1. +++ (SEM)
"Unsere Überprüfung ist daher nur ein Aspekt, gute Arbeit auch für Werkvertragsbeschäftigte zu gewährleisten", so der Minister, "wir werden als Land aber auch auf Bundesebene initiativ werden, um die Auswüchse von Werkvertragsarbeit insgesamt zu verhindern."
So werde Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland dem Bundesrat in Kürze einen "Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen" vorlegen, so Minister Schneider.
"Wir wollen damit Schein-Werkverträge strenger sanktionieren und den Betriebsräten mehr Gestaltungsmöglichkeiten einräumen", erklärte der NRW-Minister die neueste Bundesratsinitiative.
"Die stärkste Waffe gegen den Missbrauch von Werkverträgen bleibt indes ein flächendeckender, allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn", so Arbeitsminister Guntram Schneider.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.
Datum: 2013-08-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsschutzkontrollen-ergeben-mehr-werkvertraege-der-fleischindustrie-sorgen-fuer;
Themen: Werkverträge
# ?, Fleischindustrie
# ?, Arbeitsschutzvorschriften
# ?, staatliche Arbeitsschutzverwaltung
# ?, Arbeitsschutzsituation
# ?, Art der Beschäftigung
# ?, Grundlage von Werkverträgen
# ?, Hungerlöhne
# ?, Rahmen der Sonderaktion
# ?, tarifrechtliche Standards
# ? 2. +++ (SEM)
"Das hat uns die schreckliche Bluttat eines Reichsbürgers in Bayern vor Augen geführt."
NRW hatte sich dafür stark gemacht, dass die Waffenbehörden vor Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig bei den Verfassungsschutzämtern abfragen, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist.
Es gibt eine entsprechende Bundesratsinitiative von Hessen.
Mit Hinweis auf diese Initiative zur Änderung des Waffenrechts bittet die Innenministerkonferenz den Bundesinnenminister, Gespräche für eine tragfähige Lösung zu führen.
"Das ist ein wichtiger erster Schritt, um den legalen Waffenbesitz strenger zu reglementieren."
Datum: 2016-11-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bericht-silvester-straftaten-waren-neues-und-unvorhersehbares-phaenomen;
Themen: unvorhersehbares Phänomen
# ?, Waffenbehörden
# ?, Bundländer
# ?, NRW-Verfassungsschutz
# ?, Bericht
# ?, Abschlussbericht
# ?, Anlassbezogener Einsatz
# ?, Beobachtungsobjekt
# ?, Ereignisse in Köln
# ?, Eskalationen
# ? 3. +++ (SEM)
Ministerin Heinen-Esser: Kinderlärm auf Sportanlagen darf nicht eingeschränkt werden
17. Mai 2019
Nordrhein-Westfalen wirbt für eine breite Unterstützung seiner Bundesratsinitiative zur Duldung von Kinderlärm auf Sportplätzen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen wirbt für eine breite Unterstützung seiner Bundesratsinitiative zur Duldung von Kinderlärm auf Sportplätzen.
Datum: 2019-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-befasst-sich-unter-anderem-mit-kinderlaerm-auf-sportplaetzen-und;
Themen: Kinderlärm
# ?, Drittländer
# ?, Sportplätze
# ?, Lärmbeschränkung
# ?, Unterstützung für Bundesratsinitiative
# ?, Sportanlagen
# ?, Versorgungsstationen
# ?, Duldung
# ?, Spielplätze
# ?, Export
# ? 4. +++ (SEM)
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für strengere Geräuschgrenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung von neuen Motorrädern einzusetzen.
Motorräder sollen nicht nur bei der Typprüfung die gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschgrenzwerte einhalten, sondern später auch auf der Straße im Fahrbetrieb.
Ziel der Bundesratsinitiative ist auch die Sensibilisierung von Motorradfahrern für eine angemessene Fahrweise.
Deshalb sollen Initiativen wie "Silent Rider" in Nordrhein-Westfalen unterstützt werden, die für ein rücksichtsvolles Fahren bei den Bikern werben.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Rücksichtsvolles Fahren bringt mehr Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität.
Datum: 2020-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-zur-minderung-und-kontrolle-von-motorradlaerm;
Themen: Motorradlärm
# ?, gravierende Überschreitungen
# ?, wirksame Minderung
# ?, Bundesregierung
# ?, Kontrolle
# ?, Federführung
# ?, Antrag
# ?, Anwohner
# ?, Auspuff
# ?, gerichtsverwertbarer Beweis
# ? 5. +++ (SEM)
"Freifunk-Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau freier WLAN-Netze und sie vermitteln Technik- und Medienkompetenz - das ist zeitgemäßes ehrenamtliches Engagement.
Ich hoffe sehr, dass auch die Bundesregierung und der Bundestag dies anerkennen werden", so Minister Lersch-Mense.
Weitere Informationen zum Thema Freifunk und zur Bundesratsinitiative sind auf folgender Übersichtsseite zusammengetragen: www.mbem.nrw/freifunk-gemeinnützigkeit
Datum: 2017-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesinitiative-zur-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk;
Themen: Abgabenordnung
# ?, NRW-Gesetzesinitiative
# ?, künftige Freifunkvereine
# ?, heutige Sitzung
# ?, Gemeinnützigkeit
# ?, Netze
# ?, Betrieb von Freifunknetzen
# ?, Technikkompetenz
# ?, gemeinsamer Aufbau
# ?, kostenlose Kommunikationsnetzwerke
# ? 6. +++ (SEM)
Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema "Abgeordnetenbestechung" mit großer Mehrheit beschlossen hat.
"Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!" so Kutschaty.
Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003.
Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen.
Derzeit können immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte genauso straffrei entgegengenommen werden, wie Zahlungen an Verwandte oder Sportvereine.
Datum: 2013-05-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-initiative-zur-bekaempfung-der-abgeordnetenbestechung;
Themen: immaterielle Vorteile
# ?, Intransparenz
# ?, Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
# ?, große Mehrheit
# ?, Umgehung
# ?, Tor
# ?, Zahlungen
# ?, Korruption
# ?, NRW-Initiative
# ?, Verwandte
# ? 7. +++ (SEM)
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Europa und Internationales: "Mit dem Gesetz wollen wir einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland schaffen."
Das wiederholte Einbringen des "Gesetzentwurfs über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen" war nach der Bundestagswahl 2017 notwendig geworden, da Bundesratsinitiativen verfallen, die der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode nicht abschließend behandelt.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen bietet mit dem internationalen Standort Bonn ein höchst attraktives Umfeld für internationale Organisationen.
Beide Seiten profitieren dabei politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich voneinander.
Datum: 2018-03-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-initiative-nordrhein-westfalens-das-gaststaatgesetz-zur;
Themen: internationale Einrichtungen
# ?, Gesetzentwurf eines Gaststaatgesetzes
# ?, sogenanntes Repriseverfahren
# ?, internationale Organisationen
# ?, wiederholtes Einbringen
# ?, modernes Gaststaatgesetz
# ?, Initiative
# ?, Ansiedlungsvorhaben
# ?, Aufenthaltsbestimmungen
# ?, Mitarbeiter der Organisation
# ? 8. +++ (SEM)
Der Bundesrat hat der Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung zugestimmt.
Daher kann nun das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des § 108e StGB in Kraft treten.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres eine Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht, die dort auch eine Mehrheit gefunden hat, die eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gefordert hatte.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt hierzu: "Ich habe sehr für dieses Gesetz gekämpft.
Doch fühle ich mich heute nicht persönlich als Gewinner.
Datum: 2014-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-nach-nrw-bundesratsinitiative-neuregelung-zur;
Themen: Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
# ?, Verschärfung
# ?, Arbeitnehmerin
# ?, Maultasche
# ?, Volksvertreter
# ?, deutsche Demokratie
# ?, Gewinner
# ?, NRW-Bundesratsinitiative
# ?, Müll
# ?, Mehrheit
# ? 9. +++ (SEM)
"Wenn wir der Tierhaltung eine Perspektive geben wollen, dann müssen wir hier jetzt zukunftsfähige Wege aufzeigen, Zielkonflikte im Dialog auflösen und Planungssicherheit schaffen", so Heinen-Esser.
Derzeit läuft die Pilotphase zur Etablierung einer Tiergesundheitsdatenbank, die als Früherkennungssystem Tierhalter und Behörden unterstützen und möglichen Fehlentwicklungen vorbeugen soll.
Das absehbare Ende der Kastenstandhaltung in der Sauenhaltung geht maßgeblich auf eine nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative zurück.
Gleiches gilt für Bundesratsinitiativen zur Videoüberwachung in Schlachtbetrieben und für Einschränkungen bei Tiertransporten.
Zudem wurde im vergangenen Jahr erstmals eine Tierschutzbeauftragte ernannt, die als Vermittlerin zwischen Landwirtschaft, Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Überwachungsbehörden fungiert.
Datum: 2021-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-setzt-mit-nordrhein-westfaelischen-initiativen-klare-zeichen-fuer-mehr;
Themen: Hundewelpen
# ?, Onlineverkauf
# ?, tierwohlgerechte Ställe
# ?, Nutztierhaltung
# ?, Billigfleisch
# ?, Tag für Tierschutz
# ?, nordrhein-westfälische Initiativen
# ?, wegweisende Beschlüsse
# ?, Abkehr
# ?, Tierwohl
# ? 10. +++ (SEM)
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Bundesratsinitiative "Bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung"
9. März 2023 PHB Bundesrat (Gebäude mit Garten) Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat ein.
Datum: 2023-03-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-bundesweite-einfuehrung-einer-elementarschaden;
Themen: Gebäudeeigentümer
# ?, Initiative für Einführung
# ?, Pflichtversicherung für Elementarschäden
# ?, Stelle von Hilfen
# ?, System von Versicherungen
# ?, andere Großschadenereignisse
# ?, bundeseinheitliche Elementarschaden-Pflichtversicherung
# ?, existenzbedrohende Schäden
# ?, finanzieller Ruin
# ?, flächendeckende private Versicherung
# ? 11. +++ (SEM)
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Bundesratsinitiative zu PCB: Nordrhein-Westfalen will Regelungslücke schließen
Neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe soll Gefahr der Freisetzung eindämmen
Datum: 2020-05-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zu-pcb-nordrhein-westfalen-will-regelungsluecke-schliessen;
Themen: PCBs
# ?, Regelungslücke
# ?, silikonverarbeitende Betriebe
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, unbeabsichtigte Freisetzung
# ?, Polychloriertes Biphenyl
# ?, Austritt
# ?, Abspaltungsprodukte
# ?, Silikonproduktion
# ?, Umweltschutzanforderungen
# ? 12. +++ (SEM)
"Jetzt muss endlich auch die steuerrechtliche Gleichstellung erfolgen.
Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auf das Steuerrecht übertragbar.
Die Bundesregierung muss Ihre Blockade gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften aufgeben und auf unsere Bundesratsinitiative hin reagieren", forderte der Minister.
Der Bundesrat hatte auf erneute Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.
Datum: 2012-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;
Themen: Bundesverfassungsgericht
# ?, steuerrechtliche Gleichstellung
# ?, Lebenspartnerschaften
# ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag
# ?, Finanzministerium
# ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung
# ?, Ehen
# ?, Zusammenveranlagung
# ?, Ablehnung
# ?, Haltung
# ? 13. +++ (SEM)
Schluss mit unseriösem Inkasso "Gerade in Zeiten, in denen viele Verbraucher ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, müssen sie vor unseriösen Geschäftsgebaren geschützt werden.
Selbstverständlich sind rechtmäßige Forderungen zu erfüllen, aber Einschüchterungsmethoden unter Androhung von Strafanzeigen oder Hausbesuchen müssen ein Ende haben", fordert die Ministerin.
Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium solche Methoden unterbinden.
Die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist Thema der Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020.
Ebenfalls berät der Bundesrat in seiner kommenden Sitzung die viel diskutierte Gutscheinlösung bei Pauschalreisen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie auf die Reisebranche.
Datum: 2020-06-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-krise-verbraucherrechte-im-blick-behalten;
Themen: Verbraucherrechte
# ?, Geltungsdauer
# ?, Reisebranche
# ?, Reiseveranstalter
# ?, Konjunkturprogramme
# ?, Debatte
# ?, Blick
# ?, Ablauf
# ?, Einschüchterungsmethoden
# ?, Inkassorecht
# ? 14. +++ (SEM)
* Für einen effizienteren und beschleunigten Ausbau der Windenergie hat die Landesregierung sechs Maßnahmen beschlossen.
So soll durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes das wirtschaftliche Risiko bei beklagten Investitionsvorhaben minimiert werden.
Dazu hat Nordrhein-Westfalen bereits eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.
* Mit zwei weiteren Initiativen in der Länderkammer werden Verbesserungen bei der technisch-rechtlichen Prüfung im Verhältnis zu Ansprüchen der Deutschen Flugsicherung (Einfluss von WEA auf Drehfunkfeuer) und zu den Tiefflugansprüchen der Bundeswehr vorgeschlagen.
Hier geht es um die Berücksichtigung veränderter Anlagenhöhen im Rahmen des Repowerings.
Datum: 2019-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-fuenfte-entfesselungspaket-erleichtert-den-konsequenten-ausbau-der-erneuerbaren;
Themen: gute Grundlage
# ?, Windkraft
# ?, Geothermie
# ?, Hektar
# ?, Planer
# ?, Klimaziele
# ?, Ausbaupotenziale
# ?, Beschleunigungspotenziale
# ?, Bonussystem
# ?, Flugsicherung
# ? 15. +++ (SEM)
"Die Ankündigung geht in die richtige Richtung und ist längst überfällig.
Bislang haben die Bundesregierung und die CDU geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert.
Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur unserer im Juli vorgestellten Bundesratsinitiative folgen.
Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen", so Minister Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2012-08-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/den-worten-muessen-endlich-taten-folgen-statement-von-minister-walter-borjans-zu;
Themen: steuerrechtliche Gleichstellung
# ?, Worte
# ?, Taten
# ?, überfällige Ankündigung
# ?, Bundesregierung
# ?, Finanzministerium
# ?, richtige Richtung
# ?, Bundestagsabgeordnete
# ?, Pressemitteilungen
# ?, Pressestelle des Finanzministeriums
# ? 16. +++ (SEM)
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Entgeltgrenze bei Minijobbern: Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative
Minister Laumann: Die Arbeitszeiten von Minijobbern dürfen nicht durch den steigenden Mindestlohn eingeschränkt werden
19. Oktober 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Datum: 2018-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entgeltgrenze-bei-minijobbern-nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative;
Themen: gesetzlicher Mindestlohn
# ?, Einkommensgrenze für Minijobs
# ?, Minijobber
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Gleitzone
# ?, steigender Mindestlohn
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Stunden
# ?, Arbeitszeiten
# ?, Arbeitnehmer
# ? 17. +++ (SEM)
Auch für die gemeinnützigen Vereine selbst fordern die Finanzministerinnen und -minister Verbesserungen: Die Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer soll bei gemeinnützigen Vereinen unter bestimmten Voraussetzungen deutlich von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben werden.
Zudem soll der Anwendungsbereich für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren ausgeweitet werden.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Sommer 2018 seine Bundesratsinitiative "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft" gestartet und viele der heute von der Finanzministerkonferenz geforderten Verbesserungen seinerzeit empfohlen.
