1. +++ (SEM)
Aufgeführt werden die Sinfonie Nr. 1 B-Dur von Robert Schumann und aus dem Werk Jacques Offenbachs u.a. Prière et Boléro für Violoncello und Orchester sowie Auszüge aus Hoffmanns Erzählungen, Orpheus in der Unterwelt.
Rund um das Konzert in der Berliner Philharmonie erlebten 120 Jugendliche aus Deutschland und Frankreich ein dreitägiges deutsch-französisches Kultur- und Politikprogramm auf Einladung des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten, Ministerpräsident Armin Laschet.
Neben Besuchen in Bundesrat und Bundestag und einem Gespräch mit Laschet und der Botschafterin der Republik Frankreich, Anne-Marie Descôtes, standen vielfältige Veranstaltungen und Konzerte, darunter auch des Hip-Hop-Duos Zweierpasch, auf dem Programm des "JugendEnsemble", das durch das Büro des Kulturbevollmächtigten in Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW) und dem Bundesrat organisiert wird.
1 / 7 200 Jahre Jacques Offenbach - Konzert in der Berliner Philharmonie
* Foto: Landesvertretung NRW / Stefanie Loos
Datum: 2019-06-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/200-jahre-jacques-offenbach-konzert-der-berliner-philharmonie;
Themen: Landesvertretung
# ?, Philharmonie
# ?, Berliner
# ?, Weltstar
# ?, festliches Offenbachkonzert
# ?, Download
# ?, Musikdirektor
# ?, Wahlheimat
# ?, deutschfranzösische Beziehungen
# ?, kultureller Austausch
# ? 2. +++ (SEM)
Um die Versorgung zu sichern, die Preisdynamik zu bremsen und wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwerfungen zu verhindern, wägen wir im Austausch mit Versorgern, Industrie, Tarifpartnern und Verbänden alle Handlungs-Optionen verantwortlich ab.
Dazu müssen wir alles tun, um durch neue Bezugsquellen das Energieangebot zu erhöhen, Lieferwege zu erhalten, Märkte zu stabilisieren und so die Preisentwicklung zu dämpfen.
Dazu kann auch der Staat einen Beitrag leisten: Nordrhein-Westfalen hat ein Maßnahmenpaket in den Bundesrat eingebracht, das am Freitag beraten wird.
Dankbar bin ich der Bundesregierung für ihre klare Ablehnung von Forderungen nach einem Embargo.
Ein Stopp der Energie-Lieferungen aus Russland, das hat der Energiegipfel gezeigt, wäre für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland ein tiefer Einschnitt und hätte auch Folgen für die sichere Versorgung der europäischen Nachbarn bis hin zur Ukraine.
Datum: 2022-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/5-energiegipfel-nordrhein-westfalen-zur-energieversorgung-deutschland-und;
Themen: Kriegssituation
# ?, Preisdynamik
# ?, neue Bewertungen
# ?, Handlungsoptionen
# ?, Tarifpartner
# ?, Krisensituation
# ?, Angriff
# ?, Energieangebot
# ?, Zeitalter von Erneuerbare Energie
# ?, aktuelle energiewirtschaftliche Situation
# ? 3. +++ (SEM)
Der Großteil der von Lärm betroffenen Menschen lebt an städtischen Straßen.
Die Umweltministerkonferenz hatte in der Vergangenheit mehrfach die Notwendigkeit eines nationalen Förderprogramms betont.
Daraufhin hat der Bundesrat 2016 den Entwurf für ein Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz beschlossen, das aber bisher im Bundestag nicht beraten wurde.
"Wir halten diesen Gesetzentwurf nach wie vor für eine geeignete Grundlage für ein entsprechendes Finanzierungsprogramm.
Die Finanzierungslücke für die Lärmsanierung muss endlich geschlossen werden", so Heinen-Esser.
Datum: 2019-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/93-umweltministerkonferenz-hamburg-zu-landwirtschaft-klima-laerm-umwelt-und;
Themen: Agrarpaket
# ?, Ende von Schuldzuweisungen
# ?, Landwirtschaft der Zukunft
# ?, Hardwarenachrüstung
# ?, Lärmbelastung
# ?, Umweltschutz
# ?, Umweltministerin
# ?, Erwartungshaltungen
# ?, Euro-5-Diesel-Pkws
# ?, Finanzierungslücke für Lärmsanierung
# ? 4. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Abstimmung über das Bundesbedarfsplangesetz zum Netzausbau im Bundesrat
Abstimmung über das Bundesbedarfsplangesetz zum Netzausbau im Bundesrat / Minister Duin und Minister Remmel: Den Netzausbau muss man besser regeln
7. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-06-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abstimmung-ueber-das-bundesbedarfsplangesetz-zum-netzausbau-im-bundesrat-minister;
Themen: Netzausbau
# ?, Erdverkabelung
# ?, Bedarfsplangesetz
# ?, Freileitungen
# ?, betriebsnotwendige Anlagen
# ?, Bundesbedarfsplangesetz
# ?, Trassen
# ?, tausende Kilometer
# ?, Bundesrat
# ?, Diskussion
# ? 5. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen unterstützt in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau beliebiger Kulturen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke auf ökologischen Vorrangflächen zu ermöglichen und in Deutschland 1:1 umzusetzen.
Mehr Tierwohl in die Ställe Ein weiteres zentrales Thema der Agrarministerkonferenz ist der Tierschutz.
"Es ist höchst bedauerlich, dass der von uns im Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vom Bund ausgebremst wurde.
Damit mehr Tierwohl in die Ställe kommt, müssen wir die notwendigen Änderungen in Baurecht und Immissionsschutz auf den Weg bringen", forderte Heinen-Esser.
Die Zukunft der Nutztierhaltung stehe vor einem großen Umbruch.
Datum: 2022-03-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-beraet-zu-aktuellen-herausforderungen-der-landwirtschaft;
Themen: Herausforderungen der Landwirtschaft
# ?, Agrarministerkonferenz
# ?, Tierwohl
# ?, Herbstbestellung
# ?, Zeichen des Ukrainekriegs
# ?, Ukrainekrieg
# ?, Gapstrategieplan
# ?, Ställe
# ?, landwirtschaftliche Betriebe
# ?, Landwirtinnen
# ? 6. +++ (SEM)
"Durch die Weitervergabe bestimmter Arbeitsaufträge an Subunternehmer kommt bei den Beschäftigten oft nur noch ein Hungerlohn an", so Guntram Schneider.
"Unsere Überprüfung ist daher nur ein Aspekt, gute Arbeit auch für Werkvertragsbeschäftigte zu gewährleisten", so der Minister, "wir werden als Land aber auch auf Bundesebene initiativ werden, um die Auswüchse von Werkvertragsarbeit insgesamt zu verhindern."
So werde Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland dem Bundesrat in Kürze einen "Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen" vorlegen, so Minister Schneider.
"Wir wollen damit Schein-Werkverträge strenger sanktionieren und den Betriebsräten mehr Gestaltungsmöglichkeiten einräumen", erklärte der NRW-Minister die neueste Bundesratsinitiative.
"Die stärkste Waffe gegen den Missbrauch von Werkverträgen bleibt indes ein flächendeckender, allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn", so Arbeitsminister Guntram Schneider.
Datum: 2013-08-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsschutzkontrollen-ergeben-mehr-werkvertraege-der-fleischindustrie-sorgen-fuer;
Themen: Werkverträge
# ?, Fleischindustrie
# ?, Arbeitsschutzvorschriften
# ?, staatliche Arbeitsschutzverwaltung
# ?, Arbeitsschutzsituation
# ?, Art der Beschäftigung
# ?, Grundlage von Werkverträgen
# ?, Hungerlöhne
# ?, Rahmen der Sonderaktion
# ?, tarifrechtliche Standards
# ? 7. +++ (SEM)
Nun gilt es unbürokratisch ein weiteres Stück gleichberechtigte Teilhabe in der Gesundheitsversorgung zu schaffen.
"
Hinweis: Nach der parlamentarischen Sommerpause muss zunächst noch der Bundesrat der Neuregelung zustimmen.
Datum: 2021-07-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/assistenz-im-krankenhaus-claudia-middendorf-begruesst-beschluss-des-bundestags-zur;
Themen: Kostenregelung
# ?, Assistenzkräfte
# ?, Gesetzeslücke
# ?, Bundestag
# ?, Beschluss
# ?, Behinderung
# ?, Bundesrat der Neuregelung
# ?, Fall einer Begleitung
# ?, Kostenfrage
# ?, Träger der Eingliederungshilfe
# ? 8. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz
Auf NRW-Initiative beschließt der Bundesrat ein Gaststaatgesetz für bessere Bedingungen zur Ansiedlung internationaler Organisationen
Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz
12. Mai 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2017-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-nrw-initiative-beschliesst-der-bundesrat-ein-gaststaatgesetz-fuer-bessere;
Themen: Gaststaatgesetz
# ?, internationale Organisationen
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzentwurf
# ?, internationale Einrichtungen
# ?, Vorstoß
# ?, Bereicherung des Standorts
# ?, Beschluss des Bunderats
# ?, Bundestag für Entscheidung
# ?, inländische Sozialversicherung
# ? 9. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Löhrmann im Bundesrat: Der Bund muss endlich zu Gesprächen einladen
Aufhebung des Kooperationsverbotes - Ministerin Löhrmann im Bundesrat: Der Bund muss endlich zu Gesprächen einladen
21. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-09-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufhebung-des-kooperationsverbotes-ministerin-loehrmann-im-bundesrat-der-bund-muss;
Themen: Kooperationsverbot
# ?, Aufhebung
# ?, Bundesrat
# ?, angemessene Finanzausstattung
# ?, Grundgesetzänderung
# ?, Exzellenzen
# ?, Gespräche
# ?, nachhaltige Verbesserungen
# ?, Antrag
# ?, Bildungsbereich
# ? 10. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bayern und Nordrhein-Westfalen bemühen sich im Bundesrat um bessere Rahmenbedingungen für Start-ups
Bayern und Nordrhein-Westfalen bemühen sich im Bundesrat um bessere Rahmenbedingungen für Start-ups
Pinkwart: Wir wollen die Gründerszene gerade in der Krise weiter stärken und ermutigen
Datum: 2021-05-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-und-nordrhein-westfalen-bemuehen-sich-im-bundesrat-um-bessere;
Themen: Fondsstandortgesetz
# ?, Bundesrat
# ?, Gelegenheit des Anlasses
# ?, verbesserte Rahmenbedingungen
# ?, Mitarbeiterbeteiligung
# ?, Start-upflächenländer
# ?, einheitliche Vorgehensweise
# ?, nachgelagerte Erfassung
# ?, Sozialversicherungsrecht
# ?, Wachstumspotenzial
# ? 11. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein
Beschluss des Bundesrats: Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein
23. September 2016 Bild Autorennen Raser Tuning Foto: picjumbo.
com
Datum: 2016-09-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-des-bundesrats-illegale-autorennen-sollen-zukuenftig-strafbar-sein;
Themen: illegale Autorennen
# ?, Bundesrat
# ?, heutiger Beschluss
# ?, Raser
# ?, Grundtatbestand
# ?, Mindestfreiheitsstrafe
# ?, abschreckendes Signal
# ?, testosterongesteuerte Ps-Junkies
# ?, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer
# ?, verbotene Teilnahme
# ? 12. +++ (SEM)
14. September 2022 Bild Solarzellen Foto: istock.
com
Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen.
Finanzen
Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen.
Datum: 2022-09-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-photovoltaik-anlagen;
Themen: Betreiberinnen
# ?, kleine Fotovoltaikanlagen
# ?, Jahressteuergesetz
# ?, steuerliche Hürden
# ?, Bundesregierung
# ?, Bundeskabinett
# ?, Umsatzsteuer
# ?, Bürokratieabbau
# ?, Erleichterungen
# ?, Finanzamt
# ? 13. +++ (SEM)
Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
17. Mai 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Justiz
Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Datum: 2019-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breite-bundesratszustimmung-fuer-eine-reform-der-verwaltungsgerichtsordnung;
Themen: Bundesrat
# ?, breite Mehrheit
# ?, Frage von Beschleunigungseffekten
# ?, konkrete Beschleunigungseffekte
# ?, Einbringung
# ?, Reform
# ?, Einzelprojekte
# ?, Bundestag
# ?, Kollegen
# ?, Bergbaubereich
# ? 14. +++ (SEM)
Bundesratsmehrheit unterstützt NRW-Forderung nach erhöhtem Bußgeld von 1.000 Euro
14. Oktober 2016
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen.
Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind.
Verkehr
Datum: 2016-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brueckensuendern-geht-es-den-kragen;
Themen: gefährdete Brücken
# ?, widerrechtliche Fahrten
# ?, Kragen
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Bußgelder
# ?, Entschließung
# ?, große Mehrheit
# ?, Forderung
# ?, Ausschuss für Angelegenheiten
# ?, Brückenschäden
# ? 15. +++ (SEM)
Die abschließende Entscheidung über die Bund-Ländervereinbarung trifft die Kultusministerkonferenz Anfang Dezember 2018.
Die Vorbereitungen zur Umsetzung des Digitalpakts Schule sind weitgehend abgeschlossen er kann nach aktuellem Verhandlungsstand nun schnell zu Beginn des kommenden Jahres an den Start gehen, sofern die notwendige Grundgesetzänderung jetzt zügig auf den Weg gebracht wird.
Wir sind jedoch zuversichtlich und setzen darauf, dass die Verhandlungen dazu bald abgeschlossen werden und der Bundestag und der Bundesrat hier bald eine Entscheidung treffen können.
Die nun vorliegende Vereinbarung ist ein fairer Pakt zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern", erklärt Staatssekretär Mathias Richter.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass der künftige Digitalpakt auf die Interessen und Investitionsbedarfe der Schulträger ausgerichtet wird.
Datum: 2018-11-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-laender-vereinbarung-zum-digitalpakt;
Themen: Staatssekretäre des Lands
# ?, entscheidende Hürden
# ?, Bundesregierung in Berlin
# ?, Weg für Umsetzung
# ?, Verhandlungen
# ?, notwendige Bund-Länder-Vereinbarung
# ?, Schulen
# ?, Länder
# ?, finanzielle Mittel
# ?, Vorbereitungen
# ? 16. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesfinanzhof stützt NRW-Initiative im Bundesrat zur verfassungskonformen Gestaltung des Erbschaftsteuerrechts
Bundesfinanzhof stützt NRW-Initiative im Bundesrat zur verfassungskonformen Gestaltung des Erbschaftsteuerrechts
10. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-10-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesfinanzhof-stuetzt-nrw-initiative-im-bundesrat-zur-verfassungskonformen;
Themen: Erbschaftsteuerrecht
# ?, Betriebsvermögen
# ?, Bundesrat
# ?, Reformbedürftigkeit
# ?, steuerliche Verschonung
# ?, Gleichheitsgrundsatz
# ?, geltendes Gesetz
# ?, Schlupflöcher
# ?, NRW-Initiative
# ?, Bundesregierung
# ? 17. +++ (SEM)
Für Nordrhein-Westfalen war die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel immer eine wichtige Verbündete, die auch durch zahlreiche Besuche gezeigt hat, dass sie unser Land, seine vielfältigen Regionen und die Menschen hier schätzt.
Nicht zuletzt bleiben die Besuche von Angela Merkel in Nordrhein-Westfalen nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Erinnerung.
Ihr Mitgefühl für die Opfer der Flut und ihren Anteil daran, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat innerhalb von acht Wochen einen 30 Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds auf den Weg bringen konnten, haben die Menschen im Land nicht vergessen.
"
Die Verleihung des Staatspreises an Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel findet am 16. Mai 2023 in der Flora in Köln statt.
Datum: 2023-04-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundeskanzlerin-d-dr-angela-merkel-erhaelt-den-staatspreis-des-landes-nordrhein;
Themen: Staatspreis
# ?, Dienst
# ?, Bundeskanzlerin
# ?, entschlossenes Handeln
# ?, Beharrlichkeit
# ?, Gewicht
# ?, herausfordernde Zeiten
# ?, Geschichte
# ?, Stabilität
# ?, Kurs
# ? 18. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat befasst sich unter anderem mit Kinderlärm auf Sportplätzen und Tiertransporten in Drittländer
Bundesrat befasst sich unter anderem mit Kinderlärm auf Sportplätzen und Tiertransporten in Drittländer
Ministerin Heinen-Esser: Kinderlärm auf Sportanlagen darf nicht eingeschränkt werden
Datum: 2019-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-befasst-sich-unter-anderem-mit-kinderlaerm-auf-sportplaetzen-und;
Themen: Kinderlärm
# ?, Drittländer
# ?, Sportplätze
# ?, Lärmbeschränkung
# ?, Unterstützung für Bundesratsinitiative
# ?, Sportanlagen
# ?, Versorgungsstationen
# ?, Duldung
# ?, Spielplätze
# ?, Export
# ? 19. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat begrüßt Pläne zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken
Bundesrat begrüßt Pläne zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken
Nordrhein-westfälische Initiative erfolgreich - Minister Reul: Meilensteine auf dem Weg zur echten Sicherheitsunion
Datum: 2018-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-begruesst-plaene-zur-vernetzung-von-eu-sicherheitsdatenbanken;
Themen: EU-Sicherheitsdatenbanken
# ?, Pläne
# ?, Bundesrat
# ?, EU-Informationssysteme
# ?, echte Sicherheitsunion
# ?, sogenannte Interoperabilität
# ?, EU-Kommission
# ?, Länderkammer
# ?, Straftäter
# ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium
# ? 20. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat beschließt Antrag aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - Bundesländer wollen zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sichern
Bundesrat beschließt Antrag aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - Bundesländer wollen zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sichern
28. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-aus-nordrhein-westfalen-und-baden-wuerttemberg;
Themen: Bundesrat
# ?, Landesregierungen
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Verkehrsministerkonferenz
# ?, Verkehrswege
# ?, Verkehrsinfrastruktur in Deutschland
# ?, Bundesregierung
# ?, Länder
# ?, Stufenplan
# ?, Ende der Legislaturperiode
# ? 21. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat beschließt Antrag zur Minderung und Kontrolle von Motorradlärm
Bundesrat beschließt Antrag zur Minderung und Kontrolle von Motorradlärm - Initiative unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen
15. Mai 2020 phb Motorrad Rückspiegel Auto Foto: panthermedia.net / Rüdiger Rebmann
Datum: 2020-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-zur-minderung-und-kontrolle-von-motorradlaerm;
Themen: Motorradlärm
# ?, gravierende Überschreitungen
# ?, wirksame Minderung
# ?, Bundesregierung
# ?, Kontrolle
# ?, Federführung
# ?, Antrag
# ?, Anwohner
# ?, Auspuff
# ?, gerichtsverwertbarer Beweis
# ? 22. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Bessere Rahmenbedingungen für die Windenergie
Bundesrat beschließt auf Antrag von Nordrhein-Westfalen bessere Rahmenbedingungen für die Windenergie
Minister Pinkwart: Unser Gesetzentwurf schützt Betreiber vor Klagerisiken und gibt ihnen Planungssicherheit.
Nun muss der Bund handeln
Datum: 2020-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-auf-antrag-von-nordrhein-westfalen-bessere-rahmenbedingungen;
Themen: Strafzahlungen
# ?, Pönaleien
# ?, Antrag
# ?, Klagen
# ?, Zahlungsanspruch
# ?, rechtskräftige Entscheidung
# ?, Windkraftausbau
# ?, Bundesratsplenum
# ?, Erneuerbare-Energien-Gesetz
# ?, Projektentwickler
# ? 23. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung
Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung
Ministerin Gebauer: Wir bringen den Digitalpakt zügig und bestmöglich an unsere Schulen im Land
Datum: 2019-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-grundgesetzaenderung;
Themen: Digitalpakt
# ?, nötige Grundgesetzänderung
# ?, Weg für Umsetzung
# ?, Bundesrat für Abstimmung
# ?, erforderliche Zweidrittelmehrheit
# ?, Kompromissvorschlag
# ?, Vermittlungsausschuss
# ?, Schulen
# ?, Instandhaltungskosten
# ?, einmalige Anschubfinanzierungen
# ? 24. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Überrumpelungsverbot für Telefonwerber
Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesentwurf zum Überrumpelungsverbot für Telefonwerber
12. Mai 2017
Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung zugestimmt, mit dem unerlaubter Telefonwerbung jetzt endgültig der Stecker gezogen werden soll.
Datum: 2017-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesentwurf-zum-ueberrumpelungsverbot-fuer;
Themen: Telefonwerber
# ?, unerlaubte Werbeanrufe
# ?, Bundesnetzagentur
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Stecker
# ?, unerlaubte Telefonwerbung
# ?, Stärkung für Verbraucherschutz
# ?, Bundesrat
# ?, Verbot
# ?, Zeitungsabonnements
# ? 25. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesinitiative zur Gemeinnützigkeit von Freifunk
Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesinitiative zur Gemeinnützigkeit von Freifunk
10. März 2017 Bild WiFi WLAN Freifunk Abb.: Land NRW
Datum: 2017-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesinitiative-zur-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk;
Themen: Abgabenordnung
# ?, NRW-Gesetzesinitiative
# ?, künftige Freifunkvereine
# ?, heutige Sitzung
# ?, Gemeinnützigkeit
# ?, Netze
# ?, Betrieb von Freifunknetzen
# ?, Technikkompetenz
# ?, gemeinsamer Aufbau
# ?, kostenlose Kommunikationsnetzwerke
# ? 26. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat beschließt NRW-Initiative zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
Bundesrat beschließt NRW-Initiative zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
3. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-05-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-initiative-zur-bekaempfung-der-abgeordnetenbestechung;
Themen: immaterielle Vorteile
# ?, Intransparenz
# ?, Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
# ?, große Mehrheit
# ?, Umgehung
# ?, Tor
# ?, Zahlungen
# ?, Korruption
# ?, NRW-Initiative
# ?, Verwandte
# ? 27. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat beschließt Pflegebonus
Bundesrat beschließt Pflegebonus: Nordrhein-Westfälische Initiative zu Rahmenbedingungen angenommen
Minister Laumann: "Wichtige Anerkennung für Leistung der Beschäftigten"
Datum: 2020-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-pflegebonus-nordrhein-westfaelische-initiative-zu;
Themen: Bundesrat
# ?, Prämie
# ?, nationale Tragweite
# ?, Bedeutung einer Leistung
# ?, Kostenbeitrag
# ?, Rahmen des Antrags
# ?, gesamtgesellschaftliche Kostenbeteiligung
# ?, wichtige Rahmenbedingungen
# ?, Coronaprämie
# ?, sogenannter Pflegebonus
# ? 28. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht
Bundesrat bringt auf Antrag von NRW ein gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht auf den Weg
14. Oktober 2016
Viele Menschen glauben, wenn sie dement oder durch einen Unfall plötzlich handlungsunfähig werden, kann der Ehepartner automatisch für sie oder ihn entscheiden.
