SEMPRIA-Ergebnisse zu Bundesrat Nordrhein-Westfalen

1. +++ (SEM)

Der Angriff Russlands gegen die Ukraine hat zu einer Kriegs- und Krisensituation in Europa geführt.
Auch energiewirtschaftlich hat sie eine völlig neue Lage geschaffen.
Die Situation entwickelt sich dynamisch und erfordert neue Bewertungen - für Deutschland und Nordrhein-Westfalen.
Vor diesem Hintergrund hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Pinkwart heute, 10. März 2022, zum fünften Energiegipfel Nordrhein-Westfalen eingeladen.
Das Spitzengespräch mit 100 Vertreterinnen und Vertreter von Industrie, Energiewirtschaft, kommunalen Spitzenverbänden und Tarifpartnern diente dem Austausch zur aktuellen energiewirtschaftlichen Situation und zu den Handlungsoptionen zur Sicherung der Energieversorgung.
Um die Versorgung zu sichern, die Preisdynamik zu bremsen und wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwerfungen zu verhindern, wägen wir im Austausch mit Versorgern, Industrie, Tarifpartnern und Verbänden alle Handlungs-Optionen verantwortlich ab.
Dazu müssen wir alles tun, um durch neue Bezugsquellen das Energieangebot zu erhöhen, Lieferwege zu erhalten, Märkte zu stabilisieren und so die Preisentwicklung zu dämpfen.
Dazu kann auch der Staat einen Beitrag leisten: Nordrhein-Westfalen hat ein Maßnahmenpaket in den Bundesrat eingebracht, das am Freitag beraten wird.
Dankbar bin ich der Bundesregierung für ihre klare Ablehnung von Forderungen nach einem Embargo.
Ein Stopp der Energie-Lieferungen aus Russland, das hat der Energiegipfel gezeigt, wäre für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland ein tiefer Einschnitt und hätte auch Folgen für die sichere Versorgung der europäischen Nachbarn bis hin zur Ukraine.

Datum: 2022-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/5-energiegipfel-nordrhein-westfalen-zur-energieversorgung-deutschland-und;

Themen: Kriegssituation # ?, Preisdynamik # ?, neue Bewertungen # ?, Handlungsoptionen # ?, Tarifpartner # ?, Krisensituation # ?, Angriff # ?, Energieangebot # ?, Zeitalter von Erneuerbare Energie # ?, aktuelle energiewirtschaftliche Situation # ?

2. +++ (SEM)

Allerdings müssen die Fahrzeughalter hierbei finanziell unterstützt werden.
"
Auf Veranlassung Nordrhein-Westfalens hat die Umweltministerkonferenz den Bund aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass alle Hersteller von Euro-5-Diesel-Pkw eine finanzielle Unterstützung für ihre Kunden einführen - unabhängig davon, ob sie in belasteten Städten leben.
Bislang unterstützen nur zwei Hersteller ausschließlich die privaten Fahrzeughalterinnen und -halter bei der Nachrüstung, die in Städten und Regionen leben, in denen der NO-Wert bei über 50 µg/m3 liegt.
Lärm reduzieren Rund 2,6 Millionen Menschen in Deutschland sind gesundheitsschädlichen Lärmpegeln durch den Straßenverkehr ausgesetzt.
Der Großteil der von Lärm betroffenen Menschen lebt an städtischen Straßen.
Die Umweltministerkonferenz hatte in der Vergangenheit mehrfach die Notwendigkeit eines nationalen Förderprogramms betont.
Daraufhin hat der Bundesrat 2016 den Entwurf für ein Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz beschlossen, das aber bisher im Bundestag nicht beraten wurde.
"Wir halten diesen Gesetzentwurf nach wie vor für eine geeignete Grundlage für ein entsprechendes Finanzierungsprogramm.
Die Finanzierungslücke für die Lärmsanierung muss endlich geschlossen werden", so Heinen-Esser.

Datum: 2019-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/93-umweltministerkonferenz-hamburg-zu-landwirtschaft-klima-laerm-umwelt-und;

Themen: Agrarpaket # ?, Ende von Schuldzuweisungen # ?, Landwirtschaft der Zukunft # ?, Hardwarenachrüstung # ?, Lärmbelastung # ?, Umweltschutz # ?, Umweltministerin # ?, Erwartungshaltungen # ?, Euro-5-Diesel-Pkws # ?, Finanzierungslücke für Lärmsanierung # ?

3. +++ (SEM)

Die aktuelle Krise rückt die Resilienz der Versorgung und die Ernährungssouveränität noch mehr in den Vordergrund.
Negativfolgen des Ukraine-Krieges abmildern
Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt einen Antrag stellen, dass der Bund sich dafür einsetzt, die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zu angemessenen Preisen, auch außerhalb der Europäischen Union, sicherzustellen und negative Folgen der Preissteigerungen abzumildern.
Angesichts der besonderen Lage, dringt Nordrhein-Westfalen mit anderen Ländern darauf auch kurzfristig, das heißt soweit möglich zur anstehenden Frühjahrsbestellung 2022, bereits geltende aber auch geplante Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Prüfstand zu stellen, um das gesamte Potenzial der innergemeinschaftlichen Landwirtschaft zur Vermeidung gravierender Versorgungsengpässe zu nutzen.
Nordrhein-Westfalen unterstützt in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau beliebiger Kulturen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke auf ökologischen Vorrangflächen zu ermöglichen und in Deutschland 1:1 umzusetzen.
Nordrhein-Westfalen unterstützt in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau beliebiger Kulturen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke auf ökologischen Vorrangflächen zu ermöglichen und in Deutschland 1:1 umzusetzen.
Mehr Tierwohl in die Ställe Ein weiteres zentrales Thema der Agrarministerkonferenz ist der Tierschutz.
"Es ist höchst bedauerlich, dass der von uns im Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vom Bund ausgebremst wurde.
Damit mehr Tierwohl in die Ställe kommt, müssen wir die notwendigen Änderungen in Baurecht und Immissionsschutz auf den Weg bringen", forderte Heinen-Esser.
Die Zukunft der Nutztierhaltung stehe vor einem großen Umbruch.

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-beraet-zu-aktuellen-herausforderungen-der-landwirtschaft;

Themen: Herausforderungen der Landwirtschaft # ?, Agrarministerkonferenz # ?, Tierwohl # ?, Herbstbestellung # ?, Zeichen des Ukrainekriegs # ?, Ukrainekrieg # ?, Gapstrategieplan # ?, Ställe # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, Landwirtinnen # ?

4. +++ (SEM)

"Durch die Weitervergabe bestimmter Arbeitsaufträge an Subunternehmer kommt bei den Beschäftigten oft nur noch ein Hungerlohn an", so Guntram Schneider.
"Unsere Überprüfung ist daher nur ein Aspekt, gute Arbeit auch für Werkvertragsbeschäftigte zu gewährleisten", so der Minister, "wir werden als Land aber auch auf Bundesebene initiativ werden, um die Auswüchse von Werkvertragsarbeit insgesamt zu verhindern."
So werde Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland dem Bundesrat in Kürze einen "Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen" vorlegen, so Minister Schneider.
"Wir wollen damit Schein-Werkverträge strenger sanktionieren und den Betriebsräten mehr Gestaltungsmöglichkeiten einräumen", erklärte der NRW-Minister die neueste Bundesratsinitiative.
"Die stärkste Waffe gegen den Missbrauch von Werkverträgen bleibt indes ein flächendeckender, allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn", so Arbeitsminister Guntram Schneider.

Datum: 2013-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsschutzkontrollen-ergeben-mehr-werkvertraege-der-fleischindustrie-sorgen-fuer;

Themen: Werkverträge # ?, Fleischindustrie # ?, Arbeitsschutzvorschriften # ?, staatliche Arbeitsschutzverwaltung # ?, Arbeitsschutzsituation # ?, Art der Beschäftigung # ?, Grundlage von Werkverträgen # ?, Hungerlöhne # ?, Rahmen der Sonderaktion # ?, tarifrechtliche Standards # ?

5. +++ (SEM)

Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz
12. Mai 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz auf den Weg gebracht.
Mit diesem Gesetz sollen bessere Bedingungen bei der Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland erreicht werden.
Mit diesem Gesetz sollen bessere Bedingungen bei der Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland erreicht werden.
Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf geht auf die Initiative Nordrhein-Westfalens zurück.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz auf den Weg gebracht.

Datum: 2017-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-nrw-initiative-beschliesst-der-bundesrat-ein-gaststaatgesetz-fuer-bessere;

Themen: Gaststaatgesetz # ?, internationale Organisationen # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf # ?, internationale Einrichtungen # ?, Vorstoß # ?, Bereicherung des Standorts # ?, Beschluss des Bunderats # ?, Bundestag für Entscheidung # ?, inländische Sozialversicherung # ?

6. +++ (SEM)

Aufhebung des Kooperationsverbotes - Ministerin Löhrmann im Bundesrat: Der Bund muss endlich zu Gesprächen einladen
21. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zur Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat, in der sie auch gesprochen hat, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann:
"Die Bundesregierung wird mit ihrem Ansatz, die Aufhebung des Kooperationsverbotes allein auf die Hochschulen, und dort vor allem für die Förderung von Exzellenzen, zu begrenzen, scheitern."
Der Bundesrat hat unter anderem auf Antrag von NRW beschlossen, den Bund zu Gesprächen aufzufordern, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten.
Der Bundesrat hat unter anderem auf Antrag von NRW beschlossen, den Bund zu Gesprächen aufzufordern, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten.
Ziel ist es, nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Bildungsbereich zu erreichen.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:
Zur Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat, in der sie auch gesprochen hat, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann:

Datum: 2012-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufhebung-des-kooperationsverbotes-ministerin-loehrmann-im-bundesrat-der-bund-muss;

Themen: Kooperationsverbot # ?, Aufhebung # ?, Bundesrat # ?, angemessene Finanzausstattung # ?, Grundgesetzänderung # ?, Exzellenzen # ?, Gespräche # ?, nachhaltige Verbesserungen # ?, Antrag # ?, Bildungsbereich # ?

7. +++ (SEM)

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Bayern und Nordrhein-Westfalen bemühen sich im Bundesrat um bessere Rahmenbedingungen für Start-ups
Pinkwart: Wir wollen die Gründerszene gerade in der Krise weiter stärken und ermutigen

Datum: 2021-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-und-nordrhein-westfalen-bemuehen-sich-im-bundesrat-um-bessere;

Themen: Fondsstandortgesetz # ?, Bundesrat # ?, Gelegenheit des Anlasses # ?, verbesserte Rahmenbedingungen # ?, Mitarbeiterbeteiligung # ?, Start-upflächenländer # ?, einheitliche Vorgehensweise # ?, nachgelagerte Erfassung # ?, Sozialversicherungsrecht # ?, Wachstumspotenzial # ?

8. +++ (SEM)

23. September 2016 Bild Autorennen Raser Tuning Foto: picjumbo.
com
Der Bundesrat hat einstimmig den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, wonach illegale Autorennen künftig strafbar sein sollen.
Justiz
Der Bundesrat hat einstimmig den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, wonach illegale Autorennen künftig strafbar sein sollen.

Datum: 2016-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-des-bundesrats-illegale-autorennen-sollen-zukuenftig-strafbar-sein;

Themen: illegale Autorennen # ?, Bundesrat # ?, heutiger Beschluss # ?, Raser # ?, Grundtatbestand # ?, Mindestfreiheitsstrafe # ?, abschreckendes Signal # ?, testosterongesteuerte Ps-Junkies # ?, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer # ?, verbotene Teilnahme # ?

9. +++ (SEM)

14. September 2022 Bild Solarzellen Foto: istock.
com
Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen.
Finanzen
Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen.
Niemand soll allein deshalb zum Steuerberater müssen, weil er mit einer Photovoltaik-Anlage einen Beitrag zur Energiewende leistet.
Dieses Anliegen beabsichtigt die Bundesregierung nun mit dem Jahressteuergesetz 2022 umzusetzen, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk, Hessens Finanzminister Michael Boddenberg, Baden-Württembergs Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, der bayerische Finanzminister Albert Füracker und die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold erklärten:
"Es freut uns sehr, dass sich nun auch die Bundesregierung dieses wichtigen Themas annimmt.
Gemeinsam können wir durch Vereinfachung und Verzicht auf Steuerbürokratie diejenigen unterstützen, die für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit aktiv werden.

Datum: 2022-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-photovoltaik-anlagen;

Themen: Betreiberinnen # ?, kleine Fotovoltaikanlagen # ?, Jahressteuergesetz # ?, steuerliche Hürden # ?, Bundesregierung # ?, Bundeskabinett # ?, Umsatzsteuer # ?, Bürokratieabbau # ?, Erleichterungen # ?, Finanzamt # ?

10. +++ (SEM)

Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
17. Mai 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Justiz
Justiz
Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Das von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorgelegte "Siebte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung" sieht punktuelle Ergänzungen des geltenden Rechts vor, um den Rechtsschutz zu verbessern, zu straffen und auf aktuelle Anforderungen reagieren zu können.
Minister der Justiz Peter Biesenbach, der in seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat erneut nachdrücklich für den Entwurf in der vorgelegten Fassung geworben hat, erläutert drei der wesentlichen Beweggründe für die Initiative:
"Erstens dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren häufig zu lange.

Datum: 2019-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breite-bundesratszustimmung-fuer-eine-reform-der-verwaltungsgerichtsordnung;

Themen: Bundesrat # ?, breite Mehrheit # ?, Frage von Beschleunigungseffekten # ?, konkrete Beschleunigungseffekte # ?, Einbringung # ?, Reform # ?, Einzelprojekte # ?, Bundestag # ?, Kollegen # ?, Bergbaubereich # ?

11. +++ (SEM)

Bundesratsmehrheit unterstützt NRW-Forderung nach erhöhtem Bußgeld von 1.000 Euro
14. Oktober 2016
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen.
Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind.
Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind.
Verkehr
Verkehr
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen.
Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek sagte: "Jetzt ist der Bundesverkehrsminister am Zug.

Datum: 2016-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brueckensuendern-geht-es-den-kragen;

Themen: gefährdete Brücken # ?, widerrechtliche Fahrten # ?, Kragen # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Bußgelder # ?, Entschließung # ?, große Mehrheit # ?, Forderung # ?, Ausschuss für Angelegenheiten # ?, Brückenschäden # ?

12. +++ (SEM)

Die abschließende Entscheidung über die Bund-Ländervereinbarung trifft die Kultusministerkonferenz Anfang Dezember 2018.
Die Vorbereitungen zur Umsetzung des Digitalpakts Schule sind weitgehend abgeschlossen er kann nach aktuellem Verhandlungsstand nun schnell zu Beginn des kommenden Jahres an den Start gehen, sofern die notwendige Grundgesetzänderung jetzt zügig auf den Weg gebracht wird.
Wir sind jedoch zuversichtlich und setzen darauf, dass die Verhandlungen dazu bald abgeschlossen werden und der Bundestag und der Bundesrat hier bald eine Entscheidung treffen können.
Die nun vorliegende Vereinbarung ist ein fairer Pakt zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern", erklärt Staatssekretär Mathias Richter.
Die nun vorliegende Vereinbarung ist ein fairer Pakt zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern", erklärt Staatssekretär Mathias Richter.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass der künftige Digitalpakt auf die Interessen und Investitionsbedarfe der Schulträger ausgerichtet wird.
Es geht darum vor Ort in den Schulen zügig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Digitalisierung weiter vorankommt.
"Die notwendigen Investitionen in die Modernisierung und die Ausstattung der Schulgebäude können künftig mit den Mitteln aus dem Digitalpakt durch die Schulträger vorgenommen werden.

Datum: 2018-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-laender-vereinbarung-zum-digitalpakt;

Themen: Staatssekretäre des Lands # ?, entscheidende Hürden # ?, Bundesregierung in Berlin # ?, Weg für Umsetzung # ?, Verhandlungen # ?, notwendige Bund-Länder-Vereinbarung # ?, Schulen # ?, Länder # ?, finanzielle Mittel # ?, Vorbereitungen # ?

13. +++ (SEM)

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Bundesfinanzhof stützt NRW-Initiative im Bundesrat zur verfassungskonformen Gestaltung des Erbschaftsteuerrechts
10. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesfinanzhof (BFH) stützt in seiner Rechtsprechung die Auffassung des Bundesrats zur Reformbedürftigkeit des Erbschaftsteuerrechts.
Der Bundesfinanzhof (BFH) stützt in seiner Rechtsprechung die Auffassung des Bundesrats zur Reformbedürftigkeit des Erbschaftsteuerrechts.
Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Bundesregierung muss Schlupflöcher schließen"
Finanzminister Norbert-Walter-Borjans: Gutverdiener dürfen nicht die Möglichkeiten haben, ihr Vermögen in Firmen zu verstecken

Datum: 2012-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesfinanzhof-stuetzt-nrw-initiative-im-bundesrat-zur-verfassungskonformen;

Themen: Erbschaftsteuerrecht # ?, Betriebsvermögen # ?, Bundesrat # ?, Reformbedürftigkeit # ?, steuerliche Verschonung # ?, Gleichheitsgrundsatz # ?, geltendes Gesetz # ?, Schlupflöcher # ?, NRW-Initiative # ?, Bundesregierung # ?

14. +++ (SEM)

Ihre Wahl zur ersten Bundeskanzlerin in Deutschland war ein starkes Signal für Frauen und Männer gleichermaßen und für unsere Gesellschaft lange überfällig.
Angela Merkel und ihrer klugen Art der Amtsführung ist es zu verdanken, dass die junge Generation in dem Bewusstsein aufgewachsen ist, dass Frauen so selbstverständlich wie Männer an der Spitze von Unternehmen oder eben unseres Landes stehen können.
Zu Nordrhein-Westfalen hatte Angela Merkel stets eine besondere Beziehung, seit sie 1990 als Bundestagsabgeordnete nach Bonn kam und dort in den Folgejahren zunächst Bundesministerin für Frauen und Jugend und dann Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde.
Für Nordrhein-Westfalen war die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel immer eine wichtige Verbündete, die auch durch zahlreiche Besuche gezeigt hat, dass sie unser Land, seine vielfältigen Regionen und die Menschen hier schätzt.
Für Nordrhein-Westfalen war die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel immer eine wichtige Verbündete, die auch durch zahlreiche Besuche gezeigt hat, dass sie unser Land, seine vielfältigen Regionen und die Menschen hier schätzt.
Nicht zuletzt bleiben die Besuche von Angela Merkel in Nordrhein-Westfalen nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Erinnerung.
Nicht zuletzt bleiben die Besuche von Angela Merkel in Nordrhein-Westfalen nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Erinnerung.
Ihr Mitgefühl für die Opfer der Flut und ihren Anteil daran, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat innerhalb von acht Wochen einen 30 Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds auf den Weg bringen konnten, haben die Menschen im Land nicht vergessen.
"
Die Verleihung des Staatspreises an Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel findet am 16. Mai 2023 in der Flora in Köln statt.

Datum: 2023-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundeskanzlerin-d-dr-angela-merkel-erhaelt-den-staatspreis-des-landes-nordrhein;

Themen: Staatspreis # ?, Dienst # ?, Bundeskanzlerin # ?, entschlossenes Handeln # ?, Beharrlichkeit # ?, Gewicht # ?, herausfordernde Zeiten # ?, Geschichte # ?, Stabilität # ?, Kurs # ?

15. +++ (SEM)

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Bundesrat befasst sich unter anderem mit Kinderlärm auf Sportplätzen und Tiertransporten in Drittländer
Ministerin Heinen-Esser: Kinderlärm auf Sportanlagen darf nicht eingeschränkt werden
Ministerin Heinen-Esser: Kinderlärm auf Sportanlagen darf nicht eingeschränkt werden
17. Mai 2019
17. Mai 2019
Nordrhein-Westfalen wirbt für eine breite Unterstützung seiner Bundesratsinitiative zur Duldung von Kinderlärm auf Sportplätzen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen wirbt für eine breite Unterstützung seiner Bundesratsinitiative zur Duldung von Kinderlärm auf Sportplätzen.

Datum: 2019-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-befasst-sich-unter-anderem-mit-kinderlaerm-auf-sportplaetzen-und;

Themen: Kinderlärm # ?, Drittländer # ?, Sportplätze # ?, Lärmbeschränkung # ?, Unterstützung für Bundesratsinitiative # ?, Sportanlagen # ?, Versorgungsstationen # ?, Duldung # ?, Spielplätze # ?, Export # ?

16. +++ (SEM)

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Bundesrat beschließt Antrag aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - Bundesländer wollen zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sichern
28. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-aus-nordrhein-westfalen-und-baden-wuerttemberg;

Themen: Bundesrat # ?, Landesregierungen # ?, Entschließungsantrag # ?, Verkehrsministerkonferenz # ?, Verkehrswege # ?, Verkehrsinfrastruktur in Deutschland # ?, Bundesregierung # ?, Länder # ?, Stufenplan # ?, Ende der Legislaturperiode # ?

17. +++ (SEM)

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Bundesrat beschließt Antrag zur Minderung und Kontrolle von Motorradlärm - Initiative unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen
15. Mai 2020 phb Motorrad Rückspiegel Auto Foto: panthermedia.net / Rüdiger Rebmann
Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
Verkehr
Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
Der Bundesrat hat heute den Antrag unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm angenommen.
"Wir haben im Bundesrat eine Initiative auf den Weg gebracht, die da ansetzt, wo beim Thema Minderung von Motorradlärm konkrete Wirkung entfaltet wird - im Recht.
Die Geräuschemissionen von Kraftfahrzeugen sind in EU-Vorschriften und in internationalen Vorschriften der UN geregelt.

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-zur-minderung-und-kontrolle-von-motorradlaerm;

Themen: Motorradlärm # ?, gravierende Überschreitungen # ?, wirksame Minderung # ?, Bundesregierung # ?, Kontrolle # ?, Federführung # ?, Antrag # ?, Anwohner # ?, Auspuff # ?, gerichtsverwertbarer Beweis # ?

18. +++ (SEM)

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Bessere Rahmenbedingungen für die Windenergie
Bundesrat beschließt auf Antrag von Nordrhein-Westfalen bessere Rahmenbedingungen für die Windenergie
Minister Pinkwart: Unser Gesetzentwurf schützt Betreiber vor Klagerisiken und gibt ihnen Planungssicherheit.
Nun muss der Bund handeln
14. Februar 2020 Bild Windräder mit blauem Himmel Foto: iStock.
com
Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat einstimmig Veränderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert, um den Windkraftausbau zu beschleunigen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat einstimmig Veränderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert, um den Windkraftausbau zu beschleunigen.

Datum: 2020-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-auf-antrag-von-nordrhein-westfalen-bessere-rahmenbedingungen;

Themen: Strafzahlungen # ?, Pönaleien # ?, Antrag # ?, Klagen # ?, Zahlungsanspruch # ?, rechtskräftige Entscheidung # ?, Windkraftausbau # ?, Bundesratsplenum # ?, Erneuerbare-Energien-Gesetz # ?, Projektentwickler # ?

