SEMPRIA-Ergebnisse zu Bundespolitiker

1. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. #IchDuWirNRW im Dialog
#IchDuWirNRW im Dialog: Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen diskutieren in Berlin mit Bundespolitikern und Hauptstadtmedien über Integration
Treffen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble
23. Oktober 2019 PHB Integration Foto: iStock.com / filadendron

Datum: 2019-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ichduwirnrw-im-dialog-jugendliche-aus-nordrhein-westfalen-diskutieren-berlin-mit;

Themen: Hauptstadtmedia # ?, Bundespolitiker # ?, Chefredaktionen # ?, Gespräche in Düsseldorf # ?, Verfassungsschüler # ?, Jugendliche # ?, Demokratie # ?, Begegnungen in Berlin # ?, Besuch der Bundespressekonferenz # ?, Mittelpunkt des Formats # ?

2. +++ (SEM)

4. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Festakt, einer internationalen Konferenz und einem Alumni-Treffen feiert das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) am 4. und 5. September 2014 in Bonn sein 50-jähriges Bestehen.
Redner beim offiziellen Festakt sind unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Joachim Fuchtel, NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Datum: 2014-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/50-jahre-deutsches-institut-fuer-entwicklungspolitik-die-wichtiger-baustein-im;

Themen: Entwicklungspolitik # ?, Meßner # ?, offizieller Festakt # ?, Redner # ?, wirtschaftliche Zusammenarbeit # ?, Grußnote # ?, Hungerursachen # ?, Kriegsursachen # ?, entwicklungspolitische Praktiker # ?, grenzüberschreitende Lösungen # ?

3. +++ (SEM)

91. Gesundheitsministerkonferenz fordert stärkere Patientenorientierung in der Gesundheitsversorgung
21. Juni 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ihrem zweitägigen Treffen in Düsseldorf darüber beraten, wie die Patientenorientierung in der gesundheitlichen Versorgung künftig verbessert werden kann.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ihrem zweitägigen Treffen in Düsseldorf darüber beraten, wie die Patientenorientierung in der gesundheitlichen Versorgung künftig verbessert werden kann.

Datum: 2018-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/91-gesundheitsministerkonferenz-fordert-staerkere-patientenorientierung-der;

Themen: Patientenorientierung # ?, Gesundheitswesen # ?, Länder # ?, gerechtes Heilpraktikergesetz # ?, Bundesregierung # ?, Ärzteschaft # ?, ALG # ?, Pharmadialog # ?, Patientinnen # ?, Patientenbeteiligung # ?

4. +++ (SEM)

27 Kilometer Autobahn sollen bis Ende 2019 Bielefeld mit Borgholzhausen verbinden, dann ist die seit vielen Jahren klaffende Lücke in der A33 zwischen Ostwestfalen und der A1 bei Osnabrück geschlossen.
Auf den ersten acht Kilometern dieses Abschnitts kann der Verkehr seit Mittwochnachmittag rollen.
Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst und Thomas Rensing, Regionalleiter von Straßen.
NRW, haben das Teilstück am Mittag für den Verkehr freigegeben.
"Das ist ein bedeutender Tag für Ostwestfalen.

Datum: 2018-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a33-die-luecke-wird-kleiner;

Themen: Meilenstein für Mobilitätsfortschritt # ?, Ostwestfalen # ?, Teilstück # ?, Lückenschluss # ?, Klagen # ?, Fahrbahn # ?, Abschnitt # ?, Betongleitwand # ?, Gemeinde des Durchgangsverkehrs # ?, Schutzwand # ?

5. +++ (SEM)

Wüst: Der Lückenschluss löst den Stau in den Orten auf.
18. November 2019 Eröffnung A33 Foto: VM NRW / Simon Bierwald
Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, und Straßen.
NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek hat Verkehrsminister Hendrik Wüst den gut sieben Kilometer langen Abschnitt der A33 zwischen Halle und Borgholzhausen für den Verkehr freigegeben.
Verkehr

Datum: 2019-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a33-lueckenschluss-zwischen-bielefeld-und-borgholzhausen-ist-vollendet;

Themen: Lückenschluss # ?, neue Autobahn # ?, überragende Bedeutung # ?, digitale Infrastruktur # ?, Bundesstraße # ?, Lärm # ?, Fahrbahnmarkierung # ?, Männchen # ?, bedrohte Fledermäuse # ?, geregelte Entwässerung # ?

6. +++ (SEM)

16. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Fast auf den Tag genau sechs Jahre nach dem ersten Spatenstich haben Vertreter von Bund, Land und der RWE Power AG den erfolgreichen Abschluss der Verlegung der A4 zwischen den Anschlussstellen Düren und Kerpen gefeiert.
Mit einer gemeinsamen Fahrt in Elektroautos und einem Doppeldeckerbus weihten Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Landesverkehrsminister Michael Groschek und der Vorstandsvorsitzende der RWE Power AG, Matthias Hartung, einen Teil der insgesamt 17,6 Kilometer langen Strecke ein.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Datum: 2014-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a4-feierliche-einweihung-des-neuen-abschnitts-zwischen-dueren-und-kerpen;

Themen: Verlegung # ?, neuer Abschnitt # ?, Anschlussstellen # ?, Doppeldeckerbus # ?, gemeinsame Fahrt # ?, Fahrtrichtung # ?, feierliche Einweihung # ?, neue Anschlussstelle # ?, prominente Gäste # ?, Bundesminister # ?

7. +++ (SEM)

18. November 2019 Straße Autobahn Stau Foto: iStock.
com
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Straßen.
NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek haben das Teilstück zwischen Bestwig-Velmede und der Anschlussstelle Olsberg auf der A46 feierlich freigegeben.
Verkehr

Datum: 2019-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a46-teilstueck-zwischen-bestwig-und-olsberg-ist-fertig;

Themen: Bundesminister für Verkehr # ?, neues Teilstück # ?, parlamentarischer Staatssekretär # ?, Ortsdurchfahrten # ?, digitale Infrastruktur # ?, NRW-Direktorin # ?, Anschlussstelle # ?, Stau # ?, Bauwerke # ?, A46-Verlängerung # ?

8. +++ (SEM)

Die konkrete Ausgestaltung dieses strategischen Maßnahmenpaketes wird durch die Experten der jeweiligen Landeskriminalämter unter Einbeziehung des Bundeskriminalamtes sowie der Polizeien Belgiens und der Niederlande erfolgen.
Hierzu erklären die beteiligten Minister:
Der Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland Dr. Thomas de Maizière: "Neben der Terrorismusgefahr ist die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruchdiebstahls zu werden, für die Bürgerinnen und Bürger die größte Bedrohung ihres persönlichen Sicherheitsgefühls.
Gerade die mit einem Wohnungseinbruch einhergehende Verletzung der Privat- und Intimsphäre hat oft schwerwiegende, auch psychische Folgen für die Betroffenen.
Diese organisierten Banden agieren europaweit, deshalb müssen wir sie national und auf europäischer Ebene bekämpfen.

Datum: 2016-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aachener-erklaerung-zur-besseren-bekaempfung-der-grenzueberschreitenden;

Themen: grenzüberschreitende Eigentumskriminalität # ?, Wohnungseinbruchdiebstahl # ?, Niedersachsen # ?, Nordrhein-Westfalen des Lands # ?, Gruppen # ?, Landgrenzen # ?, Kampf # ?, Grenze # ?, Bekämpfungskonzepte # ?, Bestandteile der Erklärung # ?

9. +++ (SEM)

Diese Liste ist heute einem Vertreter des Bundesverkehrsministeriums überreicht worden.
Auch das Bundesland Bayern hat die Düsseldorfer Liste unterzeichnet.
Staatssekretär Gunther Adler unterstrich die Bedeutung der gemeinsamen Forderungen an den künftigen Bundesverkehrsminister: "Unsere Straßen sind schon heute verstopft und kaputt, die Schienentrassen ausgelastet und die Anwohner vom Schienenlärm genervt.
Der Güterverkehr wird aber weiter deutlich zunehmen.
Daher fordern wir als Rheinanlieger den Bund auf, die Binnenschifffahrt nicht weiter stiefmütterlich zu behandeln, denn auf den Wasserstraßen gibt es noch freie Kapazitäten, die es zu nutzen gilt.

Datum: 2013-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/allianz-der-rheinanlieger-laender-fordert-die-staerkung-der-binnenschifffahrt;

Themen: Rheinanliegerländer # ?, Allianz von Rheinanliegerländern # ?, Stärkung für Binnenschifffahrt # ?, Verkehrspolitiker des Rheinanliegerlands # ?, Agenda der Verkehrspolitik # ?, Landespolitiker # ?, Bundesverkehrsministerium # ?, Rheinachse # ?, neue Legislaturperiode # ?, neuer Bundesverkehrswegeplan # ?

10. +++ (SEM)

Im Betrieb hat er die Solidarität als Existenzbedingung des menschlichen Lebens erfahren, im Studium hat er die Katholische Soziallehre erlernt, in der Politik hat er beides umgesetzt.
Selten geworden ist es heute, aus Prinzipien heraus Politik abzuleiten und zu erklären -und im konkreten, täglichen Handeln umzusetzen.
Norbert Blüm hat das immer getan, über 30 Jahre im CDU-Bundesvorstand, fast 30 Jahre als Abgeordneter, 20 Jahre als Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, 12 Jahre als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und 16 Jahre als Bundesminister.
Er war das soziale Gewissen der Bonner Republik.
Wie kein anderer konnte er über diese Bonner Republik, über Bonn, den Rhein, über das Rheinland, Westfalen, Europa und die Welt reden.

Datum: 2020-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ansprache-von-ministerpraesident-armin-laschet-beim-trauergottesdienst-fuer;

Themen: Trauergottesdienst # ?, Existenzbedingung # ?, Trauergemeinde # ?, menschliches Leben # ?, klare Worte # ?, Politik # ?, Prinzipien # ?, Dienst # ?, Philosophie # ?, Ansprache # ?

11. +++ (SEM)

Insgesamt handele es sich dabei um bundesweit rund 43.000 Plätze für Langzeitarbeitslose.
Angesichts der großen Anzahl von Langzeitarbeitslosen sei dies ein Einstieg in eine grundlegende Weichenstellung in der Arbeitsmarktpolitik.
"Die arbeitsmarktpolitischen Weichen hat Ministerin Nahles gestellt, jetzt muss Bundesfinanzminister Schäuble zusehen, dass Züge drauf kommen.
Herr Schäuble hat es in der Hand, den Passiv-Aktiv-Transfer rechtlich zu ermöglichen.
Er hat es auch in Hand, mit einer solidarischen Finanzpolitik und zusätzlichen Steuermitteln dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland wieder Perspektiven bekommen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Datum: 2015-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeit-statt-arbeitslosigkeit-finanzieren-bundesfinanzministerium-soll-passiv-aktiv;

Themen: Langzeitarbeitslose # ?, Arbeitslosigkeit # ?, paritätischer Gesamtverband # ?, Schneider # ?, Arbeitslosenquote # ?, Boot # ?, Langzeitarbeitslosigkeit # ?, Unterstützungsleistungen # ?, Geld # ?, Summe # ?

12. +++ (SEM)

Als Deutsch-Französischer Kulturbevollmächtigter vertritt Armin Laschet die Interessen des Bundes und der 16 deutschen Bundesländer in bildungspolitischen, kulturellen und Medienangelegenheiten gegenüber Frankreich.
Er koordiniert außerdem die Länderauffassungen mit den außenpolitischen Belangen des Bundes im Bereich der kulturellen auswärtigen Beziehungen zu Frankreich.
In den Beziehungen zu Frankreich rangiert der Kulturbevollmächtigte protokollarisch unmittelbar nach der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister.
Hintergrund: Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalen mit Frankeich
Frankreich ist Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa.

Datum: 2020-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/armin-laschet-trifft-den-franzoesischen-staatspraesidenten-emmanuel-macron;

Themen: Elyséepalast # ?, Ministerpräsident # ?, Bildungsoffensive # ?, Forschungsoffensive # ?, bilateraler Austausch # ?, Kulturbevollmächtigte # ?, Rahmen des Vertrags # ?, kulturelle Angelegenheiten # ?, deutschfranzösische Zusammenarbeit # ?, Bevollmächtigte # ?

13. +++ (SEM)

Ausbau der Bahnstrecke Emmerich - Oberhausen kommt: Bund, Nordrhein-Westfalen und Deutsche Bahn unterzeichnen Finanzierungsverträge
24. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft, ihr Verkehrsminister Michael Groschek und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube haben in Bonn die Finanzierung für den drei-gleisigen Ausbau der Schienenstrecke von Emmerich nach Oberhausen vereinbart.
Die Bahnstrecke ist Teil einer der wichtigsten und viel befahrensten Güterverkehrsachsen Europas: Sie verbindet den Ballungsraum Ruhrgebiet und den Rheintalkorridor mit den Nordseehäfen und der BETUWE-Linie zum Überseehafen Rotterdam.
In den nächsten Jahren werden insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau der rund 73 Kilometer langen Strecke investiert.

Datum: 2013-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-bahnstrecke-emmerich-oberhausen-kommt-bund-nordrhein-westfalen-und;

Themen: Betuwelinie # ?, Bahnstrecke # ?, Strecke # ?, Rheintalkorridor # ?, Überseehafen Rotterdam # ?, Finanzierungsverträge # ?, Nordseehäfen # ?, mehrgleisiger Ausbau # ?, nordrhein-westfälische Verkehrspolitik # ?, Anwohner # ?

14. +++ (SEM)

Minister Wüst: Ein starkes Signal für Nordrhein-Westfalen - Straßenbauverwaltung bleibt stark in der Fläche vertreten
20. April 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg hat heute der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Andreas Scheuer, die künftigen Standorte der neuen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen bekannt gegeben.
Demnach werden zwei von bundesweit zehn Niederlassungen der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) in Hamm und Krefeld angesiedelt sein.
Nordrhein-Westfalen ist mit Bayern das einzige Bundesland mit zwei Niederlassungen der IGA.

Datum: 2018-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/autobahnverwaltung-des-bundes-mit-mehreren-standbeinen-nordrhein-westfalen-0;

Themen: Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg # ?, künftige Standorte # ?, neue Infrastrukturgesellschaft # ?, Autobahnen # ?, Bundesautobahnen # ?, digitale Infrastruktur # ?, Tunnelleitzentrale # ?, Winterdienstzentrale # ?, Bundesverwaltung # ?, Auftragsverwaltung # ?

15. +++ (SEM)

Quälten sich bislang über 20.000 Fahrzeuge täglich durch die Gemeinde, wird sich das Verkehrsaufkommen künftig um die Hälfe reduzieren.
Beim LKW-Verkehr kann man sogar von einer Reduzierung um bis zu 90 Prozent ausgehen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst, Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Elfriede Sauerwein-Braksiek, Direktorin des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen, gaben am Mittag die Strecke für den Verkehr frei.
Ferlemann: "Wir investieren mit der Ortsumfahrung von Nottuln in mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger.
Der Durchgangsverkehr wird künftig halbiert.

Datum: 2018-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/b525-verkehr-auf-der-ortsumgehung-nottuln-freigegeben;

Themen: Ortskern # ?, LKW-Verkehr # ?, neue Ortsumgehung # ?, Bau der Ortsumgehung # ?, Verkehrsaufkommen # ?, Gemeinde # ?, Gewerbegebiete in Nottuln # ?, Nonnenbachtal # ?, Spritzwasser # ?, bedeutsamer Faktor # ?

16. +++ (SEM)

Verkehr
Die Hüttentalstraße bei Siegen ist jetzt komplett, das letzte Teilstück südwestlich von Siegen wurde offiziell für den Verkehr freigegeben.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Landesverkehrsminister Michael Groschek waren der Einladung von Straßen.
NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek zum offiziellen Akt gefolgt.
110 Millionen Euro hat die Schließung der verbliebenen drei Kilometer langen Lücke der Straße als Bundesstraße B62n gekostet.

Datum: 2017-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/b62n-bei-siegen-huettentalstrasse-ist-jetzt-komplett;

Themen: Siege # ?, letztes Teilstück # ?, Belange der Umwelt # ?, Bühltunnel # ?, Einladung von Straßen # ?, Fundament für Wachstum # ?, Fußgängerüberführung # ?, Prosperität # ?, Umfeld der Baumaßnahme # ?, Unterschutzstellen # ?

17. +++ (SEM)

Wir erhöhen die Zahl der Züge und machen sie pünktlicher.
"
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: "Der Schienenverkehr in Deutschland soll unter anderem aus Klimaschutzgründen deutlich gestärkt und zuverlässiger werden.
Die Digitale Schiene Deutschland leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag und macht die Bahn fit für die Zukunft.
Köln ist einer der am stärksten belasteten Knoten im Netz.

Datum: 2021-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bahnknoten-koeln-soll-digital-werden-db-startet-machbarkeitsstudie;

Themen: Machbarkeitsstudie # ?, Sicherungstechnik # ?, Digitale # ?, befahrener Eisenbahnknoten # ?, Züge # ?, Nadelöhr # ?, Hohenzollernbrücke # ?, Leittechnik # ?, Richtung # ?, Zweckverband # ?

18. +++ (SEM)

Bahnlärm: Verkehrs- und Umweltminister aus vier Ländern fordern Einsatzbeschränkungen für laute Güterwagen - Bund soll Rechtsgrundlage schnellstmöglich fertigstellen
6. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Verkehrs- und Umweltminister aus NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, schnellstmöglich die erforderlichen Rechtsgrundlagen für Tempolimits und Nachtfahrbeschränkungen für laute Güterwaggons zu schaffen.
"Die Eisenbahnunternehmen brauchen Planungssicherheit, um die Umrüstung ihrer Wagenflotte jetzt in Angriff zu nehmen", erläuterte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.
"Dafür müssen die angekündigten Betriebsbeschränkungen für laute Waggons jetzt verbindlich angekündigt werden.

Datum: 2014-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bahnlaerm-verkehrs-und-umweltminister-aus-vier-laendern-fordern;

Themen: Verkehrsminister # ?, Umweltminister # ?, Einsatzbeschränkungen # ?, Nachtfahrbeschränkungen # ?, Wagenflotte # ?, angekündigte Betriebsbeschränkungen # ?, erforderliche Produktionskapazitäten # ?, erforderliche Rechtsgrundlagen # ?, laute Güterwagen # ?, laute Güterwaggons # ?

19. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betonte: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt.
Wir haben großes Interesse an dem Gelingen der Krankenhausfinanzierungsreform.
Aber der Bundesgesundheitsminister muss sich schon entscheiden: Bei den Bund-Länder-Verhandlungen in Berlin hat er versprochen, dass man auf Augenhöhe verhandelt und gemeinsam beschließt.
Und wir können keiner Krankenhausreform zustimmen, die den Ländern die Beinfreiheit zum Gestalten nimmt.
Das Gutachten soll Klarheit darüber bringen, wo dem Bund Grenzen bei der Umsetzung seiner Krankenhausfinanzierungsreform gesetzt sind.

Datum: 2023-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-nordrhein-westfalen-und-schleswig-holstein-lassen-krankenhaus-reformplaene;

Themen: Verfassungsmäßigkeit # ?, Gutachten # ?, Bundesregierung für Reform # ?, Krankenhausreformpläne # ?, Krankenhausfinanzierungsreform # ?, Krankenhausvergütung # ?, Bundesgesundheitsminister # ?, Regierungskommission # ?, Gesundheitsministerin # ?, Pläne # ?

20. +++ (SEM)

NRW hatte sich dafür stark gemacht, dass die Waffenbehörden vor Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig bei den Verfassungsschutzämtern abfragen, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist.
Es gibt eine entsprechende Bundesratsinitiative von Hessen.
Mit Hinweis auf diese Initiative zur Änderung des Waffenrechts bittet die Innenministerkonferenz den Bundesinnenminister, Gespräche für eine tragfähige Lösung zu führen.
"Das ist ein wichtiger erster Schritt, um den legalen Waffenbesitz strenger zu reglementieren."
NRW wird aber nicht warten, bis die Gesetzesänderung durch ist.

Datum: 2016-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bericht-silvester-straftaten-waren-neues-und-unvorhersehbares-phaenomen;

Themen: unvorhersehbares Phänomen # ?, Waffenbehörden # ?, Bundländer # ?, NRW-Verfassungsschutz # ?, Bericht # ?, Abschlussbericht # ?, Anlassbezogener Einsatz # ?, Beobachtungsobjekt # ?, Ereignisse in Köln # ?, Eskalationen # ?

21. +++ (SEM)

Statt eines Knöllchens - auf das Minister Dobrindt immer noch setzt - müssen sie harte Konsequenzen spüren: Führerscheinentzug, Beschlagnahme des Fahrzeugs und bis zu zwei Jahre Haft.
230 illegale Autorennen pro Jahr allein in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass wir ein klar abschreckendes Signal senden müssen.
Der Bundesverkehrsminister darf angesichts des Leids der Opfer und der Realität auf unseren Straßen nicht länger wegsehen und muss seinen Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben im Bundestag aufgeben.
"
Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen, der auch von Bayern unterstützt worden, wird nach dem heutigen Beschluss des Bundesrats der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet und danach in den Bundestag eingebracht.

Datum: 2016-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-des-bundesrats-illegale-autorennen-sollen-zukuenftig-strafbar-sein;

Themen: illegale Autorennen # ?, Bundesrat # ?, heutiger Beschluss # ?, Raser # ?, Grundtatbestand # ?, Mindestfreiheitsstrafe # ?, abschreckendes Signal # ?, testosterongesteuerte Ps-Junkies # ?, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer # ?, verbotene Teilnahme # ?

