2. Dezember 2016
Drei Tage lang sind Polizisten aus NRW, Rheinland-Pfalz und Nieder-sachsen gemeinsam gegen Einbrecherbanden vorgegangen.
Auch die niederländische und belgische Polizei sowie der Zoll und die Bundespolizei beteiligten sich an den Kontrollen.
Inneres
Drei Tage lang sind Polizisten aus NRW, Rheinland-Pfalz und Nieder-sachsen gemeinsam gegen Einbrecherbanden vorgegangen.

25. August 2020 phb Mundschutz, liegend auf Boden Foto: unsplash.
com
Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Von den zuständigen Ordnungsämtern werden entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet.
Verkehr

Abschlussbilanz Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht: 805 Verstöße
25. November 2020 phb Mundschutz, liegend, von oben sehend Foto: unsplash.com / Tobias Rehbein
Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen in Nordrhein-Westfalen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Deutsche Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 805 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Wer keine Maske getragen oder Mund und Nase nicht bedeckt hatte, muss jetzt mit einem Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt rechnen.
Verkehr

8. Dezember 2020 Bild Bahnhof Haltestelle ÖPNV Foto: unsplash.
com
Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Nordrhein-Westfalen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Deutsche Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 958 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Wer keine Maske getragen oder Mund und Nase nicht bedeckt hatte, muss jetzt mit einem Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt rechnen.
Verkehr

Wer keinen Nachweis erbringen konnte, muss jetzt mit einem Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt rechnen.
Auf ausgewählten Zulaufstrecken zu insgesamt zehn Hauptbahnhöfen in Nordrhein-Westfalen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden von Montag, 13. Dezember, bis Mittwoch, 15. Dezember, jeweils zwischen 7 und 15 Uhr die Einhaltung der 3G-Pflicht kontrolliert.
Ziel der gemeinsamen Aktion des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, der SPNV-Aufgabenträger, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und weiterer Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei war es, Fahrgäste für die Einhaltung der 3G-Regel zu sensibilisieren.
Zeitgleich zu den Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben auch die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten kontrolliert.
Im Rahmen der Kontrollen zur Einhaltung der 3G-Pflicht ist auch die Maskenpflicht in Zügen, Bussen und Straßenbahnen kontrolliert worden.

Maske tragen im ÖPNV schützt uns selbst und alle anderen.
"
Bei der gemeinsamen Aktion von Verkehrsministerium, SPNV-Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei finden in den Zügen auf ausgewählten Strecken und in mehreren Bahnhöfen Nordrhein-Westfalens am Dienstag wieder Schwerpunktkontrollen statt.
Bereits am 24. August 2020 wurden im Rahmen einer solchen landesweiten Prüfung 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Anschließend gab es immer wieder lokale Schwerpunktkontrollen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), des Nahverkehrs Rheinland (NVR) und des Nahverkehrs Westfalen Lippe (NWL), etwa an den Bahnhöfen in Recklinghausen, Gelsenkirchen, Mönchengladbach, Hagen, Neuss, Düren, Horrem, Köln, Troisdorf, Siegburg, Hamm, Paderborn, Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Minden, Bad Oeynhausen und Altenbeken.

Seit Mittwoch, 24. November 2021, gilt im Nahverkehr bundesweit die 3G-Regel.
Wer nicht geimpft, genesen oder getestet in Bus und Bahn unterwegs ist, muss auch in Nordrhein-Westfalen ab sofort mit einem Bußgeld rechnen.
Die Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen, der Nahverkehr Rheinland (NVR), der Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), kommunale Ordnungsämter, die Bundespolizei, die Deutsche Bahn, die Verkehrsunternehmen und das Ministerium für Verkehr Nordrhein-Westfalen werden in den kommenden Wochen stichprobenartig die 3G-Nachweise im Nahverkehr kontrollieren.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Wir wollen, dass die Menschen auch in Corona-Zeiten mit Bus und Bahn sicher und zuverlässig ans Ziel kommen.
Deshalb werden die Kontaktflächen in den Fahrzeugen permanent gereinigt und desinfiziert.

Die allermeisten Fahrgäste halten die geltenden Regeln ein.
Bei den stichprobenartigen Überprüfungen auf Zulaufstrecken zu den Hauptbahnhöfen in Aachen, Dortmund und Hamm haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden nach rund sieben Stunden lediglich 26 Fahrgäste ohne den erforderlichen 3G-Nachweis angetroffen.
Ziel der gemeinsamen Aktion vom Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, von den SPNV-Aufgabenträgern, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und weiterer Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei ist es, Fahrgäste für die Einhaltung der 3G-Regel zu sensibilisieren.
Zeitgleich zu den Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben auch die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten kontrolliert.
In Dortmund wurde bereits gestern in Bussen und Straßenbahnen kontrolliert.