Datum: 2016-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-antrag-von-nrw-ein-gesetzliches-ehegattenvertretungsrecht-auf;
Themen: gesetzliches Vertretungsrecht
# ?, Ehepartner
# ?, Rechtsirrtümer in Deutschland
# ?, gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht
# ?, Irrglaube
# ?, Hinzuziehung
# ?, Ehegatten
# ?, Vorsorgevollmacht
# ?, Bundesrat
# ?, Unfall
# ? 29. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gaststaatgesetz zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen
Bundesrat bringt auf Initiative Nordrhein-Westfalens das Gaststaatgesetz zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen erneut auf den Weg
2. März 2018
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Datum: 2018-03-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-initiative-nordrhein-westfalens-das-gaststaatgesetz-zur;
Themen: internationale Einrichtungen
# ?, Gesetzentwurf eines Gaststaatgesetzes
# ?, sogenanntes Repriseverfahren
# ?, internationale Organisationen
# ?, wiederholtes Einbringen
# ?, modernes Gaststaatgesetz
# ?, Initiative
# ?, Ansiedlungsvorhaben
# ?, Aufenthaltsbestimmungen
# ?, Mitarbeiter der Organisation
# ? 30. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat bringt nach NRW-Bundesratsinitiative Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung auf den Weg
Bundesrat bringt nach NRW-Bundesratsinitiative Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung auf den Weg
14. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-nach-nrw-bundesratsinitiative-neuregelung-zur;
Themen: Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
# ?, Verschärfung
# ?, Arbeitnehmerin
# ?, Maultasche
# ?, Volksvertreter
# ?, deutsche Demokratie
# ?, Gewinner
# ?, NRW-Bundesratsinitiative
# ?, Müll
# ?, Mehrheit
# ? 31. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat fordert Videoüberwachung auf Schlachthöfen
Bundesrat fordert Videoüberwachung auf Schlachthöfen
Ministerin Ursula Heinen-Esser: Der Bund muss einen einheitlichen Rechtsrahmen zum verbesserten Schutz von Schlachttieren schaffen
Datum: 2019-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-fordert-videoueberwachung-auf-schlachthoefen;
Themen: Schlachthöfe
# ?, Schlachttiere
# ?, kameragestützte Überwachung
# ?, Videoüberwachung
# ?, Bundesrat
# ?, Datenbank
# ?, Veterinärin
# ?, klarer einheitliche Rechtsrahmen
# ?, Gesetzgebungsvorschlag
# ?, Tierschutzanliegen
# ? 32. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Abmahnabzocke
Bundesrat fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Abmahnabzocke
1. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-03-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-fordert-von-der-bundesregierung-massnahmen-gegen-die-abmahnabzocke;
Themen: Bundesrat
# ?, Anwaltshonorar
# ?, einmalige Urheberrechtsverstöße
# ?, fatale Entwicklung
# ?, legitimes Mittel
# ?, reine Abzocke
# ?, Abmahnungen
# ?, Abmahnabzocke
# ?, Urheber
# ?, Bundesjustizministerin
# ? 33. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen fordert Kennzeichnung der Haltungsform von Legehennen
Bundesrat: Nordrhein-Westfalen fordert Kennzeichnung der Haltungsform von Legehennen auf Lebensmitteln mit Eiern als Inhaltsstoff
18. März 2016
Jedes frei verkäufliche Ei in Deutschland muss gekennzeichnet sein, um zu erkennen, unter welchen Haltungsbedingungen die Eier produziert wurden.
Datum: 2016-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-nordrhein-westfalen-fordert-kennzeichnung-der-haltungsform-von-legehennen;
Themen: Eier
# ?, Haltungsform
# ?, Käfighaltung von Legehennen
# ?, Kennzeichnung
# ?, Haltungsbedingungen
# ?, Fertigprodukte
# ?, erklärte NRW-Verbraucherschutzminister
# ?, große Lebensmittelkonzerne
# ?, tierfreundliche Haltung
# ?, Ökohaltung
# ? 34. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Klare Zeichen für mehr Tierschutz
Bundesrat setzt mit nordrhein-westfälischen Initiativen klare Zeichen für mehr Tierschutz
Online-Verkauf von Hundewelpen einschränken und tierwohlgerechte Ställe privilegieren.
Ministerin Heinen-Esser: Ich freue mich, dass unsere Initiativen dazu beitragen, die Welt tierschutzfreundlicher zu gestalten
Datum: 2021-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-setzt-mit-nordrhein-westfaelischen-initiativen-klare-zeichen-fuer-mehr;
Themen: Hundewelpen
# ?, Onlineverkauf
# ?, tierwohlgerechte Ställe
# ?, Nutztierhaltung
# ?, Billigfleisch
# ?, Tag für Tierschutz
# ?, nordrhein-westfälische Initiativen
# ?, wegweisende Beschlüsse
# ?, Abkehr
# ?, Tierwohl
# ? 35. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Angemessene Verfolgung von Darknet Handelsplattformen
Bundesrat stimmt Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im gemeinsamen Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel mit großer Mehrheit zu
Darknet Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen angemessen verfolgen
15. März 2019 phb Gesetz Foto: PantherMedia / Helma Spona
Datum: 2019-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stimmt-gesetzesentwurf-der-laender-nordrhein-westfalen-und-hessen-im;
Themen: Handelsplattformen
# ?, illegale Waren
# ?, eigenständige Strafbarkeit
# ?, große Mehrheit
# ?, Dienstleistungen
# ?, Darknet
# ?, Bundesrat
# ?, Länder
# ?, Beihilfestrafbarkeit
# ?, Kinderpornografisches Material
# ? 36. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat stoppt Gesetz über unbegrenzte Managerbezüge
Bundesrat stoppt Gesetz über unbegrenzte Managerbezüge - Arbeitnehmermitbestimmung gerettet
20. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stoppt-gesetz-ueber-unbegrenzte-managerbezuege-arbeitnehmermitbestimmung;
Themen: Hauptversammlung
# ?, Managergehälter
# ?, deutscher Bundesrat
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Bundesregierung
# ?, Neuregelung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Aufsichtsrat eines Unternehmens
# ?, Fondsmanager
# ?, große Aufsichtsräte
# ? 37. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat unterstützt Nordrhein-Westfalen bei Erdverkabelung
Bundesrat unterstützt Nordrhein-Westfalen bei Erdverkabelung
1. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-02-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-unterstuetzt-nordrhein-westfalen-bei-erdverkabelung;
Themen: Erdverkabelung
# ?, Bundesrat
# ?, Haltung der Ländermehrheit
# ?, Höchstspannungsleitungen
# ?, deutscher Netzausbau
# ?, Konsultationsverfahren
# ?, Netzentwicklungsplan
# ?, betroffene Anwohner
# ?, Hochspannungsleitungen
# ?, Antrag
# ? 38. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern
Bundesrat will Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern
Minister Pinkwart: Wir wollen die Unternehmensgründung mit Hilfe von Online-Beglaubigungen weiter vereinfachen und beschleunigen
11. Mai 2021 Laptop mit Mindmap Foto: panthermedia.
Datum: 2021-05-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-will-schritt-die-selbststaendigkeit-erleichtern;
Themen: Onlinebeglaubigungen
# ?, Unternehmensgründung
# ?, Selbstständigkeit
# ?, Beschuss des Bundesrats
# ?, Bundesratsentschließungsantrag
# ?, Digitalministerium von Nordrhein-Westfalen
# ?, Einzelkaufmann
# ?, Gründungsprozess der GmbH
# ?, Handelsregisteranmeldungen
# ?, Kapitalerhöhung
# ? 39. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung
Bundesratsinitiative "Bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung"
9. März 2023 PHB Bundesrat (Gebäude mit Garten) Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat ein.
Justiz
Datum: 2023-03-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-bundesweite-einfuehrung-einer-elementarschaden;
Themen: Gebäudeeigentümer
# ?, Initiative für Einführung
# ?, Pflichtversicherung für Elementarschäden
# ?, Stelle von Hilfen
# ?, System von Versicherungen
# ?, andere Großschadenereignisse
# ?, bundeseinheitliche Elementarschaden-Pflichtversicherung
# ?, existenzbedrohende Schäden
# ?, finanzieller Ruin
# ?, flächendeckende private Versicherung
# ? 40. +++ (SEM)
Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt bei der Silikonherstellung entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.
Nach dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens soll die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) so geändert werden, dass silikonverarbeitende Betriebe in den Kreis der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommen werden.
Der Bundesrat berät am 15. Mai über den Antrag.
Nach aktuellen Informationen der zuständigen Behörden gibt es allein in Nordrhein-Westfalen mindestens acht Unternehmen, die bei der Verarbeitung von Silikon ein bestimmtes zugelassenes chlorhaltiges Vernetzungsmittel einsetzen.
Hier kann es potenziell bei der Herstellung unbeabsichtigt zu einem Austritt von PCB kommen.
Datum: 2020-05-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zu-pcb-nordrhein-westfalen-will-regelungsluecke-schliessen;
Themen: PCBs
# ?, Regelungslücke
# ?, silikonverarbeitende Betriebe
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, unbeabsichtigte Freisetzung
# ?, Polychloriertes Biphenyl
# ?, Austritt
# ?, Abspaltungsprodukte
# ?, Silikonproduktion
# ?, Umweltschutzanforderungen
# ? 41. +++ (SEM)
Die geltend gemachten Gesamtforderungen sollen sich nach Angaben der Verbraucherzentrale im Jahr 2011 auf insgesamt rund 165 Millionen Euro belaufen.
Die Verbraucherzentrale geht weiter davon aus, dass Verbraucher durchschnittlich 800 Euro für eine Abmahnung zahlen.
Minister Kutschaty kündigt daher an, im Bundesrat einen Entschließungsantrag einzubringen, um die Bundesregierung endlich zum Handeln zu bringen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.
Datum: 2013-02-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesregierung-verzoegert-das-gesetz-gegen-die-abmahnabzocke-minister-kutschaty;
Themen: Bundesjustizministerin
# ?, unseriöse Geschäftspraktiken
# ?, Bundeskabinett
# ?, vergangene Woche
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Kniefall
# ?, Abmahnindustrie
# ?, Abmahnabzocke
# ?, erneute Verschiebung
# ?, laufende Legislaturperiode
# ? 42. +++ (SEM)
In seiner Sitzung hat der Bundestag in der vergangenen Nacht das Fünfte Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes verabschiedet.
Hierdurch wird die Regelstudienzeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung" von neun auf zehn Semester verlängert.
Der Gesetzesentwurf geht auf eine von Nordrhein-Westfalen angestoßene Initiative des Bundesrates zurück.
Diese Gesetzesänderung kommt vor allem Studierenden zugute, die auf Zuwendungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz angewiesen sind.
Die Dauer der Regelstudienzeit bestimmt die Bezugsdauer von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Datum: 2019-10-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundestag-beschliesst-aenderung-im-deutschen-richtergesetz;
Themen: deutsches Richtergesetz
# ?, Regelstudienzeit
# ?, Änderung
# ?, vergangene Nacht
# ?, Bundestag
# ?, Gesetzesänderung
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Bezugsdauer
# ?, angewiesene Studierende
# ?, damalige Erwartung
# ? 43. +++ (SEM)
Angesichts der allgemein niedrigen Zinsen sei ein derartiger Zinssatz nicht mehr realitätsgerecht.
Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Juli dieses Jahres eine Neuregelung treffen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der morgen im Finanzausschuss des Bundesrates beraten wird, sieht einen Zinssatz von 1,8 Prozent p.a. vor.
Alle drei Jahre soll geprüft werden, ob der Satz noch angemessen ist.
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern fordern im derzeitigen Niedrigzinsumfeld, den Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen zunächst auf 0 Prozent festzusetzen.
Datum: 2022-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;
Themen: Steuerzahlende
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Steueransprüche
# ?, Bundesregierung
# ?, Verzinsung
# ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld
# ?, Jahrestreffen
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Finanzministerkonferenz
# ?, Gesetzgeber
# ? 44. +++ (SEM)
Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auf das Steuerrecht übertragbar.
Die Bundesregierung muss Ihre Blockade gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften aufgeben und auf unsere Bundesratsinitiative hin reagieren", forderte der Minister.
Der Bundesrat hatte auf erneute Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.
Das Einkommensteuergesetz lässt lediglich die Zusammenveranlagung von Eheleuten zu.
Datum: 2012-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;
Themen: Bundesverfassungsgericht
# ?, steuerrechtliche Gleichstellung
# ?, Lebenspartnerschaften
# ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag
# ?, Finanzministerium
# ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung
# ?, Ehen
# ?, Zusammenveranlagung
# ?, Ablehnung
# ?, Haltung
# ? 45. +++ (SEM)
10. Juli 2017 2017-07-10 CSD Christopher Street Day Minister Stamp Foto: MKFFI NRW / S. Bersheim
Bei seinem Besuch des Christopher Street Day hat der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister, Joachim Stamp, die Einführung der Ehe für alle als Meilenstein für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben begrüßt.
"Ich freue mich über die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.
Das ist ein wichtiges und gutes Zeichen für die Offenheit unserer Gesellschaft.
Liebe verdient Respekt", sagte Stamp bei einer Podiumsdiskussion.
Datum: 2017-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christopher-street-day-2017-koeln-familienminister-stamp-begruesst-ehe-fuer-alle;
Themen: wichtiges gute Zeichen
# ?, Lesben
# ?, Schwule
# ?, vollständige Gleichstellung
# ?, NS-Regime
# ?, Stigmatisierung
# ?, notwendige Schritte
# ?, Liebe
# ?, Podiumsdiskussion
# ?, Offenheit
# ? 46. +++ (SEM)
Selbstverständlich sind rechtmäßige Forderungen zu erfüllen, aber Einschüchterungsmethoden unter Androhung von Strafanzeigen oder Hausbesuchen müssen ein Ende haben", fordert die Ministerin.
Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium solche Methoden unterbinden.
Die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist Thema der Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020.
Ebenfalls berät der Bundesrat in seiner kommenden Sitzung die viel diskutierte Gutscheinlösung bei Pauschalreisen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie auf die Reisebranche.
"Freiwillige Gutscheine statt Rückerstattung und eine zusätzliche Insolvenzsicherung sind eine gute Lösung, die Verbraucherrechte wahrt und gleichzeitig der Reisebranche hilft", so Heinen-Esser.
Datum: 2020-06-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-krise-verbraucherrechte-im-blick-behalten;
Themen: Verbraucherrechte
# ?, Geltungsdauer
# ?, Reisebranche
# ?, Reiseveranstalter
# ?, Konjunkturprogramme
# ?, Debatte
# ?, Blick
# ?, Ablauf
# ?, Einschüchterungsmethoden
# ?, Inkassorecht
# ? 47. +++ (SEM)
Freiwillige Gutscheine müssten zudem durch einen Sicherungsfonds abgesichert werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auch darauf vertrauen können, dass sie ihr Geld wie durch den Gesetzentwurf vorgesehen nach dem 31. Dezember 2021 erhalten, wenn sie bis dahin den Gutschein nicht eingelöst haben.
Darüber hinaus seien weitere Fragen wie etwa die Ausgestaltung der Härtefallregelung, die kostenlose Übertragbarkeit von Gutscheinen sowie ein Wahlrecht zwischen Wertgutschein oder einem Gutschein für eine Alternativveranstaltung zu diskutieren.
Der Gesetzentwurf lässt hier wichtige Detailfragen offen und wird auch noch im Bundesrat am 15. Mai 2020 auf der Tagesordnung stehen.
Datum: 2020-05-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-und-abgesagte-veranstaltungen-bundestag-muss-fuer-faire-erstattung;
Themen: Gutscheine
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Fitnessstudios
# ?, Gutscheinlösung für Reisen
# ?, Nutzungsberechtigung
# ?, mögliche Gutscheinlösungen
# ?, Veranstalterinnen
# ?, freiwillige Basis
# ?, Gesetzentwurf
# ?, gute Nachricht
# ? 48. +++ (SEM)
3. Juli 2020 PHB - Rat der Europa¨ischen Union Foto: iStock.com / olrat
Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
In der Plenarsitzung des Bundesrates stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
Datum: 2020-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-uebernimmt-die-eu-ratspraesidentschaft;
Themen: deutsche EU-Ratspräsidentschaft
# ?, Plenarsitzung des Bundesrats
# ?, Mitgliedstaat
# ?, Agenda
# ?, Bundesrat
# ?, Bereich der Pandemievorsorge
# ?, grenzüberschreitende Taskforce
# ?, längerfristige Ziele
# ?, soziale Folgen
# ?, strategische Weggabelung
# ? 49. +++ (SEM)
Dabei standen insbesondere der Tagebau Garzweiler und die dort laufenden Umsiedlungen im Mittelpunkt.
Minister Pinkwart: "Im Juni 2018 hat die Expertenrunde der sogenannten Kohlekommission ihre Arbeit aufgenommen und Anfang 2019 mit breitester Mehrheit unter Beteiligung von Vertretern der Umweltverbände und der Zivilgesellschaft einen Fahrplan für den vorzeitigen Kohleausstieg vorgelegt.
Auf Basis dieses Beschlusses haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2020 die gesetzlichen Grundlagen für die Anpassung der räumlichen Umplanungen für das Rheinische Revier getroffen, wie sie jetzt im Entwurf der Leitentscheidung vorliegen.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass das Land beim Kohleausstieg bundesweit vorangeht und über eine Milliarden Tonnen CO2 nicht mehr emittiert werden.
Dieser stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen und Interessen dar.
Datum: 2020-10-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogveranstaltung-zum-entwurf-der-leitentscheidung-fuer-das-rheinische;
Themen: Stadthalle
# ?, sichere Energieversorgung
# ?, Zielgeraden
# ?, rheinisches Braunkohlerevier
# ?, Vorlage des Leitentscheidungsentwurfs
# ?, öffentliche Dialogveranstaltung
# ?, Umweltverbände
# ?, andere Interessengruppen
# ?, Leitentscheidungsentwurf
# ?, Entscheidungsprozess
# ? 50. +++ (SEM)
Pro Jahr finden bis zu drei Konferenzen auf politischer Ebene statt.
Zu den Konferenzen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung eingeladen sowie regelmäßig hochrangige externe Gäste.
Die Beschlüsse der EMK bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder oder des Bundesrates.
Sie werden auf Arbeitsebene durch die Ständige Arbeitsgruppe der EMK (StAG) vorbereitet.
Rechtsgrundlagen: Die am 1. Oktober 1992 gegründete Europaministerkonferenz (EMK) ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene "Europa-Kommission", deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.
Datum: 2018-09-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eu-ist-eine-gemeinschaft-der-werte-und-des-rechts-erste-sitzung-der;
Themen: Sitzung der Europaministerkonferenz
# ?, europäischer Integrationsprozess
# ?, europäisches Parlament
# ?, Gemeinschaft
# ?, Artikel
# ?, Ministerinnen
# ?, Beratungen
# ?, Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz
# ?, Beschlüsse der Europaministerkonferenz
# ?, Bund-Länder-Zusammenarbeit
# ? 51. +++ (SEM)
Die EU-weite Finanztransaktionssteuer, im Herbst 2011 von der Kommission vorgeschlagen, auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten unter anderem angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses gescheitert, im kleineren Rahmen aber doch aktuell, ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion.
In Deutschland sind sich Bund und Länder einig über die Zielsetzung der Finanztransaktionssteuer.
Der Bundesrat hat ausdrücklich begrüßt, dass der Finanzsektor, der bei der Auslösung der Finanz- und Wirtschaftskrise eine wesentliche Rolle gespielt hat, an den Kosten der Bewältigung der Krise beteiligt werden soll.
Um nicht missverstanden zu werden: Wenn wir heute über die Krise in der Eurozone reden, dann ist der Finanzsektor nicht in der alleinigen Verantwortung.
Aber er hat durch spekulative Verhaltensweisen wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Krisen sehr schnell zu einer dramatischen Bedrohung ganzer Volkswirtschaften und schließlich der Euro-Zone entwickeln konnten.
Datum: 2012-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-kunftige-ausgestaltung-der-finanztransaktionssteuer-wohin-geht-der-weg;
Themen: Finanzmärkte
# ?, Finanzsektor
# ?, Damen
# ?, Herren
# ?, politische Diskussion
# ?, europäisches Parlament
# ?, EU-weite Finanztransaktionssteuer
# ?, Einstimmigkeitserfordernis
# ?, Finanztransaktionen
# ?, Brisanz
# ? 52. +++ (SEM)
Förderrichtlinie für den Wiederaufbau veröffentlicht / Anträge können ab Freitag, 17. September 2021, gestellt werden
13. September 2021 Video: Land NRW
Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat für ein Aufbauhilfegesetz 2021 für die betroffenen Regionen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro können Betroffene in Nordrhein-Westfalen Förderanträge für den Wiederaufbau stellen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag (7. September 2021) und Bundesrat (10. September 2021) für ein Aufbauhilfegesetz 2021 für die betroffenen Regionen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro können Betroffene in Nordrhein-Westfalen Förderanträge für den Wiederaufbau stellen.
Datum: 2021-09-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wiederaufbauhilfe-fuer-betroffene-der-hochwasserkatastrophe-im-juli-2021;
Themen: Aufbaufonds
# ?, Aufbauhilfen
# ?, Privathaushalte
# ?, Wohnungswirtschaft
# ?, Regionen der Starkregenkatastrophe
# ?, Aufbauhilfegesetz
# ?, Betroffene der Hochwasserkatastrophe
# ?, Einkommenseinbußen
# ?, Onlineförderportal
# ?, Schadensereignis
# ? 53. +++ (SEM)
Dieses dynamische Land und dieses für die Zukunft Deutschlands so wichtige Thema als Einheitsbotschafter mitvertreten zu dürfen, ist eine besondere Ehre.
"
Dr. Reiner Haseloff, Präsident des Bundesrats und Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, hat das Konzept der Einheitsbotschafterinnen und Einheitsbotschafter anlässlich des Tages der Deutschen Einheit ins Leben gerufen.
In den kommenden Wochen werden die 32 Einheitsbotschafterinnen und Einheitsbotschafter der 16 Bundesländer in Kurzvideos und Interviews vorgestellt.
Thematisiert werden ihre beruflichen Erfolge und die Besonderheiten ihres jeweiligen Landes.