22. +++ (SEM)

Verkehr
Der sechsstreifige Ausbau der A43 zwischen der Anschlussstelle Recklinghausen-Herten und Rhein-Herne-Kanal soll schneller fertig werden als ursprünglich geplant.
"Für acht Baumaßnahmen stellen wir zusätzliche Mittel bereit, um die Bauzeit zu verkürzen und so die Zeit der Verkehrseinschränkungen zu reduzieren" sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst, der am Dienstag mit Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Baustelle besuchte.
Straßen.
NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek erläuterte den Stand der Arbeiten.

Datum: 2018-08-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besseres-baustellenmanagement-fuer-autobahnen-baumassahme-a43-wird-beschleunigt;

Themen: Bauzeit # ?, Anschlussstelle # ?, Beschleunigungsvergütungen # ?, sechsstreifiger Ausbau # ?, Baubeginn # ?, Abschnitt # ?, Autobahnen # ?, Laborhallenbedingungen # ?, Straßenbaustellen # ?, Werkstatthallenbedingungen # ?

23. +++ (SEM)

Zentral für die Attraktivität von grenzüberschreitendem Arbeiten ist das Steuerrecht.
Wir müssen eine faire Besteuerungspraxis erzielen, die der Lebensrealität der Grenzpendlerinnen und Grenzpendler entspricht", fordert Europaminister Nathanael Liminski.
Um auf die berechtigten Anliegen der Grenzpendler hinzuweisen und sich für eine angemessene Lösung dieser Thematik stark zu machen, haben sich die beiden Minister in einem gemeinsamen Brief an den für die Verhandlungen mit den Niederlanden und Belgien zuständigen Bundesfinanzminister gewandt.
"Ziel müssen zeitnahe und praktikable Regelungen für Verwaltung, Unternehmen und betroffene Beschäftigte sein.
Sie müssen so großzügig ausgestaltet sein, dass sie für die Betroffenen eine echte Erleichterung darstellen", heißt es in dem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Datum: 2022-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-grenzpendlern-landesregierung-fuer-dauerhaft-weniger-buerokratie;

Themen: Wohnsitzstaat # ?, Homeoffice # ?, Nachbarstaat # ?, praktikable Regelungen # ?, Bund in Berlin # ?, Erleichterungen # ?, Arbeitslohn # ?, Besteuerungsrechte # ?, Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland # ?, Pendlerströme # ?

24. +++ (SEM)

Eine Modernisierung der Binnenschiffsflotte muss laut Remmel möglichst schnell angegangen werden, und zwar in ganz Europa: "Wegen des grenzüberschreitenden Verkehrs sind uns als Bundesland die Hände gebunden.
Die EU muss mit ambitionierten Förderansätzen und fortschrittlichen Abgasstandards deutliche Anreize setzen, damit die Binnenschifffahrt ihrer Rolle als umweltverträgliche Alternative zum straßengebundenen Verkehr auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes gerecht werden kann.
Mein Appell geht aber auch an Bundesverkehrsminister Ramsauer.
Es gibt ja schon eine Förderung des Bundes zur Nachrüstung, diese ist allerdings bis zum 31.12.2012 befristet und muss dringend verlängert werden", so der Minister.
Das Pilotvorhaben auf der Jan von Werth war der erste Praxistest mit einem kombinierten System zur Partikel- und Stickoxidminderung in der Binnenschifffahrt.

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/binnenschiff-erfolgreich-mit-moderner-abgasreinigung-nachgeruestet-minister-remmel;

Themen: neuer LKW-Motor # ?, Schadstoffausstoß # ?, Binnenschiffe # ?, Feinstaub # ?, Stickoxide # ?, Standard # ?, Abgasreinigungssysteme # ?, Technik # ?, Durchschnittsalter # ?, Anlegestelle in Köln # ?

25. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Rat des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) hat am Mittwoch, 9. Dezember 2020, entschieden, dass ab 2021 in Bonn ein neuer Standort der europäischen Behörde mit rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgebaut wird.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: "Das ist ein Riesenerfolg.
Wir haben in den vergangenen Monaten wirklich sehr um Bonn als neuen Standort für das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage gekämpft.
Bis zur letzten Sekunde war es hochspannend.

Datum: 2020-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bonn-neuer-standort-fuer-europaeische-wetterbehoerde;

Themen: mittelfristige Wettervorhersage # ?, neuer Standort # ?, europäisches Zentrum # ?, europäische Behörde # ?, europäische Wetterbehörde # ?, Klimaforschung # ?, Bundesministerium # ?, Wissenschaftsstandort # ?, Betriebsrestaurant # ?, EU-Erdbeobachtungsprogramm # ?

26. +++ (SEM)

Das Projekt ist Bestandteil des SofortprogrammPLUS, mit dem die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier erste wichtige Impulse für den Strukturwandel in der Region setzt.
NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann überreichte den Förderbescheid über 6,3 Millionen Euro aus dem STARK-Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf der Messe "Expo Real" in München.
Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: "Heute zeigt sich erneut, dass das STARK-Bundesprogramm seinen Namen zu Recht trägt.
Das StartUp Village des Brainergy Parks Jülich wird mit Hilfe von STARK einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass neue Perspektiven, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Rheinischen Revier entstehen.
Das Projekt ist ein weiterer Baustein für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Region.

Datum: 2021-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brainergy-park-juelich-gmbh-erhaelt-foerderung-ueber-63-millionen-euro-fuer-den;

Themen: rheinisches Revier # ?, Start-uphotspot # ?, starke Impulse # ?, andere Akteure # ?, Umwelttechnik # ?, Raum # ?, Bioökonomie # ?, Messe in München # ?, NRW-Wirtschaftsstaatssekretär # ?, innovatives Zentrum # ?

27. +++ (SEM)

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen.
Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek sagte: "Jetzt ist der Bundesverkehrsminister am Zug.
Er ist aufgefordert, die Bußgeldkatalog-Verordnung entsprechend anzupassen.
Ich bin mir sicher, dass 1.000 Euro Bußgeld für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über 'abgelastete', für Lkw-gesperrte Brücken eine deutlich höhere Abschreckung bewirken werden.

Datum: 2016-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brueckensuendern-geht-es-den-kragen;

Themen: gefährdete Brücken # ?, widerrechtliche Fahrten # ?, Kragen # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Bußgelder # ?, Entschließung # ?, große Mehrheit # ?, Forderung # ?, Ausschuss für Angelegenheiten # ?, Brückenschäden # ?

28. +++ (SEM)

Bund bewilligt 200 Millionen Baumittel für Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen
20. September 2017 Auto Straße neutral Foto: iStock.com / baona
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt.
Verkehr
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt.

Datum: 2017-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-bewilligt-200-millionen-baumittel-fuer-bundesfernstrassen-nordrhein-westfalen;

Themen: Dortmundost # ?, Autobahnkreuz # ?, Rahmen eines Vorhabens # ?, Anschlussstelle # ?, Baumittel # ?, notwendige Ausbauprojekte # ?, vorhandene Netzstruktur # ?, Maßnahme # ?, Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen # ?, Investitionshochlauf # ?

29. +++ (SEM)

Und das müssen wir über alle Ebenen bündeln.
"
Schon im April hatte sich Herbert Reul gemeinsam mit fünf weiteren Landesinnenministern an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt.
In ihrem Schreiben unterbreiteten sie den Vorschlag für eine gemeinsame Bund-Länder-Einrichtung.
"Der gemeinsame Ansatz von sechs Innenministern war, eine schnelle pragmatische Lösung zu finden.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-laender-kompetenzzentrum-wichtiger-meilenstein-fuer-besseren;

Themen: Gefahrenbekämpfung # ?, außergewöhnliche Schadenslagen # ?, akute Gefahren # ?, Bevölkerungsschutz # ?, wichtiger Meilenstein # ?, Bund-Länder-Kompetenzzentrum # ?, Instrumentarien # ?, falsche Antwort # ?, gemeinsame Bund-Länder-Einrichtung # ?, große Konsensbereitschaft # ?

30. +++ (SEM)

Die Investitionen für diesen Abschnitt belaufen sich auf rund 200 Millionen Euro.
Sobald Baurecht vorliegt, kann die Bahn mit dem Bau beginnen (s. Anlage Grafik 1).
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: "Eng getaktet, schnell und zuverlässig soll der RRX die Metropolen an Rhein und Ruhr verbinden.
Im ersten Bauabschnitt machen wir die vielbefahrene Strecke Köln-Düsseldorf deutlich leistungsfähiger.
Das ist eine gute Nachricht für die tausenden Bahnkunden, die hier täglich unterwegs sind.

Datum: 2014-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-land-nrw-und-deutsche-bahn-unterzeichnen-die-ersten-beiden-vertraege-zum-rrx;

Themen: Hauptbahnhof # ?, Verkehrsstation # ?, Planfeststellungsbereich des Großvorhabens # ?, jeweilige Vertragspartner # ?, Großvorhaben # ?, Telefone # ?, Bahnsteiginfrastruktur # ?, Flughafen Aachen # ?, Großbahnhöfe in NRW # ?, Minutentakt # ?

31. +++ (SEM)

Zu den Projekten, die nach der Bewertung durch den Bund höher gestuft wurden, gehören auch drei wichtige Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen: Das sind der Ausbau des Bahnknoten Kölns, der zweigleisige Ausbau auf der Bahnstrecke zwischen Münster und Lünen, und die Strecke Kaldenkirchen - Viersen - Rheydt-Odenkirchen.
Verkehr
"Das sind gute Nachrichten für Nordrhein-Westfalen aus Berlin", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst heute in Düsseldorf, nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Schienenprojekte vorgestellt hatte, die in den kommenden Jahren vordringlich geplant und umgesetzt werden sollen.
Dabei geht es um zusätzliche Schienenprojekte, die der Bund in die höchste Dringlichkeitsstufe "Vordringlicher Bedarf" eingestuft hat.
Bislang waren die Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 in die Kategorie "Potenzieller Bedarf" eingestuft.

Datum: 2018-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-stuft-wichtige-schienenprojekte-nordrhein-westfalen-die-hoechste;

Themen: gute Nachrichten # ?, Ausbau des Bahnknotens # ?, zweigleisiger Ausbau # ?, Bahnknoten # ?, Bahnstrecke # ?, Strecke # ?, wichtige Schienenprojekte # ?, zusätzliche Schienenprojekte # ?, Bewertung # ?, Taktverdichtung # ?

32. +++ (SEM)

Bund übergibt Aktionsplan Westdeutsche Kanäle an Land Nordrhein-Westfalen
2. Juli 2021 Hendrik Wüst, Minister für Verkehr Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Heute haben Bundesminister Andreas Scheuer und Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), in Düsseldorf den Aktionsplan Westdeutsche Kanäle an Verkehrsminister Hendrik Wüst übergeben.
Hierin beschreibt die GDWS, wann die erforderlichen Ersatzinvestitionen und Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen im Westdeutschen Kanalnetz geplant werden sowie zur Umsetzung kommen sollen.
Verkehr

Datum: 2021-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-uebergibt-aktionsplan-westdeutsche-kanaele-land-nordrhein-westfalen;

Themen: westdeutsche Kanäle # ?, Generaldirektion # ?, westdeutsches Kanalnetz # ?, Präsident # ?, Binnenschifffahrt # ?, Bedeutung für Gütertransport # ?, Multiprojektmanagementinformationssystem # ?, innovative Planungsinstrumente # ?, jeweilige Abhängigkeiten # ?, saubre Verkehrsträger # ?

33. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Umbau des Energiesystems
Bund und Länder beraten über Umbau des Energiesystems Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Wir setzen mit der EEG-Novelle ein klares Zukunftssignal
Wirtschaftsminister Pinkwart: Frühzeitig die Weichen für Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft stellen - EEG-Umlage schnell absenken
5. November 2020 PHB Umweltwirtschaft Energie Foto: iStock.com / Petmal

Datum: 2020-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-laender-beraten-ueber-umbau-des-energiesystems-bundeswirtschaftsminister;

Themen: Länder # ?, Umbau des Energiesystems # ?, klares Zukunftssignal # ?, Videokonferenz # ?, EEG-Novelle # ?, Wasserstoffwirtschaft # ?, Erneuerbare Energie # ?, Bundesländer # ?, Energiesystem # ?, Fotovoltaik # ?

34. +++ (SEM)

Entsprechende Versicherungslösungen für Pandemierisiken werden derzeit am Markt nicht angeboten.
Veranstaltende Unternehmen sind daher aufgrund der langen Vorbereitungszeit und hohen Investitionen von einem enormen Kostenrisiko betroffen.
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: "Messen und Ausstellungen prägen den Wirtschaftsstandort Deutschland - seit jeher.
Sie sind Aushängeschild des deutschen Exports und Treffpunkt für Innovation und Inspiration.
Bund und Länder setzen sich gemeinsam dafür ein, dass der Messeplatz Deutschland auch in Zukunft international eine Spitzenposition einnimmt.

Datum: 2021-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-laender-unterstuetzen-neustart-von-messen-und-ausstellungen;

Themen: Absicherungsprogramm # ?, Länder # ?, Ausfallabsicherung # ?, Stärkung für Messewirtschaft # ?, gewerbliche Ausstellungen # ?, zentrale IT-Plattform # ?, Sonderfonds # ?, Wirtschaftsministerkonferenz # ?, Neustart # ?, Absicherungsinstrument # ?

35. +++ (SEM)

Sicher und komfortabel auf dem Fahrrad unterwegs: Die Radinfrastruktur im Kreis Unna wird weiter ausgebaut.
Mit einer Förderung von insgesamt 1.148.900 Euro durch Bund und Land entsteht ein neuer Radweg entlang der Kreisstraße K 10 auf dem Gebiet der Gemeinde Holzwickede.
Bundesminister Andreas Scheuer: "Ich freue mich, dass unsere Rekordmittel vor Ort eingesetzt werden.
Also dort, wo die Menschen unmittelbar etwas davon haben und schnell Verbesserungen spüren.
Gemeinsam machen wir Deutschland zum Fahrradland!

Datum: 2021-11-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-land-foerdern-ausbau-der-radinfrastruktur-im-kreis-unna;

Themen: neuer Radweg # ?, Sonderprogramm # ?, ehrgeiziges zukunftsorientierte Radverkehrskonzept # ?, geplanter Radweg # ?, wichtiger Radwegeabschnitt # ?, Ruhrradweg # ?, neue Radwegeverbindung # ?, Stadt # ?, Ausflugsziel # ?, Radinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen # ?

36. +++ (SEM)

Gute Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz.
"
Bundesminister Andreas Scheuer: "Ich freue mich, dass unsere Rekordmittel vor Ort eingesetzt werden.
Also dort, wo die Menschen unmittelbar etwas davon haben und schnell Verbesserungen spüren.
Gemeinsam machen wir Deutschland zum Fahrradland!

Datum: 2021-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-land-unterstuetzen-ausbau-der-infrastruktur-fuer-rad-und-fussverkehr-mit;

Themen: Radvorrangroute # ?, Radverkehr # ?, ergänzende Landesmittel # ?, Sonderprogramm # ?, Fußwege # ?, Sielwehr # ?, Südost # ?, Radwegbrücken # ?, Fördersumme # ?, digitale Infrastruktur # ?

37. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ansiedlung des Sekretariats für Wasserversorgung der Vereinten Nationen in Bonn
Bundesminister Müller und Ministerpräsident Laschet begrüßen Ansiedlung des Sekretariats für Wasserversorgung der Vereinten Nationen in Bonn
7. November 2019 Ehemaliges Landesbehoerdenhaus, Bonn Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Schoening
Mit der Ansiedlung des Sekretariat der Global Water Operators' Partnerships Alliance (GWOPA) im kommenden Jahr wird Bonn als Standort der Vereinten Nationen weiter gestärkt.

Datum: 2019-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesminister-mueller-und-ministerpraesident-laschet-begruessen-ansiedlung-des;

Themen: Sekretariat # ?, Wasserversorgung # ?, Ansiedlung # ?, Bundesentwicklungsminister # ?, Stadt der Seite # ?, internationale Entwicklungszusammenarbeit # ?, operative Kosten # ?, vereinte Nation # ?, Nachhaltigkeitszentrum # ?, Siedlungswesen # ?

38. +++ (SEM)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat daher für die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) am 25. Mai sein Interesse an einem deutschen Standort bekundet.
Der Abgabetermin für die Bewerbung ist der 30. September 2020.
Bundesminister Andreas Scheuer: "Das EZMW ist weltweit führend in der globalen numerischen Wettervorhersage und Klimatologie und ein zentraler Bestandteil der europäischen Infrastruktur im Bereich Wettervorhersage und Klimaforschung.
Wir werden dem Zentrum und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bonn beste Bedingungen für die Tätigkeit im Rahmen der EU-Programme bieten - insbesondere für das Flaggschiffprogramm Copernicus zur Beobachtung und Anpassung an den Klimawandel, das vom BMVI bereits umfangreich unterstützt wird.
Unser zentrales Anliegen: die Arbeitsfähigkeit das EZMW vom ersten Tag an stärken und es optimal für die Zukunft aufzustellen.

Datum: 2020-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesregierung-bewirbt-sich-mit-bonn-um-die-niederlassung-des-europaeischen;

Themen: mittelfristige Wettervorhersage # ?, überzeugendes Angebot # ?, Bundesregierung # ?, Bundesministerium # ?, europäische Partner # ?, Abgabetermin # ?, Flaggschiffprogramm # ?, Rahmen von Copernicus # ?, Sitz der Organisation # ?, bundeseigenes Grundstück # ?

39. +++ (SEM)

Verkehrsminister Michael Groschek sagte kurz nach dem Urteil: "Das ist ein guter Tag für die Menschen in Ostwestfalen-Lippe.
Seit den 60er Jahren wird die insgesamt 100 Kilometer lange Autobahn schon geplant - nun ist endlich die Hürde für das letzte Teilstück genommen.
Ich will gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 17. Dezember den ersten Spatenstich vornehmen.
"
Nach Ansicht des BUND habe der Feststellungsbeschluss gegen die Bestimmungen des Natur- und Artenschutzes verstoßen.

Datum: 2012-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverwaltungsgericht-weist-die-klage-des-bund-gegen-den-lueckenschluss-auf-der;

Themen: Klage # ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig # ?, letztes Teilstück # ?, freier Weg # ?, Fledermäuse # ?, Vögel # ?, Spatenstich # ?, Halle # ?, Artenschutz # ?, 140-Millionen-Projekt # ?

40. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundeswirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Neubaur besuchen Klimahafen in Gelsenkirchen
Bundeswirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Neubaur besuchen Klimahafen in Gelsenkirchen
Habeck: Investitionen in Energieeffizienz und Wasserstoff sind notwendig, denn sie leisten nachhaltig und langfristig einen Beitrag für eine unabhängige Energieversorgung / Neubaur: Nordrhein-Westfalen soll die erste klimaneutrale Industrieregion Europas

Datum: 2022-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundeswirtschaftsminister-habeck-und-nrw-wirtschafts-und-klimaschutzministerin;

Themen: Klimahafen Gelsenkirchen # ?, Stadthafen Gelsenkirchen # ?, einzigartige zentrale Lage # ?, Klimaneutralität # ?, Korrosionsschutzdienstleister # ?, Partner des Klimahafens # ?, Vorreiterprojekte # ?, konkrete Klimaschutzprojekte # ?, konsequente Kreislaufwirtschaft # ?, regionaler Unternehmensverbund # ?

41. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundeswirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur zu Gesprächen bei ThyssenKrupp
Bundeswirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur zu Gesprächen bei ThyssenKrupp
Ministerin Neubaur: Die klimaneutrale Transformation ThyssenKrupps ist die Grundlage für eine zukunftsfähige Beschäftigung zehntausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Datum: 2023-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundeswirtschaftsminister-habeck-und-nrw-wirtschaftsministerin-neubaur-zu;

Themen: zehntausende Arbeitnehmerinnen # ?, zukunftsfähige Beschäftigung # ?, Gespräche # ?, Bundeswirtschaftsschutzminister # ?, Arbeitnehmervertretungen # ?, Dekarbonisierung # ?, klimaneutrale Transformation # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, Betriebe der Metallverarbeitung # ?, Seite von Thyssenkrupp ag # ?

42. +++ (SEM)

Der Besuch in Nordrhein-Westfalen bildet den Abschluss des Deutschlandbesuchs der chilenischen Präsidentin, der sie zuvor nach Berlin und Sachsen geführt hat.
Der Tag in Köln klingt für die chilenische Präsidentin mit dem Gala-Diner des Lateinamerika Vereins e.V. aus, bei dem sie als Ehrengast vor mehreren hundert Gästen die Hauptrede des Abends halten wird.
Neben Michelle Bachelet werden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprechen.
Die Begrüßung der Gäste erfolgt durch Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und den Präsidenten des Lateinamerika Vereins, Bodo Liesenfeld.
Downloads

Datum: 2014-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chilenische-praesidentin-michelle-bachelet-zu-besuch-nordrhein-westfalen;

Themen: Lateinamerikatag in Köln # ?, Rand des Lateinamerikatags # ?, enormes wirtschaftliche Potenzial # ?, Besuch # ?, Vertiefung von Beziehungen # ?, transatlantische Beziehungen # ?, wirtschaftliche Beziehungen # ?, hoher Stellenwert # ?, Delegation # ?, Galadiner von Lateinamerika # ?

43. +++ (SEM)

Am Samstag, 29. März, wird er ab Mittag in Düsseldorf erwartet.
Zum Auftakt seines NRW-Besuchs wird der Staatspräsident Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu politischen Gesprächen empfangen.
Anschließend trifft Xi Jinping mit Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel zu politischen Gesprächen zusammen.
In Düsseldorf ist ebenfalls der Eintrag ins Gästebuch der Landesregierung mit dem Staatspräsidenten geplant.
Am späten Nachmittag reist die Delegation zum Duisburger Hafen Logport weiter.