Dazu zählen etwa ein vernetztes Nahverkehrsangebot, das mit App und E-Tarif das Reisen im ganzen Ruhrgebiet erleichtern soll, oder gemeinsame "Excellence Departments" der drei Ruhr-Universitäten.
Diese sollen die Wissenschaftsmetropole Ruhr international erfolgreich machen.
Ein weiterer Vorschlag setzt auf Vernetzung zur Bekämpfung von Clankriminalität: In einer gemeinsamen Dienststelle soll die Zusammenarbeit von Polizei, Bundespolizei, Zoll, Steuerfahndung und Städten organisiert werden.
Alle Informationen zur Ruhr-Konferenz sowie zu den 75 Projektvorschlägen stehen online: www.ruhr-konferenz.
nrw

"
Bei der konzertierten Aktion waren von Samstag- bis Sonntagmorgen rund 1.500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Hinzu kamen mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Zoll, Bundespolizei, Bezirksregierung Düsseldorf, Finanzämtern, Steuerfahndung, Ausländerämtern, Gesundheitsämtern, Kommunalen Ordnungsdiensten, Feuerwehren, Bau- und Bauordnungsämtern, Umweltämtern, Grünflächenämtern, Gewerbeaufsichten und Gewerbestellen, Lebensmittelkontrolleuren, Verkehrsüberwachungsdiensten, Stadtkassen, Familienkassen, Vollstreckungsstellen, Kreishandwerkerschaften und Kontrolleinheiten Verkehrswege.
"Ich bin sicher, dass dieser 24-Stunden-Marathon im kriminellen Clan-Milieu Symbolkraft hat, weit über den heutigen Tag hinaus.
Damit machen wir klar, dass wir dranbleiben", resümiert Innenminister Reul.

Inneres
Mit gezielten Kontrollen geht die nordrhein-westfälische Polizei in dieser Woche landesweit gegen Eigentumskriminalität vor.
Schwerpunkt der gemeinsamen Aktion von Landespolizei, Bundespolizei und den Polizeien aus den Niederlanden und Belgien: Die Fahndung nach mobilen Einbrecherbanden.
"Wir bauen ganz gezielt Fahndungsdruck auf.
Unsere Botschaft an die Banden lautet: Ihr könnt euch nirgendwo sicher sein", sagte Innenminister Herbert Reul am heutigen Dienstag bei einer gemeinsamen Kontrolle von NRW-Polizei und Bundespolizei nahe der deutsch-niederländischen Grenze bei Niederkrüchten (Kreis Viersen).

Inneres
Minister Herbert Reul hat am Mittwoch, 5. August 2020, zwei Polizisten aus Nordrhein-Westfalen zu ihrem Frontex-Einsatz in Albanien verabschiedet.
Die Polizeibeamten aus Düsseldorf und Siegburg werden vier Wochen lang in Korce und Gjirokastra mit einem Kollegen der Bundespolizei und der albanischen Polizei an den Grenzen illegale Einreisen verhindern sowie Migranten geordnet registrieren.
"Für die Sicherheit Nordrhein-Westfalens ist die Sicherheit der Außengrenzen essentiell.
Wir können und wollen andere Staaten deshalb nicht alleine damit lassen.

Daher hat das Ministerium für Verkehr im Rahmen seiner breit angelegten ÖPNV-Offensive bereits rund zehn Millionen Euro bis 2024 zur Verfügung gestellt, um 100 Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen mit modernster Videotechnik auszustatten.
Ziel des Programms ist es, die Sicherheit für die Pendler deutlich zu erhöhen.
Jetzt hat das Land gemeinsam mit den Aufgabenträgern im Schienenpersonennahverkehr, der Bundespolizei und dem Kompetenzcenter Sicherheit (KCS) festgelegt, an welchen Bahnhöfen in allen Landesteilen die moderne Videotechnologie installiert wird.
In seiner insgesamt über zwei Milliarden Euro starken Offensive bündelt das Land verschiedene Maßnahmen, die den ÖPNV einfacher zugänglich, leistungsstärker, verlässlicher, vernetzter, flexibler und sicherer machen.
Dazu gehört auch, die objektive und subjektive Sicherheit an den Bahnhöfen zu verbessern.

Der erste Sonderzug startet bereits an diesem Samstag in Richtung Norden: Die Anhänger von Borussia Dortmund können ohne umzusteigen direkt zum Auswärtsspiel nach Bremen fahren.
Im Fokus stehen vor allem solche Spiele der ersten drei Ligen, die erfahrungsgemäß eine besondere Brisanz zwischen den Fangruppen aufweisen.
Die Auswahl geeigneter Spiele erfolgt jeweils auf Anregung der Bundespolizei in Abstimmung mit dem vom Land eingerichteten Kompetenzcenter Sicherheit und der Deutschen Bahn.
Für das Projekt stellt NRW der Deutschen Bahn im ersten Halbjahr 2014 rund 125.000 Euro aus seinem Programm für Service & Sicherheit zur Verfügung.
Verkehrsminister Michael Groschek: "Die allermeisten Fußballfans sind friedlich; für sie ist der Spieltag samt An- und Abreise ein Höhepunkt der Woche.

Dass auch bundesweit auf Fernstrecken Schwerpunktkontrollen durchgeführt werden, ist ein wichtiger Beitrag, an die Maskenpflicht zu erinnern.
"
In Nordrhein-Westfalen finden am Montag bei einer gemeinsamen Aktion des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums, Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei in Zügen auf ausgewählten Strecken und in Bahnhöfen erneut Schwerpunktkontrollen im SPNV statt.
Neben Nordrhein-Westfalen organisieren auch die anderen Bundesländer Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr.
Gleichzeitig finden am Montag auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums, der Deutschen Bahn und der Bundespolizei Kontrollen im Fernverkehr zwischen einzelnen Bundesländern statt.