Datum: 2021-06-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-dilek-guersoy-und-prof-dr-martin-winter-sind-einheitsbotschafterin-und;
Themen: Herzchirurgie
# ?, Chemiker
# ?, Vielfalt
# ?, herausragende Leistungen
# ?, Chancenreichtum
# ?, Herzchirurgin
# ?, Kunstherz-Implantation
# ?, Lithiumionenmetallbatterien
# ?, Lithiummetallbatterien
# ?, Medizinerin des Jahrs
# ? 54. +++ (SEM)
Auch wenn die Bundesregierung das Thema gerne ins nächste Jahr verschieben würde: Die Lösung der Finanzierungsprobleme im Pendlerland Nummer Eins duldet keinen weiteren Aufschub!
"
Nordrhein-Westfalen wird daher im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Entflechtungsgesetzes nicht in der von der Bundesregierung eingebrachten Form zustimmen.
Gemeinsam mit möglichst vielen weiteren Bundesländern soll ein Änderungsantrag gestellt werden, der die für Verkehrsinvestitionen bereitzustellenden Finanzmittel von bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro auf 1,96 Milliarden Euro erhöht und eine planerische Sicherheit bis 2019 gewährleistet.
Von den derzeit jährlich 1,34 Milliarden Euro Entflechtungsmitteln für den Verkehr erhält NRW 260 Millionen.
Datum: 2013-01-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dramatische-unterfinanzierung-im-oeffentlichen-nahverkehr-nrw-minister-groschek-und;
Themen: ÖPNV-Zukunftskommission
# ?, künftiges Finanzierungskonzept
# ?, dramatische Unterfinanzierung
# ?, Verkehrsfinanzierung
# ?, Mittelverteilung
# ?, Zwischenbericht
# ?, Schluss
# ?, Papier
# ?, Bund der Verantwortung
# ?, Endbericht
# ? 55. +++ (SEM)
wurde bisher nur zögerlich begonnen, obwohl sie verbindliches Recht sind.
Im letzten Jahr haben sich Bund und Länder in der Einigung zum Fiskalpakt wie folgt verständigt: "Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und In-Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst."
Der Bundesrat hat inzwischen dazu Eckpunkte beschlossen.
Vor diesem Hintergrund wird klar, dass direkt nach der Bundestagswahl die grundsätzlichen Weichen für die künftige Ausrichtung der Behindertenpolitik in Deutschland gestellt werden.
Aus diesem Grunde halten es die Behindertenbeauftragten für notwendig, Stellung zu nehmen.
Datum: 2013-06-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorfer-erklaerung-verabschiedet-die-beauftragten-des-bundes-und-der-laender;
Themen: Abkehr
# ?, Fürsorgeprinzip
# ?, Teilhabegeld
# ?, Ziel der Selbstbestimmung
# ?, Behindertenbeauftragte
# ?, Länder
# ?, Kostenträger
# ?, Einkommensanrechnung
# ?, Vermögensanrechnung
# ?, Kurswechsel
# ? 56. +++ (SEM)
Nach den Beschlüssen zur Beendigung der Kohleverstromung und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien wird damit nun der Stromnetzausbau ermöglicht.
Minister Pinkwart: "Die 1000.
Sitzung des Bundesrats ist für Nordrhein-Westfalen auch energiepolitisch historisch.
Denn die Umstellung der Versorgung des Ruhrgebiets von Steinkohlekraftwerken hin zu Strom, der vorwiegend mit Erneuerbaren Energien erzeugt und hertransportiert wird, ist eine Entwicklung großer Tragweite.
Sie ist eng mit einer wirtschaftlichen Zukunftsperspektive verbunden.
Datum: 2021-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energiewende-stromnetzausbau-nach-nordrhein-westfalen-bis-2030-gesetzlich-verankert;
Themen: Stromnetzausbau
# ?, energieintensive Industrie
# ?, Stromverbraucher
# ?, Küste
# ?, Strukturwandel
# ?, Verfahren
# ?, Grüne
# ?, Bundesbedarfsplan
# ?, Verstärkungen
# ?, bestehendes Stromnetz
# ? 57. +++ (SEM)
Minister Laumann: Die Arbeitszeiten von Minijobbern dürfen nicht durch den steigenden Mindestlohn eingeschränkt werden
19. Oktober 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.
Datum: 2018-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entgeltgrenze-bei-minijobbern-nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative;
Themen: gesetzlicher Mindestlohn
# ?, Einkommensgrenze für Minijobs
# ?, Minijobber
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Gleitzone
# ?, steigender Mindestlohn
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Stunden
# ?, Arbeitszeiten
# ?, Arbeitnehmer
# ? 58. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Erfolg für NRW-Landesregierung bei Schulsozialarbeit
Erfolg für NRW-Landesregierung bei Schulsozialarbeit - Bund soll seiner Pflicht nachkommen / Ministerpräsidentin Kraft und Arbeitsminister Schneider unterstreichen im Bundesrat in Berlin ihre Forderungen
3. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Schulsozialarbeit über das laufende Jahr hinaus zu finanzieren.
Datum: 2013-05-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolg-fuer-nrw-landesregierung-bei-schulsozialarbeit-bund-soll-seiner-pflicht;
Themen: Sozialpaket
# ?, originäre Aufgabe
# ?, Teilhabepaket
# ?, Schulsozialarbeiterinnen
# ?, voller Erfolg
# ?, Sozialarbeit
# ?, Bundesrat
# ?, NRW-Landesregierung
# ?, Fachmänner
# ?, Problemviertel
# ? 59. +++ (SEM)
An die Bürgerinitiative gewandt betonte Dr. Graumann: "Sie lassen den wohlgemeinten Worten aber auch ernst gemeinte Taten folgen - und das ist richtig."
In diesem Zusammenhang verwies der Präsident des Zentralrats der Juden darauf, dass das NPD-Verbot jetzt energisch betrieben werden müsse.
"Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen."
Paul Spiegel wurde am 31. Dezember 1937 in Warendorf in Westfalen geboren.
1939 floh er mit seiner Familie vor den Nationalsozialisten nach Belgien, wo er von einer katholischen Bauernfamilie versteckt wurde.
Datum: 2013-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erinnerung-dr-hc-paul-spiegel-ministerpraesidentin-kraft-laedt-zu-einer-gedenkfei-0;
Themen: Zentralrat von Juden
# ?, Juden in Deutschland
# ?, langjährige Präsident
# ?, Präsident des Zentralrats
# ?, Rahmen einer Gedenkfeier
# ?, jüdische Synagoge
# ?, Landesverband von Nordrhein
# ?, Zivilcourage
# ?, Nationalsozialisten
# ?, jüdische Gemeinden
# ? 60. +++ (SEM)
An die Bürgerinitiative gewandt betonte Dr. Graumann: "Sie lassen den wohlgemeinten Worten aber auch ernst gemeinte Taten folgen - und das ist richtig."
In diesem Zusammenhang verwies der Präsident des Zentralrats der Juden darauf, dass das NPD-Verbot jetzt energisch betrieben werden müsse.
"Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen."
Paul Spiegel wurde am 31. Dezember 1937 in Warendorf in Westfalen geboren.
1939 floh er mit seiner Familie vor den Nationalsozialisten nach Belgien, wo er von einer katholischen Bauernfamilie versteckt wurde.
Datum: 2013-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erinnerung-dr-hc-paul-spiegel-ministerpraesidentin-kraft-laedt-zu-einer-gedenkfeier;
Themen: Juden in Deutschland
# ?, Zentralrat von Juden
# ?, Präsident des Zentralrats
# ?, Rahmen einer Gedenkfeier
# ?, jüdische Synagoge
# ?, Zivilcourage
# ?, Landesverband von Gemeinden
# ?, Nationalsozialisten
# ?, jüdische Gemeinden
# ?, Staatspreis
# ? 61. +++ (SEM)
Finanzen
Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige - das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat.
Unter Federführung von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper wird die Landesregierung am 6. Juli eine entsprechende Initiative für steuerliche Vereinfachungen und eine Stärkung der Mitte der Gesellschaft in den Bundesrat einbringen.
"Wir wollen diejenigen entlasten, die sich in der Mitte der Gesellschaft für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in besonderer Weise einsetzen", sagte Minister Lienenkämper.
"Diese Menschen sind der Kitt unserer Gesellschaft.
Datum: 2018-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterungen-fuer-ehrenamtliche-taetige-familien-und-pflegende-angehoerige;
Themen: Mitte der Gesellschaft
# ?, Kernpunkte eines Reformplans
# ?, Reformplan
# ?, ehrenamtliche Tätige
# ?, steuerliche Vereinfachungen
# ?, Landeskabinett
# ?, künftige Kinderbetreuungskosten
# ?, maßvolle Entlastungsschritte
# ?, steuerfreier Anteil
# ?, tagtägliche Leistung
# ? 62. +++ (SEM)
Seit Dezember 2020 hat die Landesregierung eine Beauftragte für den Tierschutz, die politisch unabhängig alle tierschutzrelevanten Themen koordiniert.
In diesem Jahr startete in mehreren Kommunen die neue Tiergesundheitsdatenbank des Landes.
Im Juli 2020 beschloss der Bundesrat unter anderem auf Initiative Nordrhein-Westfalens zur Sauenhaltung eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ausstieg aus der Kastenhaltung.
Datum: 2022-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-spatenstich-fuer-den-schweinestall-der-zukunft;
Themen: Auslauf
# ?, Liegefläche
# ?, Stallabschnitt
# ?, gleichzeitige Reduzierung
# ?, Landwirtschaftskammer
# ?, neue Stallkonzepte
# ?, Sinn des Umweltschutzes
# ?, Emissionen
# ?, Platzangebot
# ?, Nutztierstrategie
# ? 63. +++ (SEM)
Ihre Forderungen haben die Länder in einem Positionspapier zusammengefasst, das Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und ihre Amtskollegin Bettina Martin aus Mecklenburg-Vorpommern heute im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Bundesländer in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen an die EU-Kommission übergeben haben.
Corona-bedingt fand die Veranstaltung als Videokonferenz statt - sowohl in Berlin als auch auf Seiten der Kommission in Brüssel.
Das Positionspapier basiert auf einem vom Bundesrat am 18. September 2020 einstimmig beschlossenen Forderungskatalog, mit dem die Länder nun die Debatte über Aufgaben und Perspektiven des EFR anstoßen wollen.
"Gemeinsame Forschung und Innovation sind Garant und Motor für ein widerstandsfähiges, souveränes und nachhaltiges Europa.
Mit einem starken Europäischen Forschungsraum müssen wir entscheidend dazu beitragen, Europas Zukunft zu gestalten.
Datum: 2020-09-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-forschungspolitik-staerken-bundeslaender-fordern-weiterentwicklung-des;
Themen: europäischer Forschungsraum
# ?, Positionspapier
# ?, Nordrhein-Westfalen der Landesvertretung
# ?, EU-Kommission
# ?, Beitrag für Bewältigung
# ?, gemeinsame Veranstaltung
# ?, Weiterentwicklung
# ?, Länder
# ?, EU-Forschungspolitik
# ?, Orte des Dialogs
# ? 64. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dialog zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Europa
Europaminister aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für intensiveren Dialog zu Rechtsstaatlichkeit in Europa
Vorschlag für ein Gesprächsformat im Weimarer Dreieck zwischen Vertretern des Bundesrats, des polnischen und des französischen Senats
27. Oktober 2020
Die Europaminister Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens, Guido Wolf und Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, haben sich für einen intensiveren Dialog zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgesprochen.
Datum: 2020-10-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-aus-baden-wuerttemberg-und-nordrhein-westfalen-fuer-intensiveren;
Themen: Rechtsstaatlichkeit
# ?, etwaiges Gesprächsformat
# ?, französischer Senat
# ?, konkrete Ausgestaltung
# ?, Bundesrat für Fragen
# ?, aktuelle Auseinandersetzungen
# ?, jeweilige Perspektiven
# ?, trilaterale Gespräche
# ?, Grundwert
# ?, Meinungsverschiedenheiten
# ? 65. +++ (SEM)
Das Europäische Parlament hat seinen Beschluss zum Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fonds JTF) vorgestellt.
Neben einer Erhöhung der Mittel für den Fonds fordert das Parlament die Ausweitung des Geltungsbereichs sowie die Bevorzugung von Mitgliedstaaten, die bei der Senkung der Treibhausgasemissionen voranschreiten.
Das Parlament kommt außerdem einer wichtigen Forderung des Bundesrats und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nach: es hat die freiwillige Ergänzung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) beschlossen.
Minister Dr. Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament stellt mit seinen Beschlüssen die richtigen Weichenstellungen.
Wir brauchen einen starken JTF, um den Strukturwandel voranzutreiben.
Datum: 2020-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-begruesst-beschluesse-des-europaeischen;
Themen: Fonds
# ?, gerechter Übergang
# ?, europäisches Parlament
# ?, Ausweitung des Geltungsbereichs
# ?, Bevorzugung
# ?, Geltungsbereich
# ?, Senkung
# ?, Treibhausgasemissionen
# ?, Beschlüsse
# ?, Mitgliedstaaten
# ? 66. +++ (SEM)
Europaminister Holthoff-Pförtner: Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien stärken - jetzt erst recht
17. September 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.
Mit der Entschließung begrüßt der Bundesrat die Bemühungen der Bundesregierung, sich für den Abschluss eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrages einzusetzen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Datum: 2021-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-beziehungen-zwischen-deutschland-und;
Themen: breite Mehrheit
# ?, deutschbritischer Freundschaftsvertrag
# ?, deutschbritisches Verhältnis
# ?, Entschließung
# ?, Feierlichkeiten
# ?, Höhepunkt
# ?, Bemühungen
# ?, Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen
# ?, deutschbritische Exzellenzinstrumente
# ?, wichtiger Hochschulstandort
# ? 67. +++ (SEM)
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.
Er hält es dabei für geboten, dass die Europäische Union die Wirksamkeit seines beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus kontrolliert.
"Rechtsstaatlichkeit ist das zentrale Fundament der europäischen Integration", sagte Holthoff-Pförtner beim digitalen Dialogforum des Bundesrats.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.
Datum: 2021-02-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-fordert-klare-haltung-der-europaeischen-union;
Themen: Rechtsstaatlichkeit
# ?, Dialogforum des Bundesrats
# ?, Justiz in Europa
# ?, konsequente Antworten
# ?, Rechtsstaatsprinzip
# ?, europäische Integration
# ?, Unabhängigkeit
# ?, Konsequenzen
# ?, Auszahlung
# ?, EU-Rechtsstaatsmechanismus
# ? 68. +++ (SEM)
Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, diese enge Freundschaft und Partnerschaft mit unserem Nachbarn auf allen Ebenen - gerade nach dem Brexit - fortzusetzen und auszubauen.
"
Im Sinne dieses Zieles hat der Bundesrat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen zuletzt einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst, der unter anderem einen lebendigen Jugendaustausch und intensivere Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Forschung vorsieht.
Zum Auftakt der Reise hat Minister Holthoff-Pförtner in Dublin Gespräche mit dem Staatsminister für Auswärtiges und Diaspora, Colm Brophy, mit dem Vorsitzenden der Irisch-Deutschen Parlamentariergruppe, Gerard Craughwell, sowie mit Vertretern der Deutsch-Irischen Industrie- und Handelskammer geführt.
Irland ist seit 1973 Mitglied der Europäischen Union.
Datum: 2021-09-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-reist-nach-irland-nordirland-und-schottland-enge;
Themen: Vertreter
# ?, Gespräche
# ?, Minister
# ?, Besuch von Friedenslinien
# ?, Bild von Barrieren
# ?, Holthoffpförtner in Edinburgh
# ?, Irischdeutsche
# ?, Nordirlandkonflikt
# ?, Queens
# ?, Rahmen des Nordirlandkonflikts
# ? 69. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Europaministerinnen aus NRW und Rheinland-Pfalz fordern eine Befassung des Bundesrats mit den Griechenland-Hilfen
Europaministerinnen aus NRW und Rheinland-Pfalz fordern eine Befassung des Bundesrats mit den Griechenland-Hilfen
28. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerinnen-aus-nrw-und-rheinland-pfalz-fordern-eine-befassung-des;
Themen: Befassung des Bundesrats
# ?, Bundesrat
# ?, Griechenlandhilfen
# ?, finanzielle Hilfen
# ?, Anpassung
# ?, Europakammer des Bundesrats
# ?, Europaministerinnen
# ?, Informationsrechte
# ?, Mitwirkungsrechte
# ?, Media
# ? 70. +++ (SEM)
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Europaministerinnen aus NRW und Rheinland-Pfalz fordern eine Befassung des Bundesrats mit den Griechenland-Hilfen
28. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerinnen-aus-nrw-und-rheinland-pfalz-fordern-eine-befassung-des-0;
Themen: Befassung des Bundesrats
# ?, Bundesrat
# ?, Griechenlandhilfen
# ?, finanzielle Hilfen
# ?, Anpassung
# ?, Europakammer des Bundesrats
# ?, Europaministerinnen
# ?, Informationsrechte
# ?, Mitwirkungsrechte
# ?, Media
# ? 71. +++ (SEM)
Neben der Europawahl ist das Verständnis von Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft ein zentrales Thema des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes.
Dazu wurde bereits im September auf der EMK-Sitzung in Brüssel ein Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ), in deren künftige Ausgestaltung in der nächsten Förderperiode sich die Länder mit Vorschlägen einbringen, und die Mitwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente auf EU-Ebene, in Deutschland der Bundesrat als Vertretung der Länder.
Europa-Austausch für Azubis: Initiative "Europa - Erleben und Lernen" Europastaatssekretär Dr. Mark Speich stellt die Initiative "Europa - Erleben und Lernen" für Auszubildende vor
* Foto: Land NRW / Uta Wagner
Datum: 2019-03-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerkonferenz-unter-vorsitz-nordrhein-westfalens-dortmund-16-laender;
Themen: Motto der Wahlkabine
# ?, gemeinsamer überparteiliche Wahlaufruf
# ?, Kabine
# ?, Fußballstadion
# ?, Teilnahme
# ?, europäisches Jugendparlament
# ?, Auszubildende
# ?, gemeinsamer Wahlaufruf
# ?, GmbH
# ?, Rechtsstaatlichkeit
# ? 72. +++ (SEM)
"
Darüber hinaus hat der Bundestag die Abgabefrist für die Steuererklärungen für das Jahr 2019, die von Steuerberaterinnen und Steuerberatern erstellt werden, um sechs Monate, bis zum 31. August 2021, verlängert.
Mit der Zustimmung des Bundesrates ist zu rechnen.
"Ich begrüße die Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2019, weil sie zu einer deutlichen Entlastung der Steuerberaterinnen und Steuerberater beiträgt", betont Minister Lienenkämper.
"Sie stehen durch die Corona-Pandemie vor besonderen zusätzlichen Herausforderungen.
Datum: 2021-01-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-unterstuetzen-corona-pandemie-mehr-liquiditaet-fuer-betroffene;
Themen: Dauerfristverlängerung
# ?, Fristverlängerungen
# ?, Steuerberaterinnen
# ?, Steuererklärungen
# ?, betroffene Unternehmen
# ?, aktuelle Situation
# ?, Finanzämter
# ?, Coronapandemie
# ?, Abgabefrist für Steuererklärung
# ?, Coronahilfsanträge
# ? 73. +++ (SEM)
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Finanzausschuss des Bundesrates fordert Weiterführung der EU-Förderprogramme im Finanzrahmen 2021-2027
Minister Lienenkämper: Bürokratieabbau und Vereinfachungen müssen Vorrang vor Kürzungen haben
Datum: 2018-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzausschuss-des-bundesrates-fordert-weiterfuehrung-der-eu-foerderprogramme-im;
Themen: mittelfristiger Finanzrahmen
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Kürzungen
# ?, Bundesrat
# ?, Sitzung von Nordrhein-Westfalen
# ?, Vorschlag
# ?, Modifikationen
# ?, Weiterführung
# ?, Vereinfachungen
# ?, Vorrang
# ? 74. +++ (SEM)
Finanzierung des Regionalverkehrs: Bundesratsinitiative für Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingebracht
17. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land Schleswig-Holstein hat die einstimmige Position der Bundesländer zur besseren Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28. November 2014 eingebracht.
Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt.
Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.
Datum: 2014-11-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-regionalverkehrs-bundesratsinitiative-fuer-erhoehung-der;
Themen: Regionalisierungsmittel
# ?, Verkehrsminister des Bundeslands
# ?, einstimmige Position
# ?, Betrieb des Regionalverkehrs
# ?, Privatisierung
# ?, Erhöhung
# ?, neuer Verteilerschlüssel
# ?, Bundesländer
# ?, Landesverkehrsminister
# ?, ÖPNV
# ? 75. +++ (SEM)
Finanzen
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am Donnerstag, 24.September 2020, bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Die Vorschläge hierzu liegen durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz seit langem vor.
Das verantwortliche Bundesministerium der Finanzen hat bisher jedoch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
"Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen betätigen, stärker unterstützt werden.
Datum: 2020-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-der-laender-fordern-mehr-unterstuetzung-fuer-das-ehrenamt;
Themen: Finanzministerinnen
# ?, Finanzministerkonferenz
# ?, Entlastung des Ehrenamts
# ?, dringliche Reform
# ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht
# ?, Länder
# ?, Entbürokratisierung
# ?, Vorschläge
# ?, klares Ländervotum
# ?, rückwirkende Regelung
# ? 76. +++ (SEM)
Finanzen
Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin heute (14. November 2019) einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Die Vorschläge hierzu (siehe unten) liegen durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz seit langem auf dem Tisch.
Das federführende Bundesfinanzministerium möchte diese aber mit anderen, teilweise strittigen Themen im Gemeinnützigkeitsrecht verbinden und in einem gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen.
Dieser Entwurf lässt leider weiter auf sich warten, so dass ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2020 immer unsicherer wird.
Datum: 2019-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-machen-der-bundesregierung-druck-bei-der-entlastung-des-ehrenamts;
Themen: Treffen in Berlin
# ?, Finanzminister des Lands
# ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht
# ?, Entlastung
# ?, Entbürokratisierung
# ?, Frontalangriff
# ?, Länder
# ?, Vorschläge
# ?, Frauenvereine
# ?, Millionenbereich
# ? 77. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzminister reist nach Japan
Finanzminister reist nach Japan / Norbert Walter-Borjans nimmt als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates an Jahrestagung von IWF und Weltbank teil
9. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates von Donnerstag (11. Oktober 2012) bis kommenden Dienstag (16. Oktober 2012) an einer Reise nach Japan teil.
Datum: 2012-10-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-reist-nach-japan-norbert-walter-borjans-nimmt-als-vertreter-des;
Themen: Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Jahrestagung
# ?, Vertreter
# ?, Bundesrat
# ?, Weltbank in Tokio
# ?, Finanzministerium
# ?, japanisches Parlament
# ?, Vorstandsmitglieder
# ?, Bundestagsabgeordnete
# ?, Bundesbank
# ? 78. +++ (SEM)
14. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die Förderbanken bei der Bankenabgabe nicht benachteiligt werden.