19. +++ (SEM)

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Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung
Ministerin Gebauer: Wir bringen den Digitalpakt zügig und bestmöglich an unsere Schulen im Land
Ministerin Gebauer: Wir bringen den Digitalpakt zügig und bestmöglich an unsere Schulen im Land
15. März 2019 Nordrhein-Westfalen im Bundesrat Foto: Land NRW
Der Bundesrat hat die für den Digitalpakt nötige Grundgesetzänderung beschlossen und damit den Weg für dessen Umsetzung freigemacht.
Schule und Bildung

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-grundgesetzaenderung;

Themen: Digitalpakt # ?, nötige Grundgesetzänderung # ?, Weg für Umsetzung # ?, Bundesrat für Abstimmung # ?, erforderliche Zweidrittelmehrheit # ?, Kompromissvorschlag # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Schulen # ?, Instandhaltungskosten # ?, einmalige Anschubfinanzierungen # ?

20. +++ (SEM)

Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesentwurf zum Überrumpelungsverbot für Telefonwerber
12. Mai 2017
Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung zugestimmt, mit dem unerlaubter Telefonwerbung jetzt endgültig der Stecker gezogen werden soll.
Seit 2009 sind unerlaubte Werbeanrufe verboten, aber nur wenige halten sich an das Verbot.
Justiz

Datum: 2017-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesentwurf-zum-ueberrumpelungsverbot-fuer;

Themen: Telefonwerber # ?, unerlaubte Werbeanrufe # ?, Bundesnetzagentur # ?, Gesetzesentwurf # ?, Stecker # ?, unerlaubte Telefonwerbung # ?, Stärkung für Verbraucherschutz # ?, Bundesrat # ?, Verbot # ?, Zeitungsabonnements # ?

21. +++ (SEM)

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Bundesrat beschließt NRW-Initiative zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
3. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
3. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema "Abgeordnetenbestechung" mit großer Mehrheit beschlossen hat.
"Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!" so Kutschaty.
Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003.

Datum: 2013-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-initiative-zur-bekaempfung-der-abgeordnetenbestechung;

Themen: immaterielle Vorteile # ?, Intransparenz # ?, Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung # ?, große Mehrheit # ?, Umgehung # ?, Tor # ?, Zahlungen # ?, Korruption # ?, NRW-Initiative # ?, Verwandte # ?

22. +++ (SEM)

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Bundesrat beschließt Pflegebonus: Nordrhein-Westfälische Initiative zu Rahmenbedingungen angenommen
Minister Laumann: "Wichtige Anerkennung für Leistung der Beschäftigten"
15. Mai 2020 phb Pflege, Alter Foto: panthermedia.net / Arne Trautmann
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Bundesrat hat am Freitag, 15. Mai 2020, das sogenannte Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.
Im Rahmen dessen wurde auch einem Entschließungsantrag auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt, der wichtige Rahmenbedingungen zum Pflegebonus festlegt.
"Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der Beschäftigten in der Altenpflege mit dem sogenannten Pflegebonus gewürdigt wird.
Ich gönne ihnen den Bonus von Herzen.

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-pflegebonus-nordrhein-westfaelische-initiative-zu;

Themen: Bundesrat # ?, Prämie # ?, nationale Tragweite # ?, Bedeutung einer Leistung # ?, Kostenbeitrag # ?, Rahmen des Antrags # ?, gesamtgesellschaftliche Kostenbeteiligung # ?, wichtige Rahmenbedingungen # ?, Coronaprämie # ?, sogenannter Pflegebonus # ?

23. +++ (SEM)

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Bundesrat bringt auf Initiative Nordrhein-Westfalens das Gaststaatgesetz zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen erneut auf den Weg
2. März 2018
2. März 2018
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.

Datum: 2018-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-initiative-nordrhein-westfalens-das-gaststaatgesetz-zur;

Themen: internationale Einrichtungen # ?, Gesetzentwurf eines Gaststaatgesetzes # ?, sogenanntes Repriseverfahren # ?, internationale Organisationen # ?, wiederholtes Einbringen # ?, modernes Gaststaatgesetz # ?, Initiative # ?, Ansiedlungsvorhaben # ?, Aufenthaltsbestimmungen # ?, Mitarbeiter der Organisation # ?

24. +++ (SEM)

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Bundesrat bringt nach NRW-Bundesratsinitiative Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung auf den Weg
14. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat der Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung zugestimmt.
Der Bundesrat hat der Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung zugestimmt.
Daher kann nun das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des § 108e StGB in Kraft treten.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres eine Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht, die dort auch eine Mehrheit gefunden hat, die eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gefordert hatte.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt hierzu: "Ich habe sehr für dieses Gesetz gekämpft.
Doch fühle ich mich heute nicht persönlich als Gewinner.

Datum: 2014-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-nach-nrw-bundesratsinitiative-neuregelung-zur;

Themen: Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung # ?, Verschärfung # ?, Arbeitnehmerin # ?, Maultasche # ?, Volksvertreter # ?, deutsche Demokratie # ?, Gewinner # ?, NRW-Bundesratsinitiative # ?, Müll # ?, Mehrheit # ?

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Bundesrat fordert Videoüberwachung auf Schlachthöfen
Ministerin Ursula Heinen-Esser: Der Bund muss einen einheitlichen Rechtsrahmen zum verbesserten Schutz von Schlachttieren schaffen
15. März 2019
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In Deutschland soll die kameragestützte Überwachung in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere eingeführt werden.
Das hat der Bundesrat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beschlossen.
"Eine freiwillige Vereinbarung in zwei Bundesländern reicht nicht aus.
Der Bund muss jetzt einen klaren und einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, damit bundesweit auf allen Schlachthöfen Transparenz für mehr Tierwohl geschaffen wird", erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-fordert-videoueberwachung-auf-schlachthoefen;

Themen: Schlachthöfe # ?, Schlachttiere # ?, kameragestützte Überwachung # ?, Videoüberwachung # ?, Bundesrat # ?, Datenbank # ?, Veterinärin # ?, klarer einheitliche Rechtsrahmen # ?, Gesetzgebungsvorschlag # ?, Tierschutzanliegen # ?

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Bundesrat fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Abmahnabzocke
1. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
1. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat ist in seiner Sitzung dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen gefolgt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Abmahnungen werden von den Verbrauchern nicht mehr als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Urheberrechten, sondern nur noch als reine Abzocke wahrgenommen.
Das ist aus meiner Sicht eine fatale Entwicklung, die auch Urheber nicht gut heißen können.

Datum: 2013-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-fordert-von-der-bundesregierung-massnahmen-gegen-die-abmahnabzocke;

Themen: Bundesrat # ?, Anwaltshonorar # ?, einmalige Urheberrechtsverstöße # ?, fatale Entwicklung # ?, legitimes Mittel # ?, reine Abzocke # ?, Abmahnungen # ?, Abmahnabzocke # ?, Urheber # ?, Bundesjustizministerin # ?

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Bundesrat: Nordrhein-Westfalen fordert Kennzeichnung der Haltungsform von Legehennen auf Lebensmitteln mit Eiern als Inhaltsstoff
18. März 2016
Jedes frei verkäufliche Ei in Deutschland muss gekennzeichnet sein, um zu erkennen, unter welchen Haltungsbedingungen die Eier produziert wurden.
Die Käfighaltung von Legehennen ist in der Europäischen Union verboten, da die Verbraucherinnen und Verbraucher diese Haltungsform nicht mehr akzeptiert haben.
In verarbeiteten Lebensmitteln wie Nudeln, Tiefkühlpizzen oder anderen Fertiggerichten ist aber nicht erkennbar, aus welcher Haltungsform die zur Produktion notwendigen Eier stammen.
"Es ist nicht nachvollziehbar, ob aus Drittstaaten Eier aus Käfighaltung importiert und für Fertigprodukte genutzt werden", erklärte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel heute im Bundesrat.
"Der Verbraucher hat bereits mit den Füßen abgestimmt und der Handel bei den frei verkäuflichen Eiern die entsprechenden Konsequenzen gezogen: Eier aus Käfighaltung bedeuten Tierquälerei und werden nicht mehr akzeptiert!
Deshalb muss auf schon verarbeiteten Lebensmitteln erkennbar sein, ob Eier aus Käfig-, Boden-, Freiland- oder Ökohaltung enthalten sind.

Datum: 2016-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-nordrhein-westfalen-fordert-kennzeichnung-der-haltungsform-von-legehennen;

Themen: Eier # ?, Haltungsform # ?, Käfighaltung von Legehennen # ?, Kennzeichnung # ?, Haltungsbedingungen # ?, Fertigprodukte # ?, erklärte NRW-Verbraucherschutzminister # ?, große Lebensmittelkonzerne # ?, tierfreundliche Haltung # ?, Ökohaltung # ?

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Darknet Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen angemessen verfolgen
15. März 2019 phb Gesetz Foto: PantherMedia / Helma Spona
Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur "Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen" ist im Bundesrat mit großer Mehrheit angenommen worden.
Justiz
Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur "Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen" ist im Bundesrat mit großer Mehrheit angenommen worden.

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stimmt-gesetzesentwurf-der-laender-nordrhein-westfalen-und-hessen-im;

Themen: Handelsplattformen # ?, illegale Waren # ?, eigenständige Strafbarkeit # ?, große Mehrheit # ?, Dienstleistungen # ?, Darknet # ?, Bundesrat # ?, Länder # ?, Beihilfestrafbarkeit # ?, Kinderpornografisches Material # ?

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Bundesrat stoppt Gesetz über unbegrenzte Managerbezüge - Arbeitnehmermitbestimmung gerettet
20. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty zeigt sich erleichtert, dass der Deutsche Bundesrat in seiner Sitzung das im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Managergehälter gestoppt hat.
Darüber hinaus sitzen in den großen Aufsichtsräten immer Arbeitnehmervertreter, in der Hauptversammlung nicht.
Hier wollte die Bundesregierung wieder einmal die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zusammenstreichen.
" Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Justizminister Thomas Kutschaty zeigt sich erleichtert, dass der Deutsche Bundesrat in seiner Sitzung das im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Managergehälter gestoppt hat.

Datum: 2013-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stoppt-gesetz-ueber-unbegrenzte-managerbezuege-arbeitnehmermitbestimmung;

Themen: Hauptversammlung # ?, Managergehälter # ?, deutscher Bundesrat # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesregierung # ?, Neuregelung # ?, Gesetzentwurf # ?, Aufsichtsrat eines Unternehmens # ?, Fondsmanager # ?, große Aufsichtsräte # ?

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Bundesrat unterstützt Nordrhein-Westfalen bei Erdverkabelung
1. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-unterstuetzt-nordrhein-westfalen-bei-erdverkabelung;

Themen: Erdverkabelung # ?, Bundesrat # ?, Haltung der Ländermehrheit # ?, Höchstspannungsleitungen # ?, deutscher Netzausbau # ?, Konsultationsverfahren # ?, Netzentwicklungsplan # ?, betroffene Anwohner # ?, Hochspannungsleitungen # ?, Antrag # ?

31. +++ (SEM)

net
Gründungen sollen noch einfacher, schneller und digitaler werden.
Deshalb hat sich die Landesregierung im Bundesrat gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg erfolgreich für weitere Verbesserungen eingesetzt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Gründungen sollen noch einfacher, schneller und digitaler werden.
Auf Initiative der drei Länder hat sich die Länderkammer für eine gründungsfreundliche Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ausgesprochen, die über die europäischen Vorgaben hinausgeht.
Die Bundesregierung hat bereits zugesagt, die Vorschläge zu prüfen.
Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen will als Vorreiter den digitalen Wandel nicht nur vollziehen, sondern aktiv mitgestalten.
Deshalb wollen wir die Unternehmensgründung mit Hilfe von Online-Beglaubigungen weiter vereinfachen und beschleunigen.
Ich freue mich sehr, dass wir im Bundesrat nun dafür eine gute und vor allem praxisgerechte Regelung finden konnten.

Datum: 2021-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-will-schritt-die-selbststaendigkeit-erleichtern;

Themen: Onlinebeglaubigungen # ?, Unternehmensgründung # ?, Selbstständigkeit # ?, Beschuss des Bundesrats # ?, Bundesratsentschließungsantrag # ?, Digitalministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Einzelkaufmann # ?, Gründungsprozess der GmbH # ?, Handelsregisteranmeldungen # ?, Kapitalerhöhung # ?

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Bundesratsinitiative "Bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung"
9. März 2023 PHB Bundesrat (Gebäude mit Garten) Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat ein.
Justiz
Justiz
Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat ein.
Extremwetterereignisse treten immer häufiger auf.
Starkregen und Hochwasser haben zuletzt im Juli 2021 insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu verheerenden Schäden auch an Wohn- und Gewerbeimmobilien geführt.

Datum: 2023-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-bundesweite-einfuehrung-einer-elementarschaden;

Themen: Gebäudeeigentümer # ?, Initiative für Einführung # ?, Pflichtversicherung für Elementarschäden # ?, Stelle von Hilfen # ?, System von Versicherungen # ?, andere Großschadenereignisse # ?, bundeseinheitliche Elementarschaden-Pflichtversicherung # ?, existenzbedrohende Schäden # ?, finanzieller Ruin # ?, flächendeckende private Versicherung # ?

33. +++ (SEM)

Neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe soll Gefahr der Freisetzung eindämmen
14. Mai 2020
Mit einer Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen eine Regelungslücke schließen, mit der die Gefahr durch eine unbeabsichtigte Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) minimiert wird.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mit einer Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen eine Regelungslücke schließen, mit der die Gefahr durch eine unbeabsichtigte Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) minimiert wird.
Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt bei der Silikonherstellung entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.
Nach dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens soll die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) so geändert werden, dass silikonverarbeitende Betriebe in den Kreis der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommen werden.
Der Bundesrat berät am 15. Mai über den Antrag.
Nach aktuellen Informationen der zuständigen Behörden gibt es allein in Nordrhein-Westfalen mindestens acht Unternehmen, die bei der Verarbeitung von Silikon ein bestimmtes zugelassenes chlorhaltiges Vernetzungsmittel einsetzen.
Hier kann es potenziell bei der Herstellung unbeabsichtigt zu einem Austritt von PCB kommen.

Datum: 2020-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zu-pcb-nordrhein-westfalen-will-regelungsluecke-schliessen;

Themen: PCBs # ?, Regelungslücke # ?, silikonverarbeitende Betriebe # ?, Bundesratsinitiative # ?, unbeabsichtigte Freisetzung # ?, Polychloriertes Biphenyl # ?, Austritt # ?, Abspaltungsprodukte # ?, Silikonproduktion # ?, Umweltschutzanforderungen # ?

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Bundestag beschließt Änderung im Deutschen Richtergesetz
Gesetzesentwurf geht auf Initiative Nordrhein-Westfalens zurück
18. Oktober 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In seiner Sitzung hat der Bundestag in der vergangenen Nacht das Fünfte Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes verabschiedet.
In seiner Sitzung hat der Bundestag in der vergangenen Nacht das Fünfte Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes verabschiedet.
Hierdurch wird die Regelstudienzeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung" von neun auf zehn Semester verlängert.
Der Gesetzesentwurf geht auf eine von Nordrhein-Westfalen angestoßene Initiative des Bundesrates zurück.
Diese Gesetzesänderung kommt vor allem Studierenden zugute, die auf Zuwendungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz angewiesen sind.
Die Dauer der Regelstudienzeit bestimmt die Bezugsdauer von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Datum: 2019-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundestag-beschliesst-aenderung-im-deutschen-richtergesetz;

Themen: deutsches Richtergesetz # ?, Regelstudienzeit # ?, Änderung # ?, vergangene Nacht # ?, Bundestag # ?, Gesetzesänderung # ?, Gesetzesentwurf # ?, Bezugsdauer # ?, angewiesene Studierende # ?, damalige Erwartung # ?

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Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen und legen Antrag für Bundesratsfinanzausschuss vor
5. Mai 2022
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern fordern im derzeitigen Niedrigzinsumfeld, den Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen zunächst auf 0 Prozent festzusetzen.
Finanzen
Sechs Prozent Steuerzinsen sind zu hoch.
Angesichts der allgemein niedrigen Zinsen sei ein derartiger Zinssatz nicht mehr realitätsgerecht.
Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Juli dieses Jahres eine Neuregelung treffen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der morgen im Finanzausschuss des Bundesrates beraten wird, sieht einen Zinssatz von 1,8 Prozent p.a. vor.
Alle drei Jahre soll geprüft werden, ob der Satz noch angemessen ist.
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern fordern im derzeitigen Niedrigzinsumfeld, den Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen zunächst auf 0 Prozent festzusetzen.

Datum: 2022-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;

Themen: Steuerzahlende # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Steueransprüche # ?, Bundesregierung # ?, Verzinsung # ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld # ?, Jahrestreffen # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Gesetzgeber # ?

36. +++ (SEM)

3. Juli 2020 PHB - Rat der Europa¨ischen Union Foto: iStock.com / olrat
Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
In der Plenarsitzung des Bundesrates stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
In der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates (3. Juli 2020) stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
Zentrale Themen und auch für Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung sind: die Bewältigung der politischen und sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie, der mehrjährige Finanzrahmen und die Klimapolitik mit dem Europäischen Grünen Deal.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner betonte dabei die zentrale Bedeutung einer zügigen Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Jahre 2021 bis 2027 auch für Nordrhein-Westfalen: "Nordrhein-Westfalen hat sich für die kommende Förderperiode gut aufgestellt.
Strukturwandel und Klimafolgenanpassung gehören zu unseren Kompetenzen.

Datum: 2020-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-uebernimmt-die-eu-ratspraesidentschaft;

Themen: deutsche EU-Ratspräsidentschaft # ?, Plenarsitzung des Bundesrats # ?, Mitgliedstaat # ?, Agenda # ?, Bundesrat # ?, Bereich der Pandemievorsorge # ?, grenzüberschreitende Taskforce # ?, längerfristige Ziele # ?, soziale Folgen # ?, strategische Weggabelung # ?

37. +++ (SEM)

Dabei standen insbesondere der Tagebau Garzweiler und die dort laufenden Umsiedlungen im Mittelpunkt.
Minister Pinkwart: "Im Juni 2018 hat die Expertenrunde der sogenannten Kohlekommission ihre Arbeit aufgenommen und Anfang 2019 mit breitester Mehrheit unter Beteiligung von Vertretern der Umweltverbände und der Zivilgesellschaft einen Fahrplan für den vorzeitigen Kohleausstieg vorgelegt.
Minister Pinkwart: "Im Juni 2018 hat die Expertenrunde der sogenannten Kohlekommission ihre Arbeit aufgenommen und Anfang 2019 mit breitester Mehrheit unter Beteiligung von Vertretern der Umweltverbände und der Zivilgesellschaft einen Fahrplan für den vorzeitigen Kohleausstieg vorgelegt.
Auf Basis dieses Beschlusses haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2020 die gesetzlichen Grundlagen für die Anpassung der räumlichen Umplanungen für das Rheinische Revier getroffen, wie sie jetzt im Entwurf der Leitentscheidung vorliegen.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass das Land beim Kohleausstieg bundesweit vorangeht und über eine Milliarden Tonnen CO2 nicht mehr emittiert werden.
Dieser stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen und Interessen dar.
Dieser stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen und Interessen dar.
Alle Beteiligten verfolgen ein wichtiges, gemeinsames Ziel: Bürgerinnen und Bürger sowie die Verantwortlichen auf den verschiedenen Ebenen wollen den Klimaschutz stärken und eine gute Perspektive für die Zukunft dieser Region eröffnen.

Datum: 2020-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogveranstaltung-zum-entwurf-der-leitentscheidung-fuer-das-rheinische;

Themen: Stadthalle # ?, sichere Energieversorgung # ?, Zielgeraden # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Vorlage des Leitentscheidungsentwurfs # ?, öffentliche Dialogveranstaltung # ?, Umweltverbände # ?, andere Interessengruppen # ?, Leitentscheidungsentwurf # ?, Entscheidungsprozess # ?

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Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder.
Der Vorsitz der EMK wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den 16 Ländern.
Nordrhein-Westfalen hat im Juli 2018 den Vorsitz von Niedersachsen übernommen.
Pro Jahr finden bis zu drei Konferenzen auf politischer Ebene statt.
Pro Jahr finden bis zu drei Konferenzen auf politischer Ebene statt.
Zu den Konferenzen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung eingeladen sowie regelmäßig hochrangige externe Gäste.
Zu den Konferenzen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung eingeladen sowie regelmäßig hochrangige externe Gäste.
Die Beschlüsse der EMK bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder oder des Bundesrates.
Sie werden auf Arbeitsebene durch die Ständige Arbeitsgruppe der EMK (StAG) vorbereitet.
Rechtsgrundlagen: Die am 1. Oktober 1992 gegründete Europaministerkonferenz (EMK) ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene "Europa-Kommission", deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.

Datum: 2018-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eu-ist-eine-gemeinschaft-der-werte-und-des-rechts-erste-sitzung-der;

Themen: Sitzung der Europaministerkonferenz # ?, europäischer Integrationsprozess # ?, europäisches Parlament # ?, Gemeinschaft # ?, Artikel # ?, Ministerinnen # ?, Beratungen # ?, Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz # ?, Beschlüsse der Europaministerkonferenz # ?, Bund-Länder-Zusammenarbeit # ?

39. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Wiederaufbauhilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe startet
Die Wiederaufbauhilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen startet / 12,3 Milliarden Euro stehen bereit
Förderrichtlinie für den Wiederaufbau veröffentlicht / Anträge können ab Freitag, 17. September 2021, gestellt werden
13. September 2021 Video: Land NRW
Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat für ein Aufbauhilfegesetz 2021 für die betroffenen Regionen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro können Betroffene in Nordrhein-Westfalen Förderanträge für den Wiederaufbau stellen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag (7. September 2021) und Bundesrat (10. September 2021) für ein Aufbauhilfegesetz 2021 für die betroffenen Regionen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro können Betroffene in Nordrhein-Westfalen Förderanträge für den Wiederaufbau stellen.
Für den Wiederaufbau stehen in Nordrhein-Westfalen Mittel in Höhe von rund 12,3 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds 2021 bereit.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 13. September 2021 die dazugehörende Förderrichtlinie "Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen" veröffentlicht.

Datum: 2021-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wiederaufbauhilfe-fuer-betroffene-der-hochwasserkatastrophe-im-juli-2021;

Themen: Aufbaufonds # ?, Aufbauhilfen # ?, Privathaushalte # ?, Wohnungswirtschaft # ?, Regionen der Starkregenkatastrophe # ?, Aufbauhilfegesetz # ?, Betroffene der Hochwasserkatastrophe # ?, Einkommenseinbußen # ?, Onlineförderportal # ?, Schadensereignis # ?

40. +++ (SEM)

Sein Fokus liegt auf der Entwicklung neuer Materialien, Komponenten und Zelldesigns für Lithium-Ionen- und Lithium-Metall-Batterien sowie für alternative Batteriesysteme.
Prof. Dr. Martin Winter erhielt mehr als 50 wissenschaftliche Auszeichnungen und Preise, darunter das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse.
Prof. Dr. Martin Winter sagt: "Nordrhein-Westfalen hat sich in nur einer Dekade zu einem Hotspot der Batterieforschung und -entwicklung entwickelt.
Forschung und Industrie arbeiten Hand in Hand an innovativen und nachhaltigen Batterien der Zukunft, damit die Energie- und Verkehrswende gelingt.
Dieses dynamische Land und dieses für die Zukunft Deutschlands so wichtige Thema als Einheitsbotschafter mitvertreten zu dürfen, ist eine besondere Ehre.
Dieses dynamische Land und dieses für die Zukunft Deutschlands so wichtige Thema als Einheitsbotschafter mitvertreten zu dürfen, ist eine besondere Ehre.
"
Dr. Reiner Haseloff, Präsident des Bundesrats und Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, hat das Konzept der Einheitsbotschafterinnen und Einheitsbotschafter anlässlich des Tages der Deutschen Einheit ins Leben gerufen.
In den kommenden Wochen werden die 32 Einheitsbotschafterinnen und Einheitsbotschafter der 16 Bundesländer in Kurzvideos und Interviews vorgestellt.
Thematisiert werden ihre beruflichen Erfolge und die Besonderheiten ihres jeweiligen Landes.