Minister Lienenkämper: "Nordrhein-Westfalen hat schon in seiner Bundesratsinitiative Vorschläge für maßvolle und gleichzeitig effektive Entlastungsschritte erarbeitet.
Wichtig ist uns, dass die Verbesserungen schnell bei denjenigen ankommen, die sich engagieren.
Datum: 2019-05-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastungen-fuer-die-mitte-der-gesellschaft-finanzminister-fordern-deutliche;
Themen: Finanzministerkonferenz
# ?, Finanzministerinnen
# ?, deutliche Vereinfachungen
# ?, gemeinnütziges Engagement
# ?, Verbesserungen
# ?, gemeinnützige Vereine
# ?, Finanzen
# ?, Entlastungen
# ?, Vielzahl von Personen
# ?, abrufbarer Beschluss
# ? 18. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Erleichterungen für ehrenamtliche Tätige, Familien und pflegende Angehörige
Erleichterungen für ehrenamtliche Tätige, Familien und pflegende Angehörige
Landeskabinett verabschiedet in Berlin eine Bundesratsinitiative für die Mitte der Gesellschaft / Insgesamt geht es um steuerliche Entlastungen von rund 800 Millionen Euro pro Jahr.
26. Juni 2018
Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige - das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat.
Datum: 2018-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterungen-fuer-ehrenamtliche-taetige-familien-und-pflegende-angehoerige;
Themen: Mitte der Gesellschaft
# ?, Kernpunkte eines Reformplans
# ?, Reformplan
# ?, ehrenamtliche Tätige
# ?, steuerliche Vereinfachungen
# ?, Landeskabinett
# ?, künftige Kinderbetreuungskosten
# ?, maßvolle Entlastungsschritte
# ?, steuerfreier Anteil
# ?, tagtägliche Leistung
# ? 19. +++ (SEM)
Deutschland wäre in jeder Hinsicht ärmer, wenn nicht Menschen aus allen Teilen der Welt hierhergekommen wären.
Kraft wies mit Nachdruck darauf hin, dass sich aber niemand nur auf eine Identität reduzieren ließe und sprach sich für die doppelte Staatsbürgerschaft aus.
Nordrhein-Westfalen ist federführend an der Bundesratsinitiative zur Einführung des Doppelpasses und zur Abschaffung der Optionspflicht beteiligt.
"Jeder EU-Bürger kann heute bei der Einbürgerung seinen alten Pass behalten.
Da sollten wir diejenigen mit einem Nicht-EU-Pass doch ebenso willkommen heißen", betonte Ministerpräsidentin Kraft.
Datum: 2013-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-einbuergerungsempfang-nrw-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-dankt-neuen;
Themen: nordrhein-westfälischer Einbürgerungsempfang
# ?, Pass des EU-Bürgers
# ?, neue Staatsbürger
# ?, deutliches starke Zeichen
# ?, EU-Bürger
# ?, Entschluss
# ?, polnische Herkunft
# ?, Einbürgerung
# ?, Einwanderung
# ?, Generation
# ? 20. +++ (SEM)
In einer globalisierten Welt wollen wir außerdem deutsch-britische Exzellenzinstrumente für Forschung, Bildung und Ausbildung schaffen.
"
Der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen war das Land Niedersachsen beigetreten.
Nordrhein-Westfalen pflegt seit vielen Jahren enge Beziehungen zu Großbritannien.
In keinem anderen Bundesland leben so viele Menschen aus dem Vereinigten Königreich - fast 21.000 Bürgerinnen und Bürger.
Datum: 2021-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-beziehungen-zwischen-deutschland-und;
Themen: breite Mehrheit
# ?, deutschbritischer Freundschaftsvertrag
# ?, deutschbritisches Verhältnis
# ?, Entschließung
# ?, Feierlichkeiten
# ?, Höhepunkt
# ?, Bemühungen
# ?, Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen
# ?, deutschbritische Exzellenzinstrumente
# ?, wichtiger Hochschulstandort
# ? 21. +++ (SEM)
Denn für schnelleres Planen und Bauen brauchen wir mehr Fachkräfte.
"
Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung im Januar einen 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur vorgelegt und am 14. März im Landeskabinett eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, in der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
Genauso wie Verkehrsministerin Ina Brandes ziehen die weiteren Mitglieder der Taskforce "Wiederaufbau" ein positives Fazit der Arbeit der vergangenen Monate:
Thomas Ganz, Direktor der Autobahn GmbH des Bundes Rheinland: "Die enge Zusammenarbeit in der Taskforce hat die Koordination der vielen Baustellen erleichtert und ein gutes Stück dazu beigetragen, in Rekordzeit die zerstörte Infrastruktur den Menschen in der Region wieder zur Verfügung gestellt zu haben.
Datum: 2022-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fazit-der-taskforce-wiederaufbau-planung-genehmigung-und-bau-von;
Themen: Tempowoche
# ?, Nachgang der Unwetterkatastrophe
# ?, Mitglieder der Taskforce
# ?, Zweckverband
# ?, Voreifelbahn
# ?, zerstörte Infrastruktur
# ?, Verkehrsministerium
# ?, Bauleistungen
# ?, Genehmigung
# ?, Leitung
# ? 22. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzierung des Regionalverkehrs: Bundesratsinitiative für Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingebracht
Finanzierung des Regionalverkehrs: Bundesratsinitiative für Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingebracht
17. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-11-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-regionalverkehrs-bundesratsinitiative-fuer-erhoehung-der;
Themen: Regionalisierungsmittel
# ?, Verkehrsminister des Bundeslands
# ?, einstimmige Position
# ?, Betrieb des Regionalverkehrs
# ?, Privatisierung
# ?, Erhöhung
# ?, neuer Verteilerschlüssel
# ?, Bundesländer
# ?, Landesverkehrsminister
# ?, ÖPNV
# ? 23. +++ (SEM)
Denn das äußere Erscheinungsbild der Justizangehörigen darf im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates nicht den geringsten Anschein von Voreingenommenheit erwecken.
2.
Darüber hinaus wird Nordrhein-Westfalen durch eine Bundesratsinitiative auf eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes hinwirken.
Ziel ist die Einführung eines umfassenden Verbotes der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung für sämtliche Verfahrensbeteiligte.
Dem Gericht soll zur Erforschung der Wahrheit die Ausschöpfung sämtlicher Erkenntnismittel einschließlich der Mimik der im Gerichtssaal anwesenden Personen ermöglicht werden.
Datum: 2018-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freies-gesicht-im-gericht-kabinett-billigt-eckpunkte-zur-foerderung-der;
Themen: Gerichtssaal
# ?, freies Gesicht
# ?, religiöse Neutralität
# ?, Gesichtsverhüllung
# ?, Kabinett
# ?, Eckpunkte
# ?, Element der Gerichtsverhandlung
# ?, Neutralitätsgesetz
# ?, Neutralitätspflicht
# ?, Schöffinnen
# ? 24. +++ (SEM)
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Gemeinsame Bundesratsinitiative für besseren Schutz vor unsicherem Kraftwerk Tihange
Gemeinsame Bundesratsinitiative für besseren Schutz vor unsicherem Kraftwerk Tihange
Laschet: "Es gilt, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, damit Risikoreaktoren so schnell wie möglich abgeschaltet werden."
Datum: 2019-02-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-bundesratsinitiative-fuer-besseren-schutz-vor-unsicherem-kraftwerk;
Themen: unsichere Kernkraftwerke
# ?, Ende des Betriebs
# ?, Risikokernkraftwerke
# ?, geeignete Schritte
# ?, nächstes Bundesratsplenum
# ?, Kraftwerk Tihange
# ?, gemeinsame Bundesratsinitiative
# ?, Kernkraftwerk Tihange
# ?, grenznahe Regionen
# ?, Bundesrat
# ? 25. +++ (SEM)
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Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland - Ministerinnen Löhrmann und Ahnen: Ausbau der Infrastruktur statt Betreuungsgeld NRW und Rheinland-Pfalz starten Bundesratsinitiative
25. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft.
Datum: 2013-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-bildung-und-gute-wissenschaft-fuer-deutschland-ministerinnen-loehrmann-und;
Themen: Bildungsministerinnen des Lands
# ?, gute Wissenschaft
# ?, nachhaltige Verbesserungen
# ?, Pressesprecherin
# ?, Betreuungsgeld
# ?, Ganztagsschulen
# ?, Geldbeutel
# ?, Bildungserfolg
# ?, gesellschaftliche Herausforderungen
# ?, gute Bildung
# ? 26. +++ (SEM)
Aufenthaltsrecht bei nachhaltiger Integration
Eine wirksame Aufenthaltsregelung für langjährig geduldete, gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer - auch hierauf drängen die sozialdemokratischen Minister und Senatoren.
Sie begrüßten, dass der Bundesrat auf Druck sozialdemokratisch und grün geführter Länder jetzt eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat.
"Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die auch künftige Schicksale berücksichtigt und das Entstehen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert", betonte Innensenator Neumann.
Die Hamburger Erklärung ist im Internet unter www.mik.nrw.de und www.hamburg.de:innenbehoerde abrufbar.
Datum: 2013-04-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;
Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs
# ?, gefährliche Extremisten
# ?, Hamburger Erklärung
# ?, Hamburger Rathaus
# ?, SPD-Innenminister
# ?, Extremismuszentrum
# ?, SPD-Minister
# ?, Terrorismusabwehrzentrum
# ?, Zeichen der Entschlossenheit
# ?, Kampf
# ? 27. +++ (SEM)
Es passt nicht in unsere Zeit, dass jemand neben seinem deutschen Pass keine weitere Nationalität besitzen darf.
Dieser veraltete Grundsatz gehört in die Mottenkiste.
" Jäger und Schneider wiesen auf die jüngste Bundesratsinitiative der Landesregierung für den Doppelpass hin, der eine Mehrheit in der Länderkammer fand, und forderten: "Der Bund muss endlich seinen Widerstand gegen die Mehrstaatigkeit aufgeben und sich bewegen.
Dazu gehört auch die Abschaffung der Optionspflicht für Kinder und Jugendliche.
"
Datum: 2013-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ja-ich-will-einbuergerung-jetzt-nrw-startet-offensive-fuer-mehr-einbuergerungen;
Themen: deutscher Pass
# ?, Offensive
# ?, Vorstellung
# ?, Einbürgerungen
# ?, positive Entscheidung
# ?, volle Gleichberechtigung
# ?, lange Bank
# ?, Motto
# ?, Mehrstaatigkeit
# ?, NRW-Landesregierung
# ? 28. +++ (SEM)
"Upskirting" - das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen - soll unter Strafe gestellt werden.
Darauf haben sich Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach am Rande der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im schleswig-holsteinischen Travemünde verständigt.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz bereitet derzeit gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf für eine entsprechende Bundesratsinitiative vor.
Justizminister Guido Wolf sagte: "Es freut mich sehr, dass auch meine Kollegen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine strafrechtliche Sanktionierung des sog. "Upskirting" eintreten.
Das "Upskirting" ist ein beschämender und verletzender Eingriff in die Intimsphäre der betroffenen Frauen.
Datum: 2019-06-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-aus-baden-wuerttemberg-bayern-und-nordrhein-westfalen-fuer;
Themen: Upskirting
# ?, Justizministerinnen in Travemünde
# ?, Röcke
# ?, Mädchen
# ?, Frühjahrskonferenz von Justizministerinnen
# ?, Kleider
# ?, stellvertretende Pressesprecher
# ?, strafrechtlicher Schutz
# ?, öffentlicher Raum
# ?, Intimsphäre
# ? 29. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Bundesratsinitiative für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug
Kabinett beschließt Bundesratsinitiative für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug / Minister Norbert Walter-Borjans: Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir bessere Instrumente gegen Steuerhinterziehung brauchen
23. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-04-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-fuer-mehr-steuergerechtigkeit-und-gegen;
Themen: Steuerbetrug
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Steuergerechtigkeit
# ?, zwischenstaatlicher Informationsaustausch
# ?, Entzug der Lizenz
# ?, Sanktionsmöglichkeiten
# ?, Verjährungsfristen
# ?, Bankgeschäfte
# ?, aktuelle Ereignisse
# ?, Milliardenhöhe
# ? 30. +++ (SEM)
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Kabinett beschließt Bundesratsinitiative gegen Investitionsstau
16. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-gegen-investitionsstau;
Themen: Kollegen eines Treffens
# ?, Bundesratsantrag
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Landesverkehrsminister
# ?, dringender Reparaturbedarf
# ?, Treffen
# ?, Infrastrukturfinanzierung
# ?, Verkehrsministerkonferenz
# ?, breite Unterstützung
# ?, Investitionsstau
# ? 31. +++ (SEM)
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Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative zur Einführung eines Grünstromvermarktungsmodells
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Vermarktung von regionalem Strom aus regenerativen Energien durch eine Grünstromvermarktungsverordnung fördern
Datum: 2015-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-bundesratsinitiative-zur-einfuehrung-eines;
Themen: Grünstromvermarktungsverordnung
# ?, Grünstromvermarktungsmodell
# ?, regionaler Strom
# ?, saubrer Strom
# ?, Bundesregierung
# ?, Erneuerbare-Energien-Gesetz
# ?, regenerative Energien
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Vermarktung
# ?, Gebrauch
# ? 32. +++ (SEM)
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Landesregierung bringt Bundesratsinitiative zum "Forstschäden-Ausgleichsgesetz" auf den Weg
Ministerin Heinen-Esser: Die Bundesratsinitiative ist ein weiterer Beitrag zur Unterstützung der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bei der Bewältigung der aktuellen Waldschäden
Datum: 2020-10-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-bundesratsinitiative-zum-forstschaeden-ausgleichsgesetz-auf;
Themen: Bundesratsinitiative
# ?, Bundesratsverfahren
# ?, Forstschäden-Ausgleichsgesetz
# ?, Wälder
# ?, Unterstützung für Waldwirtschaft
# ?, aktuelle Waldschäden
# ?, Fachkonzepte
# ?, Initiative
# ?, Schadhölzer
# ?, Unterstützung für Waldbesitzerinnen
# ? 33. +++ (SEM)
Es sei nicht nachvollziehbar, dass die gleichen gefährlichen Stoffe - die PCB - unterschiedlich behandelt werden, je nachdem wie sie entstehen.
Hier bei einer nicht beabsichtigten, aber sehr wohl bekannten Entstehung von PCB erst konkrete Gefährdungsnachweise zu fordern, mache eine effektive Gesundheitsvorsorge zugunsten der Bevölkerung und der Beschäftigten extrem schwierig.
Staatssekretär Bottermann kündigte darüber hinaus eine Bundesratsinitiative an, damit die entsprechende Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert wird.
Seit einigen Wochen sorgt ein Fall in Ennepetal für Aufsehen.
Dort werden in einem Betrieb bei der Herstellung von Formteilen aus Silikon-Kautschuk durch den Einsatz eines chlorhaltigen Vernetzungsmittels polychlorierte Biphenyle freigesetzt.
Datum: 2020-02-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-draengt-auf-klaerung-bei-pcb-belastungen;
Themen: PCBs
# ?, Polychloriertes Biphenyl
# ?, Abstimmung Mags
# ?, PCB-Belastungen
# ?, Silikonherstellung
# ?, Staatssekretäre
# ?, Klarstellung
# ?, Vorkommen
# ?, Vorfall
# ?, Nahrung
# ? 34. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Integrationshilfe für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen
Landesregierung ergreift Initiative zur wirksameren Integrationshilfe für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen
Bundesratsinitiative zur schulischen Inklusion
27. Juni 2015 Bild des Stadttors Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die Landesregierung hat jetzt eine Bundesratsinitiative beschlossen, um den Einsatz von Integrationshelfern bedarfsgerecht, flexibler und rechtssicher zu gestalten.