So sorgen wir alle für mehr Schutz und Sicherheit in Bussen und Bahnen während der Corona-Pandemie.
"
Bei der gemeinsamen Aktion von NRW-Verkehrsministerium, den SPNV-Aufgabenträgern Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sowie dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei finden in den Zügen auf ausgewählten Strecken im Dezember Kontrollen der 3G-Nachweise statt.
Zeitgleich kontrollieren die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten in Nordrhein-Westfalen.
Wird kein Zertifikat vorgezeigt, können die Verkehrsunternehmen von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und den Fahrgast aus dem Fahrzeug verweisen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Gemeinsame Kontrollen von Landes- und Bundespolizei an der Grenze
Gemeinsame Kontrollen von Landes- und Bundespolizei an der Grenze
Minister Reul: Grenzen sind kein Einfallstor für Kriminelle.

Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der grenzübergreifenden Kontrollaktion von Sammelunterkünften ist uns ein Schlag gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelungen.

Verkehr
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr, in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Montag (24. August) nach knapp vier Stunden 176 Menschen ohne Maske angetroffen.
Ziel der gemeinsamen Aktion von SPNV-Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei war es, Fahrgäste für das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung zu sensibilisieren.
"176 Menschen ohne Maske in Bahnhöfen, auf Bahnsteigen und in Zügen zeigen, dass es trotz tagelanger Ankündigungen nötig ist, an die Solidarleistung zu erinnern, die Maske zu tragen.
Es ist ein Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, das den meisten Menschen, aber eben nicht allen mehr geläufig ist.

Kontrollen auch im Fernverkehr
7. Dezember 2020 phb Mundschutz, Frau Foto: unsplash.com / Ani Kolleshi
Ziel der gemeinsamen Aktion von SPNV-Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei ist es, Fahrgäste für das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung zu sensibilisieren.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Montag (7. Dezember) nach rund drei Stunden 259 Menschen ohne Maske angetroffen.

Verkehr
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Dienstag (24. November) nach rund fünf Stunden 425 Menschen ohne Maske angetroffen.
Ziel der gemeinsamen Aktion von SPNV-Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei ist es, Fahrgäste für das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung zu sensibilisieren.
"Das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung ist ein Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.
Die Maske ist in der Bahn das wirksamste Mittel gegen das Corona-Virus.

Dazu gehören beispielsweise länder- und staatenübergreifende Fahndungs- und Kontrolltage, gemeinsame Strategien sowie nationale und internationale Sicherheitskooperationen.
Das erläuterte der Sprecher der CDU-/CSU-geführten Innenressorts, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier.
"Wir haben bei uns mit gemeinsamen Diensteinheiten aus Bundes- und Landespolizei sowie Zoll gute Erfahrungen gemacht.
Wir stehen durch die Konferenzreihe 'Danziger Gespräche' bereits seit Jahren in engem Kontakt mit den Sicherheitspartnern im gesamten Ostseeraum.
Ziel sind in Zukunft gemischtnationale Streifen.

Ich wünsche den Verletzten Kraft, damit sie wieder gesund werden.
Mein Dank gilt den Rettungskräften, die schnell vor Ort waren, um die Opfer zu versorgen.
Und der Düsseldorfer Polizei, die, gemeinsam mit der Bundespolizei, professionell und besonnen handelte, um die Lage am Hauptbahnhof unter Kontrolle zu bekommen und den Täter festzunehmen.
" Inneres

"Masken-Muffeln" droht ein Bußgeld von 150 Euro.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Unser Ziel muss es sein, die Fahrgäste maximal zu schützen."
Bei der gemeinsamen Aktion von Verkehrsministerium, SPNV-Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei finden an Bahnhöfen und in Zügen in Nordrhein-Westfalen am Montag Schwerpunktkontrollen statt.
Wer keine Maske trägt oder Mund und Nase nicht bedeckt hat, muss mit einem Bußgeld rechnen.
Am nächsten Halt müssen Masken-Verweigerer den Zug verlassen und werden von der Bundespolizei in Empfang genommen.

Minister Reul: Messer gehören in die Küche, nicht auf die Partymeile
11. Juni 2023 PHB Polizei Einsatz Blaulicht Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Mit einem landesweiten Einsatz ist die nordrhein-westfälische Polizei gemeinsam mit der Bundespolizei sowie Kräften der kommunalen Ordnungsdienste am Samstag, 10. Juni 2023, gegen Gewaltkriminalität, insbesondere gegen Messergewalt, vorgegangen.
Inneres
Mit einem landesweiten Einsatz ist die nordrhein-westfälische Polizei gemeinsam mit der Bundespolizei sowie Kräften der kommunalen Ordnungsdienste am Samstag, 10. Juni 2023, gegen Gewaltkriminalität, insbesondere gegen Messergewalt, vorgegangen.

