Das Finanzpaket des Bundes geht direkt an die finanzschwachen Kommunen
12. Juni 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundesrates zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen.
"Das ist eine gute Nachricht.
Mit den 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil nach Nordrhein-Westfalen.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.

Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.
Mit der Entschließung begrüßt der Bundesrat die Bemühungen der Bundesregierung, sich für den Abschluss eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrages einzusetzen.
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.
Mit der Entschließung begrüßt der Bundesrat die Bemühungen der Bundesregierung, sich für den Abschluss eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrages einzusetzen.
Außerdem spricht sich der Bundesrat für eine verstärkte Förderung von Jugendaustausch, den Ausbau von UK-German Connection zu einem deutsch-britischen Jugendwerk sowie eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich aus.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner dazu: "Es freut mich, dass unsere Initiative im Bundesrat eine breite Mehrheit gefunden hat.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Pinkwart setzt sich für gute Rahmenbedingungen der EU-Regionalförderung ein
Minister Pinkwart setzt sich in Brüssel für gute Rahmenbedingungen der EU-Regionalförderung nach 2020 ein
In den anstehenden Verhandlungen zur Neujustierung der EU-Regionalförderung ab 2020 wird Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Akteur sein.
Nachdem Ende Mai die neuen Vorschläge für die Förderung veröffentlicht wurden und am vergangenen Freitag der künftige EU-Haushalt im Bundesrat zur Diskussion stand, haben heute wichtige Gespräche in Brüssel stattgefunden.

Zur Förderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung bringt Nordrhein-Westfalen an diesem Freitag (11. Februar 2022) den Entwurf für ein neues Bundesgesetz in den Bundesrat ein.
Zur Förderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung bringt Nordrhein-Westfalen an diesem Freitag (11. Februar 2022) den Entwurf für ein neues Bundesgesetz in den Bundesrat ein.
Genehmigungsrechtliche Hürden bremsen derzeit die Neuausrichtung", sagt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Löhrmann im Bundesrat: Der Bund muss endlich zu Gesprächen einladen
Aufhebung des Kooperationsverbotes - Ministerin Löhrmann im Bundesrat: Der Bund muss endlich zu Gesprächen einladen
Zur Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat, in der sie auch gesprochen hat, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann:
"Die Bundesregierung wird mit ihrem Ansatz, die Aufhebung des Kooperationsverbotes allein auf die Hochschulen, und dort vor allem für die Förderung von Exzellenzen, zu begrenzen, scheitern."
Der Bundesrat hat unter anderem auf Antrag von NRW beschlossen, den Bund zu Gesprächen aufzufordern, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten.

Sollten Kultur und Medien nicht ausgenommen werden, sieht der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.
Der Bundesrat bemängelte außerdem, dass sich der bisher geplante Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezieht und das UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außer Acht lässt.
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung deshalb auf, schon bei der Mandatserteilung darauf hinzuwirken, dass durch diese Ausnahmeregelung die Kultur- und Medienhoheit der Länder gewahrt wird.

Sollten Kultur und Medien nicht ausgenommen werden, sieht der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.
Der Bundesrat bemängelte außerdem, dass sich der bisher geplante Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezieht und das UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außer Acht lässt.
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung deshalb auf, schon bei der Mandatserteilung darauf hinzuwirken, dass durch diese Ausnahmeregelung die Kultur- und Medienhoheit der Länder gewahrt wird.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Schulsozialarbeit über das laufende Jahr hinaus zu finanzieren.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte dazu im Bundesrat: "Schulsozialarbeit ist ein voller Erfolg.
Der Einsatz dieser Fachleute dient unmittelbar der Förderung von Kindern und Jugendlichen und erhöht ihre Chancen und Möglichkeiten auf Teilhabe.

Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung für private Haushalte ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden.
Dafür hat sich Nordrhein-Westfalen erfolgreich im Bundesrat stark gemacht.
Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung für private Haushalte ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden.
Dafür hat sich Nordrhein-Westfalen erfolgreich im Bundesrat stark gemacht.

Der Gesetzesentwurf geht auf eine von Nordrhein-Westfalen angestoßene Initiative des Bundesrates zurück.
Diese Gesetzesänderung kommt vor allem Studierenden zugute, die auf Zuwendungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz angewiesen sind.
Die Dauer der Regelstudienzeit bestimmt die Bezugsdauer von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Durch die Einführung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung sowie der Stärkung der Schlüsselqualifikationen und Förderung der Fremdsprachenkompetenz hat sich die durchschnittliche Studiendauer entgegen der damaligen Erwartung nicht nur um ein Semester, sondern um knapp zwei Semester verlängert.

