Mit der von ihr geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes würde nicht eine Tonne weniger Antibiotika verabreicht und der Vollzug durch die Länder unnötig erschwert", kritisierte Minister Remmel. "
Im Vermittlungsausschuss werden die Länder jetzt die handwerklichen Fehler von Ministerin Aigner ausbessern.
Einmal mehr müssen die Länder der Bundesregierung bei einem Gesetzesvorhaben aus der Patsche helfen", sagte Remmel nach der Beschlussfassung des Bundesrates in Berlin.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Ministerin Steffens: Bundesregierung versagt in der Pflegepolitik
21. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als vollkommen unzureichend hat die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens im Bundesrat in Berlin die Pflegepolitik der Bundesregierung bezeichnet.
"Die Bundesregierung ignoriert die durch den demographischen Wandel entstehenden neuen Herausforderungen", sagte die Ministerin bei der abschließenden Beratung zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit dem Umzugsbeschluss 1996 wurde die Verlegung des Sitzes für ein effizientes Zusammenwirken der Verfassungsorgane des Bundesrates nach Berlin festgelegt.
Letztmals tagte der Bundesrat im Juli 2000 an seinem alten Sitz in der Bundesstadt.
Seitdem tagt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus in Berlin.

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 18. Juli 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) zugleitet.
Der Bundesrat ist berechtigt, hierzu Stellung zu nehmen.
Der für Bildungsfragen zuständige Ausschuss für Kulturfragen wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 1. September beraten und an den Bundesrat eine Empfehlung für eine Stellungnahme aussprechen.
In dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen an den Kulturausschuss heißt es u. a. wörtlich:
"Der Bundesrat begrüßt deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen werden.
Zugleich betont der Bundesrat, dass im gesamten Bildungsbereich große Herausforderungen bestehen und es deshalb zukünftig auch in diesem Bereich neuer Formen der Zusammenarbeit und eines stärkeren Engagements des Bundes bedarf.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
"Ich bin froh, dass wir hartnäckig geblieben sind und nun endlich eine Mehrheit dafür im Bundesrat erreicht haben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Berlin.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
"Ich bin froh, dass wir hartnäckig geblieben sind und nun endlich eine Mehrheit dafür im Bundesrat erreicht haben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Berlin.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Initiative im Bundesrat zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung
Bundesrat folgt NRW-Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte
Der Bundesrat ist in seiner heutigen Sitzung in Berlin der NRW-Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte gefolgt.
Nordrhein-Westfalen hatte den Entschließungsantrag im Dezember 2016 gemeinsam mit Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie Thüringen, Berlin und Brandenburg eingebracht Arbeit, Gesundheit und Soziales

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen stellten im Bundesrat Änderungsanträge zum Gesetzentwurf, die weitergehende Reformen fordern.
"Mit den Änderungsanträgen im Bundesrat verlangen wir nochmals deutliche Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen und Planbarkeit von Karrieren bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern", sagte der Minister für Bundesangelegenheiten Franz-Josef Lersch-Mense.
Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun an Bundesregierung und Bundestag zur weiteren Beratung.

Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg
Bundestag und Bundesrat haben heute den Gesetzen zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung der vom Kohleausstieg maßgeblich betroffenen Braunkohlereviere und Kraftwerksstandorte zugestimmt.
Die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, Brandenburg, Dietmar Woidke, Sachsen, Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sehen darin die entscheidende Voraussetzung, um den notwendigen Strukturwandel positiv zu gestalten und Strukturbrüche zu verhindern, wie sie heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin gemeinsam feststellten.
Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg
Bundesrat
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14. Juni 2024 Minister Laumann spricht im Bundesrat Foto: Landesvertretung NRW in Berlin / Marc Beckmann
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden eingebracht.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden eingebracht.
"Ich freue mich sehr, dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein in den Bundesrat einbringen konnten.

Am kommenden Sonntag setzen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident des Bundesrats und Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, als Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ein Zeichen des gemeinsamen Gedenkens für die Opfer der Pandemie.
Im Rahmen der um 13.00 Uhr beginnenden Veranstaltung im Konzerthaus Berlin kommt es zu einer Begegnung mit Hinterbliebenen.
Zuvor findet ab 10.15 Uhr ein Ökumenischer Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zu Berlin statt.

Der Bevollmächtigte vertritt das Land in Berlin insbesondere gegenüber Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung sowie den ausländischen Vertretungen und ist verantwortlich für die Mitwirkung des Landes bei der Bundesgesetzgebung.
Der neue Bevollmächtigte, Dr. Matthias Roßbach (41), leitet bereits seit 2022 die Landesvertretung im Berlin.
Zudem ist er seit 2018 als Bundesratskoordinator mit der Vertretung der Interessen Nordrhein-Westfalens auf Bundesebene betraut.

Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden
4. Juni 2024 Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden Foto: Landesvertretung NRW / Henning Schacht
Gesundheitsminister Laumann hat am Dienstag, 4. Juni 2024, in Berlin eine von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende vorgestellt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Dienstag, 4. Juni 2024, in Berlin eine von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende vorgestellt.

Dazu kündigte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Berlin eine Gesetzesinitiative an, die Nordrhein-Westfalen am 6. Juli in den Bundesrat einbringen will.
Dazu kündigte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Berlin eine Gesetzesinitiative an, die Nordrhein-Westfalen am 6. Juli in den Bundesrat einbringen will.

Einstimmiger Beschluss in Berlin sendet klares Signal an Bundesregierung / Minister Lienenkämper: Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen stärker gefördert werden
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am Donnerstag, 24.September 2020, bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Die Vorschläge hierzu liegen durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz seit langem vor.

Der Gesetzentwurf des Bundes zur Aufhebung des Kooperationsverbotes war zunächst im Bundesrat abgelehnt worden.
Die Bundesbildungsministerin hatte entsprechend der Aufforderung des Bundesrates heute die Ländervertreter zu einem Gespräch nach Berlin über weitergehende Möglichkeiten der Kooperation eingeladen.

Erfolg für NRW-Landesregierung bei Schulsozialarbeit - Bund soll seiner Pflicht nachkommen / Ministerpräsidentin Kraft und Arbeitsminister Schneider unterstreichen im Bundesrat in Berlin ihre Forderungen
Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Schulsozialarbeit über das laufende Jahr hinaus zu finanzieren.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte dazu im Bundesrat: "Schulsozialarbeit ist ein voller Erfolg.

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Nordrhein-Westfalen bringt Initiative für gute Arbeit an Hochschulen und Forschungsinstituten in Bundesrat ein / Mehr Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland
Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Hamburg und Baden-Württemberg einen Gesetzesantrag zur Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den Bundesrat eingebracht.
Wissenschaftsministerin Schulze sagte in Berlin: "Wir machen uns stark für bessere Berufsperspektiven und mehr Planungssicherheit für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland.

Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf am 14. Juni 2024 gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht.
Nach der heutigen Beschlussfassung, mit der Minister Laumann gleichzeitig zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen bestellt wurde, hat die Bundesregierung sechs Wochen Zeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Das Landeskabinett hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits an diesem Freitag bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen.
Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.
In dem Antrag wird verlangt, den einstimmigen Beschluss der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin vom 2. Oktober 2013 umzusetzen.

Hieran knüpft die Bundesratsinitiative der Landesregierung an, die Emissionen auch in diesen Sektoren bepreisen will.
Mit ihrem Vorstoß im Bundesrat setzt sich die Landesregierung für eine marktbasierte Zertifikate-Lösung ein, die ein Mengenziel der CO-Emissionen vorsieht und Anreize schafft, den Ausstoß von COzu vermeiden und damit die Gesamtmenge zu reduzieren.
Deshalb setzt sich die Landesregierung im Bundesrat dafür ein, dass es auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude wirksame Anreize zur Vermeidung von Treibhausgasen gibt.
Wir fordern dafür eine marktbasierte Zertifikate-Lösung, die Schritt für Schritt die Menge der zur Verfügung stehenden Emissionen verringert", sagte Minister Pinkwart in Berlin. "

Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des Bundesrates zur Einführung einer gesetzlichen Überwachungspflicht von Rückkühlanlagen und Nassabscheidern begrüßt.
Mit unserer Initiative haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert", sagte Minister Remmel in Berlin.
Die Landesregierung hatte den entsprechenden Antrag bereits 2014 in den Bundesrat eingebracht.
Mit ihrer Bundesratsinitiative hatte die Landesregierung weitere Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem Legionellen-Ausbruch in Warstein 2013 gezogen.

Minister Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ihr Gewicht in Berlin künftig stärker in die Bundespolitik einbringen als bisher.
Die Landesvertretung wird dabei der Platz für neue Ideen und eine starke Stimme in Berlin sein.
Von seinen Erfahrungen mit politischen Prozessen in Bundestag und Bundesrat kann NRW entscheidend profitieren.

Landeskabinett verabschiedet in Berlin eine Bundesratsinitiative für die Mitte der Gesellschaft / Insgesamt geht es um steuerliche Entlastungen von rund 800 Millionen Euro pro Jahr.
Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige - das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat.
Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige - das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat.