Wie müssen gemeinsame Wege finden, dieser Anforderung noch umfassender gerecht zu werden.
"
Wolfgang Wurm, Präsident der Bundespolizeidirektion St. Augustin "Die Bundespolizei trägt als Sicherheitspartner einen wesentlichen Teil zum Sicherheitsgefüge in NRW bei.
Wir als Bundespolizei unterstützen die Sicherheitskampagne für mehr Zivilcourage und Respekt!
Ein respektvoller Umgang miteinander sowie eine offene und freundliche Kommunikation zwischen dem Bürger und der Polizei erleichtern und fördern die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei.

Wer illegale Böller benutzt, riskiert seine Gesundheit, wenn nicht sogar sein Leben.
" Der offizielle Verkaufsstart beginnt dieses Jahr am 29. Dezember.
Schon Wochen vor dem Jahreswechsel sind von der Bundespolizei und durch den Zoll illegale Böller und Raketen sichergestellt worden, die meist aus China stammen und über Tschechien oder Polen nach Deutschland gelangen.
Sie werden dort auf Märkten erworben oder von organisierten Kriminellen im Internet angeboten.
Dieses Feuerwerk enthält oft einen viel zu hohen Anteil an Explosivstoff oder statt Schwarzpulver noch gefährlicheren Sprengstoff.

* Über 100 Personen wurden bei den Kontrollen am 12. und 13. Februar 2022 von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
* Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, welches zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist, stehen den Kommunen erstmals umfangreiche Instrumente gegen den Kampf von Wohnungsverwahrlosungen und/oder menschenunwürdige Unterbringungen zur Verfügung.

Der Zug nach Düsseldorf kommt - trotz der bereits eingeleiteten Notbremsung - erst hinter den jungen Männern zum Stehen.
Die drei drängen den Mann in ein Wartehäuschen, damit er nicht erneut auf die Gleise läuft.
Kurz darauf trifft die Bundespolizei ein und kümmert sich um den alkoholisierten Mann.
Durch das schnelle und mutige Eingreifen der drei jungen Männer konnte der Mann vor dem sicheren Tod bewahrt werden.
Auch die drei Retter befanden sich in Lebensgefahr.

Inneres
Durch eine neue, behördenübergreifende Dienststelle soll die Bekämpfung der Clankriminalität in der Metropolregion Ruhr noch effizienter werden.
Bei der "Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität" ("SiKo Ruhr") sollen Vertreter von Polizei, Kommunen, Zollbehörde, Bundespolizei und Finanzverwaltung Informationen sammeln sowie Maßnahmen gegen Clankriminalität bündeln und koordinieren.
"Die SiKo Ruhr wird deutschlandweit einmalig.
Hier treffen Kompetenz auf Wissen, Kenner der lokalen Szene auf kriminalistische Strategen.

Sie werden etwa bei Demonstrationen, Razzien oder Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen zum Einsatz kommen.
"Diese robusten Spezial-Hundertschaften bringen uns in Nordrhein-Westfalen eine dringend erforderliche Spezialisierung und Professionalisierung", so Reul.
Vergleichbare Einheiten existieren bereits bei der Bundespolizei und in 15 der 16 Landespolizeien.
Die Einrichtung von vier BFE war bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung festgeschrieben.
Aufgrund der besonderen einsatztaktischen Bedeutung der Einheiten hat Innenminister Reul jedoch entschieden, ihre Zahl auf sechs zu erhöhen.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Aus Nordrhein-Westfalen ist gestern ein polizeilich als Gefährder eingestufter Ausländer in sein Heimatland abgeschoben worden.
Der serbische Staatsangehörige wurde durch die Bundespolizei begleitet vom Flughafen Düsseldorf nach Serbien zurückgeführt.
Die Eilanträge, mit denen die Abschiebung verhindert werden sollte, wurden durch das zuständige Verwaltungsgericht abgelehnt.

2016 lag die durchschnittliche Belegung bei 58 Untergebrachten pro Tag.
Zum Vergleich: Am 24. Januar 2017 waren es 88.
Jeder fünfte Fall war 2016 ein Ersuchen in Amtshilfe für andere Länder oder die Bundespolizei.

Denn das ist der menschlichste, einfachste und kostengünstigste Weg der Rückkehr", sagte Innenminister Ralf Jäger. "
Nutzen Ausreisepflichtige diese Möglichkeit aber nicht, muss geltendes Recht konsequent angewendet und die Abschiebung durchgesetzt werden.
In 2016 wurden nach Angaben der Bundespolizei zudem 5.121 Personen aus NRW abgeschoben.
Auch hier liegt NRW damit im Bundesvergleich vorn.
Ein großes Problem bei den Abschiebungen sei immer noch die mangelnde Rücknahmebereitschaft einiger Herkunftsländer.

Bis Ende August wurden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 11.480 geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt.
Weitere 2.652 Ausreisen ohne Förderung kommen hinzu.
Bis zum 31. Juli wurden nach Angaben der Bundespolizei zudem 2.957 Personen abgeschoben.
"Wir haben die meisten freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen bundesweit.
Und wir arbeiten gemeinsam mit allen Akteuren daran, die Prozesse weiter zu optimieren", sagte Innenminister Ralf Jäger.