Die Förderung des Breitensports ist ein wichtiges Ziel angesichts seiner Verdienste um die Gesundheit und den sozialen Kitt in unserer Gesellschaft.
Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat mit Erfolg für eine Streichung dieser Änderung eingesetzt.
Für jede ernsthafte Maßnahme zur Förderung von Sport und Ehrenamt sagen wir dem Bund unsere volle Unterstützung zu - aber sie muss dann auch bitte bis zum Ende gedacht sein und ohne riskanten Rattenschwanz daherkommen.

Nachdem das Land zu Beginn der Olympischen Winterspiele 2026 die Teilnahmeprämien deutlich erhöht und eine eigene Medaillenförderung eingeführt hat, setzt es sich nun im Bundesrat für die Steuerfreiheit dieser Medaillenprämien ein.
Nachdem das Land zu Beginn der Olympischen Winterspiele 2026 die Teilnahmeprämien deutlich erhöht und eine eigene Medaillenförderung eingeführt hat, setzt es sich nun im Bundesrat für die Steuerfreiheit dieser Medaillenprämien ein.

Der Bundesrat hat bereits im letzten September auf Initiative Sachsens einstimmig eine entsprechende Entschließung "für den Erhalt der Pressevielfalt - innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen" angenommen.
Eine Ende 2021 vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zur "Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Bundesförderung der Pressewirtschaft" wurde bislang nicht veröffentlicht, innerhalb der Bundesregierung ist die Zuständigkeit nicht geklärt und im Bundeshaushalt wurden bislang keine Mittel eingestellt.

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat am Treffen der EU-Bildungsminister in Brüssel teilgenommen und dort die besondere Bedeutung der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern hervorgehoben.
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat am Treffen der EU-Bildungsminister in Brüssel teilgenommen und dort die besondere Bedeutung der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern hervorgehoben.
Als Beauftragte des Bundesrats erklärte die Ministerin im Kreis ihrer europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen: "Wir brauchen in Europa alle Talente.
Deshalb gehört es zu den wichtigsten Aufgaben von Schule, Kinder und Jugendliche so zu fördern, dass sie ihre besonderen Stärken und Interessen entdecken und entwickeln können.
Schulministerin Löhrmann stellte auf dem EU-Bildungsministertreffen Initiativen der Bundesländer zur Förderung von leistungsschwächeren und leistungsstärkeren Schülerinnen und Schülern vor und erklärte: "Eine begabungsgerechte individuelle Förderung nimmt alle Schülerinnen und Schüler in den Blick und eröffnet ihnen bestmögliche Zukunftschancen."

Fokus: Förderung von Wohneigentum
Die Landesregierung macht sich seit Jahren für die gezielte Förderung von Wohneigentum stark, u.a. durch entsprechende Initiativen im Bundesrat.

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NRW-Bundesratsinitiative: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung

Als einen weiteren Beitrag zur aktuellen Schadensbewältigung und damit sich der Markt für Rundholz sukzessive wieder stabilisiert, hat die Landesregierung am Dienstag die Aktivierung der Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes über den Bundesrat initiiert.
Als einen weiteren Beitrag zur aktuellen Schadensbewältigung und damit sich der Markt für Rundholz sukzessive wieder stabilisiert, hat die Landesregierung am Dienstag die Aktivierung der Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes über den Bundesrat initiiert.
Ministerin Heinen-Esser: "Wir haben bereits die Förderung aufgestockt, Sondermittel bereitgestellt und Fachkonzepte entwickelt, um die Situation in den Wäldern zu verbessern.
Mit der Bundesratsinitiative wollen wir einen vorhandenen, bisher vom Bund nicht aufgegriffenen Mechanismus für die Unterstützung der Waldwirtschaft aktivieren.

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann nahm in ihrer Funktion als Bundesratsbeauftragte am Treffen des EU-Bildungsministerrats in Paris teil.
Im Beisein des französischen Staatspräsidenten François Hollande unterzeichnete sie gemeinsam mit ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen die "Erklärung zur Förderung von staatsbürgerlicher Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung".
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann nahm in ihrer Funktion als Bundesratsbeauftragte am Treffen des EU-Bildungsministerrats in Paris teil.
Im Beisein des französischen Staatspräsidenten François Hollande unterzeichnete sie gemeinsam mit ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen die "Erklärung zur Förderung von staatsbürgerlicher Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung".

Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung entlasten.
Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung entlasten.
Der Entschließungsantrag, der am Freitag (11. Februar) im Bundesrat beraten wird, sieht direkte Maßnahmen zur Entlastung und Vorschläge zur generellen Stabilisierung der Preise vor.
Für die Landesregierung stehen dabei die Versorgungssicherheit und die weitere Förderung erneuerbarer Energien im Vordergrund.

Dazu kündigte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Berlin eine Gesetzesinitiative an, die Nordrhein-Westfalen am 6. Juli in den Bundesrat einbringen will.
Dazu kündigte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Berlin eine Gesetzesinitiative an, die Nordrhein-Westfalen am 6. Juli in den Bundesrat einbringen will.
Minister Pinkwart sagte: "In Deutschland wird schon viel zu lange über die steuerliche Forschungsförderung diskutiert.

Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Wäre der Bereich Kultur und Medien nicht ausgenommen worden, sähe der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.

Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Wäre der Bereich Kultur und Medien nicht ausgenommen worden, sähe der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.

Mit der Zertifizierung und Förderung von "Bewegungs-Kitas", sowie dem flächendeckenden Aufbau der "Bewegten Schulkindbetreuung in Sportvereinen" hat der Stadtsportbund Düsseldorf mit Unterstützung durch die Landeshauptstadt Düsseldorf wichtige Elemente der Bewegungsförderung für Kinder entwickelt.
Durch den internationalen Austausch im Rahmen von Erasmus+ Sport soll neben der Förderung der europäischen Idee auch die Qualität der eigenen Projekte weiterentwickelt werden.
Über den Ablauf und die Ergebnisse des Austauschs wird Staatssekretärin Milz als Beauftragte des Bundesrates im EU-Ministerrat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport und berichten und für die Unterstützung des Programms in Europa werben.

Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.

Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.
Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.
Wir wollen damit erreichen, dass die Förderung eines erweiterten U3-Ausbaus zügig realisiert werden kann und keine bürokratischen Hürden dies behindern.

Als Beauftragte des Bundesrats für den Bereich Bildung unterstrich Ministerin Löhrmann, dass es darum gehe, jungen Menschen die Bedeutung europäischer Werte wie Freiheit, Demokratie und Frieden zu vermitteln.
In diesem Zusammenhang wies die Ministerin auf den besonderen Stellenwert das EU-Bildungsprogramm "Erasmus +" hin, dessen Ziel es ist, den länderübergreifenden Austausch im Bildungs- und Jugendbereich zu fördern.
Auf der Tagesordnung des Treffens stand unter anderem ein Gedankenaustausch über den Beitrag der Bildung zur Förderung der gemeinsamen europäischen Werte.
Der Bundesrat hatte Ministerin Löhrmann am 6. Februar 2015 zur Beauftragten für den Bereich Bildung ernannt.

Unter anderem ist ein Treffen von Ministerin Löhrmann im französischen Erziehungsministerium vorgesehen.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die schulische Integration von Flüchtlingen und die sogenannte Pariser Erklärung, in der 2015 die europäischen Bildungsministerinnen und Bildungsminister die Förderung von staatsbürgerlicher Bildung und der gemeinsamen Werte Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung als wichtigste Ziele der europäischen Bildungszusammenarbeit formuliert haben.
Schulministern Löhrmann hatte diese als Beauftragte des Bundesrates im EU-Ministerrat im Bereich Bildung mit unterzeichnet.

Die Deckelung der Förderung in § 7 Abs. 8 KWKG in Höhe von 750 Millionen Euro pro Kalenderjahr würde bei einer zukünftigen Förderung von hocheffizienten Bestandsanlagen für Unternehmen mit KWK-Anlagen größer als zehn Megawatt zu erheblichen finanziellen Einbußen führen, denn der Förderdeckel würde erreicht werden und die Anlagenbetreiber die KWK-Förderung erst in den Folgejahren vollständig erhalten.
Bislang erhält ein Anlagen-, Netz- oder Speicherbetreiber eine Förderung nach dem KWKG erst nach Aufnahme des Dauerbetriebs der KWK-Anlage bzw. Inbetriebnahme des Netzes oder Speichers und nach erteilter Zulassung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Den vollständigen Antrag "Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wäre-Kopplungs-Gesetzes" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen finden Sie hier: www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0101-0200/102-15.