Auf Initiative der Landesregierung empfahlen die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrates, eine Belastung der Förderbanken mit Beiträgen zu einem Abwicklungsfonds zu verhindern.
Aus dem Topf soll die Abwicklung maroder Banken finanziert werden, damit künftig am Ende nicht mehr der Steuerzahler für die Pleite einer Bank zahlen muss.
Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.
Datum: 2014-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbanken-der-laender-nicht-benachteiligen;
Themen: Bankenabgabe
# ?, Abwicklungsfonds der Branche
# ?, Beiträge eines Abwicklungsfonds
# ?, Pleite
# ?, marode Banken
# ?, staatliche Haftungsgarantien
# ?, öffentliche Förderbanken
# ?, Ausschüsse des Bundesrats
# ?, Bundesregierung
# ?, Topf
# ? 79. +++ (SEM)
Gerade letzte Woche hat sich Deutschland mit anderen europäischen Ländern dazu bekannt, dass eine Gründung digital innerhalb eines Tages erfolgen kann.
Ich bin gespannt, wie schnell die Bundesregierung das umsetzt.
Nordrhein-Westfalen hat in den Ausschüssen und im Bundesrat zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzesentwurfs unterbreitet.
Ich biete gerne den Dialog an, wie wir das Fondsstandortgesetz gemeinsam zu einem echten Erfolg werden lassen können.
"
Datum: 2021-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fondsstandortgesetz-im-bundestag;
Themen: Fondsstandortgesetz
# ?, Mitarbeiterbeteiligungen
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Anteile
# ?, Beratungen
# ?, umfassende Neuregelung
# ?, Bundesregierung
# ?, Mitarbeiterinnen
# ?, Kern
# ?, Haltefristen
# ? 80. +++ (SEM)
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.
Gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland wird die Landesregierung das Problem deshalb über den Bundesrat auf die bundespolitische Agenda setzen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Politik zu Recht, dass sie vor unsicheren Kernkraftwerken in Nachbarländern geschützt werden.
Dafür setzt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung intensiv ein, im Dialog mit unserem Nachbarn Belgien, aber auch in Berlin.
Datum: 2019-02-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-bundesratsinitiative-fuer-besseren-schutz-vor-unsicherem-kraftwerk;
Themen: unsichere Kernkraftwerke
# ?, Ende des Betriebs
# ?, Risikokernkraftwerke
# ?, geeignete Schritte
# ?, nächstes Bundesratsplenum
# ?, Kraftwerk Tihange
# ?, gemeinsame Bundesratsinitiative
# ?, Kernkraftwerk Tihange
# ?, grenznahe Regionen
# ?, Bundesrat
# ? 81. +++ (SEM)
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Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
24. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-08-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklarung-von-elf-bundeslandern-gegen-die-einfuhrung-des;
Themen: Rechtsanspruch der Kindertagesförderung
# ?, Einführung
# ?, Familienministerinnen
# ?, Wahlfreiheit
# ?, Fachministerinnen
# ?, Senatorinnen
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Ministerinnen
# ?, gemeinsame Erklärung
# ?, Länder
# ? 82. +++ (SEM)
* Unnötige zentralistische Einheitsverwaltung durch den Bund schadet dem föderalen Gedanken.
Wir sollten daher stärker auf schlagkräftige dezentrale Verwaltungsstrukturen setzen und prüfen, welche Bundesverwaltungen flächendeckend oder im Wege einer Optionsmöglichkeit in einzelnen Ländern wieder in Landesverwaltung überführt werden könnten.
* Bundestag und Bundesrat müssen sich auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen können.
So wie der Bundesrat - fristgebunden - die Initiativen der anderen Verfassungsorgane behandeln muss, so sollte umgekehrt auch eine verfassungsrechtliche Frist geschaffen werden, binnen derer sich der Bundestag mit Initiativen des Bundesrats abschließend zu befassen hat.
Der Bundesrat ist das Herzstück des föderalen Bundesstaats.
Datum: 2019-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;
Themen: gemeinsame Kabinettsitzung
# ?, gemeinsame Kabinettssitzung
# ?, zahlreiche Themenfelder
# ?, gemeinsame Agenda
# ?, 2 Länder
# ?, Regierungen
# ?, Leitung
# ?, 2 Landesregierungen
# ?, starke Länder
# ?, synthetische Kraftstoffe
# ? 83. +++ (SEM)
"Die Bundesregierung hat mit ihrem gestrigen Kabinettsbeschluss eine sehr gute Gelegenheit verstreichen lassen, der Willkür der Banken ein Ende zu setzen", erklärte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
"Trotz vielfacher Aufforderung, einen Deckel einzuführen, hat sie sich dagegen entschieden.
Wir werden uns aber im Bundesrat weiter für die Bankkunden einsetzen und eine Deckelung fordern.
"
Die gleiche Forderung soll auch für Überziehungskredite gelten.
Datum: 2015-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-position-der-landesregierung-zur-deckelung-der-dispozinsen-nrw-fordert;
Themen: Leitzins
# ?, Deckelung
# ?, europäische Zentralbank
# ?, Bankkunden
# ?, Willkür von Banken
# ?, hohe Dispozinsen
# ?, Überziehungskredite
# ?, Aufschlag
# ?, Zinsen
# ?, Konto
# ? 84. +++ (SEM)
Wir rufen dazu auf, der Opfer der Pandemie symbolisch zu gedenken, indem wir brennende Kerzen in unsere Fenster stellen.
"
Am kommenden Sonntag setzen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident des Bundesrats und Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, als Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ein Zeichen des gemeinsamen Gedenkens für die Opfer der Pandemie.
Im Rahmen der um 13.00 Uhr beginnenden Veranstaltung im Konzerthaus Berlin kommt es zu einer Begegnung mit Hinterbliebenen.
Zuvor findet ab 10.15 Uhr ein Ökumenischer Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zu Berlin statt.
Datum: 2021-04-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-aufruf-der-ministerpraesidentinnen-und-ministerpraesidenten-aus-anlass;
Themen: zentrale Gedenkfeier
# ?, Virus
# ?, Fenster
# ?, gemeinsamer Aufruf
# ?, Gedenkaktion
# ?, Opfer der Pandemie
# ?, Tote
# ?, Anlass
# ?, Moment
# ?, Gedanken
# ? 85. +++ (SEM)
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Gesetzentwurf im Bundesrat soll Investitionen in Ganztagsplätze sichern
Ministerin Gebauer: Jeder in den Ganztag investierte Euro zahlt sich vielfach aus
Datum: 2021-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-im-bundesrat-soll-investitionen-ganztagsplaetze-sichern;
Themen: Ganztagsplätze
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzentwurf
# ?, kommunale Investitionen
# ?, Grundschulen
# ?, Ausbau
# ?, sogenannte Beschleunigungsmittel
# ?, Bundesmittel
# ?, gute Bildungsangebote
# ?, lange Verhandlungen
# ? 86. +++ (SEM)
Deutschland als Rechts- und Wirtschaftsstandort gezielt stärken
11. März 2022 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" erneut im Bundestag einzubringen.
Den Entwurf, der bereits im Mai 2021 eingebracht worden war, hatte der Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr behandelt.
In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" erneut im Bundestag einzubringen.
Datum: 2022-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-staerkung-der-gerichte-internationalen-wirtschaftsstreitigkeiten;
Themen: Stärkung für Gerichte
# ?, Bundestag
# ?, Rechtsstandort
# ?, internationale Handelssachen
# ?, Courts
# ?, Oberlandesgerichte
# ?, internationale Unternehmen
# ?, Ablauf
# ?, Englisch
# ?, Anforderungen eines Verfahrens
# ? 87. +++ (SEM)
Sie sind hier:
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Gesetzesinitiative im Bundesrat: Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten vor
Weitere Gesetzesinitiative: Gemeinsamer Entwurf mit Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland zur Strafbarkeit des sog. "Upskirting" vorgelegt
Datum: 2019-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzesinitiative-im-bundesrat-minister-der-justiz-peter-biesenbach-stellt-entwurf;
Themen: terroristische Straftaten
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzesinitiative für Strafbarkeit
# ?, demokratischer Rechtsstaat
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Taten
# ?, Abschnitt von Straftaten
# ?, gemeinsamer Länderentwurf
# ?, gewaltbereiter Rechtsextremismus
# ? 88. +++ (SEM)
Innenminister Jäger: "Dennoch darf niemand die Gefahr, die von der NPD ausgeht, unterschätzen.
Die verfassungsfeindliche Partei betreibt geistige Brandstiftung und gefährdet damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.
Das vom Bundesrat Ende letzten Jahres eingeleitete Verbotsverfahren war deshalb richtig und notwendig.
"
Die Partei "Die Rechte" stellt sich in NRW weiterhin als Auffangbecken der neonazistischen Szene dar.
Datum: 2014-05-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaltbereite-salafisten-und-rechtsextremisten-besonders-im-visier;
Themen: Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen
# ?, Verfassungsschutzbericht
# ?, gewaltbereite Salafisten
# ?, Rechtsextremisten
# ?, erkannte Anhänger
# ?, rechtsextremistische Parteien
# ?, Visier
# ?, Kampfhandlungen
# ?, Repression
# ?, Hass
# ? 89. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gewinnung von Fachkräften für den U3-Ausbau darf nicht länger durch unnötige Bürokratie belastet werden - Bundesrat beschließt nordrhein-westfälische Initiative
Gewinnung von Fachkräften für den U3-Ausbau darf nicht länger durch unnötige Bürokratie belastet werden - Bundesrat beschließt nordrhein-westfälische Initiative
23. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-11-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewinnung-von-fachkraften-fur-den-u3-ausbau-darf-nicht-langer-durch-unnotige;
Themen: Erzieherinnen
# ?, unsinnige Hürden
# ?, Fachschulen
# ?, Bundesrat
# ?, Qualifizierung
# ?, staatliche Aufsicht
# ?, Bundesregierung
# ?, unnötige Bürokratie
# ?, nordrhein-westfälische Initiative
# ?, U3-Ausbau
# ? 90. +++ (SEM)
Sie stärkt die Kreislaufwirtschaft und schont wertvolle Rohstoffe
Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.
Der maßgebliche Änderungsantrag, den der Bundesrat im ersten Durchgang beschlossen hatte, wurde unter der Federführung Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs auf den Weg gebracht.
"Es geht um den größten Abfallstrom in Deutschland - die mineralischen Abfälle.
Hier war es höchste Zeit, endlich Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen herzustellen.
Datum: 2021-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesster-abfallstrom-deutschland-erstmals-geregelt-0;
Themen: Ersatzbaustoffverordnung
# ?, Neufassung
# ?, geregelter Abfallstrom
# ?, heutige Zustimmung
# ?, politische Diskussion
# ?, Bundesratsbeschluss
# ?, Bundesländer
# ?, Rechtssicherheit
# ?, Kreislaufwirtschaft
# ?, historischer Beschluss
# ? 91. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gutes Ergebnis für die Beschäftigten bei den Verkehrsbetrieben
Groschek: Gutes Ergebnis für die Beschäftigten bei den Verkehrsbetrieben
Länder stimmen im Bundesrat für faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV
10. Februar 2017
Der Bundesrat hat heute dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt.
Datum: 2017-02-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groschek-gutes-ergebnis-fuer-die-beschaeftigten-bei-den-verkehrsbetrieben;
Themen: Annahme des Antrags
# ?, Bundesrat
# ?, Verkehrsbetriebe
# ?, Änderung
# ?, Antrag
# ?, Länder
# ?, Dumpinglöhne
# ?, Schritt
# ?, Sozialstandards
# ?, Bundestag
# ? 92. +++ (SEM)
Zuwanderung ist nicht nur ein historisch wichtiges, sondern auch ein brandaktuelles Thema.
Stichwort: Doppelte Staatsbürgerschaft.
Die Landesregierung hat - gemeinsam mit sechs anderen Ländern - einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, um Ausländern die Entscheidung für einen deutschen Pass zu erleichtern.
Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Entscheidung zwischen zwei Nationalitäten nicht mehr zeitgemäß ist.
Ebenso setzt sich die Landesregierung auch beim Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit für eine moderne, zeitgemäße Politik ein.
Datum: 2013-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-anlasslich-des-empfangs-zum-beitritt-der-republik-kroatien-zur;
Themen: Anrede
# ?, Umlaufbahn
# ?, geehrter Herr
# ?, Kroatinnen
# ?, Nationalfeiertag von Kroatien
# ?, Parlament von Kroatien
# ?, jährliche Europawoche
# ?, kroatische Staatsbürgerinnen
# ?, kroatischer Botschafter
# ?, verehrter Herr
# ? 93. +++ (SEM)
Frau Ministerpräsidentin ist heute leider verhindert, lässt Sie aber alle herzlich grüßen.
Wie Sie vielleicht wissen, liegt auch ihr die deutsch-französische Freundschaft besonders am Herzen.
Deshalb hat sie auch den Vorsitz der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe im Bundesrat übernommen.
Sehr geehrte Frau LT-Präsidentin Gödecke,
sehr geehrter Herr LT-Vizepräsident Keymis,
Datum: 2013-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-beim-festakt-50-jahre-elysee;
Themen: geehrter Herr
# ?, Aussöhnungswerk
# ?, heutiger Festakt
# ?, städtepartnerschaftliche Beziehungen
# ?, deutschfranzösische Freundschaft
# ?, 2 Politiker
# ?, deutschfranzösische Beziehungen
# ?, Ausstellungseröffnung
# ?, Elyséevertrag
# ?, Ministerpräsidentin
# ? 94. +++ (SEM)
Marco Schmunkamp, Vorsitzender der Initiative "Silent Rider e.V.": "Wer an das Verhalten appelliert, darf nicht vergessen, das Fehlverhalten einfach und unkompliziert zu ahnden."
Land hat Bund aufgefordert, aktiv zu werden
Dafür setzt sich das Land politisch ein: Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat die Bundesregierung bereits 2020 aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
Motorräder sollen nicht nur bei der Typprüfung die gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschwerte einhalten, sondern später auch im Fahrbetrieb.
Zudem sollen die Strafen für extra-laut "getunte" Motorräder härter werden.
Datum: 2022-05-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gut-sicher-leise-gemeinsame-erklaerung-fuer-die-motorradsaison-2022-ministerin;
Themen: Motorradlärm
# ?, schöne Ausflugsstrecken
# ?, Motorräder
# ?, sonnige Tage
# ?, rücksichtsvolles Fahren
# ?, Motorradfahrerinnen
# ?, Motorradsaison
# ?, Gärten
# ?, Maschine
# ?, Gas
# ? 95. +++ (SEM)
Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland - Ministerinnen Löhrmann und Ahnen: Ausbau der Infrastruktur statt Betreuungsgeld NRW und Rheinland-Pfalz starten Bundesratsinitiative
25. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft.
Dazu müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln, so die Bildungsministerinnen der beiden Länder, Sylvia Löhrmann und Doris Ahnen.
Ungleich verteilte Bildungschancen seien eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, heißt es in dem gemeinsamen Antrag "Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland".
Datum: 2013-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-bildung-und-gute-wissenschaft-fuer-deutschland-ministerinnen-loehrmann-und;
Themen: Bildungsministerinnen des Lands
# ?, gute Wissenschaft
# ?, nachhaltige Verbesserungen
# ?, Pressesprecherin
# ?, Betreuungsgeld
# ?, Ganztagsschulen
# ?, Geldbeutel
# ?, Bildungserfolg
# ?, gesellschaftliche Herausforderungen
# ?, gute Bildung
# ? 96. +++ (SEM)
"Diese muss in der Praxis auch gelebt werden."
Verärgert zeigten sich die Minister und Senatoren über das "Nein" der Bundesregierung zu einem NPD-Verbotsantrag.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unter-stützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren einen schlanken Fuß.
Die Bundeskanzlerin schiebt die Verantwortung auf die Länder ab", kritisierte Jäger. "
Dieses Wegducken ist ein verheerendes Signal.
Datum: 2013-04-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;
Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs
# ?, gefährliche Extremisten
# ?, Hamburger Erklärung
# ?, Hamburger Rathaus
# ?, SPD-Innenminister
# ?, Extremismuszentrum
# ?, SPD-Minister
# ?, Terrorismusabwehrzentrum
# ?, Zeichen der Entschlossenheit
# ?, Kampf
# ? 97. +++ (SEM)
"
Nordrhein-Westfalen befürwortet die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und hat bereits im Jahre 2010 nach dem Regierungswechsel dafür gesorgt, dass im Besoldungs- und Versorgungsrecht eine rückwirkende Gleichstellung erfolgt.
Um auch die steuerrechtliche Gleichstellung voranzubringen, hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Thema auch im Bundesrat forciert.
Mitte Januar 2013 wurde der im Vermittlungsausschuss erarbeitete Kompromiss zu einem Jahressteuergesetz 2013, der dann die steuerliche Gleichstellung enthielt, vom Bundestag abgelehnt.
Am 1. März 2013 hat der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Datum: 2013-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/happy-end-fuer-gleichgeschlechtliche-lebenspartner-minister-walter-borjans;
Themen: Lebenspartnerschaften
# ?, steuerrechtliche Gleichstellung
# ?, Ehegattensplitting
# ?, Schwarzgelbs in Berlin
# ?, Spiel von Schwarzgelbs
# ?, bewusste Täuschung
# ?, gleichgeschlechtliche Lebenspartner
# ?, konsequente Gleichstellung
# ?, urkonservatives Wählerpotenzial
# ?, gleichgeschlechtliche Partnerschaften
# ? 98. +++ (SEM)
Um dem illegalen Welpenhandel einen Riegel vorzuschieben und so Tierleid zu verhindern, ruft Umweltministerin Heinen-Esser dazu auf, bereits bei der Anschaffung auf Warnzeichen für einen illegalen Welpenhandel zu achten.
Zudem müssten für den Online-Handel schnell bundesweite Regelungen zur Einhaltung des Tierwohls geschaffen werden.
Im vergangenen Juni hatte der Bundesrat hierzu aufgrund einer nordrhein-westfälischen Initiative eine Entschließung gefasst.
"Wer bei der Anschaffung von Tieren auf eine tierschutzgerechte Aufzucht achtet, unterstützt die Eindämmung von Tierleid und illegalem Handel.
Gleichzeitig setzen wir uns für einheitliche und verbindliche Tierschutz-Regeln für den Online-Handel ein, denn Tiere sind nicht irgendeine Ware", so Ministerin Heinen-Esser.
Datum: 2022-01-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haustier-haltung-schon-bei-der-anschaffung-auf-tierschutzgerechte-aufzucht-achten;
Themen: illegaler Welpenhandel
# ?, Warnzeichen
# ?, tierschutzgerechte Aufzucht
# ?, Anschaffung
# ?, Tiere
# ?, Tierleid
# ?, Onlinehandel
# ?, Welpen
# ?, nordrhein-westfälische Initiative
# ?, Ware
# ? 99. +++ (SEM)
Wir setzen uns für einheitliche und verbindliche Regeln für den Online-Handel ein.
"
Nordrhein-Westfalen hatte dies bereits im Bundesrat mit einem Entschließungsantrag zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung im Jahr 2021 gefordert und dafür eine breite Unterstützung der Bundesländer erhalten.
Die Forderung, nur von behördlich zugelassenen und kontrollierten Anbietern oder Vermittlern Hundewelpen zu erwerben, geht über die Pläne der aktuellen Bundesregierung hinaus.
Deren Überlegungen sehen lediglich eine Identitätsprüfung bei Hundeverkäufen auf Online-Plattformen vor.
Datum: 2022-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/illegaler-welpenhandel-ministerin-heinen-esser-fordert-schaerfere-rechtliche;
Themen: illegaler Welpenhandel
# ?, Privatwohnung
# ?, zuständiges Veterinäramt
# ?, Hundewelpen
# ?, rechtliche Vorgaben
# ?, Welpen
# ?, Onlinehandel
# ?, Tierleid
# ?, illegaler Handel
# ?, Entschließungsantrag des Bundesrats
# ? 100. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Initiative im Bundesrat: Bund soll Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten verbieten
Initiative im Bundesrat: Bund soll Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten verbieten
Ministerin Heinen-Esser: Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Datum: 2021-02-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/initiative-im-bundesrat-bund-soll-tiertransporte-bestimmte-drittstaaten-verbieten;
Themen: bestimmte Drittstaaten
# ?, Tiertransporte
# ?, Initiativantrag
# ?, Einhaltung
# ?, Zielländer
# ?, Bestimmungsort
# ?, Verbot
# ?, Bundesrat
# ?, dringender Handlungsbedarf
# ?, Tiere
# ? 101. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizminister Biesenbach will Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten stärken
Justizminister Biesenbach will Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten stärken
Bundesrat bringt Stärkungsgesetz beim Deutschen Bundestag ein
7. Mai 2021
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.
Datum: 2021-05-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-biesenbach-will-gerichte-wirtschaftsstreitigkeiten-staerken;
Themen: große Wirtschaftsstreitigkeiten
# ?, Stärkung für Gerichte
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzentwurf für Direktverfahren
# ?, Stärkungsgesetz
# ?, bestimmte Oberlandesgerichte
# ?, Möglichkeit von Wortprotokollen
# ?, Verfahrensablauf
# ?, Wortprotokolle
# ? 102. +++ (SEM)
Die Justiz ist es den Menschen doch schuldig, sie bei gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen nicht in Gefahr zu bringen.
Wir bleiben daher hartnäckig.
Ein eigener Gesetzentwurf ist bereits fertiggestellt, den wir gemeinsam mit anderen Ländern sofort in den Bundesrat einbringen werden.
"
Datum: 2020-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kranke-und-betagte-menschen-bei-gerichtlichen-anhoerungen-besser-vor;
Themen: Bundesjustizministerium
# ?, gerichtliche Anhörungen
# ?, zuständiger Bund
# ?, Videoübertragung
# ?, Betroffene
# ?, NRW-Justizministerium
# ?, persönlicher Kontakt
# ?, Richter
# ?, Brief
# ?, Grundrechte
# ? 103. +++ (SEM)
Justizministerkonferenz begrüßt die Gesetzesinitiative von NRW zum Unternehmensstrafrecht
14. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.
Datum: 2013-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-begruesst-die-gesetzesinitiative-von-nrw-zum;
Themen: Unternehmensstrafrecht
# ?, Justizministerkonferenz
# ?, Handeln für Verantwortung
# ?, Justizminister des Lands
# ?, mögliche Sanktionen
# ?, Gesetzentwurf des Unternehmensstrafrechts
# ?, klassische Geldstrafe
# ?, Natürliche Person
# ?, Ausschluss
# ?, Auflösung
# ? 104. +++ (SEM)
Kabinett beschließt Bundesratsinitiative für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug / Minister Norbert Walter-Borjans: Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir bessere Instrumente gegen Steuerhinterziehung brauchen
23. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Entschließung "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug" beim Bundesrat einzubringen.
Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Es soll ein gestuftes System von Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, dass im äußersten Fall den Entzug der Lizenz zum Betreiben von Bankgeschäften vorsieht.
Datum: 2013-04-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-fuer-mehr-steuergerechtigkeit-und-gegen;
Themen: Steuerbetrug
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Steuergerechtigkeit
# ?, zwischenstaatlicher Informationsaustausch
# ?, Entzug der Lizenz
# ?, Sanktionsmöglichkeiten
# ?, Verjährungsfristen
# ?, Bankgeschäfte
# ?, aktuelle Ereignisse
# ?, Milliardenhöhe
# ? 105. +++ (SEM)
28. März 2020 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet am Samstag, 28. März 2020, getagt und sich über die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie ausgetauscht.
Zentrale Themen waren unter anderem ein Gesetzesentwurf zur unverzüglichen Anpassung von Landesgesetzen an die gestern im Bundesrat beschlossenen und verkündeten Änderungen im Bundesrecht, der Start des Soforthilfeprogramms für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen sowie die Aufnahme italienischer und französischer Patienten in nordrhein-westfälischen Kliniken.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Beantragung der NRW-Soforthilfe startete am Freitag, 27. März 2020, um Selbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen, die von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind.
Datum: 2020-03-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-tagt-zu-aktueller-situation-rund-um-corona-pandemie;
Themen: Überführung
# ?, Kleinunternehmen
# ?, Freiberufler
# ?, aktuelle Situation
# ?, Coronagesetz
# ?, Krankenhaus Bochum
# ?, Soforthilfe-Programm
# ?, Uniklinik Bochum
# ?, hohe Antragszahlen
# ?, infizierte Patienten
# ? 106. +++ (SEM)
25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als "nicht überraschend und dennoch sehr enttäuschend" bewertet.
"Ein gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag wäre ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Rechtsextremisten gewesen", erklärte Jäger.
"Diese Chance ist nun vertan."
Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit in dieser bedeutenden Frage zu erzielen.
Datum: 2013-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kein-npd-verbotsantrag-bundestag-vergibt-chance-auf-klares-signal-gegen;
Themen: Bundestag
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Jäger
# ?, Aspekte der Parteiräson
# ?, bedeutende Frage
# ?, gefährliche Rechtsextremisten
# ?, gemeinsamer Verbotsantrag
# ?, heutige Abstimmung
# ?, Signal der Entschlossenheit
# ?, Tragweite
# ? 107. +++ (SEM)
Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
21. September 2018
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor.
Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Justiz
Datum: 2018-09-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal;
Themen: Verbot
# ?, Gerichtssaal
# ?, Gestik
# ?, Mimik
# ?, Bundesrat
# ?, Justiz
# ?, Aussage
# ?, Gesichtsverhüllungen
# ?, Gesichtszüge
# ?, Schweiß
# ? 108. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal - Bundesrat billigt Einbringung eines Gesetzesentwurfs für Nordrhein-Westfalen beim Deutschen Bundestag
19. Oktober 2018
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten.
Datum: 2018-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal-bundesrat-billigt-einbringung-eines;
Themen: Gerichtssaal
# ?, Verbot
# ?, Zustimmung
# ?, Bundesrat
# ?, Sitzung
# ?, Glaubhaftigkeit
# ?, neue Vorschrift
# ?, sämtliche Erkenntnismittel
# ?, ungestörter Ablauf
# ?, andere Richtung
# ? 109. +++ (SEM)
Das Thema Schrottimmobilien stand am 25. April 2013 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags.
Den Anstoß zu dem Thema hatte ein Antrag der Länder NRW und Bremen gegeben.
Weil verwahrloste Immobilien in immer mehr Kommunen die Stadtentwicklung blockieren, hatten NRW und Bremen im August 2012 einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht.
Mit großer Mehrheit hatten die Mitglieder im Bundesratsausschuss für Städtebau dem Antrag, der eine Änderung der Baugesetzgebung vorsieht, zugestimmt.
"Leer stehende und verwahrloste Immobilien wirken sich oft negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere aus", begründete NRW Bauminister Michael Groschek die Initiative.
Datum: 2013-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-bekommen-mehr-handlungsfreiheit-bei-schrottimmobilien;
Themen: Schrottimmobilien
# ?, Baugesetzgebung
# ?, verwahrloste Immobilien
# ?, Tagesordnung
# ?, Stadtentwicklung
# ?, Bundesratsausschuss für Städtebau
# ?, Bundestagsausschuss
# ?, Mitglieder des Bundesratsausschusses
# ?, Plenarsitzung des Bundestags
# ?, deutscher Bundestag
# ? 110. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kreislaufwirtschaft: Bundesrat verabschiedet Neuregelung für jährlich rund 240 Millionen Tonnen mineralische Abfälle
Kreislaufwirtschaft: Bundesrat verabschiedet Neuregelung für jährlich rund 240 Millionen Tonnen mineralische Abfälle
Ministerin Heinen-Esser: Mit dem heutigen Votum beginnt eine neue Zeitrechnung für das Recycling und die Verwertung mineralischer Abfälle.
Datum: 2020-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreislaufwirtschaft-bundesrat-verabschiedet-neuregelung-fuer-jaehrlich-rund-240;
Themen: mineralische Abfälle
# ?, Recyclingbaustoffe
# ?, Ersatzbaustoffverordnung
# ?, Verwendung
# ?, Verwertung
# ?, Bundesrat
# ?, natürliche Ressourcen
# ?, Stärkung für Kreislaufwirtschaft
# ?, neue Zeitrechnung
# ?, mineralische Ersatzbaustoffe
# ? 111. +++ (SEM)
Hier reiche es nicht aus, wenn der Bund nur Projekte anstößt und sich dann aus der Finanzierung zurückzieht.
Eine verlässliche, kontinuierliche Finanzierung durch den Bund sei notwendige Voraussetzung dafür, dass geschaffene Strukturen quantitativ und qualitativ erhalten und weiter ausgebaut werden können.
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 18. Juli 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) zugleitet.
Der Bundesrat ist berechtigt, hierzu Stellung zu nehmen.
Der für Bildungsfragen zuständige Ausschuss für Kulturfragen wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 1. September beraten und an den Bundesrat eine Empfehlung für eine Stellungnahme aussprechen.
Datum: 2014-08-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-begruessen-gesetzentwurf-und-fordern-neue-formen-der-zusammenarbeit-auch-im;
Themen: neue Formen
# ?, gesamter Bildungsbereich
# ?, Länder
# ?, Bundesratsausschuss
# ?, starke soziale Dimension
# ?, Kulturfragen
# ?, gesamte Bildungskette
# ?, gemeinsamer Antrag
# ?, Zusammenarbeit
# ?, Forderung
# ? 112. +++ (SEM)
27. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Meldepflichtige Bürgerinnen und Bürger behalten auch in Zukunft die Kontrolle über ihre Daten.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich jetzt auf entsprechende Änderungen beim umstrittenen Meldegesetz verständigt.
"Der unter der Federführung des Landes NRW erstrittene Kompromiss stärkt den Schutz persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger", erklärte NRW Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Aufweichen des Datenschutzes, wie es der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetzentwurf vorsah, ist verhindert worden!
Datum: 2013-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-verhindern-aufweichen-des-datenschutzes-durch-den-bund-innenminister-jaeger;
Themen: persönliche Daten
# ?, Widerspruchsrecht
# ?, meldepflichtige Bürgerinnen
# ?, umstrittenes Meldegesetz
# ?, Melderegisterauskünfte
# ?, Verbraucherseite
# ?, gewerbliche Zwecke
# ?, Werbung
# ?, Melderecht
# ?, Meldewesen
# ? 113. +++ (SEM)
Darüber hinaus hat das Land dem Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen eine Million Euro für zusätzliches Personal in 2019 zur Verfügung gestellt, dass bei der Erfassung von Art und Umfang aktueller Schäden in den Regionalforstämtern mitarbeitet.
Weiterhin hilft eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Beratung von Privatwaldbesitzern intensiv mit.
Da der Druck, der auf den Wald lastet, ein überregionales Phänomen ist, hat sich Nordrhein-Westfalen nachdrücklich im Bundesrat und im Rahmen der Agrarministerkonferenz für zusätzliche finanzielle Unterstützungen betroffener Waldbauern eingesetzt.
Datum: 2019-05-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-steht-der-seite-der-waldbauern;
Themen: Unterstützung für Waldbauern
# ?, gesamtes Ausmaß
# ?, Bereich der Beratung
# ?, Folgen der Borkenkäfervermehrung
# ?, Sorgen der Waldwirtschaft
# ?, betroffene Waldbauern
# ?, erforderliche Hilfe
# ?, starke Entwicklung
# ?, zusätzliche Unterstützungen
# ?, Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen
# ? 114. +++ (SEM)
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Das Land Nordrhein-Westfalen plant, gemeinsam mit dem Bund bis 2021 mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich in Betreuungsplätze für unter- und überdreijährige Kinder in NRW zu investieren.
Das jetzt vom Bundestag verabschiedete "Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung" wird aller Voraussicht nach Anfang Juni vom Bundesrat verabschiedet.
Der Bund stellt den Ländern danach insgesamt 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung.
NRW erhält davon 240 Millionen Euro, von denen die Kommunen und Träger direkt profitieren.
Datum: 2017-05-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-bund-foerdern-ausbau-der-kindertagesbetreuung-nrw-mit-mehr-als-300-0;
Themen: Betreuungsplätze
# ?, überdreijährige Kinder
# ?, Kindertagesbetreuung
# ?, Kitaträger in Nordrhein-Westfalen
# ?, beispiellose Aufholjagd
# ?, Sitzkreis
# ?, U3-Plätze
# ?, Ausbau
# ?, zusätzliche Mittel
# ?, Bundestag
# ? 115. +++ (SEM)
Mit der neuen Verordnung verabschieden wir uns vom Gießkannenprinzip und definieren gezielt Flächen mit zusätzlichem Handlungsbedarf
31. März 2020
Die neue Bundesdüngeverordnung wurde im Bundesrat verabschiedet.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Heute tritt die in der vergangenen Woche von der Landesregierung verabschiedete Landesdüngeverordnung in Kraft.
Datum: 2020-03-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesduengeverordnung-tritt-heute-kraft;
Themen: Handlungsbedarf von Flächen
# ?, Gießkannenprinzip
# ?, Kraft
# ?, neue Verordnung
# ?, Bundesrat
# ?, vergangene Woche
# ?, zielgenaue effiziente Düngeregulierung
# ?, Wort
# ?, sogenannte Gebiete
# ?, Nitrat
# ? 116. +++ (SEM)
Mit dem Wiederaufbaufonds schaffen wir Verlässlichkeit und konkrete Perspektiven für die Menschen in der Flutregion.
Das ist ein starkes, aber auch ein notwendiges Signal.
Nun ist es wichtig mit einem zügigen parlamentarischen Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.
Wir müssen das Tempo beibehalten, damit die Hilfe so schnell wie möglich bei den betroffenen Menschen ankommt.
Wir werden weiter alles dafür tun, dass jede Stadt, jedes Dorf und jede Familie nach dem Wiederaufbau wieder gut dasteht und optimistisch in die Zukunft sehen kann.
Datum: 2021-08-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-begruesst-die-schnelle-umsetzung-der-gemeinsamen-wiederaufbauhilfe;
Themen: gemeinsame Wiederaufbauhilfe
# ?, schnelle Umsetzung
# ?, Flutregion
# ?, Sondersitzungen
# ?, Unwetterregionen
# ?, gemeinsames Wiederaufbaupaket
# ?, milliardenschweres Wiederaufbaupaket
# ?, schnelle unbürokratische Auszahlung
# ?, zügiges parlamentarische Verfahren
# ?, Tempo
# ? 117. +++ (SEM)
Wahre Würdigung von Arbeit drückt sich auch durch tarifliche Entlohnung aus.
"
Die am Freitag, 15. Mai 2020, vom Bundesrat beschlossene Initiative aus Nordrhein-Westfalen bekräftigt die Notwendigkeit einer verbesserten, allgemeinverbindlich und tariflich verankerten Vergütung für Pflegekräfte.
Von der Bundesregierung wird ein entsprechendes Konzept für eine solche bundesweite Regelung erwartet.
Minister Laumann dazu: "Bei aller Freude über die Prämie werde ich nicht müde, zu betonen, dass die Prämie nur der erste Schritt sein kann.
Datum: 2020-05-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-pflegebonus-land-uebernimmt-106-millionen-euro-fuer;
Themen: direkte Pflege
# ?, Pflegekassen
# ?, Coronaprämie
# ?, Einrichtungsträger
# ?, Pflegeeinrichtungen
# ?, Freiwilliges Soziales Jahr
# ?, nordrhein-westfälisches Kabinett
# ?, Prämie
# ?, Vollzeitbeschäftigung
# ?, Vorauszahlung
# ? 118. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung bringt Entschließungsantrag zu Fracking in den Bundesrat
Landesregierung bringt Entschließungsantrag zu Fracking in den Bundesrat / NRW will breites Bündnis gegen Einsatz von umwelttoxischen Substanzen bei der umstrittenen Fördermethode erreichen
5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-entschliessungsantrag-zu-fracking-den-bundesrat-nrw-will;
Themen: umwelttoxische Chemikalien
# ?, unkonventionelle Lagerstätten
# ?, Gewinnung
# ?, Erdgas
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Einsatz
# ?, umwelttoxische Substanzen
# ?, ausreichende Grundlage
# ?, Wissensdefizite
# ?, bergbauliche Vorhaben
# ? 119. +++ (SEM)
Mit dem sogenannten Poolen sollen die Leistungen von Integrationshelfern zukünftig gebündelt werden können.
Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, dass ein Integrationshelfer mehr als eine Schülerin oder einen Schüler mit Behinderung während des Schulbesuchs begleiten und unterstützen kann.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird deshalb über den Bundesrat die Bundesregierung auffordern, bei der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes die Vorschriften im Bereich Integrationshilfe entsprechend weiterzuentwickeln.
Sozialminister Guntram Schneider hob die besondere Bedeutung von Integrationshelfern für die schulische Inklusion hervor: "Integrationshelfer sind für Kinder und Jugendliche unverzichtbar, die aufgrund einer Behinderung auf fremde Hilfe angewiesen sind, um am Unterricht teilzunehmen.
Deshalb brauchen wir ein modernes Bundesteilhabegesetz, das sich weiterhin am individuellen Bedarf der Schülerinnen und Schüler orientiert, gleichzeitig aber auch flexible Lösungen für die Inanspruchnahme der Integrationshilfe ermöglicht.
Datum: 2015-06-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-ergreift-initiative-zur-wirksameren-integrationshilfe-fuer;
Themen: Bundesratsinitiative
# ?, Behinderungen
# ?, Schülerinnen
# ?, schulische Inklusion
# ?, Schulbesuch
# ?, Bedeutung von Integrationshelfern
# ?, Zweitlehrer
# ?, angewiesene Jugendliche
# ?, geförderte Bildungsangebote
# ?, modernes Bundesteilhabegesetz
# ? 120. +++ (SEM)
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran.
Mit dem Dienstag, (6. Oktober) vorgelegten Antrag auf Entschließung des Bundesrats bringt die Landesregierung 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium auf den Weg.
Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellten die Maßnahmen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Europäische Union, Bund und die Länder haben umfangreiche Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt.
Datum: 2020-10-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-entfesselungspaket-zum-abbau-von-buerokratie-auf-bundesebene;
Themen: Belastungsmoratorium
# ?, unkomplizierte Regelungen
# ?, Bürokratieabbau
# ?, Arbeitszeiterfassung
# ?, Lieferkettengesetz
# ?, Bundesebene
# ?, Entfesselungspakete
# ?, unnötige Bürokratie
# ?, Arbeitsrecht
# ?, Entbürokratisierung
# ? 121. +++ (SEM)
3.
Vom Aufgabenträger festgelegte weitere Standards - etwa in Bezug auf Umweltaspekte, Kundenbetreuung, Fahrplananpassung - müssen ebenfalls von eigenwirtschaftlichen Konkurrenten erfüllt werden.
Der Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz)" soll jetzt über den Bundesrat dem Bundestag zugeleitet werden.
Er wird im Dezemberplenum des Bundesrates beraten.
Datum: 2016-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-fuer-faire-loehne-und-sozialstandards-der;
Themen: Sozialstandards
# ?, eigenwirtschaftliche Konkurrenten
# ?, eigenwirtschaftliche Verkehre
# ?, Bundesratsinitiative für Änderung
# ?, Öffentlicher Personennahverkehr
# ?, Gesetzesantrag
# ?, Löhne
# ?, soziale Sicherheit
# ?, Mitarbeiterinnen
# ?, Genehmigungsverfahren
# ? 122. +++ (SEM)
Damit wurden in Ergänzung zu den im Juni 2017 bundesweit in Kraft getretenen verschärften Düngeregeln zusätzliche Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung in nitratbelasteten Gebiete gestellt: Dazu gehörten etwa die Verpflichtung zur Analyse der Nährstoffgehalte von Mist oder Gülle, eine Verlängerung der Sperrfrist für Grünland um zwei Wochen im Herbst sowie die Pflicht zur Einarbeitung von ausgebrachter Gülle oder Gärresten innerhalb von einer statt vier Stunden.
Nach intensiven Verhandlungen hatte der Bund Mitte Februar 2020 einen Vorschlag zur Änderung der Bundesdüngeverordnung vorgelegt.
Die Novelle, die am 3. April 2020 im Bundesrat zur Abstimmung steht, sieht insbesondere eine stärkere Differenzierung bei der Betrachtung und Abgrenzung der "Roten Gebiete" vor.
Dies hatte Nordrhein-Westfalen immer wieder eingefordert, um Maßnahmen nicht pauschal, sondern zielgerichtet auszurichten.
Zudem sollen betroffene Betriebe selbst entscheiden können, wie sie ihre Düngung optimieren.
Datum: 2020-03-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-zur-anpassung-der-landesduengeverordnung;
Themen: Inkrafttreten von Neuregelungen
# ?, Änderung
# ?, Basis von Erkenntnissen
# ?, nitratbelastete Gebiete
# ?, Betrachtung
# ?, Anpassung
# ?, neue Erkenntnisse
# ?, Aufbringungsmenge
# ?, Aufbringungszeitpunkt
# ?, aufnahmefähiger Boden
# ? 123. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung will ehrenamtlich Tätige, Familien und Unternehmen entlasten
Landesregierung will ehrenamtlich Tätige, Familien und Unternehmen entlasten
Die Minister Lienenkämper und Pinkwart brachten heute zwei Reforminitiativen in den Bundesrat ein / Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, Gesetze zu erarbeiten
6. Juli 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zwei Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und zur Entlastung von Unternehmen hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen am heutigen Freitagvormittag in den Bundesrat eingebracht.
Datum: 2018-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-ehrenamtlich-taetige-familien-und-unternehmen-entlasten;
Themen: Stärkung für Mitte
# ?, Unternehmen
# ?, heutiger Freitagvormittag
# ?, wirksame Besteuerung
# ?, Gesellschaft
# ?, Mitarbeiterbeteiligungen
# ?, Tätige
# ?, Plattformen
# ?, Start-ups
# ?, Bundesrat Nordrhein-Westfalen
# ? 124. +++ (SEM)
26. Juni 2018
Die Landesregierung will Unternehmen entlasten, Mitarbeiterbeteiligungen an Start-ups attraktiver gestalten und Innovationen durch steuerliche Anreize unterstützen.
Dazu kündigte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Berlin eine Gesetzesinitiative an, die Nordrhein-Westfalen am 6. Juli in den Bundesrat einbringen will.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung will Unternehmen entlasten, Mitarbeiterbeteiligungen an Start-ups attraktiver gestalten und Innovationen durch steuerliche Anreize unterstützen.
Datum: 2018-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-forschung-und-entwicklung-steuerlich-foerdern-und;
Themen: Mitarbeiterbeteiligungen
# ?, Start-ups
# ?, Gesetzesinitiative
# ?, steuerliche Anreize
# ?, Unternehmen
# ?, Bundesrat
# ?, Forschung
# ?, Wirtschaftsminister
# ?, Entwicklung
# ?, IT-Ausrüstungen
# ? 125. +++ (SEM)
Gewässer schützen und Landwirtschaft unterstützen Zum Problem der teils weiterhin zu hohen Nitratbelastung der Gewässer verweist Heinen-Esser auf die differenzierte Ausweisung von Gebieten und strengere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen.
"Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unsere Gewässer effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern.
Die vom Bundesrat verabschiedete Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten war ein weiterer erforderlicher Schritt, um Rechts- und Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte zu erlangen.
Sie trägt in weiten Teilen die Handschrift Nordrhein-Westfalens.
Da wir bereits vorgearbeitet haben, ist für Nordrhein-Westfalen mit nur wenig Anpassungen zu rechnen", erläutert Heinen-Esser.
Datum: 2020-09-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaft-2030-eine-branche-mit-zukunft-fuer-nordrhein-westfalen;
Themen: afrikanische Schweinepest
# ?, Nutzungskonflikte
# ?, Zukunftsprojekt
# ?, Drehpunkt
# ?, Angelpunkt
# ?, Tierschutz
# ?, faire Preise
# ?, weite Teile
# ?, Handel
# ?, Anpassungen
# ? 126. +++ (SEM)
Daher wollen wir uns gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen, dass dieses gesellschaftliche Engagement steuerlich künftig noch besser unterstützt wird", betonte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen in Nordrhein-Westfalen, ergänzte: "Wir wollen diejenigen entlasten, die sich in der Mitte der Gesellschaft für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in besonderer Weise einsetzen.
Nordrhein-Westfalen hat bereits im vergangenen Jahr in den Bundesrat konkrete Vorschläge eingebracht, mit denen wir schnell spürbare Vereinfachungen erreichen können.
Die Bundesregierung sollte zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
"
Datum: 2019-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lienenkaemper-und-fueracker-mehr-steuerliche-anerkennung-fuer-das-ehrenamt;
Themen: Steuerrecht
# ?, steuerliche Anerkennung
# ?, gesellschaftliches Engagement
# ?, konkrete Vorschläge
# ?, Steuererklärung
# ?, bayerische Staatskanzlei
# ?, sozialkaritativer Bereich
# ?, unentbehrliche Stütze
# ?, Gemeinwohl
# ?, Freizeit
# ? 127. +++ (SEM)
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.
Seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern wählten den 51-jährigen nordrhein-westfälischen Minister in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Doris Ahnen aus Rheinland-Pfalz, die das Führungsamt turnusmäßig zum Jahresende abgegeben wird und zur stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt wurde.