25. September 2025 Minister Laumann spricht im Bundesrat Foto: Landesvertretung NRW in Berlin / Marc Beckmann
Nordrhein-Westfalen bringt gemeinsam mit sieben weiteren Ländern in der Sitzung des Bundesrates am Freitag, 26. September 2025 erneut den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende ein.
Nordrhein-Westfalen bringt gemeinsam mit sieben weiteren Ländern in der Sitzung des Bundesrates am Freitag, 26. September 2025 erneut den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende ein.

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird.
Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Entscheidung des Bundesrates ist der Abschluss eines historischen Investitionspakets zugunsten der Kommunen.
Mit der Entscheidung, einen erheblich größeren Anteil der Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist der Bund einer Forderung der Landesregierung gefolgt, für die wir in Berlin hart und lange gekämpft haben:
Der Bundesrat hat am Freitag - ebenso wie der Bundestag am Donnerstag - das "Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder" verabschiedet, um die Städte und Gemeinden und ihre infolge der Corona-Pandemie belasteten Haushalte zu stärken.

Die neue Struktur wird dazu beitragen, von Düsseldorf, Brüssel und Berlin aus gute Regierungspolitik für ganz Nordrhein-Westfalen zu machen.
Er wird der Vertreter unseres Landes im politischen Berlin - insbesondere für die Zusammenarbeit mit Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.

Am 1. März 2013 hat der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Das ist einen Tag nach dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besonders ärgerlich.
Ein weiteres Kapitel Absurdistan in Berlin.

Nordrhein-Westfalen hat geliefert: Bundesratsinitiative, wissenschaftlich fundierte Machbarkeitsstudie, eine breite Allianz aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Jetzt ist Berlin dran.

Deshalb hat sie auch den Vorsitz der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe im Bundesrat übernommen.
Auch Ministerpräsidentin Kraft wird kommende Woche Dienstag, am eigentlichen 50sten Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags, nach Berlin reisen, um an einer feierlichen gemeinsamen Sondersitzung des Bundesrates und des frz. Senats teilzunehmen.

Mehr Freiraum und weniger Papierlast - schneller, einfacher, innovativer: Die Landesregierung macht sich in Berlin dafür stark, unnötige Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und dadurch Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Mehr Freiraum und weniger Papierlast - schneller, einfacher, innovativer: Die Landesregierung macht sich in Berlin dafür stark, unnötige Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und dadurch Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur stellt am Freitag, 11. Juli 2025, im Bundesrat eine Initiative vor, die das tägliche Leben von Menschen und Unternehmen spürbar einfacher machen soll.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch, 18. August 2021, in Berlin den Entwurf des Aufbauhilfegesetz beschlossen und so den Weg für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat frei gemacht.
Nun ist es wichtig mit einem zügigen parlamentarischen Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.

Minister Kutschaty: Kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland - Bundesrat billigt Neuregelung der Sicherungsverwahrung und verzichtet auf Anrufung des Vermittlungsausschusses
"Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsverwahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland", ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin eindringlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses warb.

Dafür setzt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung intensiv ein, im Dialog mit unserem Nachbarn Belgien, aber auch in Berlin.
In einem gemeinsamen Antrag für das nächste Bundesratsplenum am 15. Februar werden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland die Bundesregierung auffordern, sich für ein möglichst umgehendes Ende des Betriebs der entsprechenden Risikokernkraftwerke einzusetzen.
Der Antrag für den Bundesrat wurde von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen gemeinsam erarbeitet, das Saarland hat sich angeschlossen.

Diesen Kreislauf zu durchbrechen ist Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung, deren Eckpunkte auf der Grünen Woche in Berlin vorgestellt wurden und mit der gesetzlich vorgeschriebene Haltungsbedingungen vorgegeben werden sollen.
"Ein 'Weiter so' wird es mit uns nicht geben", erklärte NRW-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel auf der Eröffnungs-Pressekonferenz zur Grünen Woche in Berlin.

Die feierliche Preisverleihung findet vom 15. bis 17. Juni 2026 in Berlin statt.
Sie steht unter der Schirmherrschaft des Bundesratspräsidenten Andreas Bovenschulte.
Geplant sind ein Empfang, ein Schülerzeitungskongress mit Workshops sowie die Preisverleihung im Bundesrat.

