So kann der Erreger über Kleidung, Autoreifen oder Nahrungsmittel, wie zum Beispiel ein achtlos entsorgtes Wurstbrot übertragen werden.
Ministerin Heinen-Esser ruft abermals die breite Öffentlichkeit - insbesondere Jäger, Förster, Reisende, Fernfahrer, Waldbesucher, Pilzsammler sowie vor allem auch Tierhalter - dazu auf, von Jagdreisen in aktuelle Ausbruchsgebiete abzusehen, keine Lebensmittelreste in offenen Mülleimern zu entsorgen sowie Biosicherheitsmaßnahmen in den Schweine haltenden Betrieben strikt einzuhalten.
"Ich unterstütze ausdrücklich den Appell von Bundesministerin Julia Klöckner, auch Pflegekräfte sowie Soldatinnen und Soldaten für die besondere Gefahr der Einschleppung zu sensibilisieren", sagte Ministerin Heinen-Esser.
Wichtig sei zudem, Funde von toten Wildscheinen unmittelbar unter der Telefonnummer 0201/714488 oder per Mail an nbz@lanuv.nrw.de der Bereitschaftszentrale des Landesumweltamtes zu melden.
Die Zentrale kümmert sich in Abstimmung mit den Kommunen um die schnelle Sicherung und Untersuchung des aufgefundenen Wildschweins.

Wir wenden uns insbesondere gegen den großflächigen Einsatz von Glyphosat ausschließlich zur Arbeitserleichterung bei der Ernte.
Solche Anwendungen sind häufig überflüssig, führen zu einem Eintrag in die Nahrungskette und sind mit guter fachlicher Praxis im Pflanzenschutz nicht vereinbar.
Hier ist Bundesministerin Aigner gefordert, ihrer Verantwortung als Verbraucherschutzministerin endlich nachzukommen und den Einsatz von Glyphosat kurz vor der Getreideernte grundsätzlich zu verbieten.
"
NRW fordert gemeinsam mit andern Ländern darüber hinaus, die Zulassung von Glyphosat für den Haus- und Kleingartenbereich zu streichen.

Ihre Wahl zur ersten Bundeskanzlerin in Deutschland war ein starkes Signal für Frauen und Männer gleichermaßen und für unsere Gesellschaft lange überfällig.
Angela Merkel und ihrer klugen Art der Amtsführung ist es zu verdanken, dass die junge Generation in dem Bewusstsein aufgewachsen ist, dass Frauen so selbstverständlich wie Männer an der Spitze von Unternehmen oder eben unseres Landes stehen können.
Zu Nordrhein-Westfalen hatte Angela Merkel stets eine besondere Beziehung, seit sie 1990 als Bundestagsabgeordnete nach Bonn kam und dort in den Folgejahren zunächst Bundesministerin für Frauen und Jugend und dann Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde.
Für Nordrhein-Westfalen war die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel immer eine wichtige Verbündete, die auch durch zahlreiche Besuche gezeigt hat, dass sie unser Land, seine vielfältigen Regionen und die Menschen hier schätzt.
Nicht zuletzt bleiben die Besuche von Angela Merkel in Nordrhein-Westfalen nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Erinnerung.

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Bundesministerin Hendricks und Minister Groschek: Radschnellwege sind wichtiger Baustein für Verkehrssystem der Zukunft
Minister befahren Radschnellweg Ruhr von Mülheim nach Essen
22. August 2016 Fahrradweg Foto: stocksnap.

Dialog zwischen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und Strafverfolgungsbehörden stärken, Antisemitismus mit Nachdruck entgegentreten - die Justiz Nordrhein-Westfalen setzt 22 Antisemitismusbeauftragte ein
5. April 2022
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.
Justiz
Am Montag, 4. April 2022, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.

12. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am 12.02.2014 zu einem zweitägigen Erfahrungsaustausch über Verwaltungsmodernisierung und -transparenz nach Wien.
In der österreichischen Hauptstadt führte er unter anderem Gespräche mit Bundeskanzleramtsminister Josef Ostermayer, IT-Verantwortlichen und der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Gabriele Heinisch-Hosek, die bis Ende 2013 das Ministerium für den Öffentlichen Dienst führte.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Weitere rechtliche Entscheidungen für Geimpfte im einheitlichen Vorgehen von Bund und Ländern
1. Mai 2021
Mit Bezug auf den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag vorgelegten Entwurf der zwischen Bund und Ländern verabredeten Verordnung zu den Rechten von vollständig Geimpften und Genesenen hat das Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzverordnung rechtlich angepasst.
Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten dort gleichstellt, wo in der Bundesnotbremse sowie in der Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Es geht um ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
" Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bundesministerin Hendricks als prominenter Gast im Gespräch darüber, wie sich die Lebensqualität vor Ort aktiv gestalten lässt
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilen mit:
Rund 700 Menschen sind der Einladung der nordrhein-westfälischen Landesregierung nach Essen gefolgt, um am Bürgerdialog über die Zukunft des gemeinschaftlichen Lebens im Quartier zu diskutieren.

Ministerinnen unterstützen Bauernfamilien bei der Umsetzung verschärfter Düngeanforderungen
1. April 2019
In einem gemeinsamen Papier haben die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser, sieben konkrete Vorschläge vorgelegt zur Unterstützung der Bauernfamilien bei der Bewältigung weiterer Vorgaben zur Düngung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In einem gemeinsamen Papier haben die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser, sieben konkrete Vorschläge vorgelegt zur Unterstützung der Bauernfamilien bei der Bewältigung weiterer Vorgaben zur Düngung.

