Größter Abfallstrom in Deutschland erstmals geregelt
Größter Abfallstrom in Deutschland erstmals geregelt
Bundesratsbeschluss zur Ersatzbaustoffverordnung beendet 15-jährige politische Diskussion
25. Juni 2021
Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.

Das Land habe die Kommunen und die Jobcenter bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes nach Kräften unterstützt, sagte der Minister.
Ganz aktuell ist beispielsweise die bewährte Arbeitshilfe für die Kommunen angesichts der gesetzlichen Änderungen in einer Neuauflage erschienen.
Darüber hinaus forderte Schneider die Bundesregierung auf, den Bundesratsbeschluss einer breiten Ländermehrheit ernst zu nehmen und die Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren.
Der Bund stellt den Kommunen in NRW seit 2011 jährlich rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes finanziert werden kann.
Damit werden bis zu 1.600 Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter finanziert.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.

Auch wirtschaftlich erwarten wir einen Schub: Bis zu 130.000 zusätzliche Arbeitsplätze können in Nordrhein-Westfalen entstehen.
Dazu müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen: Der Aufbau eines Wasserstofftransportnetzes muss zügig in den Regulierungsbereich des Energiewirtschaftsgesetzes aufgenommen werden.
Dazu haben wir am vergangenen Freitag einen Bundesratsbeschluss herbeigeführt, der notwendige gesetzliche Änderungen enthält.
Der Bund muss jetzt liefern.
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Zugleich sind damit Erleichterungen bei der Einkommenssteuer verbunden.
Jetzt ist der Bund gefordert, das Votum der Länderkammer rasch umzusetzen und eine entsprechende Verordnung zu erlassen", kommentierte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Aktivierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes und damit eine Beschränkung des Einschlags auf 85 Prozent, wie der Bundesratsbeschluss es vorsieht, wäre eine wichtige zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern für die Waldbäuerinnen und Waldbauern in der aktuell prekären Lage.
Wie das Umweltministerium vergangene Woche im Zuge der Vorstellung des Waldzustandsberichtes erläutert hat, steht die Schadensbewältigung weiterhin im Fokus der aktuellen Forstförderung.
Wie groß der Bedarf ist, zeigt sich auch darin, dass die 36 Millionen Euro, die in Nordrhein-Westfalen alleine in diesem Jahr als Fördermittel im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie zur Verfügung stehen, bereits weitestgehend ausgeschöpft sind.

Ein Gaststaatgesetz mit transparenten Vorrechten und Erleichterungen für internationale Organisationen würde Bonn als Standort für internationale Organisationen noch attraktiver machen.
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Nach dem Beschluss des Bundesrates geht der Gesetzentwurf nun ins weitere Verfahren.
Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative.
Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Entscheidung weiter.

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Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein
Beschluss des Bundesrats: Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein
23. September 2016 Bild Autorennen Raser Tuning Foto: picjumbo.
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Auch Verkehrsminister Hendrik Wüst begrüßt für sein Ressort die Änderungen: "Dort, wo es trotz früher Bürgerbeteiligung und professioneller Planung Klagen gegen den notwendigen Infrastrukturausbau gibt, müssen sie schneller entschieden werden können, sonst setzt sich der demokratisch legitimierte Staat permanent dem Vorwurf der Handlungsunfähigkeit aus.
Deshalb ist der Beschluss des Bundesrates von heute wegweisend über die Frage von konkreten Beschleunigungseffekten bei Einzelprojekten hinaus.
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Diese müssen in der Praxis bisher für jeden Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden.
Der Minister: "Wenn wir im zunehmenden internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig sein wollen, sollte Deutschland künftig schneller und auf der Basis eines klaren, verlässlichen Rechtsrahmens handeln können."
Nach dem Beschluss des Bundesrates geht der Gesetzentwurf nun ins weitere Verfahren.
Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative.
Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Beratung und Entscheidung weiter.

Das Finanzpaket des Bundes geht direkt an die finanzschwachen Kommunen
12. Juni 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundesrates zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen.
"Das ist eine gute Nachricht.
Mit den 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil nach Nordrhein-Westfalen.

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Minister Laumann begrüßt Beschluss des Bundesrates zur Aussetzung der Pflegenoten
20. September 2019 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann

Bisher fehlte eine solche gesetzliche Regelung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des Bundesrates zur Einführung einer gesetzlichen Überwachungspflicht von Rückkühlanlagen und Nassabscheidern begrüßt.
"Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität.
Mit unserer Initiative haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert", sagte Minister Remmel in Berlin.

