24. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Weil die Praxisgebühr ihr ursprüngliches Ziel, unnötige Arztbesuche bei Bagatellanliegen zu vermeiden, verfehlt hat, fordert die Landesregierung die Abschaffung der Gebühr.
Das Kabinett hat beschlossen, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative dieser Forderung an die Bundesregierung Nachdruck zu verleihen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Durch die Bundesratsinitiative soll eine Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung (TierSchNutztV) erfolgen, die rechtsverbindliche Regelungen zur Putenhaltung enthält, wie sie beispielsweise bereits für Hühner und Schweine existieren.
"Wir benötigen die Expertise auch aus der Praxis und werden deshalb Ende Januar ein Dialogverfahren zu unserer Bundesratsinitiative starten", erläuterte Remmel.
Minister Remmel stellte einen Forderungskatalog mit insgesamt 16 Maßnahmen zur Verbesserung der Haltungsbedingen in der Putenmast und -aufzucht vor.

"Unsere Bundesratsinitiative mit den entsprechenden Forderungen war erfolgreich.

Die Landesregierung hat die hierzu im Maßnahmenpaket aufgeführten konkreten Einzelvorschläge in zwei Bundesratsinitiativen zusammengeführt.
Zu den Kernforderungen zählen mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Speicherung von Verkehrsdaten, und gesetzliche Änderungen für eine bessere Terrorbekämpfung sowie eine bundesweite Zentralisierung des Dublin-Überstellungen beim Bund.

Er kündigte an, dass NRW nicht locker lassen werde im Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen: "Bereits im Frühjahr haben wir eine Bundesratsinitiative gestartet, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Schein-Werkverträgen zu schützen.
Auf dem Forum bekräftigte der Minister seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der bei 8,50 Euro pro Stunde beginnen müsse.

Eine Stilllegung würde daher Schaden-ersatzforderungen in unabsehbarer Höhe nach sich ziehen.
Sie muss das Atomgesetz ändern, so wie es Nordrhein-Westfalen in seiner Bundesratsinitiative bereits vor zwei Jahren gefordert hat.

Nordrhein-Westfälische Bundesratsinitiative fordert vom Bund finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser
Download (3 MB) Bundesratsinitiative fordert Unterstützung für die Krankenhäuser
Nordrhein-Westfälische Bundesratsinitiative fordert vom Bund finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser
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Den Worten müssen endlich Taten folgen / Statement von Minister Walter-Borjans zu Forderungen von CDU Bundestagsabgeordneten zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur unserer im Juli vorgestellten Bundesratsinitiative folgen.

Selbstverständlich sind rechtmäßige Forderungen zu erfüllen, aber Einschüchterungsmethoden unter Androhung von Strafanzeigen oder Hausbesuchen müssen ein Ende haben", fordert die Ministerin.
Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium solche Methoden unterbinden.

Aktuell bereitet NRW eine Bundesratsinitiative für verbindliche Regelungen für die Haltung von Mastputen vor.
Weiteres Thema auf der Agrarministerkonferenz In einem gemeinsamen Antrag mit Baden-Württemberg fordert Minister Remmel zudem ein Verfahren zur Kennzeichnung von Fleisch zu entwickeln, mit dem die Haltungsverfahren der Tiere erkennbar werden.
Remmel: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen es und haben ein Recht darauf zu erfahren, aus welcher Haltungsart Fleisch stammt.
Deshalb ist unsere Forderung, Fleisch zu kennzeichnen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick erkennen können, wie artgerecht oder intensiv und ausschließlich leistungsorientiert Tiere gehalten wurden.
" Remmel erläuterte, dass Verbraucherinnen und Verbraucher eine solche Wahlmöglichkeit wünschen würden, zeige das Beispiel der Kennzeichnung bei Eiern. "