Datum: 2015-06-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-ergreift-initiative-zur-wirksameren-integrationshilfe-fuer;
Themen: Bundesratsinitiative
# ?, Behinderungen
# ?, Schülerinnen
# ?, schulische Inklusion
# ?, Schulbesuch
# ?, Bedeutung von Integrationshelfern
# ?, Zweitlehrer
# ?, angewiesene Jugendliche
# ?, geförderte Bildungsangebote
# ?, modernes Bundesteilhabegesetz
# ? 35. +++ (SEM)
6. Dezember 2016
Die Landesregierung hat einen Gesetzesantrag beschlossen, der soziale und finanzielle Sicherheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) garantieren soll.
Nordrhein-Westfalen wird jetzt gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ergreifen.
Verkehr
Die Landesregierung hat einen Gesetzesantrag beschlossen, der soziale und finanzielle Sicherheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) garantieren soll.
Datum: 2016-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-fuer-faire-loehne-und-sozialstandards-der;
Themen: Sozialstandards
# ?, eigenwirtschaftliche Konkurrenten
# ?, eigenwirtschaftliche Verkehre
# ?, Bundesratsinitiative für Änderung
# ?, Öffentlicher Personennahverkehr
# ?, Gesetzesantrag
# ?, Löhne
# ?, soziale Sicherheit
# ?, Mitarbeiterinnen
# ?, Genehmigungsverfahren
# ? 36. +++ (SEM)
Eine rein fiskalisch motivierte Begrenzung der Plätze lehnen wir ab.
Niemand, der sich engagieren will, darf abgewiesen werden", betonte die Ministerin.
Nordrhein-Westfalen habe deshalb eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste gestartet, die von allen anderen 15 Bundesländern unterstützt werde.
In der Entschließung der Länder werden unter anderem die Aufhebung der Kontingentierung beim Bundesfreiwilligendienst und eine Erhöhung der Mittel gefordert.
Die Landesregierung und die Wohlfahrtsverbände betonen in der Erklärung, dass Freiwilligendienste kein Ersatz für zu leistende soziale Arbeit und auch keine Arbeitsmarktinstrumente seien.
Datum: 2012-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-wohlfahrtsverbaende-wollen-chancen-von-freiwilligendiensten;
Themen: Freiwilligendienste
# ?, Bundesfreiwilligendienst
# ?, freie Wohlfahrtspflege
# ?, Wohlfahrtsverbände
# ?, Zaum
# ?, freiwilliges soziale Engagement
# ?, Jugendfreiwilligendienste
# ?, ökologisches Jahr
# ?, Freiwilliges Soziales Jahr
# ?, Landesarbeitsgemeinschaft
# ? 37. +++ (SEM)
Eine rein fiskalisch motivierte Begrenzung der Plätze lehnen wir ab.
Niemand, der sich engagieren will, darf abgewiesen werden", betonte die Ministerin.
Nordrhein-Westfalen habe deshalb eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste gestartet, die von allen anderen 15 Bundesländern unterstützt werde.
In der Entschließung der Länder werden unter anderem die Aufhebung der Kontingentierung beim Bundesfreiwilligendienst und eine Erhöhung der Mittel gefordert.
Die Landesregierung und die Wohlfahrtsverbände betonen in der Erklärung, dass Freiwilligendienste kein Ersatz für zu leistende soziale Arbeit und auch keine Arbeitsmarktinstrumente seien.
Datum: 2012-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-wohlfahrtsverbaende-wollen-chancen-von-freiwilligendiensten-0;
Themen: Freiwilligendienste
# ?, Bundesfreiwilligendienst
# ?, Wohlfahrtsverbände
# ?, Zaum
# ?, freie Wohlfahrtspflege
# ?, ökologisches Jahr
# ?, gemeinsame Erklärung
# ?, Landesarbeitsgemeinschaft
# ?, Vorsitzende
# ?, Arbeitsmarktinstrument
# ? 38. +++ (SEM)
Die Ministerin bekräftigte das Ziel, Billigpreiswerbung für Fleischprodukte unterbinden zu wollen: "1,99 Euro für 400g Hähnchenschnitzel oder 3,39 Euro für 800g Bratwurst - Fleisch ist keine Ramschware.
Die Zeche zahlen am Ende die Tiere, die Umwelt und die landwirtschaftlichen Betriebe.
" Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums entwickelt derzeit rechtliche Möglichkeiten, Lockvogelangebote einzudämmen und plant eine Bundesratsinitiative.
Heinen-Esser: "Die Branche muss die Art und Weise der Erzeugung und die Produktqualität zur zentralen Werbebotschaft machen, nicht Billigpreise."
Landwirtschaft eine Branche mit Zukunft in NRW "2020 war erneut ein schweres Jahr für die Landwirtschaft.
Datum: 2020-09-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaft-2030-eine-branche-mit-zukunft-fuer-nordrhein-westfalen;
Themen: afrikanische Schweinepest
# ?, Nutzungskonflikte
# ?, Zukunftsprojekt
# ?, Drehpunkt
# ?, Angelpunkt
# ?, Tierschutz
# ?, faire Preise
# ?, weite Teile
# ?, Handel
# ?, Anpassungen
# ? 39. +++ (SEM)
Das "Expertengespräch Fachkräfteoffensive Bauingenieurwesen" bildete am 14. März den Auftakt zur "Tempo-Woche" von Verkehrsministerin Ina Brandes, in der alle öffentlichen Termine bis zum 18. März im Zeichen der Planungsbeschleunigung von Verkehrsinfrastruktur stehen.
Ziel der Landesregierung ist es, dass Straßen und Brücken schneller geplant, genehmigt und gebaut werden.
Hierzu hat das Landeskabinett am 14. März ebenfalls eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch zu beschleunigen.
Darüber hinaus informiert sich die Verkehrsministerin in der "Tempo-Woche" bei mehreren Vor-Ort-Terminen darüber, wie in Nordrhein-Westfalen in Vorzeige-Projekten bereits schneller genehmigt, geplant und gebaut wird: Dazu gehören zum Beispiel Verkehrsfreigaben von Brückenbauwerken in der Eifel, wo es nach dem Hochwasser in Rekordzeit gelungen ist, mit Fertigbauteilen Expressbrücken zu bauen.
In Münster spricht die Verkehrsministerin mit der Bezirksregierung über ein Projekt zur Digitalisierung und Vereinfachung der Genehmigung und Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit.
Datum: 2022-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tempo-bei-planung-genehmigung-und-bau-nordrhein-westfalen-land-startet;
Themen: Expertengespräch
# ?, Verkehrsinfrastruktur
# ?, Tempowoche
# ?, Bauingenieurwesen
# ?, gemeinsame Strategien
# ?, gute Mobilität
# ?, Auftakt der Fachkräfteoffensive
# ?, Verkehrsministerin
# ?, Wirtschaftsfaktor
# ?, soziale Sicherheit
# ? 40. +++ (SEM)
Aus dem Gutachten ergibt sich für uns ganz klar: Nun ist die Bundesregierung am Zug.
Sie muss endlich handeln, damit der Atomausstieg vollendet und die Urananreicherung in Gronau beendet werden kann.
Sie muss das Atomgesetz ändern, so wie es Nordrhein-Westfalen in seiner Bundesratsinitiative bereits vor zwei Jahren gefordert hat.
"
Pressekontakt: Matthias.
Datum: 2013-07-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-bundesregierung-muss-endlich-handeln-damit-der-atomausstieg;
Themen: Betrieb der Urananreicherungsanlage
# ?, atomrechtliche Zulässigkeit
# ?, gesamte nukleare Brennstoffkette
# ?, vollständiger endgültige Ausstieg
# ?, Atomkatastrophe
# ?, Atomkraft
# ?, Sicherheitsüberprüfung
# ?, Stresstest
# ?, Rechtsgutachten
# ?, Energieerzeugung
# ? 41. +++ (SEM)
7. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Vorgehen gegen die steigende Zahl von Strom- und Gassperren und hat deshalb eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht.
"Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Einbringung der Bundesratsinitiative.
Strom- und Gassperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt und wollen auch die Zahl der Energiesperren reduzieren".
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte, es müssten dringend zusätzliche rechtliche Regelungen getroffen werden, um die betroffenen Haushalte zu entlasten: "Wer Energiearmut vermeiden will, muss im Vorfeld handeln und die Budgetkompetenz und das Wissen der Verbraucherinnen und Verbraucher über Energie stärken."
Datum: 2013-06-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-und-minister-remmel-strom-und-gassperren-sind-unsozial-und-eine;
Themen: Gassperren
# ?, Stromsperren
# ?, Energiearmut
# ?, Energiesperren
# ?, Energieversorgungsunternehmen
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Budgetkompetenz
# ?, Energieinitiativen
# ?, Haushaltsstrom
# ?, Regelbedarf
# ? 42. +++ (SEM)
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Minister Johannes Remmel: Politik muss Konsequenzen aus Legionellen-Ausbrüchen ziehen / NRW bringt Bundesratsinitiative ein: Landesregierung fordert gesetzliche Anzeige und stärkere Betreiberpflichten bei Rückkühlanlagen
19. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fordert neue gesetzliche Vorschriften für Verdunstungskühlanlagen.
Datum: 2013-12-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-johannes-remmel-politik-muss-konsequenzen-aus-legionellen-ausbruechen;
Themen: Rückkühlanlagen
# ?, Legionellenepidemie in Warstein
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Legionellenausbrüche
# ?, Risiko für Verbreitung
# ?, neue Vorschriften
# ?, neue gesetzliche Regelung
# ?, Kühlwasser
# ?, Sommer eines Jahrs
# ?, Antrag
# ? 43. +++ (SEM)
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert in der kommenden Sitzung des Bundesrats die vollständige Gleichstellung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren.
Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen.
Die entsprechende Bundesratsinitiative, die neben NRW weitere Bundesländer unterstützen, umfasst insbesondere die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug: "Aus meiner Sicht greift der Entwurf zu kurz.
Er ändert nichts daran, dass gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe verwehrt wird.
Datum: 2015-06-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-nrw-im-bundesrat-fuer-eine-vollstaendige-gleichstellung;
Themen: gleichgeschlechtliche Paare
# ?, vollständige Gleichstellung
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Entschließung
# ?, gemeinschaftliches Adoptionsrecht
# ?, nordrhein-westfälische Landesregierung
# ?, vollständige rechtliche Gleichstellung
# ?, Öffnung der Ehe
# ?, Kabinett
# ?, sexuelle Identität
# ? 44. +++ (SEM)
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Minister Laumann: "Minderjährige und ungeborene Kinder besser schützen"
Minister Laumann: "Minderjährige und ungeborene Kinder besser schützen"
Datum: 2019-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-minderjaehrige-und-ungeborene-kinder-besser-schuetzen;
Themen: Minderjährige
# ?, Schwangere
# ?, Einbringung einer Gesetzesinitiative
# ?, ungeborene Kinder
# ?, zuständige Ausschüsse
# ?, Bundesrat
# ?, Kraftfahrzeuge
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Fahrzeugkabinen
# ?, besondere Schutzpflicht
# ? 45. +++ (SEM)
Denn minderjährige oder ungeborene Kinder können sich dem Passivrauchen nicht selbstständig entziehen, und gerade in kleinen, geschlossenen Räumen wie Autos ist die Konzentration der Schadstoffe beim Rauchen besonders hoch.
Schädigungen der Lunge, erhöhtes Krebsrisiko und Wachstumsstörungen sind nur einige der möglichen Folgen.
"Wir haben uns zu der Bundesratsinitiative entschlossen, weil landesgesetzliche Regelungen hier keinen Sinn ergeben", so der Minister.
"Denn welcher Raucher würde sich mit 16 verschiedenen Landesgesetzen auseinandersetzen, bevor er mit dem Auto durch die Republik fährt?"
Die Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen, der sich die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachen und Schleswig-Holstein angeschlossen haben, hat eine breite Basis von Unterstützern.
Datum: 2019-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-vorfahrt-fuer-die-gesundheit;
Themen: Worte des Bundesrats
# ?, Vorfahrt
# ?, Schwangere
# ?, verrauchte Bar
# ?, verrauchtes Auto
# ?, Nichtraucherschutz
# ?, heutige Entscheidung
# ?, Kraftfahrzeuge
# ?, Autos
# ?, Bundesratsinitiative
# ? 46. +++ (SEM)
6. November 2015
Die Haltung von Puten unterliegt bisher einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.
Dies zu ändern und gesetzliche Vorgaben einzuführen, ist Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung, die im Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Haltung von Puten unterliegt bisher einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.
Datum: 2015-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-auch-puten-besser-und-tiergerechter-halten;
Themen: Tiere
# ?, Geflügelbranche
# ?, Haltung von Puten
# ?, Tiergesundheit
# ?, Fußballen
# ?, freiwillige Selbstverpflichtung
# ?, Mastputen
# ?, Putenmast
# ?, NRW-Landesregierung
# ?, gesetzliche Regelung
# ? 47. +++ (SEM)
In der Folge hat die Bundesregierung jetzt eine entsprechende gesetzliche Vorschrift zum wirksamen und sicheren Betrieb von Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern vorgelegt, die von der Länderkammer angenommen wurde.
Bisher fehlte eine solche gesetzliche Regelung.
Mit ihrer Bundesratsinitiative hatte die Landesregierung weitere Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem Legionellen-Ausbruch in Warstein 2013 gezogen.
Es war einer der bisher größten Ausbrüche mit Legionellen in Europa.
Bei dieser Epidemie in Warstein starben damals drei Menschen und 165 Menschen erkrankten.
Datum: 2017-06-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesrat-staerkt-vorsorgeprinzip-gegen-legionellen-ausbrueche;
Themen: Rückkühlanlagen
# ?, Nassabscheider
# ?, Verdunstungskühlanlagen
# ?, wirksamer sichere Betrieb
# ?, Legionellenausbrüche
# ?, Länderkammer
# ?, Umgebungsluft
# ?, Quellen
# ?, Bundesregierung
# ?, Anlagenkataster
# ? 48. +++ (SEM)
14. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.
NRW hatte die Bundesratsinitiative im Dezember eingebracht, als erste Reaktion auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer vergangenen Jahres.
Umweltminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat dem NRW-Vorstoß gefolgt ist: "Wir fordern die Bundesregierung nun auf, schnell zu handeln und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert."
Die NRW-Bundesratsinitiative hat das Ziel, das Übertragungsrisiko von Legionellen durch Verdunstungskühlanlagen entscheidend zu senken.
Datum: 2014-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-nun-die-notwendigen-konsequenzen-aus;
Themen: Legionellenepidemie in Warstein
# ?, Rückkühlanlagen
# ?, Legionellenepidemien
# ?, NRW-Vorstoß
# ?, Übertragungsrisiko
# ?, NRW-Bundesratsinitiative
# ?, neue gesetzliche Regelung
# ?, Kühlwasser
# ?, Umgebungsluft
# ?, Bundesregierung
# ? 49. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Solarstrom
Minister Remmel: Bundesregierung soll Solarstrom für Mietwohnungen ermöglichen
Bundesratsinitiative für mehr Mieterstrom wird beraten
9. Februar 2017
Mieterstrommodelle machen das Erzeugen von Solarstrom auf Mietshausdächern lukrativ.