Datum: 2014-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chinesischer-staatspraesident-xi-jinping-besucht-nordrhein-westfalen;

Themen: Rahmen der Europareise # ?, Wirtschaftsschwerpunkt des Besuchs # ?, chinesische Staatspräsident # ?, chinesisches Außenministerium # ?, richtige Wahl # ?, enge Verbindungen # ?, Einladung # ?, politische Gespräche # ?, Auftakt des NRW-Besuchs # ?, Bankett # ?

44. +++ (SEM)

Deutschlands Herz schlägt in seinen vielen Regionen.
"
Auf dem Podium konnte der Minister gleich drei namhafte Experten begrüßen: Mit dem ehemaligen Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, dem Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Andreas Dressel sowie dem Politikwissenschaftler Professor Karl-Rudolf Korte, von der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen wurden die verschiedenen Perspektiven des Bundes, der Länder und der Wissenschaft beleuchtet.
Gemeinsam diskutierten die hochkarätigen Podiumsgäste über die Forderung nach mehr Autonomie für die Regionen und nach einer Stärkung des Föderalismus.
Minister Lienenkämper betonte, dass die Vorzüge des Föderalismus wichtiger denn je seien.

Datum: 2019-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-foederalismus-im-wandel-ministerium-der-finanzen-startet-neue;

Themen: Ministerium von Finanzen # ?, Föderalismus in Deutschland # ?, Auftakt der Reihe # ?, Veranstaltungsreihe des Ministeriums # ?, lebendiger Föderalismus # ?, Landesvertretung # ?, Mittel einer Aufgabe # ?, Schwundföderalismus # ?, Staatsorganisationsreform # ?, Stärkung für Föderalismus # ?

45. +++ (SEM)

Da ist flüssiges Fahren nicht mehr möglich.
Die Prognose für das Jahr 2025 geht sogar von 95.000 Fahrzeugen aus bei einem LKW-Anteil von mehr als elf Prozent.
Anlässlich des Spatenstichs sagte Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: "Mit dem sechsstreifigen Ausbau der A 43 verbessern wir den Verkehrsfluss deutlich, erhöhen die Verkehrssicherheit und entlasten gleichzeitig das nachgeordnete Straßennetz.
Dabei haben für uns Belange des Umweltschutzes einen hohen Stellenwert.
Umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen sind integraler Bestandteil dieser Maßnahme.

Datum: 2014-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-sechsstreifige-ausbau-der-a43-bei-recklinghausen-hat-begonnen;

Themen: sechsstreifiger Ausbau # ?, Baubeginn # ?, südliche Richtung # ?, Geländer # ?, Brücke # ?, Teile # ?, Baukosten # ?, Anschlussstelle # ?, Hochtouren # ?, Autobahnkreuz # ?

46. +++ (SEM)

Bund und Länder entsenden seit 20 Jahren Polizistinnen und Polizisten in Auslandsmissionen.
Diese zwischen dem Bund und den Ländern koordinierten Einsätze sichern Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Bei einer Fachtagung in Bonn würdigten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und NRW-Innenminister Ralf Jäger als Vorsitzende der Innenministerkonferenz die Arbeit und das Engagement der Beamtinnen und Beamten.
Bisher wurden insgesamt rund 9.000 Beamtinnen und Beamte aus dem Bund und den Ländern in etwa 30 verschiedenen Missionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSCE entsandt.
"Vor der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir davon ausgehen, dass auch zukünftig deutsche Polizistinnen und Polizisten ein Bedarf an internationalen Polizeimissionen unter deutscher Beteiligung besteht", erklärte Jäger.

Datum: 2014-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsche-polizistinnen-und-polizisten-seit-20-jahren-im-ausland-aktiv-nrw;

Themen: internationale Polizeimissionen # ?, Einsätze # ?, Menschenrechte # ?, Auslandsmissionen # ?, Fachtagung in Bonn # ?, aktuelle weltpolitische Lage # ?, deutsche Beteiligung # ?, Missionen # ?, Innenministerkonferenz # ?, Länder # ?

47. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen ist gerne Gastgeber für eines der großen Ereignisse des Weltsports.
"
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: "Es ist großartig, dass die zweitgrößte Multisportveranstaltung der Welt im Sommer 2025 in Deutschland stattfindet.
Wir bieten tausenden studentischen Athletinnen und Athleten eine attraktive Bühne des Spitzensports und den Besucherinnen und Besuchern ein Sportevent der Spitzenklasse.
Ich bin sicher, dass die Weltspiele der Studierenden ein unvergessliches Sportereignis werden.

Datum: 2021-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-ist-ausrichter-der-rhine-ruhr-2025-fisu-world-university-games;

Themen: Exekutivkomitee von Fisu # ?, Games # ?, Gemeinschaft von Athletinnen # ?, nachhaltiger weltoffene Großsportevent # ?, studentische Athletinnen # ?, Ausrichter # ?, Beachvolleyball # ?, Basketball # ?, Spitzensport # ?, Sportland # ?

48. +++ (SEM)

Auf ihrer Frühjahrstagung in Bonn einigten sich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme um weitere 10.000 auf insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln.
"Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung.
Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam noch stärker helfen", erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, begrüßte die Einigung über ein drittes Bundesprogramm als notwendigen Schritt.
"Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts.

Datum: 2014-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-nimmt-mehr-syrische-fluechtlinge-auf-imk-vorsitzender-jaeger-begruesst;

Themen: syrische Flüchtlinge # ?, Katastrophe eines Jahrzehnts # ?, notwendiger Schritt # ?, anhaltende Gewalt # ?, Bürgerkrieg in Syrien # ?, Jahrzehnt # ?, Einigung # ?, Innenministerkonferenz # ?, erforderliche Einreisevisa # ?, immenser Beitrag # ?

49. +++ (SEM)

29. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger setzt sich für die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland ein.
Bundesinnenminister Friedrich müsse das bundesweite Aufnahmekontingent von 5.000 Flüchtlingen aufstocken.
Vor allem Angehörigen bereits in Deutschland lebender Syrer solle damit der Nachzug ermöglicht werden.
"Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in den Krisengebieten spitzt sich täglich zu.

Datum: 2013-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-soll-mehr-syrische-buergerkriegsfluechtlinge-aufnehmen-nrw;

Themen: syrische Flüchtlinge # ?, Nachzug # ?, Aufnahme in Deutschland # ?, Situation von Bürgerkriegsflüchtlingen # ?, bundesweites Aufnahmekontingent # ?, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge # ?, Herbsttagung # ?, Innensenatoren # ?, Bundesinnenministerium # ?, nächste Woche # ?

50. +++ (SEM)

5. Juli 2021 phb Schienen Zug Foto: fancycrave.
com
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben sich auf die Finanzierung des Schienen-Infrastrukturprojekts "Westspange Köln" geeinigt.
Der Bund hat zugesichert, 75 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zur Verfügung zu stellen.
Finanzen

Datum: 2021-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-westspange-kommt-land-und-bund-einigen-sich-auf-finanzierung;

Themen: Westspange # ?, zuwendungsfähige Baukosten # ?, Finanzierung # ?, Bahnknoten in Köln # ?, Grundvoraussetzung für Ausweitung # ?, Schienennetz in Nordrhein-Westfalen # ?, erhebliche Spielräume # ?, generelle Entlastung # ?, geplante Angebotsverbesserungen # ?, gesamter Bahnverkehr # ?

51. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Digital-Gipfel 2019 wird im Herbst in Dortmund stattfinden und unter dem Motto "Digitale Plattformen" stehen.
Diese Entscheidung der Bundesregierung wurde nach Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Ministerpräsident Armin Laschet getroffen.
Bundesminister Altmaier erklärt dazu: "Ich freue mich sehr, mit dem Digital-Gipfel dieses Jahr ins Ruhrgebiet nach Dortmund zu kommen.
Das Ruhrgebiet hat im Bereich der digitalen Wirtschaft eine beeindruckende Entwicklung gemacht und gerade Dortmund kann mit zahlreichen digitalen Neugründungen, IT-Dienstleistern und einer digital affinen Produktionswirtschaft aufwarten.

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digital-gipfel-der-bundesregierung-findet-2019-dortmund-statt;

Themen: Bundesregierung # ?, Ruhrkonferenz # ?, Entscheidung # ?, digitale Plattformen # ?, digitaler Wandel # ?, Digitalgipfel in Dortmund # ?, Zeiten der Plattformökonomie # ?, eigene Plattformen # ?, erfolgreiche lebenswerte Metropolregion # ?, künftige Wettbewerbsfähigkeit # ?

52. +++ (SEM)

25. Januar 2022 ein grauhaariger Mann mit Anzug und Krawatte vor einem Bücherregal Foto: JM NRW
Mit Dr. Hans-Josef Thesling ist eine Spitzenkraft der nordrhein-westfälischen Justiz zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs in München ernannt worden.
Die Ernennungsurkunde wurde ihm am Dienstag (25. Januar 2022) von dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann übergeben.
Justiz
Mit Dr. Hans-Josef Thesling ist eine Spitzenkraft der nordrhein-westfälischen Justiz zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs in München ernannt worden.

Datum: 2022-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-hans-josef-thesling-ist-neuer-praesident-des-bundesfinanzhofs;

Themen: Bundesminister der Justiz # ?, Präsident des Bundesfinanzhofs # ?, Ernennungsurkunde # ?, Bundesfinanzhof in München # ?, nordrhein-westfälische Justiz # ?, neuer Präsident # ?, Repräsentant der Justiz # ?, Steuerberatungsgesetz # ?, Zentralabteilung des Hauses # ?, deutsche Finanzgerichtsbarkeit # ?

53. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesfinanzminister Scholz soll zu Gesprächen über kommunale Altschulden einladen
Drei Länder, drei Minister, eine Forderung: Bundesfinanzminister Scholz soll endlich zu Gesprächen über kommunale Altschulden einladen
12. November 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann

Datum: 2019-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-laender-drei-minister-eine-forderung-bundesfinanzminister-scholz-soll-endlich;

Themen: Gleichwertigkeit # ?, Lebensverhältnisse # ?, Altschuldenproblematik # ?, Kassenkredite # ?, freiwillige Leistungen # ?, finanzielle Möglichkeiten # ?, Infrastrukturen # ?, Daseinsvorsorge # ?, Gespräche # ?, zentrale Bedeutung # ?

54. +++ (SEM)

"
Klaus Brunsmeier vom BUND zeigte sich vorsichtig optimistisch: "40 Jahre Stillstand und ergebnislose Suche nach einer menschen- und umweltfreundlichen Trasse könnten durch den am 13. September 2013 einberufenen Tisch beendet werden.
Das gestiegene Gewicht der Umweltaspekte beim BVWP - insbesondere der vom Bundesverkehrsminister verlangte Schutz unzerschnittener Räume - und knapper werdende Finanzen wegen der rasch steigenden Kosten für den Substanzerhalt können sich nun zugunsten sparsamer und umweltschonender Netzlösungen auswirken.
"
Seit Jahrzehnten planen die Verantwortlichen in der Region an einem Lückenschluss, ohne sich einigen zu können.

Datum: 2014-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/durchbruch-bei-der-46-runder-tisch-von-verkehrsminister-groschek-schlaegt-dem-bund;

Themen: Runder Tisch # ?, Lückenschluss # ?, Beteiligte # ?, Basis von Bewertungsergebnissen # ?, Bewertungsergebnisse # ?, umweltschonende Netzlösungen # ?, Substanzerhalt # ?, Blockade # ?, Akteure der Region # ?, Umweltaspekte # ?

55. +++ (SEM)

Der Einladung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier zur Veranstaltung "Perspektiven Rheinisches Revier" und zur Vertragsunterzeichnung am Hugo Junkers Hangar in Mönchengladbach folgten neben Ministerpräsident Hendrik Wüst und der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur unter anderem Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Oliver Krischer, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski sowie viele Industrie- und Handelskammern, Vertreterinnen und Vertreter
der Anrainerkommunen, die Gesellschafterversammlung und weitere am Strukturwandel Beteiligte.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde per Videoübertragung zugeschaltet.
Nach der Entscheidung zum Kohleausstieg 2030 hat das Wirtschaftsministerium mit der Region Bilanz gezogen, um die Förderung gezielt auf den vorgezogenen Kohleausstieg auszurichten.
Damit wird sichergestellt, dass die Förderverfahren im Rheinischen Revier einfacher, schneller und zielorientierter ausgestaltet werden.

Datum: 2023-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-gute-zukunft-fuer-das-rheinische-revier-land-und-region-unterzeichnen;

Themen: rheinisches Revier # ?, gute Zukunft # ?, weitere Ziele # ?, erfolgreicher Strukturwandel # ?, Unterzeichnung # ?, Download # ?, Weg # ?, Landesregierung # ?, Foto # ?, Dörfer # ?

56. +++ (SEM)

Eiserner Rhein: Bund geht von falschen Kosten aus / Minister Groschek: Historische Trasse ist drei mal so teuer wie bisher angenommen
29. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat jetzt dem Bundesverkehrsminister das Ergebnis einer Kostenuntersuchung für die historische Trasse der Güterverkehrstrecke Eiserner Rhein mitgeteilt.
Danach ergeben sich für die historische Trasse des Eisernen Rheins nahezu dreimal höhere Investitionskosten als vom Bund bislang angenommen.
Nach der Untersuchung des Gutachters kosten die Reaktivierung und der Ausbau der rund 21 Kilometer langen historischen Trasse rund 445 Millionen;

Datum: 2012-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eiserner-rhein-bund-geht-von-falschen-kosten-aus-minister-groschek-historische;

Themen: historische Trasse # ?, Bundesverkehrsminister # ?, Ergebnis einer Kostenuntersuchung # ?, Gutachter # ?, Güterverkehrsstrecke # ?, Reaktivierung # ?, A52-Lösung # ?, A52-Variante # ?, Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans # ?, Zug der Neuaufstellung # ?

57. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Eiserner Rhein: Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärt die Diskussion um Alternativen zur historischen Trasse für beendet
Eiserner Rhein: Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärt die Diskussion um Alternativen zur historischen Trasse für beendet - Minister Groschek: "Das ist ein herber Rückschlag: Die Realisierung dieser so wichtigen Güterverkehrsstrecke rückt in weite Ferne"
28. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eiserner-rhein-bundesverkehrsminister-ramsauer-erklaert-die-diskussion-um;

Themen: historische Trasse # ?, historische Streckenführung # ?, Alternativen # ?, Abseits # ?, Zugstrecke # ?, historischer Trassenverlauf # ?, offensichtliche Festlegung # ?, wirtschaftliche Sicht # ?, Landesverkehrsminister # ?, 2 Staaten # ?

58. +++ (SEM)

Die Energiepolitik soll einen wichtigen Beitrag leisten, um die Konjunktur in der Krise zu stützen.
Dazu müssen Investitionen in Erneuerbare Energien, Netze und Speicher verstärkt und Unternehmen sowie Verbraucher entlastet werden.
Darauf einigten sich Minister der anderen Länder, die gestern auf Einladung von Nordrhein-Westfalen in einer Videokonferenz Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ihre Forderungen vorstellten.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Energiewende muss ein Wachstumsmotor zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise werden.
Dazu brauchen wir starke Anreize für Investitionen in Erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze und die Wasserstoffinfrastruktur.

Datum: 2020-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energieministertreffen-auf-einladung-von-nordrhein-westfalen-im-zeichen-der-corona;

Themen: Zeichen von Coronakrisen # ?, Konjunktur # ?, klimaschonende Technologien # ?, Stromverbraucher # ?, Einladung # ?, Coronakrise # ?, Videokonferenz # ?, Speicher # ?, Netze # ?, Erneuerbare Energie # ?

59. +++ (SEM)

Mit der Fertigstellung der A30 - der Nordumgehung Bad Oeynhausen - fallen diese letzten "Lichtsignalanlagen" zwischen Rotterdam und Warschau weg.
Die Lücke in einer wichtigen Ost-West-Achse von besonderer europäischer Bedeutung ist geschlossen.
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst und Straßen.
NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek haben das 9,5 Kilometer lange Teilstück heute feierlich freigegeben.
Entlastung für die Kurstadt und weniger Zeitverlust für den überregionalen Verkehr - diese beiden Ziele werden mit dem Lückenschluss erreicht.

Datum: 2018-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-fuer-autofahrer-und-anwohner-nordumgehung-bad-oeynhausen-feierlich-fuer;

Themen: Kurstadt # ?, feierliche Freigabe # ?, letzte Lichtsignalanlagen # ?, neuer Autobahnabschnitt # ?, Fertigstellung # ?, Lückenschluss # ?, Fahrtrichtung # ?, Straßen # ?, Anwohner # ?, Autofahrer # ?

60. +++ (SEM)

"Wir haben in den letzten Wochen viele Gespräche mit Akteuren des nordrhein-westfälischen Gesundheitswesens geführt.
Darin wurde auch deutlich, dass die Prüfungen der medizinischen Dienste in der aktuell schwierigen Situation in den Krankenhäusern eine zusätzliche, vor allem bürokratische Belastung darstellen.
Ich habe mich bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür stark gemacht, das Gespräch mit den Spitzenverbänden der Kassen zu suchen und die Überprüfungen bis Ende Januar zunächst auszusetzen.
Diese Bitte hat der Bundesgesundheitsminister dann auch umgehend aufgegriffen.
Auf nordrhein-westfälischer Ebene konnte ich mich nun mit den Vorständen der medizinischen Dienste darauf verständigen, dass dies auch umgesetzt wird.

Datum: 2022-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-fuer-krankenhaeuser-einzelfallpruefungen-der-medizinischen-dienste;

Themen: medizinische Dienste # ?, Einzelfallprüfungen # ?, Bundesgesundheitsminister # ?, Krankenhaus # ?, nordrhein-westfälische Krankenhäuser # ?, Abrechnungsprüfungen # ?, Aussetzung von Überprüfungen # ?, Qualitätskontrollen # ?, nordrhein-westfälische Dienste # ?, nordrhein-westfälische Ebene # ?

61. +++ (SEM)

Entlastung im Schwerter Wald: Hendrik Wüst und Enak Ferlemann setzen ersten Spatenstich für vierstreifigen Ausbau der B 236
6. August 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Mit dem feierlichen ersten Spatenstich haben heute Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst den Baubeginn für den vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße 236 in Schwerte vollzogen.
Das Infrastrukturprojekt wird künftig für eine spürbare Entlastung der Verkehrssituation im Schwerter Wald sorgen.
Verkehr

Datum: 2018-08-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-im-schwerter-wald-hendrik-wuest-und-enak-ferlemann-setzen-ersten;

Themen: vierstreifiger Ausbau # ?, feierlicher Spatenstich # ?, Bundesminister für Verkehr # ?, Baubeginn # ?, parlamentarischer Staatssekretär # ?, digitale Infrastruktur # ?, neue Lärmschutzwände # ?, Infrastrukturprojekt # ?, spürbare Entlastung # ?, Projektgesellschaft von Dege # ?

62. +++ (SEM)

"
Eine der ganz dunklen Seiten der Internetkriminalität ist die Kinderpornografie.
"Die Täter sind schwer zu ermitteln, sie profitieren vom Streit zwischen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich um die Mindestspeicherdauer von Telekommunikationsdaten.
Dieser Konflikt dauert bereits drei Jahre.
Das ist unerträglich, besonders für die Opfer", kritisierte der NRW-Innenminister.

Datum: 2013-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolge-der-polizei-bei-der-kriminalitaetsbekaempfung-nrw;

Themen: Jugendkriminalität # ?, Wohnungseinbrüche # ?, Jäger # ?, schwere Körperverletzungen # ?, Taschendiebstähle # ?, Taschendiebstahl # ?, Kinderkriminalität # ?, Gewaltdelikte # ?, Schwarzfahrer # ?, gemischtes Bild # ?

63. +++ (SEM)

Erleichterungen für Schweizer Banken: Walter-Borjans übt heftige Kritik an Schäuble / NRW-Finanzminister: Die Bundesregierung agiert offenkundig bewusst inkonsequent gegen Steuerhinterziehung
19. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seinem Kollegen in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Inkonsequenz gegenüber der Schweiz bei der Durchsetzung des von der EU angestrebten Informationsaustauschs von Steuerdaten vorgeworfen.
Schweizer Banken erhalten ab 2014 einen einfacheren Zugang zum deutschen Markt.
Basis hierfür ist eine am letzten Freitag geschlossene Vereinbarung zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Datum: 2013-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterungen-fuer-schweizer-banken-walter-borjans-uebt-heftige-kritik-schaeuble;

Themen: schweizer Banken # ?, deutscher Markt # ?, Inkonsequenz # ?, Zugang von Banken # ?, kooperatives Verhalten # ?, wichtiges Druckmittel # ?, Schweizer # ?, heftige Kritik # ?, Steuerhinterziehung # ?, Entgegenkommen # ?

64. +++ (SEM)

Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen "an-Nussrah", "DawaFFM" und "Islamische Audios" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
"Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Am Morgen hatte der Bundesinnenminister das im Juni letzten Jahres gegen den salafistischen Verein "Millatu Ibrahim" verfügte Verbot auf dessen in Gladbeck ansässigen Ableger "an-Nussrah" erstreckt.
Die heute ebenfalls verbotenen Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios" agierten schwerpunktmäßig in Hessen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneuter-schlag-gegen-salafisten-minister-jaeger-verbote-sind-beleg-fuer;

Themen: Salafisten # ?, gefährliche Extremisten # ?, ansässiger Ableger # ?, bundesweite Verbote # ?, demokratiefeindliche Agitation # ?, islamische Audios # ?, salafistische Vereinigungen # ?, wichtiger Beleg # ?, erneuter Schlag # ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden # ?