Wie wollen wir leben?
" Die Auftaktrede wird Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks halten.
Anschließend diskutieren die Bundesministerin sowie Bauminister Michael Groschek und Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit Bürgerinnen und Bürgern, wie das Leben in den Gemeinden und Stadtteilen in Nordrhein-Westfalen lebenswerter gemacht werden kann.
Interessierte können sich ab sofort unter www.heimat-im-quartier.de für die Veranstaltung am 15. März 2014 anmelden.
Bereits seit Mitte Dezember diskutieren die Menschen im Internet darüber, wie wir künftig leben wollen und stellen eigene Vorschläge zur Quartiersentwicklung vor.

Das "Center for Advanced Regenerative Engineering", kurz CARE, baut fachlich auf den wissenschaftlichen Grundlagen des Max-Planck-Instituts für molekulare Biomedizin in Münster auf.
Die ersten Ideen hierzu und Vorstöße zur Finanzierung des Vorhabens Richtung Landesregierung erfolgten bereits Ende 2007.
Im Landtagswahlkampf 2010 hatten der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die damalige Bundesministerin Annette Schavan für die Realisierung von CARE insgesamt 80 Millionen Euro versprochen, wovon 60 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen kommen sollten.
Die Zusage der Landesmittel erfolgte ohne Absicherung im Haushalt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

Vor allem junge Menschen kommen zu uns, um zu studieren oder hier eine Ausbildung zu absolvieren.
Alleine die Hochschulen in NRW pflegen 415 Kooperationen mit Hochschulen und Universitäten in Spanien", sagte Ministerpräsidentin Kraft.
Der König hatte am Vormittag in Begleitung von Bundes- und Europaministerin Angelica Schwall-Düren das spanische Unternehmen Gestamp in Bielefeld besucht.
Dort eröffnete er das neue Forschungs- und Entwicklungszentrum des Unternehmens.
Gestamp ist ein weltweit tätiger spanischer Autozulieferer.

Dabei ist Bürgerbeteiligung ein wichtiger Baustein für die Erprobung innovativer Mobilitätskonzepte.
In Workshops, Online-Befragungen und -tagebüchern können Bürgerinnen und Bürger ihre ganz persönlichen Erfahrungen und Anregungen für die neuen Mobilitätsangebote einbringen.
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, hat dem Kreis Coesfeld heute einen Förderbescheid über insgesamt 5,8 Millionen Euro für das Projekt BüLaMo übergeben.
"Die Akteure vor Ort haben dabei eine Schlüsselrolle - das ist das Grundprinzip der Forschungsagenda 'Nachhaltige urbane Mobilität' des Bundesforschungsministeriums.
Durch Digitalisierung und die gezielte Anpassung innovativer Technologien an die Bedürfnisse der Menschen wird Fortschritt möglich gemacht und das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel verbessert", sagte die Bundesministerin.

Der Rita Süssmuth-Forschungspreis wird in Nachfolge des "Genderforschungspreises" verliehen.
Das Wirken der Namensgeberin charakterisiert sich unter anderem dadurch, dass sie ihre unterschiedlichen beruflichen Stationen in Wissenschaft und Politik mit einem großen Engagement für die Rechte von Frauen verbunden hat.
So leitete die Erziehungswissenschaftlerin und Bundesministerin a. D. sowie langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestags zwischen 1982 und 1985 das Forschungsinstitut "Frau und Gesellschaft" in Hannover.
Im Auswahlprozess hatte eine Jury aus sechs unabhängigen Expertinnen die Bewerbungen begutachtet.
Maßgeblich waren die herausragende Qualität und Originalität der Forschungsarbeiten sowie das wissenschaftliche Potenzial der Preisträgerinnen.

Der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, hat in Vertretung des Ministerpräsidenten 18 Bürgerinnen und Bürger für ihr überragendes Engagement mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, überreicht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an Bundesministerin a. D. Ulla Schmidt aus Aachen Download (6 MB) Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, überreicht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen
* Foto: Land NRW / U. Wagner
02.07.2018

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Minister der Justiz Limbach empfängt Bundesministerin des Innern und für Heimat bei der ZeOS in der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Lob für große Erfolge in Nordrhein-Westfalen bei der Verfolgung der organisierten Kriminalität

Diese Politik von gestern ist aber gescheitert", sagte Johannes Remmel anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
NRW-Landwirtschaftsminister fordert Kurskorrektur von Bundesministerin Aigner und wirkungsvolle Minimierungsstrategie bei Antibiotika

Die Landesregierung unterstützt dieses bundesweit einmalige Projekt.
Auch für das bereits laufende Internetportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de hat das Urteil Folgen.
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sollte Bundesministerin Aigner veranlassen, endlich die völlig missglückte und jüngst von zahlreichen Gerichten beanstandete Regelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zur Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen und gravierenden Rechtsverstößen praxistauglich zu überarbeiten", sagte Remmel.
Das Landgericht München hatte in einem Schadensersatzprozess eines Passauer Wildfleischhändlers wegen der Nennung seines Namens durch bayerische Behörden den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.
Es ging um die Frage, ob die Vorgaben einer EU-Verordnung zur behördlichen Information der Öffentlichkeit über Gesundheitsrisiken durch Lebensmittel es ausschließen, dass das deutsche Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) darüber hinausgehend auch Informationen über Verstöße, die nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind, zulässt.