Datum: 2017-02-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-soll-solarstrom-fuer-mietwohnungen-ermoeglichen;
Themen: Mietshausdächer
# ?, Erzeugen
# ?, Mieterstrommodelle
# ?, Bundesregierung
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Eigenstromverbrauch
# ?, Fotovoltaikbranche
# ?, Fünftel von Mietwohnungen
# ?, Gewerbesteuergesetz
# ?, Körperschaftssteuergesetz
# ? 50. +++ (SEM)
Jetzt liegt es am Bundesrat, sich für die Bankkunden einzusetzen.
" In den zuständigen Bundesrats-Ausschüssen wurde der Antrag Nordrhein-Westfalens auf eine Deckelung der Dispozinsen auf maximal acht Prozent bereits angenommen.
Mit der Bundesratsinitiative reagiert die Landesregierung auf die fehlende Obergrenze für Dispozinsen im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Juli 2015, in dem neue Regelungen zum Umgang mit Girokonten und Dispokrediten geschaffen wurden.
Neben der fehlenden Deckelung hält Minister Remmel auch die Regelungen der Bundesregierung zur Beratungspflicht für unzureichend: "Eine Beratung durch die Bank ist wichtig.
Sie verhindert aber nicht, dass zunächst einmal unverhältnismäßig hohe Dispozinsen anfallen.
Datum: 2015-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eine-deckelung-der-dispozinsen-ist-laengst-ueberfaellig;
Themen: Vorfeld der Plenarsitzung
# ?, Plenarsitzung des Bundesrats
# ?, Leitzins
# ?, Bankkunden
# ?, andere Bundesländer
# ?, Zinsobergrenze für Dispokredite
# ?, NRW-Landesregierung
# ?, Bundesregierung für Beratungspflicht
# ?, Dispodeckel
# ?, Finanzierungskosten
# ? 51. +++ (SEM)
Mit den "Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen" von 1999, die im vergangenen Jahr aktualisiert wurden, existiert lediglich eine Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.
Die Einhaltung dieser Vereinbarung ist jedoch freiwillig.
Die NRW-Landesregierung wird deshalb eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Bundesregierung auffordert, die Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung mit rechtsverbindlichen Regelungen zur Putenhaltung zu ergänzen.
"Um den Medikamenteneinsatz zu reduzieren, müssen wir an die Ursache ansetzen und das heißt, wir müssen die Haltungsbedingungen verbessern.
Wir brauchen endlich verbindliche Mindeststandards für die Putenhaltung, die auch kontrolliert und eingefordert werden können.
Datum: 2014-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-einsatz-von-antibiotika-der-intensivtierhaltung-ist-alarmierend;
Themen: Putenhaltung
# ?, Intensivtierhaltung
# ?, NRW-Verbraucherschutzministerium
# ?, Zuchtdurchgänge
# ?, neuer Fachbericht
# ?, massenhafter Einsatz
# ?, Ausmaß
# ?, massiver Einsatz
# ?, Geflügelbranche
# ?, Putenmast
# ? 52. +++ (SEM)
Diese sollen das Übertragungsrisiko von Legionellen durch die Anlagen entscheidend senken.
Zahlreiche offene Fragen, so betonte Remmel, seien in der Aufarbeitung der Warsteiner Legionellen-Epidemie allerdings noch zu klären: "Wir setzen auf die Experten-Kommission, um Antworten auf die noch offenen Fragen zu finden, was die Sicherheit von Anlagen und Maßnahmen zur Vorsorge betrifft.
Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, schnell auf unsere Bundesratsinitiative zu reagieren und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert.
"
Rückkühlanlagen kommen in unterschiedlichen Ausführungen sowohl in Industriebetrieben als auch in Verbindung mit Klimaanlagen für große Gebäude wie Krankenhäuser oder Hotels zum Einsatz.
Datum: 2014-04-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-gesundheitsschutz-der-bevoelkerung-hat-oberste-prioritaet;
Themen: Expertenkommission
# ?, Legionellenausbruch
# ?, Rückkühlwerke
# ?, Rückkühlanlagen
# ?, oberste Priorität
# ?, Gesundheitsschutz
# ?, Legionellenepidemie
# ?, Wasseranlagen
# ?, technische Nachrüstung
# ?, Abwasseranlagen
# ? 53. +++ (SEM)
Besonders für die lauten kommunalen Straßen bedarf es der finanziellen Unterstützung durch den Bund.
" Einen entsprechenden Antrag wird das Land NRW am morgigen Freitag (7. Juni 2013) in den Bundesrat einbringen.
Das Landeskabinett hatte die Bundesratsinitiative zuvor gebilligt.
In Deutschland leben mehr als zwei Millionen Menschen an lauten Straßen.
Damit verbunden sind negative Folgen für die Gesundheit wie beispielsweise Stress, Schlafstörungen und Herzkreislauferkranken.
Datum: 2013-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hohe-laermbelastung-beeintraechtigt-die-gesundheit;
Themen: kommunale Straßen
# ?, laute Straßen
# ?, nationales Förderprogramm
# ?, Antrag
# ?, Schlafstörungen
# ?, hohe Lärmbelastungen
# ?, Abhilfe
# ?, negative Folgen
# ?, Stress
# ?, Finanzmittel
# ? 54. +++ (SEM)
So wurde bereits im November 2011 durch die NRW-Hähnchenmaststudie erstmals in der Bundesrepublik in einer umfassenden Erhebung ermittelt, dass auch bei neun von zehn Masthühnern Antibiotika eingesetzt wurden.
Die vertiefende NRW-Verschleppungsstudie ergab im Juli 2012, dass Mastgeflügel in NRW offenbar auch außerhalb von Therapiezeiten und teilweise ohne tierärztliche Verordnung in Kontakt mit Antibiotika gekommen ist: In 26 von 42 (rund 62 Prozent) überprüften Ställen wurden auffällige Rückstände antibiotisch wirksamer Substanzen in Tränkwasser ermittelt.
Aktuell bereitet NRW eine Bundesratsinitiative für verbindliche Regelungen für die Haltung von Mastputen vor.
Darin soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung mit rechtsverbindlichen Regelungen zur Putenhaltung zu ergänzen.
Weiteres Thema auf der Agrarministerkonferenz In einem gemeinsamen Antrag mit Baden-Württemberg fordert Minister Remmel zudem ein Verfahren zur Kennzeichnung von Fleisch zu entwickeln, mit dem die Haltungsverfahren der Tiere erkennbar werden.
Datum: 2015-03-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-lebensrettende-reserveantibiotika-muessen-der-tierhaltung-verboten;
Themen: antibiotische Substanzen
# ?, lebensrettende Reserveantibiotika
# ?, Resistenzen
# ?, Stoffgruppen
# ?, gesetzliche Regelungen
# ?, Agrarministerkonferenz
# ?, Veterinärmedizin
# ?, Fleisch
# ?, Ministerinnen
# ?, Putenhaltung
# ? 55. +++ (SEM)
Für Minister Remmel steht der Ansatz des vorsorgenden Gesundheits- und Verbraucherschutzes im Vordergrund aller Maßnahmen: "Dazu gehört vor allem eine regelmäßige Kontrolle und ein Kataster für Rückkühlwerke, um die Verbreitung von Legionellen über diesen Weg möglichst schnell stoppen zu können", erläuterte der Minister.
Ein Rückkühlwerk war auch in Warstein mit hoher Wahrscheinlichkeit daran beteiligt, Legionellen in der Umgebungsluft Warsteins zu verbreiten.
"Unsere Bundesratsinitiative mit den entsprechenden Forderungen war erfolgreich.
Die Bundesregierung ist unserem Bestreben nach einer vorsorgenden Verbraucherschutzpolitik gefolgt und ist nun in der Pflicht, eine neue Verordnung vorzulegen, mit der das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung minimiert wird", sagte Remmel.
Vorgestellt wurden der Abschlussbericht der von der Landesregierung eingesetzten Legionellen-Expertenkommission unter Leitung von Professor Philippe Hartemann (Université de Lorraine, Nancy).
Datum: 2015-08-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-schutz-der-menschen-hat-fuer-uns-oberste-prioritaet;
Themen: Empfehlungen
# ?, Krisenkommunikation
# ?, Analytik
# ?, Desinfektion
# ?, übergeordnetes Ziel
# ?, Vorfall
# ?, Konzeptpapier
# ?, Probennahme
# ?, Kläranlagen
# ?, Expertengruppen
# ? 56. +++ (SEM)
Das Energieversorgungssystem dürfe nicht auf den Stromsektor reduziert betrachtet, sondern müsse ganzheitlich und damit sektorenübergreifend gedacht werden.
Gerade die KWK als maßgebliche Flexibilitätsoption für gleich zwei Sektoren - Strom und Wärme - ist eine Eingangsgröße für das Strommarktdesign mit einem flexibleren Strommarkt und einer hocheffizienten und klimafreundlicheren Energieerzeugungsstruktur.
Nordrhein-Westfalen hat daher im letzten Jahr einen Schwerpunkt seines energie- und klimapolitischen Engagements auf die KWK gelegt und auch mit einer Bundesratsinitiative auf die notwendige Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) eingewirkt.
Unbefriedigend sei die Absenkung des KWK-Ausbauziels auf ca. 19 Prozent an der Nettostromerzeugung bis 2020, sagte Minister Remmel.
Seit Januar 2016 ist das neue KWKG der Bundesregierung in Kraft getreten.
Datum: 2016-02-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-und-minister-duin-nordrhein-westfalen-treibt-die-energiewende-und;
Themen: Kraftwärmekopplung
# ?, zukunftsfähiges Energiedesign
# ?, Strommarktdesigns
# ?, Weltklimakonferenz in Paris
# ?, klare Zeichen
# ?, Abkomme
# ?, Fachmesse
# ?, Energieland
# ?, Erreichen
# ?, Industrieland
# ? 57. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Wir brauchen mehr Tierschutz in der Schweinehaltung
Minister Remmel: Wir brauchen mehr Tierschutz in der Schweinehaltung / NRW fordert in Bundesratsinitiative mehr Platz für Schweine in der Massentierhaltung
2. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mehr Tierschutz in der Schweinehaltung ist das Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung für die kommende Bundesratssitzung.
Datum: 2013-05-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-mehr-tierschutz-der-schweinehaltung-nrw-fordert;
Themen: Tiere
# ?, Haltungsverordnungen
# ?, Strukturfutter
# ?, Ziel einer Bundesratsinitiative
# ?, derzeitiges Mastverfahren
# ?, große Mastanlagen
# ?, tierschutzwidrige Zustände
# ?, Entzündungen
# ?, Ferkel
# ?, Staatsziel
# ? 58. +++ (SEM)
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Minister Schmeltzer: Die Mitbestimmung im Zuge von Digitalisierung und Globalisierung erhalten
NRW startet Bundesratsinitiative "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten"
Datum: 2016-12-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-die-mitbestimmung-im-zuge-von-digitalisierung-und;
Themen: Mitbestimmungsrechte
# ?, Globalisierung
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Mitbestimmungskultur
# ?, Vizepräsidentin der Landesvereinigung
# ?, deutsche Tochtergesellschaften
# ?, überragende politische Bedeutung
# ?, Beschäftigte
# ?, Mitbestimmungsland
# ?, Podiumsgäste
# ? 59. +++ (SEM)
Die Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Erkrankungen stiegen in Deutschland in nur drei Jahren um beinahe die Hälfte (von 41 Millionen im Jahr 2008 auf 59 Millionen im Jahr 2011).
Nach Schätzungen summieren sich die direkten und indirekten Kosten psychischer Erkrankungen auf rund sechs Milliarden Euro im Jahr.
NRW hat deshalb gemeinsam mit anderen Bundesländern bereits im vergangenen Jahr eine Bundesratsinitiative für eine Anti-Stress-Verordnung auf den Weg gebracht.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon: 0211 855-3118.
Datum: 2014-10-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-aeltere-beschaeftigte-koennen-ein-hauptgewinn-sein;
Themen: Hauptgewinn
# ?, Schneider
# ?, Motivation von Ältere
# ?, Antistreßverordnung
# ?, Schwerbehindertenvertretungen
# ?, Personalräte
# ?, Betriebe
# ?, psychische Erkrankungen
# ?, Job
# ?, Arbeitsminister
# ? 60. +++ (SEM)
"Die Studie belegt, dass es sinnvoll ist, eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung in Zukunft auch für einzelne Branchen zuzulassen, die sich einer krisenhaften Sonderkonjunktur befinden.
Darüber hinaus ist es sinnvoll, diese Regelung auch auf Zeitarbeitsunternehmen auszuweiten", schlussfolgerte Schneider.
Nordrhein-Westfalen werde sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative stark machen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.
Datum: 2014-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-fordert-ausweitung-der-kurzarbeiterregelung-auf-einzelne;
Themen: Kurzarbeiterregelung
# ?, Branchenkonjunkturen
# ?, letzte große Wirtschaftskrise
# ?, einzelne Branchen
# ?, positive Erfahrungen
# ?, Tagung
# ?, bestimmte Wirtschaftszweige
# ?, staatliche Instrumente
# ?, Ausweitung
# ?, Strategien
# ? 61. +++ (SEM)
Auch für sie gelten die allgemeinen Regelungen des Arbeits- und Arbeitsschutzrechtes", sagte der Minister.
Die Landesregierung setzt sich für gute und faire Arbeitsbedingungen ein, auch bundesweit.
In diesem Zusammenhang erinnerte Minister Schneider an die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Nordrhein-Westfalen unter anderem mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eingebracht hat.
"Der Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro soll auch bei Minijobs gelten", stellte Schneider klar.
Dies bedeute, dass die Stundenzahl auf nicht mehr als zwölf Stunden pro Woche begrenzt werde, so Schneider.
Datum: 2013-03-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gute-und-faire-arbeitsbedingungen-fuer-frauen-internationaler;
Themen: Minijobs
# ?, gute Arbeitsbedingungen
# ?, 450-Euro-Jobs
# ?, Stundenzahlen
# ?, Arbeitsschutzrecht
# ?, Arbeitsminister
# ?, Beschäftigungsform
# ?, Teilzeitbeschäftigungen
# ?, allgemeine Regelungen
# ?, erwerbstätige Frauen
# ? 62. +++ (SEM)
"Mit dem verstärkten Einsatz von Werkverträgen suchen sich immer mehr schwarze Schafe ein neues gesetzliches Schlupfloch, um Löhne zu drücken", sagte Schneider.
"Das trägt zur Erhöhung der ohnehin hohen Zahl prekär Beschäftigter bei und kann nicht hingenommen werden", kritisierte der Minister.
Er kündigte an, dass NRW nicht locker lassen werde im Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen: "Bereits im Frühjahr haben wir eine Bundesratsinitiative gestartet, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Schein-Werkverträgen zu schützen.
Diese ist aber am Widerstand der unionsgeführten Länder gescheitert.
"
Datum: 2012-08-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-lohndumping-durch-werkvertraege-muss-ein-ende-haben-nrw;
Themen: Werkverträge
# ?, Lohndumping
# ?, Blockadehaltung
# ?, Scheinwerkverträge
# ?, Bundesregierung
# ?, Regulierung
# ?, Arbeitnehmerinnen
# ?, Sozialkassen
# ?, aktuelle Antwort
# ?, frühkapitalistische Ausbeutung
# ? 63. +++ (SEM)
Ich habe deshalb das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) mit einer Studie beauftragt, um mehr über die Verbreitung von Minijobs und die Arbeitsbedingungen dieser Beschäftigten zu erfahren", sagte Schneider.