65. +++ (SEM)

"Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
"Damit verhindern wir, dass sie den Terror in Syrien und Irak unterstützen."
Am Morgen hatte der Bundesinnenminister den salafistischen Verein "Tauhid Germany" als Ersatzorganisation der bereits im Mai 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim" aufgelöst.
Beide Vereine agierten schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen.
Vereinsaktivitäten von "Tauhid" gab es auch in Hessen, die führenden Funktionäre wohnen in NRW, Hessen und Schleswig-Holstein.

Datum: 2015-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneuter-schlag-gegen-salafistische-hetzer;

Themen: gefährliche Extremisten # ?, Sicherheitsbehörden # ?, salafistische Hetzer # ?, erneuter Schlag # ?, bundesweites Verbot # ?, Jäger # ?, gemeinsamer Kampf # ?, Ausweg # ?, Missionierung # ?, dschihadistische Gruppen # ?

66. +++ (SEM)

STARK ist die Förderrichtlinie zur "Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten".
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, die Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker (BMWi) sowie der Präsident der BAFA Torsten Safarik überreichten den Förderbescheid an Prof. Wolfgang Prinz, PhD, Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT.
Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: "Heute zeigt sich, dass das STARK-Bundesprogramm seinen Namen zu Recht trägt.
Denn das Blockchain-Reallabor im Rheinischen Revier konnte durch dieses Programm realisiert werden.
Es wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass neue Perspektiven, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Rheinischen Revier entstehen.

Datum: 2021-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erstes-strukturwandelprojekt-im-sofortprogrammplus-erhaelt-stark-foerderbescheid;

Themen: rheinisches Revier # ?, Starkbundesprogramm # ?, Jahrhundertchance # ?, Wertschöpfung # ?, starke Impulse # ?, Fraunhofer-Institut # ?, neue Perspektiven # ?, Blockchainreallabor in Hürth # ?, Digitalministerminister # ?, Mittel des Starkbundesprogramms # ?

67. +++ (SEM)

Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung für Rettungsflüge einer neuen Dimension.
Herzlichen Dank an alle Beteiligten, die es möglich gemacht haben, dass dieses innovative Projekt abhebt", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Bundesminister Andreas Scheuer: "Das Projekt fügt sich perfekt in unsere "Urban Air Mobility"-Initiative ein, mit der wir den Einsatz von innovativen Luftfahrttechnologien beschleunigen wollen.
GrenzFlug schafft die Basis, um Drohnen im grenzüberschreitenden Rettungsbetrieb einsetzen zu können.
Wir unterstützen dieses wichtige Projekt mit 80.000 Euro, damit unsere Rettungskräfte in Zukunft noch schneller und effizienter helfen können.

Datum: 2020-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erstmalig-nordrhein-westfalen-grenzueberschreitender-rettungsflug-eines;

Themen: Grenzflug # ?, Besucherwindanlage bei Aachen # ?, Premierenflug # ?, grenzüberschreitende Rettungsmissionen # ?, grenzüberschreitender Rettungsflug # ?, grenzüberschreitender Such-Flug # ?, sogenannter Kippflügler # ?, unbemannte Luftfahrzeuge # ?, Drohnen # ?, Verkehrsministerium in Düsseldorf # ?

68. +++ (SEM)

Familienministerin Schäfer fordert: Betreuungsgeld für Kitas, nicht für den Bundeshaushalt
3. September 2015
Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer kritisiert die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli freiwerdende Betreuungsgeld-Milliarde nicht zur qualitativen Verbesserung von Kitas nutzen zu wollen, sondern stattdessen in den Bundeshaushalt fließen zu lassen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer kritisiert die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli freiwerdende Betreuungsgeld-Milliarde nicht zur qualitativen Verbesserung von Kitas nutzen zu wollen, sondern stattdessen in den Bundeshaushalt fließen zu lassen.

Datum: 2015-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienministerin-schaefer-fordert-betreuungsgeld-fuer-kitas-nicht-fuer-den;

Themen: Bundeshaushalt # ?, Betreuungsgeld # ?, Kitas # ?, qualitative Verbesserung # ?, freiwerdende Betreuungsgeldmilliarden # ?, Bundesverfassungsgerichtsurteil # ?, Elterngeld # ?, Schäfer # ?, Überlegungen # ?, Familienministerin # ?

69. +++ (SEM)

Mit dem achtstreifigen Ausbau machen wir die A 40 fit für die Zukunft: Dadurch verschwinden Nadelöhre, sinken Fahrzeiten und steigt die Leistungsfähigkeit.
Das hilft den Pendlern und dem Wirtschaftsverkehr gleichermaßen.
Ganz nebenbei sorgen wir für einen neuen Rekord: Als Kernstück des Bauprojekts wird die neue Rheinbrücke Neuenkamp nicht nur die gesamte Verkehrslage verbessern - sie wird auch die längste Schrägseilbrücke Deutschlands sein", sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
"Mit dem achtstreifigen Ausbau der A 40 investieren wir in die Leistungsfähigkeit unser Infrastruktur und schaffen so eine schnelle und leistungsstarke Verbindung mit unseren niederländischen Nachbarn und auch innerhalb der Region verbessern wir die Mobilität", so Verkehrsminister Henrik Wüst.
"Wir haben in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass wir schnell planen können und dieses Tempo wollen wir jetzt auch beim Bauen aufrechthalten.

Datum: 2019-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/feierlicher-spatenstich-bereits-ein-jahr-nach-baurecht-startet-der-ausbau-fuer-den;

Themen: Asse # ?, achtstreifiger Ausbau # ?, neue Rheinbrücke # ?, Fahrtrichtung # ?, Neubau # ?, Pendler # ?, Leistungsfähigkeit # ?, Gesamtfertigstellung # ?, Herzschlagadern # ?, Nadelöhre # ?

70. +++ (SEM)

Bei kleinen Anlagen mit weniger als 2000 Mastschweinen und Anlagen zur Geflügelhaltung werden Abluftreinigungsanlagen dann gefordert, wenn durch den Betrieb schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden.
"Ich erwarte aber, dass sich auch bei diesen Anlagen der Stand der Technik weiterentwickeln wird, so dass dann auch dort Abluftreinigungsanlagen regelmäßig gefordert werden können.
Auch bleibt der Bundesumweltminister aufgefordert, den Stand der Technik für ganz Deutschland festzuschreiben" so Remmel.
Im Rahmen der Erarbeitung des Erlasses hat es eine umfangreiche Beteiligung der betroffenen Umwelt- und Landwirtschaftsverbände gegeben.
Die Ergebnisse dieser Beteiligung wurden bei der Erarbeitung des Erlasses berücksichtigt.

Datum: 2013-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/filter-erlass-fuer-grosse-tiermastanlagen-veroeffentlicht-remmel-schutz-der;

Themen: Abluftreinigungsanlagen # ?, Anwohnerinnen # ?, große Schweinehaltungsanlagen # ?, Staube # ?, Erlass # ?, Einbau # ?, Gerüche # ?, Bakterien # ?, große Tiermastanlagen # ?, Tierhaltungsbetriebe # ?

71. +++ (SEM)

Hintergrund: Aufgrund einer Richtlinie der EU sind bis zum 31. Dezember 2021 in den nationalen Verbrauchsteuergesetzen Änderungen zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke umzusetzen.
Hinsichtlich der Besteuerung sog. Biermischgetränke eröffnet der neu gefasste Artikel 3 der Richtlinie 92/83/EWG die Möglichkeit, für einen Übergangszeitraum die bisherige Besteuerungspraxis beizubehalten und die nach der Gärung hinzugefügten Zutaten von Bier bei der Messung der Grad Plato bis zum 31. Dezember 2030 unberücksichtigt zu lassen.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder fordern den Bundesminister der Finanzen auf, in dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie von der Übergangsregelung vollständig Gebrauch zu machen und somit von einer Besteuerung unter Berücksichtigung der nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten bis einschließlich 31. Dezember 2030 abzusehen.
Für die Brauereibranche würde diese Maßnahme in schwierigen Zeiten eine spürbare finanzielle Entlastung bewirken.

Datum: 2021-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-beschliessen-weitere-entlastung-fuer-brauereien-initiative-der;

Themen: Brauereibranche # ?, Besteuerung # ?, steuerliche Entlastung # ?, sogenannte Biermischgetränke # ?, Länder # ?, Gärung # ?, Initiative # ?, Bierbrauereien # ?, Biersteuermengenstaffel # ?, Finanzen # ?

72. +++ (SEM)

"Angesichts der auf die Haushalte zukommenden Herausforderungen erwarten die Finanzministerinnen und Finanzminister jedoch ein weitergehendes Engagement des Bundes, bei dem dieser - über seine originären Verpflichtungen hinaus - seinen Flüchtlingsanteil auf mindestens die Hälfte der den Ländern und ihren Kommunen entstehenden Kosten aufstockt, um seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung angemessen gerecht zu werden", heißt es in dem Beschluss der Finanzministerkonferenz (FMK).
Die Länder erwarten demnach für die nächsten Jahre zusätzliche Kostenbelastungen durch Asylsuchende in der Größenordnung von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich.
Dem Beschluss war bereits ein gemeinsamer Brief von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, derzeit auch Vorsitzender der FMK, und seinem bayerischen Ministerkollegen Markus Söder an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dieser Forderung vorausgegangen.
Walter-Borjans: "Der Bund muss einsehen, dass die schwarze Null ein erstrebenswertes, aber nicht das einzige Ziel ist.
Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Flüchtlingen schaffen, damit uns morgen hohe Folgekosten erspart bleiben.

Datum: 2016-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-fordern-einstimmig-vom-bund-die-erstattung-der-haelfte-der;

Themen: einziges Ziel # ?, Beschluss # ?, Flüchtlingskosten # ?, FMK # ?, schwarze Null # ?, Voraussetzungen # ?, gemeinsamer Brief # ?, zusätzliche Ausgaben # ?, Versorgung # ?, Erstattung # ?

73. +++ (SEM)

" Der Minister versicherte, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, die Unterbringungskapazitäten weiter aufzustocken. "
Wir wollen unsere Gesamtkapazitäten erweitern, damit wir unserem Ziel näher kommen, Überbelegung zu vermeiden", erläuterte Jäger.
Auch habe man sich mit dem Bundesinnenminister darüber verständigt, das Anerkennungsverfahrens von Asylsuchenden aus besonders unsicheren Krisenregionen zu beschleunigen.
Darüber hinaus werde die personelle Verstärkung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dazu beitragen, Land und Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten.
Gegenstand des Gesprächs war auch die bessere soziale Betreuung der Flüchtlinge in den Einrichtungen.

Datum: 2014-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fluechtlingsaufnahme-gemeinsam-mit-den-kommunen-die-herausforderung-meistern;

Themen: Bürgermeisterinnen der Kommune # ?, offener Austausch # ?, Flüchtlingsaufnahme in NRW # ?, Flüchtlingsgipfel # ?, Standortgemeinden # ?, Unterkünfte # ?, künftiges Handeln # ?, Flüchtlinge # ?, richtige Schwerpunkte # ?, konstruktiver Dialog # ?

74. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Flughafen KölnBonn: Bundesverkehrsminister untersagt Nachtflugverbot
Flughafen KölnBonn: Bundesverkehrsminister untersagt Nachtflugverbot
4. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flughafen-koelnbonn-bundesverkehrsminister-untersagt-nachtflugverbot;

Themen: Nachtflugverbot # ?, nächtliche Kernruhezeit # ?, Bundesverkehrsministerium # ?, Flughafen Kölnbonn # ?, Verkehrsflughafen Köln # ?, oberste Luftfahrtbehörde # ?, Bundesminister # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Flughafenanlieger # ?, Interessen des Flughafenanliegers # ?

75. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Zukunft der Stahlindustrie
Forum von Stahlländern, Verbänden, Tarifpartnern, Unternehmen und der Bundesregierung zur Zukunft der Stahlindustrie
Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Für eine klimafreundliche Stahlindustrie in Europa spielt Wasserstoff eine zentrale Rolle.
Minister Pinkwart: In der Schlüsselindustrie Stahl den Weg zu klimaneutraler Produktion und international fairem Handel ebnen
11. Dezember 2020 phb Schweißen, Stahl Foto: pexels.

Datum: 2020-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forum-von-stahllaendern-verbaenden-tarifpartnern-unternehmen-und-der;

Themen: Stahlländer # ?, Zukunft der Stahlindustrie # ?, Tarifpartner # ?, internationale Handelskonflikte # ?, Handlungskonzept # ?, Bundesregierung # ?, Stahlproduktion # ?, Verbände # ?, Videokonferenz # ?, notwendige Maßnahmen # ?

76. +++ (SEM)

Minister Laumann: Über 11.000 registrierte Freiwillige stehen zum Einsatz bereit.
Nordrhein-Westfalen ist solidarisch und packt an
10. Dezember 2020 Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besuchen künftiges Impfzentrum in Düsseldorf Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Datum: 2020-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freiwilligenregister-des-landes-nordrhein-westfalen-neue-verordnung-regelt;

Themen: Freiwilligenregister # ?, Gesundheitswesen für Bewältigung # ?, nötige Zustimmung # ?, rechtliche Rahmenbedingungen # ?, epidemische Lage # ?, Freiwilligendienst # ?, öffentlicher Gesundheitsdienst # ?, Vorlage # ?, Ausübung # ?, Haushaltsausschuss # ?

77. +++ (SEM)

Außerdem wird die Beleuchtung des Radwegs verbessert, sodass er jederzeit verkehrssicher befahrbar ist.
Der Weg bekommt zudem erstmalig eine Asphaltdecke.
Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: "Eine sichere und gut ausgebaute Radinfrastruktur ist ein Angebot an die Menschen für mehr klimafreundliche Mobilität.
Das Bundesverkehrsministerium unterstützt die Länder und Kommunen mit inzwischen über 1.100 Maßnahmen im Rahmen des Sonderprogramms 'Stadt und Land' dabei, die Radverkehrsinfrastruktur vor Ort auszubauen und zu modernisieren.
So auch in der Stadt Kamen, wo die Baumaßnahme einen wichtigen Lückenschluss im Radverkehrsnetz darstellen wird.

Datum: 2022-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-besseren-und-sicheren-radverkehr-ministerin-brandes-uebergibt-foerderbescheid;

Themen: wichtige Radverkehrsverbindung # ?, Radweg # ?, Freizeitanlagen # ?, notwendiger Ausbau # ?, Förderbescheid # ?, Wohngebiete # ?, Finanzhilfen # ?, Sportanlagen # ?, Sonderprogramm # ?, Asphaltdecke # ?

78. +++ (SEM)

Gerade im ländlichen Raum brauchen wir solche attraktiven Mobilitätsangebote, damit die Menschen auf Bus und Bahn umsteigen.
Das Konzept der Stadt und der Stadtwerke Münster hat uns im Landeswettbewerb für einen innovativen ÖPNV im ländlichen Raum überzeugt", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, sagte bei der Eröffnungsveranstaltung in Münster:
"Wir wollen den Bürgern mit digitalen Angeboten zu mehr Mobilität und damit mehr Freiheit verhelfen.
Die Mobilitätsbedürfnisse sind sehr unterschiedlich: Je nachdem wo ich wohne, wo ich arbeite, wo ich einkaufe.

Datum: 2020-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-bessere-mobilitaet-im-laendlichen-raum-loop-muenster-startet;

Themen: ländlicher Raum # ?, Landeswettbewerb # ?, Verkehrsministerium # ?, On-demandshuttles # ?, kommunale Zweckverbände # ?, innovativer ÖPNV # ?, SPNV-Aufgabenträger # ?, ÖPNV-Offensive # ?, Modellprojekte # ?, Angebote des Bürgers # ?

79. +++ (SEM)

Der 2,5 Meter breite Radweg an der Kreisstraße 21 wird durch einen breiten Grünstreifen von der Fahrbahn getrennt.
Die Fördersumme über 841.700 Euro setzt sich aus 748.200 Euro Finanzhilfen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" und ergänzenden Landesmitteln von 93.500 Euro zusammen.
Bundesminister Andreas Scheuer: "Ich freue mich, dass unsere Rekordmittel vor Ort eingesetzt werden und damit direkt bei den Bürgerinnen und Bürger ankommen.
Für sie heißt es dann nur noch: aufsteigen und losfahren.
Damit kommen wir meinem Ziel wieder ein Stück näher: Deutschland wird Fahrradland!

Datum: 2021-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-bessere-sichere-und-saubere-mobilitaet-der-ausbau-der-radwege-nordrhein;

Themen: Kerken # ?, Radinfrastruktur # ?, Radverkehr # ?, Bauabschnitt des Kreisverkehrs # ?, breiter Grünstreifen # ?, durchgehende lückenlose Verbindung # ?, komfortabler Radweg # ?, klimaneutrales Verkehrsmittel # ?, letzter Bauabschnitt # ?, moderne Mobilitätspolitik # ?

80. +++ (SEM)

Entlang der K44 Sender Straße wird der gemeinsame Geh- und Radweg im Zweirichtungsverkehr von der L787 Verler Straße bis zur A33-Brücke auf 2,50 Meter verbreitert.
Die Fördersumme über 1.385.400 Euro setzt sich aus 1.312.500 Euro Finanzhilfen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und ergänzenden Landesmitteln von 72.900 Euro zusammen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: "Ich freue mich, dass unsere Rekordmittel vor Ort eingesetzt werden und damit direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
Für sie heißt es dann nur noch: aufsteigen und losfahren.
Damit kommen wir meinem Ziel wieder ein Stück näher: Deutschland wird Fahrradland!

Datum: 2021-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-bessere-sichere-und-saubere-mobilitaet-der-ausbau-der-radwege-nordrhein-0;

Themen: Radinfrastruktur # ?, Fußverkehr # ?, Radfahrer # ?, Ausbau # ?, Verkehrssicherheit # ?, A33-Brücke # ?, Freizeitradverkehr # ?, Mittelinsel # ?, konsequente Radverkehrspolitik # ?, Blindenleitsysteme # ?

81. +++ (SEM)

Gemeinsamer Appell an die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflege: Bitte lassen Sie sich gegen Corona impfen
Krankenhausgesellschaft, Pflegerat und Gesundheitsminister werben für die Nutzung der Impfangebote durch Krankenhauspersonal
13. Januar 2021 Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besuchen künftiges Impfzentrum in Düsseldorf Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen erhalten nun zügig den Impfstoff, damit zuerst das in den Risikobereichen eingesetzte Personal gegen Corona geimpft werden kann.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2021-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-die-beschaeftigten-krankenhaeusern-und-pflege-bitte-lassen-sie;

Themen: Risikobereiche # ?, Pflegerat # ?, Risse # ?, gemeinsamer Appell # ?, Joche # ?, Coronavirus # ?, Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen # ?, Ausbreitung # ?, Impfstoffe in EU # ?, Kampf für Leben # ?

82. +++ (SEM)

Verkürzungen dieses Impfabstands sind nach ärztlichem Ermessen möglich und können insbesondere bei immuninsuffizienten Personen angezeigt sein.
Seitens zahlreicher Experten wird zurzeit jedoch darauf hingewiesen, dass eine Auffrischungsimpfung aufgrund der damit einhergehenden Steigerung der Zahl der Antikörper eine geeignete Maßnahme sein könnte, um eine schnelle Ausbreitung der Omikron-Variante zu vermeiden.
Zu diesen Experten zählen insbesondere die Europäische Arzneimittelagentur, Impfstoffhersteller, Mediziner sowie Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach.

Datum: 2021-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-praezisiert-vorgaben-zu-auffrischungsimpfungen;

Themen: Auffrischungsimpfungen # ?, Omikronvariante # ?, Mindestabstand # ?, Covid-19impfungen # ?, Impfabstand # ?, Impfantwort # ?, Impfstoffhersteller # ?, Untergrenze für Einzelfallentscheidungen # ?, immuninsuffiziente Personen # ?, mögliche Verkürzungen # ?

83. +++ (SEM)

19. Januar 2015
Nordrhein-Westfalen will den Schutz heimischer Regionalprodukte zusammen mit anderen Bundesländern sichern und fordert Nachbesserung in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA.
Nach einem entsprechenden Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat der nordrhein-westfälische Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung der Konferenz der Länder-Agrarministerien gesetzt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen will den Schutz heimischer Regionalprodukte zusammen mit anderen Bundesländern sichern und fordert Nachbesserung in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Datum: 2015-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruene-woche-2015-remmel-fordert-schutz-von-regionalen-produkten-den-verhandlungen;

Themen: Konferenz von Länder-Agrarministerien # ?, heimische Regionalprodukte # ?, Nachbesserung # ?, Kölsch # ?, Verbraucherschutzminister # ?, regionale Wertschöpfung # ?, Verbraucherinnen # ?, Tagesordnung # ?, Herkunftsangaben # ?, Herkunftsschutz # ?

84. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Grundsteuer: Minister Lienenkämper zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Scholz
Grundsteuer: Minister Lienenkämper zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Scholz
29. November 2018

Datum: 2018-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-minister-lienenkaemper-zu-den-vorschlaegen-von-bundesfinanzminister;

Themen: Grundsteuer # ?, Vorschläge # ?, Finanzministerinnen # ?, Reform # ?, Länder # ?, Modellvorschläge # ?, Vorlage von Vorschlägen # ?, aufkommensneutrale gerechte Lösung # ?, 2 Modelle # ?, grundlegende Fragen # ?