Als wichtigen Beitrag zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen begrüßt die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens das Votum des Bundesrats, die Verschreibungspflicht für die "Pille danach" aufzuheben.
Der Beschluss kam auf Initiative von Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit Baden-Württemberg zustande.
"Die 'Pille danach' kann vor allem jungen Frauen helfen, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern und eine Abtreibung zu vermeiden", erklärte Ministerin Steffens nach dem Beschluss des Bundesrates.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Justiz
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: "Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.
Das Nein-heißt-Nein-Prinzip wird zur Grundlage unseres Sexualstrafrechts.
Jeder sexuelle Übergriff, der gegen den Willen einer Person erfolgt, muss zukünftig strafbar sein.

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Minister Laumann begrüßt Beschluss des Bundesrates zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden
Minister Laumann: Mit der Widerspruchslösung können wir Leben retten und die zermürbende Wartezeit verkürzen

Der Entwurf sieht vor, dass zukünftig alle Menschen in Deutschland grundsätzlich als Organspenderin oder Organspender gelten, wenn sie dem nicht widersprechen.
Ziel ist, dass die Personen, die der Organspende positiv gegenüberstehen, ihre Entscheidung aber bisher nicht dokumentiert haben, als zukünftige Organspenderin beziehungsweise Organspender erfasst werden.
Durch den Beschluss des Bundesrates muss sich der Bundestag erneut mit dem Thema befassen.
Eine Mehrheit der Bevölkerung ist der Organspende gegenüber positiv eingestellt, aber dennoch gibt es eine massive Lücke zwischen gespendeten Organen und Personen, die ein Spenderorgan benötigen.
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 warteten deutschlandweit fast 8.400 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan, während zugleich im Jahr 2023 nur knapp 2.900 Organe von 965 Personen gespendet wurden.

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Klare Regeln für Tiertransporte in Drittländer
Als weiteres Thema befasst sich der Bundesrat heute mit der Einschränkung von Tiertransporten in Drittländer.
Im April hatte die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Landau beschlossen, den Tierschutz beim Export weiter auszuweiten.
Im April hatte die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Landau beschlossen, den Tierschutz beim Export weiter auszuweiten.
"Mit dem Beschluss haben wir den Bund gebeten, eine Informationsplattform zu schaffen, auf der valide tierschutzrelevante Erkenntnisse zu Transportrouten und Versorgungsstationen in Drittstaaten für die Vor-Ort-Behörden zugänglich gemacht werden", erklärt Heinen-Esser.
Dadurch soll den Behörden ermöglicht werden, die Entscheidung über eine Transportgenehmigung auf der Grundlage einer verbesserten Erkenntnislage zu treffen.
Ein aktueller Bundesratsantrag von Hessen und Rheinland-Pfalz greift diesen Beschluss auf.

5.
Die Verkehrsminister der Länder haben zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung mehrfach einstimmig Beschlüsse gefasst.
Diesen Beschlüssen und Forderungen der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat noch einmal ausdrücklich an: + Feststellung einer erheblichen Unterfinanzierung + Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip + Feststellung eines dringenden Nachholbedarfs, um Bestandsnetz funktionsfähig zu erhalten + Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln + Erstellung von Netzzustands- und -Leistungsberichten + Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Einführung von Anreizsystemen + rechtlich abgesicherte Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente + zügige bundesweite Erprobung von Pilotprojekten und Best Practice + schrittweise Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu-
und Ausbau + überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Bestandsnetz + Nutzung von Fonds (Infrastrukturfonds Schiene, Infrastrukturfonds Straße) und vergleichbaren Strukturen (Sondervermögen, Infrastrukturkonten) + Einrichtung einer Steuerungsgruppe für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von Bund und Ländern + Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus + Revision der Regionalisierungsmittel mit dem Ziel angepasster Mittelausstattung inklusive einer höheren Dynamisierung + Mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (u.a. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) sowie Ausweitung der Nutzerfinanzierung + Optionen der Nutzerfinanzierung:
o Ausweitung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen o Einbeziehung von Lkw ab 7,5t auf diesem Netz o Ausweitung der Lkw-Maut auf das nachgeordnete Netz, beginnend mit den Landesstraßen o Ausweitung der Lkw-Maut ab 7,5t auf das nachgeordnete Netz + Realisierung der Maßnahmen in einem Stufenplan in den Jahren 2014-2019.

