?, Arbeitsmarktpartner
# ?, Abbau
# ?, Bedarfsgemeinschaften
# ?, Start des Teilhabechancengesetzes
# ?, Vergleich des Bundesdurchschnitts
# ?, degressiver Lohnkostenzuschuss
# ?, geförderte Arbeitsplätze
# ? 178. +++ (SEM)
Voraussetzung ist, dass für die Maßnahmen Mittel bereitstehen.
Für den Bau von Ortsumgehungen müssen keine förmlichen Linienbestimmungsverfahren mehr durchgeführt werden.
Im Bund gibt es bereits eine solche Regelung.
Das Land passt damit die Rechtslage für die Landesstraßen eins zu eins an die der Bundesstraßen an.
Das Land passt damit die Rechtslage für die Landesstraßen eins zu eins an die der Bundesstraßen an.
Auch für die Radschnellwege wird auf eine förmliche Linienbestimmung verzichtet.
Auch für die Radschnellwege wird auf eine förmliche Linienbestimmung verzichtet.
"Die Planungen im Land müssen schneller werden, damit wir in Nordrhein-Westfalen vorankommen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst im Anschluss an die Plenarsitzung "Jeder muss in den Planungsverfahren zu seinem Recht kommen.
Teilweise verlieren wir aber Jahre durch überladene Verfahren.
"
Datum: 2019-02-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-des-strassen-und-wegegesetzes-beschlossen;
Themen: Straßengesetz
# ?, Wegegesetz
# ?, Änderung
# ?, Planungsverfahren
# ?, Anbieter
# ?, Parkplätze
# ?, Landtag
# ?, Bau von Ortsumgehungen
# ?, Bundescarsharinggesetz
# ?, Carsharingunternehmen
# ? 179. +++ (SEM)
Eine Zusammenfassung der Entwicklungen bietet der Bericht "Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen - Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen, Ziele und Strategien, Instrumente und Perspektiven".
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Sinkende Emissionen, steigende Zahlen bei Förderprogrammen, neue Rahmenbedingungen durch EU, Bund und Land: Im Bereich Klimaschutz hat sich in den vergangenen Monaten viel in Nordrhein-Westfalen bewegt.
Eine Zusammenfassung der Entwicklungen bietet der Bericht "Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen - Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen, Ziele und Strategien, Instrumente und Perspektiven".
Eine Zusammenfassung der Entwicklungen bietet der Bericht "Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen - Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen, Ziele und Strategien, Instrumente und Perspektiven".
Innovations- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Politik, Wirtschaft und Gesellschaft arbeiten gemeinsam daran, die Anstrengungen für den Klimaschutz zu beschleunigen.
Als erstes Bundesland haben wir 2021 deshalb die Ziele im Einklang mit dem Bundesklimaschutzgesetz verschärft: Es gilt nun, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.
Damit das gelingt, wollen wir den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2030 auf 50 Prozent steigern und auch den Umbau der Industrie erheblich beschleunigen.
Datum: 2021-09-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktualisierter-klimaschutzbericht-fuer-nordrhein-westfalen;
Themen: Treibhausgasemissionen
# ?, Klimaschutzförderprogramme
# ?, Zusammenfassung von Entwicklungen
# ?, steigende Zahlen
# ?, neue Rahmenbedingungen
# ?, Ziele
# ?, Instrumente
# ?, vergangene Monate
# ?, Webadresse-Familie
# ?, gesamter Bericht
# ? 180. +++ (SEM)
Das ist verständlich.
Die aktuelle Lage aber ist, dass die Infektionszahlen nicht deutlich genug sinken und parallel eine mutierte schneller übertragbare Corona-Variante auftritt, deren Ausbreitung verhindert werden muss.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat nach den Beschlüssen von Bund und Ländern unverzüglich gehandelt, indem sie heute mit einer neuen Verordnung die bestehenden Maßnahmen verlängert, präzisiert und nachschärft", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Minister Laumann weiter: "Ich möchte noch einmal meinen Dank an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land aussprechen: Danke für Ihre Geduld und Ihre Disziplin.
Gemeinsam werden wir die Pandemie meistern".
Datum: 2021-01-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-coronaschutzverordnung-nordrhein-westfalen-verlaengert-lockdown-bis;
Themen: Alltagsmasken
# ?, medizinische Masken
# ?, Gottesdienste
# ?, Homeoffice
# ?, andere Zusammenkünfte
# ?, sogenannte OP-Masken
# ?, zuständiges Ordnungsamt
# ?, übertragbare Coronavariante
# ?, Coronaarbeitsschutzverordnung
# ?, Handelseinrichtungen
# ? 181. +++ (SEM)
Minister Pinkwart: Schnelle Hilfen für Unternehmen und Solo-Selbstständige, die von Schließungen betroffenen sind - Mehr Spielraum bei Abrechnung der Soforthilfe
13. November 2020
Um die von Schließung Betroffenen zügig zu unterstützen, starten Bund und Länder bis Monatsende das Antragsverfahren für die dringend benötigten Hilfen: Unternehmen, Selbstständige und alle anderen Anspruchsberechtigten sollen noch in diesem Monat erste Abschlagszahlungen erhalten.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Um die von Schließung Betroffenen zügig zu unterstützen, starten Bund und Länder bis Monatsende das Antragsverfahren für die dringend benötigten Hilfen: Unternehmen, Selbstständige und alle anderen Anspruchsberechtigten sollen noch in diesem Monat erste Abschlagszahlungen erhalten.
Um die von Schließung Betroffenen zügig zu unterstützen, starten Bund und Länder bis Monatsende das Antragsverfahren für die dringend benötigten Hilfen: Unternehmen, Selbstständige und alle anderen Anspruchsberechtigten sollen noch in diesem Monat erste Abschlagszahlungen erhalten.
Gleichzeitig gibt das Land den Soforthilfe-Empfängern einen deutlich größeren Spielraum bei der Rückzahlung eventuell über den Bedarf hinaus erhaltener Mittel.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Für die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche und sämtliche Freizeiteinrichtungen führt der gegenwärtige Teil-Lockdown zu massiven Einbußen.
Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Solo-Selbstständige sind weitere finanzielle Hilfen jetzt überlebenswichtig.
Dafür hat sich die Landesregierung in intensiven Gesprächen mit dem Bund ebenso erfolgreich eingesetzt, wie für ein unbürokratisches, rein digitales Verfahren, das sich bei der Soforthilfe und der Überbrückungshilfe bewährt hat.
Datum: 2020-11-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antragsverfahren-fuer-ausserordentliche-wirtschaftshilfe-startet-kuerze;
Themen: Soforthilfe
# ?, andere Anspruchsberechtigte
# ?, Monatsende
# ?, außerordentliche Wirtschaftshilfe
# ?, Antragsverfahren
# ?, Überbrückungshilfe
# ?, Antragstellung
# ?, Selbstständige
# ?, Soloselbstständige
# ?, Schließung
# ? 182. +++ (SEM)
Wegfallende soziale Bezüge und das Erleben mit Gleichaltrigen konnten sie aber vielfach nicht kompensieren.
Kindern und Jugendlichen sollen daher neue Perspektiven und mehr Zuversicht vermittelt werden.
Um negative Folgen für die Entwicklung abzumildern, haben Bund und Land das Programm "Aufholen nach Corona" beschlossen und stellen hierfür Mittel für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung.
Aus dem Bereich des Familienministeriums werden dabei rund 107 Millionen Euro investiert.
Diese Summe ist Teil des Gesamtprogramms "Aufholen nach Corona", das einschließlich der Angebote des Ministeriums für Schule und Bildung 539 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen umfasst.
Diese Summe ist Teil des Gesamtprogramms "Aufholen nach Corona", das einschließlich der Angebote des Ministeriums für Schule und Bildung 539 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen umfasst.
Ein Schwerpunkt des Programms ist die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe für Angebote der sozialen Arbeit an Schulen, Mittel für zusätzliche Freiwillige im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Freiwilligen Ökologischen Jahr sowie für Angebote für Jugendarbeit und Jugendferien.
Familienminister Joachim Stamp: "Kinder und Jugendliche dürfen nicht die Verlierer der Pandemie werden.
Sie haben während der Pandemie enorme Einschränkungen hinnehmen müssen, vor allem im sozialen Bereich.
Mit dem Aufholprogramm sollen den Kindern und Jugendlichen wieder mehr Perspektiven und Zuversicht ermöglicht werden.
Datum: 2021-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufholprogramm-fuer-kinder-und-jugendliche-hoehe-von-rund-107-millionen-euro-um;
Themen: Kinderhilfe
# ?, pandemiebedingte Mehrausgaben
# ?, Jugendhilfe
# ?, Kompensation
# ?, Jugendliche
# ?, Aufholprogramm
# ?, freiwilliges ökologische Jahr
# ?, neue Angebote
# ?, internationale Jugendbegegnungen
# ?, gemeinsames Erleben
# ? 183. +++ (SEM)
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) und die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit haben eine Vereinbarung zur Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung unterzeichnet.
Damit können Schülerinnen und Schüler auch im kommenden Schuljahr von dem bewährten Förderinstrument profitieren.
Die Berufseinstiegsbegleitung wurde bisher jeweils zur Hälfte durch ESF-Mittel des Bundes und die Bundesagentur für Arbeit getragen.
Künftig übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen den Anteil des Bundes.
Künftig übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen den Anteil des Bundes.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zeigt sich zufrieden: "Ich freue mich, dass wir die neue Vereinbarung nun unter Dach und Fach haben, insbesondere weil die Weiterfinanzierung für uns einen echten Kraftakt darstellt.
Wir wollten aber das gute und hilfreiche Förderinstrument für Jugendliche mit schlechteren Startchancen auf jeden Fall erhalten.
Das ist uns gelungen.
Datum: 2019-09-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/berufseinstiegsbegleitung-wird-fortgesetzt;
Themen: Berufseinstiegsbegleitung
# ?, Regionaldirektion
# ?, Fortsetzung
# ?, Berufseinstiegsbegleiter
# ?, Schulzeit
# ?, Bundesagentur für Arbeit
# ?, Förderschulabschluss
# ?, akute Krisensituationen
# ?, bewährtes Förderinstrument
# ?, gelungene berufliche Zukunft
# ? 184. +++ (SEM)
3.
Ohne ausreichende Finanzierungsgrundlage wird der Substanzverzehr der Verkehrsinfrastruktur anhalten mit negativen Folgen für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Mobilität in Deutschland.
Bund, Länder und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Verkehrswege sachgerecht zu sanieren und zu erhalten sowie bedarfsgerecht und umweltverträglich auszubauen.
4.
Einhergehend mit einer Ausweitung der Investitionsmittel muss die Verteilung, Verwaltung und Verwendung der Mittel spürbar effizienter und transparenter werden.
Einhergehend mit einer Ausweitung der Investitionsmittel muss die Verteilung, Verwaltung und Verwendung der Mittel spürbar effizienter und transparenter werden.
5.
Die Verkehrsminister der Länder haben zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung mehrfach einstimmig Beschlüsse gefasst.
Diesen Beschlüssen und Forderungen der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat noch einmal ausdrücklich an: + Feststellung einer erheblichen Unterfinanzierung + Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip + Feststellung eines dringenden Nachholbedarfs, um Bestandsnetz funktionsfähig zu erhalten + Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln + Erstellung von Netzzustands- und -Leistungsberichten + Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Einführung von Anreizsystemen + rechtlich abgesicherte Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente + zügige bundesweite Erprobung von Pilotprojekten und Best Practice + schrittweise Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu-
und Ausbau + überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Bestandsnetz + Nutzung von Fonds (Infrastrukturfonds Schiene, Infrastrukturfonds Straße) und vergleichbaren Strukturen (Sondervermögen, Infrastrukturkonten) + Einrichtung einer Steuerungsgruppe für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von Bund und Ländern + Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus + Revision der Regionalisierungsmittel mit dem Ziel angepasster Mittelausstattung inklusive einer höheren Dynamisierung + Mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (u.a. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) sowie Ausweitung der Nutzerfinanzierung + Optionen der Nutzerfinanzierung:
Datum: 2014-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-aus-nordrhein-westfalen-und-baden-wuerttemberg;
Themen: Bundesrat
# ?, Landesregierungen
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Verkehrsministerkonferenz
# ?, Verkehrswege
# ?, Verkehrsinfrastruktur in Deutschland
# ?, Bundesregierung
# ?, Länder
# ?, Stufenplan
# ?, Ende der Legislaturperiode
# ? 185. +++ (SEM)
Minister Pinkwart: Wollen Clearingstelle stärken und ihre Schlagkraft erhöhen
30. September 2020
Die Clearingstelle Mittelstand hat eine große Bedeutung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, da sie mit ihren sogenannten Clearingverfahren relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit prüft.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Clearingstelle Mittelstand hat eine große Bedeutung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, da sie mit ihren sogenannten Clearingverfahren relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit prüft.
Die Clearingstelle Mittelstand hat eine große Bedeutung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, da sie mit ihren sogenannten Clearingverfahren relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit prüft.
Das zeigt auch der Tätigkeitsbericht für das Jahre 2019, der heute im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung im Landtag vorgestellt wurde.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart kündigte an, die Arbeit der Clearingstelle Mittelstand und des Wirtschaftsministeriums weiter zu verknüpfen: "Wir wollen die Fachkompetenz und Expertise der Clearingstelle für unsere weiteren Entfesselungsbemühungen noch besser nutzen.
Mit der geplanten Anpassung des Mittelstandsförderungsgesetzes wollen wir die Clearingstelle zusätzlich stärken und ihre Schlagkraft weiter erhöhen.
"
Datum: 2020-09-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/clearingstelle-mittelstand-stellt-taetigkeitsbericht-vor;
Themen: Tätigkeitsbericht
# ?, Mittelstandsfreundlichkeit
# ?, Verordnungsvorhaben
# ?, Schlagkraft
# ?, Vorhaben
# ?, Arbeit der Clearingstelle
# ?, Beratungsauftrag
# ?, Initiativrecht
# ?, Wettbewerbshemmnisse
# ?, beständige Impulse
# ? 186. +++ (SEM)
Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV) hervor.
Insgesamt wurden nach vorläufigen Berechnungen 2020 noch 203,5 Millionen Tonnen CO-Äquivalente ausgestoßen (1990: 368 Millionen Tonnen).
Energie- und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart: "Damit haben wir unseren Vorsprung bei der CO2-Reduktion gegenüber dem Bund auf mehr als vier Prozentpunkte annähernd verdoppeln können.
Das zeigt: Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg, die gerade erst in der Novellierung des Klimaschutzgesetzes deutlich verschärften Ziele nachhaltig zu erreichen.
Seit 2017 haben wir die Ausgaben für den Klimaschutz und die Energiewende versiebenfacht, den Ausbau der Erneuerbaren auf eine breitere und akzeptanzsichernde Basis gestellt und den Ausstieg aus der Kohleverstromung verbindlich geregelt.
Datum: 2021-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/co2-emissionen-sinken-2020-noch-einmal-deutlich-und-liegen-nun-45-prozent-niedriger;
Themen: vorläufige Zahlen
# ?, Kohleverstromung
# ?, Vergleich
# ?, Abnahme
# ?, Minderungen
# ?, Sektoren
# ?, Transformation
# ?, Energiewende
# ?, Vorjahr
# ?, Energiewirtschaft
# ? 187. +++ (SEM)
Dies bedeutet für Kreise und kreisfreie Städte mit einer Inzidenz über 100, dass neben den Schutzmaßnahmen der Bundesnotbremse weitergehende Schutzmaßnahmen aus der Coronaschutzverordnung fortgelten.
So ist sichergestellt, dass das bisherige Schutzniveau in Nordrhein-Westfalen nicht abgesenkt wird.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes bündeln wir nochmal die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen.
Zentraler Punkt in der Bekämpfung der Pandemie bleibt die massive Reduzierung von Kontakten, die auch das Infektionsschutzgesetz vorsieht.
In Nordrhein-Westfalen bleiben wir vorsichtig und in einigen Punkten bei notwendigen, teilweise strengeren Regeln, die so bereits gelten.
Datum: 2021-04-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-notbremse-ab-sofort-durch-bundesgesetz-geregelt-land-passt;
Themen: nationale Tragweite
# ?, Coronafakten
# ?, vorherige Terminbuchung
# ?, botanische Gärten
# ?, 7-Tages-Inzidenzwert
# ?, Coronaregeln in Nordrhein-Westfalen
# ?, Wettannahmestellen
# ?, Klubs
# ?, Solarien
# ?, Indoorspielplätze
# ? 188. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Manipulationssichere Registrierkassen laufen erfolgreich
Das Aus für manipulierte Registrierkassen ist in Sicht
Bund legt Gesetzentwurf mit zentralen Forderungen von Nordrhein-Westfalen vor - Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Ein erster Schritt in die richtige Richtung
19. November 2015 Pressekonferenz von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu manipulierten Registrierkassen Finanzminister Walter-Borjans bei einer Präsentation manipulationssicherer Kassensysteme.
Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Datum: 2015-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-aus-fuer-manipulierte-registrierkassen-ist-sicht;
Themen: manipulierte Registrierkassen
# ?, Betriebsprüfer
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, schwedische Finanzverwaltung
# ?, Taxameter
# ?, Einnahmen
# ?, Vertreterin
# ?, Kassenstürze
# ?, Praxistests in NRW
# ?, elektronische Ladenkassen
# ? 189. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Flüchtlings-Prognosen des Bundes sind überholt
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Flüchtlings-Prognosen des Bundes sind überholt
Die Flüchtlings-Prognosen des Bundes sind schon wieder überholt
Innenminister Jäger: In diesem Jahr kamen bereits 77.000 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen
24. Juli 2015
24. Juli 2015
Immer mehr Menschen suchen in NRW Schutz und Hilfe.
Datum: 2015-07-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-fluechtlings-prognosen-des-bundes-sind-schon-wieder-ueberholt;
Themen: NRW-Innenminister
# ?, Flüchtlingsprognosen
# ?, bisherige Zusagen
# ?, geplante Gespräche
# ?, unbearbeitete Anträge
# ?, unkonventionelles Vorgehen
# ?, überholte Prognosen
# ?, Unterbringung
# ?, sicheres Dach
# ?, tatsächliche Kosten
# ? 190. +++ (SEM)
Die Wirtschaft will die Verkehrsinfrastruktur in NRW verbessern
Die Wirtschaft will die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen verbessern.
Minister Groschek setzt sich gegenüber dem Bund für eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel ein
18. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
18. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verkehrsminister Michael Groschek unterstützt den Appell der nordrhein-westfälischen Wirtschaft nach einer deutlich verbesserten Finanzausstattung unserer Verkehrsinfrastruktur.
Die Industrie- und Handelskammern in NRW, die Handwerksorganisation sowie zahlreiche weitere Wirtschaftsorganisationen und -verbände haben ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht.
Darin wird auf die Folgen aufmerksam gemacht, die die heimische Wirtschaft wegen sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken erdulden müsse.
Datum: 2013-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wirtschaft-will-die-verkehrsinfrastruktur-nordrhein-westfalen-verbessern;
Themen: Verkehrsinfrastruktur
# ?, kurze Leine
# ?, langfristiges Konzept
# ?, parteipolitische Überlegung
# ?, strukturelle Veränderung
# ?, zahlreiche Wirtschaftsorganisationen
# ?, sanierungsbedürftige Straßen
# ?, Industrie- Und Handelskammer in NRW
# ?, Handwerksorganisation
# ?, Mittelverteilung
# ? 191. +++ (SEM)
Digitalminister Pinkwart: Ergebnisse des Mobilfunkgipfels in Berlin sind wichtiger Schritt für Bürger und Wirtschaft
12. Juli 2018
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Pinkwart hat die Vereinbarungen des heutigen Mobilfunkgipfels des Bundes als wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt.
Die zuvor von der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen verhandelten Maßnahmen sehen noch schnellere Ausbauziele vor.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Datum: 2018-07-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalminister-pinkwart-ergebnisse-des-mobilfunkgipfels-berlin-sind-wichtiger;
Themen: wichtiger Schritt
# ?, Vereinbarungen
# ?, richtige Richtung
# ?, Ergebnisse des Mobilfunkgipfels
# ?, Mobilfunkunternehmen des Ministers
# ?, heutiger Mobilfunkgipfel
# ?, Wirtschaftsminister
# ?, Leistungsqualität
# ?, Mobilfunkpakt in Nordrhein-Westfalen
# ?, Verhandlungen in Berlin
# ? 192. +++ (SEM)
Das geht aus den Ergebnissen des NRW Start-up-Reports 2020 hervor, die Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart heute vorgestellt hat.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Nordrhein-Westfalen verfügt über ein aktives Start-up-Ökosystem, das im vergangenen Jahr sogar deutlich stärker wuchs als im Bund.
Das geht aus den Ergebnissen des NRW Start-up-Reports 2020 hervor, die Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart heute vorgestellt hat.
Das geht aus den Ergebnissen des NRW Start-up-Reports 2020 hervor, die Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart heute vorgestellt hat.
Gemeinsam mit Dr. Klemens Gaida vom digihub Düsseldorf und Stephan Küster von Startup Genome gab Pinkwart außerdem den Start des deutschlandweit einzigartigen Scale-up-Programms bekannt.
Gemeinsam mit Dr. Klemens Gaida vom digihub Düsseldorf und Stephan Küster von Startup Genome gab Pinkwart außerdem den Start des deutschlandweit einzigartigen Scale-up-Programms bekannt.
Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart: "Um Nordrhein-Westfalen bis 2025 zu einer der Top 10-Start-up-Regionen in Europa zu machen, müssen wir den jungen Unternehmen helfen, schneller zu wachsen und international aktiv zu werden.
Mithilfe unseres ambitionierten Scale-up-Programms wollen wir ausgewählte Start-ups auf diesem Weg unterstützen und starke Chancenkapitalgeber und Business Angel noch mehr als bisher für Nordrhein-Westfalen interessieren.
"
Datum: 2021-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalminister-pinkwart-stellt-ergebnisse-des-nrw-start-reports-2020-vor-und-gibt;
Themen: Start-upreport
# ?, aktives Start-upökosystem
# ?, Start-upgründungen
# ?, Scale-upprogramm
# ?, Neugründungen
# ?, 2 Großstädte
# ?, Gesamtbestand
# ?, Gründungsaktivitäten des Start-upökosystems
# ?, Handelsregistereinträge
# ?, Kernelemente des Programms
# ? 193. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Erfolg für NRW-Landesregierung bei Schulsozialarbeit
Erfolg für NRW-Landesregierung bei Schulsozialarbeit - Bund soll seiner Pflicht nachkommen / Ministerpräsidentin Kraft und Arbeitsminister Schneider unterstreichen im Bundesrat in Berlin ihre Forderungen
3. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Schulsozialarbeit über das laufende Jahr hinaus zu finanzieren.
Datum: 2013-05-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolg-fuer-nrw-landesregierung-bei-schulsozialarbeit-bund-soll-seiner-pflicht;
Themen: Sozialpaket
# ?, originäre Aufgabe
# ?, Teilhabepaket
# ?, Schulsozialarbeiterinnen
# ?, voller Erfolg
# ?, Sozialarbeit
# ?, Bundesrat
# ?, NRW-Landesregierung
# ?, Fachmänner
# ?, Problemviertel
# ? 194. +++ (SEM)
Eine erste Zwischenbilanz zeigt: Der mit den Mobilfunkbetreibern geschlossene Pakt wirkt.
Aktuell sind 99 Prozent der Haushalte in Nordrhein-Westfalen durch mindestens einen Anbieter mit schnellem Mobilfunk der vierten Generation (LTE) versorgt.
Damit ist dieses Ziel des NRW-Mobilfunkpaktes bereits erreicht - rund drei Jahre eher als der Bund es auf Länderebene vorsieht.
Auch der Ausbau von Glasfasernetzen kommt voran: Derzeit sind 16 Prozent der Schulen angeschlossen.
Durch derzeit bereits laufende und geplante Ausbauprojekte wird der Anteil bis Ende 2020 auf 60 Prozent steigen.
Durch derzeit bereits laufende und geplante Ausbauprojekte wird der Anteil bis Ende 2020 auf 60 Prozent steigen.
Im gleichen Zeitraum werden 37 Prozent der Gewerbegebiete an das Gigabitnetz angebunden sein.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir sehen, dass der Mobilfunkpakt und unser Gigabit Masterplan greifen und begrüßen, dass die Netzbetreiber zu ihren Verabredungen stehen.
Aber es gibt noch eine Menge zu tun: Wir arbeiten deshalb ehrgeizig an der weiteren Umsetzung, um Nordrhein-Westfalen zum Leitmarkt für die nächste Mobilfunkgeneration 5G weiterzuentwickeln und schnellstmöglich Schulen und Gewerbegebiete an Gigabitnetze anzuschließen.
"
Datum: 2019-02-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-zwischenbilanz-zu-mobilfunkpakt-und-gigabit-masterplan-glasfaser-und;
Themen: Verabredungen
# ?, Netzbetreiber
# ?, Masterplan
# ?, Gigabitversorgung
# ?, Mobilfunkbetreiber
# ?, Glasfasernetze
# ?, Telekommunikationsunternehmen
# ?, Mobilfunkversorgung
# ?, vergangener Sommer
# ?, Mobilfunknetzbetreiber
# ? 195. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 150 Millionen Euro für Forschungsfertigung Batteriezelle
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 150 Millionen Euro für Forschungsfertigung Batteriezelle
Erster Schritt: Bund bewilligt 150 Millionen Euro für Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster
Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen und Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart begrüßen Startschuss für wirtschaftsnahe Forschungseinrichtung
30. Oktober 2019 phb Elektro Auto Foto: iStock.com / seksan mongkhonkhamsao
30. Oktober 2019 phb Elektro Auto Foto: iStock.com / seksan mongkhonkhamsao
Mit einer 150-Millionen-Euro Förderung für die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) jetzt den Startschuss für den Aufbau der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in Münster gegeben.
Datum: 2019-10-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-schritt-bund-bewilligt-150-millionen-euro-fuer-forschungsfertigung;
Themen: Forschungsfertigung
# ?, Batteriezelle
# ?, Batterieforschung
# ?, Batteriezellproduktion
# ?, Aufbau
# ?, Technologiehof
# ?, Unterstützung für Konsortium
# ?, bundesweite Partner
# ?, hervorragende Wissenschaftler
# ?, Wertschöpfungskette von Grundstoffen
# ? 196. +++ (SEM)
Er verschiebt die komplette Fahrbahntrennung im Vorbeifahren und gibt so jeweils den zweiten Fahrstreifen für eine Fahrtrichtung frei.
Die Methode schafft eine höhere Leistungsfähigkeit in der Baustellen-Verkehrsführung und bietet mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmer und Baustellenpersonal.
Der Bund stellt die rund zwei Millionen Euro für den Betrieb des neuen innovativen Großgerätes zur Verfügung.
"Wir nutzen die Chancen dieser neuen Technik, um trotz Rekordinvestitionen in alle Infrastrukturen den Verkehr so gut wie möglich fließen zu lassen.
"Wir nutzen die Chancen dieser neuen Technik, um trotz Rekordinvestitionen in alle Infrastrukturen den Verkehr so gut wie möglich fließen zu lassen.
Das entlastet die vielen Pendler", sagt Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Zwischen Velbert und Wuppertal wird auf der A 535 die Talbrücke "Am Putschenholz" neu gebaut.
Die Brücke besteht aus zwei Teilbauwerken, davon eins pro Fahrtrichtung.
Datum: 2020-01-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erstmals-nordrhein-westfalen-innovatives-schutzwandsystem-macht-platz-und;
Themen: Fahrtrichtung
# ?, innovatives Schutzwandsystem
# ?, Change
# ?, Autobahnbaustelle
# ?, Stau
# ?, Schutzwand für Gegenverkehr
# ?, neues innovative Großgerät
# ?, Baustellenverkehrsführung
# ?, Behelfsfahrstreifen
# ?, Putschenholz
# ? 197. +++ (SEM)
Das Land Schleswig-Holstein hat die einstimmige Position der Bundesländer zur besseren Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28. November 2014 eingebracht.
Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt.
Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Groschek: Wir kämpfen um mehr Geld für den ÖPNV
Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Das Land Schleswig-Holstein hat die einstimmige Position der Bundesländer zur besseren Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28.11.2014 eingebracht.
Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt.
Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.
Verkehrsminister Michael Groschek bedauert, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Voten der Ministerpräsidentenkonferenz und der Landesverkehrsminister nicht beachtet hat.
Datum: 2014-11-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-regionalverkehrs-bundesratsinitiative-fuer-erhoehung-der;
Themen: Regionalisierungsmittel
# ?, Verkehrsminister des Bundeslands
# ?, einstimmige Position
# ?, Betrieb des Regionalverkehrs
# ?, Privatisierung
# ?, Erhöhung
# ?, neuer Verteilerschlüssel
# ?, Bundesländer
# ?, Landesverkehrsminister
# ?, ÖPNV
# ? 198. +++ (SEM)
Stufe 3 (Aufbau notwendiger Strukturen auf Landesebene notwendig)
* Betrieb Zentraler Ausländerbehörden (ZAB) in allen fünf Regierungsbezirken (es bestehen bereits drei ZAB in Dortmund, Köln und Bielefeld)
* Ausbau der Rücküberstellungen aus Landeseinrichtungen im Dublin-Verfahren in Abstimmung mit dem Bund
* Ausbau der Rückführungen aus den Landeseinrichtungen
* Ausbau der Rückführungen aus den Landeseinrichtungen
"Wir wollen in Nordrhein-Westfalen zu einer neuen Struktur und Ordnung kommen", betonte Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
"Diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, insbesondere Gefährder und Straftäter, müssen konsequenter abgeschoben werden.
Im Gegenzug können wir dann großzügiger bei den Regelungen für diejenigen sein, die sich gut integrieren, die nicht straffällig sind, die Deutsch sprechen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie weitestgehend selbst leisten können.
Datum: 2018-04-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fluechtlingsminister-stamp-kabinett-beschliesst-asyl-stufenplan-zur-entlastung-der;
Themen: Landeseinrichtungen
# ?, Dublinverfahren
# ?, Asylstufenplan
# ?, Aufnahmesystem
# ?, Bleibeperspektive von Personen
# ?, Stufenplan
# ?, notwendige Maßnahmen
# ?, Flüchtlinge
# ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Steuerung
# ? 199. +++ (SEM)
Fünfte Runde Bundesförderprogramm Breitband: 288 Millionen Euro für schnelles Internet in Nordrhein-Westfalen
27. Dezember 2017 Bild Glasfaser Breitbandausbau Foto: iStock.com / Henrik5000
Beim fünften Förderaufruf des Bundes für den Breitbandausbau waren 21 Anträge von Kreisen und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich.
Zudem können zwei weitere Gewerbegebiete an das schnelle Internet angeschlossen werden.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Beim fünften Förderaufruf des Bundes für den Breitbandausbau waren 21 Anträge von Kreisen und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich.
Zudem können zwei weitere Gewerbegebiete an das schnelle Internet angeschlossen werden.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir wollen bis 2025 flächendeckende gigabitfähige Netze in Nordrhein-Westfalen schaffen.
Bei den notwendigen Investitionen gilt unser Ansatz 'Glasfaser-first'.
Nur mit hochleistungsfähigen Glasfasernetzen erreichen wir die notwendigen Kapazitäten, sowohl beim Download als auch beim entscheidenden Upload.
Datum: 2017-12-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenfte-runde-bundesfoerderprogramm-breitband-288-millionen-euro-fuer-schnelles;
Themen: Bund für Breitbandausbau
# ?, Bundesförderprogramm
# ?, Gewerbegebiete
# ?, Glasfaserfirst
# ?, entscheidender Upload
# ?, hochleistungsfähige Glasfasernetze
# ?, zügiger Anschluss
# ?, Übergangstechnologien
# ?, Breitbandbundesförderung
# ?, Eigenfinanzierungsanteil
# ? 200. +++ (SEM)
Verkehr
Das Angebot auf der Schiene muss besser werden, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst und Bahnvorstand Ronald Pofalla haben am Freitag (31. Januar 2020) 21 konkrete Nahverkehrsmaßnahmen mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro vereinbart, die bis 2029 umgesetzt und aus Mitteln der zwischen Bund und DB vereinbarten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) finanziert werden sollen.
In der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sind für Nordrhein-Westfalen 50 Prozent mehr Nahverkehrsmittel vorgesehen als in der vorherigen Förderperiode.
"Wir begrüßen die deutliche Erhöhung der Mittel, von denen wir in den kommenden Jahren viel stärker profitieren werden", sagte Minister Wüst.
Datum: 2020-01-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-ein-besseres-angebot-im-oepnv-verkehrsministerium-und-deutsche-bahn;
Themen: Projektliste
# ?, Finanzierungsvereinbarung
# ?, Leistungsvereinbarung
# ?, Klimaziele
# ?, Strecke
# ?, Versäumnisse der Vergangenheit
# ?, angewiesene Pendler
# ?, geplante Nahverkehrskonzeption
# ?, sogenannte Kapazitätsoffensive
# ?, vollständige Finanzierung
# ? 201. +++ (SEM)
Mit den in Kraft getretenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes sind neben der 3-G-Regelung am Arbeitsplatz auch tägliche Testpflichten für Beschäftigte in einer Vielzahl medizinscher und pflegerischer Einrichtungen (Krankenhäuser, Arztpraxen etc.) festgelegt worden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Mit den gestern, 24. November 2021, in Kraft getretenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes sind neben der 3-G-Regelung am Arbeitsplatz auch tägliche Testpflichten für Beschäftigte in einer Vielzahl medizinscher und pflegerischer Einrichtungen (Krankenhäuser, Arztpraxen etc.) festgelegt worden.
Diese sollen nach dem Wortlaut des Gesetzes auch für geimpfte und genesene Beschäftigte gelten.
Diese sollen nach dem Wortlaut des Gesetzes auch für geimpfte und genesene Beschäftigte gelten.
Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat sich heute, 25. November 2021, auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen einstimmig für eine angemessene Begrenzung dieser Testungen ausgesprochen.
Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat sich heute, 25. November 2021, auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen einstimmig für eine angemessene Begrenzung dieser Testungen ausgesprochen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die 3-G-Regelungen für den Arbeitsplatz sind ein wichtiger Schritt zu einer Verbesserung des Infektionsschutzes in den Betrieben und Unternehmen.
Und für ungeimpfte Personen sind sie eine wichtige Maßnahme, um Infektionsketten aufzudecken und zu unterbrechen.
Es ist auch richtig, dass man in Einrichtungen, in denen besonders gefährdete Menschen behandelt und gepflegt werden, zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreift.
Datum: 2021-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-fordern-auf-initiative-von-nordrhein-westfalen-testpflichten;
Themen: pflegerische Einrichtungen
# ?, wöchentliche Selbsttestung
# ?, genesene Beschäftigte
# ?, Vorschlag von Nordrhein-Westfalen
# ?, Behörden in Nordrhein-Westfalen
# ?, Ermessen
# ?, Erlass
# ?, Arbeitsplatz
# ?, Klarstellung
# ?, Geimpfte
# ? 202. +++ (SEM)
Mein Dank geht auch an all diejenigen, die das Impfangebot wahrnehmen: Die Impfbereitschaft ist das beste Bekenntnis zur Solidarität.
"
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Der Bund hat die Zielmarke von 30 Millionen Impfungen bis Jahresende ausgerufen.
Ich freue mich, dass Nordrhein-Westfalen mit rund 6,7 Millionen seit dem 18. November seinen Anteil daran bereits heute erfüllt hat.
Doch wir dürfen das Tempo jetzt nicht drosseln - im Gegenteil.
Datum: 2021-12-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-ruft-zum-jahresendspurt-auf-impfangebote-werden-zum-30;
Themen: Jahresendspurt
# ?, Impfangebote
# ?, Kommunikationskanäle
# ?, Jahresende
# ?, Auffrischungsimpfung
# ?, Coronaschutzimpfungen
# ?, Feiertage
# ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium
# ?, Altersklassen in Nordrhein-Westfalen
# ?, großer Dienst
# ? 203. +++ (SEM)
Landesregierung beschließt Rückmeldephase und deutliche Fristverlängerung für mögliche Rückzahlungen um ein Jahr bei der NRW-Soforthilfe.
Finanzen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "In einem beispiellosen Kraftakt haben Bund und Land die nordrhein-westfälische Wirtschaft in der Corona-Krise mit Zuschüssen in Höhe von 9,4 Milliarden Euro unterstützt.
Hinzu kommen Bürgschaften sowie Fremd- und Eigenkapitalhilfen in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro.
Diese Hilfen tragen dazu bei, dass viele Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige ihr Überleben sichern konnten und können.
Datum: 2021-05-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesste-und-schnellste-hilfsaktion-fuer-die-wirtschaft-der-landesgeschichte;
Themen: Überbrückungshilfe
# ?, Novemberhilfe
# ?, NRW-Soforthilfe
# ?, Härtefallhilfe
# ?, steuerliche Maßnahmen
# ?, Bürgschaften
# ?, steuerliche Entlastungen
# ?, Fremdhilfen
# ?, gemeinsames Antragsportal
# ?, mögliche Rückzahlungen
# ? 204. +++ (SEM)
Mit insgesamt rund 150 Millionen Euro haben Land, Bund und EU in den vergangenen zwei Jahren jeweils 26 zukunftsweisende Projekte und Initiativen des Handwerks in Nordrhein-Westfalen gefördert.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Mit insgesamt rund 150 Millionen Euro haben Land, Bund und EU in den vergangenen zwei Jahren jeweils 26 zukunftsweisende Projekte und Initiativen des Handwerks in Nordrhein-Westfalen gefördert.
Rund 32 Millionen davon stellte allein das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Einen wichtigen Schwerpunkt bildete dabei die von der Landesregierung eingeleitete "Digitalisierungsoffensive Handwerk NRW" mit Projekten und Initiativen wie "Handwerk-Digital.
" sowie dem neugestifteten Innovationspreis Handwerk NRW.
Deutlich aufgestockt wurden auch die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der technischen, digitalen Ausstattung der überbetrieblichen Bildungsstätten des Handwerks.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Handwerk steht vor großen Herausforderungen - nicht nur angesichts der aktuellen Corona-Krise.
Die rechtzeitig eingeleiteten und von uns geförderten Initiativen zur digitalen Transformation können den Betrieben jetzt dabei helfen, die Folgen der Corona-Krise abzufedern.
Gemeinsam mit den Organisationen des Handwerks wird die Landesregierung weitere Maßnahmen und Initiativen entwickeln und so die Zukunft mitgestalten - insbesondere im Bereich der Nutzung Künstlicher Intelligenz, dem Internet der Dinge und der Entwicklung von 3-D-Druckverfahren sowie bei der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz.
Datum: 2020-04-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handwerksbericht-der-landesregierung-nordrhein-westfalen-fuer-die-jahre-2018-und;
Themen: Handwerksbericht
# ?, überbetriebliche Bildungsstätten
# ?, 3-ddruckverfahren
# ?, geförderte Initiativen
# ?, technische digitale Ausstattung
# ?, Auswege
# ?, verantwortliches Unternehmertum
# ?, Euro
# ?, Handwerkspolitik
# ?, Innovationskräfte
# ? 205. +++ (SEM)
Wer so viel bauen darf, muss das möglichst koordiniert und so schnell wie möglich tun.
"
Deswegen hat Verkehrsminister Hendrik Wüst im Januar den Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans des Bundes vorgelegt.
Er strukturiert die Baumaßnahmen beim Ausbau der Autobahnen und Bundestraßen und unterstützt den planvollen Einsatz der Kapazitäten.
Allein für Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 200 Straßenprojekte mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro festgelegt.
Datum: 2018-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hendrik-wuest-wir-bauen-gegen-den-verkehrsinfarkt-trotz-baustellen-muss-nordrhein;
Themen: Autobahnen
# ?, Sanierungen
# ?, zahlreiche Staus
# ?, Ausbauarbeiten
# ?, Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Fernstraßenbedarfsplan
# ?, Bauarbeiter
# ?, Berufspendler
# ?, Verkehrsministerium
# ?, 2 Straßen
# ? 206. +++ (SEM)
Das den Ländern beim bundesweiten Aufnahmeprogramm jetzt eingeräumte Vorschlagsrecht wird NRW nutzen, um vorrangig Personen zu benennen, deren Angehörige den für das Landesprogramm notwendigen Unterhaltsnachweis nicht führen konnten.
"Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Flüchtlingen den Nachzug zu ihren hier lebenden Angehörigen zu ermöglichen", erläuterte Jäger.
Im Dezember hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Flüchtlinge zu verdoppeln.
Rund 2.100 Schutzsuchende finden auf diese Weise Zuflucht in NRW, rund 500 von ihnen sind bereits in NRW angekommen.
Auch auf Initiative von NRW hatte der Bund sich bereit erklärt, bei der Aufnahme das Kriterium verwandtschaftlicher Beziehungen verstärkt zu berücksichtigen.
Datum: 2014-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfe-fuer-syrische-fluechtlinge-verstaerkt-nrw-setzt-programm-zur-aufnahme-von;
Themen: syrische Flüchtlinge
# ?, schutzbedürftige Familienangehörige
# ?, Situation von Flüchtlingen
# ?, Syrer
# ?, NRW-Innenministerium
# ?, Jäger
# ?, Hilfe
# ?, Regelung
# ?, Frühjahr
# ?, Kriterium von Beziehungen
# ? 207. +++ (SEM)
Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds sei ein wichtiges Signal: "Er bietet finanzschwachen Gemeinden die Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei, den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern."
Am Mittag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Kommunen schon ab 2017 durch eine größere Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden.
In 2017 wird der Bund jährlich 2,5 Milliarden und ab 2018 jährlich fünf Milliarden Euro zahlen.
In 2015 und 2016 sind es noch eine Milliarde Euro.
Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 zu schaffen.
Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 zu schaffen.
Der kommunale Eigenanteil soll dabei nur zehn Prozent betragen.
Kommunalminister Jäger verwies darauf, dass NRW und die anderen Länder lange auf eine Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe hingewirkt hätten.
Für ihn steht fest: "Die auf Länderebene initiierten Hilfsprogramme für die Kommunen können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn auch auf Bundesebene die im Koalitionsvertrag angelegte kommunalfreundliche Politik tatsächlich gelebt wird - hier sind wir heute einen großen Schritt voran gekommen."
Datum: 2015-03-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-begruesst-finanzpaket-des-bundes-ein-wichtiger-schritt-zur;
Themen: Bundesregierung
# ?, Eingliederungshilfe
# ?, Städte
# ?, gute Nachricht
# ?, angekündigter kommunale Investitionsfonds
# ?, finanzschwache Gemeinden
# ?, gebeutelte Kommunen
# ?, jährlicher Bund
# ?, kommunaler Investitionsfonds
# ?, Koalitionsvertrag
# ? 208. +++ (SEM)
Im kommenden Jahr werden insgesamt 145 Millionen Euro zusätzlich zur Betreuung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen.
91 Millionen Euro davon leistet das Land, die weiteren 54 Millionen Euro kommen vom Bund.
"Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bund sich nun zu seiner Verantwortung für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge bekennt und auch einen finanziellen Beitrag leistet, den Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, einen menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Bundesweit stellt der Bund 500 Millionen Euro für 2015 für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung.
Für 2016 sind weitere 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Datum: 2014-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ralf-jaeger-145-millionen-euro-zusaetzlich-fuer-fluechtlingshilfe;
Themen: Betreuung
# ?, Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen
# ?, Euro
# ?, Flüchtlingsaufnahme
# ?, Flüchtlingsfamilien
# ?, Auf-Wand
# ?, Beschwerdestellen
# ?, Flüchtlingshilfe für Verfügung
# ?, Inhalte der Entscheidung
# ?, Pflegeaufwendungen
# ? 209. +++ (SEM)
Das Land übernimmt hiervon 40 Prozent - bis zu 12.000 Euro pro Bus.
1. Kofinanzierung von Dieselnachrüstungen bei Bussen des ÖPNV
Der Bund fördert bereits die Nachrüstung von Dieselbussen mit moderner Filtertechnologie zur Reduzierung von Stickoxidemissionen mit 80 Prozent der Kosten.
Diese Förderung kann künftig durch das Land um 15 Prozent auf 95 Prozent aufgestockt werden.
Diese Förderung kann künftig durch das Land um 15 Prozent auf 95 Prozent aufgestockt werden.
"Wir nutzen jede Möglichkeit, Dieselfahrverbote zu verhindern", so Verkehrsminister Hendrik Wüst.
"Gerade der ÖPNV kann mit seinen Fahrzeugen, die praktisch den ganzen Tag bewegt werden, Treiber der Entwicklung sein.
Unsere Förderung elektrisch und wasserstoffbetriebener Busse wird bereits gut angenommen.
Datum: 2019-07-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investition-den-klimaschutz-verkehrsministerium-foerdert-gasbetriebene-busse-und;
Themen: Dieselbusse
# ?, gasbetriebene Busse
# ?, Busse des ÖPNV
# ?, Anschaffung
# ?, Nachrüstung
# ?, Öffentlicher Personennahverkehr
# ?, ehrgeizige Aktivitäten
# ?, neue Unterstützung
# ?, wasserstoffbetriebene Busse
# ?, Antragsmuster
# ? 210. +++ (SEM)
Das heißt: Der Betrieb in den Impfzentren läuft natürlich weiter auf Hochtouren.
Und wenn wir wieder ausreichend Impfstoff zur Verfügung haben, werden wir auch umgehend wieder Termine für Erstimpfungen freigeben", sagt Laumann.
Der Gesundheitsminister verweist in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf den Dreiklang der Impfkampagne: Das Land Nordrhein-Westfalen ist für die Impfzentren zuständig und stellt diesen fortlaufend Impfdosen zur Verfügung, die vom Bund beschafft wurden.
Nordrhein-Westfalen erhält hier etwa 530.000 Impfdosen pro Woche.
Die nordrhein-westfälischen Arztpraxen, darunter auch die Kinder- und Jugendärzte werden vom Bund über die Apotheken und den pharmazeutischen Großhandel mit Impfdosen versorgt.
Datum: 2021-06-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jeder-zweite-nordrhein-westfalen-mindestens-einmal-gegen-das-corona-virus-geimpft;
Themen: Erstimpfungen
# ?, Impfzentren
# ?, Impfdosen
# ?, Appell der Geduld
# ?, pharmazeutischer Großhandel
# ?, Coronavirus
# ?, Pandemie
# ?, Ostern
# ?, eigene Verantwortung
# ?, Impfangebot
# ? 211. +++ (SEM)
Damals hatten alle Verkehrsminister dem Bericht der Bodewig-Kommission zugestimmt.
Die Kommission hatte Finanzierungsvorschläge für den von der Daehre-Kommission ermittelten Fehlbetrag in Höhe von 7,2 Milliarden Euro jährlich vorgelegt.
Danach soll der Bund unter anderem 2,7 Milliarden Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs für Infrastrukturmaßnahmen bereit stellen, durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften, die Ausweitung der Maut auf alle Straßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen (statt zurzeit 12 t) prüfen und die Infrastrukturmittel in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen für mehrere Jahre zur Verfügung stellen.
Der aktuelle Fehlbedarf für die nachhaltige Sanierung der Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Bund, Ländern und Gemeinden beträgt jährlich 7,2 Milliarden Euro.
Der aktuelle Fehlbedarf für die nachhaltige Sanierung der Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Bund, Ländern und Gemeinden beträgt jährlich 7,2 Milliarden Euro.
Diese müssten, so die Verkehrsminister in ihrem damaligen Beschluss, 15 Jahre lang aufgebracht werden, um den Substanzverlust der Verkehrsinfrastruktur aufzuhalten.
Zudem sollen strukturelle Veränderungen für die Infrastrukturfinanzierung beschlossen werden.
Als prioritäres Prinzip müsse der Erhalt vor dem Neubau von Projekten festgeschrieben werden.
Datum: 2014-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-gegen-investitionsstau;
Themen: Kollegen eines Treffens
# ?, Bundesratsantrag
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Landesverkehrsminister
# ?, dringender Reparaturbedarf
# ?, Treffen
# ?, Infrastrukturfinanzierung
# ?, Verkehrsministerkonferenz
# ?, breite Unterstützung
# ?, Investitionsstau
# ? 212. +++ (SEM)
8. Oktober 2020 PHB Braunkohletagebau Foto: iStock.com / ThomasSaupe
Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt.
Damit übersetzt die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den Beteiligten das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes und schafft den Rahmen für die bevorstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt.
Damit übersetzt die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den Beteiligten das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes und schafft den Rahmen für die bevorstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen.
Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden sowie die vielen anderen Interessierten im Revier können den Entwurf bis Anfang Dezember in einer digitalen Beteiligung kommentieren.
Datum: 2020-10-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-den-entwurf-einer-neuen-leitentscheidung-fuer-das-rheinische;
Themen: neue Leitentscheidung
# ?, Kohleausstiegsgesetz
# ?, rheinisches Braunkohlerevier
# ?, bevorstehende Veränderungen
# ?, digitale Beteiligung
# ?, rheinische Tagebaue
# ?, Tagebauranddörfer
# ?, Umsiedlungen in Erkelenz
# ?, angekündigte Verbesserungen
# ?, energiewirtschaftliche Notwendigkeit
# ? 213. +++ (SEM)
"
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: "Wir erleben aktuell eine extreme Gleichzeitigkeit unterschiedlichster Krisen.
Diese Gleichzeitigkeit verlangt, dass wir auf allen Ebenen handlungsfähig bleiben - vom Bund über das Land bis zu unseren Städten und Gemeinden.
Schwarz-Grün hat für sich den klaren Anspruch definiert, genau dieser Herausforderung gerecht zu werden.
Der Nachtragshaushalt 2022 überträgt unsere politischen Prioritäten für die kommenden Monate in Zahlen.
20.09.2022
Kabinettpressekonferenz zum Nachtragshaushalt 2022
Im Nachgang der Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, informieren Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Finanzminister Marcus Opdendrenk in einer Kabinettpressekonferenz über den Nachtragshaushalt des Landes und die politischen Schwerpunkte.
Download (5 MB) Kabinettpressekonferenz zum Nachtragshaushalt 2022
* Foto: Land NRW / Martin Götz
Datum: 2022-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-nachtragshaushalt-2022-mehr-geld-fuer-bildung-innere;
Themen: Kabinettpressekonferenz
# ?, Nachtragshaushalt des Lands
# ?, politische Schwerpunkte
# ?, Kabinettsitzung
# ?, Nachgang
# ?, Ministerpräsident
# ?, Katastrophenschutz
# ?, neue Schulden
# ?, Eckdaten
# ?, Ukrainekrieg
# ? 214. +++ (SEM)
Deshalb sollten wir es auch wie ein Verbrechen bestrafen
14. Juni 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen.
In ihrem Beschluss bitten sie die Bundesregierung, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben.