Datum: 2021-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-dilek-guersoy-und-prof-dr-martin-winter-sind-einheitsbotschafterin-und;

Themen: Herzchirurgie # ?, Chemiker # ?, Vielfalt # ?, herausragende Leistungen # ?, Chancenreichtum # ?, Herzchirurgin # ?, Kunstherz-Implantation # ?, Lithiumionenmetallbatterien # ?, Lithiummetallbatterien # ?, Medizinerin des Jahrs # ?

41. +++ (SEM)

Ein von dem Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität) erstelltes Gutachten belegt, dass der Verteilungsschlüssel für die Regionalisierungsmittel in seiner jetzigen Form ungerecht ist:
Dem Land steht bislang nur ein Anteil von 15,76 Prozent zur Verfügung.
Allein gemessen an der Bevölkerungszahl von Nordrhein-Westfalen müsste der Anteil aber bei 21,8 Prozent liegen, so das Ergebnis der Untersuchungen.
Der Bund sei verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, andere als die bisherigen und damit gerechte Verteilungsmaßstäbe festzulegen.
Groschek: "Wir lassen uns vom Bund bei der Verkehrsfinanzierung nicht aufs Abstellgleis schieben.
Auch wenn die Bundesregierung das Thema gerne ins nächste Jahr verschieben würde: Die Lösung der Finanzierungsprobleme im Pendlerland Nummer Eins duldet keinen weiteren Aufschub!
"
Nordrhein-Westfalen wird daher im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Entflechtungsgesetzes nicht in der von der Bundesregierung eingebrachten Form zustimmen.
Gemeinsam mit möglichst vielen weiteren Bundesländern soll ein Änderungsantrag gestellt werden, der die für Verkehrsinvestitionen bereitzustellenden Finanzmittel von bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro auf 1,96 Milliarden Euro erhöht und eine planerische Sicherheit bis 2019 gewährleistet.
Von den derzeit jährlich 1,34 Milliarden Euro Entflechtungsmitteln für den Verkehr erhält NRW 260 Millionen.

Datum: 2013-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dramatische-unterfinanzierung-im-oeffentlichen-nahverkehr-nrw-minister-groschek-und;

Themen: ÖPNV-Zukunftskommission # ?, künftiges Finanzierungskonzept # ?, dramatische Unterfinanzierung # ?, Verkehrsfinanzierung # ?, Mittelverteilung # ?, Zwischenbericht # ?, Schluss # ?, Papier # ?, Bund der Verantwortung # ?, Endbericht # ?

42. +++ (SEM)

Nach den Beschlüssen zur Beendigung der Kohleverstromung und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien wird damit nun der Stromnetzausbau ermöglicht.
Minister Pinkwart: "Die 1000.
Sitzung des Bundesrats ist für Nordrhein-Westfalen auch energiepolitisch historisch.
Denn die Umstellung der Versorgung des Ruhrgebiets von Steinkohlekraftwerken hin zu Strom, der vorwiegend mit Erneuerbaren Energien erzeugt und hertransportiert wird, ist eine Entwicklung großer Tragweite.
Sie ist eng mit einer wirtschaftlichen Zukunftsperspektive verbunden.

Datum: 2021-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energiewende-stromnetzausbau-nach-nordrhein-westfalen-bis-2030-gesetzlich-verankert;

Themen: Stromnetzausbau # ?, energieintensive Industrie # ?, Stromverbraucher # ?, Küste # ?, Strukturwandel # ?, Verfahren # ?, Grüne # ?, Bundesbedarfsplan # ?, Verstärkungen # ?, bestehendes Stromnetz # ?

43. +++ (SEM)

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Entgeltgrenze bei Minijobbern: Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative
Minister Laumann: Die Arbeitszeiten von Minijobbern dürfen nicht durch den steigenden Mindestlohn eingeschränkt werden
19. Oktober 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.
"Die Arbeitszeiten von Minijobbern dürfen nicht durch den steigenden Mindestlohn eingeschränkt werden", so Arbeitsminister Laumann, und weiter: "Mit unserer Bundesratsinitiative gibt die Nordrhein-Westfalen-Koalition einen Impuls für eine nachhaltige Lösung des Problems."
Zum Hintergrund: Bei einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) dürfen Arbeitnehmer bis zu 450 Euro im Monat verdienen.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entgeltgrenze-bei-minijobbern-nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative;

Themen: gesetzlicher Mindestlohn # ?, Einkommensgrenze für Minijobs # ?, Minijobber # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Gleitzone # ?, steigender Mindestlohn # ?, Bundesratsinitiative # ?, Stunden # ?, Arbeitszeiten # ?, Arbeitnehmer # ?

44. +++ (SEM)

Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter brauchen jetzt klare Perspektiven.
Sie sorgen erst dafür, dass das Sozial- und Teilhabepaket überhaupt in Anspruch genommen werden kann.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung teilt mit:
Die Landesregierung teilt mit:
Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Schulsozialarbeit über das laufende Jahr hinaus zu finanzieren.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Schulsozialarbeit über das laufende Jahr hinaus zu finanzieren.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte dazu im Bundesrat: "Schulsozialarbeit ist ein voller Erfolg.
Der Einsatz dieser Fachleute dient unmittelbar der Förderung von Kindern und Jugendlichen und erhöht ihre Chancen und Möglichkeiten auf Teilhabe.
Deshalb ist es eine originäre Aufgabe des Bundes.

Datum: 2013-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolg-fuer-nrw-landesregierung-bei-schulsozialarbeit-bund-soll-seiner-pflicht;

Themen: Sozialpaket # ?, originäre Aufgabe # ?, Teilhabepaket # ?, Schulsozialarbeiterinnen # ?, voller Erfolg # ?, Sozialarbeit # ?, Bundesrat # ?, NRW-Landesregierung # ?, Fachmänner # ?, Problemviertel # ?

45. +++ (SEM)

Landeskabinett verabschiedet in Berlin eine Bundesratsinitiative für die Mitte der Gesellschaft / Insgesamt geht es um steuerliche Entlastungen von rund 800 Millionen Euro pro Jahr.
26. Juni 2018
Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige - das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat.
Finanzen
Finanzen
Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige - das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat.
Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige - das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat.
Unter Federführung von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper wird die Landesregierung am 6. Juli eine entsprechende Initiative für steuerliche Vereinfachungen und eine Stärkung der Mitte der Gesellschaft in den Bundesrat einbringen.
"Wir wollen diejenigen entlasten, die sich in der Mitte der Gesellschaft für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in besonderer Weise einsetzen", sagte Minister Lienenkämper.
"Diese Menschen sind der Kitt unserer Gesellschaft.

Datum: 2018-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterungen-fuer-ehrenamtliche-taetige-familien-und-pflegende-angehoerige;

Themen: Mitte der Gesellschaft # ?, Kernpunkte eines Reformplans # ?, Reformplan # ?, ehrenamtliche Tätige # ?, steuerliche Vereinfachungen # ?, Landeskabinett # ?, künftige Kinderbetreuungskosten # ?, maßvolle Entlastungsschritte # ?, steuerfreier Anteil # ?, tagtägliche Leistung # ?

46. +++ (SEM)

* Stallabschnitt 2 entspricht dem aktuellen Diskussionsstand zu Stufe 3 des geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichens mit einem Platzangebot von 0,9 Quadratmeter Liegefläche plus 0,77 Quadratmeter Auslauf im Wühlbereich pro Tier bis 110 Kilogramm.
Hier ist zusätzlich ein Auslauf vorgesehen.
Der Stall der Zukunft ist Bestandteil der Strategie für eine nachhaltige Nutztierhaltung, die das Land Nordrhein-Westfalen im Januar 2020 zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung gestartet hat.
Ihr Ziel ist es, zum einen die gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierwohl und zum anderen die Erfordernisse von Umwelt- und Naturschutz, aber auch die wirtschaftlichen Erfordernisse der Betriebe zu vereinigen.
Regelmäßig werden Praxistests zu aktuellen Fragestellungen durchgeführt.
Seit Dezember 2020 hat die Landesregierung eine Beauftragte für den Tierschutz, die politisch unabhängig alle tierschutzrelevanten Themen koordiniert.
In diesem Jahr startete in mehreren Kommunen die neue Tiergesundheitsdatenbank des Landes.
Im Juli 2020 beschloss der Bundesrat unter anderem auf Initiative Nordrhein-Westfalens zur Sauenhaltung eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ausstieg aus der Kastenhaltung.

Datum: 2022-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-spatenstich-fuer-den-schweinestall-der-zukunft;

Themen: Auslauf # ?, Liegefläche # ?, Stallabschnitt # ?, gleichzeitige Reduzierung # ?, Landwirtschaftskammer # ?, neue Stallkonzepte # ?, Sinn des Umweltschutzes # ?, Emissionen # ?, Platzangebot # ?, Nutztierstrategie # ?

47. +++ (SEM)

Gleichzeitig steht die europäische Wissenschaft in vielen wichtigen Forschungs- und Technologiefeldern unter einem internationalen Wettbewerbsdruck.
Vor diesem Hintergrund fordern die 16 deutschen Bundesländer eine Erneuerung und Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR).
Ihre Forderungen haben die Länder in einem Positionspapier zusammengefasst, das Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und ihre Amtskollegin Bettina Martin aus Mecklenburg-Vorpommern heute im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Bundesländer in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen an die EU-Kommission übergeben haben.
Corona-bedingt fand die Veranstaltung als Videokonferenz statt - sowohl in Berlin als auch auf Seiten der Kommission in Brüssel.
Corona-bedingt fand die Veranstaltung als Videokonferenz statt - sowohl in Berlin als auch auf Seiten der Kommission in Brüssel.
Das Positionspapier basiert auf einem vom Bundesrat am 18. September 2020 einstimmig beschlossenen Forderungskatalog, mit dem die Länder nun die Debatte über Aufgaben und Perspektiven des EFR anstoßen wollen.
"Gemeinsame Forschung und Innovation sind Garant und Motor für ein widerstandsfähiges, souveränes und nachhaltiges Europa.
Mit einem starken Europäischen Forschungsraum müssen wir entscheidend dazu beitragen, Europas Zukunft zu gestalten.

Datum: 2020-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-forschungspolitik-staerken-bundeslaender-fordern-weiterentwicklung-des;

Themen: europäischer Forschungsraum # ?, Positionspapier # ?, Nordrhein-Westfalen der Landesvertretung # ?, EU-Kommission # ?, Beitrag für Bewältigung # ?, gemeinsame Veranstaltung # ?, Weiterentwicklung # ?, Länder # ?, EU-Forschungspolitik # ?, Orte des Dialogs # ?

48. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dialog zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Europa
Europaminister aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für intensiveren Dialog zu Rechtsstaatlichkeit in Europa
Vorschlag für ein Gesprächsformat im Weimarer Dreieck zwischen Vertretern des Bundesrats, des polnischen und des französischen Senats
27. Oktober 2020
Die Europaminister Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens, Guido Wolf und Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, haben sich für einen intensiveren Dialog zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgesprochen.
Nach einem gemeinsamen Treffen am Dienstag, 27. Oktober 2020, in Düsseldorf vereinbarten der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, und der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, den gemeinsamen Austausch im Format des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Polen und Frankreich) zu intensivieren.
Im ersten Quartal 2021 soll Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der Europäischen Union zwischen Vertretern des Bundesrats, des polnischen und des französischen Senats diskutiert werden.
Die Minister Wolf und Dr. Holthoff-Pförtner sagten: "Rechtsstaatlichkeit ist der Grundpfeiler der Europäischen Union.
Umso wichtiger ist es, auch bei unterschiedlichen Auffassungen zu einzelnen Fragen in engem Austausch zu bleiben und diejenigen Akteure zu stärken, die sich für die europäischen Werte einsetzen.

Datum: 2020-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-aus-baden-wuerttemberg-und-nordrhein-westfalen-fuer-intensiveren;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, etwaiges Gesprächsformat # ?, französischer Senat # ?, konkrete Ausgestaltung # ?, Bundesrat für Fragen # ?, aktuelle Auseinandersetzungen # ?, jeweilige Perspektiven # ?, trilaterale Gespräche # ?, Grundwert # ?, Meinungsverschiedenheiten # ?

49. +++ (SEM)

Das Europäische Parlament hat seinen Beschluss zum Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fonds JTF) vorgestellt.
Neben einer Erhöhung der Mittel für den Fonds fordert das Parlament die Ausweitung des Geltungsbereichs sowie die Bevorzugung von Mitgliedstaaten, die bei der Senkung der Treibhausgasemissionen voranschreiten.
Das Parlament kommt außerdem einer wichtigen Forderung des Bundesrats und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nach: es hat die freiwillige Ergänzung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) beschlossen.
Minister Dr. Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament stellt mit seinen Beschlüssen die richtigen Weichenstellungen.
Wir brauchen einen starken JTF, um den Strukturwandel voranzutreiben.

Datum: 2020-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-begruesst-beschluesse-des-europaeischen;

Themen: Fonds # ?, gerechter Übergang # ?, europäisches Parlament # ?, Ausweitung des Geltungsbereichs # ?, Bevorzugung # ?, Geltungsbereich # ?, Senkung # ?, Treibhausgasemissionen # ?, Beschlüsse # ?, Mitgliedstaaten # ?

50. +++ (SEM)

17. September 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.
Mit der Entschließung begrüßt der Bundesrat die Bemühungen der Bundesregierung, sich für den Abschluss eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrages einzusetzen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.
Mit der Entschließung begrüßt der Bundesrat die Bemühungen der Bundesregierung, sich für den Abschluss eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrages einzusetzen.
Außerdem spricht sich der Bundesrat für eine verstärkte Förderung von Jugendaustausch, den Ausbau von UK-German Connection zu einem deutsch-britischen Jugendwerk sowie eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich aus.

Datum: 2021-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-beziehungen-zwischen-deutschland-und;

Themen: breite Mehrheit # ?, deutschbritischer Freundschaftsvertrag # ?, deutschbritisches Verhältnis # ?, Entschließung # ?, Feierlichkeiten # ?, Höhepunkt # ?, Bemühungen # ?, Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen # ?, deutschbritische Exzellenzinstrumente # ?, wichtiger Hochschulstandort # ?

51. +++ (SEM)

Dabei war auch die irische Perspektive von großer Relevanz, da es als einziges direktes Nachbarland bei Weitem am stärksten betroffen ist und eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland essentiell für den Frieden auf der irischen Insel ist.
Der Brexit und damit der Abschied des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union darf aber kein Abschied aus Europa sein.
In Nordrhein-Westfalen feiern wir dieses Jahr 75 Jahre Freundschaft zum Vereinigten Königreich und zeigen im Jubiläumsjahr einmal mehr, wie viele wirtschaftliche, aber auch vor allem persönliche Verbindungen in den letzten Jahrzehnten entstanden sind.
Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, diese enge Freundschaft und Partnerschaft mit unserem Nachbarn auf allen Ebenen - gerade nach dem Brexit - fortzusetzen und auszubauen.
Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, diese enge Freundschaft und Partnerschaft mit unserem Nachbarn auf allen Ebenen - gerade nach dem Brexit - fortzusetzen und auszubauen.
"
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Im Sinne dieses Zieles hat der Bundesrat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen zuletzt einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst, der unter anderem einen lebendigen Jugendaustausch und intensivere Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Forschung vorsieht.
Zum Auftakt der Reise hat Minister Holthoff-Pförtner in Dublin Gespräche mit dem Staatsminister für Auswärtiges und Diaspora, Colm Brophy, mit dem Vorsitzenden der Irisch-Deutschen Parlamentariergruppe, Gerard Craughwell, sowie mit Vertretern der Deutsch-Irischen Industrie- und Handelskammer geführt.
Irland ist seit 1973 Mitglied der Europäischen Union.

Datum: 2021-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-reist-nach-irland-nordirland-und-schottland-enge;

Themen: Vertreter # ?, Gespräche # ?, Minister # ?, Besuch von Friedenslinien # ?, Bild von Barrieren # ?, Holthoffpförtner in Edinburgh # ?, Irischdeutsche # ?, Nordirlandkonflikt # ?, Queens # ?, Rahmen des Nordirlandkonflikts # ?

52. +++ (SEM)

Europaministerinnen aus NRW und Rheinland-Pfalz fordern eine Befassung des Bundesrats mit den Griechenland-Hilfen
28. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat gemeinsam mit ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Margit Conrad eine Befassung des Bundesrates mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland gefordert.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Datum: 2012-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerinnen-aus-nrw-und-rheinland-pfalz-fordern-eine-befassung-des;

Themen: Befassung des Bundesrats # ?, Bundesrat # ?, Griechenlandhilfen # ?, finanzielle Hilfen # ?, Anpassung # ?, Europakammer des Bundesrats # ?, Europaministerinnen # ?, Informationsrechte # ?, Mitwirkungsrechte # ?, Media # ?

53. +++ (SEM)

Europaministerinnen aus NRW und Rheinland-Pfalz fordern eine Befassung des Bundesrats mit den Griechenland-Hilfen
28. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat gemeinsam mit ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Margit Conrad eine Befassung des Bundesrates mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland gefordert.
Presseinformation - 1129/11/2012 Düsseldorf, 28. November 2012
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Datum: 2012-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerinnen-aus-nrw-und-rheinland-pfalz-fordern-eine-befassung-des-0;

54. +++ (SEM)

"Mit dieser Maßnahme stellen wir den Unternehmen unmittelbar und kurzfristig Liquidität zur Verfügung", erklärt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Unsere zu Beginn der Corona-Krise initiierte Maßnahme wird damit konsequent fortgeführt.
Den in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen stand hierdurch im vergangenen Jahr zusätzliche Liquidität in einem Gesamtvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung.
"
"
Darüber hinaus hat der Bundestag die Abgabefrist für die Steuererklärungen für das Jahr 2019, die von Steuerberaterinnen und Steuerberatern erstellt werden, um sechs Monate, bis zum 31. August 2021, verlängert.
Darüber hinaus hat der Bundestag die Abgabefrist für die Steuererklärungen für das Jahr 2019, die von Steuerberaterinnen und Steuerberatern erstellt werden, um sechs Monate, bis zum 31. August 2021, verlängert.
Mit der Zustimmung des Bundesrates ist zu rechnen.
"Ich begrüße die Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2019, weil sie zu einer deutlichen Entlastung der Steuerberaterinnen und Steuerberater beiträgt", betont Minister Lienenkämper.
"Sie stehen durch die Corona-Pandemie vor besonderen zusätzlichen Herausforderungen.

Datum: 2021-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-unterstuetzen-corona-pandemie-mehr-liquiditaet-fuer-betroffene;

Themen: Dauerfristverlängerung # ?, Fristverlängerungen # ?, Steuerberaterinnen # ?, Steuererklärungen # ?, betroffene Unternehmen # ?, aktuelle Situation # ?, Finanzämter # ?, Coronapandemie # ?, Abgabefrist für Steuererklärung # ?, Coronahilfsanträge # ?

55. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzausschuss des Bundesrates fordert Weiterführung der EU-Förderprogramme
Finanzausschuss des Bundesrates fordert Weiterführung der EU-Förderprogramme im Finanzrahmen 2021-2027
Minister Lienenkämper: Bürokratieabbau und Vereinfachungen müssen Vorrang vor Kürzungen haben
Minister Lienenkämper: Bürokratieabbau und Vereinfachungen müssen Vorrang vor Kürzungen haben
21. Juni 2018
21. Juni 2018
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen.
Finanzen
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen.

Datum: 2018-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzausschuss-des-bundesrates-fordert-weiterfuehrung-der-eu-foerderprogramme-im;

Themen: mittelfristiger Finanzrahmen # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Kürzungen # ?, Bundesrat # ?, Sitzung von Nordrhein-Westfalen # ?, Vorschlag # ?, Modifikationen # ?, Weiterführung # ?, Vereinfachungen # ?, Vorrang # ?

56. +++ (SEM)

Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt.
Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Groschek: Wir kämpfen um mehr Geld für den ÖPNV
Minister Groschek: Wir kämpfen um mehr Geld für den ÖPNV
Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Das Land Schleswig-Holstein hat die einstimmige Position der Bundesländer zur besseren Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28.11.2014 eingebracht.
Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt.
Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.

Datum: 2014-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-regionalverkehrs-bundesratsinitiative-fuer-erhoehung-der;

Themen: Regionalisierungsmittel # ?, Verkehrsminister des Bundeslands # ?, einstimmige Position # ?, Betrieb des Regionalverkehrs # ?, Privatisierung # ?, Erhöhung # ?, neuer Verteilerschlüssel # ?, Bundesländer # ?, Landesverkehrsminister # ?, ÖPNV # ?

57. +++ (SEM)

Finanzen
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am Donnerstag, 24.September 2020, bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Die Vorschläge hierzu liegen durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz seit langem vor.
Das verantwortliche Bundesministerium der Finanzen hat bisher jedoch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
"Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen betätigen, stärker unterstützt werden.
Sie leisten Großartiges für unsere Gesellschaft.
Besonders in der aktuellen Corona-Pandemie müssen wir das Ehrenamt stärken und tatkräftig unterstützen", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. "
Die Länder haben unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg bereits entsprechende Vorschläge gemacht und die Finanzministerkonferenz hat heute nochmals einstimmig die dringliche Reform angemahnt.
Das Bundesfinanzministerium ist gut beraten, nun dem klaren Ländervotum zu folgen und zügig einen Gesetzentwurf mit einer rückwirkenden Regelung zum 1.1.2020 vorzulegen.
Die ehrenamtlich Engagierten haben ein deutliches Signal aus Berlin verdient, dass auch dort ihr Einsatz wertgeschätzt wird.

Datum: 2020-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-der-laender-fordern-mehr-unterstuetzung-fuer-das-ehrenamt;

Themen: Finanzministerinnen # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Entlastung des Ehrenamts # ?, dringliche Reform # ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht # ?, Länder # ?, Entbürokratisierung # ?, Vorschläge # ?, klares Ländervotum # ?, rückwirkende Regelung # ?

58. +++ (SEM)

Einstimmiger Beschluss in Berlin am heutigen Mittag / Finanzminister Lutz Lienenkämper: Das Bundesfinanzministerium blockiert unsere Vorschläge und fährt einen Frontalangriff
14. November 2019
Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Finanzen
Finanzen
Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin heute (14. November 2019) einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin heute (14. November 2019) einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Die Vorschläge hierzu (siehe unten) liegen durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz seit langem auf dem Tisch.
Das federführende Bundesfinanzministerium möchte diese aber mit anderen, teilweise strittigen Themen im Gemeinnützigkeitsrecht verbinden und in einem gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen.
Dieser Entwurf lässt leider weiter auf sich warten, so dass ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2020 immer unsicherer wird.

Datum: 2019-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-machen-der-bundesregierung-druck-bei-der-entlastung-des-ehrenamts;

Themen: Treffen in Berlin # ?, Finanzminister des Lands # ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht # ?, Entlastung # ?, Entbürokratisierung # ?, Frontalangriff # ?, Länder # ?, Vorschläge # ?, Frauenvereine # ?, Millionenbereich # ?