Wir werden uns trotz des Widerstandes der Industrie nicht davon abbringen lassen.
"
NRW dringt deshalb auch mit anderen Bundesländern im Vermittlungsausschuss auf deutliche Nachbesserungen am Arzneimittelgesetz, das von Bundesministerin Aigner jüngst vorgelegt wurde.
Ziel der Länder ist es, neben einer vollständigen Transparenz der Antibiotika-Ströme in der Tiermast auch einen klaren Maßnahmeplan und konkrete Befugnisse der Behörden zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes zu erreichen.
Eine Einigung ist bisher an der Bundesregierung gescheitert.

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Minister Remmel: Bundesministerin Aigner muss für verfassungskonformes Bundesgesetz sorgen / OVG Münster sieht im Eilverfahren Lücke im Bundesgesetz für Bußgeld-Portal
25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"
Um all diese Herausforderungen bewältigen zu können, sei es zwingend erforderlich mehr Mittel für den Strukturwandel im ländlichen Raum und eine umweltgerechte und klimaschonende Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen, so der Minister weiter:
"Das 'Konzept für die nationale Umsetzung' von Bundesministerin Aigner wird den Ansprüchen an die Bedürfnisse für die Entwicklung der ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht.
Eine Umschichtung von der ersten (Direkt-zahlungen) in die zweite Säule (Förderung ländlicher Raum) wird demnach nicht in Betracht gezogen.
Die Umwelt- und Lebensqualität in unseren Dörfern zu verbessern, auf dem Land Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern erhält immer mehr Bedeutung.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung scharf kritisiert: "Dieses Gesetz schützt keine Tiere.
Es schützt nur die Zustände, unter denen viele Tiere in Deutschland leiden müssen.
" In der landwirtschaftlichen Tiermast solle es nach dem Willen von Bundesministerin Aigner offenbar weitergehen wie bisher. "
Die Tiere werden den Haltungssystemen angepasst und nicht umgekehrt.
Und die Tiere leiden unter den Zuständen von Großmastanlagen", sagte Remmel.

Remmel fordert die Bundesregierung mit Blick auf die größer werdende Resistenzproblematik auf, nun Taten folgen zu lassen.
Bisher gebe es weder eine Verständigung auf einen Nationalen Antibiotika-Gipfel, noch einen konkreten Fahrplan, wie die Medikamente reduziert werden können.
"Zudem bleibt Bundesministerin Aigner einmal mehr ihrem Ruf als Ankündigungsministerin treu: Trotz vollmundiger Ankündigungen vor Monaten liegt immer noch kein substantieller Entwurf einer 16. Arzneimittelgesetz-Novelle (AMG) vor, obwohl es zahlreiche, sogar einstimmige, Beschlüsse der Landwirtschaftsministerien sowie des Bundesrates gibt.
Ich fordere die Bundesregierung daher dringend auf, endlich die rechtlichen Weichen durch eine Gesetzesänderung zu stellen, damit wir dem Ziel der Minimierung des Antibiotika-Einsatzes in der Intensiv-Tierhaltung näher kommen.
"

Das ist viel zu lang", kritisierte Remmel.
Stattdessen könnte die jetzt von Ministerin Aigner vorgeschlagene Regelung dazu führen, dass die Menge der Antibiotika in der Tiermast sogar noch weiter steige.
Nachdem Ministerin Ilse Aigner erst vor kurzem die Negativ-Auszeichnung "Dinosaurier des Jahres" des Naturschutzbundes (NABU) erhalten habe, sei jetzt durch die unzureichende Novelle des Arzneimittelgesetzbuches (AMG) jedem deutlich geworden, dass die Bundesministerin nicht immer die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher vertrete.
"Vielmehr ist doch jetzt ersichtlich, dass sich Ministerin Aigner von der FDP und Lobbygruppen leiten lässt.
Ansonsten hätte es einen solchen Gesetzentwurf nicht geben dürfen.

17. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Remmel hat die Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz in Bad Nauheim zu den Bußgeld-Portalen für Hygiene-Sünder und Grenzüberschreitungen bei Lebens- und Futtermittel begrüßt.
"Die Länder haben Bundesministerin Aigner aufgefordert, unverzüglich ihr verfassungswidriges Bundesgesetz nachzubessern, damit Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin über Hygiene-Verstöße und Grenzwertüber-schreitungen informiert werden können.
Mit ihrem ersten Anlauf hat Frau Aigner vor den Verwaltungsgerichten vieler Bundesländer eine Bauchlandung hinnehmen müssen.
Das darf aber nicht auf den Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen werden.