85. +++ (SEM)

"
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann unterstrich: "Das Gutachten zeigt auf, wo dem Bund bei seiner Reform Grenzen durch die Planungshoheit der Länder gesetzt sind.
Insofern bin ich froh, dass Bundesminister Lauterbach zwischenzeitlich bereits angekündigt hat, keine 1:1-Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission anzustreben, sondern zusammen mit den Ländern einen gemeinsamen Gesetzesentwurf erarbeiten will.
Auf dieser Grundlage werden wir nun unsere Gespräche fortsetzen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende eine Reform steht, die gemeinsam mit unseren Plänen in Nordrhein-Westfalen für eine neue Krankenhausplanung vieles zum Wohle der Patientinnen und Patienten verbessern kann.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;

Themen: Vorschläge # ?, Verfassungsmäßigkeit # ?, Planungshoheit # ?, Krankenhausfinanzierung # ?, Krankenhausvergütung # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Rechtsgutachten # ?, Klar # ?, Einklang # ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein # ?

86. +++ (SEM)

Voraussetzung hierfür sei, dass bereit gestellte Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds tatsächlich abgerufen und dort eingesetzt würden, wo sie gebraucht werden.
"Wir müssen die Zustände in Bulgarien und Rumänien genau analysieren und Möglichkeiten ausloten, um auf spürbare Verbesserungen hinzuwirken", erklärte Senator Neumann.
"Hier ist auch der Bundesinnenminister gefordert, er darf dabei nicht untätig sein.
Entsprechende Anstrengungen der Bundesregierung werden wir gerne konstruktiv unterstützen.
" Durch Beratung und den Transfer von "Knowhow" könne Vieles bewegt werden, ergänzte Jäger.

Datum: 2013-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;

Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs # ?, gefährliche Extremisten # ?, Hamburger Erklärung # ?, Hamburger Rathaus # ?, SPD-Innenminister # ?, Extremismuszentrum # ?, SPD-Minister # ?, Terrorismusabwehrzentrum # ?, Zeichen der Entschlossenheit # ?, Kampf # ?

87. +++ (SEM)

Wie kann die Stahlindustrie durch eigene Aktivitäten ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern und ausbauen?
Wie wirksam haben die Maßnahmen des Handlungskonzepts Stahl der Bundesregierung gegriffen?
Darüber tauschten sich Vertreter der Stahlländer mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Vertretern der Stahlindustrie und der IG Metall sowie den Vorsitzenden der Betriebsräte in einer Videokonferenz aus.
"Wir wollen den Umbau der Stahlindustrie hin zu einer klimafreundlichen Produktion vorantreiben", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz das High Level Forum Stahl moderierte.
"Damit die Transformation gelingt, muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Datum: 2021-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handlungskonzept-stahl-umsetzen-transformation-der-branche-unterstuetzen;

Themen: Stahlindustrie # ?, historischer Technologiewechsel # ?, intensiver internationale Wettbewerb # ?, EM-Issionsrechte # ?, Stahlländer # ?, Grundstoffindustrien # ?, Handlungskonzept # ?, grüner Stahl # ?, Branche # ?, Wasserstoffwirtschaft # ?

88. +++ (SEM)

Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das bundesweite Betätigungsverbot gegen den Verein "Satudarah Maluku MC" und die Verbote von sieben Chaptern der "Satudarah" begrüßt und als "wichtigen Beleg für das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Kriminelle" bewertet.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister de Maizière in Berlin betonte Innenminister Jäger: "Damit geben wir ein klares Signal an diese Banden: Ihr seid im Visier.
Bund und Länder handeln: Gemeinsam und entschlossen".
Der Bundesinnenminister hatte heute dem niederländischen Verein "Satudarah Maluku MC" jede Tätigkeit in Deutschland untersagt und die deutschen Teilorganisationen des Vereins verboten.

Datum: 2015-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/harter-schlag-trifft-kriminelle-rocker-nrw;

Themen: Tätigkeit in Deutschland # ?, deutsche Teilorganisationen # ?, gefährliche Banden # ?, gefährliche Kriminelle # ?, bundesweites Betätigungsverbot # ?, harter Schlag # ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden # ?, Bundesinnenminister # ?, Bedrohung # ?, Kampf # ?

89. +++ (SEM)

Hendrik Wüst und Enak Ferlemann geben Startschuss für Ausbau der B 1 zur A 40 in Dortmund
6. August 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst haben heute in Dortmund den feierlichen Baubeginn für den Ausbau der Bundesstraße 1 vorgenommen.
Der Ausbau der B 1 zur Autobahn A 40 wird zukünftig die Verkehrsabläufe auf dem Streckenabschnitt verbessern und zu einer besseren Vernetzung der Städte und Zentren im Ruhrgebiet beitragen.
Verkehr

Datum: 2018-08-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hendrik-wuest-und-enak-ferlemann-geben-startschuss-fuer-ausbau-der-b-1-zur-40;

Themen: Ausbau # ?, Bundesminister für Verkehr # ?, parlamentarischer Staatssekretär # ?, digitale Infrastruktur # ?, Verkehrsabläufe # ?, Anschlussstelle # ?, Streckenabschnitt # ?, Verkehrsfluss # ?, Zentren # ?, Projektabschnitt # ?

90. +++ (SEM)

"Auch hier wollen wir, dass die Begleitung durch private Unternehmen geschieht", erklärte Pistorius.
Voraussetzung sei neben dem Nachweis der sächlichen Ausstattung und fachlichen Qualifikationen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eine Entlastung durch private Unternehmen zuließen.
Dazu forderten die Innenminister und -senatoren den Bundesverkehrsminister auf, die entsprechenden Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung kurzfristig umzusetzen.
"Die Kontrolle und Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten binden erhebliche Ressourcen der Polizei.
Wenn wir sie hier entlasten, kann sie andere wichtige Aufgaben stärker wahrnehmen", erklärte Innenminister Pistorius.

Datum: 2014-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-intensivieren-die-bekaempfung-von-einbrecherbanden;

Themen: Frühjahrskonferenz in Bonn # ?, Schwerlasttransporte # ?, Mobiltelefone # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Spiele einer Art # ?, Wegfahrsperre # ?, Zahl von Einbrüchen # ?, neuer Tätertyp # ?, verantwortliche Intensivtäter # ?, Innenministerkonferenz # ?

91. +++ (SEM)

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet.
"Wir erhöhen den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Am Vormittag hatte Bundesinnenminister de Maiziere untersagt, in Deutschland die Symbole der Terrororganisation zu zeigen, für sie zu werben oder auf andere Weise zu unterstützen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-betaetigungsverbot-wichtiges-signal-nrw-unterstuetzt;

Themen: entschlossenes Vorgehen # ?, gefährliche Extremisten # ?, wichtiges Signal # ?, terroristische Miliz # ?, Terrororganisation # ?, bundesweites Betätigungsverbot # ?, islamischer Staat # ?, menschenverachtende Propaganda # ?, andere Weise # ?, erklärte Jäger # ?

92. +++ (SEM)

Wir müssen ihnen schnell und ehrlich sagen, dass sie nicht hier in Deutschland bleiben können.
"
Aus diesem Grund begrüßte der NRW-Minister die Zusage des Bundesinnenministers, ab sofort die Asylverfahren für Kosovaren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nochmal deutlich zu beschleunigen.
"Wenn so viele Menschen aus dem Kosovo auf einmal in Deutschland Asyl beantragen, brauchen die Asylbewerber und die Kommunen schnell Gewissheit", erklärte Ralf Jäger.
Anders könnten Länder und Kommune die mit der Aufnahme dieser Menschen verbundenen Herausforderungen nicht mehr meistern.

Datum: 2015-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-fluechtlinge-aus-dem-kosovo-sind-opfer-falscher-versprechen;

Themen: falsche Versprechen # ?, kriminelle Schleuserbanden # ?, Asylbewerber # ?, Flüchtlingsschutz # ?, Illusion # ?, Fakt # ?, Westbalkanstaaten # ?, Asylverfahren # ?, Zusage # ?, Flüchtlinge # ?

93. +++ (SEM)

Besonders schockierend ist die Hetze gegen Flüchtlinge.
Diese Menschen haben sowieso schon alles verloren und brauchen unsere Hilfe", erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), NRW-Innenminister Ralf Jäger zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Köln.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärte: "Wir verspüren, dass das innenpolitische Klima im Lande rauer wird.
Die furchtbare Situation in Syrien, im Irak aber auch in anderen Teilen der Welt erhöht den Migrationsdruck auch auf Deutschland.
Menschenverachtende Terrororganisationen erhalten Zulauf auch aus Deutschland.

Datum: 2014-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-setzen-ein-klares-signal-pegida-muss-demaskiert-werden;

Themen: Innensenatoren # ?, Innenministerkonferenz # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Großlasttransporte # ?, Fußballspiele # ?, Schwerlasttransporte # ?, Bundesinnenminister # ?, Ableger # ?, Rechtsextremisten # ?, Jäger # ?

94. +++ (SEM)

Im Areal Böhler geht mit dem Global Entrepreneurship Centre (GEC) in Meerbusch nun ein Innovationszentrum an den Start, das schnell wachsende Start-ups mit den Themenschwerpunkten Nachhaltigkeit und Klimaschutz unterstützt.
Ziel ist es, dass sich Start-ups, die weltweit technologische Lösungen für das Erreichen der internationalen Nachhaltigkeits- und Klimaziele bis zur Marktreife entwickeln, in der Region ansiedeln und dort mittelfristig bis zu 3.000 neue Jobs schaffen.
Zum Start des Projekts im Rhein-Kreis Neuss überreichten die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sowie der im Umweltministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zuständige Abteilungsleiter, Viktor Haase, einen Förderbescheid über knapp 9,9 Millionen Euro aus dem STARK-Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: "Heute zeigt sich erneut, dass das STARK-Bundesprogramm auch ein Klimaschutz-Programm ist.
Das geförderte Global Entrepreneurship Centre unterstützt nämlich insbesondere Start-ups, die Technologien für die Lösung der globalen Klimafrage anwenden.

Datum: 2021-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationale-start-innovationen-fuer-den-klimaschutz-global-entrepreneurship;

Themen: Entrepreneurship # ?, rheinisches Revier # ?, internationale Start-upinnovationen # ?, Innovationszentrum # ?, internationale Klimaziele # ?, Areal # ?, innovative Start-ups # ?, Erreichen # ?, Bundesminister # ?, Innovationsminister # ?

95. +++ (SEM)

Str. Bezeichnung aktuelle Kosten (Mio.EUR) B 611 Vlotho/Exter - Löhne/Wittel (A 2 - L 860) 23 B 221 OU Wassenberg 30 B 265 OU Hürth/Hermülheim 30 B 265 OU Hürth/Hermülheim-Köln/Militärring 12 B 56 OU Soller 10 B 58 OU Beckum 23 Gesamt 128
Für NRW mit seinem sehr dichten Bundesfernstraßennetz hat der Erhalt der bestehenden Infrastruktur und insbesondere der Brücken oberste Priorität.
Dazu hat der Bundesverkehrsminister ein Brückenmodernisierungsprogramm für die Jahre 2015 bis 2018 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro angekündigt.
Davon wird NRW in hohem Maße profitieren.
Für weitere Neubeginne, für die die Planfeststellung abgeschlossen ist, wartet NRW dringend auf die Finanzierungszusage des Bundes, damit die Planfeststellungsbehörde die sofortige Vollziehbarkeit anordnen kann: Str. Bezeichnung aktuelle Kosten (Mio.EUR) A 1 AS Lengerich/Tecklenburg -AK Lotte/Osnabrück 150,0 B 66 OU Barntrup 26,4 B 66 BI/Hillegossen - Leopoldshöhe/Asemissen 17,2 B 481 OU Münster 48,7 Gesamt 242,3

Datum: 2015-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investitionspaket-des-bundes-erhaltung-muss-vorrang-vor-neubau-haben;

Themen: Bundesfernstraßen # ?, Neubau # ?, laufendes Haushaltsjahr # ?, Finanzmittel # ?, aktuelle Kosten # ?, guter Planungsverlauf # ?, Erhaltung # ?, Umbau # ?, Neubeginne # ?, Projektmanagementgesellschaft von Dege # ?

96. +++ (SEM)

Investitionspaket des Bundes für Straßenprojekte: Das meiste Geld fließt nach NRW
21. September 2016
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat ein Investitionspaket mit einem Volumen von 2,1 Milliarden Euro für Bundesfernstraßenprojekte vorgestellt - das meiste Geld fließt nach NRW.
740 Millionen Euro sind für die Maßnahme an der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West eingeplant, das den Neubau der maroden Rheinbrücke bei Leverkusen umfasst.
Verkehr

Datum: 2016-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investitionspaket-des-bundes-fuer-strassenprojekte-das-meiste-geld-fliesst-nach-nrw;

Themen: Straßenprojekte # ?, Rheinbrücke bei Leverkusen # ?, Bundesfernstraßenprojekte # ?, Leverkusenwest # ?, Autobahnkreuz # ?, Geld # ?, Topzustand # ?, vollziehbare Planfeststellungsbeschlüsse # ?, Klagefrist # ?, Treibstoff # ?

97. +++ (SEM)

Im Streitfall entscheiden die Gerichte.
Eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen ist im Berliner Koalitionsvertrag verabredet.
Der Bundesjustizminister hat hierzu einen Referentenentwurf vorgelegt.
NRW wird auch hier die Möglichkeit nutzen, Gebiete für eine Mietpreisbremse zu bestimmen.
Kappungsgrenzenverordnung - KappGrenzVO NRW

Datum: 2014-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-mietpreisbremse;

Themen: bestehende Mietverträge # ?, Mieten # ?, Gegenden # ?, drastische Mieterhöhungen # ?, Bauministerium # ?, Kappungsgrenzenverordnung # ?, angespannte Wohnungsmärkte # ?, ortsübliche Vergleichsmiete # ?, Kraft # ?, Gebiete # ?

98. +++ (SEM)

Im Rahmen einer Pressefahrt hat sich Verkehrsminister Groschek gemeinsam mit der Deutschen Bahn Regio NRW, den Nahverkehrsunternehmen und der Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" für eine bessere Infrastruktur in unserem Land stark gemacht.
Die Akteure sprachen sich während einer Zugfahrt von Hamm über Duisburg nach Köln für eine Modernisierung der Schienenwege und für zusätzliche Investitionen aus.
Minister Groschek will vor allem die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur im bevölkerungsreichsten Bundesland bekämpfen: "Jetzt muss es darum gehen, die notwendigen Mittel bereitzustellen, und da ist ganz klar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert.
Er muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine Kreditkarte in die Hand drücken.
Ansonsten wird Dobrindt zum Stillstandsminister.

Datum: 2014-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampagne-fuer-die-verkehrsinfrastruktur-minister-groschek-rueckt-die-schwierige;

Themen: Verkehrsinfrastruktur # ?, Verkehrswege # ?, Mobilitätsminister # ?, Rahmen einer Pressefahrt # ?, Situation von Verkehrswegen # ?, Nahverkehrsunternehmen # ?, Zugfahrt # ?, Kreditkarte # ?, Landesverkehrsminister # ?, zusätzliche Investitionen # ?

99. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Im ostwestfälischen Höxter sind die Urkunden für die neue UNESCO-Welterbestätte überreicht worden: Das karolingische Westwerk der Abteikirche der ehemaligen Klosteranlage sowie das Bodendenkmal "Civitas Corvey", die Reste der zerstörten mittelalterlichen Klosterstadt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Vorsitzende des Welterbekomitees der UNESCO mit Sitz in Paris, Maria Böhmer, übergaben die Urkunden an die Eigentümer.
Anschließend wurde die Welterbeplakette im Atrium enthüllt.
Steinmeier hob bei der Urkundenübergabe hervor, dass das Kloster Corvey als Reichsabtei nicht nur geistige und geistliche Funktionen, sondern auch aufgrund der strategischen Lage politische und wirtschaftliche Bedeutung hatte.

Datum: 2015-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kloster-corvey-als-5-unesco-welterbe-nrw-ausgezeichnet;

Themen: Abteikirche # ?, karolingisches Westwerk # ?, Mitte von Deutschland # ?, ehemalige Klosteranlage # ?, hervorragende Investition # ?, neue UNESCO-Welterbestätte # ?, zerstörte mittelalterliche Klosterstadt # ?, Reste # ?, Welterbestätten # ?, Kloster Corvey # ?

100. +++ (SEM)

Das NRW-Wissenschaftsministerium unterstützt das Programm mit 1,5 Millionen Euro.
Zusammen mit dem Auswärtigen Amt werden insgesamt 221 Studierende gefördert.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die Studierenden gemeinsam mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin begrüßt und mit ihnen über ihre Erwartungen an ein Studium in Deutschland und ihre Zukunftsperspektiven in Syrien gesprochen.
NRW ist das einzige Bundesland, das sich in vollem Umfang an dem DAAD-Programm beteiligt.
Für die Stipendien gingen insgesamt über 5.000 Bewerbungen ein: Nach Vorstellungsgesprächen in Beirut, Istanbul, Amman, Kairo und Erbil wurden die Stipendiaten ausgewählt.

Datum: 2015-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konferenz-mit-hochschulstipendiaten-nrw-bildet-kuenftige-fuehrungskraefte-fuer;

Themen: auswärtiges Amt # ?, Stipendiatinnen # ?, NRW-Wissenschaftsministerium # ?, künftige Führungskräfte # ?, syrische Studierende # ?, Bundesaußenminister # ?, deutscher akademische Austauschdienst # ?, Studium # ?, NRW-Hochschulen # ?, Sonderprogramm # ?

101. +++ (SEM)

Sie wollen wissen, unter welchen Bedingungen es wann weitergehen kann.
Nach bald vier Monaten des Lockdowns gefährden die Einschränkungen viele Betriebe in ihrer Existenz und vertiefen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Spaltung in Gewinner und Verlierer.
Der Bundeswirtschaftsminister sollte daher wie angekündigt vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Wirtschaft einen Plan für Öffnungen vorlegen.
Denn nur so kann 2021 eine ebenso kräftige Erholung wie im Sommer 2020 starten.
"

Datum: 2021-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-lockdown-bremst-wirtschaftliche;

Themen: wirtschaftliche Erholung # ?, Leibniz-Institut # ?, Kundenmanagementsysteme # ?, Frühjahr # ?, Wirtschaftsforschung # ?, unterschiedliche Maßnahmen # ?, Tools # ?, Lockdown # ?, Tests # ?, Fortsetzung # ?

102. +++ (SEM)

Das Amt des Kulturbevollmächtigen
Seit dem 1. Januar 2019 hat Ministerpräsident Armin Laschet für vier Jahre das Amt des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit inne.
Der deutsch-französische Kulturbevollmächtigte ist im Rang eines Bundesministers angesiedelt.
Er vertritt ohne Weisungsgebundenheit die Interessen des Bundes und der 16 deutschen Länder in bildungspolitischen und kulturellen Angelegenheiten gegenüber Frankreich.
Er ist außerdem für die Koordination der Standpunkte der Länder mit den außenpolitischen Belangen des Bundes im Bereich der kulturellen auswärtigen Beziehungen zu Frankreich zuständig.

Datum: 2019-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kulturbevollmaechtigter-armin-laschet-die-freundschaft-von-deutschland-und;

Themen: Stationen des Besuchs # ?, neue Funktion # ?, kulturelle Angelegenheiten # ?, Rahmen des Vertrags # ?, deutschfranzösische Zusammenarbeit # ?, Vertrag # ?, Besuch # ?, Download # ?, Landesjugendorchester # ?, Château # ?

103. +++ (SEM)

Es ist ein Schnellboot für die Steuerfahndung: maßgeschneidert, stark, wendig und agil.
Auch der Bund hat die Notwendigkeit erkannt, Kräfte im Kampf gegen die Finanzmarktkriminalität zu bündeln, und plant, eine Bundeszentralbehörde für die Führung von Ermittlungen aufzubauen.
Wichtig ist jetzt aber auch, dass er die Länder auf diesem Weg mitnimmt und Schnittstellen zu ihnen schafft - hier ist Bundesminister Lindner gefordert, damit der Wissens- und Datentransfer funktioniert.
Wir brauchen einen echten, starken Schulterschluss auf allen föderalen Ebenen.
"

Datum: 2023-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laenderfinanzminister-wollen-kampf-gegen-geldwaesche-intensivieren;

Themen: Finanzmarktkriminalität # ?, Kampf # ?, diesjährige Jahres-Finanzministerkonferenz # ?, Behördengrenzen # ?, Spur # ?, Landesbehörden # ?, Landgrenzen # ?, Bundeszentralbehörde # ?, Datentransfer # ?, Ermittlungskomplexe der Steuerfahndung # ?

104. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
Gespräche zu Folgen der Russland-Sanktionen, zur Beschleunigung des Strukturwandels in den Kohleregionen und zur Grunderwerbsteuer

Datum: 2022-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-und-bundesminister-der-finanzen-christian-lindner-staerken;

Themen: Landeskabinett # ?, Zusammenarbeit # ?, Grunderwerbsteuer # ?, Kabinett in Düsseldorf # ?, Sitzung des Kabinetts # ?, Foto # ?, Einladung # ?, Gast # ?, G7finanzminister # ?, G7kreis # ?

105. +++ (SEM)

Ministerin Silke Gorißen: "Nie zuvor war es in den letzten Jahrzehnten wichtiger, für Versorgungssicherheit durch die Landwirtschaft zu sorgen.
Angesichts der verschärften Welternährungskrise können nicht EU-weit zusätzliche Flächen aus der Produktion genommen werden.
Der Haltungswechsel des Bundeslandwirtschaftsministers geht in die richtige Richtung.
Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen.
"

Datum: 2022-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fordert-planungssicherheit-fuer-die-landwirtschaft-nordrhein;

Themen: Verschiebung # ?, Planungssicherheit # ?, Anfang einer Sonderamtschefkonferenz # ?, EU-Planungen # ?, Haltungswechsel # ?, Stillegungspläne # ?, Bundesländer in Deutschland # ?, EU-Agrarrat # ?, Fruchtfolgebedingung # ?, diesjährige Herbstaussaat # ?