0M Eine gemeinsame Erklärung der Bundesregierung mit der britischen Regierung zu Schwerpunkten der bilateralen Zusammenarbeit 0M Eine verstärkte Förderung von Jugendaustausch sowie den Ausbau von UK-German Connection zu einem deutsch-britischen Jugendwerk 0M Einen Ausbau der Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich
Die Bundesratsinitiative wird nach der heutigen Vorstellung im Plenum des Bundesrates zunächst in den Ausschüssen beraten.
Nordrhein-Westfalen pflegt seit vielen Jahren enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich.

Vor dem Hintergrund einer angemessenen und zukunftsfähigen Förderung von wissenschaftlichen Netzwerken und Projekten möchten die Länder, wie auch vom Europäischen Parlament gefordert, eine Ausweitung der Förderung für das Rahmenprogramm "Horizont Europa" auf 120 Milliarden Euro erzielen.
Den Forderungskatalog des Bundesrats zur Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums finden Sie hier.

Die Aktivierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes und damit eine Beschränkung des Einschlags auf 85 Prozent, wie der Bundesratsbeschluss es vorsieht, wäre eine wichtige zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern für die Waldbäuerinnen und Waldbauern in der aktuell prekären Lage.
Wie das Umweltministerium vergangene Woche im Zuge der Vorstellung des Waldzustandsberichtes erläutert hat, steht die Schadensbewältigung weiterhin im Fokus der aktuellen Forstförderung.
Wie groß der Bedarf ist, zeigt sich auch darin, dass die 36 Millionen Euro, die in Nordrhein-Westfalen alleine in diesem Jahr als Fördermittel im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie zur Verfügung stehen, bereits weitestgehend ausgeschöpft sind.
"Durch zahlreiche Vereinfachungen im Förderverfahren haben wir es erreicht, dass derzeit in der Extremwetter-Förderung wöchentlich über drei Millionen Euro ausgezahlt werden können.

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Bundesrat beschließt Pflegebonus: Nordrhein-Westfälische Initiative zu Rahmenbedingungen angenommen
15. Mai 2020 phb Pflege, Alter Foto: panthermedia.net / Arne Trautmann
Der Bundesrat hat das sogenannte Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.
Der Bundesrat hat am Freitag, 15. Mai 2020, das sogenannte Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.

Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens für eine Änderung im Baugesetzbuch war erfolgreich und wird von den regierungstragenden Fraktionen auf Bundesebene umgesetzt.
Seitens des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung wird derzeit an der Veröffentlichung einer gesonderten Richtlinie (über die öffentliche Wohnraumförderung) gearbeitet.

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Minister Laumann begrüßt Beschluss des Bundesrates zur Aussetzung der Pflegenoten
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die beschlossene Stellungnahme des Bundesrates zur Aussetzung der bisherigen Pflegenoten.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die heute beschlossene Stellungnahme des Bundesrates zur Aussetzung der bisherigen Pflegenoten.
Nordrhein-Westfalen hatte erfolgreich einen Beschluss herbeigeführt, nach dem die Bundesregierung dafür Sorge tragen soll, dass die bisher angewandten Pflegenoten ab sofort nicht weiter genutzt werden dürfen.

Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.
Wir wollen damit erreichen, dass die Förderung eines erweiterten U3-Ausbaus zügig realisiert werden kann und keine bürokratischen Hürden dies behindern.

Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden.
Dafür hat sich Nordrhein-Westfalen erfolgreich im Bundesrat stark gemacht.

Ministerin Löhrmann wird zudem in ihrer Funktion als Bundesratsbeauftragte am heutigen Treffen des EU-Bildungsministerrats in Brüssel teilnehmen.
Weiteres Thema ist die Förderung von Medienkompetenz und kritischem Denken durch Bildung.