59. +++ (SEM)

Finanzminister reist nach Japan / Norbert Walter-Borjans nimmt als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates an Jahrestagung von IWF und Weltbank teil
9. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
9. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates von Donnerstag (11. Oktober 2012) bis kommenden Dienstag (16. Oktober 2012) an einer Reise nach Japan teil.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Das Finanzministerium teilt mit:
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates von Donnerstag (11. Oktober 2012) bis kommenden Dienstag (16. Oktober 2012) an einer Reise nach Japan teil.

Datum: 2012-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-reist-nach-japan-norbert-walter-borjans-nimmt-als-vertreter-des;

Themen: Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Jahrestagung # ?, Vertreter # ?, Bundesrat # ?, Weltbank in Tokio # ?, Finanzministerium # ?, japanisches Parlament # ?, Vorstandsmitglieder # ?, Bundestagsabgeordnete # ?, Bundesbank # ?

60. +++ (SEM)

14. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die Förderbanken bei der Bankenabgabe nicht benachteiligt werden.
Auf Initiative der Landesregierung empfahlen die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrates, eine Belastung der Förderbanken mit Beiträgen zu einem Abwicklungsfonds zu verhindern.
Aus dem Topf soll die Abwicklung maroder Banken finanziert werden, damit künftig am Ende nicht mehr der Steuerzahler für die Pleite einer Bank zahlen muss.
Aus dem Topf soll die Abwicklung maroder Banken finanziert werden, damit künftig am Ende nicht mehr der Steuerzahler für die Pleite einer Bank zahlen muss.
Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.
Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bundesratsausschüsse greifen NRW-Initiative gegen Benachteiligung bei der Bankenabgabe auf
Das Finanzministerium und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:

Datum: 2014-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbanken-der-laender-nicht-benachteiligen;

Themen: Bankenabgabe # ?, Abwicklungsfonds der Branche # ?, Beiträge eines Abwicklungsfonds # ?, Pleite # ?, marode Banken # ?, staatliche Haftungsgarantien # ?, öffentliche Förderbanken # ?, Ausschüsse des Bundesrats # ?, Bundesregierung # ?, Topf # ?

61. +++ (SEM)

Gerade letzte Woche hat sich Deutschland mit anderen europäischen Ländern dazu bekannt, dass eine Gründung digital innerhalb eines Tages erfolgen kann.
Ich bin gespannt, wie schnell die Bundesregierung das umsetzt.
Nordrhein-Westfalen hat in den Ausschüssen und im Bundesrat zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzesentwurfs unterbreitet.
Ich biete gerne den Dialog an, wie wir das Fondsstandortgesetz gemeinsam zu einem echten Erfolg werden lassen können.
"

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fondsstandortgesetz-im-bundestag;

Themen: Fondsstandortgesetz # ?, Mitarbeiterbeteiligungen # ?, deutscher Bundestag # ?, Anteile # ?, Beratungen # ?, umfassende Neuregelung # ?, Bundesregierung # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Kern # ?, Haltefristen # ?

62. +++ (SEM)

net
Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.
Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.
Gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland wird die Landesregierung das Problem deshalb über den Bundesrat auf die bundespolitische Agenda setzen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Politik zu Recht, dass sie vor unsicheren Kernkraftwerken in Nachbarländern geschützt werden.
Dafür setzt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung intensiv ein, im Dialog mit unserem Nachbarn Belgien, aber auch in Berlin.

Datum: 2019-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-bundesratsinitiative-fuer-besseren-schutz-vor-unsicherem-kraftwerk;

Themen: unsichere Kernkraftwerke # ?, Ende des Betriebs # ?, Risikokernkraftwerke # ?, geeignete Schritte # ?, nächstes Bundesratsplenum # ?, Kraftwerk Tihange # ?, gemeinsame Bundesratsinitiative # ?, Kernkraftwerk Tihange # ?, grenznahe Regionen # ?, Bundesrat # ?

63. +++ (SEM)

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Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
24. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.
"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.
Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit her.
Denn die kann erst entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen", erklärten die Familienministerinnen und Familienminister und Senatorinnen und Senatoren der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung.
"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.
Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit her.

Datum: 2012-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklarung-von-elf-bundeslandern-gegen-die-einfuhrung-des;

Themen: Rechtsanspruch der Kindertagesförderung # ?, Einführung # ?, Familienministerinnen # ?, Wahlfreiheit # ?, Fachministerinnen # ?, Senatorinnen # ?, Entschließungsantrag # ?, Ministerinnen # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Länder # ?

64. +++ (SEM)

Ministerin Gebauer: Jeder in den Ganztag investierte Euro zahlt sich vielfach aus
25. November 2021 phb Vorlesen, Grundschule Foto: iStock.com / viafilms
Nordrhein-Westfalen wird einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, um kommunale Investitionen in den Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen zu sichern.
Schule und Bildung
Nordrhein-Westfalen wird am morgigen Freitag, dem 26. November, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, um kommunale Investitionen in den Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen zu sichern.

Datum: 2021-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-im-bundesrat-soll-investitionen-ganztagsplaetze-sichern;

Themen: Ganztagsplätze # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf # ?, kommunale Investitionen # ?, Grundschulen # ?, Ausbau # ?, sogenannte Beschleunigungsmittel # ?, Bundesmittel # ?, gute Bildungsangebote # ?, lange Verhandlungen # ?

65. +++ (SEM)

Deutschland als Rechts- und Wirtschaftsstandort gezielt stärken
11. März 2022 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" erneut im Bundestag einzubringen.
Den Entwurf, der bereits im Mai 2021 eingebracht worden war, hatte der Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr behandelt.
Den Entwurf, der bereits im Mai 2021 eingebracht worden war, hatte der Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr behandelt.
In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" erneut im Bundestag einzubringen.
Den Entwurf, der bereits im Mai 2021 eingebracht worden war, hatte der Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr behandelt.
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach:

Datum: 2022-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-staerkung-der-gerichte-internationalen-wirtschaftsstreitigkeiten;

Themen: Stärkung für Gerichte # ?, Bundestag # ?, Rechtsstandort # ?, internationale Handelssachen # ?, Courts # ?, Oberlandesgerichte # ?, internationale Unternehmen # ?, Ablauf # ?, Englisch # ?, Anforderungen eines Verfahrens # ?

66. +++ (SEM)

Weitere Gesetzesinitiative: Gemeinsamer Entwurf mit Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland zur Strafbarkeit des sog. "Upskirting" vorgelegt
20. September 2019
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten" erarbeitet und diesen heute im Bundesrat vorgestellt.
Justiz
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten" erarbeitet und diesen heute im Bundesrat vorgestellt.

Datum: 2019-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzesinitiative-im-bundesrat-minister-der-justiz-peter-biesenbach-stellt-entwurf;

Themen: terroristische Straftaten # ?, Bundesrat # ?, Gesetzesinitiative für Strafbarkeit # ?, demokratischer Rechtsstaat # ?, Gesetzesentwurf # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Taten # ?, Abschnitt von Straftaten # ?, gemeinsamer Länderentwurf # ?, gewaltbereiter Rechtsextremismus # ?

67. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gewinnung von Fachkräften für den U3-Ausbau darf nicht länger durch unnötige Bürokratie belastet werden - Bundesrat beschließt nordrhein-westfälische Initiative
Gewinnung von Fachkräften für den U3-Ausbau darf nicht länger durch unnötige Bürokratie belastet werden - Bundesrat beschließt nordrhein-westfälische Initiative
23. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
23. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Länder haben heute im Bundesrat einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, unsinnige bürokratische Hürden bei der Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern zu beseitigen.
Düsseldorf, 23. November 2012.
Die Länder haben heute im Bundesrat einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, unsinnige bürokratische Hürden bei der Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern zu beseitigen.

Datum: 2012-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewinnung-von-fachkraften-fur-den-u3-ausbau-darf-nicht-langer-durch-unnotige;

Themen: Erzieherinnen # ?, unsinnige Hürden # ?, Fachschulen # ?, Bundesrat # ?, Qualifizierung # ?, staatliche Aufsicht # ?, Bundesregierung # ?, unnötige Bürokratie # ?, nordrhein-westfälische Initiative # ?, U3-Ausbau # ?

68. +++ (SEM)

Sie stärkt die Kreislaufwirtschaft und schont wertvolle Rohstoffe
Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.
Der maßgebliche Änderungsantrag, den der Bundesrat im ersten Durchgang beschlossen hatte, wurde unter der Federführung Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs auf den Weg gebracht.
"Es geht um den größten Abfallstrom in Deutschland - die mineralischen Abfälle.
Hier war es höchste Zeit, endlich Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen herzustellen.

Datum: 2021-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesster-abfallstrom-deutschland-erstmals-geregelt-0;

Themen: Ersatzbaustoffverordnung # ?, Neufassung # ?, geregelter Abfallstrom # ?, heutige Zustimmung # ?, politische Diskussion # ?, Bundesratsbeschluss # ?, Bundesländer # ?, Rechtssicherheit # ?, Kreislaufwirtschaft # ?, historischer Beschluss # ?

69. +++ (SEM)

Länder stimmen im Bundesrat für faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV
10. Februar 2017
Der Bundesrat hat heute dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt.
"Wir wollen Dumpinglöhne im ÖPNV vorhindern.
Mit der heutigen Annahme unseres Antrags im Bundesrat sind wir einen Schritt weiter gekommen.

Datum: 2017-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groschek-gutes-ergebnis-fuer-die-beschaeftigten-bei-den-verkehrsbetrieben;

Themen: Annahme des Antrags # ?, Bundesrat # ?, Verkehrsbetriebe # ?, Änderung # ?, Antrag # ?, Länder # ?, Dumpinglöhne # ?, Schritt # ?, Sozialstandards # ?, Bundestag # ?

70. +++ (SEM)

Zuwanderung ist nicht nur ein historisch wichtiges, sondern auch ein brandaktuelles Thema.
Stichwort: Doppelte Staatsbürgerschaft.
Die Landesregierung hat - gemeinsam mit sechs anderen Ländern - einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, um Ausländern die Entscheidung für einen deutschen Pass zu erleichtern.
Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Entscheidung zwischen zwei Nationalitäten nicht mehr zeitgemäß ist.
Ebenso setzt sich die Landesregierung auch beim Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit für eine moderne, zeitgemäße Politik ein.
Der Präsident des Parlaments der Republik Kroatien, Josip Leko, hat im Juni den Bundesrat besucht.
Dieser Besuch unterstreicht, dass gerade auch der Zusammenarbeit zwischen Kroatien und den Ländern von beiden Seiten eine hohe Wertschätzung entgegengebracht wird.
Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir die Beziehungen zwischen Kroatien und Nordrhein-Westfalen durch gemeinsames Engagement bei europäischen Themen weiter stärken.
Es ist meine Hoffnung, dass wir uns in Kultur, Wirtschaft und Politik für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger einsetzen!
V. Schluss

Datum: 2013-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-anlasslich-des-empfangs-zum-beitritt-der-republik-kroatien-zur;

Themen: Anrede # ?, Umlaufbahn # ?, geehrter Herr # ?, Kroatinnen # ?, Nationalfeiertag von Kroatien # ?, Parlament von Kroatien # ?, jährliche Europawoche # ?, kroatische Staatsbürgerinnen # ?, kroatischer Botschafter # ?, verehrter Herr # ?

71. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Grußwort von Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren beim Festakt "50 Jahre Elysée-Vertrag" mit Ausstellungs-Eröffnung im Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Januar 2013, Düsseldorf
Grußwort von Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren beim Festakt "50 Jahre Elysée-Vertrag" mit Ausstellungs-Eröffnung im Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Januar 2013, Düsseldorf
14. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Frau Ministerpräsidentin ist heute leider verhindert, lässt Sie aber alle herzlich grüßen.
Wie Sie vielleicht wissen, liegt auch ihr die deutsch-französische Freundschaft besonders am Herzen.
Deshalb hat sie auch den Vorsitz der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe im Bundesrat übernommen.
Sehr geehrte Frau LT-Präsidentin Gödecke,
sehr geehrter Herr LT-Vizepräsident Keymis,

Datum: 2013-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-beim-festakt-50-jahre-elysee;

Themen: geehrter Herr # ?, Aussöhnungswerk # ?, heutiger Festakt # ?, städtepartnerschaftliche Beziehungen # ?, deutschfranzösische Freundschaft # ?, 2 Politiker # ?, deutschfranzösische Beziehungen # ?, Ausstellungseröffnung # ?, Elyséevertrag # ?, Ministerpräsidentin # ?

72. +++ (SEM)

Marco Schmunkamp, Vorsitzender der Initiative "Silent Rider e.V.": "Wer an das Verhalten appelliert, darf nicht vergessen, das Fehlverhalten einfach und unkompliziert zu ahnden."
Land hat Bund aufgefordert, aktiv zu werden
Dafür setzt sich das Land politisch ein: Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat die Bundesregierung bereits 2020 aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
Motorräder sollen nicht nur bei der Typprüfung die gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschwerte einhalten, sondern später auch im Fahrbetrieb.
Zudem sollen die Strafen für extra-laut "getunte" Motorräder härter werden.

Datum: 2022-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gut-sicher-leise-gemeinsame-erklaerung-fuer-die-motorradsaison-2022-ministerin;

Themen: Motorradlärm # ?, schöne Ausflugsstrecken # ?, Motorräder # ?, sonnige Tage # ?, rücksichtsvolles Fahren # ?, Motorradfahrerinnen # ?, Motorradsaison # ?, Gärten # ?, Maschine # ?, Gas # ?

73. +++ (SEM)

Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland - Ministerinnen Löhrmann und Ahnen: Ausbau der Infrastruktur statt Betreuungsgeld NRW und Rheinland-Pfalz starten Bundesratsinitiative
25. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft.
Dazu müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln, so die Bildungsministerinnen der beiden Länder, Sylvia Löhrmann und Doris Ahnen.
Ungleich verteilte Bildungschancen seien eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, heißt es in dem gemeinsamen Antrag "Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland".
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur in Rheinland-Pfalz teilen mit:
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft.
Dazu müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln, so die Bildungsministerinnen der beiden Länder, Sylvia Löhrmann und Doris Ahnen.
Ungleich verteilte Bildungschancen seien eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, heißt es in dem gemeinsamen Antrag "Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland".

Datum: 2013-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-bildung-und-gute-wissenschaft-fuer-deutschland-ministerinnen-loehrmann-und;

Themen: Bildungsministerinnen des Lands # ?, gute Wissenschaft # ?, nachhaltige Verbesserungen # ?, Pressesprecherin # ?, Betreuungsgeld # ?, Ganztagsschulen # ?, Geldbeutel # ?, Bildungserfolg # ?, gesellschaftliche Herausforderungen # ?, gute Bildung # ?

74. +++ (SEM)

Man kann auch sagen: Karlsruhe beendet die versuchte Spaltung der Gesellschaft durch CDU/CSU und FDP aus rein wahltaktischen Gründen - zumindest in diesem Punkt.
" Nordrhein-Westfalen befürwortet die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und hat bereits im Jahre 2010 nach dem Regierungswechsel dafür gesorgt, dass im Besoldungs- und Versorgungsrecht eine rückwirkende Gleichstellung erfolgt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
"
Nordrhein-Westfalen befürwortet die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und hat bereits im Jahre 2010 nach dem Regierungswechsel dafür gesorgt, dass im Besoldungs- und Versorgungsrecht eine rückwirkende Gleichstellung erfolgt.
Um auch die steuerrechtliche Gleichstellung voranzubringen, hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Thema auch im Bundesrat forciert.
Mitte Januar 2013 wurde der im Vermittlungsausschuss erarbeitete Kompromiss zu einem Jahressteuergesetz 2013, der dann die steuerliche Gleichstellung enthielt, vom Bundestag abgelehnt.
Am 1. März 2013 hat der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Datum: 2013-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/happy-end-fuer-gleichgeschlechtliche-lebenspartner-minister-walter-borjans;

Themen: Lebenspartnerschaften # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Ehegattensplitting # ?, Schwarzgelbs in Berlin # ?, Spiel von Schwarzgelbs # ?, bewusste Täuschung # ?, gleichgeschlechtliche Lebenspartner # ?, konsequente Gleichstellung # ?, urkonservatives Wählerpotenzial # ?, gleichgeschlechtliche Partnerschaften # ?

75. +++ (SEM)

Um dem illegalen Welpenhandel einen Riegel vorzuschieben und so Tierleid zu verhindern, ruft Umweltministerin Heinen-Esser dazu auf, bereits bei der Anschaffung auf Warnzeichen für einen illegalen Welpenhandel zu achten.
Zudem müssten für den Online-Handel schnell bundesweite Regelungen zur Einhaltung des Tierwohls geschaffen werden.
Im vergangenen Juni hatte der Bundesrat hierzu aufgrund einer nordrhein-westfälischen Initiative eine Entschließung gefasst.
"Wer bei der Anschaffung von Tieren auf eine tierschutzgerechte Aufzucht achtet, unterstützt die Eindämmung von Tierleid und illegalem Handel.
Gleichzeitig setzen wir uns für einheitliche und verbindliche Tierschutz-Regeln für den Online-Handel ein, denn Tiere sind nicht irgendeine Ware", so Ministerin Heinen-Esser.
Gleichzeitig setzen wir uns für einheitliche und verbindliche Tierschutz-Regeln für den Online-Handel ein, denn Tiere sind nicht irgendeine Ware", so Ministerin Heinen-Esser.
In den letzten Jahren hat der Handel mit Tieren insbesondere auch über das Internet deutlich zugenommen.
Der im Juni 2021 vom Bundesrat angenommene Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens aus dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz sieht daher vor, dass nur noch eingetragene Züchterinnen und Züchter mit tierschutzrechtlicher Erlaubnis ihre Tiere über Kleinanzeigen im Internet verkaufen dürfen.
Die Bedeutung der Beachtung von Warnzeichen beim Hundekauf unterstreicht auch Dr. Gerlinde von Dehn, die Tierschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Auf einen illegalen Welpenhandel könnten demnach hindeuten:

Datum: 2022-01-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haustier-haltung-schon-bei-der-anschaffung-auf-tierschutzgerechte-aufzucht-achten;

Themen: illegaler Welpenhandel # ?, Warnzeichen # ?, tierschutzgerechte Aufzucht # ?, Anschaffung # ?, Tiere # ?, Tierleid # ?, Onlinehandel # ?, Welpen # ?, nordrhein-westfälische Initiative # ?, Ware # ?

76. +++ (SEM)

Wir setzen uns für einheitliche und verbindliche Regeln für den Online-Handel ein.
"
Nordrhein-Westfalen hatte dies bereits im Bundesrat mit einem Entschließungsantrag zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung im Jahr 2021 gefordert und dafür eine breite Unterstützung der Bundesländer erhalten.
Die Forderung, nur von behördlich zugelassenen und kontrollierten Anbietern oder Vermittlern Hundewelpen zu erwerben, geht über die Pläne der aktuellen Bundesregierung hinaus.
Deren Überlegungen sehen lediglich eine Identitätsprüfung bei Hundeverkäufen auf Online-Plattformen vor.

Datum: 2022-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/illegaler-welpenhandel-ministerin-heinen-esser-fordert-schaerfere-rechtliche;

Themen: illegaler Welpenhandel # ?, Privatwohnung # ?, zuständiges Veterinäramt # ?, Hundewelpen # ?, rechtliche Vorgaben # ?, Welpen # ?, Onlinehandel # ?, Tierleid # ?, illegaler Handel # ?, Entschließungsantrag des Bundesrats # ?

77. +++ (SEM)

Ohne Einhaltung des Tierschutzes in den Zielländern keine Transporte
9. Februar 2021 phb Tiertransport, Schwein Foto: iStock.com / Ben185
9. Februar 2021 phb Tiertransport, Schwein Foto: iStock.com / Ben185
Nordrhein-Westfalen setzt sich auf Bundesebene für ein Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten ein, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist.
Dazu hat die Landesregierung dem Bundesrat einen Initiativantrag vorgelegt, über den am Freitag, 12. Februar, entschieden werden soll.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen setzt sich auf Bundesebene für ein Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten ein, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist.

Datum: 2021-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/initiative-im-bundesrat-bund-soll-tiertransporte-bestimmte-drittstaaten-verbieten;

Themen: bestimmte Drittstaaten # ?, Tiertransporte # ?, Initiativantrag # ?, Einhaltung # ?, Zielländer # ?, Bestimmungsort # ?, Verbot # ?, Bundesrat # ?, dringender Handlungsbedarf # ?, Tiere # ?

78. +++ (SEM)

Bundesrat bringt Stärkungsgesetz beim Deutschen Bundestag ein
7. Mai 2021
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.
Justiz
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.

Datum: 2021-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-biesenbach-will-gerichte-wirtschaftsstreitigkeiten-staerken;

Themen: große Wirtschaftsstreitigkeiten # ?, Stärkung für Gerichte # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf für Direktverfahren # ?, Stärkungsgesetz # ?, bestimmte Oberlandesgerichte # ?, Möglichkeit von Wortprotokollen # ?, Verfahrensablauf # ?, Wortprotokolle # ?

79. +++ (SEM)

Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.
Als mögliche Sanktionen kommen neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder als schärfstes Schwert sogar die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Das Justizministerium teilt mit:
Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-begruesst-die-gesetzesinitiative-von-nrw-zum;

Themen: Unternehmensstrafrecht # ?, Justizministerkonferenz # ?, Handeln für Verantwortung # ?, Justizminister des Lands # ?, mögliche Sanktionen # ?, Gesetzentwurf des Unternehmensstrafrechts # ?, klassische Geldstrafe # ?, Natürliche Person # ?, Ausschluss # ?, Auflösung # ?

80. +++ (SEM)

Es soll ein gestuftes System von Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, dass im äußersten Fall den Entzug der Lizenz zum Betreiben von Bankgeschäften vorsieht.
Darüber hinaus sollen der zwischenstaatliche Informationsaustausch effektiver gestaltet und die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug verschärft werden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Landesregierung hat heute beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Entschließung "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug" beim Bundesrat einzubringen.
Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Es soll ein gestuftes System von Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, dass im äußersten Fall den Entzug der Lizenz zum Betreiben von Bankgeschäften vorsieht.

Datum: 2013-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-fuer-mehr-steuergerechtigkeit-und-gegen;

Themen: Steuerbetrug # ?, Steuerhinterziehung # ?, Steuergerechtigkeit # ?, zwischenstaatlicher Informationsaustausch # ?, Entzug der Lizenz # ?, Sanktionsmöglichkeiten # ?, Verjährungsfristen # ?, Bankgeschäfte # ?, aktuelle Ereignisse # ?, Milliardenhöhe # ?

81. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Corona-Gesetz, Start des Soforthilfe-Programms und Überführung von Patienten aus Italien und Frankreich
Kabinett tagt zu aktueller Situation rund um Corona-Pandemie
Corona-Gesetz zur Anpassung an neues Bundesrecht / Soforthilfeprogramm erfolgreich gestartet / Patienten aus Italien und Frankreich nach Nordrhein-Westfalen überführt
28. März 2020 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
28. März 2020 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet am Samstag, 28. März 2020, getagt und sich über die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie ausgetauscht.
Das Landeskabinett hat unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet am Samstag, 28. März 2020, getagt und sich über die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie ausgetauscht.
Zentrale Themen waren unter anderem ein Gesetzesentwurf zur unverzüglichen Anpassung von Landesgesetzen an die gestern im Bundesrat beschlossenen und verkündeten Änderungen im Bundesrecht, der Start des Soforthilfeprogramms für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen sowie die Aufnahme italienischer und französischer Patienten in nordrhein-westfälischen Kliniken.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Beantragung der NRW-Soforthilfe startete am Freitag, 27. März 2020, um Selbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen, die von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind.