Wie eine dauerhafte Lösung aussehen kann - darüber müssen Bund, Länder und Kommunen sich in einem nächsten Schritt verständigen.
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Nachdem der Bundestag den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses im Februar dieses Jahres mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bestätigt hatte, stand die Grundgesetzänderung heute im Bundesrat zur Abstimmung.
Mit dem erfolgten Beschluss der Länderkammer besteht nun eine stabile und verfassungsrechtlich abgesicherte Kooperationsmöglichkeit zwischen dem Bund und den Ländern.
Schulministerin Gebauer: "Diese Möglichkeit muss auch über den Digitalpakt hinaus genutzt werden.
Schulministerin Gebauer: "Diese Möglichkeit muss auch über den Digitalpakt hinaus genutzt werden.
Damit die Digitalisierung der Schulen dauerhaft gelingen kann, ist eine fortwährende, gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung von Nöten, an der sich auch der Bund beteiligen muss.

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Bundesrat setzt mit nordrhein-westfälischen Initiativen klare Zeichen für mehr Tierschutz
Online-Verkauf von Hundewelpen einschränken und tierwohlgerechte Ställe privilegieren.
Ministerin Heinen-Esser: Ich freue mich, dass unsere Initiativen dazu beitragen, die Welt tierschutzfreundlicher zu gestalten
com
Der Online-Verkauf von Hundewelpen soll beschränkt und tierwohlgerechte Ställe privilegiert werden.
Ein Teil der über 130 Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung mündeten in wegweisenden Beschlüssen zum Tierschutz.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Online-Verkauf von Hundewelpen soll beschränkt und tierwohlgerechte Ställe privilegiert werden.

Dabei standen insbesondere der Tagebau Garzweiler und die dort laufenden Umsiedlungen im Mittelpunkt.
Minister Pinkwart: "Im Juni 2018 hat die Expertenrunde der sogenannten Kohlekommission ihre Arbeit aufgenommen und Anfang 2019 mit breitester Mehrheit unter Beteiligung von Vertretern der Umweltverbände und der Zivilgesellschaft einen Fahrplan für den vorzeitigen Kohleausstieg vorgelegt.
Auf Basis dieses Beschlusses haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2020 die gesetzlichen Grundlagen für die Anpassung der räumlichen Umplanungen für das Rheinische Revier getroffen, wie sie jetzt im Entwurf der Leitentscheidung vorliegen.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass das Land beim Kohleausstieg bundesweit vorangeht und über eine Milliarden Tonnen CO2 nicht mehr emittiert werden.
Dieser stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen und Interessen dar.

Pro Jahr finden bis zu drei Konferenzen auf politischer Ebene statt.
Zu den Konferenzen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung eingeladen sowie regelmäßig hochrangige externe Gäste.
Die Beschlüsse der EMK bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder oder des Bundesrates.
Sie werden auf Arbeitsebene durch die Ständige Arbeitsgruppe der EMK (StAG) vorbereitet.
Rechtsgrundlagen: Die am 1. Oktober 1992 gegründete Europaministerkonferenz (EMK) ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene "Europa-Kommission", deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.

Förderrichtlinie für den Wiederaufbau veröffentlicht / Anträge können ab Freitag, 17. September 2021, gestellt werden
13. September 2021 Video: Land NRW
Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat für ein Aufbauhilfegesetz 2021 für die betroffenen Regionen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro können Betroffene in Nordrhein-Westfalen Förderanträge für den Wiederaufbau stellen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag (7. September 2021) und Bundesrat (10. September 2021) für ein Aufbauhilfegesetz 2021 für die betroffenen Regionen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro können Betroffene in Nordrhein-Westfalen Förderanträge für den Wiederaufbau stellen.