Nach der Aufgabe landwirtschaftlicher Betriebe und dem damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen und immer mehr leerstehenden Gebäuden, trifft es zunehmend Einrichtungen der sozialen und ökonomischen Infrastruktur: Kindergärten, Schulen, der Einzelhandel und andere wichtige Elemente eines lebendigen und aktiven Gemeinwesens ziehen sich aus der Fläche zurück.
Um all diese Herausforderungen bewältigen zu können, sei es zwingend erforderlich, mehr Mittel für den Strukturwandel im ländlichen Raum und eine umweltgerechte und klimaschonende Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung zu stellen, so der Minister weiter:
"Das Konzept für die nationale Umsetzung von Bundesministerin Aigner wird den Ansprüchen an die Bedürfnisse für die Entwicklung der ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht.
Eine Umschichtung von der ersten (Direktzahlungen) in die zweite Säule (Förderung ländlicher Raum) wird demnach nicht in Betracht gezogen.
Die Umwelt- und Lebensqualität in unseren Dörfern zu verbessern, auf dem Land Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern erhält immer mehr Bedeutung.

Die Regierungsfraktionen haben bisher die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes kategorisch abgelehnt.
"Hier in Nordrhein-Westfalen setzen wir uns aktiv für den Tierschutz ein und setzen unsere Vorhaben in die Tat um", ergänzte Remmel.
"Bundesministerin Aigner ist dagegen beim Tierschutz bisher nur als Ankündigungsminister aufgefallen, die keine eigene Hausmacht hat."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.

Rösler bezeichnete die geplante Hygiene-Ampel vielmehr als ein falsches Signal, weil es eine Prangerwirkung hätte.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hatte sich Mitte September erneut für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Hygiene-Ampel ausgesprochen und Ministerin Aigner aufgefordert, die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Transparenz der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu schaffen.
Minister Remmel fordert deshalb Bundesministerin Aigner jetzt erneut auf, den Beschluss zügig umzusetzen: "Die Länder haben sich darauf geeinigt, alle Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen im Internet transparent zu machen.
Und die Länder haben gefordert, dass Frau Aigner jetzt zügig Rechtssicherheit herstellt, damit die Länder auch den Aushang der Ergebnisse beim Restaurant oder Lebensmittelunternehmer verpflichtend vorschreiben können.
Wir fordern Frau Aigner auf, jetzt endlich zu handeln und nicht weiter zu verzögern.

Über den Wettbewerb hinaus werden auf diese Weise die Meinungsbildung und die kommunikativen Fähigkeiten gestärkt.
"
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Thomas Rachel, sagte: "Der Schülerwettbewerb 'Jugend debattiert' ist eine herausragende Initiative, um Schülerinnen und Schüler für die Demokratie zu begeistern.
Daher verstärken wir jetzt seine Förderung.
Damit werden künftig mehr Schülerinnen und Schüler an dem bekannten Debattier-Wettbewerb teilnehmen können.

Die digitale Bildung gelingt nur als staatlichkommunale Gemeinschaftsaktion!
Der Digitalpakt Schule Deutschland muss kommen!
Die fünf Milliarden Euro von Frau Bundesministerin Wanka werden dringend gebraucht!
"
Um angehende Lehrkräfte noch besser auf das Lehren in der digitalen Welt vorzubereiten, wird außerdem die Digitalisierung an den Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung verstärkt.

"
Der EU-Projekttag geht auf eine Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 zurück und wird seitdem jährlich fortgeführt.
In ganz Deutschland bekommen viele Schülerinnen und Schüler an diesem Tag Besuch: Von der Bundeskanzlerin, von Bundesministerinnen und Bundesministern, von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes sowie von Mitgliedern der Landesregierungen und der Landtage.
Auch Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter der EU-Institutionen beteiligen sich und diskutieren mit Schülerinnen und Schülern über Themen der Europapolitik.
Ziel ist es, durch europäische Projekte und die Begegnung mit Politikerinnen und Politikern das Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Europäischen Union zu wecken und ihr Verständnis für europäische Zusammenhänge zu vertiefen.

Das können Kommunen kaum selbst stemmen.
Sportstätten sind wichtige Orte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Integration und die Gesundheit der Bevölkerung.
Deshalb beteiligt sich der Bund in diesem Jahr mit 50 Prozent an den förderfähigen Kosten", so die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.
Höchste Einzelfördersummen 2022:
* Bad Münstereifel mit 1,5 Millionen Euro

Mit der Städtebauförderung fördern wir Mut und Kreativität genau wie Solidarität und Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden.
Wir machen die nordrhein-westfälischen Kommunen damit fit für die Zukunft", sagt Ina Scharrenbach für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Klara Geywitz, Bundesministerin für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung: "Unsere Städte und Gemeinden sind unser Zuhause.
Dort findet Gemeinschaft und Leben statt.
Unser Zuhause ist - so wie weltweit andere Orte - von Klimaveränderungen betroffen.

Wir machen die nordrhein-westfälischen Kommunen damit fit für die Zukunft.
"
Klara Geywitz, Bundesministerin für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung: "Wir haben mit der Städtebauförderung in den vergangenen 50 Jahren viel erreicht.
Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam dafür gesorgt, dass sich im ganzen Land lebendige und lebenswerte Innenstädte und Wohnquartiere entwickeln konnten.
Mit dieser Unterstützung können die Kommunen die jeweils aktuellen Herausforderungen vor Ort angehen.