106. +++ (SEM)

Sie wird den weiteren Abstimmungsprozess eng begleiten.
Der DFB, der DOSB, die kommunalen Spitzenverbände und die Sportministerkonferenz der Länder haben in Stellungnahmen an die ECHA und die EU-Kommission eine mindestens sechsjährige Übergangszeit als Bestandsschutz für bestehende Sportanlagen gefordert.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, sagte dazu: "Die Forderung von Bundesinnenminister Seehofer nach einer Übergangsfrist von sechs Jahren deckt sich insofern mit den Stellungnahmen und ich freue mich, dass die Länder und der Bund gemeinsam mit den betroffenen Spitzensportverbänden eine gemeinsame, einvernehmliche Positionierung gegenüber der ECHA vorgenommen haben."
Die Staatskanzlei befindet sich derzeit in Gesprächen mit Herstellern und Planungsbüros für Kunstrasenplätze, um Erfahrungen zur Neuanlage von Kunstrasenplätzen ohne Kunststoffgranulat zu gewinnen.
Das Land fördert auch weiterhin den Bau von Kunstrasenplätzen im Rahmen der entsprechenden Landesprogramme, sofern keine Kunststoffgranulate verwendet werden.

Datum: 2019-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-gibt-entwarnung-fuer-freizeitkicker;

Themen: Mikroplastik # ?, Freizeitkicker # ?, Entwarnung # ?, großes Aufsehen # ?, Chemikaliensicherheit # ?, Stellungnahmen # ?, letzte Monate # ?, Bedeutung des Breitensports # ?, Bestandsplätze # ?, Breitensport für Gesundheit # ?

107. +++ (SEM)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die vollständige Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke.
"Vor dem Hintergrund der Katastrophe in Fukushima muss die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch alte Atomkraftwerke auszuschließen", so NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Die beiden Minister appellierten deshalb an Bundesumweltminister Peter Altmaier, sich für die Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke einzusetzen oder zumindest Laufzeitverlängerungen zu verhindern.
Eine entsprechende Stellungnahme der Landesregierung wurde Minister Altmaier bei seinem Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen übergeben.
"Die Meldungen über angeblich gravierende Mängel beim EU-Stresstest sind äußerst besorgniserregend.

Datum: 2012-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-fuer-die-vollstaendige-abschaltung-grenznaher;

Themen: grenznahe Atomkraftwerke # ?, vollständige Abschaltung # ?, Katastrophe in Fukushima # ?, alte Atomkraftwerke # ?, Gefährdung # ?, notwendige Maßnahmen # ?, Abklingbecken # ?, Atomkraftwerk # ?, Cäsium # ?, EU-Stresstest # ?

108. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Leverkusener Rheinbrücke: Bundesverkehrsminister Dobrindt und Landesverkehrsminister Groschek wollen den Weg zum Baubeginn der neuen Autobahnbrücke ebnen
Leverkusener Rheinbrücke: Bundesverkehrsminister Dobrindt und Landesverkehrsminister Groschek wollen den Weg zum Baubeginn der neuen Autobahnbrücke ebnen
26. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leverkusener-rheinbruecke-bundesverkehrsminister-dobrindt-und;

Themen: neue Autobahnbrücke # ?, Baubeginn # ?, Notreparaturen # ?, kompletter Neubau # ?, komplettes Ersatzbauwerk # ?, marode A1-Brücke # ?, Rheinquerung # ?, Weg # ?, Default # ?, Pressrelease # ?

109. +++ (SEM)

Straßen.
NRW hat die Brücke unter strenger Beobachtung und repariert ständig auftretende Schäden.
Die Brücke wird aber nur halten, wenn wir neue schwere Schäden durch widerrechtliche LKW-Fahrten verhindern", begründete Verkehrsminister Michael Groschek die Entscheidung für die Sperranlage, die er mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt persönlich abgestimmt hatte.
Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken erklärte: "Unsere bisherigen Anstrengungen mit weiträumiger Beschilderung und Bußgeldern haben nicht verhindert, dass täglich immer noch rund 150 LKW-Fahrer - ob mutwillig oder aus Unwissenheit - über die Brücke fahren.
Die Einrichtung einer Sperranlage ist daher unumgänglich, denn wir wollen unbedingt eine dauerhafte Vollsperrung der A1-Rheinbrücke verhindern.

Datum: 2016-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lkw-sperranlage-auf-der-leverkusener-rheinbruecke-der-a1;

Themen: Zufahrtsschleuse # ?, erkanntes Fahrzeug # ?, schadhafte alte Brücke # ?, Autobahnkreuz # ?, Engstelle # ?, Schrankenanlage # ?, Verwaltungshelfer # ?, Eröffnung # ?, neue Rheinbrücke # ?, Leverkusenwest # ?

110. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Lücke der A33 wird in den nächsten Jahren geschlossen
Lücke der A33 wird in den nächsten Jahren geschlossen / Bundes- und Landesverkehrsminister setzen gemeinsam ersten Spatenstich für 140-Millionen-Euro-Projekt
17. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die noch bestehende 12,6 Kilometer lange Lücke der A33 zwischen Borgholzhausen und Halle wird in den nächsten Jahren geschlossen.

Datum: 2012-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luecke-der-a33-wird-den-naechsten-jahren-geschlossen-bundes-und;

Themen: künftige Ausgleichsfläche # ?, nächste Jahre # ?, letzter Bauabschnitt # ?, Ostwestfalen # ?, 140-Millionen-Euro-Projekt # ?, eigentlicher Baubeginn # ?, geschützte Amphibienart # ?, zahlreiche Unfälle # ?, Bundesverwaltungsgericht Leipzig # ?, Kollisionen # ?

111. +++ (SEM)

* Edeltraud Preuß, Niederkassel
* Gertrud Servos, Neuss
* Bundesminister a.D. Prof. Dr. Klaus Töpfer, Höxter
* Bundesaußenminister a.D. Dr. Guido Westerwelle, Köln
1 / 13 Landesverdienstorden 2015

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lvo-pm;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Grußwort # ?, Mitgründer # ?, Villa # ?, Ministerpräsidentin # ?, Ordensträgerinnen # ?, Feierstunde # ?, Beirat des Landesbehindertenbeauftragte # ?, Foundation von Westerwelle # ?, Ordenskandidaten # ?

112. +++ (SEM)

Langfristig müssen sich die Investitionsbedingungen in NRW, Deutschland und Europa so weit verbessern, dass es gerade in Schlüsselbranchen attraktiver wird, den europäischen Markt durch eine Produktion innerhalb des Binnenmarktes zu bedienen.
"
Die Ergebnisse des Gipfels wird Wirtschaftsminister Pinkwart am 17./18. Juni in die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) einbringen, zu der die Landeswirtschaftsministerinnen und -minister sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Düsseldorf zu Gast sind.
Die WMK hatte die Bundesregierung um einen Bericht gebeten, wie die Politik zur Überwindung der Engpässe beitragen kann.

Datum: 2021-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/materialgipfel-der-landesregierung-mit-handwerk-bau-und-industrie;

Themen: virtueller Materialgipfel # ?, Schnittholz # ?, Wirtschaftsministerkonferenz # ?, Ergebnisse des Gipfels # ?, Landesminister in Düsseldorf # ?, Landeswirtschaftsministerinnen # ?, Baumaterialwende # ?, Sekundärrohstoffe # ?, Preissteigerungen # ?, Lieferengpässe # ?

113. +++ (SEM)

Auch für den Erhalt der Infrastruktur allein für die nordrhein-westfälischen U- und Straßenbahnsysteme bestehe ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bis 2016 und von weiteren zwei Milliarden Euro bis 2025.
In ihrem Abschlussbericht liefert die Kommission auch Lösungsansätze für eine künftige Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur.
Mit neuen Finanzierungsquellen beschäftigt sich auch eine Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers, Kurt Bodewig.
Minister Groschek, der selbst Mitglied der Bodewig-Kommission ist, will die Vorschläge der ÖPNV-Zukunftskommission für die Arbeit der Bodewig-Kommission mitnehmen.
"Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihr großes Engagement und die vielen Vorschläge, die Sie erarbeitet haben", sagte Minister Groschek zu den Vorsitzenden und den Kommissionsmitgliedern.

Datum: 2013-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-oepnv-fuer-eine-bessere-zukunft-oepnv-zukunftskommission-uebergibt;

Themen: ÖPNV-Zukunftskommission # ?, Kommissionsvorsitzende # ?, Zukunftskonzept für ÖPNV # ?, starker Abschlussbericht # ?, Bürger des Lands # ?, Verkehrsleistungen # ?, ÖPNV in Nordrhein-Westfalen # ?, Umweltziele # ?, Expertengremium # ?, Vorschläge # ?

114. +++ (SEM)

Verkehr
Er wird die Schieneninfrastruktur im Rhein-Ruhr-Raum entlasten und für schnellere Verbindungen auf der Kernachse zwischen Dortmund und Köln sorgen: Der Rhein-Ruhr-Express (RRX).
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat gemeinsam mit Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur Deutsche Bahn, Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur, Verkehrsminister Michael Groschek und Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, bei einem Festakt den Startschuss für die Ausbaumaßnahmen gegeben.
Damit haben die Arbeiten für den RRX am so genannten Planfeststellungsabschnitt 1.1 zwischen Köln-Mülheim Güterbahnhof und Köln-Stammheim offiziell begonnen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte anlässlich des ersten Spatenstichs zum Ausbau der Schienenwege für den Rhein-Ruhr-Express zwischen Köln und Dortmund: "Heute ist ein bedeutender Tag für unser Land.

Datum: 2017-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-im-nrw-schienenverkehr-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-und;

Themen: RRX # ?, Rhein-ruhr-express # ?, bedeutender Tag # ?, Güterbahnhof # ?, Schienenwege # ?, Baubeginn # ?, Festakt # ?, Pendler # ?, Bahnreisende # ?, Bedarfsplanmaßnahme des Bunds # ?

115. +++ (SEM)

Der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, hat in Vertretung des Ministerpräsidenten 18 Bürgerinnen und Bürger für ihr überragendes Engagement mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, überreicht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an Bundesminister a. D. Jochen Borchert aus Bochum Download (6 MB) Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, überreicht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen
* Foto: Land NRW / U. Wagner
02.07.2018

Datum: 2018-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-ueberreicht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Vertretung # ?, Bellerich # ?, Kopperberg # ?, Ministerpräsident # ?, Download # ?, Banken # ?, ehrbarer Kaufmann # ?, Landesverdienstorden # ?, Ehrenpräsident # ?, klare Haltung # ?

116. +++ (SEM)

Damit konnten wir eine zentrale Forderung der Länder durchsetzen.
Dabei ist uns allen klar, dass - so eindrucksvoll die Zahl auch zunächst klingen mag - der Förderungsbetrag nur einen kleinen Teil der Aufwände abdeckt, die die Länder bislang aus eigener Kraft tragen.
Wie ich es gegenüber Bundesjustizminister Dr. Buschmann formuliert habe: Das ist zwar mehr als ein Schluck Wasser in der Wüste, aber auch nicht viel mehr als eine kleine Oase.
Wir Länder werden jetzt gemeinsam mit dem Bund intensiv daran arbeiten, die Priorisierung und Umsetzung weiterer Digitalisierungsprojekte abzustimmen.
Hier wird Nordrhein-Westfalen als Vorsitzland im E-Justice-Rat eine zentrale Rolle zukommen.

Datum: 2023-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-dr-limbach-zum-digitalgipfel-berlin;

Themen: Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Länder # ?, Büschemann # ?, Digitalgipfel in Berlin # ?, Förderungsbetrag # ?, Grundbuchverfahren # ?, Teil von Aufwänden # ?, kleine Oase # ?, Ministerium der Justiz # ?, Schluck # ?

117. +++ (SEM)

Er schreibt eine regelmäßige Kolumne auf Manager Magazine Online zum Thema "Unternehmensgründung".
Als Business Angel finanzierte er in den vergangenen zehn Jahren zahlreiche Startups in der Net Economy und wurde unter anderem 2012 zum "Business Angel des Jahres" gewählt.
2013 wurde er zum Vorsitzenden des neugeschaffenen Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" des Bundeswirtschaftsministers ernannt und vor wenigen Tagen in diesem Amt bestätigt.
Im April 2014 startet Prof. Dr. Kollmann als Beauftragter für die Digitale Wirtschaft beim Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Pressekontakt: E-Mail: Matthias.

Datum: 2014-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-beruft-prof-dr-tobias-kollmann-als-beauftragten-fuer-die-digitale;

Themen: digitale Wirtschaft # ?, Beauftragte # ?, Informationswirtschaft # ?, Kommunikationswirtschaft # ?, E-business # ?, deutsche Internetwirtschaft # ?, direkter Ansprechpartner # ?, führender Digitalstandort # ?, Kreditwirtschaft # ?, Digitale # ?

118. +++ (SEM)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Bundesregierung den Entscheidungsprozess für ein neues Strommarktdesign zügig vorantreibt
18. August 2015
Nach dem Konsultationsprozess zum Grünbuch hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nunmehr ein Weißbuch zur Weiterentwicklung des Strommarktes vorgelegt.
In ihrer Stellungnahme dazu spricht sich die Landesregierung NRW für ein neues Strommarktgesetz aus, das Planungs- und Investitionssicherheit für die (Energie-) Wirtschaft gewährleistet.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Datum: 2015-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-landesregierung-setzt-sich-fuer-eine-weiterentwicklung-des;

Themen: Strommarkt # ?, Netzkosten # ?, Investitionssicherheit # ?, Konsultationsprozess des Grünbuchs # ?, neues Strommarktgesetz # ?, Entscheidungsprozess # ?, Grünbuch # ?, neues Strommarktdesign # ?, Netzausbau # ?, Planungssicherheit # ?

119. +++ (SEM)

"
Obwohl Politik und Industrie sich über die Notwendigkeit dieser Entlastungen einig sind, warten Bundesländer und Unternehmen seit Anfang 2012 auf die konkreten Regelungen zur Vergütung abschaltbarer Lasten - und seit Mai diesen Jahres auf die Umsetzung der Leitlinien über Beihilfemaßnahmen im Rahmen des Emissionshandels.
Beide Umsetzungen waren sowohl vom Bundeswirtschafts- als auch vom Bundesumweltminister zeitnah angekündigt worden.
"Passiert ist nichts", bemängelte Wirtschaftsminister Duin.
"Tatenlosigkeit und mangelnde Verlässlichkeit verringern die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der international tätigen Unternehmen.

Datum: 2012-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-entscheidung-zur-fortfuehrung-der-voerde-aluminium-ist-eine-gute;

Themen: Gläubigerausschuss # ?, Familien des Beschäftigte # ?, Annahme # ?, Stützung # ?, Aluminium # ?, Bundesregierung # ?, Leitlinien # ?, Fortführung # ?, gute Nachricht # ?, 2 Umsetzungen # ?

120. +++ (SEM)

Der Verdienstorden wird in acht verschiedenen Stufen verliehen: Als Erstauszeichnung wird im Allgemeinen die Verdienstmedaille oder das Verdienstkreuz am Bande verliehen.
Als weitere Ausführungen folgen das Verdienstkreuz 1. Klasse, das Große Verdienstkreuz, das Große Verdienstkreuz mit Stern, das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband, das Großkreuz und die Sonderstufe des Großkreuzes.
Die Aushändigung der vom Bundespräsidenten verliehenen Verdienstorden übernehmen in den meisten Fällen die Ministerpräsidenten der Länder, Landes- oder Bundesminister, Regierungspräsidenten, Landräte oder Bürgermeister.
Hinweis: Fotos von der Ordensaushändigung stehen ab ca. 16.30 Uhr unter www.mbem.nrw bereit.
Die Laudatio im Wortlaut: (Es gilt das gesprochene Wort)

Datum: 2017-04-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-franz-josef-lersch-mense-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-nihad-salim;

Themen: großes Verdienstkreuz # ?, Aufstand von Kurden # ?, Hilfsflüge # ?, deutscher Bürgermeister # ?, private Hilfsprojekte # ?, Verdienstorden # ?, deutsche Schule # ?, Großkreuz # ?, besondere Ehre # ?, Bundesverdienstkreuz # ?

121. +++ (SEM)

Hintergrund ist die anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes.
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV.
Groschek kritisiert, dass Bundesfinanzminister Schäuble den ausgeglichenen Haushalt über die Interessen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stellt: "Natürlich ist es richtig zu sparen und keine neuen Schulden zu machen.
Dies darf aber nicht auf dem Rücken von Millionen Pendlern und Reisenden geschehen.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-bund-muss-zu-seiner-verantwortung-fuer-den-oepnv-stehen;

Themen: Regionalisierungsmittel # ?, Buskunden # ?, Finanzierungsquelle für ÖPNV # ?, anstehende Revision # ?, Millionen # ?, Bahnkunden # ?, Gesetzentwurf # ?, Pendler # ?, gravierende Folgen # ?, ausgeglichener Haushalt # ?

122. +++ (SEM)

Bundeskabinett verabschiedet Entwurf
3. August 2016 Bild zeigt einen Lkw in einer Autobahnbaustelle Foto: panthermedia.net / O. Cramm
Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschlossen.
Der BVWP 2030 ist nach Ansicht von Verkehrsminister Michael Groschek "das größte Verkehrsinfrastrukturprogramm, das NRW jemals erlebt hat."
Verkehr

Datum: 2016-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-bundesverkehrswegeplan-2030-ist-das-groesste;

Themen: Bundesverkehrswegeplan # ?, Ausbaugesetze # ?, Bundeskabinett # ?, Ansicht # ?, Gleisausbau für Bau # ?, Großknoten # ?, Straßenmaßnahmen # ?, Verhandlungsbedarf # ?, Vorrang des Erhaltungsbedarfs # ?, eigener Titel # ?

123. +++ (SEM)

Die Europapolitiker haben zwar eine Übernahmegarantie der Beschäftigten aufgenommen, die Rechtsverbindlichkeit dieser Regelung ist jedoch fraglich.
Diese Garantie muss der Rat der Europäischen Union mit dem Europäischen Parlament aushandeln.
Minister Groschek appelliert an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Übernahmegarantie durchzusetzen.
"Derzeit müssen rund 800 Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste in Köln und Düsseldorf um ihren Job bangen.
Das ist eine unverantwortliche Politik der EU.

Datum: 2013-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-kritisiert-die-geplante-liberalisierung-der-bodenverkehrsdienste;

Themen: Bodenverkehrsdienste # ?, europäisches Parlament # ?, Bodenabfertigung # ?, geplante Liberalisierung # ?, Fracht # ?, europäische Flughäfen # ?, große Flughäfen # ?, Übernahmegarantie # ?, Ohrfeige # ?, Passagiere # ?

124. +++ (SEM)

Daher ist die Reform zu Recht aufgehalten worden.
"
Sie halte nicht, was Bundesverkehrsminister Ramsauer der Öffentlichkeit und dem Parlament von der Reform versprochen hatte.
Minister Groschek: "Die neuen Vorschriften privilegieren gut betuchte Autofahrer, die sich die 600 Euro für freiwillige Kursen leicht leisten können.
Solchen modernen Ablasshandel brauchen wir nicht.

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-punktereform-zu-recht-gestoppt-weil-sie-sozial-ungerecht-ist-und;

Themen: Sitzung des Bundesrats # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Bundesrat # ?, Punktereform # ?, Reform für Recht # ?, Verkehrsausschuss des Bundesrats # ?, Länder # ?, Pläne # ?, Organisationskosten # ?, Punkteabbau # ?

125. +++ (SEM)

2. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin hat Minister Michael Groschek die Ergebnisse der Bodewig-Kommission als bahnbrechend bezeichnet.
Die Kommission um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat den Landesverkehrsministern neue Instrumente für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt.
So sollen in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen zusätzliche Mittel für mehrere Jahre zur Verfügung gestellt werden.
Die Kommission fordert vom Bund 2,7 Mrd. Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs.

Datum: 2013-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-zu-den-ergebnissen-der-bodewig-kommission-so-koennen-wir;

Themen: LKW-Maut # ?, Verkehrsinfrastruktur # ?, Sonderkonferenz von Verkehrsministern # ?, Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs # ?, gesamter Bedarf # ?, Prüfauftrag # ?, Verkehrsminister in Berlin # ?, zweckgebundene Fonds # ?, Ergebnisse # ?, Länder # ?

126. +++ (SEM)

IMK-Ergebnisse zu den Themen Flüchtlinge, HoGeSa und salafistische Internetpropaganda
26. Juni 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Asylverfahren angeboten.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Asylverfahren angeboten.

Datum: 2015-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-bietet-bund-hilfe-fuer-beschleunigte-asylverfahren;

Themen: Innensenatoren # ?, Asylverfahren # ?, salafistische Internetpropaganda # ?, personelle Unterstützung # ?, Phänomen # ?, Dschihadismus # ?, Innenministerministerkonferenz in Mainz # ?, anstehende Herausforderung # ?, deutliche Auflösungstendenzen # ?, ganzheitliche Präventionsstrategie # ?

127. +++ (SEM)

Das Bündnis dient zudem als Netzwerk und Forum für wegweisende Mobilitätsprojekte.
Mehr als 100 Partner sind dem Bündnis für Mobilität bereits beigetreten.
70 namhafte Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden, darunter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einer Videobotschaft, sprachen auf dem Mobilitätstag über die Chancen und Herausforderungen der künftigen Mobilität.
Aus drei Studios wurden insgesamt 19 Programmpunkte live gestreamt.
Mehr als 1000 Teilnehmende schalteten sich live zu.

Datum: 2022-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-krischer-das-neue-deutschland-ticket-wird-den-oepnv-revolutionieren;

Themen: Mobilitätstag # ?, 49-Euro-Ticket # ?, Deutschlandticket # ?, Bündnis # ?, Regionalisierungsmittel # ?, schnelle Umsetzung # ?, Fachkonferenz des Bündnisses # ?, Hauptforum # ?, Planungsgruppen # ?, Vielfahrer # ?