Erste Förderaufrufe sind veröffentlicht, weitere werden folgen.
Im Rahmen einer Ausschreibung wurde ein Spiel zur Islamismus-Prävention und Förderung kritischer Medienkompetenz bzw. Prävention gegen Desinformation, beauftragt.
Bundesratsinitiativen: Stärkung der Terrorismusbekämpfung und verbesserte Steuerung der Migration

Ein Beispiel ist die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.
Zu den Initiativen der NRW-Landesregierung gehören beispielsweise die Initiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb", die Verpflichtung von öffentlich geförderten Unternehmen, Maßnahmen zur betrieblichen Frauenförderung und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchzuführen sowie die in 16 Regionen neu etablierten Kompetenzzentren Frau und Beruf (www.competentia.nrw.de).
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Die vom Bundesrat verabschiedete Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten war ein weiterer erforderlicher Schritt, um Rechts- und Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte zu erlangen.
Was oft verkannt wird: Im Jahr 2019 erhielten rund 11.000 Betriebe Förderungen von knapp 53 Millionen Euro für Agrarumweltmaßnahmen auf rund 250.000 ha, über 3.100 Betriebe haben einen Förderantrag für Blüh- und Schonstreifen gestellt.

Auf Initiative der Landesregierung empfahlen die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrates, eine Belastung der Förderbanken mit Beiträgen zu einem Abwicklungsfonds zu verhindern.
Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.
"Die NRW.BANK und andere Landesförderbanken sollen Beiträge in einen europäischen Risikofonds einzahlen, obwohl sie kein Insolvenzrisiko haben.
Die Bankenabgabe schränkt das Förderpotential der NRW.BANK ein.
Die Förderung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft darf keinen Schaden nehmen", sagte Duin.

Dies wird die die Bereitschaft von Ärzten und Kliniken steigern, sich zukünftig an einem regionalen Angebot zur anonymen Spurensicherung zu beteiligen", kommentiert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Entscheidung des Bundesrates.
"Die Förderung bestehender regionaler ASS-Kooperationen in Nordrhein-Westfalen und die Unterstützung neuer ASS-Angebote in bisher nicht versorgten Regionen ist mit der zukünftigen gesetzlichen Regelung ein wichtiger Baustein.
2019 erreichte die Anzahl von Förderanträgen für regionale ASS Kooperationen einen neuen Höchststand: Insgesamt 31 Kreise und kreisfreie Städte profitieren von der Landesförderung.
In Kreisen und kreisfreien Städten ohne landesgeförderte ASS-Kooperation wird für eine zukünftige Inanspruchnahme der ASS-Fördermittel aktiv geworben.

Ministerin Gorißen weiter: "Das vorgelegte Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Nutztierhaltung ist mit einer Milliarde Euro viel zu niedrig ausgestattet.
Ohne ausreichende Förderzeiträume, praktikable Förderkriterien und eine auskömmliche Förderhöhe fehlt die notwendige Planungssicherheit und damit Anreize für unsere Nutztierhalter, den Um- und Neubau von Ställen anzugehen.
Der Bundesrat bittet in einer vom Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium Nordrhein-Westfalen initiierten Entschließung die Bundesregierung darum, eine umfassendere Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg zu bringen.

Bei uns besteht ein großer Fachkräftebedarf im Gesundheits- und Pflegesektor.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen brauchen wir zügig einen vom Bund koordinierten Ausbildungs-, Integrations- und Qualifizierungspakt ´Pflege- und Gesundheitsfachberufe´", erklärte Ministerin Barbara Steffens im Bundesrat in Berlin.
Orientierung und Beispiel biete die zum Jahresende auslaufende bundesweite "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege".
Benötigt werden aber mehr und ganz neue Instrumente der berufsbezogenen Sprachförderung und der passgenauen Ausbildung, so die Ministerin.

Bereits seit dem Jahr 2017 fungiert Minister Lutz Lienenkämper als Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundesrat.
"Dass die FMK in ihrer Rolle wirksam und erfolgreich ist, haben wir erst kürzlich mit unseren Vorschlägen zur besseren steuerlichen Förderung des Ehrenamtes bewiesen.

Die Bundesratsinitiative wurde vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, vom Ministerium für Schule und Weiterbildung und vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam erarbeitet.
"Das Anliegen wird von den Kommunalen Spitzenverbänden einhellig begrüßt und war im Rahmen der Einigung zum Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion verabredet worden", erklärte Ministerin Löhrmann abschließend.

Allerdings reichen die Änderungen bei weitem nicht aus, damit Förderung auch tatsächlich im notwendigen Umfang bei den Kindern ankommt.
Darüber hinaus forderte Schneider die Bundesregierung auf, den Bundesratsbeschluss einer breiten Ländermehrheit ernst zu nehmen und die Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren.

Ministerin Schäfer: Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.