3. Mitarbeiter- und Fahrgast-Kampagnen Verschiedene Kampagnen sollen Mitarbeiter und Fahrgäste für Auffälligkeiten sensibilisieren und zu situationsangemessenen Reaktionen sowie verstärkter Nutzung des Polizeinotrufs 110 führen.
4.
Runder Tisch "Sicherheit im ÖPNV" Ein Runder Tisch des Verkehrsministeriums bringt Innenministerium, Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen und Bundespolizei zusammen;
nur so können die Maßnahmen voran gebracht werden.
Mittelfristige Maßnahmen:

Die Idee eines Ruhestandsausweises für die Landespolizei gibt es schon lange.
Sie stammt aus der Mitte der Polizei.
Ähnliche Ausweise gibt es bereits bei der Bundespolizei und der Polizei des Saarlandes.
Viele ehemalige Angehörige der nordrhein-westfälischen Polizei hätten sich in den vergangenen Wochen bereits nach dem Ausweis erkundigt und ihn auch beantragt.
"Hierüber freue ich mich sehr.

Sie erhöht den Druck, weist aber auch Wege aus dem Milieu.
In diesem deutschlandweit einmaligen Projekt werden die Schreibtische zusammengeschoben, um kriminellen Clans in der Metropolregion Ruhr das Wasser abzugraben und neue Ansätze zu finden", so Reul.
Die neue, behördenübergreifende Dienststelle mit Sitz in Essen besteht aus Vertretern von Landespolizei, Ruhrgebietskommunen, Zollbehörde und Bundespolizei.
Sie sammelt und bündelt Informationen, erarbeitet Empfehlungen und gemeinsame Strategien.
Die Bekämpfung der Clankriminalität ist einer der Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Polizei.

Das Themenforum "Urbane Energielösungen" sieht zum Beispiel Initiativen für den Ausbau von erneuerbarem Strom und erneuerbarer Wärme vor und will dabei auch die Handwerker vor Ort einbeziehen.
Andere Maßnahmen wollen die Städte im Ruhrgebiet widerstandsfähig gegen die Folgen des Klimawandels machen.
Auch das Themenforum zur Bekämpfung der Clankriminalität setzt auf Vernetzung - in einer gemeinsamen Dienststelle soll die Zusammenarbeit von Polizei, Bundespolizei, Zoll, Steuerfahndung und Städten organisiert werden.
Für die Zukunftschancen spielt auch die Kultur eine große Rolle.
Das Themenforum "Künstler-Metropole Ruhr" schlägt Projekte vor, mit denen das Ruhrgebiet zum Hotspot für Digitale Künste, Zeitgenössischen Zirkus, Urban Art und Clubszene werden soll.

Zum Auftakt einer überregionalen Aktion ist am Montag (13. Dezember) die Einhaltung der 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen in Nordrhein-Westfalen kontrolliert worden.
Bei den Kontrollen auf Zulaufstrecken zu den Hauptbahnhöfen in Köln, Düsseldorf, Bielefeld und Münster haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden nach rund sieben Stunden 260 Fahrgäste ohne den erforderlichen 3G-Nachweis angetroffen.
Ziel der gemeinsamen Aktion vom Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, von den SPNV-Aufgabenträgern, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei ist es, Fahrgäste für die Einhaltung der 3G-Regel zu sensibilisieren.
Zeitgleich zu den Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben heute die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten kontrolliert.
Wie viele Bußgeldverfahren eingeleitet werden, kann erst nach einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.

Justiz
Seit dem 15. Juni 2018 sind auch im Raum Duisburg zwei "Staatsanwälte vor Ort" im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden eingebunden sind.
Verdeckte Ermittlungen wurden gemeinsam mit Ermittlungskommissionen der Landes- und der Bundespolizei durchgeführt.
Die "Staatsanwälte vor Ort" haben seitdem knapp 260 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Vermögensarreste in Höhe von 655.000 Euro gesichert.
Zudem wurden 19 Haftbefehle erlassen.

Für Pendler, die die Grenze wegen ihres Berufs, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung regelmäßig überqueren müssen, ist ein negativer Test 72 Stunden gültig, so dass sie sich bis zu zwei Mal in einer Arbeitswoche testen lassen müssen.
Das entspricht ähnlichen Regelungen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.
Die Einhaltung der Testpflicht wird durch Stichprobenkontrollen der Bundes- und Landes-Polizei überprüft.
Der niederländische Ministerpräsident Rutte und Ministerpräsident Laschet hatten bereits am Freitag gemeinsam dazu aufgerufen, nicht notwendige Reisen in das Nachbarland zu vermeiden.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Gerade nach der heutigen Einstufung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet müssen wir den Grenzverkehr auf das Notwendige reduzieren.

* Telefonbau Arthur Schwabe GmbH & Co. KG, Mönchengladbach
* Polizei Mönchengladbach
* Bundespolizei Potsdam
* m3connect GmbH, Aachen
Das Vorhaben entwickelt ein Überwachungssystem für sicherheitsrelevante Bereiche wie öffentliche Plätze oder Bahnhöfe auf Basis von 5G und mithilfe künstlicher Intelligenz.