Die Minijob-Studie wird am 18. März 2013 in Berlin vorgestellt.
Dort sind in den kommenden Monaten auch verschiedene Bundesratsinitiativen geplant.
Unterstützt wird der Minister von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren: Neben den beiden Unternehmern Willy Hesse aus Arnsberg und Dr. Hans-Toni Junius aus Hagen, werben auch der DGB-Landesvor-sitzende Andreas Meyer-Lauber sowie Schauspieler Heinrich Schafmeister und Radiomoderator Manni Breukmann für die Ziele der Landesinitiative.
Sie wollen für weitere Unterstützerinnen und Unterstützer werben, die den Minister ab Anfang April bei seinen "Marktwirtschaftsgesprächen" auf nordrhein-westfälischen Marktplätzen quer durchs Land begleiten.
Datum: 2013-02-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-startet-landesinitiative-faire-arbeit-fairer-wettbewerb-wir;
Themen: faire Arbeit
# ?, Schneider
# ?, Leiharbeit
# ?, Regeln
# ?, wirtschaftliche Realität
# ?, Lohnentwicklung
# ?, allgemeiner gesetzliche Mindestlohn
# ?, Niedriglohnbereich
# ?, Welttag
# ?, Wettbewerbsbedingungen
# ? 64. +++ (SEM)
Hier bestünde dringender Handlungsbedarf.
Die NRW-Landesregierung setze sich für gute und faire Arbeitsbedingungen ein, auch bundesweit.
In diesem Zusammenhang erinnerte Minister Schneider an die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Nordrhein-Westfalen unter anderem mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eingebracht hat.
"Der Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro muss auch bei Minijobs gelten", stellte Schneider klar.
Dafür werde sich NRW im Bund stark machen.
Datum: 2013-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-stellt-studie-zu-minijobs-vor-jeder-zweite-minijobber-verdient;
Themen: Minijobs
# ?, Minijobberinnen
# ?, Schneider
# ?, Arbeitgeber
# ?, nordrhein-westfälische Rentenversicherungsträger
# ?, Institut für Wirtschaftsforschung
# ?, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
# ?, gesetzliche Leistungen
# ?, Befragung
# ?, NRW-Minister
# ? 65. +++ (SEM)
"Wir müssen erreichen, dass Frauen nicht als Arbeitnehmerinnen zweiter Klasse behandelt werden", unterstrichen Minister Schneider und Ministerin Steffens.
Die Landesregierung setzt sich für gute und faire Arbeitsbedingungen ein, auch bundesweit.
Ein Beispiel ist die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.
Zu den Initiativen der NRW-Landesregierung gehören beispielsweise die Initiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb", die Verpflichtung von öffentlich geförderten Unternehmen, Maßnahmen zur betrieblichen Frauenförderung und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchzuführen sowie die in 16 Regionen neu etablierten Kompetenzzentren Frau und Beruf (www.competentia.nrw.de).
Weitere Informationen sind auch abrufbar unter www.landderfairenarbeit.nrw.de.
Datum: 2013-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-und-ministerin-steffens-frauen-duerfen-nicht-als-0;
Themen: Niedriglohnsektor
# ?, Männer
# ?, Teilzeitbeschäftigungen
# ?, gerechte Entlohnung
# ?, erwerbstätige Frauen
# ?, prekäre Beschäftigungsverhältnisse
# ?, faire Arbeitsbedingungen
# ?, Jobs
# ?, Minijobs
# ?, Unternehmerinnen
# ? 66. +++ (SEM)
"Deshalb müssen wir uns insbesondere um die Vermeidung von Einkommensarmut und die Bekämpfung prekärer Beschäftigung kümmern", so der Minister.
NRW habe gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Initiative für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in den Bundesrat eingebracht, sagte Schneider weiter.
Darüber hinaus arbeite NRW mit anderen Ländern an einer weiter gehenden Bundesratsinitiative, die beispielsweise auch den Missbrauch von Werkverträgen und Minijobs zum Thema haben wird.
Und auf Landesebene bereite die Landesregierung ein Handlungskonzept gegen Armut und soziale Ausgrenzung vor, das Ende des Jahres vorgestellt werden soll.
Erste Eckpunkte dazu sollen noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden.
Datum: 2013-04-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-wir-muessen-den-sozialstaat-wetterfest-machen-sozialminister;
Themen: Jahresempfang des Sozialverbands
# ?, Sozialverband
# ?, Sozialstaat
# ?, günstige Arbeitsmarktentwicklung
# ?, niedrige Arbeitslosenzahlen
# ?, sozialpolitischer Stillstand
# ?, unsichere Beschäftigungsverhältnisse
# ?, Armutsrisikoquote
# ?, Niedriglöhne
# ?, Sozialbericht
# ? 67. +++ (SEM)
"Die Betriebe stehen in den Startlöchern, ihr Engagement wird heute oftmals noch durch Vorgaben ausgebremst.
Dies müssen wir vereinfachen und Landwirtinnen und Landwirte in die Lage versetzen, den Umbau zu mehr Tierwohl einfacher zu realisieren.
Mit der Bundesratsinitiative wollen wir die Stallbaubremse lösen und genehmigungsrechtlich Türen öffnen, damit die tierwohlgerechte Umstellung unserer Nutztierhaltung in der Fläche vorankommt", erklärt Heinen-Esser.
Zugleich fordert Heinen-Esser den Bund auf, die Länder weiterhin zu unterstützen und den Weg einer nachhaltigen Nutztierhaltung aktiv voranzutreiben: "Im Rahmen der "Borchert-Kommission" wurden in der vergangenen Legislaturperiode wegweisende Ergebnisse zum Umbau der Nutztierhaltung erzielt, deren Maßnahmen nunmehr rasch umzusetzen sind.
Der Bund muss die vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung vorgeschlagenen Maßnahmen jetzt umsetzen, um den tierhaltenden Betrieben Zukunftsperspektiven und die notwendige Planungssicherheit zu geben.
Datum: 2022-02-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-heinen-esser-stellt-gesetzentwurf-zur-foerderung-des-tierwohls-der;
Themen: Förderung für Tierwohl
# ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung
# ?, neues Bundesgesetz
# ?, Transformationsprozess
# ?, erforderliche Weichen
# ?, Tierhaltungsbetriebe
# ?, tierhaltende Betriebe
# ?, Entwurf
# ?, notwendige Planungssicherheit
# ?, Spannungsfelder
# ? 68. +++ (SEM)
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Ministerin Schäfer: NRW initiiert Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für die Bundesmittel zum U3-Ausbau
4. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-11-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-nrw-initiiert-bundesratsinitiative-zur-verlaengerung-der;
Themen: Hinweis des Bundesrats
# ?, Investitionsprogramm
# ?, Eilbedürftigkeit
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Bundesmittel
# ?, Verlängerung
# ?, Bitte
# ?, vergangene Woche
# ?, Abruf für U3-Ausbau
# ?, Bauabschluss
# ? 69. +++ (SEM)
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Ministerin Scharrenbach: Bundesratsinitiative für mehr Akzeptanz von Windenergieanlagen
28. September 2018 Bild Klima Windrad Foto: panthermedia.net / Michael Dietrich
Datum: 2018-09-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-bundesratsinitiative-fuer-mehr-akzeptanz-von;
Themen: Wohnbebauung
# ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett
# ?, Gesetzesregelung
# ?, Windenergieanlagen in Baugesetzbuch
# ?, abweichende Landesgesetze
# ?, bauliche Nutzungen
# ?, bestimmte Abstände
# ?, gegenstandslose Klausel
# ?, nordrhein-westfälischer Landesgesetzgeber
# ?, nötige Abwägungsentscheidungen
# ? 70. +++ (SEM)
c) Dauerhafte Wohnraumversorgung
Kommunen benötigen alle Möglichkeiten, um Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen.
Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens für eine Änderung im Baugesetzbuch war erfolgreich und wird von den regierungstragenden Fraktionen auf Bundesebene umgesetzt.
Eine dauerhafte Unterbringung von Frauen und Kindern in "Sammel-Flüchtlingsunterkünften" ist nicht angezeigt.
Es zeigt sich aber, dass bereits jetzt der frei am Markt verfügbare Wohnraum zumindest im Rheinland sowie in den Großstädten des Landes nicht mehr verfügbar ist.
Datum: 2022-03-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-need-helpnrw-informations-und-oeffentlichkeitskampagne;
Themen: ukrainische Frauen
# ?, Öffentlichkeitskampagne
# ?, Hilfsangebote
# ?, weitere Maßnahmen
# ?, Ausstrahlung der Informationskampagne
# ?, Fluchtkontext
# ?, Grundmitglieder
# ?, Sammelflüchtlingsunterkünfte
# ?, Zivilpersonen
# ?, dauerhafte Aussöhnung
# ? 71. +++ (SEM)
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Verbändeanhörung über einen Gesetzentwurf eingeleitet, mit dem die Abstände von Windenergieanlagen gesetzlich geregelt werden sollen.
Damit macht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen von einer neu geschaffenen Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch Gebrauch, für die sie sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative 2018 stark gemacht hat.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile vor, sofern dort Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind.
Des Weiteren wird für den Außenbereich der Tatbestand der "vorhandenen Wohnbebauung von einigem Gewicht" eingeführt, der mit mindestens zehn Wohngebäuden definiert wird.
Datum: 2020-12-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-pinkwart-aufwind-fuer-windenergieanlagen;
Themen: Windenergieanlagen
# ?, Mindestabstand
# ?, Fachagentur
# ?, vorläufige Zahlen
# ?, Spitzenplatz
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Wohngebäude
# ?, Verbändeanhörung
# ?, Gebiete
# ?, Anlagendichte
# ? 72. +++ (SEM)
Ziel ist es, den Anteil der befristeten Arbeitsverträge in der Wissenschaft einzudämmen und bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen und Forschungsinstituten durchzusetzen.
Dies hat die nordrhein-westfälische Landesregierung auf Vorschlag von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze beschlossen.
"Wir wollen mit der Bundesratsinitiative den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Defizite des geltenden Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu beheben", sagte Schulze.
"Die verschiedenen Interessen innerhalb des Wissenschaftssystems müssen sachgerecht, fair und flexibel ausbalanciert werden.
Beschäftigte in Wissenschaft und Forschung verdienen gute Arbeitsbedingungen.
Datum: 2013-04-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-beschaeftigte-wissenschaft-und-forschung-verdienen-gute;
Themen: befristete Arbeitsverträge
# ?, gute Arbeitsbedingungen
# ?, eigener Gesetzesantrag
# ?, geltendes Wissenschaftszeitvertragsgesetz
# ?, Forschungsinstitute
# ?, Wissenschaftssystem
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Defizite
# ?, Beschäftigte
# ?, Bundesratsinitiative
# ? 73. +++ (SEM)
Die aktuelle Befragung des DGB von rund 1.000 Hochschulbeschäftigten zeigt, dass jeder Vierte unzufrieden mit dem Arbeitsplatz Hochschule ist.
Dabei spielen die Befristung von Arbeitsverträgen, ein erhebliches Maß an Überstunden sowie ein als zu gering empfundenes Einkommen eine zentrale Rolle.
"Mit der Initiative für einen Rahmenkodex Gute Arbeit und der Bundesratsinitiative zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz haben wir den Reformprozess bereits eingeleitet", so Schulze.
Sie betonte, dass man im Kontext der Weiterentwicklung des Hochschulrechts bereits in ständigen Gesprächen mit Hochschulleitungen für die Vereinbarung des Rahmenkodex Gute Arbeit stehe.
"Insgesamt befinden wir uns auf einem guten Weg", sagte Schulze.
Datum: 2013-07-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-dgb-umfrage-zur-beschaeftigungssituation-bestaetigt-kurs-der;
Themen: Arbeitsplatz
# ?, aktuelle DGB-Umfrage
# ?, Reformbemühungen
# ?, Befristung
# ?, aktuelle Befragung
# ?, Überstunden
# ?, Beschäftigungssituation
# ?, Rahmenkodex
# ?, gute Arbeit
# ?, Arbeitsverträge
# ? 74. +++ (SEM)
"Dieses Thema steht ganz oben auf unserer hochschulpolitischen Agenda.
Um dauerhaft gute Leute an die Hochschulen zu bekommen, müssen wir die Beschäftigungsbedingungen verbessern.
Im Bund haben wir das mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative deutlich gemacht, im Land mit der umfassenden Reform unseres Hochschulrechts", sagte Ministerin Schulze.
In den Studierendensekretariaten und Prüfungsämtern wurden für die Beratung mehr als 250 Personen zusätzlich beschäftigt.
Räume für die Lehre Bei der Schaffung zusätzlicher Raumkapazitäten für die Lehre sind die Hochschulen weiter erfolgreich.
Datum: 2015-08-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-nrw-gibt-es-trotz-grosser-nachfrage-ausreichend-studienplaetze;
Themen: Erstsemester
# ?, Hochschulpakt
# ?, Studienplätze
# ?, soziale Infrastruktur
# ?, doppelter Abiturjahrgang
# ?, Studienanfängerinnen
# ?, Vorjahre
# ?, Aufnahmeziele
# ?, Blick von Hochschulen
# ?, Mensakapazität
# ? 75. +++ (SEM)
" Minister Guntram Schneider: "Es ist beschämend, wenn die Zeiten, in denen sie unter unwürdigen Bedingungen in Ghettos arbeiten mussten, bei der Rente nicht angemessen berücksichtigt werden.
"
Schwall-Düren und Schneider hatten sich bereits im vergangenen Jahr mit einer Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass ehemalige Ghettobeschäftigte ihre Rente rückwirkend ab dem Jahr 1997 erhalten.
Nach derzeit geltender Gesetzeslage entgehen den Antragstellern ohne eigenes Verschulden rückwirkende Zahlungen für mehrere Jahre.
Das aktuelle Gesetz sieht zwar vor, dass Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto abhängig beschäftigt waren, seit 2002 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rente haben.
Datum: 2014-04-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-und-minister-schneider-begruessen-gesetzentwurf-zur;
Themen: Ghettos
# ?, Ghettorenten
# ?, ehemalige Ghettobeschäftigte
# ?, ehemalige Ns-Verfolgte
# ?, rentenrechtliche Verbesserungen
# ?, Warten
# ?, lange Jahre
# ?, Betroffene
# ?, Bundeskabinett
# ?, Verbesserung
# ? 76. +++ (SEM)
" Minister Guntram Schneider: "Es ist beschämend, wenn die Zeiten, in denen sie unter unwürdigen Bedingungen in Ghettos arbeiten mussten, bei der Rente nicht angemessen berücksichtigt werden.
"
Schwall-Düren und Schneider hatten sich bereits im vergangenen Jahr mit einer Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass ehemalige Ghettobeschäftigte ihre Rente rückwirkend ab dem Jahr 1997 erhalten.
Nach derzeit geltender Gesetzeslage entgehen den Antragstellern ohne eigenes Verschulden rückwirkende Zahlungen für mehrere Jahre.
Das aktuelle Gesetz sieht zwar vor, dass Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto abhängig beschäftigt waren, seit 2002 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rente haben.