Ein starker Beitrag für mehr bezahlbares Wohnen und zukunftsfähige Wohn- und Stadtquartiere in ganz Nordrhein-Westfalen", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.
Der "WohneNRW-Tag" wurde auf Initiative der Landesregierung im Jahr 2020 ins Leben gerufen.
In diesem Jahr stehen neben der gemeinsamen Besichtigung einer Wohnanlage für Menschen mit Behinderung mit Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek MdB, unter anderem ein Spatenstich für ein Bauprojekt in Düsseldorf und die Übergabe einer Förderung in Münster auf dem Programm.
"Vom Mietwohnungsneubau über die barrierefreie und energetische Modernisierung von Wohnraum bis hin zum Studierendenwohnen und der Eigentumsförderung: Die Vielfalt und der Nutzen der Wohnraumförderung stehen am "WohneNRW-Tag" im Mittelpunkt.
Ich danke allen Unternehmen, Kommunen und Partnerninnen und Partnern, die sich am landesweiten Aktionstag beteiligen", so die Ministerin weiter.

Ministerin Schulze: Angebot aus Berlin ist eine Mogelpackung / Bund wird seiner Verantwortung gegenüber den Hochschulen nicht gerecht
28. Juni 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bundesministerin Annette Schavan hat angekündigt, im Haushaltsjahr 2013 664 Millionen Euro zusätzlich für den Hochschulpakt zur Verfügung zu stellen.
Dazu erklärt Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Lieber Herr Alt, Sie sind ein besonderer Künstler und ein ganz besonderer Mensch.
Heute ist es mir eine große Freude, Sie mit einer ganz besonderen Auszeichnung zu ehren: dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dr. Raghilt Berve aus Bonn Auch wenn es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schon früh Bundes- und Landesministerinnen gab und mit Rita Süssmuth bereits in den 1980er-Jahren eine Bundestagspräsidentin, ist es 1990 eine kleine Sensation, als in Nordrhein-Westfalen eine Frau Regierungspräsidentin wird.
Sie ist die erste Frau an der Spitze einer solchen Behörde in ganz Deutschland.
Ihr Name: Raghilt Berve.

Gleichstellung darf nicht die Aufgabe Einzelner sein - wie bei den Unbeugsamen.
Gleichstellung ist ein Auftrag unseres Grundgesetzes, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sie bedarf unserer aller Anstrengung.
" In Anlehnung an ein Zitat der früheren Bundesministerin Käte Strobl unterstrich der Ministerpräsident: "Gleichberechtigung ist eine viel zu ernste Sache, um sie nicht gemeinsam anzugehen.
"
Mit Blick auf die aktuelle Lage sagte Ministerpräsident Wüst: "Meine Gedanken sind an diesem Internationalen Frauentag besonders bei den starken ukrainischen Frauen.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Tod von Landesverdienstordenträgerin Bundesministerin a.D. Ursula Lehr
Ministerpräsident Wüst: Nordrhein-Westfalen verliert eine versierte und bedeutende Wissenschaftlerin und Anwältin der Seniorinnen und Senioren

* Dr. Annette und Ernst Jansen-Winkeln, Mönchengladbach: Das Ehepaar Jansen-Winkeln engagiert sich für die Wahrung der Fensterglaskunst und gründete 1993 den Verein "Forschungsstelle Glasmalerei des 20. Jahrhunderts e.V."
* Prof. Dr. Dr. h.c.
Ursula Lehr, Bonn: Die Bundesministerin a.D. setzt sich seit über 50 Jahren vielfältig im Bereich der Gerontologie und der Seniorenpolitik ein.
* Herbert Ludwig, Essen/Düsseldorf: Der Essener engagiert sich seit vielen Jahren im kulturellen Bereich.
Unter anderem gründete er den Verein "psallite.cantate e.V. - Freunde und Förderer der Kirchenmusik in Düsseldorf" und initiierte das "Internationale Düsseldorfer Orgelfestival".

* Christian Weisbrich, Nettetal;
der ehemalige Stadtdirektor der Stadt Nettetal und langjähriges Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen engagiert sich beim Deutschen Roten Kreuz, in der THW-Jugend Nettetal, außerdem maßgeblich bei der Restaurierung und dem Erhalt des Schlosses Krickenbeck.
* Bundesministerin a.D. Dr. Dorothee Wilms, Köln;
ist als ehemalige Bundesministerin Vorreiterin ihrer Generation, die den Rechten der Frauen früh eine Stimme gab und setzt sich stark für Bildung, Ausbildung und Frauenförderung ein.
In der von ihr gegründeten Dorothee Wilms-Stiftung setzt sie sich gezielt für die Förderung geisteswissenschaftlicher Forschung für junge Wissenschaftlerinnen ein.

Neben dem Europaminister gehörten zur Jury auch
* Brigitte Zypries
Bundesministerin a. D. * Janusz Reiter
Botschafter a. D. * Marianne Birthler
ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Geschlossen wurde die Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit.
Den Text der Vereinbarung können Sie hier abrufen.
Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek: "Mit der Bildungsketten-Vereinbarung schaffen wir ein einheitliches und verbindliches System für die berufliche Orientierung und den Übergang in die Berufsausbildung.
Dazu bündeln wir die Kräfte von Bund und Land.
Dies ist ein weiterer Schritt, um Jugendlichen die Berufswahl leichter zu machen.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Auf Grundlage der neuen Corona-Betreuungsverordnung der Landesregierung werden ab dem 23. April 2020 die geplanten, schrittweisen Anpassungen bei der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen umgesetzt.
Familienminister Joachim Stamp: "Nach den Ergebnissen der heutigen Schaltkonferenz mit Bundesministerin Giffey und den Kolleginnen und Kollegen der Länder haben wir für Nordrhein-Westfalen ein gestuftes Verfahren vorgesehen."
Wie bereits in der gestrigen Corona-Betreuungsverordnung der Landesregierung beschlossen wird die derzeitige Notbetreuung ab Donnerstag, 23. April 2020, um einige Berufsgruppen der bisherigen kritischen Infrastruktur moderat erweitert.
Für Montag den 27. April 2020 wird die Notbetreuung zusätzlich für erwerbstätige Alleinerziehende vorbereitet.