Inneres
Datum: 2019-06-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kinderpornografie-innenminister-fordern-einjaehrige-mindeststrafe;
Themen: Kinderpornografie
# ?, Frühjahrskonferenz in Kiel
# ?, Vorschlag von Nordrhein-Westfalen
# ?, Kindesmissbrauch
# ?, Innenminister
# ?, Beschluss
# ?, abscheuliches Verbrechen
# ?, Länder
# ?, sexueller Missbrauch
# ?, Konsum
# ? 215. +++ (SEM)
"Um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, was sie bewegt", sagte Jäger.
Starten wird die erste Etappe in Herford.
Starten wird die erste Etappe in Herford.
Danach geht es über Enger, Bünde, Kirchlengern, Hiddenhausen, Löhne, Bad Oeynhausen, Porta Westfalica und Vlotho bis nach Bad Salzuflen.
Innenminister Jäger besucht Projekte, Initiativen oder Vereine in den Gemeinden, die vom ehrenamtlichen Engagement der Bürger leben.
Etwa die Spielewohnung in der Herforder Ulmenstraße.
Etwa die Spielewohnung in der Herforder Ulmenstraße.
Dort können Flüchtlinge Sprach- und Malkurse besuchen und es gibt Spielmöglichkeiten für Klein-kinder.
Datum: 2016-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/komm-tour-2016-macht-zehn-ostwestfaelischen-staedten-halt;
Themen: Fahrrad in Detmold
# ?, Programm der Komm-Tour
# ?, Zehn
# ?, enge Bünde
# ?, Malkurse
# ?, Engagement von Bürgern
# ?, Spielmöglichkeiten
# ?, Respekt
# ?, Kaiserzeit
# ?, Anerkennung
# ? 216. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Konjunkturbericht des RWI - Leibniz-Instituts
Konjunkturbericht des RWI - Leibniz-Instituts: Konjunktur im Land nimmt im Frühling Fahrt auf
Konjunkturbericht des RWI - Leibniz-Instituts: Konjunktur im Land nimmt im Frühling Fahrt auf
Minister Pinkwart: Nordrhein-Westfalen kommt besser durch die Krise als der Bund - Grenzen für Lieferketten offenhalten und Investitionen in Kapazitäten attraktiv machen
7. Juni 2021 Presse-Briefing mit Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Ralf Stoffels, Präsident IHK NRW, und RWI-Konjunkturexperte Prof. Dr. Torsten Schmidt zur Entwicklung der Konjunktur Foto:
Land NRW
Land NRW
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen setzt ihre Aufholjagd fort.
Datum: 2021-06-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-konjunktur-im-land-nimmt-im-fruehling;
Themen: Pressebriefing
# ?, Präsident
# ?, Wirtschaftsforschung
# ?, Entwicklung
# ?, Ausblick
# ?, Lage
# ?, Leibniz-Institut
# ?, Leiter
# ?, Download
# ?, Aufholjagd von Nordrhein-Westfalen
# ? 217. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Konjunkturbericht des RWI - Leibniz-Instituts
Konjunkturbericht des RWI - Leibniz-Instituts vorgelegt
Konjunkturbericht des RWI - Leibniz-Instituts vorgelegt
Minister Pinkwart: Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wächst weiter schneller als im Bund - mehr als 400.000 neue Arbeitsplätze seit 2017 entstanden
24. November 2021 Presse-Briefing mit Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, RWI-Präsident Prof. Dr. Christoph M. Schmidt und Geschäftsführer der IHK NRW Dr. Matthias Mainz
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kommt besser durch die Krise als im Bund.
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kommt besser durch die Krise als im Bund.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Datum: 2021-11-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-vorgelegt;
Themen: Pressebriefing
# ?, Leibniz-Institut
# ?, Geschäftsführer der IHK
# ?, NRW-Konjunktur
# ?, Wirtschaftsforschung
# ?, Entspannung
# ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen
# ?, Beherbergungsgewerbe
# ?, Branchendaten
# ?, Erholungskurs
# ? 218. +++ (SEM)
Das zeigt der vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Konjunkturbericht des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.
Demnach wird die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen 2019 um 0,3 Prozent zulegen.
Für den Bund rechnen die Wissenschaftler mit 0,4 Prozent.
Für positive Akzente sorgen Konsum und Bauwirtschaft.
Die bundesweit schwache Industriekonjunktur trifft Nordrhein-Westfalen weniger stark als Gesamtdeutschland: Gegenüber dem Vorjahr ging die Produktion hierzulande um 1,6 Prozent (Bund: 4,1 Prozent) zurück.
Die bundesweit schwache Industriekonjunktur trifft Nordrhein-Westfalen weniger stark als Gesamtdeutschland: Gegenüber dem Vorjahr ging die Produktion hierzulande um 1,6 Prozent (Bund: 4,1 Prozent) zurück.
Im Ergebnis erwartet das RWI für das Gesamtjahr 2019 einen Zuwachs der Beschäftigung um 1,9 Prozent (Bund: 1,5 Prozent) - das entspricht mehr als 120.000 neuen Stellen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das konjunkturelle Umfeld hat sich stabilisiert, die Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen wächst weiter schneller als in Deutschland insgesamt.
Dazu trägt die gute Entwicklung am Bau und bei den Dienstleistern maßgeblich bei.
Ein harter Brexit ist unwahrscheinlicher geworden, der von den USA ausgehende Handelskonflikt ist nicht weiter eskaliert.
Datum: 2019-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-wachstum-nordrhein-westfalen;
Themen: Wirtschaftsforschung
# ?, Leibniz-Institut
# ?, schwieriges Umfeld
# ?, Hoffnungszeichen
# ?, Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen
# ?, Zuwachs der Beschäftigung
# ?, deutlicher Wind
# ?, internationales Geschäft
# ?, positive Akzente
# ?, Talfahrt
# ? 219. +++ (SEM)
Zudem hat der Nordrhein-Westfalen-Plan frühzeitig Öffnungen eingeleitet.
Einzelhandel und Gastgewerbe sind in anderen Bundesländern ebenfalls noch stärker beeinträchtigt.
Erfreulich ist auch, dass der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen weniger stark betroffen ist als im Bund.
1 / 11 Konjunkturbericht des RWI - Leibniz-Instituts: Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen sieht Silberstreifen am Horizont
* Foto: Land NRW
01.07.2020
Konjunkturbericht des RWI - Leibniz-Instituts: Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen sieht Silberstreifen am Horizont
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart informiert gemeinsam mit Prof. Dr. Torsten Schmidt, Leiter Konjunktur des RWI-Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung, und Thomas Meyer, IHK NRW, über die Lage der Wirtschaft und die Entwicklung der Konjunktur in Nordrhein-Westfalen.
Konjunkturbericht des RWI - Leibniz-Instituts: Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen sieht Silberstreifen am Horizont
Presse-Briefing
Datum: 2020-07-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-wirtschaft-nordrhein-westfalen-sieht;
Themen: Leibniz-Institut
# ?, Horizont
# ?, Lage der Wirtschaft
# ?, Wirtschaftsforschung
# ?, Pressebriefing
# ?, Leiter
# ?, Download
# ?, Tiefpunkt
# ?, Stimmung
# ?, Entwicklung
# ? 220. +++ (SEM)
Auf Grundlage des NRW-Aufnahmeprogramms erteilten die Ausländerbehörden bisher in mehr als 750 Fällen grünes Licht für die Einreise.
In rund 400 Fällen wurden die erforderlichen Visa ausgestellt, mehr als 100 Syrer konnten bisher von ihren Angehörigen in Empfang genommen werden.
Im Dezember hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Flüchtlinge zu verdoppeln.
Rund 2.100 Schutzsuchende finden auf diese Weise Zuflucht in NRW, rund 580 von ihnen sind inzwischen in NRW angekommen.
Auch auf Initiative von NRW hatte der Bund sich bereit erklärt, bei der Aufnahme das Kriterium verwandtschaftlicher Beziehungen verstärkt zu berücksichtigen.
Datum: 2014-02-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-wollen-aufnahme-syrischer-fluechtlinge-beschleunigen-nrw-innenminister;
Themen: syrische Flüchtlinge
# ?, Jäger
# ?, Unterstützung für Länder
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, Abläufe
# ?, Hotline des NRW-Innenministeriums
# ?, Katastrophe eines Ausmaßes
# ?, NRW-Aufnahmeprogramm
# ?, NRW-Kontaktliste
# ?, Nachzug von Verwandte
# ? 221. +++ (SEM)
Die Verkehrsminister der Rheinanliegerländer forderten zum verstärkten Ausbau des Rheins als Europas bedeutendste Verkehrs- und Wirtschaftsachse, dass die Infrastrukturprojekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplans zügig umgesetzt werden müssten.
So seien zur Steigerung der Transportkapazitäten auf dem Rhein vor allem bei Niedrigwasser die Beseitigung von Hindernissen und Untiefen in der Fahrrinne schnellstmöglich anzugehen.
Dazu müsse das Planungspersonal der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) projektorientiert, das heißt räumlich und zeitlich konzentriert, eingesetzt werden.
Das Herz der produzierenden Wirtschaft und des Warentransports in Deutschland schlage entlang des Rheins, unterstrichen die Konferenzteilnehmer.
Das Herz der produzierenden Wirtschaft und des Warentransports in Deutschland schlage entlang des Rheins, unterstrichen die Konferenzteilnehmer.
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 und das Nationale Hafenkonzept beinhalteten zwar wichtige Verkehrsprojekte für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Rheinkorridors, jedoch müsse der jeweilige Projektfortschritt - insbesondere bei den Wasserstraßenvorhaben - deutlich zügiger vorankommen.
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 und das Nationale Hafenkonzept beinhalteten zwar wichtige Verkehrsprojekte für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Rheinkorridors, jedoch müsse der jeweilige Projektfortschritt - insbesondere bei den Wasserstraßenvorhaben - deutlich zügiger vorankommen.
Sonst könnten überlastete Straßen- und Schienennetze das weiter steigende Güterverkehrsaufkommen auf dem Rhein-Alpen-Korridor Rotterdam-Genua zukünftig nicht mehr aufnehmen, befürchten die Landesverkehrsminister.
Bereits jetzt sei im gesamten Rheintal die Belastung durch Bahnlärm schon so hoch, dass weitere Güterverkehrsverlagerungen auf die Schiene zunehmend problematischer seien, zumal der Bund für eine alternative Güterverkehrsstrecke für den Mittelrheinabschnitt bislang noch keine konkrete Realisierungsperspektive aufgezeigt habe.
Umso mehr müsse der Rhein als Wasserstraße höchsten europäischen Ranges für die Binnenschifffahrt noch besser nutzbar gemacht werden.
Datum: 2016-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laenderkonferenz-rhein-duesseldorf-rheinanliegerlaender-fordern-leistungsfaehigeren;
Themen: Rheinkorridor
# ?, Logistikketten
# ?, Zukunft des Rheinkorridors
# ?, Hafenbranche
# ?, Rheinanliegerländer
# ?, Transportketten
# ?, Landesverkehrsminister
# ?, Binnenhäfen
# ?, Wasserstraßenverwaltung
# ?, Schifffahrtsverwaltung
# ? 222. +++ (SEM)
Um das Klima zu schützen und die Schadstoffbelastungen in den Innenstädten zu senken, treibt die Landesregierung den Ausbau der Elektromobilität weiter voran: Ab Anfang Februar 2019 stellt das Land eine neue Kaufprämie für Unternehmen zur Verfügung, die den Umstieg für Unternehmen auf elektromobile Lösungen deutlich erleichtern soll.
So erhalten nordrhein-westfälische Unternehmen im Rahmen des Programms "Emissionsarme Mobilität" ab 4. Februar 2019 vom Land
* 4.000 Euro beim Kauf eines Elektro-Pkw - zusätzlich zur Umweltprämie des Bundes (ebenfalls 4.000 Euro).
* 8.000 Euro beim Kauf von E-Nutzfahrzeugen von 2,3 bis 7,5 Tonnen.
* 8.000 Euro beim Kauf von E-Nutzfahrzeugen von 2,3 bis 7,5 Tonnen.
Wer einen E-Transporter bis 4,25 Tonnen erwirbt, kann zusammen mit dem Umweltbonus des Bundes sogar Fördergelder in Höhe von 12.000 Euro beantragen.
Wer einen E-Transporter bis 4,25 Tonnen erwirbt, kann zusammen mit dem Umweltbonus des Bundes sogar Fördergelder in Höhe von 12.000 Euro beantragen.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Neben der Energiewirtschaft muss auch der Sektor Mobilität einen Beitrag zur Treibhausgasminderung leisten, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.
Deshalb wollen wir Gewerbetreibende für einen Umstieg auf elektrische Antriebe gewinnen.
Ganz gleich ob kleiner Handwerksbetrieb, Liefer- oder Pflegedienst oder großer Flottenbetreiber: Alle können das neue Angebot nutzen und unser Land zum Vorreiter einer emissionsarmen und innovativen Mobilität machen.
Datum: 2019-01-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erweitert-foerderprogramm-fuer-elektromobilitaet-unternehmen-erhalten-bis-zu;
Themen: Elektromobilität
# ?, Umweltbonus
# ?, Gewerbetreibende
# ?, Zuschuss
# ?, neue Kaufprämie
# ?, E-Mobilität
# ?, Elektrolastenfahrräder
# ?, Umstieg
# ?, elektrische Antriebe
# ?, gute Bonität
# ? 223. +++ (SEM)
Nach Fertigstellung im Jahr 2022 wird das jetzt in Münster entstehende Fabrikgebäude der Fraunhofer-Gesellschaft für den Forschungs- und Entwicklungsbetrieb unentgeltlich überlassen.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen: "Der Erwerb des Grundstücks ist ein weiterer konkreter Schritt, mit dem das Land Nordrhein-Westfalen seine umfangreichen Unterstützungsleistungen für die FFB in die Tat umsetzt.
Ich bin sicher, dass es auf Basis der bewährten Zusammenarbeit aller Akteure aus Stadt, Land, Bund und der Wissenschaft nun in kurzer Zeit gelingen wird, einen zukunftsweisenden und perfekt auf die Bedürfnisse der FFB zugeschnittenen Neubau in Münster zu realisieren.
"
"
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart erklärte in Düsseldorf: "Die Vorarbeiten für die einzige Batterieforschungsfabrik in Deutschland kommen voran.
Mit der Forschungsfertigung wollen wir wichtige Erkenntnisse für die Weiterentwicklung, Produktion und die wirtschaftliche Nutzung von innovativen Speichern gewinnen.
Denn sie sind eine Schlüsseltechnologie für die Zukunft zahlreicher Branchen in Deutschland.
Datum: 2020-01-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erwirbt-grundstueck-muenster-fuer-die-batterieforschungsfabrik;
Themen: Grundstück
# ?, Bau der Forschungsfertigung
# ?, Batteriezelle
# ?, Wirtschaftsförderung
# ?, Batterieforschungsfabrik
# ?, Wirtschaftsministerium
# ?, Pem
# ?, Projektteam von Fraunhofer-Gesellschaft
# ?, großes Areal
# ?, innovative Speicher
# ? 224. +++ (SEM)
Das Land steht zu seiner Verantwortung.
Priorität hat für uns jetzt, unsere Kommunen bestmöglich zu unterstützen und handlungsfähig zu machen.
Deshalb geben wir die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiter - und zwar bereits bevor der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Bundesgelder auch in Nordrhein-Westfalen ankommen.
"
"
Der stellvertretende Ministerpräsident und Flüchtlingsminister Joachim Stamp betonte: "Die Unterbringung und Versorgung der Kriegsopfer ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
Es ist daher konsequent, dass wir den Kommunen die Mittel vollumfänglich weitergeben.
Zudem baut das Land weiterhin kontinuierlich eigene Plätze aus und stimmt die Steuerung und alle anfallenden Herausforderungen eng mit den Kommunen ab.
Datum: 2022-04-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-leitet-bundesbeteiligung-den-fluechtlingskosten-von-430-millionen-euro;
Themen: Aufrechnung
# ?, Gesundheitskosten
# ?, Kleinkrämerei
# ?, Ergebnisse der Beratung
# ?, Flüchtlingskosten
# ?, nordrhein-westfälische Kommunen
# ?, Vorabend
# ?, Flüchtlingsminister
# ?, russischer Angriff
# ?, volle Höhe
# ? 225. +++ (SEM)
Dabei handelt es sich um mehr als eine Verdopplung der ursprünglich vorgesehenen Menge.
Das hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Kreisen und kreisfreien Städten in dem 13. Impferlass am Freitag, 26. März 2021, mitgeteilt.
Das hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Kreisen und kreisfreien Städten in dem 13. Impferlass am Freitag, 26. März 2021, mitgeteilt.
Aufgrund der nun vorliegenden Lieferzusagen des Bundes für den Impfstoff der Firma BioNTech kann das Gesundheitsministerium diese zusätzliche Impfdosen bereitstellen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Es ist sehr erfreulich, dass wir verlässliche Lieferzusagen erhalten und von erhöhten Liefermengen profitieren können.
Wir haben den Kommunen die notwendige Beinfreiheit gegeben mit den Impfdosen zügig in der Priorität 2 weiter zu impfen.
Wir haben den Kommunen die notwendige Beinfreiheit gegeben mit den Impfdosen zügig in der Priorität 2 weiter zu impfen.
Nun erhalten sie nochmals zusätzlich Impfstoff, um das Impfgeschehen voranzutreiben.