Datum: 2020-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-tagt-zu-aktueller-situation-rund-um-corona-pandemie;

Themen: Überführung # ?, Kleinunternehmen # ?, Freiberufler # ?, aktuelle Situation # ?, Coronagesetz # ?, Krankenhaus Bochum # ?, Soforthilfe-Programm # ?, Uniklinik Bochum # ?, hohe Antragszahlen # ?, infizierte Patienten # ?

82. +++ (SEM)

25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als "nicht überraschend und dennoch sehr enttäuschend" bewertet.
"Ein gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag wäre ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Rechtsextremisten gewesen", erklärte Jäger.
"Diese Chance ist nun vertan."
Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit in dieser bedeutenden Frage zu erzielen.
Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit in dieser bedeutenden Frage zu erzielen.
"Dass bei der heutigen Abstimmung im Bundestag offensichtlich in weiten Teilen Aspekte der Parteiräson im Vordergrund standen, ist angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung besonders bedauerlich", sagte der Innenminister am 25. April 2013.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als "nicht überraschend und dennoch sehr enttäuschend" bewertet.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kein-npd-verbotsantrag-bundestag-vergibt-chance-auf-klares-signal-gegen;

Themen: Bundestag # ?, NRW-Innenminister # ?, Jäger # ?, Aspekte der Parteiräson # ?, bedeutende Frage # ?, gefährliche Rechtsextremisten # ?, gemeinsamer Verbotsantrag # ?, heutige Abstimmung # ?, Signal der Entschlossenheit # ?, Tragweite # ?

83. +++ (SEM)

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Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal - Bundesrat billigt Einbringung eines Gesetzesentwurfs für Nordrhein-Westfalen beim Deutschen Bundestag
19. Oktober 2018
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten.
Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten.
Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Minister Peter Biesenbach: "Nordrhein-Westfalen hat erkannt, dass hier eine rechtssichere Regelung fehlt.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal-bundesrat-billigt-einbringung-eines;

Themen: Gerichtssaal # ?, Verbot # ?, Zustimmung # ?, Bundesrat # ?, Sitzung # ?, Glaubhaftigkeit # ?, neue Vorschrift # ?, sämtliche Erkenntnismittel # ?, ungestörter Ablauf # ?, andere Richtung # ?

84. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kreislaufwirtschaft: Bundesrat verabschiedet Neuregelung für jährlich rund 240 Millionen Tonnen mineralische Abfälle
Kreislaufwirtschaft: Bundesrat verabschiedet Neuregelung für jährlich rund 240 Millionen Tonnen mineralische Abfälle
Ministerin Heinen-Esser: Mit dem heutigen Votum beginnt eine neue Zeitrechnung für das Recycling und die Verwertung mineralischer Abfälle.
Sie dürfen nicht zu den Altlasten von morgen werden
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Einen besseren Schutz natürlicher Ressourcen wie Böden und Grundwasser und eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft durch Verwendung von Recyclingbaustoffen verspricht die heute (6. November) vom Bundesrat verabschiedete sogenannte Mantelverordnung.
Zudem hat der Bundesrat heute einem von Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Umweltministerien aus fünf weiteren Bundesländern erarbeiteten Antrag zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung zugestimmt.
Zuvor hatten Bund und Länder über bundesweit einheitliche und rechtssichere Regelungen für die Verwertung und das Recycling mineralischer Abfälle diskutiert und verhandelt.
"Mit dem heutigen Votum beginnt eine neue Zeitrechnung für das Recycling und die Verwertung mineralischer Abfälle.

Datum: 2020-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreislaufwirtschaft-bundesrat-verabschiedet-neuregelung-fuer-jaehrlich-rund-240;

Themen: mineralische Abfälle # ?, Recyclingbaustoffe # ?, Ersatzbaustoffverordnung # ?, Verwendung # ?, Verwertung # ?, Bundesrat # ?, natürliche Ressourcen # ?, Stärkung für Kreislaufwirtschaft # ?, neue Zeitrechnung # ?, mineralische Ersatzbaustoffe # ?

85. +++ (SEM)

Hier reiche es nicht aus, wenn der Bund nur Projekte anstößt und sich dann aus der Finanzierung zurückzieht.
Eine verlässliche, kontinuierliche Finanzierung durch den Bund sei notwendige Voraussetzung dafür, dass geschaffene Strukturen quantitativ und qualitativ erhalten und weiter ausgebaut werden können.
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 18. Juli 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) zugleitet.
Der Bundesrat ist berechtigt, hierzu Stellung zu nehmen.
Der Bundesrat ist berechtigt, hierzu Stellung zu nehmen.
Der für Bildungsfragen zuständige Ausschuss für Kulturfragen wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 1. September beraten und an den Bundesrat eine Empfehlung für eine Stellungnahme aussprechen.
Der für Bildungsfragen zuständige Ausschuss für Kulturfragen wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 1. September beraten und an den Bundesrat eine Empfehlung für eine Stellungnahme aussprechen.
In dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen an den Kulturausschuss heißt es u. a. wörtlich:
"Der Bundesrat begrüßt deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen werden.
Zugleich betont der Bundesrat, dass im gesamten Bildungsbereich große Herausforderungen bestehen und es deshalb zukünftig auch in diesem Bereich neuer Formen der Zusammenarbeit und eines stärkeren Engagements des Bundes bedarf.

Datum: 2014-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-begruessen-gesetzentwurf-und-fordern-neue-formen-der-zusammenarbeit-auch-im;

Themen: neue Formen # ?, gesamter Bildungsbereich # ?, Länder # ?, Bundesratsausschuss # ?, starke soziale Dimension # ?, Kulturfragen # ?, gesamte Bildungskette # ?, gemeinsamer Antrag # ?, Zusammenarbeit # ?, Forderung # ?

86. +++ (SEM)

27. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Meldepflichtige Bürgerinnen und Bürger behalten auch in Zukunft die Kontrolle über ihre Daten.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich jetzt auf entsprechende Änderungen beim umstrittenen Meldegesetz verständigt.
"Der unter der Federführung des Landes NRW erstrittene Kompromiss stärkt den Schutz persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger", erklärte NRW Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Aufweichen des Datenschutzes, wie es der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetzentwurf vorsah, ist verhindert worden!
Das Aufweichen des Datenschutzes, wie es der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetzentwurf vorsah, ist verhindert worden!
" Die auf Drängen der Länder in das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" aufgenommene Änderung sieht vor, dass Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels künftig nur erteilt werden dürfen, wenn die Betroffenen vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Meldepflichtige Bürgerinnen und Bürger behalten auch in Zukunft die Kontrolle über ihre Daten.

Datum: 2013-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-verhindern-aufweichen-des-datenschutzes-durch-den-bund-innenminister-jaeger;

Themen: persönliche Daten # ?, Widerspruchsrecht # ?, meldepflichtige Bürgerinnen # ?, umstrittenes Meldegesetz # ?, Melderegisterauskünfte # ?, Verbraucherseite # ?, gewerbliche Zwecke # ?, Werbung # ?, Melderecht # ?, Meldewesen # ?

87. +++ (SEM)

Heinen-Esser: "Da wir im Laufe des Jahres mit weiteren Anträgen auf Förderung rechnen, können wir die bereits bereitgestellte Summe kurzfristig um weitere 4,5 Millionen Euro aufstocken."
Auszahlungen können natürlich erst nach Durchführung der Maßnahmen erfolgen.
Darüber hinaus hat das Land dem Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen eine Million Euro für zusätzliches Personal in 2019 zur Verfügung gestellt, dass bei der Erfassung von Art und Umfang aktueller Schäden in den Regionalforstämtern mitarbeitet.
Weiterhin hilft eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Beratung von Privatwaldbesitzern intensiv mit.
Weiterhin hilft eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Beratung von Privatwaldbesitzern intensiv mit.
Da der Druck, der auf den Wald lastet, ein überregionales Phänomen ist, hat sich Nordrhein-Westfalen nachdrücklich im Bundesrat und im Rahmen der Agrarministerkonferenz für zusätzliche finanzielle Unterstützungen betroffener Waldbauern eingesetzt.

Datum: 2019-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-steht-der-seite-der-waldbauern;

Themen: Unterstützung für Waldbauern # ?, gesamtes Ausmaß # ?, Bereich der Beratung # ?, Folgen der Borkenkäfervermehrung # ?, Sorgen der Waldwirtschaft # ?, betroffene Waldbauern # ?, erforderliche Hilfe # ?, starke Entwicklung # ?, zusätzliche Unterstützungen # ?, Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?

88. +++ (SEM)

"Mit der neuen Verordnung verabschieden wir uns vom Gießkannenprinzip und definieren gezielt Flächen mit zusätzlichem Handlungsbedarf", sagte heute Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser in Düsseldorf.
"Durch diese zielgenaue, effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern."
"Durch diese zielgenaue, effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern."
Nordrhein-Westfalen wird diese Expertise und die mit der Landesdüngeverordnung gewonnenen Erkenntnisse bei der Umsetzung der Bundesdüngeverordnung einbringen.
Die neue Bundesdüngeverordnung wurde am vergangenen Freitag (27. März 2020) im Bundesrat verabschiedet und soll Mitte April in Kraft treten.
Die Novelle sieht insbesondere eine stärkere Differenzierung bei der Betrachtung und Abgrenzung sogenannter "Roter Gebiete" vor.
Die Novelle sieht insbesondere eine stärkere Differenzierung bei der Betrachtung und Abgrenzung sogenannter "Roter Gebiete" vor.
Dies hatte Nordrhein-Westfalen immer wieder eingefordert.

Datum: 2020-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesduengeverordnung-tritt-heute-kraft;

Themen: Handlungsbedarf von Flächen # ?, Gießkannenprinzip # ?, Kraft # ?, neue Verordnung # ?, Bundesrat # ?, vergangene Woche # ?, zielgenaue effiziente Düngeregulierung # ?, Wort # ?, sogenannte Gebiete # ?, Nitrat # ?

89. +++ (SEM)

Ministerpräsident Laschet: Gemeinsames Wiederaufbaupaket ist ein starkes Zeichen der Solidarität.
Tempo beibehalten, damit die Hilfe so schnell wie möglich bei den Betroffenen ankommt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung begrüßt die schnelle Umsetzung des Bund-Länderbeschlusses zur Wiederaufbauhilfe für die von der Unwetter- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Regionen.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch, 18. August 2021, in Berlin den Entwurf des Aufbauhilfegesetz beschlossen und so den Weg für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat frei gemacht.
Mit dem Wiederaufbaufonds schaffen wir Verlässlichkeit und konkrete Perspektiven für die Menschen in der Flutregion.
Das ist ein starkes, aber auch ein notwendiges Signal.
Nun ist es wichtig mit einem zügigen parlamentarischen Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.
Wir müssen das Tempo beibehalten, damit die Hilfe so schnell wie möglich bei den betroffenen Menschen ankommt.
Wir werden weiter alles dafür tun, dass jede Stadt, jedes Dorf und jede Familie nach dem Wiederaufbau wieder gut dasteht und optimistisch in die Zukunft sehen kann.

Datum: 2021-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-begruesst-die-schnelle-umsetzung-der-gemeinsamen-wiederaufbauhilfe;

Themen: gemeinsame Wiederaufbauhilfe # ?, schnelle Umsetzung # ?, Flutregion # ?, Sondersitzungen # ?, Unwetterregionen # ?, gemeinsames Wiederaufbaupaket # ?, milliardenschweres Wiederaufbaupaket # ?, schnelle unbürokratische Auszahlung # ?, zügiges parlamentarische Verfahren # ?, Tempo # ?

90. +++ (SEM)

Wahre Würdigung von Arbeit drückt sich auch durch tarifliche Entlohnung aus.
"
Die am Freitag, 15. Mai 2020, vom Bundesrat beschlossene Initiative aus Nordrhein-Westfalen bekräftigt die Notwendigkeit einer verbesserten, allgemeinverbindlich und tariflich verankerten Vergütung für Pflegekräfte.
Von der Bundesregierung wird ein entsprechendes Konzept für eine solche bundesweite Regelung erwartet.
Minister Laumann dazu: "Bei aller Freude über die Prämie werde ich nicht müde, zu betonen, dass die Prämie nur der erste Schritt sein kann.

Datum: 2020-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-pflegebonus-land-uebernimmt-106-millionen-euro-fuer;

Themen: direkte Pflege # ?, Pflegekassen # ?, Coronaprämie # ?, Einrichtungsträger # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, Freiwilliges Soziales Jahr # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Prämie # ?, Vollzeitbeschäftigung # ?, Vorauszahlung # ?

91. +++ (SEM)

5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Verbot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung der umstrittenen Fördermethode "Fracking" zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung teilt mit:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Verbot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung der umstrittenen Fördermethode "Fracking" zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Verbot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung der umstrittenen Fördermethode "Fracking" zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.
"Der Schutz der Menschen und der Umwelt hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Daher suchen wir im Bundesrat jetzt eine breite Allianz, um eine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen", erklärten die zuständigen Minister Johannes Remmel (Umwelt) und Garrelt Duin (Wirtschaft).
Die Landesregierung wird daher einen entsprechenden Entschließungsantrag für die nächste Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember einbringen.
Einen entsprechenden Beschluss hat das Kabinett gefasst.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-entschliessungsantrag-zu-fracking-den-bundesrat-nrw-will;

Themen: umwelttoxische Chemikalien # ?, unkonventionelle Lagerstätten # ?, Gewinnung # ?, Erdgas # ?, Entschließungsantrag # ?, Einsatz # ?, umwelttoxische Substanzen # ?, ausreichende Grundlage # ?, Wissensdefizite # ?, bergbauliche Vorhaben # ?

92. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat jetzt eine Bundesratsinitiative beschlossen, um den Einsatz von Integrationshelfern bedarfsgerecht, flexibler und rechtssicher zu gestalten.
Schule und Bildung Arbeit, Gesundheit und Soziales Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Nordrhein-Westfalen setzt sich für die wirksame Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen ein.
Die Landesregierung hat jetzt eine Bundesratsinitiative beschlossen, um den Einsatz von Integrationshelfern bedarfsgerecht, flexibler und rechtssicher zu gestalten.
Mit dem sogenannten Poolen sollen die Leistungen von Integrationshelfern zukünftig gebündelt werden können.
Mit dem sogenannten Poolen sollen die Leistungen von Integrationshelfern zukünftig gebündelt werden können.
Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, dass ein Integrationshelfer mehr als eine Schülerin oder einen Schüler mit Behinderung während des Schulbesuchs begleiten und unterstützen kann.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird deshalb über den Bundesrat die Bundesregierung auffordern, bei der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes die Vorschriften im Bereich Integrationshilfe entsprechend weiterzuentwickeln.
Sozialminister Guntram Schneider hob die besondere Bedeutung von Integrationshelfern für die schulische Inklusion hervor: "Integrationshelfer sind für Kinder und Jugendliche unverzichtbar, die aufgrund einer Behinderung auf fremde Hilfe angewiesen sind, um am Unterricht teilzunehmen.
Deshalb brauchen wir ein modernes Bundesteilhabegesetz, das sich weiterhin am individuellen Bedarf der Schülerinnen und Schüler orientiert, gleichzeitig aber auch flexible Lösungen für die Inanspruchnahme der Integrationshilfe ermöglicht.

Datum: 2015-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-ergreift-initiative-zur-wirksameren-integrationshilfe-fuer;

Themen: Bundesratsinitiative # ?, Behinderungen # ?, Schülerinnen # ?, schulische Inklusion # ?, Schulbesuch # ?, Bedeutung von Integrationshelfern # ?, Zweitlehrer # ?, angewiesene Jugendliche # ?, geförderte Bildungsangebote # ?, modernes Bundesteilhabegesetz # ?

93. +++ (SEM)

Mit Ablauf der sogenannten Sperrfristregelung kann ab Februar für die Nährstoffanreicherung im Boden wieder gedüngt werden, wenn Düngebedarf besteht und der Boden für den Dünger aufnahmefähig ist.
Dabei sind Aufbringungszeitpunkt und -menge so zu wählen, dass der Nährstoffbedarf der Pflanzen optimal gedeckt werden kann und zugleich Einträge in oberirdische Gewässer und das Grundwasser vermieden werden.
Bereits mit der aktuell gültigen, im Februar 2019 in Kraft getretenen nordrhein-westfälischen Landesdüngeverordnung hatte Nordrhein-Westfalen als eines der ersten Bundesländer eine neue Landesdüngeverordnung gebilligt.
Damit wurden in Ergänzung zu den im Juni 2017 bundesweit in Kraft getretenen verschärften Düngeregeln zusätzliche Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung in nitratbelasteten Gebiete gestellt: Dazu gehörten etwa die Verpflichtung zur Analyse der Nährstoffgehalte von Mist oder Gülle, eine Verlängerung der Sperrfrist für Grünland um zwei Wochen im Herbst sowie die Pflicht zur Einarbeitung von ausgebrachter Gülle oder Gärresten innerhalb von einer statt vier Stunden.
Damit wurden in Ergänzung zu den im Juni 2017 bundesweit in Kraft getretenen verschärften Düngeregeln zusätzliche Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung in nitratbelasteten Gebiete gestellt: Dazu gehörten etwa die Verpflichtung zur Analyse der Nährstoffgehalte von Mist oder Gülle, eine Verlängerung der Sperrfrist für Grünland um zwei Wochen im Herbst sowie die Pflicht zur Einarbeitung von ausgebrachter Gülle oder Gärresten innerhalb von einer statt vier Stunden.
Nach intensiven Verhandlungen hatte der Bund Mitte Februar 2020 einen Vorschlag zur Änderung der Bundesdüngeverordnung vorgelegt.
Nach intensiven Verhandlungen hatte der Bund Mitte Februar 2020 einen Vorschlag zur Änderung der Bundesdüngeverordnung vorgelegt.
Die Novelle, die am 3. April 2020 im Bundesrat zur Abstimmung steht, sieht insbesondere eine stärkere Differenzierung bei der Betrachtung und Abgrenzung der "Roten Gebiete" vor.
Dies hatte Nordrhein-Westfalen immer wieder eingefordert, um Maßnahmen nicht pauschal, sondern zielgerichtet auszurichten.
Zudem sollen betroffene Betriebe selbst entscheiden können, wie sie ihre Düngung optimieren.

Datum: 2020-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-zur-anpassung-der-landesduengeverordnung;

Themen: Inkrafttreten von Neuregelungen # ?, Änderung # ?, Basis von Erkenntnissen # ?, nitratbelastete Gebiete # ?, Betrachtung # ?, Anpassung # ?, neue Erkenntnisse # ?, Aufbringungsmenge # ?, Aufbringungszeitpunkt # ?, aufnahmefähiger Boden # ?

94. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung will ehrenamtlich Tätige, Familien und Unternehmen entlasten
Landesregierung will ehrenamtlich Tätige, Familien und Unternehmen entlasten
Die Minister Lienenkämper und Pinkwart brachten heute zwei Reforminitiativen in den Bundesrat ein / Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, Gesetze zu erarbeiten
6. Juli 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
6. Juli 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zwei Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und zur Entlastung von Unternehmen hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen am heutigen Freitagvormittag in den Bundesrat eingebracht.
Finanzen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Zwei Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und zur Entlastung von Unternehmen hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen am heutigen Freitagvormittag in den Bundesrat eingebracht.

Datum: 2018-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-ehrenamtlich-taetige-familien-und-unternehmen-entlasten;

Themen: Stärkung für Mitte # ?, Unternehmen # ?, heutiger Freitagvormittag # ?, wirksame Besteuerung # ?, Gesellschaft # ?, Mitarbeiterbeteiligungen # ?, Tätige # ?, Plattformen # ?, Start-ups # ?, Bundesrat Nordrhein-Westfalen # ?

95. +++ (SEM)

26. Juni 2018
Die Landesregierung will Unternehmen entlasten, Mitarbeiterbeteiligungen an Start-ups attraktiver gestalten und Innovationen durch steuerliche Anreize unterstützen.
Dazu kündigte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Berlin eine Gesetzesinitiative an, die Nordrhein-Westfalen am 6. Juli in den Bundesrat einbringen will.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung will Unternehmen entlasten, Mitarbeiterbeteiligungen an Start-ups attraktiver gestalten und Innovationen durch steuerliche Anreize unterstützen.
Die Landesregierung will Unternehmen entlasten, Mitarbeiterbeteiligungen an Start-ups attraktiver gestalten und Innovationen durch steuerliche Anreize unterstützen.
Dazu kündigte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Berlin eine Gesetzesinitiative an, die Nordrhein-Westfalen am 6. Juli in den Bundesrat einbringen will.
Minister Pinkwart sagte: "In Deutschland wird schon viel zu lange über die steuerliche Forschungsförderung diskutiert.
Jetzt ist es Zeit zu handeln.

Datum: 2018-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-forschung-und-entwicklung-steuerlich-foerdern-und;

Themen: Mitarbeiterbeteiligungen # ?, Start-ups # ?, Gesetzesinitiative # ?, steuerliche Anreize # ?, Unternehmen # ?, Bundesrat # ?, Forschung # ?, Wirtschaftsminister # ?, Entwicklung # ?, IT-Ausrüstungen # ?

96. +++ (SEM)

Gewässer schützen und Landwirtschaft unterstützen Zum Problem der teils weiterhin zu hohen Nitratbelastung der Gewässer verweist Heinen-Esser auf die differenzierte Ausweisung von Gebieten und strengere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen.
"Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unsere Gewässer effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern.
"Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unsere Gewässer effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern.
Die vom Bundesrat verabschiedete Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten war ein weiterer erforderlicher Schritt, um Rechts- und Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte zu erlangen.
Sie trägt in weiten Teilen die Handschrift Nordrhein-Westfalens.
Da wir bereits vorgearbeitet haben, ist für Nordrhein-Westfalen mit nur wenig Anpassungen zu rechnen", erläutert Heinen-Esser.
Da wir bereits vorgearbeitet haben, ist für Nordrhein-Westfalen mit nur wenig Anpassungen zu rechnen", erläutert Heinen-Esser.
Erstmalig ausgewiesen werden Gebiete, die durch Phosphateinträge belastet sind.

Datum: 2020-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaft-2030-eine-branche-mit-zukunft-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: afrikanische Schweinepest # ?, Nutzungskonflikte # ?, Zukunftsprojekt # ?, Drehpunkt # ?, Angelpunkt # ?, Tierschutz # ?, faire Preise # ?, weite Teile # ?, Handel # ?, Anpassungen # ?