Datum: 2014-04-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-und-minister-schneider-begrussen-gesetzentwurf-zur-0;
Themen: Ghettos
# ?, Ghettorenten
# ?, ehemalige Ghettobeschäftigte
# ?, ehemalige Ns-Verfolgte
# ?, rentenrechtliche Verbesserungen
# ?, Warten
# ?, lange Jahre
# ?, Betroffene
# ?, Bundeskabinett
# ?, Verbesserung
# ? 77. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Steffens: Praxisgebühr schadet nur - Landesregierung startet Bundesratsinitiative zur Abschaffung
Ministerin Steffens: Praxisgebühr schadet nur - Landesregierung startet Bundesratsinitiative zur Abschaffung
24. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-10-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-praxisgebuehr-schadet-nur-landesregierung-startet;
Themen: Praxisgebühr
# ?, unnötige Arztbesuche
# ?, Abschaffung
# ?, Bagatellanliegen
# ?, Bundesratsinitiative einer Forderung
# ?, ursprüngliches Ziel
# ?, Gebühr
# ?, Nachdruck
# ?, gewünschte Steuerungswirkung
# ?, notwendige Artbesuche
# ? 78. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative für Hilfe-Fonds "SHE DECIDES"
Ministerin Steffens: Trump-Entscheidung gefährdet Gesundheit von Millionen Frauen und Mädchen - NRW initiiert Bundesratsinitiative für Beitritt zu Hilfe-Fonds
8. Februar 2017
Datum: 2017-02-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-trump-entscheidung-gefaehrdet-gesundheit-von-millionen-frauen;
Themen: Entwicklungshilfe-Mittel
# ?, angemessene Beteiligung
# ?, globaler Süden
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Millionen
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Mädchen
# ?, Entwicklungsländer
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Verbreitung
# ? 79. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht
Ministerium der Justiz legt Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht vor
Staatssekretär Wedel erklärt, der Gesetzesentwurf solle die Rechtssicherheit von Vermietern und Mietern gleichermaßen stärken.
20. September 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Datum: 2019-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-justiz-legt-bundesratsinitiative-zur-neuregelung-des;
Themen: Schriftformerfordernis
# ?, Mieter
# ?, Gewerberaummietrecht
# ?, Gewerberaummietvertrag
# ?, Vermieter
# ?, Erwerber
# ?, Gebrauch
# ?, 2 Vertragsparteien
# ?, Kündigungsrecht
# ?, Mietsache
# ? 80. +++ (SEM)
* Ausweitung des Anwendungsbereichs für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren
"Die Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamts steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode ganz oben auf unserer politischen Agenda", kommentierte Lienenkämper den neuen Vorstoß.
So hat Nordrhein-Westfalen bereits im Sommer 2018 eine Bundesratsinitiative "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft" ins Leben gerufen.
"Wir freuen uns, dass sich jetzt alle Länder für die zeitnahe Umsetzung wichtiger Teile dieser Initiative einsetzen," sagte der Minister.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW
Datum: 2019-09-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-vorstoss-zur-staerkung-der-mitte-der-gesellschaft-und-des-ehrenamtes;
Themen: neuer Vorstoß
# ?, Mitte
# ?, Finanzsenator
# ?, Gesellschaft
# ?, Minister der Finanzen
# ?, wichtige Teile
# ?, steuerliche Vereinfachungen
# ?, Initiative
# ?, Spendenbescheinigungsverfahren
# ?, gemeinnütziges Engagement
# ? 81. +++ (SEM)
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Mehr Tempo bei Genehmigung, Planung und Bau von Straßen und Brücken
Nordrhein-Westfalen bringt Bundesratsinitiative auf den Weg: Mehr Tempo bei Genehmigung, Planung und Bau von Straßen und Brücken!
14. März 2022 PHB Straßenbau Reparatur Foto: iStock.com / tomazl
Der Erhalt und der gute Zustand der Straßeninfrastruktur ist im dicht besiedelten Industrie- und Transitland Nordrhein-Westfalen von herausragender Bedeutung.
Datum: 2022-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-bundesratsinitiative-auf-den-weg-mehr-tempo-bei;
Themen: Verkehrsministerin
# ?, Brücken
# ?, Beschleunigung
# ?, Umleitungsstraßen
# ?, Taskforce
# ?, Tempowoche
# ?, Straßenbau
# ?, guter Zustand
# ?, Vergabeverfahren
# ?, Genehmigungshochlauf
# ? 82. +++ (SEM)
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Nordrhein-Westfalen bringt Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch ein
Landesregierung appelliert an Bundestag und Bundesrat, gemeinsames, starkes Zeichen zum besseren Schutz von Kindern gegen Missbrauch zu setzen
Datum: 2020-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-bundesratsinitiative-zur-strafverschaerfung-bei;
Themen: sexueller Missbrauch
# ?, Darstellungen
# ?, Besitz
# ?, Verbreitung
# ?, Missbrauch von Kindern
# ?, abscheuliche Straftaten
# ?, Kindesmissbrauch
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Strafrecht
# ?, Verschärfung
# ? 83. +++ (SEM)
Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtssetzungscharakter.
Von ihnen können aber maßgebliche Impulse ausgehen.
Mit möglichen Bundesratsinitiativen kann dann der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert werden.
Datum: 2018-06-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-akzente-bei-der-justizministerkonferenz-eisenach;
Themen: Akzente
# ?, Amokfahrt
# ?, Justizministerkonferenz in Eisenach
# ?, computergeneriertes Material
# ?, Gebiet der Rechtspolitik
# ?, Gesichtsverhüllungsverbot
# ?, Konferenzen der Justizministerin
# ?, Landesjustizminister
# ?, Prozessbeteiligte
# ?, maßgebliche Impulse
# ? 84. +++ (SEM)
Minister Lersch-Mense: "Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat bereits erfolgreich für eine Abschaffung der Störerhaftung eingesetzt.
Dies war die Voraussetzung dafür, dass Freifunk-Vereine überhaupt rechtssicher offene Internetzugänge anbieten können.
Eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk ist nun die konsequente Fortsetzung der Politik der Landesregierung zum Ausbau von freiem WLAN und ein weiteres Signal, dass Nordrhein-Westfalen bei diesem Zukunftsthema im Länderkreis vorangeht.
"
Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung soll dem Bundesrat Mitte Februar zugeleitet werden.
Datum: 2017-01-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-die-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk-initiativen;
Themen: Abgabenordnung
# ?, Freifunknetze
# ?, Gemeinnützigkeit
# ?, Anerkennung
# ?, Änderung
# ?, nordrhein-westfälisches Kabinett
# ?, Vereine
# ?, Bundesebene
# ?, Bundesrat des Februars
# ?, Funkreichweite
# ? 85. +++ (SEM)
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Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative für Kinderrechte im Grundgesetz
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das Wohl des Kindes muss bei allen staatlichen Entscheidungen berücksichtigt werden
Datum: 2017-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative-fuer-kinderrechte-im-grundgesetz;
Themen: Rechte
# ?, Artikel
# ?, Erwähnung
# ?, Kinderinteressen
# ?, Verfassungsänderung
# ?, Wohl des Kinds
# ?, allgemeines Bewusstsein
# ?, eigene Grundrechte
# ?, eigene Menschenwürde
# ?, eigenständige Rechtspersönlichkeiten
# ? 86. +++ (SEM)
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Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses
25. Juni 2021
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sollen die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich ausgebaut und gestärkt werden.
Datum: 2021-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative-zur-staerkung-des-deutsch;
Themen: Entschließungsantrag
# ?, deutschbritisches Verhältnis
# ?, Plenum des Bundesrats
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Ausschüsse
# ?, Austritt
# ?, Feierlichkeiten
# ?, bilaterale Beziehungen
# ?, Höhepunkt
# ?, Connection
# ? 87. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Initiative für eine marktbasierte CO2-Bepreisung bei Gebäuden und Verkehr
Nordrhein-Westfalen startet Initiative für eine marktbasierte CO2-Bepreisung bei Gebäuden und Verkehr
Landesregierung bringt Bundesratsinitiative für mehr Klimaschutz ein
10. September 2019 phb grüne Ampel Foto: Land NRW
Mit einer marktbasierten Lösung zur Bepreisung von klimaschädlichen CO2-Emissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr will die Landesregierung den Klimaschutz vorantreiben.
Datum: 2019-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-initiative-fuer-eine-marktbasierte-co2-bepreisung-bei;
Themen: Sektoren
# ?, marktbasierte Lösung
# ?, Stromsteuer
# ?, Verkehr
# ?, EEG-Umlage
# ?, Senkung
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Costeuer
# ?, EEG-Abgabe
# ?, Klimakabinett
# ? 88. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative für mehr Tempo bei Genehmigung, Planung und Bau von Straßen und Brücken
Nordrhein-Westfalen stellt Bundesratsinitiative für mehr Tempo bei Genehmigung, Planung und Bau von Straßen und Brücken vor
8. April 2022 PHB Straßenbau Reparatur Foto: iStock.com / tomazl
Datum: 2022-04-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stellt-bundesratsinitiative-fuer-mehr-tempo-bei-genehmigung;
Themen: Vergabeverfahren
# ?, Brücken
# ?, Umleitungsstraßen
# ?, Verkehrsinfrastrukturbereich
# ?, Planungsverfahren
# ?, Lobby
# ?, Gesetze
# ?, Zeit
# ?, Genehmigungsverfahren
# ?, Bauzeitverzögerungen
# ? 89. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Anstoß zur Reform des Verkehrsstrafrechts
Nordrhein-Westfalen und Bayern stoßen Reform des Verkehrsstrafrechts an
Nordrhein-Westfalen und Bayern starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative / Peter Biesenbach: Hier muss eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge geschlossen werden
4. Juni 2020
Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst.
Datum: 2020-06-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-stossen-reform-des-verkehrsstrafrechts;
Themen: Verkehrsstrafrecht
# ?, angemessene Strafen
# ?, tödlicher Ausgang
# ?, schwere Gesundheitsschädigung
# ?, verbotene Autorennen
# ?, Schutzlücke
# ?, Verkehrsstraftaten
# ?, Täter
# ?, Strafe
# ?, Debatte
# ? 90. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen will Versorgungslücke im Asylbewerberleistungsgesetz schließen
Nordrhein-Westfalen will Versorgungslücke im Asylbewerberleistungsgesetz schließen
Das Landeskabinett hat beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative für einen Gesetzentwurf einzubringen
20. März 2019
Nordrhein-Westfalen möchte faire Integrationschancen für Flüchtlinge, die sich in einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung befinden, ermöglichen.
Datum: 2019-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-will-versorgungsluecke-im-asylbewerberleistungsgesetz;
Themen: Überarbeitung
# ?, Landeskabinett
# ?, Bundesratsinitiative für Gesetzentwurf
# ?, bestehende Versorgungslücke
# ?, bundesgesetzlicher Handlungsbedarf
# ?, lange Verfahrensdauern
# ?, Asylbewerberleistungen
# ?, leistungsberechtigte Personen
# ?, sichere Herkunftsländer
# ?, geplante Neuregelung
# ? 91. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative zu PCB findet breite Zustimmung der Länder
Nordrhein-Westfalens Bundesratsinitiative zu PCB findet breite Zustimmung der Länder
Neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe soll Gefahr der Freisetzung eindämmen
Datum: 2020-06-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-bundesratsinitiative-zu-pcb-findet-breite-zustimmung-der;
Themen: unbeabsichtigte Freisetzung
# ?, silikonverarbeitende Betriebe
# ?, breite Zustimmung
# ?, Polychloriertes Biphenyl
# ?, Regelungslücke
# ?, breite Mehrheit
# ?, Antrag
# ?, Ausschussberatungen
# ?, Bundesratsinitiative von PCBs
# ?, Gartengemüse
# ? 92. +++ (SEM)
"Der Gesetzesentwurf sieht nicht nur vor, dass die Banken gesetzlich verpflichtet werden, jedem Verbraucher und jeder Verbraucherin ein Girokonto anzubieten.
Auch die Kontoführungsgebühren dürfen nicht unverhältnismäßig hoch sein und die ansonsten üblichen Entgelte übersteigen", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am 3. Mai wird Justizminister Thomas Kutschaty den Gesetzentwurf vorstellen und für eine breite Mehrheit für die Bundesratsinitiative werben.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-589 (Nora Gerstenberg).
Datum: 2013-05-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bringt-gesetzesinitiative-den-bundesrat-ein-kuenftig-anspruch-auf-einrichtung;
Themen: Girokonto
# ?, Mehrheit für Bundesratsinitiative
# ?, Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrags
# ?, NRW-Landeskabinett
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Gesetzesinitiative
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Zahlungsverpflichtungen
# ?, reiner Bargeldverkehr
# ?, unbare Zahlungsweise
# ? 93. +++ (SEM)
Hierzu erklärt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: "Die Betriebe stehen in den Startlöchern, ihr Engagement wird heute oftmals noch durch Vorgaben ausgebremst.
Dies müssen wir vereinfachen und Landwirtinnen und Landwirte in die Lage versetzen, den Umbau zu mehr Tierwohl einfacher zu realisieren.
Mit der Bundesratsinitiative wollen wir die Stallbaubremse lösen und genehmigungsrechtlich Türen öffnen, damit die Umstellung unserer Nutztierhaltung auf Tierwohl in der Fläche vorankommt.
"
Mit der Zukunft der Nutztierhaltung beschäftigt sich am Mittwoch und Donnerstag (19. bis 20. Januar 2022) auch die Amtschefkonferenz der Agrarministerinnen und -minister.
Datum: 2022-01-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bundesratsinitiative-entwurf-eines-gesetzes-zur-foerderung-des-tierwohls-der;
Themen: Beförderung des Tierwohls
# ?, nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative
# ?, Bundesratsplenum
# ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung
# ?, Öffnungsklausel
# ?, Agrarministerinnen
# ?, Zukunft der Nutztierhaltung
# ?, nachhaltige Nutztierhaltung
# ?, Einbringung
# ?, Einfügung
# ? 94. +++ (SEM)
NRW fordert vom Bund Verbesserung bei Ghettorenten
3. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen bringt am kommenden Freitag (5. Juli 2013) eine Bundesratsinitiative ein, die rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, zum Ziel hat.
Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sicherzustellen, dass ehemalige Ghettobeschäftigte ihre Rente rückwirkend ab dem Jahr 1997 erhalten.
Viele Anträge zur ab 2002 gesetzlich verankerten sogenannten "Ghettorente" wurden zunächst abgelehnt und erst nach Widersprüchen verspätet bewilligt.
Datum: 2013-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-vom-bund-verbesserung-bei-ghettorenten;
Themen: Ghettos
# ?, ehemalige Ns-Verfolgte
# ?, rentenrechtliche Verbesserungen
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Ghettorenten
# ?, ehemalige Ghettobeschäftigte
# ?, Betroffene
# ?, Pressestelle
# ?, Bundesregierung
# ?, Teil von Renten
# ? 95. +++ (SEM)
NRW fordert vom Bund Verbesserung bei Ghettorenten
3. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen brachte am Freitag, 5. Juli 2013, eine Bundesratsinitiative ein, die rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, zum Ziel hat.
Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sicherzustellen, dass ehemalige Ghettobeschäftigte ihre Rente rückwirkend ab dem Jahr 1997 erhalten.