Das Europäische Parlament hat seinen Beschluss zum Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fonds JTF) vorgestellt.
Neben einer Erhöhung der Mittel für den Fonds fordert das Parlament die Ausweitung des Geltungsbereichs sowie die Bevorzugung von Mitgliedstaaten, die bei der Senkung der Treibhausgasemissionen voranschreiten.
Neben einer Erhöhung der Mittel für den Fonds fordert das Parlament die Ausweitung des Geltungsbereichs sowie die Bevorzugung von Mitgliedstaaten, die bei der Senkung der Treibhausgasemissionen voranschreiten.
Das Parlament kommt außerdem einer wichtigen Forderung des Bundesrats und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nach: es hat die freiwillige Ergänzung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) beschlossen.
Minister Dr. Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament stellt mit seinen Beschlüssen die richtigen Weichenstellungen.
Wir brauchen einen starken JTF, um den Strukturwandel voranzutreiben.
Wir brauchen einen starken JTF, um den Strukturwandel voranzutreiben.
Die Unterstützung darf aber nicht zu Lasten von anderen Gebieten und EU-Programmen gehen.

Europaminister Holthoff-Pförtner: Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien stärken - jetzt erst recht
17. September 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.
Mit der Entschließung begrüßt der Bundesrat die Bemühungen der Bundesregierung, sich für den Abschluss eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrages einzusetzen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, diese enge Freundschaft und Partnerschaft mit unserem Nachbarn auf allen Ebenen - gerade nach dem Brexit - fortzusetzen und auszubauen.
"
Im Sinne dieses Zieles hat der Bundesrat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen zuletzt einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst, der unter anderem einen lebendigen Jugendaustausch und intensivere Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Forschung vorsieht.
Zum Auftakt der Reise hat Minister Holthoff-Pförtner in Dublin Gespräche mit dem Staatsminister für Auswärtiges und Diaspora, Colm Brophy, mit dem Vorsitzenden der Irisch-Deutschen Parlamentariergruppe, Gerard Craughwell, sowie mit Vertretern der Deutsch-Irischen Industrie- und Handelskammer geführt.
Irland ist seit 1973 Mitglied der Europäischen Union.

Mit dem Wiederaufbaufonds schaffen wir Verlässlichkeit und konkrete Perspektiven für die Menschen in der Flutregion.
Das ist ein starkes, aber auch ein notwendiges Signal.
Nun ist es wichtig mit einem zügigen parlamentarischen Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.
Wir müssen das Tempo beibehalten, damit die Hilfe so schnell wie möglich bei den betroffenen Menschen ankommt.
Wir werden weiter alles dafür tun, dass jede Stadt, jedes Dorf und jede Familie nach dem Wiederaufbau wieder gut dasteht und optimistisch in die Zukunft sehen kann.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Verbot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung der umstrittenen Fördermethode "Fracking" zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.
"Der Schutz der Menschen und der Umwelt hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Daher suchen wir im Bundesrat jetzt eine breite Allianz, um eine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen", erklärten die zuständigen Minister Johannes Remmel (Umwelt) und Garrelt Duin (Wirtschaft).
Die Landesregierung wird daher einen entsprechenden Entschließungsantrag für die nächste Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember einbringen.
Die Landesregierung wird daher einen entsprechenden Entschließungsantrag für die nächste Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember einbringen.
Einen entsprechenden Beschluss hat das Kabinett gefasst.
Wirtschaftsminister Duin: "Viele Menschen sind in Sorge über die Umweltauswirkungen des Frackings.
Weil dabei Chemikalien zum Einsatz kommen sollen, die wir in ihren Auswirkungen noch gar nicht kennen.

In einem verrauchten Auto sind fünfmal so viele Schadstoffe in der Luft wie in einer verrauchten Bar.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßte die heutige Entscheidung des Bundesrates mit den Worten: "Die Gesundheit der Kinder muss Vorfahrt vor den Interessen rauchender Erwachsener haben.
In einem verrauchten Auto sind fünfmal so viele Schadstoffe in der Luft wie in einer verrauchten Bar.
Und Kinder und Ungeborene sind durch Tabakrauch besonders gefährdet.
Deshalb ist es gut, dass der Bundesrat jetzt grünes Licht für die Vernunft und den Nichtraucherschutz gegeben hat.
"
Mit dem Beschluss des Bundesrats wird die Initiative jetzt dem Bundestag mit dem Ziel zugeleitet, das Bundesnichtraucherschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass in Kraftfahrzeugen nicht geraucht werden darf, wenn Minderjährige oder Schwangere an Bord sind.
Denn minderjährige oder ungeborene Kinder können sich dem Passivrauchen nicht selbstständig entziehen, und gerade in kleinen, geschlossenen Räumen wie Autos ist die Konzentration der Schadstoffe beim Rauchen besonders hoch.
Schädigungen der Lunge, erhöhtes Krebsrisiko und Wachstumsstörungen sind nur einige der möglichen Folgen.