97. +++ (SEM)

"In Deutschland ist fast jeder Zweite ehrenamtlich aktiv.
Mit ihrem unschätzbaren Einsatz sind die Ehrenamtlichen eine unentbehrliche Stütze der Gesellschaft, etwa in den Bereichen Sport, Bildung, Kultur, Heimatpflege, Kunst und im sozial-karitativen Bereich, bei den Rettungsdiensten oder der Feuerwehr.
Daher wollen wir uns gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen, dass dieses gesellschaftliche Engagement steuerlich künftig noch besser unterstützt wird", betonte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen in Nordrhein-Westfalen, ergänzte: "Wir wollen diejenigen entlasten, die sich in der Mitte der Gesellschaft für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in besonderer Weise einsetzen.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen in Nordrhein-Westfalen, ergänzte: "Wir wollen diejenigen entlasten, die sich in der Mitte der Gesellschaft für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in besonderer Weise einsetzen.
Nordrhein-Westfalen hat bereits im vergangenen Jahr in den Bundesrat konkrete Vorschläge eingebracht, mit denen wir schnell spürbare Vereinfachungen erreichen können.
Die Bundesregierung sollte zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
"

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lienenkaemper-und-fueracker-mehr-steuerliche-anerkennung-fuer-das-ehrenamt;

Themen: Steuerrecht # ?, steuerliche Anerkennung # ?, gesellschaftliches Engagement # ?, konkrete Vorschläge # ?, Steuererklärung # ?, bayerische Staatskanzlei # ?, sozialkaritativer Bereich # ?, unentbehrliche Stütze # ?, Gemeinwohl # ?, Freizeit # ?

98. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Lutz Lienenkämper neuer Vorsitzender der Finanzministerkonferenz
Lutz Lienenkämper zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt
Nordrhein-Westfalens Minister der Finanzen leitet Koordinierungsgremium der Länder / Lutz Lienenkämper: Für das Gelingen des Neustarts nach der Corona-Krise, sind die öffentlichen Finanzen und die Steuerpolitik von zentraler Bedeutung
3. Dezember 2020
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.
Seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern wählten den 51-jährigen nordrhein-westfälischen Minister in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Doris Ahnen aus Rheinland-Pfalz, die das Führungsamt turnusmäßig zum Jahresende abgegeben wird und zur stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt wurde.
Bereits seit dem Jahr 2017 fungiert Minister Lutz Lienenkämper als Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundesrat.
Nach dem Jahreswechsel leitet Lienenkämper zusätzlich das zentrale Koordinierungsgremium der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik und koordiniert damit in diesen Fragen die Interessenvertretung der Länder gegenüber dem Bund.
"Dass die FMK in ihrer Rolle wirksam und erfolgreich ist, haben wir erst kürzlich mit unseren Vorschlägen zur besseren steuerlichen Förderung des Ehrenamtes bewiesen.

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lutz-lienenkaemper-zum-vorsitzenden-der-finanzministerkonferenz-gewaehlt;

Themen: Finanzministerkonferenz # ?, Steuerpolitik # ?, neue Vorsitzende # ?, Koordinierungsgremium von Ländern # ?, öffentliche Finanzen # ?, Neustart # ?, zentrale Bedeutung # ?, andere Kolleginnen # ?, Führungsamt # ?, Minister von Nordrhein-Westfalen # ?

99. +++ (SEM)

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Mehr Geld für Bahnen und Busse in Nordrhein-Westfalen
Mehr Geld für Bahnen und Busse in Nordrhein-Westfalen
Bundesrat stimmt Neuverteilung der Regionalisierungsmittel zu
Verkehr
Gute Nachrichten für Pendler in NRW: Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt.
Verkehrsminister Michael Groschek kommentierte die Bundesratsentscheidung so: "Mit viel Beharrlichkeit und Ausdauer und vor allem mit guten Argumenten haben wir es geschafft, dass Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erhält.
Damit können wir in den kommenden Jahren viel für ein besseres Angebot bei Bussen und Bahnen erreichen.

Datum: 2016-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-bahnen-und-busse-nordrhein-westfalen;

Themen: Bahnen # ?, Regionalisierungsmittel # ?, ÖPNV # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, gute Nachrichten # ?, Änderung # ?, Bundesländer # ?, Betrag # ?, Pendler # ?, Busse # ?

100. +++ (SEM)

8. Juli 2023 phb Kühe, Wiese, Tierwohl, Landwirtschaft Foto: stokpic.
com
In ihrer Rede vor dem Bundesrat wies Ministerin Gorißen darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Bundesländern wiederholt den Bund darum gebeten hat, bei der Tierhaltungskennzeichnung sowie bei Stallumbauerleichterungen weitere Nachbesserungen vorzunehmen.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Bundesrat hat am Freitag, 7. Juli 2023, über ein Gesetzespaket zum Umbau der Nutztierhaltung beraten: Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz führt der Bund ein verpflichtendes staatliches Label für Schweinefleisch ein, das künftig Verbraucherinnen und Verbraucher darüber informieren soll, aus welcher Haltungsform das Tier stammt.

Datum: 2023-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-planungssicherheit-fuer-landwirte-noetig-ministerin-gorissen-spricht-im;

Themen: Bundesrat # ?, Umbau der Nutztierhaltung # ?, Frischluftställe # ?, Stallumbauerleichterungen # ?, Verordnung von Anpassungen # ?, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz # ?, Landwirte # ?, Bestandsabbau # ?, Convenience-Produkte # ?, Haltungskennzeichnung # ?

101. +++ (SEM)

Minister Biesenbach: Pakt für den Rechtsstaat sichern
6. Juli 2018
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Justiz
Justiz
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Dieser Pakt ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigt worden und sieht unter anderem die Schaffung 2.000 neuer Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal vor.
Wie der "Pakt für den Rechtsstaat" realisiert werden soll, muss jetzt dringend geklärt werden, wie der Minister der Justiz Peter Biesenbach fordert.

Datum: 2018-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-pakt-fuer-den-rechtsstaat-sichern;

Themen: Rechtsstaat # ?, sogenannter Pakt # ?, finanzielle Beteiligung # ?, Kosten # ?, Bundesrat # ?, Bundesebene # ?, Folgepersonal # ?, Richterstellen # ?, unverzichtbarer Kern # ?, Ausstattung # ?

102. +++ (SEM)

17. September 2021 phb Hausbau Haus Foto: istock.
com
Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Finanzen
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Finanzen
Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am heutigen Freitag (17. September) im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Die Bundesregierung soll prüfen, welche Möglichkeit die Länder haben, Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer zuzulassen.
Die Initiative der beiden Länder greift ein bereits 2017 von Nordrhein-Westfalen eingebrachtes Anliegen wieder auf.

Datum: 2021-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-lienenkaemper-familien-bei-wohneigentum-gezielt-unterstuetzen;

Themen: Ersterwerb # ?, Ausschüsse # ?, junge Familien # ?, Grunderwerbsteuer # ?, Erwerbsnebenkosten # ?, Entschließung # ?, Antrag # ?, Bundesrat # ?, Minister der Finanzen # ?, OECD-Vergleich # ?

103. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen
Entscheidung im Bundesrat - Minister der Justiz: Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen
Bundesrat unterstützt mehrheitlich den initiativvorschlag von Minister Peter Biesenbach
15. Mai 2020 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
15. Mai 2020 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Justiz
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren (s. Pressemitteilung) in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-kranke-und-betagte-menschen-bei-gerichtlichen-anhoerungen;

Themen: Betreuungsverfahren # ?, Unterbringungsverfahren # ?, richterliche Anhörungen # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesrat # ?, Federführung # ?, gerichtliche Anhörungen # ?, Ansteckung # ?, Schutz # ?, unnötige Ansteckungsgefahren # ?

104. +++ (SEM)

damit wird die Verjährung ihrer Ansprüche gehemmt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will diese Anmeldung allerdings nur bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem ersten Gerichtstermin zulassen.
Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 auf Initiative auch von Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Verbandsklage anmelden können.
Minister der Justiz des Lands Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Es muss Verbraucherinnen und Verbrauchern möglich sein, sich auch in einer späteren Phase der Verbandsklage - also auf gesicherterer Informationsgrundlage - für die Anmeldung ihrer Ansprüche zu entscheiden.
Niemand kann verlangen, dass Betroffene sich früh entscheiden müssen und damit die "Katze im Sack kaufen".

Datum: 2023-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-nordrhein-westfalen-limbach-fordert-einen-anschluss-der;

Themen: mündliche Verhandlung # ?, Ansprüche # ?, Anmeldung # ?, sogenannte Abhilfeklage # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?, Verbraucherzentralen # ?, Phase der Verbandsklage # ?, Verbandsklageregister # ?, Verjährungshemmung # ?, angemeldete Verbraucherinnen # ?

105. +++ (SEM)

Minister Dr. Optendrenk zum Vorsitzenden des Finanzausschusses im Bundesrat gewählt
8. Juli 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt sein neues Landeskabinett Foto: Land NRW / Michael Gottschalk
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Finanzen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.

Datum: 2022-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-dr-optendrenk-zum-vorsitzenden-des-finanzausschusses-im-bundesrat;

Themen: Bundesrat # ?, neue Vorsitzende # ?, Finanzen # ?, Mitglied des Bundesrats # ?, Mitglied des Finanzausschusses # ?, federführender Ausschuss # ?, große Gesetzgebungsverfahren # ?, Landesfinanzminister # ?, politische Besetzung # ?, Ausschuss des Bundesrats # ?

106. +++ (SEM)

Gleichzeitig hatte die Landesregierung die Sicherheitsüberprüfung der Anlage um zwei Jahre vorgezogen und dafür gesorgt, dass Gronau in den Stresstest des Bundes einbezogen wird.
Zusätzlich hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage der atomrechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherung in Gronau prüfen zu lassen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:
Die Atomkraft ist aus Sicht der Landesregierung eine unverantwortliche Form der Energieerzeugung.
Die Atomkraft ist aus Sicht der Landesregierung eine unverantwortliche Form der Energieerzeugung.
Um ihre Nutzung konsequent zu beenden, muss der vollständige und endgültige Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette erfolgen.
Deshalb hat NRW nach der Atomkatastrophe in Fukushima Anträge in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, die Urananreicherungsanlage Gronau in den Atomausstieg einzubeziehen.
Gleichzeitig hatte die Landesregierung die Sicherheitsüberprüfung der Anlage um zwei Jahre vorgezogen und dafür gesorgt, dass Gronau in den Stresstest des Bundes einbezogen wird.
Zusätzlich hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage der atomrechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherung in Gronau prüfen zu lassen.

Datum: 2013-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-bundesregierung-muss-endlich-handeln-damit-der-atomausstieg;

Themen: Betrieb der Urananreicherungsanlage # ?, atomrechtliche Zulässigkeit # ?, gesamte nukleare Brennstoffkette # ?, vollständiger endgültige Ausstieg # ?, Atomkatastrophe # ?, Atomkraft # ?, Sicherheitsüberprüfung # ?, Stresstest # ?, Rechtsgutachten # ?, Energieerzeugung # ?

107. +++ (SEM)

Minister Duin und Minister Remmel: Strom- und Gassperren sind unsozial und eine existenzielle Bedrohung / NRW bringt mehrere Energieinitiativen in den Bundesrat ein - Anreize zu geringerem und kontrolliertem Energieverbrauch
7. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Vorgehen gegen die steigende Zahl von Strom- und Gassperren und hat deshalb eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht.
"Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Einbringung der Bundesratsinitiative.
Strom- und Gassperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt und wollen auch die Zahl der Energiesperren reduzieren".
Strom- und Gassperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt und wollen auch die Zahl der Energiesperren reduzieren".
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte, es müssten dringend zusätzliche rechtliche Regelungen getroffen werden, um die betroffenen Haushalte zu entlasten: "Wer Energiearmut vermeiden will, muss im Vorfeld handeln und die Budgetkompetenz und das Wissen der Verbraucherinnen und Verbraucher über Energie stärken."
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Vorgehen gegen die steigende Zahl von Strom- und Gassperren und hat deshalb eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht.

Datum: 2013-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-und-minister-remmel-strom-und-gassperren-sind-unsozial-und-eine;

Themen: Gassperren # ?, Stromsperren # ?, Energiearmut # ?, Energiesperren # ?, Energieversorgungsunternehmen # ?, Verbraucherinnen # ?, Budgetkompetenz # ?, Energieinitiativen # ?, Haushaltsstrom # ?, Regelbedarf # ?

108. +++ (SEM)

19. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes scharf kritisiert.
Vor der Debatte im Bundesrat erklärte Duin: "Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt.
In Wahrheit geht es ihr um Klientelpolitik.
In Wahrheit geht es ihr um Klientelpolitik.
" Der Bund will mit der Gesetzesänderung die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden und Massenpostsendungen künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.
" Der Bund will mit der Gesetzesänderung die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden und Massenpostsendungen künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes scharf kritisiert.

Datum: 2013-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-zur-vom-bund-geplanten-novellierung-des-postgesetzes-der;

Themen: Stärkung für Wettbewerb # ?, deutscher Postmarkt # ?, Briefzustellverträge # ?, Bundesregierung für Novellierung # ?, Großkunden des Briefzustellvertrags # ?, Massenpostsendungen # ?, Klientelpolitik # ?, Bundesrat # ?, Bundesnetzagentur # ?, Wahrheit # ?

109. +++ (SEM)

Groschek kritisiert, dass Bundesfinanzminister Schäuble den ausgeglichenen Haushalt über die Interessen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stellt: "Natürlich ist es richtig zu sparen und keine neuen Schulden zu machen.
Dies darf aber nicht auf dem Rücken von Millionen Pendlern und Reisenden geschehen.
Dies darf aber nicht auf dem Rücken von Millionen Pendlern und Reisenden geschehen.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gesetzesinitiative morgen im Bundesrat
Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 hat Verkehrsminister Michael Groschek seine Forderung an den Bund bekräftigt, mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen.

Datum: 2014-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-bund-muss-zu-seiner-verantwortung-fuer-den-oepnv-stehen;

Themen: Regionalisierungsmittel # ?, Buskunden # ?, Finanzierungsquelle für ÖPNV # ?, anstehende Revision # ?, Millionen # ?, Bahnkunden # ?, Gesetzentwurf # ?, Pendler # ?, gravierende Folgen # ?, ausgeglichener Haushalt # ?

110. +++ (SEM)

23. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat die Reform des Punktekataloges der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt.
Jetzt soll der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 7. Juni den Vermittlungsausschuss anrufen.
Zum dem drohenden Stopp der Verkehrssünder-Punktereform im Bundesrat sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek: "Mit dieser geplanten Reform fahren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung direkt in eine Sackgasse.
Die Pläne führen nicht zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr, bürden den Ländern einen erheblichen Organisationsaufwand auf und sind dazu noch sozial ungerecht.
Die Pläne führen nicht zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr, bürden den Ländern einen erheblichen Organisationsaufwand auf und sind dazu noch sozial ungerecht.
Daher ist die Reform zu Recht aufgehalten worden.
" Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat die Reform des Punktekataloges der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt.

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-punktereform-zu-recht-gestoppt-weil-sie-sozial-ungerecht-ist-und;

Themen: Sitzung des Bundesrats # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Bundesrat # ?, Punktereform # ?, Reform für Recht # ?, Verkehrsausschuss des Bundesrats # ?, Länder # ?, Pläne # ?, Organisationskosten # ?, Punkteabbau # ?

111. +++ (SEM)

Minister Holthoff-Pförtner hat den neuen Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Mark Speich, in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin begrüßt.
Staatssekretär Speich, der zugleich Bevollmächtigter und Leiter der Landesvertretung ist, tritt am 1. September 2017 sein Amt an.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ihr Gewicht in Berlin künftig stärker in die Bundespolitik einbringen als bisher.
Wir wollen bei der Lösung der großen Fragen unserer Zeit zu einem Impulsgeber in der deutschen Politik werden.
Die Landesvertretung wird dabei der Platz für neue Ideen und eine starke Stimme in Berlin sein.
Die Landesvertretung wird dabei der Platz für neue Ideen und eine starke Stimme in Berlin sein.
Ich freue mich sehr, dass Dr. Mark Speich diese verantwortungsvolle Aufgabe mitgestaltet.
Von seinen Erfahrungen mit politischen Prozessen in Bundestag und Bundesrat kann NRW entscheidend profitieren.
"
Staatssekretär Speich, geboren 1970, studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Staatsrecht in Bonn und Cambridge und wurde beim Bonner Zeithistoriker Prof. Dr. Hans-Peter Schwarz promoviert.

Datum: 2017-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-begruesst-den-neuen-staatssekretaer-und;

Themen: Bevollmächtigte # ?, Landesvertretung # ?, Leiter # ?, Planungsgruppe von CDU # ?, politische Beratung # ?, Amt # ?, politische Prozesse # ?, Staatsrecht # ?, deutsche Politik # ?, neuer Staatssekretär # ?

112. +++ (SEM)

NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundesrates zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen.
"Das ist eine gute Nachricht.
Mit den 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil nach Nordrhein-Westfalen.
Inneres
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundesrates zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen.
"Das ist eine gute Nachricht.
Mit den 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil nach Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2015-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-das-geld-wird-nrw-dringend-gebraucht;

Themen: finanzschwache Kommunen # ?, Bundesrat für Förderung # ?, großer Anteil # ?, Investitionen # ?, gute Nachricht # ?, rechtssichere Lösung # ?, eigene Gebäude # ?, gute konstruktive Zusammenarbeit # ?, Finanzlage von Kommunen # ?, Finanzpaket # ?

113. +++ (SEM)

14. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am Mittwoch zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Haushalts- und Finanzausschüsse sowie Vertretern der europäischen Parlamente mit Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Vilnius.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am Mittwoch zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Haushalts- und Finanzausschüsse sowie Vertretern der europäischen Parlamente mit Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Vilnius.
Der Minister, der als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats an der Veranstaltung teilnahm, führte in der litauischen Hauptstadt unter anderem Gespräche über Bankenunion und Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union nach der Finanzkrise.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist am Mittwoch zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Haushalts- und Finanzausschüsse sowie Vertretern der europäischen Parlamente mit Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Vilnius.

Datum: 2013-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-norbert-walter-borjans-spricht-zu-finanzthemen-litauen;

Themen: Finanzausschüsse # ?, Haushaltsausschüsse # ?, europäische Parlamente # ?, Erfahrungsaustausch # ?, Finanzthemen # ?, litauische Hauptstadt # ?, Vorsitzende # ?, europäische Kommission # ?, Bankenunion # ?, Konsolidierungsmaßnahmen # ?

114. +++ (SEM)

Im Vermittlungsausschuss werden die Länder jetzt die handwerklichen Fehler von Ministerin Aigner ausbessern.
Einmal mehr müssen die Länder der Bundesregierung bei einem Gesetzesvorhaben aus der Patsche helfen", sagte Remmel nach der Beschlussfassung des Bundesrates in Berlin.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel will im Vermittlungsausschuss das zentrale Gesetz von Amtskollegin Ilse Aigner im Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich verschärfen.
Mit der von ihr geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes würde nicht eine Tonne weniger Antibiotika verabreicht und der Vollzug durch die Länder unnötig erschwert", kritisierte Minister Remmel. "
Im Vermittlungsausschuss werden die Länder jetzt die handwerklichen Fehler von Ministerin Aigner ausbessern.
Einmal mehr müssen die Länder der Bundesregierung bei einem Gesetzesvorhaben aus der Patsche helfen", sagte Remmel nach der Beschlussfassung des Bundesrates in Berlin. "
Wir müssen die Antibiotika-Ströme in der Tierhaltung endlich vollständig transparent machen.
Und wir brauchen einen konkreten Fahrplan, wie wir Antibiotika grundsätzlich aus den Ställen verbannen können.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-werden-aigner-gesetz-zum-antibiotika-einsatz-der-tiermast;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Aignergesetz # ?, Länder # ?, Patsche # ?, Bundesregierung # ?, Bundesrat in Berlin # ?, Reserveantibiotika # ?, Tierhaltung # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Tonne # ?

115. +++ (SEM)

11. Oktober 2019 Essen Zeche Zollverein Foto: stocksnap.
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Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".
Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".
Sie erachtet sie als weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und damit als Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland und Europa.

Datum: 2019-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-begruesst-bundesratsberatung-zum;

Themen: Strukturstärkungsgesetz # ?, Kohleländer # ?, Braunkohlereviere # ?, Strukturhilfen # ?, Eins-Zu-Eins-Umsetzung # ?, Tempo # ?, Empfehlungen # ?, Gesetzentwurf # ?, Ausstieg # ?, Energiewende # ?

116. +++ (SEM)

Zudem verfügen Freifunk-Netze meist über eher geringe Bandbreiten und dienen mithin einer Grundversorgung, aber nicht als Alternative zu leistungsfähigen Internetanschlüssen.
Durch den Aufbau von Freifunk-Netzen werden Nutzerinnen und Nutzern zugleich Kompetenzen über IT-Infrastrukturen vermittelt.
Minister Lersch-Mense: "Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat bereits erfolgreich für eine Abschaffung der Störerhaftung eingesetzt.
Dies war die Voraussetzung dafür, dass Freifunk-Vereine überhaupt rechtssicher offene Internetzugänge anbieten können.
Eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk ist nun die konsequente Fortsetzung der Politik der Landesregierung zum Ausbau von freiem WLAN und ein weiteres Signal, dass Nordrhein-Westfalen bei diesem Zukunftsthema im Länderkreis vorangeht.
Eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk ist nun die konsequente Fortsetzung der Politik der Landesregierung zum Ausbau von freiem WLAN und ein weiteres Signal, dass Nordrhein-Westfalen bei diesem Zukunftsthema im Länderkreis vorangeht.
"
Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung soll dem Bundesrat Mitte Februar zugeleitet werden.

Datum: 2017-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-die-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk-initiativen;

Themen: Abgabenordnung # ?, Freifunknetze # ?, Gemeinnützigkeit # ?, Anerkennung # ?, Änderung # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Vereine # ?, Bundesebene # ?, Bundesrat des Februars # ?, Funkreichweite # ?

117. +++ (SEM)

Mit einem eigenen Gesetz zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen, wie es beispielsweise die Schweiz seit 2007 hat, hätten wir einen transparenten Rechtsrahmen, der Ansiedlungsvorhaben erleichtert.
"
Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf eines Gaststaatgesetzes dem Bundesrat zugeleitet (abrufbar unter http://url.nrw/ZS6).
Er soll Ende April in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.

Datum: 2017-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-im-bundesrat-fuer-bessere-bedingungen-zur-ansiedlung;

Themen: Gaststaatgesetz # ?, internationale Einrichtungen # ?, internationale Organisationen # ?, Entwurf eines Gaststaatgesetzes # ?, Wettbewerb für Ansiedlung # ?, andere Nationen # ?, Bundesrat # ?, Erstgespräche # ?, Zusammenarbeit von Abkommen # ?, diplomatische Einrichtungen # ?

118. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen und Bremen: Gemeinsam gegen Schrottimmobilien
Nordrhein-Westfalen und Bremen: Gemeinsam gegen Schrottimmobilien
31. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verwahrloste Immobilien stellen zunehmend ein stadtentwicklungspolitisches Problem dar.
Verwahrloste Immobilien stellen zunehmend ein stadtentwicklungspolitisches Problem dar.
"Solche leer stehenden und verwahrlosten Immobilien können negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere ausstrahlen", sagt NRW-Bauminister Michael Groschek.
Deshalb bringen die Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat ein.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Datum: 2012-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bremen-gemeinsam-gegen-schrottimmobilien;

Themen: Schrottimmobilien # ?, stadtentwicklungspolitisches Problem # ?, ganze Quartiere # ?, verwahrloste Immobilien # ?, gemeinsamer Antrag # ?, Abriss # ?, Bundesratsdrucksache # ?, Handlungsgebot # ?, hoher Identifikationswert # ?, innerstädtische Altbauquartiere # ?