"
Unter dem Motto "A Home for Respect" treten vom 9. bis 16. September 2023 Wettkampfteilnehmerinnen und -teilnehmer an, die im Einsatz sichtbar oder nicht sichtbar gesundheitlich Schaden genommen haben - aus mehr als 20 Ländern, darunter erstmals Israel, Kolumbien und Nigeria sowie zum wiederholten Mal auch die Ukraine.
In einem Pilotprojekt nehmen zudem Bedienstete von "Blaulichtorganisationen" der Bundespolizei, der Polizei aus Nordrhein-Westfalen und der Feuerwehr Düsseldorf teil.
Rund 500 Athletinnen und Athleten messen sich bei den Invictus Games in zehn Sportarten wie Rollstuhl-Rugby, Sitzvolleyball oder erstmals auch Tischtennis.
Dabei liegt das Augenmerk nicht in erster Linie auf ihren sportlichen Erfolgen.

Damit werden bis 2024 100 Bahnhöfe mit moderner Videotechnik ausgestattet.
Der Betrieb und die Wartung der über 1.000 Kameras werden dauerhaft von den drei nordrhein-westfälischen SPNV-Aufgabenträgern finanziert.
Gemeinsam mit der Bundespolizei wurden die auszustattenden Bahnhöfe ausgewählt.
Verfügungsdienste Sicherheit VRR/"Sicherheitsteams NRW" Im Rahmen eines ebenfalls durch das Land geförderten Pilotprojektes werden seit Februar 2017 im VRR-Gebiet die "Verfügungsdienste Sicherheit" unternehmensübergreifend eingesetzt.
Die Präsenz von Sicherheitsteams beugt möglichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vor und erhöht die Sicherheit der Fahrgäste.

Auch am zweiten Schwerpunkttag einer überregionalen Aktion zur verstärkten Kontrolle der 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen zeigt sich: Die allermeisten Fahrgäste halten die geltenden Regeln ein.
Bei den stichprobenartigen Überprüfungen auf Zulaufstrecken zu den Hauptbahnhöfen in Bonn, Essen und Siegen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden nach rund sieben Stunden lediglich 124 Fahrgäste ohne den erforderlichen 3G-Nachweis angetroffen.
Ziel der gemeinsamen Aktion vom Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, von den SPNV-Aufgabenträgern, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und weiterer Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei ist es, Fahrgäste für die Einhaltung der 3G-Regel zu sensibilisieren.
Zeitgleich zu den Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben auch heute die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten kontrolliert.
Zum Auftakt der Aktion wurde bereits am Montag (13. Dezember) auf Zulaufstrecken zu den Hauptbahnhöfen in Köln, Düsseldorf, Bielefeld und Münster kontrolliert.

Nur vereinzelt kam es zu Zwischenfällen.
Minister Herbert Reul zeigt sich zufrieden: "Das 'Team Sicherheit' hat geliefert.
Dass das Turnier größtenteils friedlich verlief, war Teamleistung der Polizeien der Länder, der Bundespolizei, der Sicherheitsbehörden und der internationalen Kolleginnen und Kollegen.
Unsere Vorbereitungen waren genau richtig.
Die Maßnahmen und Konzepte, die wir uns in den zurückliegenden Jahren überlegt haben, waren genau das, was eine Europameisterschaft im Jahr 2024 gebraucht hat.

Euskirchener Baugesellschaft mbH
Bonn - 15.30 Uhr: Neues Quartier auf alter Fläche: Besuch der alten Gallwitz-Kaserne mit Treffen der Bewohner am Eiswagen
Insgesamt entstehen 538 neue Wohnungen in drei Bauabschnitten auf dem Gelände der alten Gallwitz-Kaserne, die bis 2004 durch die Bundespolizei genutzt wurde.
Die Firma Pandion erbaut über drei Bauabschnitte 394 Eigentumswohnungen, die seit Juni 2024 alle bezogen sind.
Sahle Wohnen realisiert in zwei Bauabschnitten bis 2027 über 100 öffentlich geförderte Wohnungen - darunter auch 43 altersgerechte Wohnungen.

So machen wir kriminellen Clans das Geschäft kaputt und unser Land zugleich sicherer.
"
Die Sicherheitskooperation Ruhr ist vor vier Jahren auf Initiative von Innenminister Herbert Reul als behördenübergreifende Dienststelle in Essen von Landes- und Bundespolizei, Zoll und den betroffenen Kommunen gegründet worden.
Die Steuerfahndung vor Ort unterstützt die SiKo Ruhr seither bereits durch ein Modell mit festen Ansprechpartnern.
"Das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische zeigt im Ruhrgebiet Wirkung.