Bereits seit dem Jahr 2017 fungiert Minister Lutz Lienenkämper als Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundesrat.
Nach dem Jahreswechsel leitet Lienenkämper zusätzlich das zentrale Koordinierungsgremium der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik und koordiniert damit in diesen Fragen die Interessenvertretung der Länder gegenüber dem Bund.
"Dass die FMK in ihrer Rolle wirksam und erfolgreich ist, haben wir erst kürzlich mit unseren Vorschlägen zur besseren steuerlichen Förderung des Ehrenamtes bewiesen.
Datum: 2020-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lutz-lienenkaemper-zum-vorsitzenden-der-finanzministerkonferenz-gewaehlt;
Themen: Finanzministerkonferenz
# ?, Steuerpolitik
# ?, neue Vorsitzende
# ?, Koordinierungsgremium von Ländern
# ?, öffentliche Finanzen
# ?, Neustart
# ?, zentrale Bedeutung
# ?, andere Kolleginnen
# ?, Führungsamt
# ?, Minister von Nordrhein-Westfalen
# ? 128. +++ (SEM)
Mehr Geld für Bahnen und Busse in Nordrhein-Westfalen
Mehr Geld für Bahnen und Busse in Nordrhein-Westfalen
Bundesrat stimmt Neuverteilung der Regionalisierungsmittel zu
25. November 2016
Gute Nachrichten für Pendler in NRW: Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen.
Datum: 2016-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-bahnen-und-busse-nordrhein-westfalen;
Themen: Bahnen
# ?, Regionalisierungsmittel
# ?, ÖPNV
# ?, Öffentlicher Personennahverkehr
# ?, gute Nachrichten
# ?, Änderung
# ?, Bundesländer
# ?, Betrag
# ?, Pendler
# ?, Busse
# ? 129. +++ (SEM)
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Mehr Planungssicherheit für Landwirte nötig
Mehr Planungssicherheit für Landwirte nötig: Ministerin Gorißen spricht im Bundesrat zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
8. Juli 2023 phb Kühe, Wiese, Tierwohl, Landwirtschaft Foto: stokpic.
com
Datum: 2023-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-planungssicherheit-fuer-landwirte-noetig-ministerin-gorissen-spricht-im;
Themen: Bundesrat
# ?, Umbau der Nutztierhaltung
# ?, Frischluftställe
# ?, Stallumbauerleichterungen
# ?, Verordnung von Anpassungen
# ?, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
# ?, Landwirte
# ?, Bestandsabbau
# ?, Convenience-Produkte
# ?, Haltungskennzeichnung
# ? 130. +++ (SEM)
Minister Biesenbach: Pakt für den Rechtsstaat sichern
6. Juli 2018
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Justiz
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Datum: 2018-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-pakt-fuer-den-rechtsstaat-sichern;
Themen: Rechtsstaat
# ?, sogenannter Pakt
# ?, finanzielle Beteiligung
# ?, Kosten
# ?, Bundesrat
# ?, Bundesebene
# ?, Folgepersonal
# ?, Richterstellen
# ?, unverzichtbarer Kern
# ?, Ausstattung
# ? 131. +++ (SEM)
17. September 2021 phb Hausbau Haus Foto: istock.
com
Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Finanzen
Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am heutigen Freitag (17. September) im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Datum: 2021-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-lienenkaemper-familien-bei-wohneigentum-gezielt-unterstuetzen;
Themen: Ersterwerb
# ?, Ausschüsse
# ?, junge Familien
# ?, Grunderwerbsteuer
# ?, Erwerbsnebenkosten
# ?, Entschließung
# ?, Antrag
# ?, Bundesrat
# ?, Minister der Finanzen
# ?, OECD-Vergleich
# ? 132. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen
Entscheidung im Bundesrat - Minister der Justiz: Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen
Bundesrat unterstützt mehrheitlich den initiativvorschlag von Minister Peter Biesenbach
15. Mai 2020 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Datum: 2020-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-kranke-und-betagte-menschen-bei-gerichtlichen-anhoerungen;
Themen: Betreuungsverfahren
# ?, Unterbringungsverfahren
# ?, richterliche Anhörungen
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Bundesrat
# ?, Federführung
# ?, gerichtliche Anhörungen
# ?, Ansteckung
# ?, Schutz
# ?, unnötige Ansteckungsgefahren
# ? 133. +++ (SEM)
damit wird die Verjährung ihrer Ansprüche gehemmt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will diese Anmeldung allerdings nur bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem ersten Gerichtstermin zulassen.
Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 auf Initiative auch von Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Verbandsklage anmelden können.
Minister der Justiz des Lands Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Es muss Verbraucherinnen und Verbrauchern möglich sein, sich auch in einer späteren Phase der Verbandsklage - also auf gesicherterer Informationsgrundlage - für die Anmeldung ihrer Ansprüche zu entscheiden.
Niemand kann verlangen, dass Betroffene sich früh entscheiden müssen und damit die "Katze im Sack kaufen".
Datum: 2023-06-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-nordrhein-westfalen-limbach-fordert-einen-anschluss-der;
Themen: mündliche Verhandlung
# ?, Ansprüche
# ?, Anmeldung
# ?, sogenannte Abhilfeklage
# ?, betroffene Verbraucherinnen
# ?, Verbraucherzentralen
# ?, Phase der Verbandsklage
# ?, Verbandsklageregister
# ?, Verjährungshemmung
# ?, angemeldete Verbraucherinnen
# ? 134. +++ (SEM)
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Minister Dr. Optendrenk zum Vorsitzenden des Finanzausschusses im Bundesrat gewählt
8. Juli 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt sein neues Landeskabinett Foto: Land NRW / Michael Gottschalk
Datum: 2022-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-dr-optendrenk-zum-vorsitzenden-des-finanzausschusses-im-bundesrat;
Themen: Bundesrat
# ?, neue Vorsitzende
# ?, Mitglied des Bundesrats
# ?, Mitglied des Finanzausschusses
# ?, federführender Ausschuss
# ?, Finanzen
# ?, große Gesetzgebungsverfahren
# ?, Landesfinanzminister
# ?, politische Besetzung
# ?, Ausschuss des Bundesrats
# ? 135. +++ (SEM)
Die Atomkraft ist aus Sicht der Landesregierung eine unverantwortliche Form der Energieerzeugung.
Um ihre Nutzung konsequent zu beenden, muss der vollständige und endgültige Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette erfolgen.
Deshalb hat NRW nach der Atomkatastrophe in Fukushima Anträge in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, die Urananreicherungsanlage Gronau in den Atomausstieg einzubeziehen.
Gleichzeitig hatte die Landesregierung die Sicherheitsüberprüfung der Anlage um zwei Jahre vorgezogen und dafür gesorgt, dass Gronau in den Stresstest des Bundes einbezogen wird.
Zusätzlich hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage der atomrechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherung in Gronau prüfen zu lassen.
Datum: 2013-07-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-bundesregierung-muss-endlich-handeln-damit-der-atomausstieg;
Themen: Betrieb der Urananreicherungsanlage
# ?, atomrechtliche Zulässigkeit
# ?, gesamte nukleare Brennstoffkette
# ?, vollständiger endgültige Ausstieg
# ?, Atomkatastrophe
# ?, Atomkraft
# ?, Sicherheitsüberprüfung
# ?, Stresstest
# ?, Rechtsgutachten
# ?, Energieerzeugung
# ? 136. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW bringt mehrere Energieinitiativen in den Bundesrat ein
Minister Duin und Minister Remmel: Strom- und Gassperren sind unsozial und eine existenzielle Bedrohung / NRW bringt mehrere Energieinitiativen in den Bundesrat ein - Anreize zu geringerem und kontrolliertem Energieverbrauch
7. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-06-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-und-minister-remmel-strom-und-gassperren-sind-unsozial-und-eine;
Themen: Gassperren
# ?, Stromsperren
# ?, Energiearmut
# ?, Energiesperren
# ?, Energieversorgungsunternehmen
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Budgetkompetenz
# ?, Energieinitiativen
# ?, Haushaltsstrom
# ?, Regelbedarf
# ? 137. +++ (SEM)
19. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes scharf kritisiert.
Vor der Debatte im Bundesrat erklärte Duin: "Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt.
In Wahrheit geht es ihr um Klientelpolitik.
" Der Bund will mit der Gesetzesänderung die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden und Massenpostsendungen künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.
Datum: 2013-09-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-zur-vom-bund-geplanten-novellierung-des-postgesetzes-der;
Themen: Stärkung für Wettbewerb
# ?, deutscher Postmarkt
# ?, Briefzustellverträge
# ?, Bundesregierung für Novellierung
# ?, Großkunden des Briefzustellvertrags
# ?, Massenpostsendungen
# ?, Klientelpolitik
# ?, Bundesrat
# ?, Bundesnetzagentur
# ?, Wahrheit
# ? 138. +++ (SEM)
Dies darf aber nicht auf dem Rücken von Millionen Pendlern und Reisenden geschehen.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gesetzesinitiative morgen im Bundesrat
Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 hat Verkehrsminister Michael Groschek seine Forderung an den Bund bekräftigt, mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen.
Datum: 2014-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-bund-muss-zu-seiner-verantwortung-fuer-den-oepnv-stehen;
Themen: Regionalisierungsmittel
# ?, Buskunden
# ?, Finanzierungsquelle für ÖPNV
# ?, anstehende Revision
# ?, Millionen
# ?, Bahnkunden
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Pendler
# ?, gravierende Folgen
# ?, ausgeglichener Haushalt
# ? 139. +++ (SEM)
Der BVWP ist jetzt die Grundlage für die Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz), denen jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt werden.
Diese Gesetze sollen im Herbst 2016/Frühjahr 2017 in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden.
Sie bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Die Ausbaugesetze geben den Planungsauftrag für die einzelnen Maßnahmen an die Länder als Auftragsverwaltung im Bereich Straße bzw. an die Deutsche Bahn und die Wasserstraßenverwaltung des Bundes (WSV) für die Bereiche Schiene und Wasserstraßen.
Die Ausbaugesetze bilden gleichzeitig auch die Grundlage für mittelfristige Finanzplanung und jährliche Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.
Datum: 2016-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-bundesverkehrswegeplan-2030-ist-das-groesste;
Themen: Bundesverkehrswegeplan
# ?, Ausbaugesetze
# ?, Bundeskabinett
# ?, Ansicht
# ?, Gleisausbau für Bau
# ?, Großknoten
# ?, Straßenmaßnahmen
# ?, Verhandlungsbedarf
# ?, Vorrang des Erhaltungsbedarfs
# ?, eigener Titel
# ? 140. +++ (SEM)
Minister Groschek: Punktereform zu Recht gestoppt, weil sie sozial ungerecht ist und den Ländern einmal mehr die Kosten aufbürdet
23. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat die Reform des Punktekataloges der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt.
Jetzt soll der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 7. Juni den Vermittlungsausschuss anrufen.
Zum dem drohenden Stopp der Verkehrssünder-Punktereform im Bundesrat sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek: "Mit dieser geplanten Reform fahren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung direkt in eine Sackgasse.
Datum: 2013-05-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-punktereform-zu-recht-gestoppt-weil-sie-sozial-ungerecht-ist-und;
Themen: Sitzung des Bundesrats
# ?, Vermittlungsausschuss
# ?, Bundesrat
# ?, Punktereform
# ?, Reform für Recht
# ?, Verkehrsausschuss des Bundesrats
# ?, Länder
# ?, Pläne
# ?, Organisationskosten
# ?, Punkteabbau
# ? 141. +++ (SEM)
In den Großstädten entlang der Rheinschiene und in den Universitätsstädten ist der Druck auf den Wohnungsmarkt besonders stark, während wir in einzelnen Revierstädten und in vielen ländlichen Gebieten einen Überhang auf dem Wohnungsmarkt haben.
"
NRW hatte in den vergangenen Monaten über den Bundesrat eine Reihe von wohnungspolitischen Initiativen mit angestoßen, die in den nächsten Wochen zur Abstimmung anstehen:
* Die Maklergebühren sollen in Zukunft von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt hat.
* Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete sollen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden (statt bisher 20 Prozent in drei Jahren).
Datum: 2013-05-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-wohnen-ist-grundrecht-aktive-wohnungspolitik-ist-weiterhin;
Themen: ortsübliche Vergleichsmiete
# ?, Kopf
# ?, Wohnungsleerstände
# ?, aktive Wohnungsbaupolitik
# ?, aktive Wohnungspolitik
# ?, wichtige Unterschiede
# ?, Ergebnisse des Zensus
# ?, Singlehaushalte
# ?, Volkszählung
# ?, Mieterhöhungen
# ? 142. +++ (SEM)
Die Landesvertretung wird dabei der Platz für neue Ideen und eine starke Stimme in Berlin sein.
Ich freue mich sehr, dass Dr. Mark Speich diese verantwortungsvolle Aufgabe mitgestaltet.
Von seinen Erfahrungen mit politischen Prozessen in Bundestag und Bundesrat kann NRW entscheidend profitieren.
"
Staatssekretär Speich, geboren 1970, studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Staatsrecht in Bonn und Cambridge und wurde beim Bonner Zeithistoriker Prof. Dr. Hans-Peter Schwarz promoviert.
Datum: 2017-09-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-begruesst-den-neuen-staatssekretaer-und;
Themen: Bevollmächtigte
# ?, Landesvertretung
# ?, Leiter
# ?, Planungsgruppe von CDU
# ?, politische Beratung
# ?, Amt
# ?, politische Prozesse
# ?, Staatsrecht
# ?, deutsche Politik
# ?, neuer Staatssekretär
# ? 143. +++ (SEM)
Das Finanzpaket des Bundes geht direkt an die finanzschwachen Kommunen
12. Juni 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundesrates zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen.
"Das ist eine gute Nachricht.
Mit den 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil nach Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2015-06-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-das-geld-wird-nrw-dringend-gebraucht;
Themen: finanzschwache Kommunen
# ?, Bundesrat für Förderung
# ?, großer Anteil
# ?, Investitionen
# ?, gute Nachricht
# ?, rechtssichere Lösung
# ?, eigene Gebäude
# ?, gute konstruktive Zusammenarbeit
# ?, Finanzlage von Kommunen
# ?, Finanzpaket
# ? 144. +++ (SEM)
14. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am Mittwoch zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Haushalts- und Finanzausschüsse sowie Vertretern der europäischen Parlamente mit Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Vilnius.
Der Minister, der als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats an der Veranstaltung teilnahm, führte in der litauischen Hauptstadt unter anderem Gespräche über Bankenunion und Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union nach der Finanzkrise.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Datum: 2013-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-norbert-walter-borjans-spricht-zu-finanzthemen-litauen;
Themen: Finanzausschüsse
# ?, Haushaltsausschüsse
# ?, europäische Parlamente
# ?, Erfahrungsaustausch
# ?, Finanzthemen
# ?, litauische Hauptstadt
# ?, Vorsitzende
# ?, europäische Kommission
# ?, Bankenunion
# ?, Konsolidierungsmaßnahmen
# ? 145. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen
Minister Remmel: Die Menschen in Deutschland wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf ihren Tellern
NRW-Landeskabinett fordert bundeseinheitliche Regelung zu Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen // Umwelt- und Agrarminister bringen Gesetzentwurf in Bundesrat ein
30. Juni 2015
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Bundesregierung dazu auf, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich zu regeln.
Datum: 2015-06-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-menschen-deutschland-wollen-keine-gentechnisch-veraenderten;
Themen: Bundesregierung
# ?, nationale Anbauverbote
# ?, Gentechnikgesetz
# ?, Sitzung des Kabinetts
# ?, Bundesrat
# ?, Teller
# ?, Gesetzentwurf
# ?, EU-weite Anbauzulassungen
# ?, Genpflanzen
# ?, Opt-outrichtlinie
# ? 146. +++ (SEM)
Mit der von ihr geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes würde nicht eine Tonne weniger Antibiotika verabreicht und der Vollzug durch die Länder unnötig erschwert", kritisierte Minister Remmel. "
Im Vermittlungsausschuss werden die Länder jetzt die handwerklichen Fehler von Ministerin Aigner ausbessern.
Einmal mehr müssen die Länder der Bundesregierung bei einem Gesetzesvorhaben aus der Patsche helfen", sagte Remmel nach der Beschlussfassung des Bundesrates in Berlin.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Datum: 2013-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-werden-aigner-gesetz-zum-antibiotika-einsatz-der-tiermast;
Themen: Vermittlungsausschuss
# ?, Aignergesetz
# ?, Länder
# ?, Patsche
# ?, Bundesregierung
# ?, Bundesrat in Berlin
# ?, Reserveantibiotika
# ?, Tierhaltung
# ?, Antibiotikaeinsatz
# ?, Tonne
# ? 147. +++ (SEM)
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat seit 2012 mehrfach die Bundesregierung aufgefordert, den Absatz im LFGB zu ändern.
Minister Schmidt hat zwar im Frühjahr 2015 einen ersten Entwurf vorgelegt, zu dem eine Anhörung stattfand.
Seither warten die Länder darauf, dass ein überarbeiteter Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und dem Bundesrat übermittelt wird.
So ist es nach wie vor Alltag, dass Betriebe behördliche Auflagen erhalten, um Missstände abzustellen und Bußgelder bezahlen, aber die Verbraucherinnen und Verbraucher nichts von alledem mitbekommen.
Weitere Informationen:
Datum: 2017-01-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;
Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz
# ?, Agrarpolitik
# ?, Kehrtwende
# ?, Partnerland von Igw
# ?, Mastputen
# ?, Bundesregierung
# ?, Ankündigungen
# ?, Bundesrat
# ?, Verbraucherinnen
# ?, große Mehrheit
# ? 148. +++ (SEM)
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Zeichen der Digitalisierung und Globalisierung zu stärken und weiterzuentwickeln.
Nordrhein-Westfalen wird den Entschließungsantrag "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten" am Freitag, 16. Dezember 2016, gemeinsam mit den Ländern Bremen, Niedersachen, sowie Schleswig-Holstein und Thüringen in den Bundesrat einbringen.
"Wir haben gute Erfahrungen gemacht mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer bei der Veranstaltung "40 Jahre Mitbestimmung" in Bochum.
"Wir müssen das Mitbestimmungsgesetz aber an die Herausforderungen einer digitalisierten globalisierten Arbeitswelt anpassen, in der Arbeit zunehmend außerhalb der regulären Arbeitszeit und außerhalb des regulären Arbeitsortes verrichtet wird und unternehmerische Entscheidungen oft im Ausland fallen."
Datum: 2016-12-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-die-mitbestimmung-im-zuge-von-digitalisierung-und;
Themen: Mitbestimmungsrechte
# ?, Globalisierung
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Mitbestimmungskultur
# ?, Vizepräsidentin der Landesvereinigung
# ?, deutsche Tochtergesellschaften
# ?, überragende politische Bedeutung
# ?, Beschäftigte
# ?, Mitbestimmungsland
# ?, Podiumsgäste
# ? 149. +++ (SEM)
Bei uns besteht ein großer Fachkräftebedarf im Gesundheits- und Pflegesektor.
Wir müssen das zusammenbringen und diese Chance nutzen.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen brauchen wir zügig einen vom Bund koordinierten Ausbildungs-, Integrations- und Qualifizierungspakt ´Pflege- und Gesundheitsfachberufe´", erklärte Ministerin Barbara Steffens im Bundesrat in Berlin.
Orientierung und Beispiel biete die zum Jahresende auslaufende bundesweite "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege".
Die Neuauflage eines Ausbildungspakts biete die Chance, Ausbildung und Fachkräftesicherung mit dem besonderen Schwerpunkt Integration verbinden zu können.
Datum: 2015-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-zuwanderung-als-chance-fuer-pflege-und-gesundheitsberufe-nutzen;
Themen: Integrationspakt
# ?, Qualifizierungspakt
# ?, Gesundheitsberufe
# ?, Pflegeberufe
# ?, Flüchtlinge
# ?, gewaltige Aufgaben
# ?, Zuwanderung
# ?, Pflegesektor
# ?, Qualifizierungsoffensive
# ?, Gesundheitssektor
# ? 150. +++ (SEM)
11. Oktober 2019 Essen Zeche Zollverein Foto: stocksnap.
io
Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".
Datum: 2019-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-begruesst-bundesratsberatung-zum;
Themen: Strukturstärkungsgesetz
# ?, Kohleländer
# ?, Braunkohlereviere
# ?, Strukturhilfen
# ?, Eins-Zu-Eins-Umsetzung
# ?, Tempo
# ?, Empfehlungen
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Ausstieg
# ?, Energiewende
# ? 151. +++ (SEM)
Eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk ist nun die konsequente Fortsetzung der Politik der Landesregierung zum Ausbau von freiem WLAN und ein weiteres Signal, dass Nordrhein-Westfalen bei diesem Zukunftsthema im Länderkreis vorangeht.
"
Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung soll dem Bundesrat Mitte Februar zugeleitet werden.
Datum: 2017-01-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-die-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk-initiativen;
Themen: Abgabenordnung
# ?, Freifunknetze
# ?, Gemeinnützigkeit
# ?, Anerkennung
# ?, Änderung
# ?, nordrhein-westfälisches Kabinett
# ?, Vereine
# ?, Bundesebene
# ?, Bundesrat des Februars
# ?, Funkreichweite
# ? 152. +++ (SEM)
Mit einem eigenen Gesetz zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen, wie es beispielsweise die Schweiz seit 2007 hat, hätten wir einen transparenten Rechtsrahmen, der Ansiedlungsvorhaben erleichtert.
"
Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf eines Gaststaatgesetzes dem Bundesrat zugeleitet (abrufbar unter http://url.nrw/ZS6).
Er soll Ende April in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.
Datum: 2017-03-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-im-bundesrat-fuer-bessere-bedingungen-zur-ansiedlung;
Themen: Gaststaatgesetz
# ?, internationale Einrichtungen
# ?, internationale Organisationen
# ?, Entwurf eines Gaststaatgesetzes
# ?, Wettbewerb für Ansiedlung
# ?, andere Nationen
# ?, Bundesrat
# ?, Erstgespräche
# ?, Zusammenarbeit von Abkommen
# ?, diplomatische Einrichtungen
# ? 153. +++ (SEM)
Verwahrloste Immobilien stellen zunehmend ein stadtentwicklungspolitisches Problem dar.
"Solche leer stehenden und verwahrlosten Immobilien können negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere ausstrahlen", sagt NRW-Bauminister Michael Groschek.