119. +++ (SEM)

io
Das Land setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein.
Heute gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auffordert.
Finanzen
Finanzen
Um der geringen Wohneigentumsquote in Deutschland entgegenzuwirken, wird sich das Land Nordrhein-Westfalen mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat am 22. September 2017 für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer einsetzen.
Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger - insbesondere junge Familien - in die Lage versetzt werden, künftig wesentlich leichter und günstiger Häuser oder Wohnungen zur Selbstnutzung zu kaufen oder zu bauen.
Ziel ist es, einen Freibetrag einzuräumen.

Datum: 2017-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landesregierung-will-deutliche-entlastungen-fuer-familien-beim-hausbau;

Themen: Entschließungsantrag # ?, Hausbau # ?, Grundstück # ?, Einführung # ?, Finanzen in Nordrhein-Westfalen # ?, Großinvestoren # ?, Grunderwerbsteuersatz # ?, Steuerausfall # ?, geringe Wohneigentumsquote # ?, geringer Verdienst # ?

120. +++ (SEM)

Arbeit, von der die Menschen leben können.
"
Deshalb bringt das Land Nordrhein-Westfalen morgen (1. März 2013) unter anderem zusammen mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundesrat ein.
Schneider nennt Zahlen für sein Bundesland: "Ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten allein in Nordrhein-Westfalen arbeitet derzeit im Niedriglohnbereich.
200.000 Menschen sind im größten Bundesland als Leiharbeiter beschäftigt; 300.000 Erwerbstätige sind trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen.

Datum: 2013-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-unterstuetzt-bundesratsinitiative-fuer-einen-gesetzlichen-mindestlohn;

Themen: flächendeckender gesetzliche Mindestlohn # ?, gesetzlicher Mindestlohn # ?, wirtschaftliche Möglichkeiten # ?, Lohnentwicklung # ?, prekäre Beschäftigungsverhältnisse # ?, Gesetzentwurf # ?, Bundesratsinitiative # ?, gute Arbeit # ?, Regeln # ?, Gebäudereinigerhandwerk # ?

121. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sonderrechte von Majestäten haben ausgedient
Sonderrechte von Majestäten haben ausgedient
26. April 2016 Nordrhein-Westfalen im Bundesrat Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat im Kabinett beschlossen, in die nächste Sitzung des Bundesrats Mitte Mai einen Gesetzesentwurf zur sofortigen Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches einzubringen.
Die Landesregierung hat im Kabinett beschlossen, in die nächste Sitzung des Bundesrats Mitte Mai einen Gesetzesentwurf zur sofortigen Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches einzubringen.
Justiz
Justiz
Die Landesregierung hat im Kabinett beschlossen, in die nächste Sitzung des Bundesrats Mitte Mai einen Gesetzesentwurf zur sofortigen Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches einzubringen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Wenn man erkennt, dass der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung ausgedient hat, dann besteht schon heute Handlungsbedarf und nicht erst im Jahr 2018.
Ich bin mir daher sicher, dass wir für unseren Antrag auf sofortige Abschaffung der Majestätsbeleidigung im Bundesrat eine deutliche Mehrheit finden werden.

Datum: 2016-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sonderrechte-von-majestaeten-haben-ausgedient;

Themen: Bundesrat des Mais # ?, Majestäten # ?, sofortige Aufhebung # ?, Gesetzesentwurf # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Bundestag # ?, Anschauungen # ?, Empfindlichkeiten # ?, Straftatbestand der Majestätsbeleidigung # ?, ausländische Staatsoberhäupter # ?

122. +++ (SEM)

In der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen.
Außerdem verlangen die Länder Planungssicherheit mindestens bis zum Jahr 2030.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes.
In der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen.
Außerdem verlangen die Länder Planungssicherheit mindestens bis zum Jahr 2030.
Ein entsprechender Gesetzentwurf soll kurzfristig über den Bundesrat eingebracht werden: "Die Regionalisierungsmittel sind als bedeutendste Finanzquelle des Landes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unverzichtbar.
Gerade die von den Eisenbahnen zu zahlenden Preise für die Trassennutzung und das Anfahren der Stationen sind in den vergangenen Jahren explodiert.
Daher brauchen wir dringend mehr Geld vom Bund, um das Angebot unserer Regionalzüge aufrechterhalten zu können", betonte Groschek.

Datum: 2014-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsministerkonferenz-alle-laender-fordern-vom-bund-eine-milliarde-euro-mehr;

Themen: künftige Landverteilung # ?, Verkehrssenatoren # ?, guter Kompromiss # ?, neuer Verteilerschlüssel # ?, Milliarde # ?, schienengebundener Personennahverkehr # ?, deutliche Erhöhung # ?, Anhebung # ?, Nahverkehr # ?, Geld des Bunds # ?

123. +++ (SEM)

Tierschutz-Nutzierhaltungsverordnung verabschiedet / Staatssekretär Dr. Bottermann: Mit dem Ausstieg aus der Kastenstand-Haltung beginnt eine neue Ära der Sauenhaltung
3. Juli 2020 PHB Schwein Ferkel süß Foto: iStock.com / Labbas2
Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.
"Damit beginnt eine neue Ära der Sauenhaltung.
Die Verordnung ist ein Meilenstein zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung.

Datum: 2020-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zeitenwende-der-sauenhaltung-bundesrat-beschliesst-ende-der-kastenstand-haltung;

Themen: Kompromissvorschlag # ?, Kastenstandhaltung # ?, Tierschutznutztierhaltungsverordnung # ?, Bundesrat # ?, Seitenlage # ?, System der Sauenhaltung # ?, Ära der Sauenhaltung # ?, Deckzentrum # ?, Oberverwaltungsgericht Magdeburg # ?, Änderung # ?

124. +++ (SEM)

Hier erwarte ich Bewegung und Fairness vom Handel.
"
Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Betriebe, die besonders umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren umsetzen, langfristige Perspektiven für Investitionen erhalten.
Die künftigen Erlöse für Fleisch müssen alle Kosten decken, die durch Umbau und aufwendigere Haltung entstehen.
Das Thema artgerechte Haltung stößt in der Bevölkerung auf großen Zuspruch.
Die Vorarbeiten sind gemacht, nach langem Anlauf muss dies zu Beginn der neuen Legislaturperiode jetzt auch auf den Produkten landen", so Heinen-Esser.
Die im Januar 2020 gestartete nordrhein-westfälische Strategie für eine nachhaltige Nutztierhaltung ist beispielgebend auch für andere Bundesländer.
Aufbauend auf einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg zum Kastenstand in der Sauenhaltung beschloss der Bundesrat im Juli 2020 unter anderem auf NRW-Initiative eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ausstieg aus der Kastenhaltung.
Seit dem vergangenen Jahr hat die Landesregierung eine Beauftragte für den Tierschutz, die politisch unabhängig alle tierschutzrelevanten Themen koordiniert.
In diesem Jahr startete in mehreren Kommunen die neue Tiergesundheitsdatenbank des Landes.

Datum: 2021-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunft-der-nutztierhaltung-vorstoss-zur-agrarministerkonferenz-und-weitere;

Themen: Nutztierhaltung # ?, Gesetzesvorstoß # ?, breites Echo # ?, Förderung für Tierwohl # ?, Regelungslücken # ?, baurechtliche Hürden # ?, Ankündigungen # ?, künftige Ausrichtung # ?, faire Preise # ?, Betriebe # ?

125. +++ (SEM)

9. September 2024 75 Jahre Bundesrat Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mit einem Festakt in der Bundesstadt Bonn wurde die Bedeutung des Verfassungsorgans für die Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
75 Jahre Bundesrat, 75 Jahre Föderalismus: Mit einem Festakt in der Bundesstadt Bonn wurde die Bedeutung des Verfassungsorgans für die Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt.
Auf den Tag genau vor 75 Jahren, am 7. September 1949, nahm der Bundesrat als erstes Verfassungsorgan seine Arbeit auf.
Als gastgebender Ministerpräsident begrüßte Hendrik Wüst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und den Präsidenten des französischen Senats Gérard Larcher im Bonner Bundesratssaal.
Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und der Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski nahmen am Festakt teil.
Zu diesem Anlass würdigte Ministerpräsident Wüst den Bundesrat für seinen Beitrag zur Handlungsfähigkeit des Staates: "Der Kompromiss und nicht die Konfrontation macht den Geist des Bundesrates aus.
Im Bundesrat zählt nicht die rhetorische Lautstärke, sondern das Ziel, durch gemeinsames Ringen zur besten Lösung für unser Land zu kommen.
Dieses Ziel vereinte alle Generationen von Bundesratsmitgliedern.

Datum: 2024-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/75-jahre-bundesrat-ministerpraesident-wuest-wuerdigt-foederalismus-als;

Themen: entscheidender Faktor # ?, Bedeutung des Verfassungsorgans # ?, politische Gäste # ?, parlamentarischer Rat # ?, Bundesstadt # ?, Länder # ?, Bundesrat in Bonn # ?, Bundesratsmitglieder # ?, Bundesratspräsidentin # ?, Festakt in Bonn # ?

126. +++ (SEM)

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Widerspruchslösung bei Organspende: Neuer Anlauf von Nordrhein-Westfalen
Minister Laumann: Widerspruchslösung kann Leben retten
Minister Laumann: Widerspruchslösung kann Leben retten
25. September 2025 Minister Laumann spricht im Bundesrat Foto: Landesvertretung NRW in Berlin / Marc Beckmann
Nordrhein-Westfalen bringt gemeinsam mit sieben weiteren Ländern in der Sitzung des Bundesrates am Freitag, 26. September 2025 erneut den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende ein.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalen bringt gemeinsam mit sieben weiteren Ländern in der Sitzung des Bundesrates am Freitag, 26. September 2025 erneut den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende ein.

Datum: 2025-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruchsloesung-bei-organspende-neuer-anlauf-von-nordrhein-westfalen;

Themen: Organe # ?, nächste Angehörige # ?, Spenderorgan # ?, Verstorbene # ?, Bundesrat # ?, neuer Anlauf # ?, Tod # ?, Frage # ?, Arzt # ?, Gesetzentwurf der Einführung # ?

127. +++ (SEM)

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Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt durch frühzeitige Haft
Bundesrat beschließt Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen
17. Oktober 2025 Zwei Frauen halten sich an den Händen, ihre Köpfe sind nicht zu sehen Foto: pexels.com / SHVETS
17. Oktober 2025 Zwei Frauen halten sich an den Händen, ihre Köpfe sind nicht zu sehen Foto: pexels.com / SHVETS
Der Bundesrat hat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen in den Bundestag einzubringen.
Justiz
Der Bundesrat hat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen in den Bundestag einzubringen.

Datum: 2025-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besserer-schutz-vor-haeuslicher-gewalt-durch-fruehzeitige-haft;

Themen: Hochrisikofälle # ?, Effektivierung # ?, Bundesrat # ?, häusliche Gewalt # ?, wichtige Zeichen # ?, Schutzanordnungen # ?, Wiederholungsgefahr # ?, Bundestag # ?, schwere Verstöße # ?, elektronische Fußfessel # ?

128. +++ (SEM)

Danach ist eine Evaluierung im Vier-Jahres-Rhythmus vorgesehen.
Über die Honoraruntergrenzen hinaus brauchen freischaffende Künstlerinnen und Künstler eine Absicherung in Phasen ohne Beschäftigung.
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich der Bundesrat mit einem Antrag zur Erweiterung der Künstlersozialkasse beschäftigt, so dass die Versorgungslücke zwischen zwei Engagements geschlossen wird.
Der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen sieht eine weitere Säule in der Künstlersozialversicherung vor, in die Künstlerinnen und Künstler, der Bund sowie die Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen über die Künstlersozialabgabe einzahlen.
Der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen sieht eine weitere Säule in der Künstlersozialversicherung vor, in die Künstlerinnen und Künstler, der Bund sowie die Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen über die Künstlersozialabgabe einzahlen.
Derzeit beschäftigen sich die Fachausschüsse des Bundesrats mit dem Antrag.

Datum: 2026-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/honoraruntergrenzen-fuer-freie-kuenstlerinnen-und-kuenstler-land-stellt-3;

Themen: Honoraruntergrenzen # ?, faire Bezahlung # ?, Sparten # ?, centrales culturpolitische Anliegen # ?, freye Künstlerinnen # ?, freye Szene # ?, Einführung # ?, Cent # ?, Ermittlung # ?, Veranstalter # ?

129. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW will Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern verbieten
Nordrhein-Westfalen will Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern verbieten
Landesregierung bringt Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates ein
Landesregierung bringt Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates ein
30. April 2026 PHB Liminski, Nathanael - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
30. April 2026 PHB Liminski, Nathanael - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bringt dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 ein.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will den kommerziellen Handel mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus wirksam einschränken und bringt dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 ein.

Datum: 2026-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-will-handel-mit-persoenlichen-gegenstaenden-von-ns-opfern;

Themen: commercieller Handel # ?, Würde von Opfern # ?, Tagebücher # ?, Gesetzentwurf # ?, Briefe # ?, Chef # ?, Auktion # ?, Ausgangspunkt für Initiative # ?, Bezug von Relikten # ?, Devotionalien # ?

130. +++ (SEM)

Jetzt ist der Bundestag am Zug, das Gesetz zügig zu verabschieden und diesem zynischen Geschäftsmodell ein für alle Mal den Boden zu entziehen.
"
Der Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen ist vom Bundesrat unverändert angenommen worden.
Er sieht ein grundsätzliches Verbot des kommerziellen Handels mit Gegenständen vor, die einen unmittelbaren Bezug zu Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihrem Verfolgungsschicksal haben.
Dazu zählen insbesondere amtliche Dokumente, Briefe, Tagebücher sowie persönliche Gegenstände wie Kleidungsstücke, die mit einem Judenstern oder Winkel versehen sind.

Datum: 2026-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-will-den-handel-mit-persoenlichen-gegenstaenden-von-ns-opfern-verbieten;

Themen: kommerzieller Handel # ?, NS-Opfer # ?, persönliche Gegenstände # ?, Bundesrat # ?, absolute Entschlossenheit # ?, Gesetzeslücke # ?, Gesetzesinitiative # ?, Zeit des Nationalsozialismus # ?, breite Mehrheit # ?, deutscher Bundestag # ?

131. +++ (SEM)

Aufgeführt werden die Sinfonie Nr. 1 B-Dur von Robert Schumann und aus dem Werk Jacques Offenbachs u.a. Prière et Boléro für Violoncello und Orchester sowie Auszüge aus Hoffmanns Erzählungen, Orpheus in der Unterwelt.
Rund um das Konzert in der Berliner Philharmonie erlebten 120 Jugendliche aus Deutschland und Frankreich ein dreitägiges deutsch-französisches Kultur- und Politikprogramm auf Einladung des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten, Ministerpräsident Armin Laschet.
Neben Besuchen in Bundesrat und Bundestag und einem Gespräch mit Laschet und der Botschafterin der Republik Frankreich, Anne-Marie Descôtes, standen vielfältige Veranstaltungen und Konzerte, darunter auch des Hip-Hop-Duos Zweierpasch, auf dem Programm des "JugendEnsemble", das durch das Büro des Kulturbevollmächtigten in Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW) und dem Bundesrat organisiert wird.
1 / 7 200 Jahre Jacques Offenbach - Konzert in der Berliner Philharmonie
1 / 7 200 Jahre Jacques Offenbach - Konzert in der Berliner Philharmonie
* Foto: Landesvertretung NRW / Stefanie Loos
28.06.2019
200 Jahre Jacques Offenbach - Konzert in der Berliner Philharmonie

Datum: 2019-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/200-jahre-jacques-offenbach-konzert-der-berliner-philharmonie;

Themen: Landesvertretung # ?, Philharmonie # ?, Berliner # ?, Weltstar # ?, festliches Offenbachkonzert # ?, Download # ?, Musikdirektor # ?, Wahlheimat # ?, deutschfranzösische Beziehungen # ?, kultureller Austausch # ?

132. +++ (SEM)

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Bundesrat begrüßt Pläne zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken
Nordrhein-westfälische Initiative erfolgreich - Minister Reul: Meilensteine auf dem Weg zur echten Sicherheitsunion

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-begruesst-plaene-zur-vernetzung-von-eu-sicherheitsdatenbanken;

Themen: EU-Sicherheitsdatenbanken # ?, Pläne # ?, Bundesrat # ?, EU-Informationssysteme # ?, echte Sicherheitsunion # ?, sogenannte Interoperabilität # ?, EU-Kommission # ?, Länderkammer # ?, Straftäter # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?

133. +++ (SEM)

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Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesinitiative zur Gemeinnützigkeit von Freifunk
10. März 2017 Bild WiFi WLAN Freifunk Abb.: Land NRW

Datum: 2017-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesinitiative-zur-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk;

Themen: Abgabenordnung # ?, NRW-Gesetzesinitiative # ?, künftige Freifunkvereine # ?, heutige Sitzung # ?, Gemeinnützigkeit # ?, Netze # ?, Betrieb von Freifunknetzen # ?, Technikkompetenz # ?, gemeinsamer Aufbau # ?, kostenlose Kommunikationsnetzwerke # ?

134. +++ (SEM)

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Gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht
Gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht
Bundesrat bringt auf Antrag von NRW ein gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht auf den Weg
14. Oktober 2016
Viele Menschen glauben, wenn sie dement oder durch einen Unfall plötzlich handlungsunfähig werden, kann der Ehepartner automatisch für sie oder ihn entscheiden.

Datum: 2016-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-antrag-von-nrw-ein-gesetzliches-ehegattenvertretungsrecht-auf;

Themen: gesetzliches Vertretungsrecht # ?, Ehepartner # ?, Rechtsirrtümer in Deutschland # ?, gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht # ?, Irrglaube # ?, Hinzuziehung # ?, Ehegatten # ?, Vorsorgevollmacht # ?, Bundesrat # ?, Unfall # ?

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Bundesrat setzt mit nordrhein-westfälischen Initiativen klare Zeichen für mehr Tierschutz
Online-Verkauf von Hundewelpen einschränken und tierwohlgerechte Ställe privilegieren.
Online-Verkauf von Hundewelpen einschränken und tierwohlgerechte Ställe privilegieren.
Ministerin Heinen-Esser: Ich freue mich, dass unsere Initiativen dazu beitragen, die Welt tierschutzfreundlicher zu gestalten

Datum: 2021-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-setzt-mit-nordrhein-westfaelischen-initiativen-klare-zeichen-fuer-mehr;

Themen: Hundewelpen # ?, Onlineverkauf # ?, tierwohlgerechte Ställe # ?, Nutztierhaltung # ?, Billigfleisch # ?, Tag für Tierschutz # ?, nordrhein-westfälische Initiativen # ?, wegweisende Beschlüsse # ?, Abkehr # ?, Tierwohl # ?

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Zu diesem Zeitpunkt hätte die EU-Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Das Urteil des BVerfG verlangt nun sogar eine Rückwirkung zum Zeitpunkt der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, also zum 1. August 2001, für diejenigen, die ihren Anspruch auf Auszahlung des Familienzuschlags zeitnah geltend gemacht haben.
Das Finanzministerium NRW wird umgehend eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung dieser Vorgabe erarbeiten.
"Jetzt muss endlich auch die steuerrechtliche Gleichstellung erfolgen.
Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auf das Steuerrecht übertragbar.
Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auf das Steuerrecht übertragbar.
Die Bundesregierung muss Ihre Blockade gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften aufgeben und auf unsere Bundesratsinitiative hin reagieren", forderte der Minister.
Der Bundesrat hatte auf erneute Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.
Das Einkommensteuergesetz lässt lediglich die Zusammenveranlagung von Eheleuten zu.

Datum: 2012-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Lebenspartnerschaften # ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag # ?, Finanzministerium # ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung # ?, Ehen # ?, Zusammenveranlagung # ?, Ablehnung # ?, Haltung # ?

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Christopher Street Day 2017 in Köln: Familienminister Stamp begrüßt Ehe für alle
10. Juli 2017 2017-07-10 CSD Christopher Street Day Minister Stamp Foto: MKFFI NRW / S. Bersheim
10. Juli 2017 2017-07-10 CSD Christopher Street Day Minister Stamp Foto: MKFFI NRW / S. Bersheim
Bei seinem Besuch des Christopher Street Day hat der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister, Joachim Stamp, die Einführung der Ehe für alle als Meilenstein für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben begrüßt.
"Ich freue mich über die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.
Das ist ein wichtiges und gutes Zeichen für die Offenheit unserer Gesellschaft.
Liebe verdient Respekt", sagte Stamp bei einer Podiumsdiskussion.

Datum: 2017-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christopher-street-day-2017-koeln-familienminister-stamp-begruesst-ehe-fuer-alle;

Themen: wichtiges gute Zeichen # ?, Lesben # ?, Schwule # ?, vollständige Gleichstellung # ?, NS-Regime # ?, Stigmatisierung # ?, notwendige Schritte # ?, Liebe # ?, Podiumsdiskussion # ?, Offenheit # ?

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Sonst verschärft sich die angespannte Situation in den Privathaushalten, aber auch die wirtschaftliche Lage, indem Kaufkraft und Nachfrage weiter schwinden", sagte Heinen-Esser.
Die Corona-Krise führt zahlreiche Privathaushalte in wirtschaftliche Problemlagen, viele Verbraucherinnen und Verbraucher leiden unter Jobverlust oder Kurzarbeit.
Die Verbraucherzentrale NRW berichtet von erheblich gesteigertem Beratungsbedarf zu Themen der Existenzsicherung.
Angesichts der angespannten Lage spricht sich Heinen-Esser dafür aus, die in der Corona-Krise vereinbarten Stundungsregelungen bei Dauerschuldverhältnissen wie Strom, Gas, Miete und Darlehen zu verlängern.
Zudem sei es höchste Zeit, unseriösen Inkassopraktiken einen Riegel vorzuschieben.
Selbstverständlich sind rechtmäßige Forderungen zu erfüllen, aber Einschüchterungsmethoden unter Androhung von Strafanzeigen oder Hausbesuchen müssen ein Ende haben", fordert die Ministerin.
Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium solche Methoden unterbinden.
Die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist Thema der Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020.
Ebenfalls berät der Bundesrat in seiner kommenden Sitzung die viel diskutierte Gutscheinlösung bei Pauschalreisen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie auf die Reisebranche.
"Freiwillige Gutscheine statt Rückerstattung und eine zusätzliche Insolvenzsicherung sind eine gute Lösung, die Verbraucherrechte wahrt und gleichzeitig der Reisebranche hilft", so Heinen-Esser.

Datum: 2020-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-krise-verbraucherrechte-im-blick-behalten;

Themen: Verbraucherrechte # ?, Geltungsdauer # ?, Reisebranche # ?, Reiseveranstalter # ?, Konjunkturprogramme # ?, Debatte # ?, Blick # ?, Ablauf # ?, Einschüchterungsmethoden # ?, Inkassorecht # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Klare Haltung der Europäischen Union
Europaminister Holthoff-Pförtner fordert klare Haltung der Europäischen Union: Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzip müssen zwingend Konsequenzen haben
18. Februar 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.
Er hält es dabei für geboten, dass die Europäische Union die Wirksamkeit seines beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus kontrolliert.
"Rechtsstaatlichkeit ist das zentrale Fundament der europäischen Integration", sagte Holthoff-Pförtner beim digitalen Dialogforum des Bundesrats.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-fordert-klare-haltung-der-europaeischen-union;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Dialogforum des Bundesrats # ?, Justiz in Europa # ?, konsequente Antworten # ?, Rechtsstaatsprinzip # ?, europäische Integration # ?, Unabhängigkeit # ?, Konsequenzen # ?, Auszahlung # ?, EU-Rechtsstaatsmechanismus # ?