9. Aufhebung der in §62b AufenthG normierten zeitlichen Begrenzung des Gewahrsams und Verlängerung zur Sicherstellung einer bereits feststehenden Ausreise Die Rückführung einer ausreisepflichtigen Person soll nicht daran scheitern, dass die zeitliche Begrenzung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage greifen würde, eine zeitnah erfolgende Ausreise des Ausreisepflichtigen nach Ablauf dieser Frist jedoch erreichbar erscheint.
Die Bundesregierung soll im Wege einer Bundesratsinitiative aufgefordert werden, dies gesetzlich abzusichern.
10. § 73 AufenthG: Schaffung der Möglichkeit für die Bundespolizei, bei Gericht selbst einen Antrag auf Ausreisegewahrsam stellen zu dürfen Die Absicherung von Rückführungsmaßnahmen durch das Instrument des Ausreisegewahrsams darf bei Einsätzen der Bundespolizei nicht an Zuständigkeitsfragen bei der Beantragung scheitern.
Über eine Bundesratsinitiative soll der Bund zu einer Anpassung von § 73 AufenthG aufgefordert werden.
11. Abschiebung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit.

Besonders im Fokus stehen Hotspots des Feierns sowie Verkehrsknotenpunkte, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren und schnelle Hilfe im Bedarfsfall zu ermöglichen.
Auch mobile Videobeobachtungsgeräte werden im Einsatz sein.
Die Kreispolizeibehörden stehen im engen Austausch mit den zuständigen Dienststellen der Bundespolizei und den kommunalen Gefahrenabwehrbehörden.
Das Innenministerium hat zudem per Erlass die Polizistinnen und Polizisten auch auf das Thema Eigensicherung hingewiesen.
Außerdem spielt die aktuelle Lagebewertung bei der Einsatzplanung eine wichtige Rolle.

Damit wirkt die Research Alliance Ruhr weit über das Ruhrgebiet hinaus und macht die Chancenregion Ruhr als Wissenschaftsstandort international sichtbar.
SiKo Ruhr - Gemeinsam gegen Clankriminalität
Mit der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Plattform geschaffen, in der Polizei, Zoll, Bundespolizei und Kommunen ihre Kräfte im Kampf gegen Clankriminalität bündeln.
Initiiert vom Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bundespolizei, Generalzolldirektion sowie den Städten Dortmund, Duisburg und Essen, arbeitet die Kooperation von einer zentralen Geschäftsstelle in Essen aus.
Inzwischen gehören weit über 100 Netzwerkpartner dazu.

"Uns geht es darum, das Potenzial der Erfahrung unserer Expertinnen und Experten im Bundesbau voll auszuschöpfen, um die großen Aufgaben unseres Landes für die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik optimal zu erfüllen."
Und diese Aufgaben sind beträchtlich: Das Bauvolumen allein im militärischen Bundesbau soll von 180 Millionen Euro im Jahr 2023 bis 2029 auf fast 560 Millionen Euro steigen.
Hinzu kommen weitere Bauvorhaben im zivilen Bundesbau etwa für die Bundespolizei.
"Mit der neuen Struktur schaffen wir neben mehr Tempo auch einen höheren Grad an Spezialisierung", so der Minister.
"Bisher waren die Zuständigkeiten für Bundesbau-Projekte regional verteilt: Beschäftigte des BLB NRW in Köln haben alle Maßnahmen in Kölner Kasernen geplant und begleitet.

Fürsorge bedeutet für mich nicht nur Unterstützung im Nachhinein, sondern sie bedeutet, Gefährdungen erst gar nicht entstehen zu lassen", so Minister Limbach weiter.
Über die SiKo Ruhr
Im Juni 2020 haben das Innenministerium, die Generalzolldirektion, die Bundespolizei sowie die Städte Dortmund, Duisburg und Essen die Vereinbarung zur Gründung der Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität (SiKo Ruhr) unterzeichnet.
Ziel dieses für Deutschland einmaligen Projekts ist die behördliche Vernetzung und behördenübergreifende Zusammenarbeit, unterstützt durch die "zusammengeschobenen Schreibtische" bei der SiKo Ruhr.
Dadurch sollen die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl der im Ruhrgebiet lebenden Bevölkerung weiter verbessert werden.

Mit der Vereinbarung sollen Fußballspiele sicherer und die Polizei entlastet werden.
Innenminister Herbert Reul: "Sicherheit rund um den Fußball gewinnt man nur als Mannschaft.
Vereine, die Polizei Nordrhein-Westfalen und Bundespolizei müssen geschlossen auftreten, mit klarer Aufstellung auf dem Platz und mit Verantwortung vom Anpfiff bis zur Nachspielzeit.
Die Vereine gehören in die Startelf, wenn es um Sicherheit im Stadion geht.
Unser Ziel ist klar: Fußball soll in sicheren Stadien stattfinden und Freude machen, ohne Gewalt und ohne Pyrotechnik.

Im Anschluss daran sprachen sie mit Landwirtinnen und Landwirten, die die Einsatzkräfte seit Beginn des Waldbrandes in der Gemeinde Hürtgenwald bei den schwierigen Löscharbeiten und der Aufrechterhaltung der Wasserversorgung unterstützen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Wir erleben in Hürtgenwald den größten Waldbrand in der Geschichte unseres Landes.
Dank des Einsatzes von anderthalbtausend Menschen der Feuerwehr, Polizei, der Bundesorganisationen THW, Bundespolizei, Bundeswehr und der Hilfsorganisationen ist es in der letzten Nacht gelungen, die Lage zu stabilisieren.
Das Land unterstützt mit allen Kräften und Mitteln, die gebraucht werden.
Die vielen Rettungs- und Einsatzkräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus zeigen, was unser Land ausmacht: Bedingungslose Hilfsbereitschaft und tatkräftige Unterstützung.