Remmel fordert die Bundesregierung mit Blick auf die größer werdende Resistenzproblematik auf, nun Taten folgen zu lassen.
Bisher gebe es weder eine Verständigung auf einen Nationalen Antibiotika-Gipfel, noch einen konkreten Fahrplan, wie die Medikamente reduziert werden können.
"Zudem bleibt Bundesministerin Aigner einmal mehr ihrem Ruf als Ankündigungsministerin treu: Trotz vollmundiger Ankündigungen vor Monaten liegt immer noch kein substantieller Entwurf einer 16. Arzneimittelgesetz-Novelle (AMG) vor, obwohl es zahlreiche, sogar einstimmige, Beschlüsse der Landwirtschaftsministerien sowie des Bundesrates gibt.
Ich fordere die Bundesregierung daher dringend auf, endlich die rechtlichen Weichen durch eine Gesetzesänderung zu stellen, damit wir dem Ziel der Minimierung des Antibiotika-Einsatzes in der Intensiv-Tierhaltung näher kommen.
"

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Ministerin Löhrmann wird Beauftragte des Bundesrates im EU-Ministerrat im Bereich Bildung
6. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
6. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Sylvia Löhrmann, NRW-Schulministerin und Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), ist zur Beauftragten des Bundesrates im EU-Ministerrat Bildung, Jugend, Kultur und Sport für den Bereich Bildung benannt worden.
Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesrat heute verabschiedet.
Schule und Bildung
Sylvia Löhrmann, NRW-Schulministerin und Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), ist zur Beauftragten des Bundesrates im EU-Ministerrat Bildung, Jugend, Kultur und Sport für den Bereich Bildung benannt worden.

Millionen von Menschen verlieren den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung, wenn die nach ersten Berechnungen mindestens rund 600 Mio. Dollar US-Finanzhilfen (ca. 560 Mio. EUR) ersatzlos wegfallen.
Deshalb haben die Niederlande kurzfristig einen neuen Hilfe-Fonds "SHE DECIDES" ins Leben gerufen.
Hieran soll sich Deutschland nach dem Votum des Bundesrates jetzt beteiligen und auch bei den anderen EU-Ländern für eine Beteiligung werben.
Nach Ansicht der Ministerin sollte jeder Mensch Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten, Verhütung und zu sicheren Verhütungsmitteln haben.
"Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Was für uns selbstverständlich ist, kann in vielen Ländern der Erde aber nur mit internationaler Hilfe ermöglicht werden.
Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken - und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt", warnte Steffens.
Die Ministerin erinnert in diesem Zusammenhang an die Beschlüsse der Weltstaaten von der Millenniumskonferenz im Jahr 2000 in New York.
Damals verabredeten Vertreterinnen und Vertreter aus 189 Ländern bei dem bis dahin größten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen, mit gezielten Maßnahmen in Ländern des globalen Südens die Rechte von Frauen zu stärken, die Gesundheit von Müttern zu verbessern, die Kindersterblichkeit zu verringern und die Verbreitung von Aids und anderen Infektionskrankheiten einzudämmen.

Nordrhein-Westfalen begrüßt Beschluss der Gesetze zum Kohleausstieg
3. Juli 2020 PHB Braunkohletagebau Foto: iStock.com / ThomasSaupe
Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat am heutigen Freitag (03. Juli 2020).
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat am heutigen Freitag (03. Juli 2020).

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Nordrhein-Westfalen setzt sich im Bundesrat für die Rechte der Verlage ein
16. Dezember 2016
16. Dezember 2016
Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.

Mitgetragen wurde die Antragstellung auch von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Die Finanzminister der Eurozone hatten sich nach langen Verhandlungen am 12. April darauf verständigt, Zypern ein Darlehen in Höhe von zehn Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Einschluss des Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
Die Finanzminister der Eurozone hatten sich nach langen Verhandlungen am 12. April darauf verständigt, Zypern ein Darlehen in Höhe von zehn Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Einschluss des Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
Der Bundestag wird den Beschlüssen voraussichtlich ebenfalls heute zustimmen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatte sich Nordrhein-Westfalen für das Eilverfahren der Europakammer eingesetzt.
Ministerin Schwall-Düren: "Ich begrüße ausdrücklich, dass nunmehr nur Vermögen über 100.000 Euro belastet werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Ich begrüße ausdrücklich, dass nunmehr nur Vermögen über 100.000 Euro belastet werden.
Im Gegenzug zu den europäischen Finanzhilfen müssen in Zypern jetzt aber Strukturreformen durchgeführt und der Haushalt konsolidiert werden.