Datum: 2021-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-liefert-impfzentren-zusaetzliche-130000-impfdosen-der-firma-biontech;
Themen: Impfzentren
# ?, Impfstoffkontingent
# ?, Erstimpfungen
# ?, kreisfreie Städte
# ?, Kreise
# ?, Zusatzkontingente
# ?, erhöhte Liefermengen
# ?, notwendige Beinfreiheit
# ?, verlässliche Lieferzusagen
# ?, zusätzliche Impfdose
# ? 226. +++ (SEM)
"Mit dem Nachtragshaushalt geht die Landesregierung in Vorleistung für eine angemessene Versorgung von Flüchtlingen.
Flüchtlingsbetreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Der Bund muss dauerhaft und strukturell seinen Anteil an der Finanzierung tragen, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Menschen, die aus Krisengebieten zu uns geflohen sind, müssen hier zu Lande menschenwürdig versorgt werden - dazu gehört auch die Versorgung mit Bildung, die eine Integration oft erst ermöglicht."
"Trotz dieser zusätzlichen Aufgaben können wir die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro um 5 Millionen Euro senken", sagte der Minister.
Datum: 2015-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stellt-180-millionen-euro-und-792-neue-stellen-fuer-die-bildung-und-betreuung;
Themen: steigende Zahl
# ?, umfangreiche Unterstützung
# ?, Vorleistung
# ?, Betreuung
# ?, Anteil der Finanzierung
# ?, bundesweite Aufgaben
# ?, neue Steuerschätzung
# ?, Asylbewerbe
# ?, Flüchtlingsbetreuung
# ?, angemessene Versorgung
# ? 227. +++ (SEM)
Seit Regierungswechsel 593 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Bundesfernstraßen nach Nordrhein-Westfalen geholt
30. Dezember 2020 Straße Autobahn Baustelle Foto: panthermedia.net / Oliver Cramm
Mit einem Rekordergebnis beim Umsatz von Bauleistungen für das Jahr 2020 übergibt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen die Verantwortung für die Autobahnen ab dem 1. Januar 2021 an die Autobahn GmbH des Bundes.
Verkehr
Verkehr
Mit einem Rekordergebnis beim Umsatz von Bauleistungen für das Jahr 2020 übergibt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen die Verantwortung für die Autobahnen ab dem 1. Januar 2021 an die Autobahn GmbH des Bundes.
Mit einem Rekordergebnis beim Umsatz von Bauleistungen für das Jahr 2020 übergibt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen die Verantwortung für die Autobahnen ab dem 1. Januar 2021 an die Autobahn GmbH des Bundes.
"Seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen 2017 hat die Landesregierung 593 Millionen Euro mehr Bundesmittel nach Nordrhein-Westfalen geholt, als eigentlich vorgesehen war", sagte Verkehrsminister Wüst.
"Damit ist ein ganz wesentlicher Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt, endlich das uns zustehende Geld für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen auch zu nutzen."
Auch die abgeflossenen Straßenbaumittel sind seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich von 1,27 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf nunmehr 1,65 Milliarden Euro gestiegen (+ 29,75 Prozent): 1,39 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen, 262,8 Millionen Euro für Landesstraßen (siehe Tabelle).
Datum: 2020-12-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-uebergibt-verantwortung-fuer-autobahnen-mit-rekordergebnis-im-jahr-2020;
Themen: Regierungswechsel
# ?, Landesbetrieb
# ?, Bauleistungen
# ?, Verantwortung
# ?, Umsatz
# ?, 8-Punkte-Plan
# ?, Punkt des Koalitionsvertrags
# ?, Rekordergebnis von Autobahnen
# ?, externe Ingenieurleistungen
# ?, GmbH
# ? 228. +++ (SEM)
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Finanzen
Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen.
Die Landesregierung greift damit eine gemeinsame Vorlage der nordrhein-westfälischen Ministerien für Wirtschaft und Finanzen auf und gibt die vom Bund gewährte Verschiebung von Abrechnungsfristen umgehend an die Soforthilfe-Empfängerinnen und Empfänger weiter.
Rückzahlungen können bis Juni 2023 insgesamt oder in mehreren Teilen überwiesen werden.
Rückzahlungen können bis Juni 2023 insgesamt oder in mehreren Teilen überwiesen werden.
Individuelle Vereinbarungen zu Stundungen oder Ratenzahlungen müssen bis dahin nicht getroffen werden.
Individuelle Vereinbarungen zu Stundungen oder Ratenzahlungen müssen bis dahin nicht getroffen werden.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Mit schnellen und umfassenden Wirtschaftshilfen konnten wir Soloselbstständige, Freiberufler und Unternehmen wirksam unterstützen und so hunderttausende Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen sichern.
Die finanzielle Situation zahlreicher Kleinbetriebe ist jedoch nach wie vor angespannt.
Nach zwei Jahren eines zum Teil sehr weitreichenden Lockdowns brauchen die Betriebe und ihre Beschäftigten eine faire Chance, ihrer Arbeit so bald wie möglich wieder vollumfänglich nachgehen und Geld verdienen zu können.
Datum: 2022-01-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-verlaengert-die-rueckzahlungsfrist-bei-der-nrw-soforthilfe-bis-zum-30-juni;
Themen: aktuelle Coronawelle
# ?, finanzieller Spielraum
# ?, Freiberufler
# ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett
# ?, Kleinunternehmen
# ?, Liquiditätshilfe
# ?, Soforthilfe-Empfängerinnen
# ?, Unternehmen
# ?, Abrechnungsfristen
# ?, Situation von Kleinbetrieben
# ? 229. +++ (SEM)
Landesregierung bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein
18. August 2015 Innenminister Ralf Jäger und Regierungssprecher Thomas Breustedt stehen nebeneinander jeweils hinter einem Stehpult Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen.
Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramms nach Nordrhein-Westfalen.
Inneres
Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramms nach Nordrhein-Westfalen.
"Das gibt unseren Kommunen wichtigen Spielraum für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur.
Dafür legen wir eine gerechte, unbürokratische und rechtssichere Regelung vor", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.
Das gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können.
Datum: 2015-08-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-will-investitionsmilliarde-gerecht-und-unbuerokratisch-kommunen-verteilen;
Themen: Fördermittel
# ?, finanzschwache Kommunen
# ?, Gemeindefinanzierungsgesetz
# ?, Investitionen
# ?, Berechnungssystematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes
# ?, Einnahmekraft
# ?, Investitionsmilliarde
# ?, Eigenteil
# ?, Stehpult
# ?, geplante Verteilung
# ? 230. +++ (SEM)
"Neben einem stetigen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir uns auch Gedanken machen, wie wir das System auch unter Nutzung der industriellen Struktur unseres Landes flexibler machen, effizient steuern und gleichzeitig Versorgungssicherheit gewährleisten.
Mit diesem Projekt soll demonstriert werden, dass Klimaschutz made in NRW auch die intelligente Vernetzung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die innovative Flexibilisierung des Verbrauchs bedeutet", begrüßte Klimaschutzminister Remmel die Initiative zu dem Projektantrag.
Mit dem Pilotprojekt würden in NRW Investitionen von über 60 Millionen Euro ausgelöst, die durch Fördermittel des Bundes in zweistelliger Millionenhöhe ergänzt werden würden.
Der Schwerpunkt soll dabei im Ruhrgebiet liegen.
Der Schwerpunkt soll dabei im Ruhrgebiet liegen.
Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin sagte: "Virtuelle Kraftwerke stellen einen großen Schritt auf dem Weg zum Gelingen der Energiewende dar.
Mit ihrer Hilfe können erneuerbare Energien in Kombination mit der gesicherten Leistung konventioneller Kraftwerke und Nachfrageflexibilisierung mehr Systemverantwortung übernehmen.
" Der Minister machte deutlich, dass für die Energiewirtschaft und Industrie Chancen für neue Geschäftsmodelle, Dienstleistungen und innovative Produkte entstehen könnten, die weit über NRW hinausstrahlen: "Das umfasst Produkte auf allen Wertschöpfungsstufen, vor allem aus den Bereichen der Energietechnik, der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik und der Informations- und Kommunikationstechnik.
Datum: 2015-06-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-begruesst-initiative-aus-nrw-fuer-ein-virtuelles-kraftwerk-beim;
Themen: Erneuerbare Energie
# ?, Designnetz
# ?, sogenanntes virtuelle Kraftwerk
# ?, Energiewende
# ?, Stromnachfrage
# ?, intelligente Energie
# ?, Sonnenstrom
# ?, Windstrom
# ?, Projektkonsortium
# ?, Stromnetze
# ? 231. +++ (SEM)
Bislang wird diese Option für acht Baumaßnahmen genutzt.
Jetzt wurden Vereinbarungen für fünf weitere Baustellen getroffen.
Für die Beschleunigung der insgesamt 13 Maßnahmen stellt die Landesregierung einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag aus Mitteln des Bundes bereit.
Ziel der Beschleunigungsvergütung ist es, die Verkehrseinschränkungen soweit wie möglich zu reduzieren.
Seit 2017 nutzt das Land wieder die Möglichkeit, mit Bauunternehmen nachträglich Maßnahmen zur Beschleunigung von Baustellen zu vereinbaren.
Seit 2017 nutzt das Land wieder die Möglichkeit, mit Bauunternehmen nachträglich Maßnahmen zur Beschleunigung von Baustellen zu vereinbaren.
"Wir machen Tempo bei Erhalt, Modernisierung und dem bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur.
Mit der Beschleunigung der Baustellen kümmern wir uns weiter um das, was die Leute am meisten ärgert - wenn sie in der Baustelle stehen und es passiert nichts", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Die Vergütung ist für Baumaßnahmen vorgesehen, bei denen nach Einschätzung des Landesbetriebes Straßenbau NRW eine erhebliche Verbesserung durch beschleunigende Maßnahmen zu erwarten ist.
Das Geld wird an die Unternehmen ausgezahlt, wenn sie eine zuvor vereinbarte Bauzeitverkürzung tatsächlich erreicht haben.
Datum: 2019-03-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-forciert-die-beschleunigung-von-baustellen;
Themen: Beschleunigungsvergütung
# ?, Infrastrukturpaket
# ?, Maßnahme des Infrastrukturpakets
# ?, Ersatzneubau
# ?, Bundesautobahnen
# ?, Straßenbau
# ?, Verkehrszentrale
# ?, Bauunternehmen
# ?, Baustellenkoordination
# ?, Stabsstelle
# ? 232. +++ (SEM)
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert diese Schienenwege in diesem Jahr mit zehn Millionen Euro.
Die Förderung soll auch in den Folgejahren fortgesetzt werden.
Die Förderung des Bundes soll auf 90 Prozent aufgestockt, weitere Maßnahmen mit 75 Prozent gefördert werden.
"Wer mehr Güter auf die Schiene bringen will, muss in die entsprechende Infrastruktur investieren.
"Wer mehr Güter auf die Schiene bringen will, muss in die entsprechende Infrastruktur investieren.
Das tun wir mit dem nun anlaufenden Förderprogramm wieder.
Das tun wir mit dem nun anlaufenden Förderprogramm wieder.
Damit sichert das Land indirekt viele nordrhein-westfälische Arbeitsplätze in Unternehmen, die auf das Schienennetz der NE-Bahnen angewiesen sind", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
2012 hat die damalige Landesregierung die Infrastrukturförderung für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen eingestellt.
In Folge dessen ist es in den letzten Jahren auf diesen Strecken zu einem beträchtlichen Investitionsstau gekommen.
Datum: 2018-02-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-staerkt-schienengueterverkehr-land-kehrt-zur-foerderung-der;
Themen: Infrastrukturförderung
# ?, Nichtbundeseigene Bahn
# ?, nichtbundeseigene Eisenbahnen
# ?, Schienengüterverkehr
# ?, Betrieb von Bahnen
# ?, abhängige Vielzahl
# ?, beträchtlicher Investitionsstau
# ?, nordrhein-westfälische Arbeitsplätze
# ?, Hauptstreckennetz
# ?, räumliche Erschließung
# ? 233. +++ (SEM)
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen und die Kommunen bei der Integrationsarbeit zu entlasten.
Deswegen hat die Landesregierung im Frühjahr beschlossen, den 396 Kommunen und 31 Kreisen (einschließlich Städteregion Aachen) die Integrationspauschale des Bundes in der vollen Höhe von 432,8 Millionen Euro weiterzuleiten.
Jetzt wurden die Bewilligungsbescheide versendet und den Städten, Kreisen und Gemeinden die Mittel kurzfristig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt.
Der Verteilungsschlüssel ist in § 14c Teilhabe- und Integrationsgesetz festgelegt und richtet sich nach der Anzahl der örtlich aufhältigen geflüchteten Menschen.
Der Verteilungsschlüssel ist in § 14c Teilhabe- und Integrationsgesetz festgelegt und richtet sich nach der Anzahl der örtlich aufhältigen geflüchteten Menschen.
Für kleinere Gemeinden wurde ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.
Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp: "Die Städte, Kreise und Gemeinden sind die Orte, an denen gelungene Integration stattfindet.
Deswegen hält die nordrhein-westfälische Koalition Wort und unterstützt mit der Weiterleitung der Integrationspauschale die vielen Engagierten bei ihrer Arbeit.
Wir stehen für ein weltoffenes und freiheitliches Nordrhein-Westfalen und möchten, dass auch in Zukunft Integration bei uns gelebt wird.
Datum: 2019-10-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-unterstuetzt-kommunen-bei-der-integration-von-fluechtlingen;
Themen: Integrationspauschale
# ?, Weiterleitung
# ?, volle Höhe
# ?, Nordrhein-Westfale
# ?, Verbindlichkeit
# ?, Integrationsarbeit
# ?, Kommunen
# ?, Kreise
# ?, Förderung für Einbürgerung
# ?, befristete Ausnahmeregelung
# ? 234. +++ (SEM)
Deshalb stocken wir unser Programm auf rund 32 Millionen Euro auf und bieten gleichzeitig als Land im Rahmen der NRW-Soforthilfe jenen Antragsstellern einen Vertrauensschutz, die bis Ende April die NRW-Soforthilfe für ihren Lebensunterhalt beantragt haben.
"
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Bundesländer haben sich beim Bund nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die von der Krise hart getroffenen Solo-Selbstständigen Teile der Soforthilfe auch zur Sicherung ihres Lebensunterhalts einsetzen können.
Die Bundesregierung ist dieser parteiübergreifenden Forderung der Länder bedauerlicherweise nicht gefolgt.
Ich freue mich, dass wir mit der NRW-Vertrauensschutz-Lösung den Solo-Selbstständigen helfen, die Folgen der Krise abzumildern.
Datum: 2020-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-weitet-investitionen-die-nrw-soforthilfe-und-das-mkw;
Themen: Grundsicherung
# ?, Monate
# ?, Investitionen
# ?, Finanzaufwendungen
# ?, laufende Sachaufwendungen
# ?, schnelle faire Vertrauensschutzlösung
# ?, Wille der Bundesregierung
# ?, Lebensunterhalt
# ?, Soloselbstständige
# ?, Kleinunternehmen
# ? 235. +++ (SEM)
Der größte Teil davon - 288 Millionen und 792 Stellen - ist für die Versorgung, die Bildung und Betreuung von Asylbewerbern und zur Verfahrensbeschleunigung vorgesehen.
Gebraucht werden vor allem Lehrerinnen und Lehrer, um die Schülerinnen und Schüler unter den Flüchtlingen adäquat unterrichten zu können.
Gebraucht werden vor allem Lehrerinnen und Lehrer, um die Schülerinnen und Schüler unter den Flüchtlingen adäquat unterrichten zu können.
In den genannten Ausgaben sind auch die 108 Millionen Euro enthalten, die der Bund nach dem jüngsten Flüchtlingsgipfel zusätzlich bereit stellt und die in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet werden.
"Der heute vom Landtag beschlossene Nachtragshaushalt ist die Grundlage für eine angemessene und menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro wird trotz dieser Ausgaben um 5 Millionen Euro gesenkt, da den zusätzlichen Ausgaben Mehreinnahmen von 319 Millionen Euro gegenüber stehen, davon allein rund 160 Millionen Euro durch die Übertragung der Ergebnisse der Steuerschätzung auf NRW.
Die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro wird trotz dieser Ausgaben um 5 Millionen Euro gesenkt, da den zusätzlichen Ausgaben Mehreinnahmen von 319 Millionen Euro gegenüber stehen, davon allein rund 160 Millionen Euro durch die Übertragung der Ergebnisse der Steuerschätzung auf NRW.
Konkret werden die zusätzlichen Mittel 2015 unter anderem für den Um- und Ausbau von mehr als 16.500 Unterbringungsplätzen sowie für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge gebraucht.
Datum: 2015-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-2-nachtragshaushalt-2015;
Themen: steigende Zahl
# ?, umfangreiche Unterstützung
# ?, Landtag
# ?, angemessene menschenwürdige Versorgung
# ?, neue Stellen
# ?, Krisengebiete
# ?, Betreuung
# ?, genannte Ausgaben
# ?, Grundlage
# ?, angemessene Versorgung
# ? 236. +++ (SEM)
Nach der Bund-/Länder-Einigung und dem Entwurf eines Kohleausstieggesetzes des Bundes liegt der Fahrplan vor, wann welche Kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt werden sollen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Nach der Bund-/Länder-Einigung vom 15. Januar dieses Jahres und dem Entwurf eines Kohleausstieggesetzes des Bundes liegt der Fahrplan vor, wann welche Kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt werden sollen.