Hintergrund
Für die Landesregierung nahmen an dem Gespräch Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, der Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teil.
Für die Gewerkschaften und Verbände nahmen an dem Gespräch die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V., Christian Friehoff, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Dorothea Schäfer, der stellvertretende Landesbezirksleiter Verdi NRW, Frank Bethke, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens, der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft NRW, Manfred Lehmann, der 2. Vorsitzende
der komba NRW, Hubert Meyers, und die 2. Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds NRW, Jutta Endrusch, teil.

Hintergrund
Die Landesregierung und die Generalzolldirektion haben 2018 in Münster die gemeinsamen Aktionstage zur Bekämpfung von Schwarzarbeit vereinbart, die jährlich in wechselnden Branchen stattfinden.
Die Landesregierung und die Generalzolldirektion haben 2018 in Münster die gemeinsamen Aktionstage zur Bekämpfung von Schwarzarbeit vereinbart, die jährlich in wechselnden Branchen stattfinden.
Ziel ist es, die vernetzte Zusammenarbeit der Behörden zu stärken und die Kräfte des Bundes und der Länder zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Gewährleistung sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen sowie zur Verhinderung von Arbeitsausbeutung zu bündeln.
Die diesjährige Kontrolle innerhalb der Gebäudereinigung wurde durchgeführt von Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, Aufsichtsbeamtinnen und -beamte der Arbeitsschutzverwaltung und weiteren Behörden wie der Polizei und Ausländerbehörden.
Bisher wurden schwerpunktmäßig folgende Branchen im Rahmen dieser Aktionstage gemeinsam überprüft: das Bauhaupt- und Bauneben-gewerbe (2019, 2021), das Wach- und Sicherheitsgewerbe (2020), die Fleischindustrie (2021, 2022), das Hotel- und Gaststättengewerbe (2023) sowie das Friseurhandwerk (2024).
Bisher wurden schwerpunktmäßig folgende Branchen im Rahmen dieser Aktionstage gemeinsam überprüft: das Bauhaupt- und Bauneben-gewerbe (2019, 2021), das Wach- und Sicherheitsgewerbe (2020), die Fleischindustrie (2021, 2022), das Hotel- und Gaststättengewerbe (2023) sowie das Friseurhandwerk (2024).

Beide Strecken sind kurvenreich und werden von Bikern stark genutzt.
Auch dort ist eine wissenschaftliche Begleitung durch das Institut für Straßenwesen der RWTH Aachen geplant.
Auf dem Aktionstag am Sonntag in Heimbach informierten Polizei, Verkehrswacht, ADAC, DEKRA, das Institut für Zweiradsicherheit, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr sowie weitere Partner über Sicherheit, Technik und Prävention.
Minister Reul und Minister Krischer überreichten zudem neuen Organisationen die Beitrittsurkunden zur Initiative #sicherimStraßenverkehr.
Der Kreis Düren und die Eifel zählen zu den beliebtesten Motorradregionen des Landes.

Jäger machte in Essen deutlich, dass Sport weit mehr ist, als reiner Eigennutz und mehr als eine persönliche Frischzellenkur, denn in der Gruppe stärke er den Zusammenhalt.
"Es gibt nur wenige Berufe, die sich durch so einen starken Teamgeist auszeichnen, wie der Polizeiberuf", sagte der IMK-Vorsitzende.
Bei den Länderpolizeien und beim Bund gibt es derzeit 380 Spitzenathleten in 40 Sportarten.
Selbst wenn einige unter den Athleten Einzelsportler sind, müssen sie im Team funktionieren, sei es mit dem Trainer, mit Vereinskollegen oder in der Familie.
"Kaum jemand nimmt den Spagat wahr, den die Geehrten zwischen Hauptberuf und Sport zu bewerkstelligen haben", betonte Jäger.

Auch die Bundespolizei, die niederländischen Polizei und Zoll-Ermittler waren an dem Großeinsatz vom 5. bis zum 6. April 2017 beteiligt.

Auch für bessere kommunikative Abläufe zwischen Polizei, Städten, Veranstaltern und der Bundespolizei sowie für eine zügige und vor allem qualifizierte Aufnahme von Strafanzeigen soll gesorgt werden.
Um solche Übergriffe möglichst zu verhindern, setze die NRW-Polizei zum Beispiel Videotechnik und zivile Kräfte ein.
Die Pressearbeit der Polizeibehörden habe offen, neutral und transparent zu sein, stellt der Erlass zudem klar.

Die SiKo-Ruhr unterstützte in einem Ermittlungsverfahren der Bundespolizeidirektion Kleve, so dass dieser eine großer Ermittlungserfolg gelang: Es konnten sieben türkisch-arabischstämmige Tatverdächtige aus dem Clan-Milieu aus dem Raum Essen, Aachen und Bremen ermittelt werden.