Viele Anträge zur ab 2002 gesetzlich verankerten sogenannten "Ghettorente" wurden zunächst abgelehnt und erst nach Widersprüchen verspätet bewilligt.
Datum: 2013-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-vom-bund-verbesserung-bei-ghettorenten-0;
Themen: Ghettos
# ?, ehemalige Ns-Verfolgte
# ?, rentenrechtliche Verbesserungen
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Teil von Renten
# ?, schreiende Ungerechtigkeit
# ?, Ghettorenten
# ?, ehemalige Ghettobeschäftigte
# ?, hohes Alter
# ?, bürokratische Hürden
# ? 96. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW initiiert Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für die Bundesmittel zum U3-Ausbau
NRW initiiert Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für die Bundesmittel zum U3-Ausbau
4. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-11-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-initiiert-bundesratsinitiative-zur-verlangerung-der-fristen-fur-die;
Themen: Hinweis des Bundesrats
# ?, Eilbedürftigkeit
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Bundesmittel
# ?, Verlängerung
# ?, Bitte
# ?, Investitionsprogramm
# ?, vergangene Woche
# ?, Abruf für U3-Ausbau
# ?, Antrag
# ? 97. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Derzeitige Haltungsweisen von Puten sind nicht tiergerecht
NRW-Landesregierung bereitet Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Regelung der Haltung von Mastputen vor
16. Januar 2015
Die Mast von Puten ist für die meisten Tiere ein sehr schmerzhafter Prozess.
Datum: 2015-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landesregierung-bereitet-bundesratsinitiative-zur-gesetzlichen-regelung-der-0;
Themen: Putenhaltung
# ?, Tiere
# ?, Fußballen
# ?, Putenmast
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Tiergesundheit
# ?, Beinschwächen
# ?, Endphase der Mast
# ?, hohes Gewicht
# ?, Ursache
# ? 98. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW unterstützt Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn
NRW unterstützt Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn / Arbeitsminister Schneider spricht am Freitag im Bundesrat
28. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-unterstuetzt-bundesratsinitiative-fuer-einen-gesetzlichen-mindestlohn;
Themen: flächendeckender gesetzliche Mindestlohn
# ?, gesetzlicher Mindestlohn
# ?, wirtschaftliche Möglichkeiten
# ?, Lohnentwicklung
# ?, prekäre Beschäftigungsverhältnisse
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, gute Arbeit
# ?, Regeln
# ?, Gebäudereinigerhandwerk
# ? 99. +++ (SEM)
Wir brauchen aber eine Einbürgerungspraxis, die zu mehr Einbürgerungen führt.
Deshalb bedarf es dringender Reformen", so Schneider.
Mit der Zulassung von Mehrstaatigkeit sieht die Bundesratsinitiative auch die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht für hier geborene Kinder ausländischer Eltern vor.
In diesem Jahr werden die ersten optionspflichtigen Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit 23 Jahre alt.
Damit verlieren sie unter Umständen ungewollt ihren deutschen Pass, den sie nur in einem neuen Einbürgerungsverfahren wieder erlangen können.
Datum: 2013-05-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-auslaendern-die-entscheidung-fuer-den-deutschen-pass-erleichtern-nrw;
Themen: deutsche Staatsangehörigkeit
# ?, optionspflichtige Bürger
# ?, westliche Staaten
# ?, überholter Grundsatz
# ?, gleichberechtigte Staatsbürgerinnen
# ?, Interesse des Lands
# ?, Ausländerinnen
# ?, doppelte Staatsangehörigkeit
# ?, Doppelpass
# ?, Staatsangehörigkeitsrecht
# ? 100. +++ (SEM)
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die schrecklichen Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster in den letzten Monaten haben offengelegt, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder sowie der Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen, von denen selbst Säuglinge betroffen sind, keine Randphänomene sind.
Nordrhein-Westfalen will Kinder besser schützen und den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern über eine Bundesratsinitiative verschärfen.
Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen, der bereits am 3. Juli im Bundesrat beraten wird.
Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern und somit die Hochstufung dieser Straftatbestände von einem Vergehen zu einem Verbrechen.
Datum: 2020-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sexueller-missbrauch-von-kindern-ist-ein-verbrechen;
Themen: sexueller Missbrauch
# ?, Darstellungen
# ?, Kinder
# ?, Besitz
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Verbreitung
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Hochstufung von Straftatbeständen
# ?, Straftatbestände eines Vergehens
# ?, hochsensibler Bereich
# ? 101. +++ (SEM)
Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtssetzungscharakter.
Von ihnen können aber maßgebliche Impulse ausgehen.
Mit möglichen Bundesratsinitiativen kann dann der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach, der am morgigen Donnerstag um 09.30 Uhr weitere wichtige Beschlüsse gemeinsam mit der Hamburger Justizsenatorin Anna Galina sowie der hessischen Justizministerin Eva Kühne Hörmann vorstellen wird:
"Die "JUMIKO" ist auch im Frühjahr 2021 ihrer Aufgabe als Ideenschmiede des Rechts gerecht geworden.
Datum: 2021-06-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starker-zuspruch-fuer-eigene-vorhaben-auf-der-jumiko-unter-dem-vorsitz-nordrhein;
Themen: Justizministerinnen
# ?, Beschlussmängelrecht
# ?, Justizsenatorinnen
# ?, eigene Vorhaben
# ?, starker Zuspruch
# ?, Digitalveranstaltung
# ?, virtuelle Hauptversammlung
# ?, Senatoren
# ?, Amtskolleginnen
# ?, Minister der Justiz
# ? 102. +++ (SEM)
Belastungen gehen insgesamt zurück / Die meisten Betriebe stellen ihre Produktion um / Seit April 2021 gilt eine neue, anspruchsvolle Genehmigungspflicht
22. Juni 2021
Ein landesweites Untersuchungs- und Minimierungsprogramm sowie eine erfolgreiche Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens haben in den vergangenen Monaten zu einem deutlichen Rückgang von PCB-Belastungen im Umfeld silikonverarbeitender Betriebe geführt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Ein landesweites Untersuchungs- und Minimierungsprogramm sowie eine erfolgreiche Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens haben in den vergangenen Monaten zu einem deutlichen Rückgang von PCB-Belastungen im Umfeld silikonverarbeitender Betriebe geführt.
Datum: 2021-06-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strategie-zur-reduktion-der-pcb-belastung-im-umfeld-von-silikonverarbeitenden;
Themen: silikonverarbeitende Betriebe
# ?, Umfeld
# ?, Löwenzahnproben
# ?, neue anspruchsvolle Genehmigungspflicht
# ?, vorsorgliche Nichtverzehrempfehlung
# ?, Grünkohlproben
# ?, Reduktion der PCB-Belastung
# ?, differenzierte Verzehrempfehlungen
# ?, Minimierungsprogramm
# ?, PCB-Belastungen
# ? 103. +++ (SEM)
"Uns ist nicht nur der Tierschutz beim Transport, sondern auch im Hinblick auf das zukünftige Schicksal der Tiere im Bestimmungsstaat ein wichtiges Anliegen.
Sofern nicht amtlich sichergestellt werden kann, dass alle Tierschutzanforderungen während des Transports und im Zielland eingehalten werden, sollten Transporte untersagt werden", so Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.
Ergänzend zur Bundesrats-Initiative setzt sich das Landwirtschaftsministerium auch auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung des Tierschutztransportrechtes ein, um langfristig eine bessere Kontrollmöglichkeit der Transporte zu schaffen.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits seit Juli 2020 die Abfertigung von Rindertransporten in Drittstaaten untersagt.
Das Problem: Amtlichen Tierärzten fehlt vielfach der Zugang zu entscheidungsrelevanten Informationen zu Transportrouten und Transportbedingungen, um zu entscheiden, ob ein Tiertransport in einen Drittstaat entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen durchgeführt werden kann oder nicht.
Datum: 2020-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tiertransporte-drittstaaten-nur-bei-gesicherter-einhaltung-der;
Themen: wichtiges Tierschutzanliegen
# ?, Drittstaaten
# ?, Rindertransporte
# ?, Zielland
# ?, Tierschutzanforderungen
# ?, betroffene Tiere
# ?, Transporte
# ?, Thema
# ?, Initiative
# ?, Bestimmungsstaat
# ? 104. +++ (SEM)
1. Februar 2021 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Foto: Land NRW
Die Corona-Pandemie trifft nicht nur die Wirtschaftsbranche hart, sondern auch viele Verbraucherinnen und Verbraucher: Kurzarbeit oder gar der Verlust des Jobs bedeuten finanzielle Notlagen.
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser will die Bürgerinnen und Bürger entlasten und hat deshalb unter anderem eine Bundesratsinitiative für faire Verbraucherverträge auf den Weg gebracht.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Corona-Pandemie trifft nicht nur die Wirtschaftsbranche hart, sondern auch viele Verbraucherinnen und Verbraucher: Kurzarbeit oder gar der Verlust des Jobs bedeuten finanzielle Notlagen.
Datum: 2021-02-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-will-faire-verbrauchervertraege-durchsetzen;
Themen: Pressebriefing
# ?, Maßnahmen der Landesregierung
# ?, aktuelle Lage
# ?, Coronapandemie
# ?, Zusammenhang
# ?, Zunahme von Engpässen
# ?, Vorstand
# ?, finanzielle Engpässe
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Verbraucherschutzministerium
# ? 105. +++ (SEM)
Das gilt auch für die Ausweitung und Optimierung des Fernverkehrs auf der Schiene.
So machen wir die Mobilität der Menschen besser und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Besonders freut mich auch, dass Niedersachsen unsere aktuelle Bundesratsinitiative zur Planungsbeschleunigung von Verkehrsinfrastruktur unterstützt.
Nie zuvor war es wichtiger, dass wir schneller werden bei Sanierung und Ersatzbau von Brücken und Straßen!
"
Datum: 2022-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrskonsultationen-zwischen-niedersachsen-und-nordrhein-westfalen-lippstadt;
Themen: Regionalisierungsmittel
# ?, Planungsbeschleunigung
# ?, Rahmen von Verkehrskonsultationen
# ?, Rathaus in Lippstadt
# ?, grenzüberschreitende Bahnstrecken
# ?, 2 Länder
# ?, Reaktivierung
# ?, Landesgrenzen
# ?, starke Schiene
# ?, Bahnstrecke
# ? 106. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Videoüberwachung soll Tierschutz auf Schlachthöfen verbessern
Videoüberwachung soll Tierschutz auf Schlachthöfen verbessern
Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für mehr Tierschutz
13. Februar 2019
Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden.
Datum: 2019-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/videoueberwachung-soll-tierschutz-auf-schlachthoefen-verbessern;
Themen: Schlachthöfe
# ?, Tierschutzanliegen
# ?, Schlachttiere
# ?, Entschließungsantrag
# ?, jeweiliger Pressesprecher
# ?, Gesetzgebungsvorschlag
# ?, Interessen des Betroffene
# ?, Rand der Bundesratssitzung
# ?, Veterinär
# ?, wesentliche Säulen
# ? 107. +++ (SEM)
Zudem läuft derzeit die Pilotphase für die Etablierung einer Tiergesundheitsdatenbank, die als Früherkennungssystem Tierhalter und Behörden unterstützen und möglichen Fehlentwicklungen vorbeugen soll.
Das absehbare Ende der Kastenstandhaltung in der Sauenhaltung geht maßgeblich auf eine nordrhein-westfälische Initiative zurück.
Gleiches gilt für Bundesratsinitiativen zur Videoüberwachung in Schlachtbetrieben und für Einschränkungen bei Tiertransporten.
Zudem wurde im vergangenen Jahr erstmals eine Tierschutzbeauftragte ernannt, die als Vermittlerin zwischen Landwirtschaft, Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Überwachungsbehörden fungiert.
Datum: 2021-06-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weltbauerntag-und-tag-der-milch-rinder-strategie-als-weiterer-meilenstein-einer;
Themen: Rindersektor
# ?, Milchkuhhalterinnen
# ?, Sinn der Branchenvereinbarung
# ?, Strategie für Nutztierhaltung
# ?, Kalb
# ?, verlässliche Kennzeichnung
# ?, Milcherzeugung
# ?, Weltbauerntag
# ?, Tierwohl
# ?, Verbände
# ? 108. +++ (SEM)
Die steigende Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit kann uns nicht kalt lassen.
Wirtschaftsrezession bei anderen hat heute schon negative Auswirkungen auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft.
" Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-02-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruch-gegen-kuerzung-der-eu-mittel-im-bundesrat-nordrhein-westfalen-bringt;
Themen: Wirtschaftsrezession
# ?, bevorstehende Verhandlungen
# ?, negative Auswirkungen
# ?, Fördermittel
# ?, Entschließungsantrag
# ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft
# ?, europäisches Parlament
# ?, angemessene finanzielle Mittelausstattung
# ?, dramatische Jugendarbeitslosigkeit
# ?, Abstimmung
# ? 109. +++ (SEM)
Wirtschaftsrezession bei anderen hat heute schon negative Auswirkungen auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft.
"
Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit der Europa 2020-Strategie auf das Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums verpflichtet.
Datum: 2013-02-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruch-gegen-kurzung-der-eu-mittel-im-bundesrat-nordrhein-westfalen-bringt-0;
Themen: Wirtschaftsrezession
# ?, negative Auswirkungen
# ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft
# ?, Fördermittel
# ?, angemessene finanzielle Mittelausstattung
# ?, dramatische Jugendarbeitslosigkeit
# ?, bevorstehende Verhandlungen
# ?, falsches Signal
# ?, Wachstumsimpulse
# ?, EU-Mitgliedsstaaten
# ? 110. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative zur finanziellen Entlastung der Kommunen
Kommunale Ausgaben für die Eingliederungshilfe steigen immer weiter an
Landesregierung Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative zur finanziellen Entlastung der Kommunen
Datum: 2023-09-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunale-ausgaben-fuer-die-eingliederungshilfe-steigen-immer-weiter;
Themen: finanzielle Entlastung
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Bundesratsplenum
# ?, Kommunen
# ?, Leistungen
# ?, Inkrafttreten
# ?, Anstieg von Personen
# ?, Ausgabensteigerungen
# ?, Bordmittel
# ?, Eingliederungshilfeausgaben
# ? 111. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative fordert Unterstützung für die Krankenhäuser
Nordrhein-Westfälische Bundesratsinitiative fordert vom Bund finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser
Minister Laumann: "Mit Insolvenzen kann und darf man keine Krankenhauspolitik machen"
Datum: 2023-11-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfaelische-bundesratsinitiative-fordert-vom-bund-finanzielle;
Themen: nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative
# ?, finanzielle Unterstützung
# ?, Marktbereinigung
# ?, Pflegebudget
# ?, Download
# ?, Unterstützung für Krankenhäuser
# ?, Krankenhausgesellschaft
# ?, Gesundheitsminister
# ?, Berechnungssystematik der Krankenhausfinanzierung
# ?, Klinikträger
# ? 112. +++ (SEM)
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Minister Laumann: Bund muss Bundesratsinitiative zur finanziellen Unterstützung der Bundesländer umsetzen
12. Januar 2024 PHB Arzt Krankenhaus A¨rzte Medizin Foto: iStock.com / kupicoo
Datum: 2024-01-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bund-muss-bundesratsinitiative-zur-finanziellen-unterstuetzung;
Themen: Transparenzgesetz
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Kontext des Krankenhaustransparenzgesetzes
# ?, aktuelle Aussagen
# ?, Krankenhaustransparenzgesetz
# ?, Unterstützung für Bundesländer
# ?, Insolvenzen
# ?, Bundesgesundheitsminister einer Aufgabe
# ?, großer Flurschaden
# ?, grundlegende Mängel
# ? 113. +++ (SEM)
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Mutterschutz für Selbstständige - Wirtschaftsministerin startet Bundesratsinitiative
Ministerin Neubaur: Wir müssen Nachteile beim Mutterschutz abbauen und damit einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung und gegen den Fachkräftemangel leisten
Datum: 2024-03-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mutterschutz-fuer-selbststaendige-wirtschaftsministerin-startet;
Themen: Selbstständige
# ?, Schwangerschaft
# ?, Nachteile
# ?, gesetzlicher Schutz
# ?, selbstständige Frauen
# ?, Geburt
# ?, Unternehmerinnen
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen
# ?, Mütter
# ? 114. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Widerspruchslösung kann Leben retten
Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden
Minister Laumann: Widerspruchslösung kann Leben retten
4. Juni 2024 Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden Foto: Landesvertretung NRW / Henning Schacht
Datum: 2024-06-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-aus-nordrhein-westfalen-zur-einfuehrung-der;
Themen: Organspenden
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Widerspruchslösung
# ?, Einführung
# ?, Landesvertretung
# ?, Organe
# ?, nächste Angehörige
# ?, Spenderorgan
# ?, Tod
# ?, Bundestag
# ? 115. +++ (SEM)
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen sprechen sich klar für die Bekämpfung von Antisemitismus aus.