Mitgetragen wurde die Antragstellung auch von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Die Finanzminister der Eurozone hatten sich nach langen Verhandlungen am 12. April darauf verständigt, Zypern ein Darlehen in Höhe von zehn Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Einschluss des Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
Die Finanzminister der Eurozone hatten sich nach langen Verhandlungen am 12. April darauf verständigt, Zypern ein Darlehen in Höhe von zehn Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Einschluss des Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
Der Bundestag wird den Beschlüssen voraussichtlich ebenfalls heute zustimmen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatte sich Nordrhein-Westfalen für das Eilverfahren der Europakammer eingesetzt.
Ministerin Schwall-Düren: "Ich begrüße ausdrücklich, dass nunmehr nur Vermögen über 100.000 Euro belastet werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Ich begrüße ausdrücklich, dass nunmehr nur Vermögen über 100.000 Euro belastet werden.
Im Gegenzug zu den europäischen Finanzhilfen müssen in Zypern jetzt aber Strukturreformen durchgeführt und der Haushalt konsolidiert werden.

Neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe soll Gefahr der Freisetzung eindämmen
5. Juni 2020
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat am Freitag (5. Juni 2020) dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat am Freitag (5. Juni 2020) dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Damit verbunden ist eine neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe.
"Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates unserem Ziel näherkommen, in angemessener Weise und bereits vorsorglich im Rahmen von Genehmigungsverfahren schädliche PCB-Emissionen verhindern zu können", sagte Ministerin Ursula Heinen-Esser angesichts der erfolgreichen Initiative.
Mit der Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) soll angesichts der von silikonverarbeitenden Anlagen ausgehenden möglicherweise schädlichen PCB-Emissionen ein bundeseinheitliches Vorgehen zur Vermeidung schädlicher Umweltauswirkungen sichergestellt werden.
Das dient letztendlich auch der Wettbewerbsgleichheit innerhalb der betroffenen Branche.

Uns war es wichtig, dass das Gesetz jetzt zügig verabschiedet wird.
"
Nach dem Beschluss des Bundestags wird das Gesetz voraussichtlich am 8. November dem Bundesrat zur abschließenden Beratung vorliegen.

Der Landesregierung ist die Sensibilisierung von Motorradfahrern für eine angemessene Fahrweise und der Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern an beliebten Motorradrouten ein wichtiges Anliegen.
Im März 2020 erteilte der Landtag der Landesregierung den Auftrag, eine Kampagne zu starten, die Motorradfahrer für eine angemessene Fahrweise sensibilisieren soll.
Im März 2020 erteilte der Landtag der Landesregierung den Auftrag, eine Kampagne zu starten, die Motorradfahrer für eine angemessene Fahrweise sensibilisieren soll.
Außerdem wurde auf Initiative Nordrhein-Westfalens ein entsprechender Antrag in den Bundesrat eingebracht.
Gemäß Beschluss forderte dann im Mai 2020 der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
Motorräder sollen nicht nur bei der Typprüfung die gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschwerte einhalten, sondern später auch im Fahrbetrieb.
Motorräder sollen nicht nur bei der Typprüfung die gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschwerte einhalten, sondern später auch im Fahrbetrieb.

Der Gesetzesentwurf berücksichtigt die besonderen Gefahren und die unkalkulierbare Wirkung von K.O.-Tropfen, die je nach Konstitution des Opfers, Alkohol- oder Drogenkonsum stark variieren kann.
Die Verabreichung dieser Substanzen ist eine hoch riskante Körperverletzung und wird häufig zur Ausführung von Raub- oder Sexualdelikten genutzt.
Der Beschluss im Bundesrat ist ein bedeutender Meilenstein im Kampf gegen diese besonders verwerflichen Straftaten.
Nordrhein-Westfalen setzt damit ein deutliches Zeichen für den Schutz der Opfer und die konsequente Verfolgung von Tätern.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat am Freitag, 12. Juni 2026, einstimmig eine Gesetzesinitiative zum Verbot des kommerziellen Handels mit persönlichen Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus beschlossen.
Nun muss sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema befassen.
Nathanael Liminski, Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: "Der Bundesrat unterstreicht mit seinem Beschluss: Geschichte ist kein Handelsgut, sondern ein Auftrag.
Nachdem die Nazis versucht haben, ihre Opfer systematisch zu entmenschlichen und ihnen jede Individualität zu nehmen, wollen wir nicht zulassen, dass ihre persönlichen Gegenstände Jahrzehnte später erneut zu bloßen Nummern in Katalogen und Auktionsportalen werden.
Wo Erinnerung zur Ware wird, gerät die Würde ins Wanken.

13. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren sprechen sich Justizminister Thomas Kutschaty und Emanzipationsministerin Barbara Steffens aus.
Für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren sprechen sich Justizminister Thomas Kutschaty und Emanzipationsministerin Barbara Steffens aus.
Heute beschäftigt sich der Bundesrat mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Sukzessivadoption.
Nach dem Bundestagsbeschluss dürfen homosexuelle Paare zwar künftig ein Kind adoptieren, wenn es zuvor bereits von einem der Partner adoptiert wurde.
Ein gemeinsames Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften, wie es für Ehepaare gilt, sieht das Gesetz jedoch nicht vor.
Ein gemeinsames Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften, wie es für Ehepaare gilt, sieht das Gesetz jedoch nicht vor.
Justiz Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit der Wiedervereinigung wurden auch die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Mitglieder des Bundesrates und auch dem Land Berlin war es fortan möglich, stimmberechtigt teilzunehmen.
Das Grundgesetz benennt in seinem Artikel 50 die Aufgaben des Bundesrates: "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."
Der Plenarsaal des Bundesrates in Bonn befindet sich im historischen Bundeshaus, der ehemaligen Pädagogischen Akademie.
Mit dem Umzugsbeschluss 1996 wurde die Verlegung des Sitzes für ein effizientes Zusammenwirken der Verfassungsorgane des Bundesrates nach Berlin festgelegt.
Letztmals tagte der Bundesrat im Juli 2000 an seinem alten Sitz in der Bundesstadt.
Seitdem tagt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus in Berlin.

Weiterhin braucht es laut der Bundesratsinitiative umgehend ein Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser im Umfang von bundesweit fünf Milliarden Euro, insbesondere um bereits angefallene Defizite zu mildern und ungeregelte Insolvenzen zu verhindern.
Der Bundesratsinitiative vorangegangen ist eine Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag, bei der die Landesregierung mit breiter Mehrheit beauftragt worden ist, die Bundesregierung zu den entsprechenden Maßnahmen aufzufordern (Landtag Drucksache 18/5848).
Auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 13. Oktober 2023 einen einstimmigen Beschluss mit der gleichen Zielrichtung gefasst.

Die Ministerin erinnert in diesem Zusammenhang an die Beschlüsse der Weltstaaten von der Millenniumskonferenz im Jahr 2000 in New York.
Im Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens für die Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag heißt es u.a.:
"Der Bundesrat begrüßt die Initiative der niederländischen Regierung zur Einrichtung eines Fonds zur Sicherstellung und Weiterführung derjenigen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen in Entwicklungsländern, deren Arbeit durch die Streichung der finanziellen Unterstützung durch die USA gefährdet ist.
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung an dieser Initiative beteiligt und fordert diese auf, alle hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen und ihrerseits auch bei den anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen für eine Beteiligung zu werben.

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Bundesrat begrüßt Pläne zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken
Der Bundesrat hat heute die Pläne der EU-Kommission zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken begrüßt.
Mit dem Beschluss, der auf Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zustande kam, unterstützt die Länderkammer zwei Verordnungsvorschläge der Kommission zur sogenannten Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen.

Dazu hat das Kabinett in seiner letzten Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst.
NRW wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch vor der Sommerpause (10. Juli) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes in den Bundesrat einbringen.
Dazu hat das Kabinett in seiner letzten Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst.
NRW wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch vor der Sommerpause (10. Juli) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes in den Bundesrat einbringen.

Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtssetzungscharakter.
Mit möglichen Bundesratsinitiativen kann dann der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach, der am morgigen Donnerstag um 09.30 Uhr weitere wichtige Beschlüsse gemeinsam mit der Hamburger Justizsenatorin Anna Galina sowie der hessischen Justizministerin Eva Kühne Hörmann vorstellen wird:

Das Landeskabinett hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits an diesem Freitag bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen.
Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.
In dem Antrag wird verlangt, den einstimmigen Beschluss der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin vom 2. Oktober 2013 umzusetzen.