Deshalb bringen die Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat ein.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Datum: 2012-08-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bremen-gemeinsam-gegen-schrottimmobilien;
Themen: Schrottimmobilien
# ?, stadtentwicklungspolitisches Problem
# ?, ganze Quartiere
# ?, verwahrloste Immobilien
# ?, gemeinsamer Antrag
# ?, Abriss
# ?, Bundesratsdrucksache
# ?, Handlungsgebot
# ?, hoher Identifikationswert
# ?, innerstädtische Altbauquartiere
# ? 154. +++ (SEM)
20. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "sehr enttäuschend" bewertet.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt einen schlanken Fuß.
Sie schiebt die Verantwortung auf die Länder ab", kritisierte Jäger in Düsseldorf.
Der NRW-Innenminister setzt sich nun dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt.
Datum: 2013-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbot-bundesregierung-schiebt-verantwortung-auf-die-laender-ab-nrw;
Themen: Bundesregierung
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Verbotsinitiative
# ?, parteitaktischer Kalkül
# ?, NPD-Verbotsantrag
# ?, schlanker Fuß
# ?, Tragweite
# ?, Bundesrat
# ?, Entscheidung
# ?, Verantwortung
# ? 155. +++ (SEM)
"Der Gesetzesentwurf sieht nicht nur vor, dass die Banken gesetzlich verpflichtet werden, jedem Verbraucher und jeder Verbraucherin ein Girokonto anzubieten.
Auch die Kontoführungsgebühren dürfen nicht unverhältnismäßig hoch sein und die ansonsten üblichen Entgelte übersteigen", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am 3. Mai wird Justizminister Thomas Kutschaty den Gesetzentwurf vorstellen und für eine breite Mehrheit für die Bundesratsinitiative werben.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-589 (Nora Gerstenberg).
Datum: 2013-05-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bringt-gesetzesinitiative-den-bundesrat-ein-kuenftig-anspruch-auf-einrichtung;
Themen: Girokonto
# ?, Mehrheit für Bundesratsinitiative
# ?, Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrags
# ?, NRW-Landeskabinett
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Gesetzesinitiative
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Zahlungsverpflichtungen
# ?, reiner Bargeldverkehr
# ?, unbare Zahlungsweise
# ? 156. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Europäisches Patentgericht in Düsseldorf
NRW-Landeshauptstadt auf dem Weg zum Weltpatentgericht - Bundesrat berät über Europäisches Patentgericht in Düsseldorf
10. Februar 2017
Der Gerichtsstandort Düsseldorf ist die unangefochtene Nummer 1 für Patentstreitverfahren in Deutschland und Europa.
Datum: 2017-02-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landeshauptstadt-auf-dem-weg-zum-weltpatentgericht-bundesrat-beraet-ueber;
Themen: Gesetzesentwurf
# ?, Bundesrat
# ?, Patentstreitverfahren in Deutschland
# ?, unangefochtene Nummer
# ?, europäische Patente
# ?, europäisches Patentgericht
# ?, Errichtung
# ?, Patentrecht
# ?, Bundesregierung
# ?, Sitz
# ? 157. +++ (SEM)
Nur so können wir die Putenhaltung tiergerecht gestalten und den Einsatz von Antibiotika in der Putenhaltung reduzieren", betonte Remmel.
Durch die Bundesratsinitiative soll eine Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung (TierSchNutztV) erfolgen, die rechtsverbindliche Regelungen zur Putenhaltung enthält, wie sie beispielsweise bereits für Hühner und Schweine existieren.
Dabei setzt Minister Remmel auf die Zusammenarbeit unter anderem mit den nordrhein-westfälischen Landwirtschafts- und Tierschutzverbänden, um einen ersten Entwurf einer Puten-Verordnung in den Bundesrat einbringen zu können.
"Wir benötigen die Expertise auch aus der Praxis und werden deshalb Ende Januar ein Dialogverfahren zu unserer Bundesratsinitiative starten", erläuterte Remmel.
Minister Remmel stellte einen Forderungskatalog mit insgesamt 16 Maßnahmen zur Verbesserung der Haltungsbedingen in der Putenmast und -aufzucht vor.
Datum: 2015-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landesregierung-bereitet-bundesratsinitiative-zur-gesetzlichen-regelung-der-0;
Themen: Putenhaltung
# ?, Tiere
# ?, Fußballen
# ?, Putenmast
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Tiergesundheit
# ?, Beinschwächen
# ?, Endphase der Mast
# ?, hohes Gewicht
# ?, Ursache
# ? 158. +++ (SEM)
io
Das Land setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein.
Heute gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auffordert.
Finanzen
Um der geringen Wohneigentumsquote in Deutschland entgegenzuwirken, wird sich das Land Nordrhein-Westfalen mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat am 22. September 2017 für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer einsetzen.
Datum: 2017-09-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landesregierung-will-deutliche-entlastungen-fuer-familien-beim-hausbau;
Themen: Entschließungsantrag
# ?, Hausbau
# ?, Grundstück
# ?, Einführung
# ?, Finanzen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Großinvestoren
# ?, Grunderwerbsteuersatz
# ?, Steuerausfall
# ?, geringe Wohneigentumsquote
# ?, geringer Verdienst
# ? 159. +++ (SEM)
Arbeit, von der die Menschen leben können.
"
Deshalb bringt das Land Nordrhein-Westfalen morgen (1. März 2013) unter anderem zusammen mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundesrat ein.
Schneider nennt Zahlen für sein Bundesland: "Ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten allein in Nordrhein-Westfalen arbeitet derzeit im Niedriglohnbereich.
200.000 Menschen sind im größten Bundesland als Leiharbeiter beschäftigt; 300.000 Erwerbstätige sind trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen.
Datum: 2013-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-unterstuetzt-bundesratsinitiative-fuer-einen-gesetzlichen-mindestlohn;
Themen: flächendeckender gesetzliche Mindestlohn
# ?, gesetzlicher Mindestlohn
# ?, wirtschaftliche Möglichkeiten
# ?, Lohnentwicklung
# ?, prekäre Beschäftigungsverhältnisse
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, gute Arbeit
# ?, Regeln
# ?, Gebäudereinigerhandwerk
# ? 160. +++ (SEM)
Damit wird der gesamte Nährstoffüberschuss des Betriebes für Stickstoff und Phosphor festgestellt.
Diese Anforderung soll durch die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung des Bundes umgesetzt werden.
Nach langen Diskussionen mit den Ländern und nachdem das Thema im Bundesrat vertagt wurde, hat der Bund einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der am 24. November 2017 im Bundesrat zu Abstimmung steht.
Datum: 2017-11-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulze-foecking-fordert-zustimmung-zum-kompromissvorschlag-zur-stoffstrombilanz;
Themen: Stoffstrombilanz
# ?, morgige Entscheidung
# ?, Kompromissvorschlag
# ?, Bundesrat
# ?, Betriebe
# ?, Nährstoffüberschuss des Betriebs
# ?, betriebliche Belange
# ?, lange Diskussionen
# ?, sinnvoller Vollzug
# ?, sogenannte Stoffstrombilanzverordnung
# ? 161. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen ergreift zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen Initiative für Maßnahmen gegen Bankenbeihilfe zur Steuerhinterziehung
Schwarzen Schafen droht Lizenzentzug / Nordrhein-Westfalen ergreift zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen Initiative für Maßnahmen gegen Bankenbeihilfe zur Steuerhinterziehung - Länder bringen gemeinsamen Gesetzentwurf für den Bundesrat auf den
28. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Beihilfe von Banken zu Steuerstraftaten einbringen.
Datum: 2013-05-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwarzen-schafen-droht-lizenzentzug-nordrhein-westfalen-ergreift-zusammen-mit;
Themen: Beihilfe
# ?, Steuerstraftaten
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Steuergerechtigkeit
# ?, Bankenbeihilfe
# ?, Geschäftspraktiken des Konkurrenten
# ?, ehrliche Banken
# ?, Kunden
# ?, Bankenaufsicht
# ?, Staatskasse
# ? 162. +++ (SEM)
Sonderrechte von Majestäten haben ausgedient
26. April 2016 Nordrhein-Westfalen im Bundesrat Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat im Kabinett beschlossen, in die nächste Sitzung des Bundesrats Mitte Mai einen Gesetzesentwurf zur sofortigen Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches einzubringen.
Justiz
Die Landesregierung hat im Kabinett beschlossen, in die nächste Sitzung des Bundesrats Mitte Mai einen Gesetzesentwurf zur sofortigen Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches einzubringen.
Datum: 2016-04-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sonderrechte-von-majestaeten-haben-ausgedient;
Themen: Bundesrat des Mais
# ?, Majestäten
# ?, sofortige Aufhebung
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Bundestag
# ?, Anschauungen
# ?, Empfindlichkeiten
# ?, Straftatbestand der Majestätsbeleidigung
# ?, ausländische Staatsoberhäupter
# ? 163. +++ (SEM)
Ministerin Heinen-Esser: "Weniger Plastikmüll sollte für alle ein Vorsatz an Weihnachten und im Neuen Jahr sein."
20. Dezember 2019
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat den heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes und zu einem weitgehenden Verbot von Plastiktüten begrüßt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat den heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes und zu einem weitgehenden Verbot von Plastiktüten begrüßt.
Datum: 2019-12-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerin-begruesst-gesetzentwurf-der-bundesregierung-zum-verbot-von;
Themen: Plastiktüten
# ?, weitgehendes Verbot
# ?, Bundesregierung für Änderung
# ?, Bundesrat
# ?, Vorsatz
# ?, Kunststofftüten
# ?, Weihnachten
# ?, Plastikverbrauch
# ?, neues Jahr
# ?, Plastikversandtaschen
# ? 164. +++ (SEM)
In der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen.
Außerdem verlangen die Länder Planungssicherheit mindestens bis zum Jahr 2030.
Ein entsprechender Gesetzentwurf soll kurzfristig über den Bundesrat eingebracht werden: "Die Regionalisierungsmittel sind als bedeutendste Finanzquelle des Landes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unverzichtbar.
Gerade die von den Eisenbahnen zu zahlenden Preise für die Trassennutzung und das Anfahren der Stationen sind in den vergangenen Jahren explodiert.
Daher brauchen wir dringend mehr Geld vom Bund, um das Angebot unserer Regionalzüge aufrechterhalten zu können", betonte Groschek.
Datum: 2014-07-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsministerkonferenz-alle-laender-fordern-vom-bund-eine-milliarde-euro-mehr;
Themen: künftige Landverteilung
# ?, Verkehrssenatoren
# ?, guter Kompromiss
# ?, neuer Verteilerschlüssel
# ?, Milliarde
# ?, schienengebundener Personennahverkehr
# ?, deutliche Erhöhung
# ?, Anhebung
# ?, Nahverkehr
# ?, Geld des Bunds
# ? 165. +++ (SEM)
Tierschutz-Nutzierhaltungsverordnung verabschiedet / Staatssekretär Dr. Bottermann: Mit dem Ausstieg aus der Kastenstand-Haltung beginnt eine neue Ära der Sauenhaltung
3. Juli 2020 PHB Schwein Ferkel süß Foto: iStock.com / Labbas2
Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.
Datum: 2020-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zeitenwende-der-sauenhaltung-bundesrat-beschliesst-ende-der-kastenstand-haltung;
Themen: Kompromissvorschlag
# ?, Kastenstandhaltung
# ?, Tierschutznutztierhaltungsverordnung
# ?, Bundesrat
# ?, Seitenlage
# ?, System der Sauenhaltung
# ?, Ära der Sauenhaltung
# ?, Deckzentrum
# ?, Oberverwaltungsgericht Magdeburg
# ?, Änderung
# ? 166. +++ (SEM)
Die Vorarbeiten sind gemacht, nach langem Anlauf muss dies zu Beginn der neuen Legislaturperiode jetzt auch auf den Produkten landen", so Heinen-Esser.
Die im Januar 2020 gestartete nordrhein-westfälische Strategie für eine nachhaltige Nutztierhaltung ist beispielgebend auch für andere Bundesländer.
Aufbauend auf einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg zum Kastenstand in der Sauenhaltung beschloss der Bundesrat im Juli 2020 unter anderem auf NRW-Initiative eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ausstieg aus der Kastenhaltung.
Seit dem vergangenen Jahr hat die Landesregierung eine Beauftragte für den Tierschutz, die politisch unabhängig alle tierschutzrelevanten Themen koordiniert.
In diesem Jahr startete in mehreren Kommunen die neue Tiergesundheitsdatenbank des Landes.
Datum: 2021-09-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunft-der-nutztierhaltung-vorstoss-zur-agrarministerkonferenz-und-weitere;
Themen: Nutztierhaltung
# ?, Gesetzesvorstoß
# ?, breites Echo
# ?, Förderung für Tierwohl
# ?, Regelungslücken
# ?, baurechtliche Hürden
# ?, Ankündigungen
# ?, künftige Ausrichtung
# ?, faire Preise
# ?, Betriebe
# ? 167. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden: Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht
Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden im Bundesrat eingebracht
Minister Laumann: Widerspruchslösung ist ein wichtiger Baustein, um alle Menschen zu erfassen, die Organe spenden wollen
Datum: 2024-06-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-einfuehrung-der-widerspruchsloesung-bei-organspenden-im;
Themen: Bundesrat
# ?, Einführung der Widerspruchslösung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Organspenden
# ?, Organe
# ?, Entscheidung
# ?, Fachausschüsse des Bundesrats
# ?, Organspender
# ?, Bundestag
# ?, Frage der Widerspruchslösung
# ? 168. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 75 Jahre Bundesrat: Festakt mit politischen Gästen in Bonn
75 Jahre Bundesrat: Ministerpräsident Wüst würdigt Föderalismus als entscheidenden Faktor für Demokratie
Festakt mit politischen Gästen in Bonn unter dem Motto "Einheit in Vielfalt" / Ministerpräsident Wüst: Damals wie heute ging es um die Handlungsfähigkeit des Staates
Datum: 2024-09-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/75-jahre-bundesrat-ministerpraesident-wuest-wuerdigt-foederalismus-als;
Themen: entscheidender Faktor
# ?, Bedeutung des Verfassungsorgans
# ?, politische Gäste
# ?, parlamentarischer Rat
# ?, Bundesstadt
# ?, Länder
# ?, Bundesrat in Bonn
# ?, Bundesratsmitglieder
# ?, Bundesratspräsidentin
# ?, Festakt in Bonn
# ? 169. +++ (SEM)
24. September 2024 Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention Foto: Land NRW / Martin Götz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 10. September 2024 das umfangreichste Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention in der Geschichte Nordrhein-Westfalens beschlossen und geht jetzt unmittelbar in die Umsetzung des ersten Teil des Pakets.
Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.
Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2024-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-terrorismusbekaempfung-und-verbesserungen-der-migrationspolitik;
Themen: Migrationspolitik
# ?, Maßnahmenpaket
# ?, Prävention
# ?, Verbesserungen
# ?, Umsetzung
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Bundesrecht
# ?, europäisches Recht
# ?, Funkzellenabfrage
# ?, Terrorakt von Solingen
# ? 170. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen setzt Zeichen im Kampf gegen K.O.-Tropfen
Nordrhein-Westfalen setzt Zeichen im Kampf gegen K.O.-Tropfen: Gesetzesentwurf im Bundesrat erfolgreich beschlossen
23. Mai 2025 Jugendliche Ferien Foto: panthermedia.net / Edyta Pawlowska
Der Bundesrat hat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten in den Bundestag einzubringen.
Datum: 2025-05-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-zeichen-im-kampf-gegen-ko-tropfen-gesetzesentwurf-im;
Themen: O.-Tropfen
# ?, Verabreichung
# ?, Raubdelikte
# ?, Sexualdelikte
# ?, strafrechtliche Bekämpfung
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Begehung
# ?, Bundesrat
# ?, Opfer
# ?, Taten
# ? 171. +++ (SEM)
Minister Laumann: Widerspruchslösung kann Leben retten
25. September 2025 Minister Laumann spricht im Bundesrat Foto: Landesvertretung NRW in Berlin / Marc Beckmann
Nordrhein-Westfalen bringt gemeinsam mit sieben weiteren Ländern in der Sitzung des Bundesrates am Freitag, 26. September 2025 erneut den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende ein.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalen bringt gemeinsam mit sieben weiteren Ländern in der Sitzung des Bundesrates am Freitag, 26. September 2025 erneut den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende ein.
Datum: 2025-09-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruchsloesung-bei-organspende-neuer-anlauf-von-nordrhein-westfalen;
Themen: Organe
# ?, nächste Angehörige
# ?, Spenderorgan
# ?, Verstorbene
# ?, Bundesrat
# ?, neuer Anlauf
# ?, Tod
# ?, Frage
# ?, Arzt
# ?, Gesetzentwurf der Einführung
# ? 172. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt
Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt durch frühzeitige Haft
Bundesrat beschließt Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen
17. Oktober 2025 Zwei Frauen halten sich an den Händen, ihre Köpfe sind nicht zu sehen Foto: pexels.com / SHVETS
Der Bundesrat hat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen in den Bundestag einzubringen.
Datum: 2025-10-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besserer-schutz-vor-haeuslicher-gewalt-durch-fruehzeitige-haft;
Themen: Hochrisikofälle
# ?, Effektivierung
# ?, Bundesrat
# ?, häusliche Gewalt
# ?, wichtige Zeichen
# ?, Schutzanordnungen
# ?, Wiederholungsgefahr
# ?, Bundestag
# ?, schwere Verstöße
# ?, elektronische Fußfessel
# ? 173. +++ (SEM)
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich der Bundesrat mit einem Antrag zur Erweiterung der Künstlersozialkasse beschäftigt, so dass die Versorgungslücke zwischen zwei Engagements geschlossen wird.
Der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen sieht eine weitere Säule in der Künstlersozialversicherung vor, in die Künstlerinnen und Künstler, der Bund sowie die Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen über die Künstlersozialabgabe einzahlen.
Derzeit beschäftigen sich die Fachausschüsse des Bundesrats mit dem Antrag.
Datum: 2026-03-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/honoraruntergrenzen-fuer-freie-kuenstlerinnen-und-kuenstler-land-stellt-3;
Themen: Honoraruntergrenzen
# ?, faire Bezahlung
# ?, Sparten
# ?, centrales culturpolitische Anliegen
# ?, freye Künstlerinnen
# ?, freye Szene
# ?, Einführung
# ?, Cent
# ?, Ermittlung
# ?, Veranstalter
# ? 174. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW will Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern verbieten
Nordrhein-Westfalen will Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern verbieten
Landesregierung bringt Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates ein
30. April 2026 PHB Liminski, Nathanael - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bringt dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 ein.
Datum: 2026-04-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-will-handel-mit-persoenlichen-gegenstaenden-von-ns-opfern;
Themen: commercieller Handel
# ?, Würde von Opfern
# ?, Tagebücher
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Briefe
# ?, Chef
# ?, Auktion
# ?, Ausgangspunkt für Initiative
# ?, Bezug von Relikten
# ?, Devotionalien
# ? 175. +++ (SEM)
Jetzt ist der Bundestag am Zug, das Gesetz zügig zu verabschieden und diesem zynischen Geschäftsmodell ein für alle Mal den Boden zu entziehen.
"
Der Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen ist vom Bundesrat unverändert angenommen worden.
Er sieht ein grundsätzliches Verbot des kommerziellen Handels mit Gegenständen vor, die einen unmittelbaren Bezug zu Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihrem Verfolgungsschicksal haben.
Dazu zählen insbesondere amtliche Dokumente, Briefe, Tagebücher sowie persönliche Gegenstände wie Kleidungsstücke, die mit einem Judenstern oder Winkel versehen sind.
Datum: 2026-06-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-will-den-handel-mit-persoenlichen-gegenstaenden-von-ns-opfern-verbieten;
Themen: kommerzieller Handel
# ?, NS-Opfer
# ?, persönliche Gegenstände
# ?, Bundesrat
# ?, absolute Entschlossenheit
# ?, Gesetzeslücke
# ?, Gesetzesinitiative
# ?, Zeit des Nationalsozialismus
# ?, breite Mehrheit
# ?, deutscher Bundestag
# ? 176. +++ (SEM)
Sechs nordrhein-westfälische Kommunen und ein Landkreis wurden heute zusammen mit weiteren 19 europäischen Kommunen für ihre ganzheitlichen Klimaschutzstrategien und -projekte, kommunale Förderprogramme und für den Einsatz regenerativer Energien und die Energieeinsparung mit dem European Energy Award in Gold in Brüssel geehrt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Klimaschutzminister Remmel verleiht European Energy Award gemeinsam mit EU-Kommissar Günther Oettinger und der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard an 25 europäische Kommunen
Münster erreicht Platz Eins
Nordrhein-Westfalen profitiert von kommunaler Wertschöpfung durch den Einsatz Erneuerbarer Energien
Datum: 2012-11-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-kommunen-nehmen-bei-der-umsetzung-der-energiewende-europaweit;
Themen: Gold
# ?, Energiestadt
# ?, regenerative Energien
# ?, Grubenwasser
# ?, Wirtschaftszweig von Zukunftsenergien
# ?, kommunale Förderprogramme
# ?, Beschäftigungszahlen
# ?, kommunale Wertschöpfung
# ?, Landkreis
# ?, Spitzenplätze
# ? 177. +++ (SEM)
Bereits im Voraus geleistete Zahlungen sind meist futsch.
Markenrechteinhaber sollen besser geschützt werden.
Deshalb wird der Bundesrat im zweiten Durchgang nach der Sommerpause über ein geplantes Markenrechtsmodernisierungsgesetz beraten.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat errechnet, dass Unternehmen in Europa ein jährlicher Schaden von rund 60 Milliarden Euro entsteht.
An der Spitze der meist gefälschten Produkte stehen Lederprodukte, Uhren, Kosmetikartikel, Parfümeriewaren, Schuhe und Tabakerzeugnisse.
Datum: 2018-07-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finger-weg-von-blendern;
Themen: Luxuslabel
# ?, Reisefreigrenze
# ?, Zoll
# ?, Strand
# ?, Tasche
# ?, Urlaub
# ?, Abmahnkosten
# ?, Amt von Euipo
# ?, Markenrechteinhaber
# ?, Parfümeriewaren
# ? 178. +++ (SEM)
Freihandelsabkommen EU-USA: Ministerin Schwall-Düren begrüßt die Ausnahme des audiovisuellen Bereichs aus den Verhandlungen
17. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.
Datum: 2013-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-dueren-begruesst-die-ausnahme-des;
Themen: Verhandlungsmandat
# ?, audiovisueller Bereich
# ?, EU-Staaten
# ?, Media
# ?, Freihandelsabkommen
# ?, Kulturgüter
# ?, Bundesrat
# ?, Ausnahme eines Bereichs
# ?, europäische Kommission
# ?, kulturelle sprachliche Vielfalt
# ? 179. +++ (SEM)
Freihandelsabkommen EU-USA: Ministerin Schwall-Düren begrüßt die Ausnahme des audiovisuellen Bereichs aus den Verhandlungen
18. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.