Themenschwerpunkte der Ministerpräsidentenkonferenz sind länderübergreifende Fragestellungen von übergeordneter Bedeutung, die nicht im Bundestag oder Bundesrat beschlossen werden.
20. bis 22. Oktober 2021 Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf dem Petersberg bei Bonn 18. November 2021 CdS-Konferenz und Besprechung mit dem Chef / der Chefin des Bundeskanzleramtes in Berlin 9. Dezember 2021 MPK und Besprechung mit der Bundeskanzlerin / dem Bundeskanzler in Berlin 17. Februar 2022 CdS-Konferenz in Berlin 17. März 2022 MPK in Berlin 5. Mai 2022 CdS-Konferenz und Besprechung mit dem Chef / der Chefin des Bundeskanzleramtes in Berlin 2. Juni 2022 MPK und Besprechung mit der
Bundeskanzlerin / dem Bundeskanzler in Berlin 22. bis 23. September 2022 Jahres-CdS-Konferenz in Nordrhein-Westfalen

Nachdem das Land zu Beginn der Olympischen Winterspiele 2026 die Teilnahmeprämien deutlich erhöht und eine eigene Medaillenförderung eingeführt hat, setzt es sich nun im Bundesrat für die Steuerfreiheit dieser Medaillenprämien ein.
Nachdem das Land zu Beginn der Olympischen Winterspiele 2026 die Teilnahmeprämien deutlich erhöht und eine eigene Medaillenförderung eingeführt hat, setzt es sich nun im Bundesrat für die Steuerfreiheit dieser Medaillenprämien ein.
Gemeinsam mit den Ländern Bayern, Berlin und Hamburg bringt Nordrhein-Westfalen einen Änderungsantrag zum Steuerberatungs-Änderungsgesetz ein.

So habe das Landeskabinett auf Initiative des Arbeitsministers nun eine Gesetzesinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen, die NRW in Kürze gemeinsam mit anderen Bundesländern in den Bundesrat einbringen werde.
Die Minijob-Studie wird am 18. März 2013 in Berlin vorgestellt.
Dort sind in den kommenden Monaten auch verschiedene Bundesratsinitiativen geplant.

Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin heute (14. November 2019) einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Die Vorschläge hierzu (siehe unten) liegen durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz seit langem auf dem Tisch.

Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
Denn die kann erst entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen", erklärten die Familienministerinnen und Familienminister und Senatorinnen und Senatoren der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung.

Der Schülerzeitungswettbewerb der Länder ehrt die prämierten Schülerzeitungsredaktionen auf Bundesebene im Rahmen einer feierlichen Preisveranstaltung im Juni in Berlin.
Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Bundesratspräsidenten.

Das Signal aus Berlin hat eine ungeheure Bedeutung für die Betroffenen.
Hinweis: Nach der parlamentarischen Sommerpause muss zunächst noch der Bundesrat der Neuregelung zustimmen.

Bei den Verhandlungen der Staatssekretäre der Länder mit der Bundesregierung in Berlin hat der Digitalpakt Schule heute entscheidende Hürden auf dem Weg zur Umsetzung genommen.
Eine hierzu notwendige Bund-Länder-Vereinbarung wurde in Berlin weitgehend ausverhandelt.
Wir sind jedoch zuversichtlich und setzen darauf, dass die Verhandlungen dazu bald abgeschlossen werden und der Bundestag und der Bundesrat hier bald eine Entscheidung treffen können.

Im Kampf gegen Billiglohnmodelle und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Personalkosten hat der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht.
Im Kampf gegen Billiglohnmodelle und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Personalkosten hat der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht.
Das Verfahren dorthin wollen wir vereinfachen", unterstrich Arbeitsminister Karl-Josef Laumann am Rande der Bundesratssitzung in Berlin.

Mit möglichen Bundesratsinitiativen kann dann der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert werden.
Schon jetzt freuen wir uns, die Amtskolleginnen und Amtskollegen zur Herbstkonferenz in der NRW Landesvertretung in Berlin, dann hoffentlich wieder persönlich, begrüßen zu dürfen!

"Erste Vorschläge haben wir bereits im Jahr 2018 mit unserer Initiative in den Bundesrat eingebracht", sagte Lienenkämper.
"Durch die zögerliche Umsetzung in Berlin haben wir zu viel Zeit verloren.

Zudem wird das Angebot auf der Strecke zwischen Berlin - Hannover - Ruhrgebiet verbessert.
Die Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen greift bereits die Straffung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren auf, die die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch beschleunigen würden.

Zudem sind ihm die politischen Prozesse in Bundesrat und Bundestag bestens vertraut.
Mit der Berufung von Mark Speich und Christian Wiermer ist die Regierungsmannschaft komplett, mit der wir in den nächsten fünf Jahren für ein stärkeres Nordrhein-Westfalen arbeiten wollen - in Düsseldorf und in Berlin.

Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Deshalb gehört die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für Personal und Ausstattung der Justiz zum unverzichtbaren Kern dieses Paktes", so Minister Biesenbach heute in Berlin.