Ich bin mir daher sicher, dass wir für unseren Antrag auf sofortige Abschaffung der Majestätsbeleidigung im Bundesrat eine deutliche Mehrheit finden werden.
Nach einem Beschluss des Bundesrats wird der Gesetzesentwurf an die Bundesregierung zugeleitet, die den Gesetzesentwurf versehen mit einer Stellungnahme innerhalb von drei bis sechs Wochen dem Bundestag übersenden muss.

Auf Initiative Nordrhein-Westfalens soll unter anderem ein Beschluss zur Ausgestaltung von tiergerechten Außenklimaställen für Schweine im Rahmen der Auslegung einer Tierwohl-Begünstigungsklausel in der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) beschlossen werden.
Weiterhin soll ein Beschluss zum Thema "Umbau der Nutztierhaltung" gefasst werden, mit dem die Beschlüsse der "Borchert-Kommission" gestärkt und deren konkrete Umsetzung weiter vorangetrieben werden soll.
"Flankierend zu unserer Bundesratsinitiative muss der Tierwohlprozess auf Bundesebene weiter vorangebracht werden.
Die Details der nordrhein-westfälischen Bundesratsinitiative für ein "Tierwohl-Artikelgesetz" wird das Ministerium in dieser Woche am Donnerstag, 20. Januar 2022, im Rahmen einer Fachveranstaltung vorstellen.

Nordrhein-Westfalen setzt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um / Geänderte Verordnung tritt ab sofort in Kraft
Damit werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verkürzung der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen) und Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen) bei SARS-CoV-2 Infektionen umgesetzt.
Damit werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verkürzung der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen) und Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen) bei SARS-CoV-2 Infektionen umgesetzt.
Am Freitag hatten der Bundesrat und das Robert Koch-Institut (RKI) die nötigen Änderungen der bundesrechtlichen Regelungen und Empfehlungen zu den künftigen Isolierungs- und Quarantäne-Regelungen auf den Weg gebracht.

Einmal mehr müssen die Länder der Bundesregierung bei einem Gesetzesvorhaben aus der Patsche helfen", sagte Remmel nach der Beschlussfassung des Bundesrates in Berlin.
Einmal mehr müssen die Länder der Bundesregierung bei einem Gesetzesvorhaben aus der Patsche helfen", sagte Remmel nach der Beschlussfassung des Bundesrates in Berlin. "

Der dafür erforderliche Stromnetzausbau bis 2030 wird in einer Ergänzung des Bundesbedarfsplans gesetzlich verankert, die der Bundesrat heute gebilligt hat.
Nach den Beschlüssen zur Beendigung der Kohleverstromung und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien wird damit nun der Stromnetzausbau ermöglicht.
Sitzung des Bundesrats ist für Nordrhein-Westfalen auch energiepolitisch historisch.

Der heutige Beschluss des Bundesrates sieht vor, dass nach einer Übergangszeit von sechs Monaten keine Kunststofftüten mehr verkauft oder verschenkt werden dürfen.
Auf nordrhein-westfälische Initiative hat der Bundesrat Anfang November die Bundesregierung aufgefordert, mit den Post- und Logistikunternehmen eine freiwillige Vereinbarung abzuschließen, damit diese auf die Verwendung unnötiger Verpackungsmaterialien in Form von Plastikversandtaschen für Postwurfsendungen verzichten.

Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Sommer 2018 seine Bundesratsinitiative "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft" gestartet und viele der heute von der Finanzministerkonferenz geforderten Verbesserungen seinerzeit empfohlen.
Minister Lienenkämper: "Nordrhein-Westfalen hat schon in seiner Bundesratsinitiative Vorschläge für maßvolle und gleichzeitig effektive Entlastungsschritte erarbeitet.
Mit dem Beschluss der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder ist nun das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Reformen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht umgesetzt werden können.

Einstimmiger Beschluss in Berlin sendet klares Signal an Bundesregierung / Minister Lienenkämper: Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen stärker gefördert werden
Die Vorschläge hierzu liegen durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz seit langem vor.

Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtssetzungscharakter.
Mit möglichen Bundesratsinitiativen kann dann der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert werden.