Jetzt hat die RWE Power AG dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen ihre Vorstellungen für eine neue Tagebauplanung vorgelegt.
Die Landesregierung wird diese nun prüfen und die Vorgaben für die räumliche Verkleinerung der Tagebaue sowie die sich daraus ergebenden Zukunftsperspektiven für die Region erarbeiten.
Die Landesregierung wird diese nun prüfen und die Vorgaben für die räumliche Verkleinerung der Tagebaue sowie die sich daraus ergebenden Zukunftsperspektiven für die Region erarbeiten.
Ziel ist es, diese bis zum Jahresende in Form einer "Leitentscheidung für das Rheinische Revier" zu beschließen.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir werden die Pläne von RWE sorgfältig prüfen.
Die Landesregierung hat ihre Erwartungshaltung bereits klar formuliert: Neben dem Ziel, den Hambacher Forst zu erhalten, soll auch ein innerhalb des Abbaugebietes liegendes Waldgebiet, das an das benachbarte FFH-Gebiet Steinheide angrenzt, sowie der Merzenicher Erbwald erhalten bleiben.
Das gilt ebenfalls für die Ortschaft Morschenich.
Datum: 2020-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leitentscheidungsprozess-gestartet-rwe-power-legt-angepasste-tagebauplanung-fuer;
Themen: Kohleausstiegsgesetz
# ?, rheinisches Revier
# ?, angepasste Tagebauplanung
# ?, Fahrplan
# ?, Tagebaue
# ?, rheinisches Braunkohlerevier
# ?, Vorstellungen
# ?, Jahresende
# ?, Pläne
# ?, Abbaugebiet
# ? 237. +++ (SEM)
Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr im ersten Teil des Nahmobilitätsprogramms 156 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Für die Förderung der Projekte steht die Rekordsumme von insgesamt 50,3 Millionen Euro aus dem Programm zur Förderung der Nahmobilität bereit.
Darin enthalten sind erstmalig 40,2 Millionen Euro vom Bund für die Förderung kommunaler Fahrradinfrastrukturprojekte.
Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Investitionsmittel hinzu.
Insgesamt stehen damit rund 59,9 Millionen Euro für eine bessere Nahmobilität zur Verfügung.
"Wir machen Mobilität besser, sicherer und sauberer.
Gut ausgebaute, sichere Rad- und Fußwege bedeuten mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Kommunen.
Ich freue mich, dass auch der Bund mithilft, Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, den Rad- und Fußgängerverkehr zu verbessern", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Gefördert werden neben Radwegen, Fahrradabstellanlagen und Gehwegen auch Fußgängerüberwege, die den Verkehr sicherer machen.
Außerdem ist die Förderung von Wegweisern, Ladestationen für Pedelecs, Öffentlichkeitsarbeit und Modal-Split-Erhebungen Bestandteil des Programms im Jahr 2021.
Datum: 2021-03-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-50-millionen-euro-rekordfoerderung-fuer-rad-und-fussverkehr-den-kommunen;
Themen: Radverkehr
# ?, Teil des Nahmobilitätsprogramms
# ?, Fußverkehr
# ?, Nahmobilitätsprogramm
# ?, Förderung
# ?, Sonderprogramm
# ?, Bestandteil
# ?, kommunale Fahrradinfrastrukturprojekte
# ?, Rekordförderung
# ?, kommunale Investitionsmittel
# ? 238. +++ (SEM)
In Nordrhein-Westfalen engagieren sich viele tausend Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich für die Integration und Teilhabe von geflüchteten und neu zugewanderten Menschen.
In Flüchtlingsinitiativen, Nachbarschaftsgruppen, Sportvereinen, bei Trägern der freien Wohlfahrtspflege sowie in christlichen, islamischen und jüdischen Gemeinden tragen die Freiwilligen wesentlich zur sozialen Eingliederung der Neuankömmlinge bei.
Integrationsminister Rainer Schmeltzer sieht in dem Engagement den Ausdruck der Weltoffenheit und der Bereitschaft der Menschen, sich aktiv für Demokratie einzusetzen: "Bund, Länder und Kommunen haben in den vergangenen drei Jahren viel geleistet, um geflüchtete Menschen angemessen aufzunehmen, unterzubringen und sie erfolgreich zu integrieren.
Diese Anstrengungen wären nicht so erfolgreich gewesen, hätten die vielen Freiwilligen vor Ort ihre Tatkraft, ihre Zeit und ihr Wissen nicht eingebracht, damit sich die neu zugewanderten Menschen bei uns orientieren, zurechtfinden und wohlfühlen können.
Deshalb werden wir auch in diesem Jahr das erfolgreiche Programm 'KOMM-AN NRW' fortsetzen.
Datum: 2017-04-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-sieben-millionen-euro-fuer-ehrenamtliches-engagement-der-fluechtlingshilfe;
Themen: ehrenamtliches Engagement
# ?, erfolgreiches Programm
# ?, Flüchtlingshilfe
# ?, freiwilliges Hilfsangebot
# ?, soziale Eingliederung
# ?, Nachbarschaftsgruppen
# ?, Flüchtlingsinitiativen
# ?, Neuankömmlinge
# ?, Teilhabe
# ?, Weltoffenheit
# ? 239. +++ (SEM)
Den entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr hat das Kabinett gebilligt.
Der Entwurf wird nun nach den Sommerferien im Landtag beraten.
Der Entwurf wird nun nach den Sommerferien im Landtag beraten.
Mit den vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen Mitteln sollen beispielsweise mehr Gelder für den ÖPNV in die Ballungsgebiete und den ländlichen Raum fließen und landesweit die Barrierefreiheit an den Haltestellen und in den Fahrzeugen erhöht werden.
Verkehrsminister Michael Groschek: "In keinem anderen Bundesland pendeln so viele Menschen wie bei uns.
Deswegen ist es so wichtig, dass der Bund NRW mehr Geld für den ÖPNV bereitstellen will.
Deswegen ist es so wichtig, dass der Bund NRW mehr Geld für den ÖPNV bereitstellen will.
Das ist auch dringend nötig, denn wir wollen noch mehr Menschen von Bus und Bahn überzeugen und auch die Speckgürtel der Ballungszentren besser anbinden.
Datum: 2016-07-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-bus-bahn-und-strassenbahnen-kabinett-billigt-gesetzentwurf-zur;
Themen: Straßenbahnen
# ?, Regionalisierungsmittel
# ?, Bahn
# ?, Finanzmittel
# ?, Kabinett
# ?, Dynamisierungsrate
# ?, Entwurf des ÖPNV-Gesetzes
# ?, Stadtbahnbereich
# ?, Streitschlichterrolle
# ?, Stärkung für Öffentlicher Personennahverkehr
# ? 240. +++ (SEM)
Um ihre Nutzung konsequent zu beenden, muss der vollständige und endgültige Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette erfolgen.
Deshalb hat NRW nach der Atomkatastrophe in Fukushima Anträge in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, die Urananreicherungsanlage Gronau in den Atomausstieg einzubeziehen.
Gleichzeitig hatte die Landesregierung die Sicherheitsüberprüfung der Anlage um zwei Jahre vorgezogen und dafür gesorgt, dass Gronau in den Stresstest des Bundes einbezogen wird.
Zusätzlich hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage der atomrechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherung in Gronau prüfen zu lassen.
Zusätzlich hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage der atomrechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherung in Gronau prüfen zu lassen.
Die Ergebnisse hat Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin heute den wirtschaftspolitischen Sprechern aller Landtagsfraktionen im Beisein von Gutachter Prof. Wolfgang Ewer vorgestellt.
Demnach sei eine rechtssichere Beendigung des Betriebs derzeit nicht möglich, da die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Pflichtwiderruf oder einen Ermessenswiderruf nicht erfüllt seien.
Es bestünde auch keine juristische Handhabe, die Einstellung des Betriebs der Urananreicherungsanlage Gronau anzuordnen.
Datum: 2013-07-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-bundesregierung-muss-endlich-handeln-damit-der-atomausstieg;
Themen: Betrieb der Urananreicherungsanlage
# ?, atomrechtliche Zulässigkeit
# ?, gesamte nukleare Brennstoffkette
# ?, vollständiger endgültige Ausstieg
# ?, Atomkatastrophe
# ?, Atomkraft
# ?, Sicherheitsüberprüfung
# ?, Stresstest
# ?, Rechtsgutachten
# ?, Energieerzeugung
# ? 241. +++ (SEM)
Abgestimmtes Konzept für Breitbandausbau nötig
Minister Duin: Minister Dobrindt sollte auf Alleingänge verzichten und endlich ein mit den Ländern abgestimmtes Konzept für den Breitbandausbau vorlegen
Bisher hat der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht
16. September 2015
16. September 2015
Angesichts der Kritik aus der Unionsfraktion am Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen lädt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die CDU dazu ein, sich gemeinsam in Berlin für die nötigen Mittel zum Breitbandausbau einzusetzen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Angesichts der Kritik aus der Unionsfraktion am Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen lädt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die CDU dazu ein, sich gemeinsam in Berlin für die nötigen Mittel zum Breitbandausbau einzusetzen:
Datum: 2015-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-minister-dobrindt-sollte-auf-alleingaenge-verzichten-und-endlich-ein;
Themen: Breitbandausbau
# ?, Unionsfraktion
# ?, nötige Mittel
# ?, Hausaufgaben
# ?, Kritik
# ?, Oppositionsrituale
# ?, konsensfähiges Konzept
# ?, nötiges Konzept
# ?, restliche Lücken
# ?, Alleingänge
# ? 242. +++ (SEM)
Der Großteil der Kommunen hat sich dafür entschieden, einen Breitbandkoordinator einzustellen, damit die Versorgung mit schnellem Internet aus einer Hand organisiert werden kann.
"Ein zentraler Ansprechpartner im Kreis oder in der Stadt ist aus Sicht des Landes für ein planvolles Vorgehen beim Netzausbau unverzichtbar.
Es kommt auf die lokalen Akteure an, wenn es darum geht, den Breitbandausbau voranzutreiben und dafür die Fördermittel aus Bund und Land optimal zu nutzen", sagte Wirtschaftsminister Duin bei der Übergabe der Bescheide.
Der Einsatz eines Breitbandkoordinators macht es für die Kommunen einfacher, Fördermittel aus den verschiedenen Fördertöpfen zu erhalten, um dann konkrete Ausbauprojekte zu finanzieren.
Akteure, die die Bedingungen und den Bedarf vor Ort kennen und die lokalen Möglichkeiten einschätzen können, sollen den Netzausbau überall dort vorantreiben, wo ein Ausbau für die Telekommunikationsunternehmen wegen zu geringer Renditeaussichten unattraktiv ist.
Datum: 2016-09-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-wir-unterstuetzen-unsere-kreise-und-kreisfreien-staedte-bei-der;
Themen: Breitbandausbau
# ?, Zuwendungsbescheide
# ?, Netzausbau
# ?, Kommunen
# ?, Großteil
# ?, Koordination
# ?, konkrete Ausbauprojekte
# ?, Fördertöpfe
# ?, lokale Möglichkeiten
# ?, planvolles Vorgehen
# ? 243. +++ (SEM)
Vor der Debatte im Bundesrat erklärte Duin: "Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt.
In Wahrheit geht es ihr um Klientelpolitik.
" Der Bund will mit der Gesetzesänderung die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden und Massenpostsendungen künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes scharf kritisiert.
Vor der Debatte morgen im Bundesrat erklärte Duin: "Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt.
In Wahrheit geht es ihr um Klientelpolitik.
Datum: 2013-09-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-zur-vom-bund-geplanten-novellierung-des-postgesetzes-der;
Themen: Stärkung für Wettbewerb
# ?, deutscher Postmarkt
# ?, Briefzustellverträge
# ?, Bundesregierung für Novellierung
# ?, Großkunden des Briefzustellvertrags
# ?, Massenpostsendungen
# ?, Klientelpolitik
# ?, Bundesrat
# ?, Bundesnetzagentur
# ?, Wahrheit
# ? 244. +++ (SEM)
NRW setzt große Hoffnung in schnellere Asylverfahren
25. September 2015
25. September 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht in den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels ein klares Signal, dass der Bund endlich seine Verantwortung bei der Bewältigung der riesigen Herausforderung übernehme.
Der Innenminister begrüßt zudem, dass der Bund den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder um eine Milliarde Euro erhöht.
"Wir reichen den NRW-Anteil von 216 Millionen Euro eins zu eins an die Kommunen weiter", erklärte Jäger.
"Wir reichen den NRW-Anteil von 216 Millionen Euro eins zu eins an die Kommunen weiter", erklärte Jäger.
Inneres
Datum: 2015-09-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-nrw-gibt-2015-zusaetzlich-216-millionen-euro-eins-zu-eins-kommunen;
Themen: Flüchtlingsgipfel
# ?, riesige Herausforderung
# ?, klares Signal
# ?, Beschlüsse
# ?, Schlüssel für Lösung
# ?, enormer Anreiz
# ?, zusätzliche Entscheider
# ?, Unterbringung
# ?, Kommunen
# ?, nationale Aufgabe
# ? 245. +++ (SEM)
Landesregierung begrüßt Initiative des Bundes zur Beschleunigung des Baus der Talbrücke Rahmede
11. Februar 2022 Straße Autobahn Baustelle Foto: panthermedia.net / Oliver Cramm
Über den weiteren Fortlauf der geplanten Sprengung der Rahmetalbrücke an der A45 und dem Errichten einer neuen Brücke haben am Donnerstag, 10. Februar 2022, Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und die Autobahn GmbH des Bundes im Rahmen eines Spitzentreffens informiert.
Verkehr Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Über den weiteren Fortlauf der geplanten Sprengung der Rahmetalbrücke an der A45 und dem Errichten einer neuen Brücke haben am Donnerstag, 10. Februar 2022, Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und die Autobahn GmbH des Bundes im Rahmen eines Spitzentreffens informiert.
Datum: 2022-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-begruesst-initiative-des-bundes-zur-beschleunigung-des-baus-der;
Themen: Bund
# ?, geplante Sprengung
# ?, neue Brücke
# ?, Spitzentreffen
# ?, Beschleunigung
# ?, Beauftragte
# ?, Talbrücke
# ?, Diskussionsrunde
# ?, Brückenkrise
# ?, Bürgerbeauftragte
# ? 246. +++ (SEM)
Die Ministerinnen Barbara Steffens (Gesundheit) und Svenja Schulze (Wissenschaft) sowie Minister Garrelt Duin (Wirtschaft) zeichnen insgesamt 15 Projekte aus, die vor allem zu einer Verbesserung der sektorübergreifenden Versorgung von Menschen mit Demenzerkrankungen und der Versorgung im Quartier beitragen sollen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Wettbewerbs waren telematische, telemedizinische und medizintechnische Produkte und Dienstleistungen.
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe werden den Stand der Landesinitiative ebenfalls am 16.11. besuchen und sich unter anderem über aktuelle Projekte zur Umsetzung des geplanten eHealth-Gesetzes informieren.
Am zweiten Messetag (17.11.) wird die niederländische Gesundheits-ministerin Edith Schippers den Landesstand besuchen.
In Halle 15 (Stand D 05) stellt die Landesinitiative eGesundheit.nrw Projekte zur Einführung nutzerorientierter Telematik- und Telemedizinanwendungen vor.
Datum: 2015-11-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medica-2015;
Themen: Siegerprojekte des Leitmarktwettbewerbs
# ?, Gemeinschaftsstand
# ?, Medizinprodukte
# ?, Leitmarktwettbewerb
# ?, Dienstleistungen
# ?, Fakten
# ?, Bedeutung der Telemedizin
# ?, Telematikmedizinanwendungen
# ?, Telemedizinanwendungen
# ?, detailliertes Veranstaltungsprogramm
# ? 247. +++ (SEM)
Deshalb haben das Niederländische Generalkonsulat, die Wirtschaftsförderung Köln, NRW.
International und das Verkehrsministerium zu einer Brückeninfrastrukturkonferenz nach Köln eingeladen.
Unter der Schirmherrschaft von Verkehrsminister Michael Groschek wollen sich deutsche und niederländische Unternehmen, Vertreter von Kommunen sowie die jeweiligen Straßenbauverwaltungen über ihre Erfahrungen, Probleme und Lösungen bei Infrastrukturprojekten austauschen.
Zudem soll die Vernetzung verschiedener Firmen, Organisationen und Verwaltungen auf beiden Seiten der Grenze weiter ausgebaut werden.
"In den Niederlanden und in Nordrhein-Westfalen stehen erneuerungsbedürftige Brücken", sagte Groschek anlässlich der Konferenz.
" Der Güterverkehr zwischen Ost und West, Nord und Süd quer durch Europa werde in den kommenden Jahren immer weiter zunehmen. "
Um diese gewaltigen Verkehre zu steuern, werden alle Verkehrsträger von Bedeutung sein.