128. +++ (SEM)

Die Probleme unserer Verwaltungsgerichte mit dem BAMF gehen noch erheblich weiter.
Denn das Bundesamt beantwortet sehr häufig gerichtliche Anfragen zur Sachaufklärung nicht oder nur sehr zögerlich, die Sachbearbeiter sind weder telefonisch noch schriftlich für die Gerichte zu erreichen, Verfahrensbeschleunigungen, wie zum Beispiel die schnelle Übersendung der Akten werden nicht gefördert.
"Die fehlende Kooperation und die fehlende Gründlichkeit bei der Bearbeitung der Asylverfahren durch das BAMF behindert erheblich die Arbeit unserer Gerichte, die den Job des BAMF und den des Bundesinnenministers gleich miterledigen müssen.
Je schlechter die Asylbescheide sind, desto größer ist die Klagewelle", so Kutschaty.
"Wenn das Bundesamt seine Arbeit gründlich machen würde, wäre unseren Verwaltungsgerichten schon sehr geholfen.

Datum: 2017-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-die-verwaltungsgerichte-bewaeltigen-die-flut-asylverfahren-durch;

Themen: Eilverfahren # ?, Bundesamt # ?, Gerichte # ?, Asylsachen # ?, Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen # ?, beeindruckendes Engagement # ?, Zahl # ?, Justizminister # ?, Job von Bamf # ?, Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts # ?

129. +++ (SEM)

Minister Laumann begrüßt Pläne zur Reform der gematik
7. Februar 2019 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant laut Medienberichten eine Umstrukturierung der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik).
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant laut Medienberichten eine Umstrukturierung der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik).

Datum: 2019-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-begruesst-plaene-zur-reform-der-gematik;

Themen: Verrechnungsschecks # ?, Bankenwesen # ?, Bankkunden # ?, Gegend # ?, Medienberichte # ?, Umstrukturierung # ?, Gesundheitsbereich # ?, Pläne # ?, Abstimmungsrecht # ?, Gesellschafteranteile # ?

130. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt den vorgelegten Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt den vorgelegten Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern: "Ich unterstütze Bundesgesundheitsminister Spahn ausdrücklich bei dem Ziel, eine Impfpflicht einzuführen.
All unsere Aufklärungsbemühungen in den letzten 20 Jahren haben nicht zum Erfolg geführt", so der Minister.
Laut den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission sollen bis zum 24. Lebensmonat sowohl die erste als auch die zweite Masernimpfung verabreicht werden.

Datum: 2019-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-unterstuetzen-vorschlaege-zur-impfpflicht-ohne-wenn-und-aber;

Themen: Einführung einer Impfpflicht # ?, Masern # ?, Bundesgesundheitsministerium # ?, Herdenimmunität # ?, Pläne # ?, medizinische Versorgung # ?, Krankenhaus # ?, Vorschläge # ?, Erfolg # ?, Gesundheit # ?

131. +++ (SEM)

Über den Bundesverdienstorden
Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wurde 1951 von Bundespräsident Theodor Heuss gestiftet und seitdem an über 260.000 Bürgerinnen und Bürger verliehen.
Die Aushändigungen finden üblicherweise durch Ministerpräsidenten der Länder, Landes- oder Bundesminister, Regierungspräsidenten, Landräte, Oberbürgermeister oder Bürgermeister statt.
Er ist die einzige allgemeine Verdienstauszeichnung in Deutschland und damit die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.
Der Verdienstorden wird in acht Stufen verliehen.

Datum: 2023-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-ueberreicht-verdienstkreuz-1-klasse-des-verdienstordens-der;

Themen: Verdienstorden # ?, Verdienstkreuz # ?, christlichjüdische Verständigung # ?, jahrzehntelanges Engagement # ?, christlichjüdische Zusammenarbeit # ?, Bundesverdienstorden # ?, bedeutende Verdienste # ?, deutschspanische Beziehungen # ?, Theologe # ?, Hochachtung # ?

132. +++ (SEM)

Datum: 2023-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-ueberreicht-verdienstkreuz-1-klasse-des-verdienstordens-der-0;

Themen: Verdienstorden # ?, Internat # ?, Bilanzrating # ?, Unternehmensbewertung # ?, Bundesverdienstorden # ?, Bilanzierung # ?, Verdienstkreuz # ?, Club # ?, Klassenräume # ?, Sohn # ?

133. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Pinkwart und Bundesminister Wissing tauschen sich in Berlin über Digitalisierung aus
Minister Pinkwart und Bundesminister Wissing tauschen sich in Berlin über Digitalisierung aus
Bundesminister Wissing: Digital ist besser - Wir werden uns genau anschauen, welche Elemente erfolgreicher Digitalpolitik wir auf den Bund übertragen können

Datum: 2022-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-und-bundesminister-wissing-tauschen-sich-berlin-ueber;

Themen: erfolgreiche Digitalpolitik # ?, Digitalisierung # ?, Digitalwirtschaft # ?, Länder # ?, digitaler Wandel # ?, Digitalpläne # ?, Produktionsorten # ?, Schwerlasten # ?, Umsetzungsstau # ?, Windkrafträder # ?

134. +++ (SEM)

Mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung stellt sich Deutschland als bedeutendes Industrieland dieser Verantwortung und steht zugleich vor einer Jahrhundertaufgabe.
Um diese Aufgabe erfolgreich zu bewältigen, benötigt es einen Schulterschluss zwischen den Bundesländern und dem Bund, um Hemmnisse der Energiewende gemeinsam zu beheben.
Hierauf haben sich heute die Energieminister der Länder auf ihrem Treffen in Hannover geeinigt, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier teilgenommen hat.
Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kernenergienutzung und aus der Kohleverstromung stellt die Stromversorgung in Deutschland vor enorme Herausforderungen.
Volatile Erneuerbare Energien werden in Zukunft eine immer wichtigere Rolle im Energiemix spielen.

Datum: 2019-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-zur-sicherung-der-energieversorgung-muss-die-bundesregierung-den;

Themen: gleichzeitiger Ausstieg # ?, Energieminister des Lands # ?, Treffen in Hannover # ?, bedeutendes Industrieland # ?, Kohleverstromung # ?, Klimaziele # ?, Jahrhundertaufgabe # ?, Versorgungssicherheit # ?, Bundesregierung # ?, Wärme # ?

135. +++ (SEM)

Remmel: "Hier ist die Zuliefererindustrie sowie Forschung und Lehre rund um den Maschinenbau, Wertstoffe, die Elektrotechnik und die Energiewirtschaft gebündelt.
Unser Land ist Produktionsstandort, Anwender und deshalb auch Profiteur der Windkraft.
Die Beschneidung der Erneuerbaren Energien, wie sie vom Bundesumweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler ins Spiel gebracht wurde, schadet daher dem Standort NRW.
"
Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Vergütung für Windenergie an Land (Onshore) auf acht Cent pro Kilowattstunde (kWh) sorgt in Verbindung mit den weiteren Kürzungen dafür, dass der Windenergieausbau in NRW und im Süden Deutschlands nahezu zusammenbrechen wird, warnte der Minister.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-gefaehrdet-grossteil-der-geplanten;

Themen: Erneuerbare Energie # ?, Bundesregierung # ?, Nabenhöhe # ?, Planlosigkeit # ?, Windtestfeld bei Grevenbroich # ?, Ausbau # ?, Orte der Energiezukunft # ?, Investitionssicherheit # ?, Kompass # ?, Produktionsstandort # ?

136. +++ (SEM)

Dies ist nicht nur aus moralischen Gründen zu beklagen in einem Land zwischen reich gedeckten Esstischen und den Tafeln für die Armen.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben gleichzeitig auch finanzielle Einbußen", kritisierte Minister Johannes Remmel anlässlich der Sitzung des Runden Tisches "Neue Wertschätzung für Lebensmittel" in NRW. "
Der Bundeslandwirtschaftsminister darf nicht länger die Hände in Schoß legen.
Wir brauchen endlich eine nationale Strategie, um diese immense Lebensmittelverschwendung einzudämmen und zusätzlich eine bundesweite Koordinierungsstelle", forderte Remmel.
Es sei eine ökonomische, ökologische und soziale Fehlentwicklung, wenn Lebensmittel anstatt auf dem Teller in der Tonne landen würden.

Datum: 2016-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-nationale-strategie-gegen;

Themen: nationale Strategie # ?, Lebensmittelabfälle # ?, Mittelpunkt der Sitzung # ?, hohe Lebensmittelverschwendung # ?, essbare Lebensmittel # ?, Bundesregierung # ?, Verbraucherinnen # ?, Lebensmittelverluste # ?, Verbraucherzentrale # ?, FH Münster # ?

137. +++ (SEM)

"Bußgelder, die von den Kartellbehörden verhängt werden, sollten zumindest in Höhe von 20 Prozent für die Finanzierung der Verbraucherarbeit genutzt werden.
Denn die Leidtragenden von Preisabsprachen sind die Verbraucherinnen und Verbraucher, sie zahlen überhöhte Preise.
Sie sollen dann auch von den Strafen der Kartellbehörden profitieren - und nicht der Bundesfinanzminister alleine".
Hintergrundinformation:
NRW hat in diesem Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzminister-konferenz von Bund und Länder (VSMK), die vom 20. bis 22. April 2016 in Düsseldorf stattfinden wird.

Datum: 2016-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-verbraucherinnen-und-verbraucher-besserstellen;

Themen: Abschöpfung # ?, Kartellbußen # ?, Unrechtsgewinne # ?, Verbraucherarbeit # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Verbraucherinnen # ?, Kartellbehörden # ?, Vorsitz # ?, unlauterer Wettbewerb # ?, Gutachten # ?

138. +++ (SEM)

Minister Remmel: "Bis heute ist die deutsche Energiewende ein Flickwerk und kommt nicht aus einem Guss.
Das hat keinen Vorbildcharakter für Europa und die Welt - internationaler Klimaschutz kann aber nur gelingen, wenn es Vorreiter gibt.
Bundesumweltminister Altmaier redet zwar viel, tut aber zu wenig.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Datum: 2013-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-deutschland-muss-endlich-die-vorreiterrolle-beim-weltweiten;

Themen: Klimakonferenz # ?, internationaler Klimaschutz # ?, Flickwerk # ?, globaler Wille # ?, internationales Interesse # ?, internationales Klima-Mikado # ?, notwendiger Weg # ?, Klimaschutzplan # ?, Weltklimagipfel # ?, bisherige Ergebnisse # ?

139. +++ (SEM)

Die Rücklaufmengen sind allerdings viel zu niedrig, schätzungsweise rund zwei Drittel der quecksilberhaltigen Energiesparlampen landen fälschlicherweise im Hausmüll.
"Das freiwillige Rücknahmesystem durch den Handel ist nicht ausreichend", erklärte Minister Remmel.
"Bei der anstehenden Novelle des Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetzes muss Bundesumweltminister Altmaier den Handel dazu verpflichten, gebrauchte Energiesparlampen zurück zu nehmen.
Wir benötigen ein besseres Angebot an ortsnahen Rückgabemöglichkeiten und zugleich eine bessere Information über die Gefahren von Quecksilber und die richtige Entsorgung von Energiesparlampen.
"

Datum: 2012-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-fordert-ruecknahmepflicht-fuer-quecksilberlampen-ausnahme-vom;

Themen: gebrauchte Energiesparlampen # ?, kommunale Sammelstellen # ?, Quecksilberlampen # ?, Quecksilberverbot # ?, Rücknahmepflicht # ?, Sonderabfall # ?, giftige Dämpfe # ?, normaler Hausmüll # ?, quecksilberhaltige Energiesparlampen # ?, toxisches Metall # ?

140. +++ (SEM)

Hierdurch kann ein Teil der Ferkel seitens der Muttersau nicht ausreichend mit Milch versorgt werden.
Im Rahmen der Amtschefkonferenz der Landwirtschafts-Staatssekretäre in Berlin, haben deshalb die Bundesländer NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg das Bundeslandwirtschaftsministerium aufgefordert, diese komplexen Zusammenhänge zu prüfen und eine Strategie zur Reduktion des Einsatzes von Hormonen in der Nutztierhaltung aufzuzeigen.
Remmel: "Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich muss, ebenso wie beim Einsatz von Antibiotika, auch beim Einsatz von Hormonen in der Tierhaltung Transparenz schaffen.
Es darf nicht dazu kommen, dass die Tiere durch Hormongaben weiter überfordert werden.
Hormone dürfen auch nicht über diesen Weg die Umwelt belasten und in keinem Fall zum Verbraucher und zur Verbraucherin gelangen.

Datum: 2014-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hormoneinsatz-der-nutztierhaltung-muss-begrenzt-werden-gruene-woche;

Themen: Hormoneinsatz # ?, sogenanntes Fruchtbarkeitsmanagement # ?, Nutztierhaltung # ?, NRW-Landwirtschaftsminister # ?, Oberflächengewässer # ?, Arbeitsabläufe # ?, Zucht # ?, Grundwasser # ?, Felder # ?, Betreuungsaufwand # ?

141. +++ (SEM)

Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fachminister für die Einführung eines solchen Transparenzsystems in Deutschland ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Allerdings blockiert das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium seit dieser Zeit die Umsetzung der Beschlüsse der VSMK.
"Während Bundesminister Christian Schmidt in Stagnation versinkt, krempelt die Landesregierung in NRW die Ärmel hoch: Wir machen mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher gesetzesreif", sagte Remmel.
Auch der Landtag forderte im Februar 2014 mehr Transparenz.
Risikopunkte bestimmen Ampel-Einstufung

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-land-will-mehr-transparenz-bei-lebensmitteln-fuer-verbraucherinnen;

Themen: Beanstandungsquoten # ?, Ampelfarben # ?, Kontrollergebnisse # ?, Verbraucherinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, amtliche Lebensmittelkontrollen # ?, amtliche Lebensmittelüberwachung # ?, Wettbewerbsvorteil # ?, Darstellung # ?, Gesetzentwurf # ?, Schaffung # ?

142. +++ (SEM)

NRW-Nachhaltigkeitstagung
Auf der NRW-Nachhaltigkeitstagung am 28. Oktober 2015 im Landtag diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen im Landtag sowie aus der Zivilgesellschaft, den Kommunen und der Wissenschaft über den Entwurf zur NRW-Nachhaltigkeitsstrategie.
Mit dabei sein wird auch Prof. Klaus Töpfer, der als damaliger Bundesumweltminister einer der Väter der sogenannten Agenda 21 war, die 1992 auf der ersten großen internationalen Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro verabschiedet wurde und die auch Grundlage für die neuen globalen Nachhaltigkeitsziele ist.
Eine endgültige Verabschiedung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie ist für Anfang 2016 geplant.
Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie: https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/naturschutz/nachhaltigkeitsstrategie_nrw_entwurf.

Datum: 2015-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nachhaltigkeit-ist-die-grundlage-fuer-ein-zukunftsfaehiges-nrw;

Themen: Entwurf # ?, nationale Nachhaltigkeitsstrategie # ?, internationale Nachhaltigkeitsziele # ?, Strategieentwurf # ?, Wirtschaftsweise # ?, betonte Minister # ?, Aktivitäten des Schwerpunktfelds # ?, Bedeutung der Mitarbeit # ?, Enkelfähigkeit # ?, Entwicklungsrückstand # ?

143. +++ (SEM)

NRW will Verbot des Tötens von Eintagsküken erreichen - Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht
4. August 2016
Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel wirft Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Streit um das Töten männlicher Eintagsküken eine Verzögerungstaktik zu Lasten des Tierschutzes vor.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel wirft Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Streit um das Töten männlicher Eintagsküken eine Verzögerungstaktik zu Lasten des Tierschutzes vor.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;

Themen: Töten # ?, männliche Eintagsküken # ?, Tierschutzgesetz # ?, Gründe der Gewinnmaximierung # ?, Legehennenproduktion # ?, Verzögerungstaktik # ?, Initiative für Änderung # ?, Blockadehaltung # ?, Tiere # ?, Bundeslandwirtschaftsminister # ?

144. +++ (SEM)

Minister Remmel und Minister Duin: Altmaiers Vorschläge sind widersprüchlich und unkonkret - er will bis zur Bundestagswahl Zeit schinden
11. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:

Datum: 2012-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-und-minister-duin-altmaiers-vorschlaege-sind-widerspruechlich-und;

Themen: EEG-Reform # ?, Erneuerbarenenergiengesetz # ?, effiziente dezentrale Kraftwärmekopplung # ?, notwendige Richtungsentscheidung # ?, vernünftiger Ausbau # ?, Pressestelle # ?, realistische Ausbauziele # ?, Stromerzeugung in NRW # ?, Anteil der Stromerzeugung # ?, Mittelstand # ?

145. +++ (SEM)

Dies geht aber in vielen Bereichen nur, wenn auch auf Bundesebene die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt werden.
Hier sehe ich aber bei Herrn Schmidt vor allem Blockaden und Verzögerungen, etwa bei der weiterhin hohen Belastung unserer Gewässer durch Gülle", klagte Minister Remmel.
Bundesminister Schmidt verzögert neue Düngeverordnung Minister Remmel wirft Bundesminister Schmidt beim Kampf gegen die Gülle-Belastung der Gewässer und Trinkwassergebiete Verzögerungstaktik vor: "Seit fünf Jahren liegen die Anforderungen der Expertinnen und Experten auf dem Tisch.
Auf den letzten Drücker gab es jetzt eine Einigung zwischen Bund und Ländern.
Wir haben bei zahlreichen Agrarministerkonferenzen und im Bundesrat den Bundeslandwirtschaftsminister immer wieder zum Handeln gedrängt.

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;

Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz # ?, Agrarpolitik # ?, Kehrtwende # ?, Partnerland von Igw # ?, Mastputen # ?, Bundesregierung # ?, Ankündigungen # ?, Bundesrat # ?, Verbraucherinnen # ?, große Mehrheit # ?

146. +++ (SEM)

Minister Remmel: Wirtschaftsminister Rösler erteilt Freibriefe für Schmuddel-Betriebe / NRW-Verbraucherminister kritisiert Blockadepolitik der FDP bei Hygiene-Ampel und fordert Ministerin Aigner zum Handeln auf
7. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die Blockadepolitik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Einführung einer bundesweiten Hygiene-Ampel für Lebensmittelkontrollen scharf kritisiert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wirtschaftsminister-roesler-erteilt-freibriefe-fuer-schmuddel;

Themen: Lebensmittelkontrollen # ?, Freibriefe # ?, Schmuddelbetriebe # ?, Schlendrian # ?, bundesweite Hygieneampel # ?, schwarze Schafe # ?, Verbraucherinnen # ?, Einführung # ?, Aushang von Ergebnissen # ?, Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz # ?

147. +++ (SEM)

10. Juli 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Innenminister Herbert Reul begrüßt das Verbot der rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania BC".
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt.
Inneres
Innenminister Herbert Reul begrüßt das Verbot der rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania BC".

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-osmanen-germania-aus;

Themen: vermeintlicher Boxclub # ?, Nulltoleranzlinie # ?, Tätigkeit # ?, Bundesinnenministerium # ?, Morgen # ?, Bundeinnenminister # ?, Durchsuchungsaktion # ?, Osmanen # ?, Sicherstellungsbescheide # ?, Teilorganisationen # ?

148. +++ (SEM)

Landesregierung begrüßt Initiative des Bundes zur Beschleunigung des Baus der Talbrücke Rahmede
11. Februar 2022 Straße Autobahn Baustelle Foto: panthermedia.net / Oliver Cramm
Über den weiteren Fortlauf der geplanten Sprengung der Rahmetalbrücke an der A45 und dem Errichten einer neuen Brücke haben am Donnerstag, 10. Februar 2022, Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und die Autobahn GmbH des Bundes im Rahmen eines Spitzentreffens informiert.
Verkehr Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Über den weiteren Fortlauf der geplanten Sprengung der Rahmetalbrücke an der A45 und dem Errichten einer neuen Brücke haben am Donnerstag, 10. Februar 2022, Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und die Autobahn GmbH des Bundes im Rahmen eines Spitzentreffens informiert.

Datum: 2022-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-begruesst-initiative-des-bundes-zur-beschleunigung-des-baus-der;

Themen: Bund # ?, geplante Sprengung # ?, neue Brücke # ?, Spitzentreffen # ?, Beschleunigung # ?, Beauftragte # ?, Talbrücke # ?, Diskussionsrunde # ?, Brückenkrise # ?, Bürgerbeauftragte # ?

149. +++ (SEM)

Die Ministerinnen Barbara Steffens (Gesundheit) und Svenja Schulze (Wissenschaft) sowie Minister Garrelt Duin (Wirtschaft) zeichnen insgesamt 15 Projekte aus, die vor allem zu einer Verbesserung der sektorübergreifenden Versorgung von Menschen mit Demenzerkrankungen und der Versorgung im Quartier beitragen sollen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Wettbewerbs waren telematische, telemedizinische und medizintechnische Produkte und Dienstleistungen.
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe werden den Stand der Landesinitiative ebenfalls am 16.11. besuchen und sich unter anderem über aktuelle Projekte zur Umsetzung des geplanten eHealth-Gesetzes informieren.
Am zweiten Messetag (17.11.) wird die niederländische Gesundheits-ministerin Edith Schippers den Landesstand besuchen.
In Halle 15 (Stand D 05) stellt die Landesinitiative eGesundheit.nrw Projekte zur Einführung nutzerorientierter Telematik- und Telemedizinanwendungen vor.