Die Verbreitung antisemitischer Positionen und Leugnung des Existenzrechts Israels im Rahmen von Versammlungen erfordern eine klare Antwort des Rechtsstaats.
Sachsen unterstützt die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Bundesratsinitiative zur Prüfung des Straf- und Staatsangehörigkeitsrechts.
Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland muss ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sein.
Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll unter Strafe gestellt werden, indem der Straftatbestand der Volksverhetzung verschärft wird.
Datum: 2024-06-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-sachsen-ruecken-noch-naeher-zusammen;
Themen: gemeinsame Kabinettssitzung
# ?, Landeskabinett
# ?, Elementarschaden-Pflichtversicherung
# ?, Krankenhausreform
# ?, Technologie
# ?, Digitalpakt
# ?, Foto
# ?, Einsteinteleskop
# ?, 2 Länder
# ?, Wandel
# ? 116. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beteiligung an Bundesratsinitiative für Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung
Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an Bundesratsinitiative zur Beschleunigung der Berufsanerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung
Minister Laumann: Länderinitiative könnte einen Paradigmenwechsel bei der Berufsanerkennung einläuten
Datum: 2024-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-beteiligt-sich-bundesratsinitiative-zur-beschleunigung-der;
Themen: ausländische Ausbildung
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Approbationsverfahren
# ?, sofortige Sachentscheidung
# ?, Beschleunigung
# ?, Drittstaaten
# ?, aktuelle Planungen
# ?, ausländische Abschlüsse
# ?, Mitantragsteller
# ?, bundesrechtliche Vorgaben
# ? 117. +++ (SEM)
Es gilt, diese drei Faktoren flächendeckend im Land zu pflegen und auszubauen.
Initiativen in Richtung Länderkreis/Bund
Bundesratsinitiative zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung
Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich im Wege einer Bundesratsinitiative für die nachfolgend aufgeführten Änderungen im Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung sowie weiterer Vorschriften einsetzen.
Nordrhein-Westfalen bietet dabei im Länderkreis und gegenüber der Bundesregierung seine Unterstützung an, um schnellstmöglich die erforderlichen Anpassungen des Rechts auf den Weg zu bringen.
Datum: 2024-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;
Themen: umfassendes Maßnahmenpaket
# ?, umfassendes Paket
# ?, Abschiebungen
# ?, Weg einer Bundesratsinitiative
# ?, Überstellungen
# ?, Ausreisegewahrsam
# ?, seltene Sprachen
# ?, Bundesregierung
# ?, Rückführungsmaßnahmen
# ?, landespolitische Maßnahmen
# ? 118. +++ (SEM)
Zentrales Thema der gemeinsamen Kabinettsitzung war eine gemeinsame Agenda für Sicherheit, Migration und Prävention.
Nachdem das nordrhein-westfälische Landeskabinett am 10. September 2024 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen hatte, verabschiedete heute die schleswig-holsteinische Landesregierung ein Reformpaket.
Beide Länder wollen nun gemeinsame Bundesratsinitiativen zur Umsetzung in den jeweiligen Themenfeldern, die nicht in alleiniger Landeskompetenz liegen, angehen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Anschlag von Solingen war eine Zäsur, nach der wir den Menschen konsequentes und besonnenes Handeln zur Sicherung unserer Freiheit versprochen haben.
Mit dem Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention lassen wir unseren Worten Taten folgen.
Datum: 2024-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-kiel-fuer-ein-wachstumsstarkes-sicheres-und;
Themen: Kabinettsitzung von Landesregierungen
# ?, gemeinsame Kabinettsitzung
# ?, wehrtechnische Industrie
# ?, 2 Landesregierungen
# ?, Reformpaket
# ?, länderübergreifende Themen
# ?, schleswig-holsteinische Landesregierung
# ?, Migration
# ?, Kiel
# ?, Anschluss
# ? 119. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts
Bundesratsinitiative zur Stärkung der Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts
18. September 2024 Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe (CC BY-SA 3.0)
Datum: 2024-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zur-staerkung-der-resilienz-und-unabhaengigkeit-des;
Themen: Unabhängigkeit
# ?, Mehrheiten
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Gericht
# ?, Bundesrat für Änderungen
# ?, Bundestagsfraktionen
# ?, Bundesverfassungsgericht in Grundgesetz
# ?, Sicherungsfunktion für Verfassung
# ?, Sicherungsmechanismen des Gerichts
# ?, Spezifikum
# ? 120. +++ (SEM)
Der Terrorakt in Solingen am 23. August 2024 steht in einer Reihe von mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen.
Bund und Länder sind daher aufgerufen, gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, um terroristisch motivierte Anschläge bestmöglich vorzubeugen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Wehrhaftigkeit des Staates wieder zu stärken.
Die erste vorgestellte Bundesratsinitiative der Landesregierung schlägt daher Anpassungen im geltenden Recht vor.
Minister des Innern Herbert Reul: "Wir wissen nicht erst seit dem schrecklichen Anschlag von Solingen, dass wir unsere rechtlichen Befugnisse nachschärfen müssen.
Das predige ich, seitdem ich Minister bin.
Datum: 2024-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-terrorismusbekaempfung-und-verbesserungen-der-migrationspolitik;
Themen: Migrationspolitik
# ?, Maßnahmenpaket
# ?, Prävention
# ?, Verbesserungen
# ?, Umsetzung
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Bundesrecht
# ?, europäisches Recht
# ?, Funkzellenabfrage
# ?, Terrorakt von Solingen
# ? 121. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative zur Erweiterung der Künstlersozialkasse
Freie Künstlerinnen und Künstler besser absichern: Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative zur Erweiterung der Künstlersozialkasse
Zusätzliche Säule soll Lücken in der Erwerbsbiographie schließen.
Datum: 2024-11-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freie-kuenstlerinnen-und-kuenstler-besser-absichern-nordrhein-westfalen-startet;
Themen: Künstlersozialkasse
# ?, faire Bezahlung
# ?, Erwerbsbiografie von Künstlerinnen
# ?, publizistische Leistungen
# ?, Künstlersozialabgabe
# ?, zentrales kulturpolitische Anliegen
# ?, Erweiterung
# ?, Versorgungslücke
# ?, Phasen
# ?, soziale Absicherung
# ? 122. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative für mehr schwimmende Photovoltaik auf künstlichen Seen
25. Mai 2025 Photovoltaik Solar Foto: Shutterstock / ABCDstock
Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich das Land Nordrhein-Westfalen dafür ein, größere Photovoltaikanlagen (Floating-PV) auf künstlichen und stark veränderten Gewässern zu ermöglichen.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Datum: 2025-05-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative-fuer-mehr-schwimmende;
Themen: veränderte Gewässer
# ?, Fotovoltaik
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Verkehr
# ?, Naturschutz
# ?, Umwelt
# ?, Land
# ? 123. +++ (SEM)
Im Rahmen des Maßnahmenpakets kommt seit Ende 2024 zudem verstärkt Werbung für den #DigitalcheckNRW hinzu sowie inhaltliche Schwerpunkte zu den Themen Radikalisierungsprävention, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Desinformation.
Der #DigitalCheckNRW ist ein einfach zugänglicher und kostenloser Selbsttest, der im ersten Schritt dabei hilft, eigenes Wissen und vorhandene Fähigkeiten rund um digitale Medien zu verorten.
Bundesratsinitiativen: Stärkung der Terrorismusbekämpfung und verbesserte Steuerung der Migration
Neben den im Land Nordrhein-Westfalen selbst aufgegriffenen Maßnahmen gibt es zahlreiche Handlungsansätze in den Bereichen der Sicherheits- und Migrationspolitik, die nicht isoliert auf der Landesebene umgesetzt werden können, weil sie ein bundesweites Vorgehen oder die Änderung von bundesrechtlichen Vorgaben voraussetzen.
Die Landesregierung hat die hierzu im Maßnahmenpaket aufgeführten konkreten Einzelvorschläge in zwei Bundesratsinitiativen zusammengeführt.
Datum: 2025-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-anschlag-solingen-landesregierung-setzt-massnahmenpaket-den-bereichen;
Themen: Maßnahmenpaket
# ?, zentrale Ausländerbehörden
# ?, Terrorismusbekämpfung
# ?, Asylkammern
# ?, islamistische Radikalisierung
# ?, Sicherheitspaket
# ?, Landesunterkünfte
# ?, Rückführungen
# ?, Anschlag
# ?, Gleichstellung
# ? 124. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Weniger Bürokratie, mehr Zeit für das Wesentliche
Weniger Bürokratie, mehr Zeit für das Wesentliche: Nordrhein-Westfalen treibt Bürokratieabbau mit Bundesrats-Initiative voran
Ministerin Neubaur: Unsere Unternehmen, unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Verwaltung, die sie unterstützt und Partner ist
11. Juli 2025 Verwaltung, Akten, Regal, Ordner, Bürokratie Foto: panthermedia.
Datum: 2025-07-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weniger-buerokratie-mehr-zeit-fuer-das-wesentliche-nordrhein-westfalen-treibt;
Themen: Papierlast
# ?, echter Klimafortschritt
# ?, unnötige Bürokratie
# ?, Zukunftsinvestitionen
# ?, Freiraum
# ?, Initiative
# ?, Wirtschaftsministerin
# ?, Bürokratieabbau
# ?, Klimaschutzministerin
# ?, Alltagseinrichtungen
# ? 125. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative für Abbau unnötiger Bürokratie im Arbeitsschutz
Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative für den Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsschutz
Minister Laumann: Durch den Fokus auf bedeutsame Vorgaben stärken wir den Schutz von Beschäftigten und entlasten Unternehmen
Datum: 2025-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative-fuer-den-abbau-von-unnoetiger;
Themen: Chemikaliensicherheit
# ?, Strahlenschutz
# ?, Arbeitsrecht
# ?, unnötige Bürokratie
# ?, Aufzugsanlagen
# ?, Abbau
# ?, Beschäftigte
# ?, Vorschriften
# ?, öffentliche Verwaltung
# ?, Arbeitsschutzausschüsse
# ? 126. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative gegen Missstände in Problemimmobilien
Nordrhein-Westfalen bringt Bundesratsinitiative gegen Missstände in Problemimmobilien in Verbindung mit dem Missbrauch von Sozialleistungen auf den Weg
24. März 2026 Ein Spielplatz in einem Wohnviertel Foto: unsplash.
Datum: 2026-03-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-bundesratsinitiative-gegen-missstaende;
Themen: Problemimmobilien
# ?, Subventionierung
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Initiative
# ?, bestehende Schutzlücke
# ?, Heizung
# ?, dauerhafte Missstände
# ?, Mieterinnen
# ?, Mietrecht
# ?, Rechtsdurchsetzung
# ? 127. +++ (SEM)
Diese Lücke müssen wir jetzt schließen.
Bisher können unsere Behörden bei der Vermarktung von NS-Opfergegenständen nur zuschauen.
Mit unserer Bundesratsinitiative geben wir ihnen endlich das rechtliche Werkzeug an die Hand, um diesen geschmacklosen Geschäften einen Riegel vorzuschieben.
Denn ein konsequenter Rechtsstaat bekämpft nicht nur die Symbole der Täter, er schützt auch die Würde der Opfer.
"
Datum: 2026-04-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-will-handel-mit-persoenlichen-gegenstaenden-von-ns-opfern;
Themen: commercieller Handel
# ?, Würde von Opfern
# ?, Tagebücher
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Briefe
# ?, Chef
# ?, Auktion
# ?, Ausgangspunkt für Initiative
# ?, Bezug von Relikten
# ?, Devotionalien
# ? 128. +++ (SEM)
Das ist nicht nur ungerecht, es ist ökonomisch zu kurz gedacht.
Schwangerschaft darf kein Berufsrisiko sein.
Nordrhein-Westfalen hat geliefert: Bundesratsinitiative, wissenschaftlich fundierte Machbarkeitsstudie, eine breite Allianz aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Jetzt ist Berlin dran.
Nordrhein-Westfalen lässt nicht locker.
Datum: 2026-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mutterschutz-20-selbststaendig-schwanger-abgesichert;
Themen: Selbstständige
# ?, Schwangerschaft
# ?, selbstständige Frauen
# ?, unnötiger Druck
# ?, zeitgemäßer Mutterschutz
# ?, Situation von Frauen
# ?, finanzielle Nachteile
# ?, Geburt
# ?, Mutterschutzfristen
# ?, bürokratiearme Unterstützung
# ? 129. +++ (IR)
1 / 11 Kabinettspressekonferenz zur NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung von Straftaten im Amt
Kabinettspressekonferenz zur NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung von Straftaten im Amt
Download (9 MB) Kabinettspressekonferenz zur NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung von Straftaten im Amt
Kabinettspressekonferenz zur NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung von Straftaten im Amt
Datum: 2023-09-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/null-toleranz-fuer-volksverhetzende-aeusserungen-von-amtstraegern;
Themen: NRW-Bundesratsinitiative für Verschärfung
# ?, Kabinettpressekonferenz
# ?, Amtsträgerinnen
# ?, volksverhetzende Äußerungen
# ?, geschlossene Chatgruppen
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, Austausch von Inhalten
# ?, Kommunikation von Inhalten
# ?, Wehrstrafgesetz
# ?, bloße Meinungsäußerung
# ? 130. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Bundesratsinitiative für neuen Grapscher-Paragraph erfolgreich
NRW-Bundesratsinitiative für neuen Grapscher-Paragraph erfolgreich
Datum: 2016-05-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bundesratsinitiative-fuer-neuen-grapscher-paragraph-erfolgreich;
Themen: sexuelle Belästigung
# ?, Bundesrat
# ?, große Mehrheit
# ?, umfassender Schutz
# ?, Antrag
# ?, sexuelle Selbstbestimmung
# ?, klares Bekenntnis
# ?, Grundlage des Sexualstrafrechts
# ?, Nein-Heißt-Nein-Prinzip
# ?, Wille einer Person
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