Und hier sind Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert", so Groschek weiter.
"Wie wir heute gesehen haben, existieren in Deutschland und den Niederlanden auch unterschiedliche Ansätze um die Brückeninfrastrukturthematik in Angriff zu nehmen.
Die einzelnen Herangehensweisen bieten alle für sich Vorteile.
Datum: 2015-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsch-niederlaendische-brueckeninfrastrukturkonferenz-koeln-gemeinsame-probleme;
Themen: gemeinsame Probleme
# ?, niederländisches Generalkonsulat
# ?, nächste Jahrzehnte
# ?, Wirtschaftsförderung
# ?, Grenze
# ?, Firmen
# ?, Erneuerung
# ?, Brückeninfrastrukturthematik
# ?, Fragen des Planungsrechts
# ?, Vertragsmanagements
# ? 248. +++ (SEM)
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat den im Koalitionsvertrag angekündigten Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Verkehr
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat den im Koalitionsvertrag angekündigten Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Der Masterplan macht die wesentlichen Projekte im Bundesfernstraßenbau in den kommenden Jahren deutlich.
Der Masterplan macht die wesentlichen Projekte im Bundesfernstraßenbau in den kommenden Jahren deutlich.
Er zeigt, wie die Landesregierung die vom Bund beauftragten Straßenprojekte abarbeiten wird.
Allein für Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 200 Straßenprojekte mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 festgelegt.
"Die Vielzahl der Projekte zeigt: Der Investitionsstau ist so groß, dass nicht alle Maßnahmen gleichzeitig gebaut werden können.
Datum: 2018-01-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/masterplan-zur-umsetzung-des-fernstrassenbedarfsplans-fahrplan-fuer-die-wichtigsten;
Themen: Masterplan
# ?, Fernstraßenbedarfsplan in Nordrhein-Westfalen
# ?, Bedarfsplan
# ?, Umsetzung
# ?, Baukapazitäten
# ?, verbessertes Projektmanagement
# ?, Koalitionsvertrag
# ?, Bundesfernstraßenbau
# ?, neue Transparenz
# ?, wesentliche Projekte
# ? 249. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Pinkwart und Bundesminister Wissing tauschen sich in Berlin über Digitalisierung aus
Minister Pinkwart und Bundesminister Wissing tauschen sich in Berlin über Digitalisierung aus
Bundesminister Wissing: Digital ist besser - Wir werden uns genau anschauen, welche Elemente erfolgreicher Digitalpolitik wir auf den Bund übertragen können
Minister Pinkwart: Mit dem Wirtschaftsserviceportal hat Nordrhein-Westfalen eine Blaupause entwickelt, die wir deutschlandweit nutzen können Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Über die Chancen der Digitalisierung und notwendige Weichenstellungen im Bund und in den Ländern tauschten sich der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, und Prof. Dr. Andreas Pinkwart, nordrhein-westfälischer Wirtschafts- und Digitalminister, heute (4. Februar) mit Expertinnen und Experten aus Industrie, Mittelstand und Digitalwirtschaft in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund aus.
Datum: 2022-02-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-und-bundesminister-wissing-tauschen-sich-berlin-ueber;
Themen: erfolgreiche Digitalpolitik
# ?, Digitalisierung
# ?, Digitalwirtschaft
# ?, Länder
# ?, digitaler Wandel
# ?, Digitalpläne
# ?, Produktionsorten
# ?, Schwerlasten
# ?, Umsetzungsstau
# ?, Windkrafträder
# ? 250. +++ (IR)
Ministerpräsident Wüst empfängt österreichischen Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer
Download (3 MB) Ministerpräsident Wüst empfängt österreichischen Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer
Ministerpräsident Wüst empfängt österreichischen Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer
Download (1 MB) Ministerpräsident Wüst empfängt österreichischen Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer
Datum: 2026-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-empfaengt-oesterreichischen-bundesminister-wolfgang;
Themen: Download
# ?, tragfähige Beziehungen
# ?, zentrale Voraussetzung
# ?, nachhaltiges Wachstum
# ?, Bürokratieabbau
# ?, Ansatz der Beweislastumkehr
# ?, echte Entlastungen
# ?, hohe Arbeitskosten
# ?, klarer industriepolitische Kurs
# ?, wirksame Staatsmodernisierung
# ? 251. +++ (SEM)
Wörtlich heißt es dazu in der Corona-Test-und-Quarantäne-Verordnung: "Arbeitgeber, die Beschäftigte einsetzen, die täglich oder mehrfach wöchentlich von ihrem Wohnort in einem Hochinzidenzgebiet zur Arbeit kommen, sind verpflichtet, diesen Beschäftigten auf Kosten des Arbeitgebers zwei Mal wöchentlich einen Schnell- oder Selbsttest anzubieten und ihnen das Ergebnis im Verfahren zu bestätigen."
Diese Änderung erfolgt im Vorgriff auf eine in den nächsten Tagen erfolgende Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes, nach der dann Arbeitgeber allen in Präsenz tätigen Arbeitnehmern zwei Tests pro Wochen anbieten müssen.
Mit der zweiten wichtigen Ergänzung setzt die Landesregierung einen Beschluss der Gesundheitsminister der Bundesländer und des Bundes von Anfang dieser Woche um.
Demnach müssen symptomlose Personen, die bereits eine Zweitimpfung erhalten haben und somit über einen nach RKI-Definition vollständigen Impfschutz verfügen, nicht mehr in Quarantäne, wenn sie Kontaktperson einer positiv auf das Coronavirus getesteten Person sind.
Hierzu führt die Verordnung aus: "Bei symptomlosen Personen, die über einen gemäß RKI-Definition vollständigen Impfschutz gegen eine SARS-CoV-2-Infektion mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff verfügen, entfällt die Quarantänepflicht."
Datum: 2021-04-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-corona-test-und-quarantaeneverordnung-vollstaendig-geimpfte-kontaktpersonen;
Themen: neue Corona-Test-Und-Quarantäneverordnung
# ?, Arbeitgeber
# ?, Hochinzidenzgebiete
# ?, Corona-Test-Und-Quarantäne-Verordnung
# ?, geimpfte Kontaktpersonen
# ?, tätige Arbeitnehmer
# ?, vorausgegangene Impfung
# ?, Coronaarbeitsschutzverordnung
# ?, Kontaktperson
# ?, Sars-cov-2infektion
# ? 252. +++ (IR)
Gruppenbild mit Ministerpräsident Armin Laschet und den neuen Ordensträgern Ministerpräsident a.D. Professor Dr. Kurt Biedenkopf, Bundesminister a.D. Gerhart Baum, Staatsministerin a.D. Birgit Fischer und Reiner Priggen.
Download (3 MB) Verleihung des Landesverdienstordens an Bundesminister a.D. Gerhart Baum
Ministerpräsident Armin Laschet hat am heutigen 71. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen den Einsatz und die Leistungen von Ministerpräsident a.D. Professor Dr. Kurt Biedenkopf, Bundesminister a.D. Gerhart Baum, Staatsministerin a.D. Birgit Fischer und Reiner Priggen mit dem Landesverdienstorden gewürdigt.
Verleihung des Landesverdienstordens an Bundesminister a.D. Gerhart Baum
Download (3 MB) Verleihung des Landesverdienstordens an Ministerpräsident a.D. Professor Dr. Kurt Biedenkopf
Datum: 2017-08-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein;
Themen: Landesverdienstorden
# ?, Verdienstorden
# ?, Verleihung
# ?, Leistungen
# ?, staatliche Gewalt
# ?, Landeshaus
# ?, Jahrzehnte
# ?, Anwalt
# ?, Einsatz
# ?, andere Sichtweisen
# ? 253. +++ (IR)
Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, ist in der Nacht zum Sonntag im Alter von 80 Jahren in Bonn gestorben.
Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, ist in der Nacht zum Sonntag im Alter von 80 Jahren in Bonn gestorben.
Ministerpräsident Armin Laschet:
Als Ministerpräsident und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit blieb er ein streitbarer Charakter und war maßgeblich an der Umsetzung der Agenda 2010 beteiligt.
Datum: 2020-09-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-trauert-um-ministerpraesident-ad-wolfgang-clement;
Themen: Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
# ?, Nacht
# ?, anhaltender Aufschwung
# ?, moderner Gestalter
# ?, wichtige Reformen
# ?, Widerstände
# ?, Journalist
# ?, Bundesminister
# ?, Feier für Gründungstag
# ?, Gründungstag in Köln
# ? 254. +++ (IR)
Reul ordnet Trauerbeflaggung zu Ehren von Ministerpräsident a.D. und Bundesminister a.D. Wolfgang Clement an
Minister Herbert Reul hat zu Ehren von Herrn Ministerpräsident a.D. und Bundesminister a.D. Wolfgang Clement Trauerbeflaggung angeordnet.
Minister Herbert Reul hat für kommenden Dienstag (13. Oktober 2020) zu Ehren von Herrn Ministerpräsident a.D. und Bundesminister a.D. Wolfgang Clement Trauerbeflaggung angeordnet.
Datum: 2020-10-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-ordnet-trauerbeflaggung-zu-ehren-von-ministerpraesident-ad-und-bundesminister;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, Ehren
# ?, Anordnung
# ?, öffentliches Recht
# ?, Ministerpräsident
# ?, Trauermast
# ?, Dienstgebäude
# ?, NRW-Flagge
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ? 255. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Wirtschaftsministerinnen und -minister beraten in Düsseldorf mit Bundesminister Altmaier
Wirtschaftsministerinnen und -minister beraten in Düsseldorf mit Bundesminister Altmaier
Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, machten sich die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder für Maßnahmen stark, die klimafreundliche Innovationen und Investitionen fördern, Regulierungen und andere Hemmnisse durch Bund und EU abbauen sowie Carbon Leakage zu Lasten heimischer Anbieter verhindern.
Datum: 2021-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsministerinnen-und-minister-beraten-duesseldorf-mit-bundesminister;
Themen: Wirtschaftsministerkonferenz
# ?, Materialknappheit
# ?, offene Märkte
# ?, Wirtschaftsministerinnen
# ?, Carbon
# ?, Länder
# ?, andere Hemmnisse
# ?, heimische Anbieter
# ?, innerstädtische Unternehmen
# ?, preisgünstiger Wasserstoff
# ? 256. +++ (IR)
Der langjährige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, ist in der vergangenen Nacht im Alter von 84 Jahren gestorben.
Der langjährige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, ist in der vergangenen Nacht im Alter von 84 Jahren gestorben.
1 / 7 Ministerpräsident Armin Laschet zum Tod von Bundesarbeitsminister a.D. Norbert Blüm
Ministerpräsident Armin Laschet zum Tod von Bundesarbeitsminister a.D. Norbert Blüm
Der langjährige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, ist in der vergangenen Nacht im Alter von 84 Jahren gestorben.
Datum: 2020-04-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zum-tod-von-bundesarbeitsminister-ad-norbert-bluem;
Themen: Tod
# ?, langjährige Bundesminister
# ?, Sozialordnung
# ?, vergangene Nacht
# ?, Pressestatement
# ?, Alter
# ?, Download
# ?, Einführung der Pflegeversicherung
# ?, Mächtige
# ?, Nachkriegsgeschichte
# ? 257. +++ (IR)
Der ehemalige Bundesminister des Innern, Gerhart Rudolf Baum, ist im Alter von 92 Jahren verstorben.
Der ehemalige Bundesminister des Innern, Gerhart Rudolf Baum, ist im Alter von 92 Jahren verstorben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Gerhart Baum war Zeit seines Lebens ein wacher Geist, ein scharfer Analytiker und ein umtriebiger Anwalt der Menschenrechte und des Liberalismus.
Datum: 2025-02-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-gerhart-baum;
Themen: Tod
# ?, Menschenrechte
# ?, Anwalt von Menschenrechten
# ?, Bombennacht
# ?, Opfer des Ramsteinunglücks
# ?, Ramsteinunglück
# ?, ganzes Handeln
# ?, Liberalismus
# ?, Liberalität
# ?, scharfer Analytiker
# ? 258. +++ (IR)
Von 1994 bis 1998 leitete sie die Abteilung Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik der CDU-Bundesgeschäftsstelle.
2002 wurde sie in den Fraktionsvorstand gewählt und war von 2002 bis 2005 Beauftragte der Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz und Lebensmittelrecht und von 2005 bis 2007 Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
2007 berief Bundeskanzlerin Angela Merkel sie als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Von 2009 bis 2013 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Datum: 2018-05-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ursula-heinen-esser-zur-neuen-ministerin-fuer-umwelt-landwirtschaft-natur-und;
Themen: neue Ministerin
# ?, Amtsgeschäfte
# ?, Naturschutz
# ?, Landwirtschaft
# ?, parlamentarische Staatssekretärin
# ?, Reaktorsicherheit
# ?, Bundesminister
# ?, Ernährung
# ?, Bundesgesellschaft für Endlagerung
# ?, Bundestagsfraktion
# ? 259. +++ (IR)
Die Ordensübergabe an den scheidenden Vorsitzenden des Vorstandes der RAG-Stiftung, früheren Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und früheren Vorstandsvorsitzenden von Evonik Industries fand im Rahmen einer Feierstunde in der Staatskanzlei statt.
Ministerpräsident Laschet verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen
Download (1 MB) Ministerpräsident Laschet verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet zeichnet Dr. Werner Müller mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen aus
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag, 17. April 2018, Bundesminister a.D. Dr. Werner Müller mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Die Ordensübergabe an den scheidenden Vorsitzenden des Vorstandes der RAG-Stiftung, früheren Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und früheren Vorstandsvorsitzenden von Evonik Industries fand im Rahmen einer Feierstunde in der Staatskanzlei statt.
Datum: 2018-04-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zeichnet-dr-werner-mueller-mit-dem-verdienstorden;
Themen: Ordensübergabe
# ?, Feierstunde
# ?, Dienst
# ?, Technologie
# ?, Vorstand
# ?, Download
# ?, Rahmen
# ?, Wirtschaft
# ?, Laudatio
# ?, Staatskanzlei
# ? 260. +++ (IR)
Der Stabilitätsrat, bestehend aus dem Bundesminister der Finanzen, den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder sowie der Bundeswirtschaftsministerin, attestiert, dass das Land haushaltspolitisch solide aufgestellt ist und die Schuldenbremse einhält.
Der Stabilitätsrat, bestehend aus dem Bundesminister der Finanzen, den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder sowie der Bundeswirtschaftsministerin, attestiert, dass das Land haushaltspolitisch solide aufgestellt ist und die Schuldenbremse einhält.
Datum: 2025-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-stabilitaetsrat-bestaetigt-nordrhein-westfalen-bleibt-finanziell-solide-und;
Themen: Stabilitätsrat
# ?, Bundeswirtschaftsministerin
# ?, Stabilitätsbericht
# ?, Bundesminister von Finanzen
# ?, Kurs
# ?, Finanzministerinnen
# ?, wirtschaftliche Stärke
# ?, Sicherheit
# ?, Überwachung
# ?, schwierige Zeiten
# ? 261. +++ (IR)
Auswärtige Kabinettssitzung in Landesvertretung in Berlin mit Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger / Nordrhein-Westfalen und Bund gehen gemeinsam Weg zu wirksamem Bürokratieabbau
Am Mittwoch, 10. Juni 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung zur auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin gemeinsam mit Bundesminister Dr. Karsten Wildberger zusammengekommen.
Die Landesregierung und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung tauschten sich über Maßnahmen zur Staatsmodernisierung aus.
Am Mittwoch, 10. Juni 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung zur auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin gemeinsam mit Bundesminister Dr. Karsten Wildberger zusammengekommen.
Die Landesregierung und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung tauschten sich über Maßnahmen zur Staatsmodernisierung aus.
Datum: 2026-06-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-entlastungen-zur-modernisierung-des-staates;
Themen: Modernisierung
# ?, Landesvertretung
# ?, Staatsmodernisierung
# ?, föderale Modernisierungsagenda
# ?, Download
# ?, auswärtige Kabinettssitzung
# ?, Geschäftsordnung
# ?, Mitglieder der Landesregierung
# ?, kommunale Einrichtungen
# ?, Länder
# ? 262. +++ (IR)
Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, war am 27. September im Alter von 80 Jahren in seiner langjährigen Wahlheimat Bonn gestorben.
1989 holte ihn der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau als Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei in seine Landesregierung.
1998 wurde Clement selbst Ministerpräsident, bevor er 2002 als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in das Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder wechselte.
Zuletzt durchgeführt wurde ein offizieller Staatsakt des Landes Nordrhein-Westfalen am 17. Februar 2006 zu Ehren von Ministerpräsident a.D. Johannes Rau.