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Neben der Europawahl ist das Verständnis von Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft ein zentrales Thema des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes.
Dazu wurde bereits im September auf der EMK-Sitzung in Brüssel ein Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ), in deren künftige Ausgestaltung in der nächsten Förderperiode sich die Länder mit Vorschlägen einbringen, und die Mitwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente auf EU-Ebene, in Deutschland der Bundesrat als Vertretung der Länder.
Europa-Austausch für Azubis: Initiative "Europa - Erleben und Lernen" Europastaatssekretär Dr. Mark Speich stellt die Initiative "Europa - Erleben und Lernen" für Auszubildende vor
Europa-Austausch für Azubis: Initiative "Europa - Erleben und Lernen" Europastaatssekretär Dr. Mark Speich stellt die Initiative "Europa - Erleben und Lernen" für Auszubildende vor
* Foto: Land NRW / Uta Wagner
27.03.2019
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich stellt die Initiative "Europa - Erleben und Lernen" für Auszubildende vor

Datum: 2019-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerkonferenz-unter-vorsitz-nordrhein-westfalens-dortmund-16-laender;

Themen: Motto der Wahlkabine # ?, gemeinsamer überparteiliche Wahlaufruf # ?, Kabine # ?, Fußballstadion # ?, Teilnahme # ?, europäisches Jugendparlament # ?, Auszubildende # ?, gemeinsamer Wahlaufruf # ?, GmbH # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?

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Das laufende Verbotsverfahren hat die rechtsextremistische NPD offenkundig geschwächt.
Sie hatte große Schwierigkeiten genügend Direktkandidaten für die Kommunalwahl zu finden.
Außerdem verringerte sich die Zahl ihrer Mitglieder in NRW im vergangenen Jahr auf 650.
Damit hat die Partei seit 2010 rund 100 Mitglieder verloren.
Innenminister Jäger: "Dennoch darf niemand die Gefahr, die von der NPD ausgeht, unterschätzen.
Innenminister Jäger: "Dennoch darf niemand die Gefahr, die von der NPD ausgeht, unterschätzen.
Die verfassungsfeindliche Partei betreibt geistige Brandstiftung und gefährdet damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.
Das vom Bundesrat Ende letzten Jahres eingeleitete Verbotsverfahren war deshalb richtig und notwendig.
"
Die Partei "Die Rechte" stellt sich in NRW weiterhin als Auffangbecken der neonazistischen Szene dar.

Datum: 2014-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaltbereite-salafisten-und-rechtsextremisten-besonders-im-visier;

Themen: Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Rechtsextremisten # ?, erkannte Anhänger # ?, rechtsextremistische Parteien # ?, Visier # ?, Kampfhandlungen # ?, Repression # ?, Hass # ?

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Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
21. September 2018
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor.
Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Justiz

Datum: 2018-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal;

Themen: Verbot # ?, Gerichtssaal # ?, Gestik # ?, Mimik # ?, Bundesrat # ?, Justiz # ?, Aussage # ?, Gesichtsverhüllungen # ?, Gesichtszüge # ?, Schweiß # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kommunen bekommen mehr Handlungsfreiheit bei Schrottimmobilien
Kommunen bekommen mehr Handlungsfreiheit bei Schrottimmobilien
25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Thema Schrottimmobilien stand am 25. April 2013 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags.
Den Anstoß zu dem Thema hatte ein Antrag der Länder NRW und Bremen gegeben.
Weil verwahrloste Immobilien in immer mehr Kommunen die Stadtentwicklung blockieren, hatten NRW und Bremen im August 2012 einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht.
Mit großer Mehrheit hatten die Mitglieder im Bundesratsausschuss für Städtebau dem Antrag, der eine Änderung der Baugesetzgebung vorsieht, zugestimmt.
"Leer stehende und verwahrloste Immobilien wirken sich oft negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere aus", begründete NRW Bauminister Michael Groschek die Initiative.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-bekommen-mehr-handlungsfreiheit-bei-schrottimmobilien;

Themen: Schrottimmobilien # ?, Baugesetzgebung # ?, verwahrloste Immobilien # ?, Tagesordnung # ?, Stadtentwicklung # ?, Bundesratsausschuss für Städtebau # ?, Bundestagsausschuss # ?, Mitglieder des Bundesratsausschusses # ?, Plenarsitzung des Bundestags # ?, deutscher Bundestag # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ausbau der Kindertagesbetreuung
Land und Bund fördern Ausbau der Kindertagesbetreuung in NRW mit mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich
9. Mai 2017 Bild zeigt Kinder im Sitzkreis Foto: panthermedia.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Das Land Nordrhein-Westfalen plant, gemeinsam mit dem Bund bis 2021 mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich in Betreuungsplätze für unter- und überdreijährige Kinder in NRW zu investieren.
Das jetzt vom Bundestag verabschiedete "Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung" wird aller Voraussicht nach Anfang Juni vom Bundesrat verabschiedet.
Der Bund stellt den Ländern danach insgesamt 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung.
NRW erhält davon 240 Millionen Euro, von denen die Kommunen und Träger direkt profitieren.

Datum: 2017-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-bund-foerdern-ausbau-der-kindertagesbetreuung-nrw-mit-mehr-als-300-0;

Themen: Betreuungsplätze # ?, überdreijährige Kinder # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Kitaträger in Nordrhein-Westfalen # ?, beispiellose Aufholjagd # ?, Sitzkreis # ?, U3-Plätze # ?, Ausbau # ?, zusätzliche Mittel # ?, Bundestag # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung legt Entfesselungspaket vor
Landesregierung legt Entfesselungspaket zum Abbau von Bürokratie auf Bundesebene vor
6. Oktober 2020 2020-10-06 - BPK, Entfesselungspaket - 1 Foto: Land NRW / Michael Setzpfandt
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran.
Mit dem Dienstag, (6. Oktober) vorgelegten Antrag auf Entschließung des Bundesrats bringt die Landesregierung 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium auf den Weg.
Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellten die Maßnahmen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Europäische Union, Bund und die Länder haben umfangreiche Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-entfesselungspaket-zum-abbau-von-buerokratie-auf-bundesebene;

Themen: Belastungsmoratorium # ?, unkomplizierte Regelungen # ?, Bürokratieabbau # ?, Arbeitszeiterfassung # ?, Lieferkettengesetz # ?, Bundesebene # ?, Entfesselungspakete # ?, unnötige Bürokratie # ?, Arbeitsrecht # ?, Entbürokratisierung # ?

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Und schließlich können wir wünschenswerte Projekte jetzt angehen, denn der Bund gibt uns mit dem BVWP eine großzügige Finanzierungszusage für die nächsten 15 Jahre.
"
Bereits bei der Vorlage des Entwurfs hatte Groschek den "BVWP als das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat", bezeichnet.
NRW soll dem BVWP zufolge von den Straßenbaumitteln im "Vordringlichen Bedarf" (VB) und "VB-Engpassbeseitigung" (VB-E) einschließlich laufender und festdisponierter Maßnahmen für Straßenmaßnahmen in NRW 13,764 Milliarden Euro erhalten.
Der NRW-Anteil beträgt damit 20,3 Prozent aller VB-Maßnahmen des Bundes.
Der BVWP ist jetzt die Grundlage für die Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz), denen jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt werden.
Diese Gesetze sollen im Herbst 2016/Frühjahr 2017 in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden.
Sie bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Die Ausbaugesetze geben den Planungsauftrag für die einzelnen Maßnahmen an die Länder als Auftragsverwaltung im Bereich Straße bzw. an die Deutsche Bahn und die Wasserstraßenverwaltung des Bundes (WSV) für die Bereiche Schiene und Wasserstraßen.
Die Ausbaugesetze bilden gleichzeitig auch die Grundlage für mittelfristige Finanzplanung und jährliche Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.

Datum: 2016-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-bundesverkehrswegeplan-2030-ist-das-groesste;

Themen: Bundesverkehrswegeplan # ?, Ausbaugesetze # ?, Bundeskabinett # ?, Ansicht # ?, Gleisausbau für Bau # ?, Großknoten # ?, Straßenmaßnahmen # ?, Verhandlungsbedarf # ?, Vorrang des Erhaltungsbedarfs # ?, eigener Titel # ?

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In den Großstädten entlang der Rheinschiene und in den Universitätsstädten ist der Druck auf den Wohnungsmarkt besonders stark, während wir in einzelnen Revierstädten und in vielen ländlichen Gebieten einen Überhang auf dem Wohnungsmarkt haben.
"
NRW hatte in den vergangenen Monaten über den Bundesrat eine Reihe von wohnungspolitischen Initiativen mit angestoßen, die in den nächsten Wochen zur Abstimmung anstehen:
* Die Maklergebühren sollen in Zukunft von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt hat.
* Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete sollen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden (statt bisher 20 Prozent in drei Jahren).

Datum: 2013-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-wohnen-ist-grundrecht-aktive-wohnungspolitik-ist-weiterhin;

Themen: ortsübliche Vergleichsmiete # ?, Kopf # ?, Wohnungsleerstände # ?, aktive Wohnungsbaupolitik # ?, aktive Wohnungspolitik # ?, wichtige Unterschiede # ?, Ergebnisse des Zensus # ?, Singlehaushalte # ?, Volkszählung # ?, Mieterhöhungen # ?

148. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen
Minister Remmel: Die Menschen in Deutschland wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf ihren Tellern
Minister Remmel: Die Menschen in Deutschland wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf ihren Tellern
NRW-Landeskabinett fordert bundeseinheitliche Regelung zu Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen // Umwelt- und Agrarminister bringen Gesetzentwurf in Bundesrat ein
30. Juni 2015
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Bundesregierung dazu auf, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich zu regeln.

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-menschen-deutschland-wollen-keine-gentechnisch-veraenderten;

Themen: Bundesregierung # ?, nationale Anbauverbote # ?, Gentechnikgesetz # ?, Sitzung des Kabinetts # ?, Bundesrat # ?, Teller # ?, Gesetzentwurf # ?, EU-weite Anbauzulassungen # ?, Genpflanzen # ?, Opt-outrichtlinie # ?

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"
Unabhängig von der Hygiene-Ampel habe Minister Schmidt auf dem Gebiet der Lebensmittelüberwachung weitere Versäumnisse zu verantworten: Gerichtsentscheidungen in mehreren Bundesländern verhindern derzeit die Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen oder Verstößen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts auf der Grundlage des § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB).
So hat das OVG Münster mit Beschlüssen von 2013 in NRW den Betrieb der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de untersagt.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat seit 2012 mehrfach die Bundesregierung aufgefordert, den Absatz im LFGB zu ändern.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat seit 2012 mehrfach die Bundesregierung aufgefordert, den Absatz im LFGB zu ändern.
Minister Schmidt hat zwar im Frühjahr 2015 einen ersten Entwurf vorgelegt, zu dem eine Anhörung stattfand.
Minister Schmidt hat zwar im Frühjahr 2015 einen ersten Entwurf vorgelegt, zu dem eine Anhörung stattfand.
Seither warten die Länder darauf, dass ein überarbeiteter Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und dem Bundesrat übermittelt wird.
So ist es nach wie vor Alltag, dass Betriebe behördliche Auflagen erhalten, um Missstände abzustellen und Bußgelder bezahlen, aber die Verbraucherinnen und Verbraucher nichts von alledem mitbekommen.
Weitere Informationen:

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;

Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz # ?, Agrarpolitik # ?, Kehrtwende # ?, Partnerland von Igw # ?, Mastputen # ?, Bundesregierung # ?, Ankündigungen # ?, Bundesrat # ?, Verbraucherinnen # ?, große Mehrheit # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten"
Minister Schmeltzer: Die Mitbestimmung im Zuge von Digitalisierung und Globalisierung erhalten
NRW startet Bundesratsinitiative "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten"
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Zeichen der Digitalisierung und Globalisierung zu stärken und weiterzuentwickeln.
Nordrhein-Westfalen wird den Entschließungsantrag "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten" am Freitag, 16. Dezember 2016, gemeinsam mit den Ländern Bremen, Niedersachen, sowie Schleswig-Holstein und Thüringen in den Bundesrat einbringen.
"Wir haben gute Erfahrungen gemacht mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer bei der Veranstaltung "40 Jahre Mitbestimmung" in Bochum.
"Wir müssen das Mitbestimmungsgesetz aber an die Herausforderungen einer digitalisierten globalisierten Arbeitswelt anpassen, in der Arbeit zunehmend außerhalb der regulären Arbeitszeit und außerhalb des regulären Arbeitsortes verrichtet wird und unternehmerische Entscheidungen oft im Ausland fallen."

Datum: 2016-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-die-mitbestimmung-im-zuge-von-digitalisierung-und;

Themen: Mitbestimmungsrechte # ?, Globalisierung # ?, Bundesratsinitiative # ?, Mitbestimmungskultur # ?, Vizepräsidentin der Landesvereinigung # ?, deutsche Tochtergesellschaften # ?, überragende politische Bedeutung # ?, Beschäftigte # ?, Mitbestimmungsland # ?, Podiumsgäste # ?

151. +++ (SEM)

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NPD-Verbot: Bundesregierung schiebt Verantwortung auf die Länder ab / NRW-Innenminister Jäger: "Es reicht nicht aus, über Demokratie zu reden.
Man muss sie leben und für sie eintreten.
20. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "sehr enttäuschend" bewertet.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt einen schlanken Fuß.
Sie schiebt die Verantwortung auf die Länder ab", kritisierte Jäger in Düsseldorf.
Der NRW-Innenminister setzt sich nun dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt.

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbot-bundesregierung-schiebt-verantwortung-auf-die-laender-ab-nrw;

Themen: Bundesregierung # ?, NRW-Innenminister # ?, Verbotsinitiative # ?, parteitaktischer Kalkül # ?, NPD-Verbotsantrag # ?, schlanker Fuß # ?, Tragweite # ?, Bundesrat # ?, Entscheidung # ?, Verantwortung # ?

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Europäisches Patentgericht in Düsseldorf
Europäisches Patentgericht in Düsseldorf
NRW-Landeshauptstadt auf dem Weg zum Weltpatentgericht - Bundesrat berät über Europäisches Patentgericht in Düsseldorf
10. Februar 2017
Der Gerichtsstandort Düsseldorf ist die unangefochtene Nummer 1 für Patentstreitverfahren in Deutschland und Europa.

Datum: 2017-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landeshauptstadt-auf-dem-weg-zum-weltpatentgericht-bundesrat-beraet-ueber;

Themen: Gesetzesentwurf # ?, Bundesrat # ?, Patentstreitverfahren in Deutschland # ?, unangefochtene Nummer # ?, europäische Patente # ?, europäisches Patentgericht # ?, Errichtung # ?, Patentrecht # ?, Bundesregierung # ?, Sitz # ?

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Schwarzen Schafen droht Lizenzentzug / Nordrhein-Westfalen ergreift zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen Initiative für Maßnahmen gegen Bankenbeihilfe zur Steuerhinterziehung - Länder bringen gemeinsamen Gesetzentwurf für den Bundesrat auf den
28. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
28. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Beihilfe von Banken zu Steuerstraftaten einbringen.

Datum: 2013-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwarzen-schafen-droht-lizenzentzug-nordrhein-westfalen-ergreift-zusammen-mit;

Themen: Beihilfe # ?, Steuerstraftaten # ?, Steuerhinterziehung # ?, Steuergerechtigkeit # ?, Bankenbeihilfe # ?, Geschäftspraktiken des Konkurrenten # ?, ehrliche Banken # ?, Kunden # ?, Bankenaufsicht # ?, Staatskasse # ?

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Umweltministerin begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbot von Plastiktüten
Ministerin Heinen-Esser: "Weniger Plastikmüll sollte für alle ein Vorsatz an Weihnachten und im Neuen Jahr sein."
Ministerin Heinen-Esser: "Weniger Plastikmüll sollte für alle ein Vorsatz an Weihnachten und im Neuen Jahr sein."
20. Dezember 2019
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat den heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes und zu einem weitgehenden Verbot von Plastiktüten begrüßt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat den heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes und zu einem weitgehenden Verbot von Plastiktüten begrüßt.

Datum: 2019-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerin-begruesst-gesetzentwurf-der-bundesregierung-zum-verbot-von;

Themen: Plastiktüten # ?, weitgehendes Verbot # ?, Bundesregierung für Änderung # ?, Bundesrat # ?, Vorsatz # ?, Kunststofftüten # ?, Weihnachten # ?, Plastikverbrauch # ?, neues Jahr # ?, Plastikversandtaschen # ?

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Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden im Bundesrat eingebracht
Minister Laumann: Widerspruchslösung ist ein wichtiger Baustein, um alle Menschen zu erfassen, die Organe spenden wollen

Datum: 2024-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-einfuehrung-der-widerspruchsloesung-bei-organspenden-im;

Themen: Bundesrat # ?, Einführung der Widerspruchslösung # ?, Gesetzentwurf # ?, Organspenden # ?, Organe # ?, Entscheidung # ?, Fachausschüsse des Bundesrats # ?, Organspender # ?, Bundestag # ?, Frage der Widerspruchslösung # ?

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Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
Landesregierung bringt zwei Initiativen in erste Bundesratssitzung nach dem Anschlag von Solingen ein
24. September 2024 Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention Foto: Land NRW / Martin Götz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 10. September 2024 das umfangreichste Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention in der Geschichte Nordrhein-Westfalens beschlossen und geht jetzt unmittelbar in die Umsetzung des ersten Teil des Pakets.
Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.
Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2024-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-terrorismusbekaempfung-und-verbesserungen-der-migrationspolitik;

Themen: Migrationspolitik # ?, Maßnahmenpaket # ?, Prävention # ?, Verbesserungen # ?, Umsetzung # ?, Entschließungsantrag # ?, Bundesrecht # ?, europäisches Recht # ?, Funkzellenabfrage # ?, Terrorakt von Solingen # ?

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Nordrhein-Westfalen setzt Zeichen im Kampf gegen K.O.-Tropfen: Gesetzesentwurf im Bundesrat erfolgreich beschlossen
23. Mai 2025 Jugendliche Ferien Foto: panthermedia.net / Edyta Pawlowska
23. Mai 2025 Jugendliche Ferien Foto: panthermedia.net / Edyta Pawlowska
Der Bundesrat hat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten in den Bundestag einzubringen.

Datum: 2025-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-zeichen-im-kampf-gegen-ko-tropfen-gesetzesentwurf-im;

Themen: O.-Tropfen # ?, Verabreichung # ?, Raubdelikte # ?, Sexualdelikte # ?, strafrechtliche Bekämpfung # ?, Gesetzesentwurf # ?, Begehung # ?, Bundesrat # ?, Opfer # ?, Taten # ?

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Minister Remmel: NRW-Kommunen nehmen bei der Umsetzung der Energiewende europaweit Spitzenplätze ein
26. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Sechs nordrhein-westfälische Kommunen und ein Landkreis wurden heute zusammen mit weiteren 19 europäischen Kommunen für ihre ganzheitlichen Klimaschutzstrategien und -projekte, kommunale Förderprogramme und für den Einsatz regenerativer Energien und die Energieeinsparung mit dem European Energy Award in Gold in Brüssel geehrt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Klimaschutzminister Remmel verleiht European Energy Award gemeinsam mit EU-Kommissar Günther Oettinger und der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard an 25 europäische Kommunen
Münster erreicht Platz Eins
Nordrhein-Westfalen profitiert von kommunaler Wertschöpfung durch den Einsatz Erneuerbarer Energien

Datum: 2012-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-kommunen-nehmen-bei-der-umsetzung-der-energiewende-europaweit;

Themen: Gold # ?, Energiestadt # ?, regenerative Energien # ?, Grubenwasser # ?, Wirtschaftszweig von Zukunftsenergien # ?, kommunale Förderprogramme # ?, Beschäftigungszahlen # ?, kommunale Wertschöpfung # ?, Landkreis # ?, Spitzenplätze # ?

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7. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Klimaschutzminister Johannes Remmel haben den Bund aufgefordert, das Bedarfsplangesetz zum Netzausbau nachzubessern.
Im Bundesrat erklärte Minister Duin, es müsse mehr Flexibilität bei der Umsetzung des Netzausbaus geben: "Dies gilt besonders angesichts der Diskussion um geplante Konverterstandorte und andere betriebsnotwendige Anlagen, die nötig sind für das Gelingen der Energiewende."
Minister Remmel kritisierte die Möglichkeiten, neue Trassen als Erdverkabelung zu verlegen, die das Gesetz bietet, als unzureichend: "Gerade für ein so dicht besiedeltes Land wie NRW ist es eine folgenschwere Entscheidung, die Erdverkabelung auf nur zwei weitere Pilottrassen in Deutschland zu beschränken und tausende Kilometer Trassen nur als Freileitungen zu planen."
Minister Remmel kritisierte die Möglichkeiten, neue Trassen als Erdverkabelung zu verlegen, die das Gesetz bietet, als unzureichend: "Gerade für ein so dicht besiedeltes Land wie NRW ist es eine folgenschwere Entscheidung, die Erdverkabelung auf nur zwei weitere Pilottrassen in Deutschland zu beschränken und tausende Kilometer Trassen nur als Freileitungen zu planen."
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilen mit:
Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Klimaschutzminister Johannes Remmel haben den Bund aufgefordert, das Bedarfsplangesetz zum Netzausbau nachzubessern.

Datum: 2013-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abstimmung-ueber-das-bundesbedarfsplangesetz-zum-netzausbau-im-bundesrat-minister;

Themen: Netzausbau # ?, Erdverkabelung # ?, Bedarfsplangesetz # ?, Freileitungen # ?, betriebsnotwendige Anlagen # ?, Bundesbedarfsplangesetz # ?, Trassen # ?, tausende Kilometer # ?, Bundesrat # ?, Diskussion # ?

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Presseinformation - 491/6/2013 Düsseldorf, 17. Juni 2013
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Datum: 2013-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-duren-begrusst-die-ausnahme-des-0;

Themen: Verhandlungsmandat # ?, audiovisueller Bereich # ?, Media # ?, Freihandelsabkommen # ?, Kulturgüter # ?, EU-Staaten # ?, kulturelle sprachliche Vielfalt # ?, normale Wirtschaftsgüter # ?, Medienministerin # ?, Bundesrat # ?

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Freihandelsabkommen EU-USA: Ministerin Schwall-Düren begrüßt die Ausnahme des audiovisuellen Bereichs aus den Verhandlungen
Freihandelsabkommen EU-USA: Ministerin Schwall-Düren begrüßt die Ausnahme des audiovisuellen Bereichs aus den Verhandlungen
17. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
17. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-dueren-begruesst-die-ausnahme-des;

Themen: Verhandlungsmandat # ?, audiovisueller Bereich # ?, EU-Staaten # ?, Media # ?, Freihandelsabkommen # ?, Kulturgüter # ?, Bundesrat # ?, Ausnahme eines Bereichs # ?, europäische Kommission # ?, kulturelle sprachliche Vielfalt # ?