"Mit dem Beschluss haben wir den Bund gebeten, eine Informationsplattform zu schaffen, auf der valide tierschutzrelevante Erkenntnisse zu Transportrouten und Versorgungsstationen in Drittstaaten für die Vor-Ort-Behörden zugänglich gemacht werden", erklärt Heinen-Esser.
Dadurch soll den Behörden ermöglicht werden, die Entscheidung über eine Transportgenehmigung auf der Grundlage einer verbesserten Erkenntnislage zu treffen.
Ein aktueller Bundesratsantrag von Hessen und Rheinland-Pfalz greift diesen Beschluss auf.
In Nordrhein-Westfalen hatte Staatssekretär Dr. Heinrich-Bottermann Anfang März die beteiligten Wirtschaftsvertreter und Verbände zu einem Gespräch ins Umwelt- und Landwirtschaftsministerium eingeladen, um die Rahmenbedingungen für rechtssichere und tierschutzgerechte Tiertransporte von Rindern in Drittländer zu besprechen.
Darauf aufbauend hat das Ministerium die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte in Drittstaaten nur dann abzufertigen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.

Deshalb muss auf schon verarbeiteten Lebensmitteln erkennbar sein, ob Eier aus Käfig-, Boden-, Freiland- oder Ökohaltung enthalten sind.
"
Mit Hilfe eines Bundesratsantrages fordert der Minister die Bundesregierung auf, eine entsprechende Verordnung zur Kennzeichnung zu erarbeiten.
Freiwillige Lösungen reichen laut Minister Remmel nicht aus: "Nur mit einer eindeutigen Kennzeichnung kann verhindert werden, dass Legehennen für Lebensmittel in Deutschland und anderen Ländern leiden müssen.
Entscheiden wird dann der Verbraucher, welche Art von Haltung er bevorzugt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will schneller zu einer Lösung kommen, um den dringenden Reparaturbedarf der Verkehrsinfrastruktur bundesweit in Angriff zu nehmen.
Das Landeskabinett hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits am heutigen Freitag (19. September 2014) bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen.
Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Deswegen hat NRW Verbesserungen des Fluglärmschutzgesetzes im Bundesrat beantragt und unterstützt die Initiative von Rheinland-Pfalz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.
"
Sowohl die Bundesratsanträge aus Rheinland-Pfalz wie auch die aus Nordrhein-Westfalen basieren auf einem Eckpunktepapier, das von den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gemeinsam erarbeitet wurde.
An den Beratungen beteiligt waren auch Vertreterinnen und Vertreter des Umweltbundesamtes, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und der Fluglärmkommission des Frankfurter Flughafens, so dass die Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigt werden konnten.
Die Ergebnisse der im Auftrag des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums erstellten Studie sind in das Papier eingeflossen.

Maßnahmen der Landesregierung
Basierend auf den Empfehlungen und Erfahrungen aus Warstein hat die Landesregierung bereits viele Punkte umgesetzt und Maßnahmen ergriffen.
Die Landesregierung hat die Bundesregierung Ende 2013 mit einem Bundesratsantrag aufgefordert, kurzfristig die erforderlichen gesetzlichen Regelungen für die Errichtung und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen zu schaffen, um das Risiko von Legionellose-ausbrüchen aufgrund von belasteten Verdunstungskühlanlagen zu senken.
Der Bundesrat ist dieser Initiative im Februar 2014 gefolgt (BR Drs 795/13).
Derzeit wird eine entsprechende Verordnung auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) von der Bundesregierung erarbeitet, die nach derzeitigem Zeitplan des zuständigen Bundesumweltministeriums Mitte 2016 in Kraft treten soll.

"Wir brauchen bedarfs- und verantwortungsgerechte Lösungen", sagte Schmeltzer.
"Hier ist besonders der Bund gefordert, der sich deutlich stärker als bisher an der großen Aufgabe der Integration beteiligen muss."
Vergangene Woche hatte NRW gemeinsam mit anderen Ländern per Bundesratsantrag qualitative und quantitative Verbesserungen bei den Integrationskursen gefordert und eine Erhöhung der Stundenzahl bei den Orientierungskursen von 60 auf 100.
"Das Bundesamt für Migration muss dafür sorgen, dass ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.
Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge etliche Wochen auf ihren Kurs warten müssen", kritisierte Schmeltzer und kündigte an, dieses Problem auf der nächsten Konferenz der Integrationsminister in Erfurt anzusprechen (16./17. März).

Insgesamt befinden sich rund 662 Millionen Euro in der Auszahlung.
Im Bereich des Wiederaufbaus von Infrastrukturen in den Kommunen konnten bisher 1,9 Milliarden Euro bewilligt werden.
Hintergrund zum Zeitplan des Bundesratsantrags:
Der Antrag wurde dem Bundesrat zugeleitet und wird am Freitag, 03. März 2023, im Plenum den Ausschüssen des Bundesrates zur weiteren Beratung zugewiesen.
Sollten die Ausschüsse und Länder keine Einwände haben, wird der Antrag voraussichtlich am 31. März 2023 im Bundesratsplenum abschließend beraten und beschlossen.

Mit einer funktionalen Ausschreibung wird direkt der Gesamtauftrag im Paket vergeben: Planung und Umsetzung des Baus der Brücke werden parallelisiert und besser miteinander verzahnt.
So kann viel Zeit und Geld eingespart werden.
Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen im Bundesratsantrag dafür ein, dass die funktionale Ausschreibung zur Beschleunigung von Baumaßnahmen genutzt werden darf.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Mit einer funktionalen Ausschreibung können wir die Weichen dafür stellen, dass mehr miteinander und weniger gegeneinander gearbeitet wird."
Keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr bei Ersatzneubauten und für Umleitungs- und Baustraßen

"
Keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr bei Ersatzneubauten und für Umleitungs- und Baustraßen
In seinem Bundesratsantrag weist Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass sich erheblich Zeit sparen lässt, wenn - wo immer möglich und vertretbar - auf Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet wird.
Das gilt etwa dann, wenn es sich bei einem Infrastrukturprojekt um einen Ersatzneubau handelt, wie es zum Beispiel beim Wiederaufbau vieler Straßen und Brücken nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 war.
Ein Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung wird ebenfalls für den rein temporären Bau von Umleitungs- und Baustraßen gefordert.