Datum: 2020-10-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatsakt-im-gedenken-ministerpraesident-ad-wolfgang-clement;
Themen: Staatsakt
# ?, Abschied
# ?, Dienst
# ?, Einladung
# ?, Bundesminister
# ?, langjährige Wahlheimat
# ?, Foto
# ?, Durchsetzungsstärke
# ?, entscheidende Impulse
# ?, Weitsicht
# ? 263. +++ (IR)
Der frühere Bundesminister, Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und Unter-Generalsekretär der Vereinten Nationen wird damit geehrt für sein jahrzehntelanges herausragendes Engagement zur Bewahrung der Schöpfung, in Anerkennung seiner internationalen Verdienste für den Umwelt- und Naturschutz und eine globale nachhaltige Entwicklung sowie für seine Verdienste um sein Heimatland Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident Armin Laschet verleiht den Staatspreis 2019 an Prof. Klaus Töpfer
Prof. Klaus Töpfer war von 1987 bis 1994 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, von 1994 bis 1998 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und von 1990 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Datum: 2019-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-staatspreis-2019-prof-klaus-toepfer;
Themen: Exekutivdirektor
# ?, globale nachhaltige Entwicklung
# ?, Umweltprogramm
# ?, Schöpfung
# ?, Anerkennung
# ?, Download
# ?, Naturschutz
# ?, Dankesrede
# ?, ärztliche Würdigung
# ?, Foto
# ? 264. +++ (IR)
Von 1994 bis 1998 leitete sie die Abteilung Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik der CDU-Bundesgeschäftsstelle.
2002 wurde sie in den Fraktionsvorstand gewählt und war von 2002 bis 2005 Beauftragte der Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz und Lebensmittelrecht und von 2005 bis 2007 Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
2007 berief Bundeskanzlerin Angela Merkel sie als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Von 2009 bis 2013 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Im April 2014 wurde sie zur Co-Vorsitzenden der von Bundestag und Bundesrat eingesetzten Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ernannt.
Datum: 2018-05-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ursula-heinen-esser-wird-neue-ministerin-fuer-umwelt-landwirtschaft-natur-und;
Themen: neue Ministerin
# ?, Naturschutz
# ?, Landwirtschaft
# ?, parlamentarische Staatssekretärin
# ?, Reaktorsicherheit
# ?, Bundesminister
# ?, künftiges Ministerium
# ?, neue Umweltministerin
# ?, Ernährung
# ?, Bundesgesellschaft für Endlagerung
# ? 265. +++ (IR)
Wirtschaftsminister der Länder fordern Öffnungsperspektive für die Wirtschaft und weitere Verbesserungen bei den Coronahilfen
Die Perspektiven für eine verantwortliche Öffnung der Wirtschaft und neue Entwicklungen bei den Coronawirtschaftshilfen - das waren die Themen, über die sich die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder mit Bundesminister Peter Altmaier in einer Schalte austauschten.
Die Perspektiven für eine verantwortliche Öffnung der Wirtschaft und neue Entwicklungen bei den Coronawirtschaftshilfen - das waren die Themen, über die sich die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder mit Bundesminister Peter Altmaier am Donnerstag, 4. Februar 2021, in einer Schalte austauschten.
Datum: 2021-02-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsminister-der-laender-fordern-oeffnungsperspektive-fuer-die-wirtschaft;
Themen: Wirtschaftsministerkonferenz
# ?, Überbrückungshilfe
# ?, Schalte
# ?, Extra
# ?, Coronawirtschaftshilfen
# ?, Wirtschaftshilfen
# ?, Coronahilfen
# ?, Länder
# ?, Plus
# ?, 7-Tage
# ? 266. +++ (IR)
Im Rahmen ihres Besuchsprogramms kam die Ministerin zudem mit zahlreichen Gesprächspartnern zum Austausch über aktuelle Herausforderungen in der Landwirtschaft zusammen, so etwa Bundesminister Alois Rainer.
Auch internationale Vertreterinnen und Vertreter wie die niederländische Agrarministerin Femke Wiersma und der estnische Landwirtschaftsminister Hendrik Johannes Terras gehörten dazu.
Anlässlich des Gesprächs mit dem Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sagte Ministerin Gorißen: "Das Jahr 2026 ist ein Jahr wichtiger Weichenstellungen.
" Und weiter sagte sie: "Damit unsere landwirtschaftlichen Betriebe eine gute Zukunftsperspektive haben und weiterhin ihren wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten können, benötigen sie verlässliche Rahmenbedingungen, so etwa beim Umbau der Tierställe und der Ausweitung der Kennzeichnungspflicht für Haltungsformen auf weitere Tierarten oder bei Regelungen des Bundes zur Düngung:
Datum: 2026-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruene-woche-berlin-ministerin-gorissen-im-engen-dialog-mit-der-branche;
Themen: Motto des Messeauftritts
# ?, eigener Messeauftritt
# ?, hohe Aufmerksamkeit
# ?, Holznutzung
# ?, Besucherinnen
# ?, Wälder
# ?, Düngung
# ?, Nutztierhaltung
# ?, Bürokratieabbau
# ?, Bedeutung der Nutzung
# ? 267. +++ (IR)
Von 2002 bis 2005 war er Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zuvor hatte er von 2000 bis 2002 in Nordrhein-Westfalen das Amt des Finanzministers inne, von 1998 bis 2000 das Amts des Ministers für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr.
Von 2005 bis 2009 wirkte Peer Steinbrück als Bundesminister der Finanzen.
Datum: 2022-01-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-wuerdigt-ministerpraesident-ad-steinbrueck-anlaesslich;
Themen: großer Intellekt
# ?, klare Worte
# ?, Verstand
# ?, Dienst
# ?, Anlass von Steinbrück
# ?, Scharfsinn
# ?, finanzpolitische Geschicke
# ?, nordischer Pragmatismus
# ?, rheinische Lebensfreude
# ?, wirtschaftliche Umbrüche
# ? 268. +++ (IR)
Vielfalt ist Zukunft - Landtagspräsidentin und Justizminister werben gemeinsam mit Spielern des BVB für Toleranz
Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Justizminister Thomas Kutschaty haben gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landespräventionsrats Jochen Dieckmann die Foto-Wanderausstellung des Bundesministers des Inneren "VorBILDER - Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus" eröffnet, die bis zum 21. September auf Initiative des Landespräventionsrats im Düsseldorfer Landtag gastiert.
Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Justizminister Thomas Kutschaty haben gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landespräventionsrats Jochen Dieckmann die Foto-Wanderausstellung des Bundesministers des Inneren "VorBILDER - Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus" eröffnet, die bis zum 21. September auf Initiative des Landespräventionsrats im Düsseldorfer Landtag gastiert.
Datum: 2015-09-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sport-und-politik-vereint-gegen-rechtsextremismus;
Themen: Landespräventionsrat
# ?, Fotowanderausstellung
# ?, Toleranz
# ?, Initiative
# ?, Flore
# ?, Jugendspieler
# ?, Kampagne des Bundesministers
# ?, Politikerpaare
# ?, Sportlerpaare
# ?, diskutierte Justizminister
# ? 269. +++ (IR)
Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart haben zum zweiten Spitzengespräch Wasserstoff nach Düsseldorf eingeladen.
Neben den Vorstandsvorsitzenden führender nordrhein-westfälischer Energie- und Industrieunternehmen waren auch Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer sowie Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier zeitweise zugeschaltet.
Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart haben am Donnerstag, 2. September 2021, zum zweiten Spitzengespräch Wasserstoff nach Düsseldorf eingeladen.
Neben den Vorstandsvorsitzenden führender nordrhein-westfälischer Energie- und Industrieunternehmen waren auch Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer sowie Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier zeitweise zugeschaltet.
Datum: 2021-09-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wasserstoffwirtschaft-nordrhein-westfalen-auf-erfolgskurs;
Themen: Spitzengespräch
# ?, Bilanz von Wasserstoffinitiativen
# ?, Wasserstoffinitiativen in Nordrhein-Westfalen
# ?, zukunftsfähige Wasserstoffwirtschaft
# ?, nötige Verbesserungen
# ?, Gipfeltreffen
# ?, Pressekonferenz
# ?, Fortführung
# ?, Rahmenbedingungen
# ?, Wirtschaftsminister
# ? 270. +++ (IR)
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begründete seine Initiative wie folgt: "Auch Volljährige, die geschäftsunfähig sind, müssen objektiv vernünftige und für sie rechtlich lediglich vorteilhafte Geschäfte abschließen können.
Datum: 2023-05-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-will-rechte-von-volljaehrigen-staerken-die;
Themen: Willenserklärungen
# ?, deutsches Recht
# ?, Justiz
# ?, Abmachungen
# ?, allgemeine Vertragsfreiheit
# ?, allgemeines Persönlichkeitsrecht
# ?, angemessene Übervorteilung
# ?, beabsichtigte Schutzwirkung
# ?, europäische Rechtsordnungen
# ?, französisches Recht
# ? 271. +++ (IR)
Veranstaltung zu LEADER mit Teilnahme Bundesminister Rainer in der Landesvertretung / Gespräche zur GAP ab 2028 bei EU-Kommissar Hansen
Am Donnerstag, 4. Dezember, kommt Ministerin Gorißen im Kreis ihrer Kollegen von Bund und Ländern im Rahmen eines Sonder-Agrar-Ministertreffens mit EU-Agrar-Kommissar Christophe Hansen zusammen sowie im Vorfeld zu einem Gespräch mit der EU-Generaldirektorin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Elisabeth Werner.
NRW-Forum zu LEADER in Brüssel mit Teilnahme von Bundesminister Rainer
Datum: 2025-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-silke-gorissen-setzt-sich-bruessel-fuer-bessere-perspektiven-fuer;
Themen: Leader
# ?, ländliche Räume
# ?, Diskussionsveranstaltung
# ?, Landwirtschaft
# ?, NRW-Leaderforum
# ?, Landesvertretung
# ?, Forstwirtschaft
# ?, ländliche Entwicklung
# ?, vielfältige Aufgaben
# ?, Besuch
# ? 272. +++ (IR)
Taten statt Ankündigungen beim Tierschutz Mehr Engagement fordert Minister Remmel von der Bundesregierung auch beim Tierschutz in der Landwirtschaft.
"Während wir in NRW konkrete Schritte zum Beispiel gegen das sinnlose Kükenschreddern oder für die nachhaltigere Nutztierhaltung unternehmen, kommen von Bundesminister Schmidt bisher nur Absichtserklärungen ohne Konzept.
Der Bund pfeift auf seine Pflichten gegenüber Mensch und Tier", sagte Minister Remmel in Berlin.
Mit der "Münsteraner Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung der Tierhaltung und besonders der Schweinehaltung" haben der nordrhein-westfälische und der niedersächsische Landwirtschaftsminister, Johannes Remmel und Christian Meyer, ein abgestimmtes Vorgehen für eine gute Zukunft der Nutztierhaltung in beiden Ländern vereinbart.
"Bundesminister Schmidt wird nun auf der Grünen Woche zeigen müssen, was aus seinen Absichtsbekundungen gegen das sinnlose Töten von Eintagsküken geworden ist.
Datum: 2017-01-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;
Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz
# ?, Agrarpolitik
# ?, Kehrtwende
# ?, Partnerland von Igw
# ?, Mastputen
# ?, Bundesregierung
# ?, Ankündigungen
# ?, Bundesrat
# ?, Verbraucherinnen
# ?, große Mehrheit
# ? 273. +++ (IR)
Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt: "Die Gas-Versorgungslage spitzt sich zu.
Das zeigt auch die weitreichende Entscheidung des Bundesministers, die zweite Stufe des Notfallplans Gas auszurufen.
Datum: 2022-07-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsministerkonferenz-zum-klimaneutralen-umbau-der-wirtschaft-und-der;
Themen: Wirtschaftsministerinnen
# ?, Klammer von Importen
# ?, russische Importe
# ?, deutsche Wirtschaft
# ?, Stahlindustrie
# ?, russische Invasion
# ?, Umbau der Wirtschaft
# ?, Optionen
# ?, klimaneutrale Transformation
# ?, Bundesminister
# ? 274. +++ (IR)
Mit unserem Beschleunigungs- und Entlastungspaket vereinfachen wir Genehmigungsverfahren und fördern Innovationen wie die von Bundesminister Habeck vorgeschlagenen Praxischecks.
Datum: 2024-11-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-vorgelegt-5;
Themen: Leibniz-Institut
# ?, Wirtschaftsforschung
# ?, leichtes Wachstum
# ?, Ende des Tunnels
# ?, Energiepreisschock
# ?, Investitionsgüter
# ?, Stellenverluste
# ?, belastbare Wirtschaftspolitik
# ?, nordrhein-westfälischer Dienstleistungssektor
# ?, Reallöhne
# ? 275. +++ (IR)
Ministerpräsident Armin Laschet eröffnet am Freitag, 28. August 2020, gemeinsam mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer, der Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Digitales Dorotheé Bär und der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker die weltgrößte Computer- und Videospielmesse gamescom, die in diesem Jahr vollständig digital stattfindet.
Ministerpräsident Armin Laschet eröffnet am Freitag, 28. August 2020, gemeinsam mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer, der Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Digitales Dorotheé Bär und der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker die weltgrößte Computer- und Videospielmesse gamescom, die in diesem Jahr vollständig digital stattfindet.
In seiner Eröffnungsansprache, die am Freitag um 11.00 Uhr live auf https://www.gamescom.de/gamescom-now/ übertragen wird, begrüßt Ministerpräsident Armin Laschet die kreativen Ideen der Veranstalter:
Datum: 2020-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-gibt-startschuss-zur-ersten-digitalen-gamescom;
Themen: Ideen des Veranstalters
# ?, junge Entwicklerstudios
# ?, Videospiele
# ?, Computerspiele
# ?, reine Onlineveranstaltung
# ?, Bär
# ?, Players
# ?, Staatsministerin
# ?, Beauftragte der Bundesregierung
# ?, Foundation
# ? 276. +++ (IR)
Unter Ministerpräsident Johannes Rau war der SPD-Politiker Clement ab 1989 Chef der Staatskanzlei und ab 1995 Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr.
Von 1998 bis 2002 war Clement siebter Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens.
2002 berief ihn Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.
* Ministerpräsident Armin Laschet würdigt Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement
Datum: 2020-07-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-wuerdigt-ministerpraesident-ad-wolfgang-clement;
Themen: Dienst
# ?, entschlossenes Handeln
# ?, Gemeinwesen
# ?, Arbeitsplätze in Deutschland
# ?, Wohnort von Clement
# ?, Entscheidungen
# ?, Chef
# ?, kleiner Kreis
# ?, Landtagsabgeordnete
# ?, Journalist
# ? 277. +++ (IR)
Entweder hat Lauterbach den Überblick verloren oder der Bundesminister, der sich Transparenz für Patientinnen und Patienten auf die Fahnen schreibt, zündet bewusst Nebelkerzen, um von der eigenen Verantwortung und fehlenden Rückendeckung im Bundeskabinett abzulenken.
Wenn der Bundesgesundheitsminister den Krankenhäusern helfen will, dann soll er unsere Bundesratsinitiative umsetzen.
Die Krankenhäuser jedenfalls warten nicht auf sein Transparenzgesetz", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Datum: 2024-01-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bund-muss-bundesratsinitiative-zur-finanziellen-unterstuetzung;
Themen: Transparenzgesetz
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Kontext des Krankenhaustransparenzgesetzes
# ?, aktuelle Aussagen
# ?, Krankenhaustransparenzgesetz
# ?, Unterstützung für Bundesländer
# ?, Insolvenzen
# ?, Bundesgesundheitsminister einer Aufgabe
# ?, großer Flurschaden
# ?, grundlegende Mängel
# ? 278. +++ (IR)
1978 wird der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister erstmals ins Kabinett von Helmut Schmidt berufen, zunächst als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, dann der Justiz.
Datum: 2019-05-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-zeichnet-19-buergerinnen-und-buerger-mit-dem;
Themen: Landesverdienstorden
# ?, Verdienstorden
# ?, Präsidentenschlösschen
# ?, Bezirksregierung
# ?, Schwedmann
# ?, Download
# ?, Gerontologie
# ?, krebskranke Kinder
# ?, Politik
# ?, Eheleute
# ? 279. +++ (IR)
Am Dienstag, 1. Dezember, besuchen Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das künftige Impfzentrum der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Merkur-Spiel-Arena.
Anschließend nimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts unter Leitung von Ministerpräsident Armin Laschet teil.
Der Ministerpräsident und der Bundesgesundheitsminister informieren im Anschluss in einer Kabinettpressekonferenz.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Diese Impfkampagne ist ein Mammutprojekt.
Datum: 2020-12-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-und-bundesgesundheitsminister-jens-spahn-besuchen;
Themen: künftiges Impfzentrum
# ?, Landeshauptstadt in Merkur
# ?, Spielarena
# ?, Merkurspielarena
# ?, Stand von Vorbereitungen
# ?, gemeinsame Kabinettsitzung
# ?, Bundesgesundheitsminister
# ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett
# ?, Impfstoff
# ?, Impfungen
# ? 280. +++ (IR)
Franz Müntefering hat über sechs Jahrzehnte die Politik in Nordrhein-Westfalen und Deutschland geprägt - unter anderem als Landes- und Bundesminister sowie in führenden Funktionen der SPD.
Als Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes setzte er sich für soziale Projekte, Pflege und den Schutz von Einsatzkräften ein.
Datum: 2026-08-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-verdienstorden-des-landes-nordrhein-0;
Themen: Verdienstorden
# ?, Download
# ?, Vorsitzende
# ?, Arche
# ?, Nordpark
# ?, große Freude
# ?, franziskanische Stiftung
# ?, Geschenke
# ?, Foto
# ?, HIV-Positive
# ?