Datum: 2015-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medica-2015;

Themen: Siegerprojekte des Leitmarktwettbewerbs # ?, Gemeinschaftsstand # ?, Medizinprodukte # ?, Leitmarktwettbewerb # ?, Dienstleistungen # ?, Fakten # ?, Bedeutung der Telemedizin # ?, Telematikmedizinanwendungen # ?, Telemedizinanwendungen # ?, detailliertes Veranstaltungsprogramm # ?

150. +++ (IR)

Am Dienstag, 1. Dezember, besuchen Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das künftige Impfzentrum der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Merkur-Spiel-Arena.
Anschließend nimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts unter Leitung von Ministerpräsident Armin Laschet teil.
Der Ministerpräsident und der Bundesgesundheitsminister informieren im Anschluss in einer Kabinettpressekonferenz.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Diese Impfkampagne ist ein Mammutprojekt.

Datum: 2020-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-und-bundesgesundheitsminister-jens-spahn-besuchen;

Themen: künftiges Impfzentrum # ?, Landeshauptstadt in Merkur # ?, Spielarena # ?, Merkurspielarena # ?, Stand von Vorbereitungen # ?, gemeinsame Kabinettsitzung # ?, Bundesgesundheitsminister # ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?, Impfstoff # ?, Impfungen # ?

151. ++ (IR)

137 von ihnen sind Bundes- und Landespolitiker, darunter vier Mitglieder der Landesregierung.

Datum: 2019-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schneller-ermittlungserfolg-nach-datenausspaehung;

Themen: private Daten # ?, illegale Veröffentlichung # ?, Datenausspähung # ?, schneller Ermittlungserfolg # ?, betroffene Personen # ?, Bescheid # ?, schnelle Ergreifung # ?, Bundespolitiker # ?, Landespolitiker # ?, sicheres Passwort # ?

152. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider: Bundesinnenminister Friedrich macht sich bei der Armutszuwanderung einen schlanken Fuß
Minister Schneider: Bundesinnenminister Friedrich macht sich bei der Armutszuwanderung einen schlanken Fuß
NRW-Integrationsminister Schneider übt scharfe Kritik an den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien.
"Es ist schon unerhört, welch schlanken Fuß sich der Bundesinnenminister macht.

Datum: 2013-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-bundesinnenminister-friedrich-macht-sich-bei-der;

Themen: schlanker Fuß # ?, Bundesinnenminister für Armutsmigration # ?, scharfe Kritik # ?, Armutszuwanderung # ?, Äußerungen # ?, Diskriminierungen # ?, Roma # ?, Lebensverhältnisse # ?, Armutsflüchtlinge # ?, EU-Freizügigkeitsrecht # ?

153. ++ (IR)

Ministerpräsident Wüst empfängt österreichischen Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer
Download (3 MB) Ministerpräsident Wüst empfängt österreichischen Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer
Ministerpräsident Wüst empfängt österreichischen Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer
Download (1 MB) Ministerpräsident Wüst empfängt österreichischen Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer

Datum: 2026-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-empfaengt-oesterreichischen-bundesminister-wolfgang;

Themen: Download # ?, tragfähige Beziehungen # ?, zentrale Voraussetzung # ?, nachhaltiges Wachstum # ?, Bürokratieabbau # ?, Ansatz der Beweislastumkehr # ?, echte Entlastungen # ?, hohe Arbeitskosten # ?, klarer industriepolitische Kurs # ?, wirksame Staatsmodernisierung # ?

154. ++ (IR)

Zum Tod von Bundeswirtschaftsminister a.D. Werner Müller
Ministerpräsident Armin Laschet zum Tod von Bundeswirtschaftsminister a.D. Werner Müller
Der frühere Bundeswirtschaftsminister und ehemalige Vorsitzende der RAG-Stiftung, Dr. Werner Müller, ist im Alter von 73 Jahren gestorben.

Datum: 2019-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zum-tod-von-bundeswirtschaftsminister-ad-werner;

Themen: innovatives Erbe # ?, ehemalige Vorsitzende # ?, soziale Marktwirtschaft # ?, herausragender Unternehmenslenker # ?, Tod # ?, echtes Jahrhundertwerk # ?, entscheidende Idee # ?, leuchtendes Vorbild # ?, Generationen # ?, Beitrag für Strukturwandel # ?

155. ++ (IR)

Und es muss auch dort konsequent durchgesetzt werden", so der Bundesjustizminister.
"Deshalb müssen wir den Druck erhöhen", so der Bundesjustizminister.

Datum: 2017-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/treffen-der-spd-innenminister-steht-unter-dem-eindruck-des-anschlags-london;

Themen: SPD-Innenminister # ?, SPD-Senatoren in Düsseldorf # ?, Treffen # ?, strafbare Inhalte # ?, Bundesjustizminister # ?, A-Innenminister # ?, Angst # ?, Eindruck des Anschlags # ?, Geschehnisse in London # ?, Seite von Freunden # ?

156. ++ (IR)

Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Nordadler" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer Inneres
Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Nordadler" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Dienstag, 23. Juni 2020.
Ich bin dem Bundesinnenminister sehr dankbar für seine klare Linie gegen rechte Hetzer", so Minister Reul.

Datum: 2020-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-begruesst-verbot-von-rechtsextremistischem-nordadler;

Themen: klassische Neonazis # ?, rechtsextremistischer Nordadler # ?, Verbot # ?, Ideologie # ?, Bundesinnenminister # ?, Nationalsozialismus # ?, Propagandamaterial # ?, Spuk # ?, demokratische Staatsform # ?, klare Linie # ?

157. ++ (IR)

Ministerpräsident Armin Laschet zum Tod von Bundesarbeitsminister a.D. Norbert Blüm
Download (7 MB) Ministerpräsident Armin Laschet zum Tod von Bundesarbeitsminister a.D. Norbert Blüm
Ministerpräsident Armin Laschet zum Tod von Bundesarbeitsminister a.D. Norbert Blüm
Der langjährige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, ist in der vergangenen Nacht im Alter von 84 Jahren gestorben.
Ministerpräsident Armin Laschet zum Tod von Bundesarbeitsminister a.D. Norbert Blüm

Datum: 2020-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zum-tod-von-bundesarbeitsminister-ad-norbert-bluem;

Themen: Tod # ?, langjährige Bundesminister # ?, Sozialordnung # ?, vergangene Nacht # ?, Pressestatement # ?, Alter # ?, Download # ?, Einführung der Pflegeversicherung # ?, Mächtige # ?, Nachkriegsgeschichte # ?

158. ++ (IR)

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière verabredet, dass in NRW das Pilotprojekt für eine Bund-Länder-Task Force stattfinden wird.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière verabredet, dass in NRW das Pilotprojekt für eine Bund-Länder-Task Force stattfinden wird.
Zu dem heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Sicherheitspaket meinte Jäger: "Es ist ein Gebot der Vernunft, die Vorschläge des Bundesinnenministers mit klarem Verstand auf Nutzen und Machbarkeit abzuklopfen.

Datum: 2016-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pilotprojekt-fuer-bund-laender-task-force-findet-nrw-statt;

Themen: Bundesinnenminister # ?, Bund-Länder-Task # ?, Gebot der Vernunft # ?, Machbarkeit # ?, Jäger # ?, Verstand # ?, Nutzen # ?, Fadenkreuz des Terrorismus # ?, Showeffekte # ?, beispielhafte Einzelfälle # ?

159. ++ (IR)

"Ich danke dem Bundesinnenminister Horst Seehofer für sein entschlossenes Handeln und die gute Zusammenarbeit in diesem Verfahren.
Da es sich um eine länderübergreifende Maßnahme handelt, hat der Bundesinnenminister das Ermittlungsverfahren gegen die Hamas-Unterstützer eingeleitet.

Datum: 2019-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheitsbehoerden-enttarnen-salafistisches-netzwerk;

Themen: Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, vereinsrechtliche Ermittlungen # ?, Durchsuchungen # ?, salafistisches Netzwerk # ?, Terroristen # ?, Vereinigung # ?, Hamasunterstützer # ?, Vereinszweck # ?, bedürftige Muslims # ?, terroristische Organisationen # ?

160. ++ (IR)

Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) sowie seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) sowie seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Morgen (19. März 2020).
Deshalb bin ich dem Bundesinnenminister dankbar für sein konsequentes Vorgehen gegen diese braune Soße", so der Minister.

Datum: 2020-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-begruesst-massnahmen-gegen-rechtsextreme-vereinigung;

Themen: Typen # ?, rechtsextreme Vereinigung # ?, Verbot # ?, Ausländer # ?, Leute # ?, Juden # ?, Coronazeiten # ?, Legitimität # ?, Propagandamaterialien # ?, Selbstverwalter # ?

161. ++ (IR)

Gruppenbild mit Ministerpräsident Armin Laschet und den neuen Ordensträgern Ministerpräsident a.D. Professor Dr. Kurt Biedenkopf, Bundesminister a.D. Gerhart Baum, Staatsministerin a.D. Birgit Fischer und Reiner Priggen.
Download (3 MB) Verleihung des Landesverdienstordens an Bundesminister a.D. Gerhart Baum
Ministerpräsident Armin Laschet hat am heutigen 71. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen den Einsatz und die Leistungen von Ministerpräsident a.D. Professor Dr. Kurt Biedenkopf, Bundesminister a.D. Gerhart Baum, Staatsministerin a.D. Birgit Fischer und Reiner Priggen mit dem Landesverdienstorden gewürdigt.
Verleihung des Landesverdienstordens an Bundesminister a.D. Gerhart Baum

Datum: 2017-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Verdienstorden # ?, Verleihung # ?, Leistungen # ?, staatliche Gewalt # ?, Landeshaus # ?, Jahrzehnte # ?, Anwalt # ?, Einsatz # ?, andere Sichtweisen # ?

162. ++ (IR)

Minister Herbert Reul begrüßt das Betätigungsverbot für die Terrororganisation "Hizb Allah" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Minister Herbert Reul begrüßt das Betätigungsverbot für die Terrororganisation "Hizb Allah" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Morgen (30. April 2020).
Ich bin dem Bundesinnenminister dankbar für sein konsequentes Vorgehen gegen diese Terrororganisation", so der Minister.

Datum: 2020-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-begruesst-betaetigungsverbot-fuer-terrororganisation-hizb-allah;

Themen: Existenzrecht # ?, Antisemiten # ?, Terrororganisationen # ?, Durchsuchungen # ?, Bundesinnenministerium # ?, klares Signal # ?, Tätigkeit des Vereins # ?, diverse Dokumente # ?, gewaltsame Abschaffung # ?, heutiger Morgen # ?

163. ++ (IR)

Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, ist in der Nacht zum Sonntag im Alter von 80 Jahren in Bonn gestorben.
Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, ist in der Nacht zum Sonntag im Alter von 80 Jahren in Bonn gestorben.
Als Ministerpräsident und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit blieb er ein streitbarer Charakter und war maßgeblich an der Umsetzung der Agenda 2010 beteiligt.

Datum: 2020-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-trauert-um-ministerpraesident-ad-wolfgang-clement;

Themen: Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen # ?, Nacht # ?, anhaltender Aufschwung # ?, moderner Gestalter # ?, wichtige Reformen # ?, Widerstände # ?, Journalist # ?, Bundesminister # ?, Feier für Gründungstag # ?, Gründungstag in Köln # ?

164. ++ (IR)

Reul ordnet Trauerbeflaggung zu Ehren von Ministerpräsident a.D. und Bundesminister a.D. Wolfgang Clement an
Minister Herbert Reul hat zu Ehren von Herrn Ministerpräsident a.D. und Bundesminister a.D. Wolfgang Clement Trauerbeflaggung angeordnet.
Minister Herbert Reul hat für kommenden Dienstag (13. Oktober 2020) zu Ehren von Herrn Ministerpräsident a.D. und Bundesminister a.D. Wolfgang Clement Trauerbeflaggung angeordnet.

Datum: 2020-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-ordnet-trauerbeflaggung-zu-ehren-von-ministerpraesident-ad-und-bundesminister;

Themen: Trauerbeflaggung # ?, Ehren # ?, Anordnung # ?, öffentliches Recht # ?, Ministerpräsident # ?, Trauermast # ?, Dienstgebäude # ?, NRW-Flagge # ?, übrige Körperschaften # ?, Anstalten # ?

165. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Wirtschaftsministerinnen und -minister beraten in Düsseldorf mit Bundesminister Altmaier
Wirtschaftsministerinnen und -minister beraten in Düsseldorf mit Bundesminister Altmaier

Datum: 2021-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsministerinnen-und-minister-beraten-duesseldorf-mit-bundesminister;

Themen: Wirtschaftsministerkonferenz # ?, Materialknappheit # ?, offene Märkte # ?, Wirtschaftsministerinnen # ?, Carbon # ?, Länder # ?, andere Hemmnisse # ?, heimische Anbieter # ?, innerstädtische Unternehmen # ?, preisgünstiger Wasserstoff # ?

166. ++ (IR)

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt.
"Ich bin Bundesinnenminister Horst Seehofer sehr dankbar, dass er erneut konsequent gegen eine rechtsextremistische Vereinigung vorgeht.

Datum: 2020-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-sturm-wolfsbrigade-44;

Themen: Bundesinnenministerium # ?, Tätigkeit # ?, NS-Symbolik # ?, Nazisymbolik # ?, Sehnsuchtsfantasien # ?, antisemitische Parolen # ?, gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung # ?, Antisemitismus # ?, Aktivitäten der Vereinigung # ?, Verbotsverfügung # ?

167. ++ (IR)

Der frühere Bundesumweltminister und Staatspreisträger des Landes Nordrhein-Westfalen, Klaus Töpfer, ist im Alter von 85 Jahren verstorben.
Der frühere Bundesumweltminister und Staatspreisträger des Landes Nordrhein-Westfalen, Klaus Töpfer, ist im Alter von 85 Jahren verstorben.
Als Bundesumweltminister, als Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und später in vielfältigen zivilgesellschaftlichen Rollen und internationalen Gremien hat Klaus Töpfer den Kampf gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Entwicklung über Jahrzehnte international geprägt.

Datum: 2024-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-klaus-toepfer;

Themen: Bundesumweltminister # ?, Schöpfung # ?, starker Standort # ?, Jahrzehnte # ?, Mahnung # ?, Erde # ?, Ansporn # ?, gesellschaftsorientierte Lösungen # ?, globale Ideen # ?, lokales Handeln # ?

168. ++ (IR)

Der ehemalige Bundesminister des Innern, Gerhart Rudolf Baum, ist im Alter von 92 Jahren verstorben.
Der ehemalige Bundesminister des Innern, Gerhart Rudolf Baum, ist im Alter von 92 Jahren verstorben.

Datum: 2025-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-gerhart-baum;

Themen: Tod # ?, Menschenrechte # ?, Anwalt von Menschenrechten # ?, Bombennacht # ?, Opfer des Ramsteinunglücks # ?, Ramsteinunglück # ?, ganzes Handeln # ?, Liberalismus # ?, Liberalität # ?, scharfer Analytiker # ?

169. ++ (IR)

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt.
"Ich freue mich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer konsequent gegen diese rechtsextremistische Gruppierung vorgeht.

Datum: 2020-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-combat-18;

Themen: rechtsextremistische Szene # ?, deutliches Signal # ?, Bundesinnenministerium # ?, Tätigkeit # ?, rechtsextremistische Gruppierung # ?, Aktivitäten der Vereinigung # ?, Beschlagnahme # ?, Verbotsverfügung # ?, Vollzugsmaßnahmen # ?, individuelle Rechtsgüter # ?

170. ++ (IR)

2007 berief Bundeskanzlerin Angela Merkel sie als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Von 2009 bis 2013 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Datum: 2018-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ursula-heinen-esser-zur-neuen-ministerin-fuer-umwelt-landwirtschaft-natur-und;

Themen: neue Ministerin # ?, Amtsgeschäfte # ?, Naturschutz # ?, Landwirtschaft # ?, parlamentarische Staatssekretärin # ?, Reaktorsicherheit # ?, Bundesminister # ?, Ernährung # ?, Bundesgesellschaft für Endlagerung # ?, Bundestagsfraktion # ?

171. ++ (IR)

Die Ordensübergabe an den scheidenden Vorsitzenden des Vorstandes der RAG-Stiftung, früheren Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und früheren Vorstandsvorsitzenden von Evonik Industries fand im Rahmen einer Feierstunde in der Staatskanzlei statt.
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag, 17. April 2018, Bundesminister a.D. Dr. Werner Müller mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Die Ordensübergabe an den scheidenden Vorsitzenden des Vorstandes der RAG-Stiftung, früheren Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und früheren Vorstandsvorsitzenden von Evonik Industries fand im Rahmen einer Feierstunde in der Staatskanzlei statt.

Datum: 2018-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zeichnet-dr-werner-mueller-mit-dem-verdienstorden;

Themen: Ordensübergabe # ?, Feierstunde # ?, Dienst # ?, Technologie # ?, Vorstand # ?, Download # ?, Rahmen # ?, Wirtschaft # ?, Laudatio # ?, Staatskanzlei # ?

172. ++ (IR)

Früherer Bundesumweltminister und langjähriger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen erhält die höchste Auszeichnung des Landes für sein herausragendes Engagement weltweit und für das Land Nordrhein-Westfalen
Die höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen, den Staatspreis, erhält in diesem Jahr der ehemalige Bundesumweltminister, langjährige Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und Untergeneralsekretär der UN, Professor Dr. Klaus Töpfer.
Die höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen, den Staatspreis, erhält in diesem Jahr der ehemalige Bundesumweltminister, langjährige Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und Untergeneralsekretär der UN, Professor Dr. Klaus Töpfer.

Datum: 2019-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-staatspreis-2019-klaus-toepfer;

Themen: Staatspreis # ?, nachhaltige Entwicklung # ?, internationale Bundesstadt # ?, globaler Umweltschutz # ?, Umweltprogramm # ?, Wahlheimat # ?, Schöpfung # ?, ganze Welt # ?, Exekutivdirektor des Umweltprogramms # ?, UN-Netzwerk # ?

173. ++ (IR)

Wenn der Bundesgesundheitsminister dieser Aufgabe nicht gerecht werden möchte, riskiert er weitere Krankenhausinsolvenzen und eine "ungesteuerte Marktbereinigung".
Entweder hat Lauterbach den Überblick verloren oder der Bundesminister, der sich Transparenz für Patientinnen und Patienten auf die Fahnen schreibt, zündet bewusst Nebelkerzen, um von der eigenen Verantwortung und fehlenden Rückendeckung im Bundeskabinett abzulenken.
Wenn der Bundesgesundheitsminister den Krankenhäusern helfen will, dann soll er unsere Bundesratsinitiative umsetzen.

Datum: 2024-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bund-muss-bundesratsinitiative-zur-finanziellen-unterstuetzung;

Themen: Transparenzgesetz # ?, Bundesratsinitiative # ?, Kontext des Krankenhaustransparenzgesetzes # ?, aktuelle Aussagen # ?, Krankenhaustransparenzgesetz # ?, Unterstützung für Bundesländer # ?, Insolvenzen # ?, Bundesgesundheitsminister einer Aufgabe # ?, großer Flurschaden # ?, grundlegende Mängel # ?

174. ++ (IR)

Der Stabilitätsrat, bestehend aus dem Bundesminister der Finanzen, den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder sowie der Bundeswirtschaftsministerin, attestiert, dass das Land haushaltspolitisch solide aufgestellt ist und die Schuldenbremse einhält.
Der Stabilitätsrat, bestehend aus dem Bundesminister der Finanzen, den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder sowie der Bundeswirtschaftsministerin, attestiert, dass das Land haushaltspolitisch solide aufgestellt ist und die Schuldenbremse einhält.

Datum: 2025-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-stabilitaetsrat-bestaetigt-nordrhein-westfalen-bleibt-finanziell-solide-und;

Themen: Stabilitätsrat # ?, Bundeswirtschaftsministerin # ?, Stabilitätsbericht # ?, Bundesminister von Finanzen # ?, Kurs # ?, Finanzministerinnen # ?, wirtschaftliche Stärke # ?, Sicherheit # ?, Überwachung # ?, schwierige Zeiten # ?

175. ++ (IR)

Auswärtige Kabinettssitzung in Landesvertretung in Berlin mit Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger / Nordrhein-Westfalen und Bund gehen gemeinsam Weg zu wirksamem Bürokratieabbau
Am Mittwoch, 10. Juni 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung zur auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin gemeinsam mit Bundesminister Dr. Karsten Wildberger zusammengekommen.
Am Mittwoch, 10. Juni 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung zur auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin gemeinsam mit Bundesminister Dr. Karsten Wildberger zusammengekommen.

Datum: 2026-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-entlastungen-zur-modernisierung-des-staates;

Themen: Modernisierung # ?, Landesvertretung # ?, Staatsmodernisierung # ?, föderale Modernisierungsagenda # ?, Download # ?, auswärtige Kabinettssitzung # ?, Geschäftsordnung # ?, Mitglieder der Landesregierung # ?, kommunale Einrichtungen # ?, Länder # ?

176. ++ (IR)

Der Bundesfinanzminister hat die grundlegend notwendigen Reformen trotz vieler Mahnungen aus den Ländern und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft versäumt.
Diese Regelung ist erst auf Druck der Länder überhaupt gangbar gemacht worden - der vom Bundesfinanzminister vorgelegte Entwurf enthielt eine Vielzahl von Ungereimtheiten und Fehlern.

Datum: 2021-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-der-unternehmenssteuern-bleibt-hinter-den-erwartungen-zurueck-unions;

Themen: Personengesellschaften # ?, Unternehmenssteuerrecht # ?, Interesse des Wirtschaftsstandorts # ?, Personenunternehmen # ?, Unionsfinanzminister # ?, Unternehmenssteuern # ?, konkrete Reformvorschläge # ?, Option # ?, Unternehmensbesteuerung # ?, Körperschaften # ?