GAP: Ministerinnen und Minister danken Julia Klöckner für ihr Engagement im EU-Agrarrat
23. Oktober 2020
Die Agrarministerinnen und Minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Bundesministerin Julia Klöckner Unterstützung bei den nunmehr anstehenden Trilog-Verhandlungen zur Zukunft der Agrarpolitik zugesagt und für ihr großes Engagement im Rat gedankt, die Positionen von 27 Mitgliedsstaaten zu einen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Agrarministerinnen und Minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Bundesministerin Julia Klöckner Unterstützung bei den nunmehr anstehenden Trilog-Verhandlungen zur Zukunft der Agrarpolitik zugesagt und für ihr großes Engagement im Rat gedankt, die Positionen von 27 Mitgliedsstaaten zu einen.

Bislang gibt es lediglich in Bremen ein Verbandsklagerecht.
"Die Landesregierung NRW will mehr Tierschutz und handelt entschlossen - die Bundesregierung setzt sich dagegen nicht genug für Tiere ein.
Bundesministerin Aigner hat eine Novelle für ein Tierschutzgesetz vorgelegt, dass nicht die Tiere schützt, sondern die Zustände, unter denen viele Tiere in Deutschland leiden müssen.
Vor allem in der landwirtschaftlichen Tiermast solle es offenbar weitergehen wie bisher", kritisiert Remmel. "
Das NRW-Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine ist eine grundlegende Initiative für einen besseren Tierschutz, der weitere Länder folgen sollten.

Wir müssen den Antisemitismus von rechts konsequent bekämpfen - auf der Straße, im Netz, auf Schulhöfen.
Ebenso sagen wir jenen Zuwanderern, die mit antisemitischer Tradition aufgewachsen sind: Wir dulden keine Form von Antisemitismus oder Diskriminierung".
Auch deshalb hat die Landesregierung das Amt der Antisemitismusbeauftragten des Landes neu geschaffen und mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besetzt.
Die Landesbeauftragte koordiniert insbesondere präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und fungiert als Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Übergriffe.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nahm im Rahmen der Reise nach Auschwitz auch an der Gesprächsrunde mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Nordrhein-Westfalen teil.

Bis 2014 war sie Vorsitzende des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und des Instituts für Sicherheitstechnologie sowie des Mittelstandsrates bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Im April 2014 wurde sie zur Co-Vorsitzenden der von Bundestag und Bundesrat eingesetzten Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ernannt.
Im Juli 2016 berief Bundesministerin Barbara Hendricks sie zur Vorsitzenden der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung.

Bis 2014 war sie Vorsitzende des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und des Instituts für Sicherheitstechnologie sowie des Mittelstandsrates bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Im April 2014 wurde sie zur Co-Vorsitzenden der von Bundestag und Bundesrat eingesetzten Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ernannt.
Im Juli 2016 berief Bundesministerin Barbara Hendricks sie zur Vorsitzenden der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung.
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* Ursula Heinen-Esser wird neue Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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Verbraucherschutzminister einigen sich erneut auf bundesweite Hygiene-Ampel, Minister Remmel fordert schnelle Umsetzung von Bundesministerin Aigner
14. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat erneut Bundesministerin Aigner aufgefordert, eine bundesweit einheitliche Hygiene-Ampel einzuführen und die Rechtsgrundlagen für die Transparenz der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu schaffen.

"Das Ergebnis macht deutlich, dass es hier nicht nur um Adventskalender allein geht.
Offenbar müssen wir davon ausgehen, dass die Belastung von den mineralölhaltigen Druckfarben auf der Verpackung oder durch die Verwendung von recyceltem Altpapier ohne geeignete Sperrschichten wie zum Beispiel einem Zwischenbeutel ausgeht", sagte Minister Johannes Remmel. "
Ich kann daher die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner nur erneut dazu auffordern, die entsprechende Verordnung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich in Kraft zu setzen.
"
Im Mai 2011 hatte das Bundesministerium den Entwurf einer nationalen "Mineralölverordnung" den Ländern zur Stellungnahme übersandt.

Nährwertkennzeichnung
Ebenfalls thematisiert wurde die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln.
Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser: "Wir begrüßen, dass Bundesministerin Julia Klöckner hier auch eine Befragung der Verbraucherinnen und Verbraucher anstrebt.
Ziel muss eine verlässliche, einheitliche und auf einen Blick verständliche Kennzeichnung sein.
Sie soll insbesondere bei gleichartigen verarbeiteten Lebensmitteln die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer Entscheidung unterstützen.