Datum: 2013-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-duren-begrusst-die-ausnahme-des-0;
Themen: Verhandlungsmandat
# ?, audiovisueller Bereich
# ?, Media
# ?, Freihandelsabkommen
# ?, Kulturgüter
# ?, EU-Staaten
# ?, kulturelle sprachliche Vielfalt
# ?, normale Wirtschaftsgüter
# ?, Medienministerin
# ?, Bundesrat
# ? 180. +++ (IR)
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: "Bundesrat und Föderalismus sind Stabilitätsfaktoren unserer Bundesrepublik.
Anders als im Bundestag sind Mehrheiten im Bundesrat nicht von einer einzigen Wahl abhängig.
Es braucht mehrere Landtagswahlen, um Mehrheiten im Bundesrat zu ändern.
Bei der derzeitigen Debatte um eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts kann dieses Spezifikum des Bundesrats helfen: Rechtsänderungen, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, sollten deshalb nicht nur an die Zustimmung einer einfachen Mehrheit im Bundestag, sondern auch an die Zustimmung des Bundesrats geknüpft sein.
Der Bundesrat bekommt damit eine Sicherungsfunktion für unsere Verfassung.
Nordrhein-Westfalen hofft auf eine breite Unterstützung dieser Initiative aus dem Länderkreis in der kommenden Sitzung des Bundesrats am 27. September 2024.
Datum: 2024-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zur-staerkung-der-resilienz-und-unabhaengigkeit-des;
Themen: Unabhängigkeit
# ?, Mehrheiten
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Gericht
# ?, Bundesrat für Änderungen
# ?, Bundestagsfraktionen
# ?, Bundesverfassungsgericht in Grundgesetz
# ?, Sicherungsfunktion für Verfassung
# ?, Sicherungsmechanismen des Gerichts
# ?, Spezifikum
# ? 181. +++ (IR)
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.
Datum: 2012-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu;
Themen: ausdrückliche Unterstützung
# ?, neue Griechenlandhilfen
# ?, Beschluss
# ?, Finanzminister der Eurozone
# ?, Haushaltssanierung
# ?, Europakammer des Bundesrats
# ?, Befassung der Europakammer
# ?, Rahmen des Sparpakets
# ?, Sparpaket
# ?, aktuelle Stützungsmaßnahmen
# ? 182. +++ (IR)
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.
Datum: 2012-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu-0;
Themen: ausdrückliche Unterstützung
# ?, neue Griechenlandhilfen
# ?, Beschluss
# ?, Finanzminister der Eurozone
# ?, Haushaltssanierung
# ?, Europakammer des Bundesrats
# ?, Befassung der Europakammer
# ?, Rahmen des Sparpakets
# ?, Sparpaket
# ?, aktuelle Stützungsmaßnahmen
# ? 183. +++ (IR)
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich für eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat ausgesprochen.
"Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation "Campact".
Der Bundesrat entscheidet am 23. November dieses Jahres über das Abkommen.
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich für eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat ausgesprochen.
"Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation "Campact".
Der Bundesrat entscheidet am 23. November dieses Jahres über das Abkommen.
Datum: 2012-11-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rot-und-gruen-gefuehrte-laender-geschlossen-gegen-steuerabkommen-finanzminister;
Themen: Bundesrat
# ?, Steuerhinterzieher
# ?, Weißgeldstrategie
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Steuerabkommen
# ?, Banken
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Ablehnung
# ?, Grün
# ?, Verdacht
# ? 184. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Bundesratsinitiative für neuen Grapscher-Paragraph erfolgreich
NRW-Bundesratsinitiative für neuen Grapscher-Paragraph erfolgreich
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: "Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.
Datum: 2016-05-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bundesratsinitiative-fuer-neuen-grapscher-paragraph-erfolgreich;
Themen: sexuelle Belästigung
# ?, Bundesrat
# ?, große Mehrheit
# ?, umfassender Schutz
# ?, Antrag
# ?, sexuelle Selbstbestimmung
# ?, klares Bekenntnis
# ?, Grundlage des Sexualstrafrechts
# ?, Nein-Heißt-Nein-Prinzip
# ?, Wille einer Person
# ? 185. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Bundesratsinitiative gegen Investitionsstau
Kabinett beschließt Bundesratsinitiative gegen Investitionsstau
Das Landeskabinett hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits am heutigen Freitag (19. September 2014) bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen.
Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.
Datum: 2014-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-gegen-investitionsstau;
Themen: Kollegen eines Treffens
# ?, Bundesratsantrag
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Landesverkehrsminister
# ?, dringender Reparaturbedarf
# ?, Treffen
# ?, Infrastrukturfinanzierung
# ?, Verkehrsministerkonferenz
# ?, breite Unterstützung
# ?, Investitionsstau
# ? 186. +++ (IR)
Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg
Bundestag und Bundesrat haben heute den Gesetzen zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung der vom Kohleausstieg maßgeblich betroffenen Braunkohlereviere und Kraftwerksstandorte zugestimmt.
Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg
Bundesrat
Download (4 MB) Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg
Datum: 2020-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidenten-der-braunkohlelaender-zu-kohleausstieg-und-strukturstaerkung;
Themen: Bundestag
# ?, Bundesrat
# ?, Kraftwerksstandorte
# ?, Bundespressekonferenz
# ?, Ministerpräsidenten des Braunkohlelands
# ?, Braunkohleländer
# ?, notwendiger Strukturwandel
# ?, Strukturbrüche
# ?, entscheidende Voraussetzung
# ?, Landesvertretung
# ? 187. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW initiiert Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für die Bundesmittel zum U3-Ausbau
NRW initiiert Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für die Bundesmittel zum U3-Ausbau
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.
Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.
Datum: 2013-11-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-initiiert-bundesratsinitiative-zur-verlangerung-der-fristen-fur-die;
Themen: Hinweis des Bundesrats
# ?, Eilbedürftigkeit
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Bundesmittel
# ?, Verlängerung
# ?, Bitte
# ?, Investitionsprogramm
# ?, vergangene Woche
# ?, Abruf für U3-Ausbau
# ?, Antrag
# ? 188. +++ (IR)
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2017 den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (07.07.2017) den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Der Finanzausschuss des Bundesrates berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.
Datum: 2017-07-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-zum-vorsitzenden-des-finanzausschusses-des-bundesrates;
Themen: neue Vorsitzende
# ?, Bundesrat
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Finanzen
# ?, große Gesetzgebungsverfahren
# ?, politische Besetzung
# ?, Ausschuss des Bundesrats
# ?, Steuerpolitik
# ?, Finanzpolitik
# ?, Haushaltspolitik
# ? 189. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW stimmt im Bundesrat gegen Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags
Minister Schneider: NRW stimmt im Bundesrat gegen Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags
Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu senken.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu senken.
Datum: 2012-10-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-nrw-stimmt-im-bundesrat-gegen-absenkung-des;
Themen: Beitragssatz
# ?, Absenkung des Beitragssatzes
# ?, Rentenversicherungsbeitrag
# ?, Bundesrat
# ?, Bundesgesetzgeber
# ?, Nachhaltigkeitsrücklage
# ?, kurzfristige Senkung
# ?, unsichere Konjunkturaussichten
# ?, gute Arbeitsmarktentwicklung
# ?, nordrhein-westfälische Landesregierung
# ? 190. +++ (IR)
Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.
NRW hatte die Bundesratsinitiative im Dezember eingebracht, als erste Reaktion auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer vergangenen Jahres.
Umweltminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat dem NRW-Vorstoß gefolgt ist: "Wir fordern die Bundesregierung nun auf, schnell zu handeln und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert."
Die NRW-Bundesratsinitiative hat das Ziel, das Übertragungsrisiko von Legionellen durch Verdunstungskühlanlagen entscheidend zu senken.
Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.
NRW hatte die Bundesratsinitiative im Dezember eingebracht, als erste Reaktion auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer vergangenen Jahres.
Datum: 2014-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-nun-die-notwendigen-konsequenzen-aus;
Themen: Legionellenepidemie in Warstein
# ?, Rückkühlanlagen
# ?, Legionellenepidemien
# ?, NRW-Vorstoß
# ?, Übertragungsrisiko
# ?, NRW-Bundesratsinitiative
# ?, neue gesetzliche Regelung
# ?, Kühlwasser
# ?, Umgebungsluft
# ?, Bundesregierung
# ? 191. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Löhrmann wird Beauftragte des Bundesrates im EU-Ministerrat im Bereich Bildung
Ministerin Löhrmann wird Beauftragte des Bundesrates im EU-Ministerrat im Bereich Bildung
Sylvia Löhrmann, NRW-Schulministerin und Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), ist zur Beauftragten des Bundesrates im EU-Ministerrat Bildung, Jugend, Kultur und Sport für den Bereich Bildung benannt worden.
Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesrat heute verabschiedet.
Sylvia Löhrmann, NRW-Schulministerin und Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), ist zur Beauftragten des Bundesrates im EU-Ministerrat Bildung, Jugend, Kultur und Sport für den Bereich Bildung benannt worden.
Datum: 2015-02-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wird-beauftragte-des-bundesrates-im-eu-ministerrat-im-bereich;
Themen: Bundesrat
# ?, Beschluss
# ?, nationale Minister
# ?, EU-Mitgliedsstaaten
# ?, Vizepräsidentin
# ?, Gesetze
# ?, Kultusministerkonferenz
# ?, Aspekt einer Verbesserung
# ?, Ausbildungssituation von Menschen
# ?, Beratungsgremien
# ? 192. +++ (IR)
Sitzung des Bundesrates am 02. November 2012
Sitzung des Bundesrates am 02. November 2012
480 Bundesrat - 902.
Datum: 2012-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-bei-der-902-sitzung-des-bundesrates;
Themen: nationale Behörden
# ?, Herren
# ?, Kommission
# ?, Punkte
# ?, Aufsichtsfunktion bei EZB
# ?, Banken in Deutschland
# ?, Bankenprobleme
# ?, Geldpolitik
# ?, Gesamtvorschlag
# ?, Regionalprinzip
# ? 193. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat beschließt Änderungen zum Bundesteilhabegesetz
Bundesrat beschließt Änderungen zum Bundesteilhabegesetz
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt das im Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz: "Mit den jetzt beschlossenen Änderungen verbessern wir die Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion entscheidend.
Nordrhein-Westfalen hat über den Bundesrat und die KMK deutlich zur Verbesserung des Gesetzes der Bundesregierung beigetragen.
Datum: 2016-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-das-bundesteilhabegesetz-wird-die-voraussetzungen-der;
Themen: schulische Inklusion
# ?, Bundesteilhabegesetz
# ?, Integrationshilfen
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetz
# ?, Ganztag
# ?, Bereich der Sozialgesetzgebung
# ?, erforderliche Einzelbetreuung
# ?, gute Lernatmosphäre
# ?, unterstützende Personen
# ? 194. +++ (IR)
Die Initiative wird gemeinsam mit den Ländern Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht.
1 / 7 Bundesratsinitiative fordert Unterstützung für die Krankenhäuser
Nordrhein-Westfälische Bundesratsinitiative fordert vom Bund finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser
Download (3 MB) Bundesratsinitiative fordert Unterstützung für die Krankenhäuser
Datum: 2023-11-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfaelische-bundesratsinitiative-fordert-vom-bund-finanzielle;
Themen: nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative
# ?, finanzielle Unterstützung
# ?, Marktbereinigung
# ?, Pflegebudget
# ?, Download
# ?, Unterstützung für Krankenhäuser
# ?, Krankenhausgesellschaft
# ?, Gesundheitsminister
# ?, Berechnungssystematik der Krankenhausfinanzierung
# ?, Klinikträger
# ? 195. +++ (IR)
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen stellten im Bundesrat Änderungsanträge zum Gesetzentwurf, die weitergehende Reformen fordern.
"Mit den Änderungsanträgen im Bundesrat verlangen wir nochmals deutliche Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen und Planbarkeit von Karrieren bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern", sagte der Minister für Bundesangelegenheiten Franz-Josef Lersch-Mense.
Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun an Bundesregierung und Bundestag zur weiteren Beratung.
Datum: 2015-10-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-und-minister-lersch-mense-begruessen-entscheidung-fuer-bessere;
Themen: Wissenschaftszeitvertragsgesetz
# ?, Bundesrat
# ?, geplante Novellierung
# ?, Bundesregierung
# ?, langjährige Forderungen
# ?, weitergehende Reformen
# ?, wichtiges notwendige Signal
# ?, Hochschulen
# ?, Tarifsperre
# ?, Änderungsanträge
# ? 196. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat stimmt über Novellierung der Düngeverordnung ab
Bundesrat stimmt über Novellierung der Düngeverordnung ab
Umweltminister Johannes Remmel fordert die Länder auf, die Düngeverordnung am Freitag, 31. März 2017, im Bundesrat zu verabschieden und zügig umzusetzen.
Umweltminister Johannes Remmel fordert die Länder auf, die Düngeverordnung am Freitag, 31. März 2017, im Bundesrat zu verabschieden und zügig umzusetzen.
Datum: 2017-03-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-zum-schutz-unseres-grund-und-oberflaechenwassers-muss-die;
Themen: Nitrat
# ?, Bundesrat
# ?, Novellierung
# ?, Landwirtinnen
# ?, EU-Klage
# ?, Teilflächen Betriebs
# ?, Wasserwirtschaft für Anpassung
# ?, gewässerschonende Bewirtschaftung
# ?, hohe Mengen
# ?, neues Düngerecht
# ? 197. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Löhrmann wirbt für differenziertes Kooperationsgebot / Bundesratsdebatte zum Bildungsföderalismus
Ministerin Löhrmann wirbt für differenziertes Kooperationsgebot / Bundesratsdebatte zum Bildungsföderalismus
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, den Entschließungsantrag der Länder zur Bildungsfinanzierung zu verabschieden.
In ihrer Rede im Bundesrat betonte die Ministerin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes eine verlässliche Grundlage für die Hochschulen bilde.
Datum: 2014-09-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wirbt-fuer-differenziertes-kooperationsgebot-bundesratsdebatte;
Themen: Bundesrat
# ?, Bildungsfinanzierung
# ?, Bildungsföderalismus
# ?, Bundesregierung für Änderung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Schulpolitik
# ?, verlässliche Grundlage
# ?, Sozialpolitik
# ?, Integrationspolitik
# ?, Länder
# ? 198. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative zu PCB findet breite Zustimmung der Länder
Nordrhein-Westfalens Bundesratsinitiative zu PCB findet breite Zustimmung der Länder
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat am Freitag (5. Juni 2020) dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Datum: 2020-06-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-bundesratsinitiative-zu-pcb-findet-breite-zustimmung-der;
Themen: unbeabsichtigte Freisetzung
# ?, silikonverarbeitende Betriebe
# ?, breite Zustimmung
# ?, Polychloriertes Biphenyl
# ?, Regelungslücke
# ?, breite Mehrheit
# ?, Antrag
# ?, Ausschussberatungen
# ?, Bundesratsinitiative von PCBs
# ?, Gartengemüse
# ? 199. +++ (IR)
Der Vorschlag des Bundesrats sieht vor, Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL für die Dauer von acht Jahren als Nachfolger von Herrn Prof. Dr. Karl Johannes Beermann zum Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank zu bestellen.
Das Land Nordrhein-Westfalen übt für den Bundesrat das Vorschlagsrecht für einen der derzeit vakanten Positionen im Vorstand der Deutschen Bundesbank aus.
Die Bestellung erfolgt gem. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesrates im Einvernehmen mit der Bundesregierung.
Datum: 2024-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-nominiert-ehemaligen-nordrhein-westfaelischen-finanzminister-lutz;
Themen: deutsche Bundesbank
# ?, Bundesrat
# ?, MdL
# ?, Vorstand von Deutsche
# ?, Dienst
# ?, Giroverbände
# ?, Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen
# ?, Mitglied des Vorstands
# ?, Sparkassenakademie
# ?, vakante Positionen
# ? 200. +++ (IR)
Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für den Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek, im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über "abgelastete" (gewichtsbeschränkte) Brücken zu beschließen.
Die Entschließung soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden.
Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für den Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek, im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über "abgelastete" (gewichtsbeschränkte) Brücken zu beschließen.
Die Entschließung unter der Überschrift "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur" soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden.
Mit der Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) so zu ändern, dass im Falle einer "vorsätzlichen Gefährdung einer volkswirtschaftlich unverzichtbaren Infrastruktur" die Bußgelder deutlich erhöht werden.
Datum: 2016-09-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-bussgeld-fuer-brueckensuender-drastisch-erhoehen;
Themen: drastische Erhöhung
# ?, Entschließung
# ?, Brückensünder
# ?, widerrechtliche LKW-Fahrten
# ?, Bundesratsplenum
# ?, grünes Licht
# ?, Schiersteiner
# ?, Wiederholungsfall
# ?, abschreckende Bußgelder
# ?, erforderliche Brückensanierungen
# ? 201. +++ (IR)
Im Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens für die Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag heißt es u.a.:
"Der Bundesrat begrüßt die Initiative der niederländischen Regierung zur Einrichtung eines Fonds zur Sicherstellung und Weiterführung derjenigen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen in Entwicklungsländern, deren Arbeit durch die Streichung der finanziellen Unterstützung durch die USA gefährdet ist.
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung an dieser Initiative beteiligt und fordert diese auf, alle hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen und ihrerseits auch bei den anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen für eine Beteiligung zu werben.
Datum: 2017-02-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-trump-entscheidung-gefaehrdet-gesundheit-von-millionen-frauen;
Themen: Entwicklungshilfe-Mittel
# ?, angemessene Beteiligung
# ?, globaler Süden
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Millionen
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Mädchen
# ?, Entwicklungsländer
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Verbreitung
# ? 202. +++ (IR)
Auf Initiative der NRW-Landesregierung verlangt der Bundesrat von der Bundesregierung ein Gesetz gegen Gewerbesteuer-Tricks
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
Datum: 2016-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtiger-schritt-gegen-nationale-steueroasen;
Themen: Steueroasen in Deutschland
# ?, Gesetz
# ?, Bundesrat
# ?, Gestaltungsmodelle
# ?, Gewerbesteuertricks
# ?, Markenrechte
# ?, Mindesthebesatz
# ?, internationale Steueroasen
# ?, mögliche Tricksereien
# ?, Bundesregierung
# ? 203. +++ (IR)
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute erneut zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt worden.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute erneut zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt worden.
Der Finanzausschuss des Bundesrates ist für die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik zuständig und berät federführend über Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Finanzministerien der Länder.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.
Datum: 2018-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-zum-vorsitzenden-des-finanzausschusses-des-bundesrates-0;
Themen: Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Bundesrat
# ?, Finanzen
# ?, Vorsitzende
# ?, Ausschusssitzungen
# ?, Finanzministerien des Lands
# ?, politische Besetzung
# ?, Ausschuss des Bundesrats
# ?, Vorlagen
# ?, Steuerpolitik
# ? 204. +++ (IR)
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatte sich Nordrhein-Westfalen für das Eilverfahren der Europakammer eingesetzt.
Der Bundesrat fordert, dass Zypern bei der Umsetzung wirtschaftlicher Reformen unterstützt wird.
Problematisch sei die Heranziehung des ESM zur direkten Rekapitalisierung von Banken, weshalb nach Auffassung des Bundesrates die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu verbessern ist.
Datum: 2013-04-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-zypernhilfen-im-bundesrat-zu-strengere-massnahmen-zur-0;
Themen: Zypernhilfen
# ?, Bundesrat
# ?, bestehende Rettungsmechanismen
# ?, zyprische Banken
# ?, zyprischer Bankensektor
# ?, stabile Verhältnisse
# ?, Europakammer des Bundesrats
# ?, Gläubiger
# ?, Lasten
# ?, Steuerzahler
# ? 205. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative für mehr schwimmende Photovoltaik auf künstlichen Seen
Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative für mehr schwimmende Photovoltaik auf künstlichen Seen
Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich das Land Nordrhein-Westfalen dafür ein, größere Photovoltaikanlagen (Floating-PV) auf künstlichen und stark veränderten Gewässern zu ermöglichen.
Datum: 2025-05-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative-fuer-mehr-schwimmende;
Themen: veränderte Gewässer
# ?, Fotovoltaik
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Verkehr
# ?, Naturschutz
# ?, Umwelt
# ?, Land
# ? 206. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schäfer: NRW initiiert Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für die Bundesmittel zum U3-Ausbau
Ministerin Schäfer: NRW initiiert Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für die Bundesmittel zum U3-Ausbau
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.
Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.
Datum: 2013-11-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-nrw-initiiert-bundesratsinitiative-zur-verlaengerung-der;
Themen: Hinweis des Bundesrats
# ?, Investitionsprogramm
# ?, Eilbedürftigkeit
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Bundesmittel
# ?, Verlängerung
# ?, Bitte
# ?, vergangene Woche
# ?, Abruf für U3-Ausbau
# ?, Bauabschluss
# ? 207. +++ (IR)
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
"Ich bin froh, dass wir hartnäckig geblieben sind und nun endlich eine Mehrheit dafür im Bundesrat erreicht haben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Berlin.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
"Ich bin froh, dass wir hartnäckig geblieben sind und nun endlich eine Mehrheit dafür im Bundesrat erreicht haben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Berlin.
Datum: 2012-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerrechtliche-gleichstellung-von-eingetragenen-lebenspartnerschaften-rueckt;
Themen: steuerrechtliche Gleichstellung
# ?, überfällige Gleichstellung
# ?, Zusammenveranlagung
# ?, Bundesrat
# ?, Finanzministerium
# ?, Ball
# ?, Ablehnung
# ?, Bundesregierung
# ?, Mehrheit
# ?, gescheiterter Vorschlag
# ? 208. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Justizminister nimmt im Bundesrat Stellung zum Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten
NRW-Justizminister nimmt im Bundesrat Stellung zum Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten / Thomas Kutschaty: Warnschussarrest ist kein taugliches Mittel gegen Jugendkriminalität
Gegen die Stimmen aus NRW hat der Bundesrat entschieden, eine Bewährungsstrafe mit einem Jugendarrest zu verbinden.
Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sucht man vergebens", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der bei seiner Rede im Bundesrat deutlich machte, dass dieser Lösungsansatz an der Realität vorbeigehe, da er die Ursachen von Kriminalität ignoriere.
Datum: 2012-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-justizminister-nimmt-im-bundesrat-stellung-zum-gesetz-zur-erweiterung-der;
Themen: Jugendarrest
# ?, Jugendkriminalität
# ?, Lösungsansatz
# ?, Bundesrat
# ?, Bewährungsstrafe
# ?, jugendgerichtliche Handlungsmöglichkeiten
# ?, taugliches Mittel
# ?, neue Ansätze
# ?, Arrest
# ?, Kriminalität
# ?