Der Mathematiker Prof. Dr. Raul Fidel Tempone, der bislang in Saudi-Arabien forschte, und der Informatiker Prof.dr.ir.
Wil van der Aalst von der Eindhoven University of Technology werden künftig an der RWTH Aachen arbeiten.
Die aktuellen Auszeichnungen werden heute in Berlin von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, und dem Präsidenten der Alexander von Humboldt-Stiftung, Hans-Christian Pape, verliehen.
Erstmals wurde der mit bis zu fünf Millionen Euro dotierte Forschungspreis im Jahr 2009 verliehen.
Von insgesamt 67 Humboldt-Professuren gingen (inklusive der aktuellen Preisträger) insgesamt 16 nach Nordrhein-Westfalen.

Ziel der Vereinbarung ist es, die in den letzten drei Jahrzehnten aufgebauten Kernkompetenzen der Bundesstadt und der Region in einem gesamtstaatlichen Bundesinteresse zu sichern und perspektivisch auszubauen.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
An diesem Freitag trafen der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Fabian Kirsch, die Oberbürgermeisterin der Bundestadt Bonn, Katja Dörner, sowie Landrat Sebastian Schuster für den Rhein-Sieg-Kreis, Landrätin Cornelia Weigand für den Landkreis Ahrweiler und Landrat Achim Hallerbach für den Landkreis Neuwied im Alten Rathaus Bonn mit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, zusammen.
Nach einer Arbeitssitzung nur der Vertreter von Bund, Ländern, Stadt und Kreisen über den Verhandlungsstand zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz stand der Austausch mit den regionalen Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament auf dem Programm.
Ziel der Vereinbarung ist es, die in den letzten drei Jahrzehnten aufgebauten Kernkompetenzen der Bundesstadt und der Region in einem gesamtstaatlichen Bundesinteresse zu sichern und perspektivisch auszubauen.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft schreibt erneut den Rita Süssmuth-Forschungspreis des Landes Nordrhein-Westfalen für exzellente Forschung mit Geschlechterbezug aus.
Der Preis soll Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Fachrichtungen würdigen, die sich mit Forschungsthemen befassen, in denen die Kategorie Geschlecht eine zentrale Erkenntnis- und Analysekategorie darstellt.
Namensgeberin Rita Süssmuth hat mit ihrem Wirken in unterschiedlichen beruflichen Stationen als Erziehungswissenschaftlerin, Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestages das Bewusstsein dafür geschärft, wie wichtig die Befassung mit dem Geschlecht und Geschlechterrollen für Wissenschaft und Gesellschaft ist.
Sie hat somit auch einen wichtigen Beitrag zur Etablierung der Geschlechterforschung geleistet, die an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert und bundesweite Sichtbarkeit besitzt.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Rita Süssmuth steht mit ihrer Arbeit als Forscherin und Politikerin für gesellschaftlichen Aufbruch und wissenschaftliche Exzellenz.

Das macht Nordrhein-Westfalen noch attraktiver für gut ausgebildete Fachkräfte.
"
Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger: "Die Batterietechnologie ist eine wichtige Schlüssel- und Zukunftstechnologie.
In Münster bauen wir deshalb die Batteriezellproduktion von morgen in großem Maßstab auf.
Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem technologisch souveränen, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Batterieökosystem.

Dazu gratuliere ich und bin zugleich gespannt auf die weiteren Forschungsergebnisse der beiden Preisträgerinnen.
"
Rita Süssmuth hat mit ihrem Wirken in unterschiedlichen beruflichen Stationen als Erziehungswissenschaftlerin, Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestages das Bewusstsein dafür geschärft, wie wichtig die Befassung mit dem Geschlecht und Geschlechterrollen für Wissenschaft und Gesellschaft ist.
Sie hat sich damit große Verdienste um die Geschlechterforschung erworben, die an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert und bundesweit Maßstäbe setzt.
Rita Süssmuth: "Wir Frauen wurden zu spät entdeckt und haben uns selbst zu spät in Stellung gebracht.

Ab dem 1. November 2024 wird Staatsministerin a.D. Sylvia Löhrmann das Amt der Beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur wahrnehmen.
Auch sie wird dieses Amt ehrenamtlich ausüben.
Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beendet zum 31. Oktober 2024 ihre Tätigkeit als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung hatte sie am 6. November 2018 als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes berufen und im Oktober 2022 durch Kabinettbeschluss in ihrem Amt bestätigt.
Ab dem 1. November 2024 wird Staatsministerin a.D. Sylvia Löhrmann das Amt der Beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur wahrnehmen.

Hintergrund
Seit dem 1. November 2024 nimmt Staatsministerin a.D. Sylvia Löhrmann das Amt der Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur des Landes Nordrhein-Westfalen wahr.
Sie folgt damit auf Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die seit 6. November 2018 als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes berufen wurde und das Amt zum 31. Oktober 2024 niederlegte.
Auch Staatsministerin a.D. Sylvia Löhrmann übt das Amt ehrenamtlich aus.
Die Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung in Nordrhein-Westfalen und fungiert als Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Übergriffe.

Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an 15 Persönlichkeiten
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte aus Worms
Download (4 MB) Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus Feldafing
* Foto: Land NRW / Josua Dunst
21.08.2025

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Gleichstellungsministerin Paul empfängt Bundesministerin Prien zu einem Besuch in der Frauenberatungsstelle Düsseldorf
Bundesregierung und Landesregierung wollen gemeinsam Gewaltschutz für Frauen stärken
1. September 2025 Ministerin Josefine Paul Foto: MKJFGFI NRW / S. Schürmann

Das Rechtsgebiet des Immobilien-Teilverkaufs ist bislang nicht geregelt, was umfangreiche und nicht sehr durchsichtige Vertragswerke zur Folge hat.
Aus Sicht der Justizministerkonferenz können sich etwa Aufklärungspflichten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern und ein Schutz vor besonders gravierenden Folgen des Vertragsmodells anbieten.
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz soll außerdem prüfen, ob eine sinnvolle Anpassung der allgemeinen Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung erreicht werden kann, um älteren Menschen den Zugang zu lebzeitig tilgungsfreien Darlehen als kostengünstigere Alternative zum Immobilien-Teilverkauf zu erleichtern.

Hintergrund
Seit dem 1. November 2024 nimmt Staatsministerin a.D. Sylvia Löhr-mann das Amt der Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur des Landes Nord-rhein-Westfalen wahr.
Sie folgt damit auf Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die seit 6. November 2018 als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes berufen wurde und das Amt zum 31. Oktober 2024 niederlegte.
Auch Staatsministerin a.D. Sylvia Löhrmann übt das Amt ehrenamtlich aus.
Die Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung in Nordrhein-Westfalen und fungiert als Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Übergriffe.

Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Tod von Prof. Dr. Rita Süssmuth
1. Februar 2026 Rita Süssmuth hält eine Rede Foto: MKW NRW
Die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesministerin, Prof. Dr. Rita Süssmuth, ist im Alter von 88 Jahren verstorben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesministerin, Prof. Dr. Rita Süssmuth, ist im Alter von 88 Jahren verstorben.

Mit diesem Hub übernehmen wir Verantwortung für die Resilienz ganz Europas.
"
Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär: "Der GOVSATCOM-Hub steht für technologische Exzellenz, europäische Zusammenarbeit und die Fähigkeit, unsere Sicherheit und Handlungsfähigkeit im digitalen Zeitalter nachhaltig zu stärken.
Deutschland und Europa rüsten sich mit einem souveränen Zugang zu Satellitenkommunikation, um auch in Krisen- und Ausnahmesituationen handlungsfähig zu bleiben.
Gleichzeitig stärkt das Projekt den Raumfahrtstandort Deutschland, fördert Innovationen und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze.

Zudem hat Ulrike Krause in der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Gender Mainstreaming, Flüchtlingsschutz und Menschenrechte unter anderem für UNICEF und World Vision gearbeitet.
Hintergrund
Rita Süssmuth hat mit ihrem Wirken in unterschiedlichen beruflichen Stationen als Erziehungswissenschaftlerin, Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestages das Bewusstsein dafür geschärft, wie wichtig die Befassung mit dem Geschlecht und Geschlechterrollen für Wissenschaft und Gesellschaft ist.
Sie hat sich damit große Verdienste um die Geschlechterforschung erworben.
Erstmals wurde der Rita Süssmuth-Forschungspreis 2019 ausgeschrieben und wird alle zwei Jahre durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft verliehen.

Hintergrund
Seit dem 1. November 2024 nimmt Staatsministerin a. D. Sylvia Löhrmann das Amt der Beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur wahr.
Sie folgt auf Bundesministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die seit dem 6. November 2018 als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes berufen war und das Amt zum 31. Oktober 2024 niederlegte.
Auch Sylvia Löhrmann übt das Amt ehrenamtlich aus.
Die Beauftragte initiiert und koordiniert präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung in Nordrhein-Westfalen, ist Ansprechpartnerin für Betroffene antisemitischer Übergriffe und legt dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor.

Minister Remmel: Aigner schiebt Kampf gegen Antibiotika auf die lange Bank / Geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes greift zu kurz - NRW fordert echte Transparenz, kurze Meldefristen und klare Minimierungsziele für den Antibiotika-Einsatz
9. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes der Bundesregierung als unzureichend kritisiert: "Wenn der jetzt von Frau Bundesministerin Aigner vorgelegte, überarbeitete Gesetzentwurf so durchkommt, passiert vor 2015 nichts.
Ilse Aigner schiebt den Kampf gegen den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung auf die lange Bank.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Der in Berlin von Bundesministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetzesentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wird vom nordrheinwestfälischen Arbeitsministers Rainer Schmeltzer begrüßt.
Der in Berlin von Bundesministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetzesentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wird vom nordrheinwestfälischen Arbeitsministers Rainer Schmeltzer begrüßt: "Die Vorschläge sind im Sinne eines fairen Wettbewerbs zwischen seriös agierenden Unternehmen und können dazu dienen, Missbrauch weiter einzudämmen", sagte Schmeltzer.

Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde 2019 zur ersten Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.

Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde 2019 zur ersten Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.

"Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Bundesministerin konsequent über eine gemeinsame Aufgabe von so herausragender Bedeutung das Gespräch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern verweigert.

Neben Ministerpräsident Wüst und Preisträger Macron sprachen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Barbara Nowacka, Bildungsministerin der Republik Polen.

Das Projekt hier zeige sehr anschaulich, dass die Mitteln aus dem Programm Stadtumbau West vor Ort gewinnbringend eingesetzt werden, sagte die Bundesministerin.

"Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Bundesministerin konsequent über eine gemeinsame Aufgabe von so herausragender Bedeutung das Gespräch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern verweigert.