Kernpunkt der im Kabinett beschlossenen Bundesratsinitiative ist die Straffung von Vergabe- und Planungsverfahren.
Eine gemeinsame Vergabe von Planung- und Bauleistung, die sogenannte "funktionale Ausschreibung", würde zum Beispiel den Ersatzneubau einer maroden Brücke deutlich beschleunigen.
Zur Erläuterung: Bei einer regulären Ausschreibung wird derzeit als Erstes die Planungsleistung für die Brücke ausgeschrieben.
Nachdem ein Ingenieurbüro die Planungsunterlagen erstellt hat, wird dann erneut ausgeschrieben, um eine Baufirma mit der Umsetzung der Planung zu beauftragen.
Mit einer funktionalen Ausschreibung wird direkt der Gesamtauftrag im Paket vergeben: Planung und Umsetzung des Baus der Brücke werden parallelisiert und besser miteinander verzahnt.

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Nordrhein-Westfalen stellt Bundesratsinitiative für mehr Tempo bei Genehmigung, Planung und Bau von Straßen und Brücken vor
"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
Verkehrsministerin Ina Brandes sagte hierzu am 8. April vor dem Bundesrat: "Das Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau braucht in Deutschland wieder eine Lobby.

Planungsbeschleunigung
Die Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland nimmt zu viel Zeit in Anspruch.
Beide Länder sind sich einig, die Bemühungen zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau großer Infrastrukturprojekte gemeinsam weiter voranzutreiben - vor allem bei den angegriffenen Brücken in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes.
Die Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen greift bereits die Straffung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren auf, die die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch beschleunigen würden.

Minister Johannes Remmel: Politik muss Konsequenzen aus Legionellen-Ausbrüchen ziehen / NRW bringt Bundesratsinitiative ein: Landesregierung fordert gesetzliche Anzeige und stärkere Betreiberpflichten bei Rückkühlanlagen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fordert neue gesetzliche Vorschriften für Verdunstungskühlanlagen.
Mit einer Bundesratsinitiative reagiert die Landesregierung auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer dieses Jahres.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW initiiert Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für die Bundesmittel zum U3-Ausbau
NRW initiiert Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für die Bundesmittel zum U3-Ausbau
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.
Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.

Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.
NRW hatte die Bundesratsinitiative im Dezember eingebracht, als erste Reaktion auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer vergangenen Jahres.
Die NRW-Bundesratsinitiative hat das Ziel, das Übertragungsrisiko von Legionellen durch Verdunstungskühlanlagen entscheidend zu senken.
Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.
NRW hatte die Bundesratsinitiative im Dezember eingebracht, als erste Reaktion auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer vergangenen Jahres.

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Ministerin Steffens: Trump-Entscheidung gefährdet Gesundheit von Millionen Frauen und Mädchen - NRW initiiert Bundesratsinitiative für Beitritt zu Hilfe-Fonds
Auf Initiative von Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat das Kabinett beschlossen, eine Bundesratsinitiative für eine angemessene Beteiligung Deutschlands an dem Fonds "SHE DECIDES" zu starten.
Nur durch internationale Hilfe erhalten Millionen von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens mit staatlich nur unzureichend organisierter Gesundheitsversorgung Beratung und Unterstützung zum Schutz vor Infektionskrankheiten, zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur selbstbestimmten Familienplanung.

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Bundesrat bringt nach NRW-Bundesratsinitiative Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung auf den Weg
Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres eine Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht, die dort auch eine Mehrheit gefunden hat, die eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gefordert hatte.

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Bundesratsinitiative zur Stärkung der Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. September 2024 beschlossen eine Bundesratsinitiative einzubringen, mit der die Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gesichert werden soll.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. September 2024 beschlossen eine Bundesratsinitiative einzubringen, mit der die Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gesichert werden soll.
Im Wege eines Entschließungsantrags fordert das Land Nordrhein-Westfalen, den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes um einen wichtigen und bisher nicht beachteten Punkt zu ergänzen: Alle Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sollen zukünftig nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich sein.

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Ministerin Schäfer: NRW initiiert Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für die Bundesmittel zum U3-Ausbau
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.
Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.

Zweitens: Gesetze und Bürokratie müssen entschlackt werden, zum Beispiel durch eine funktionale Ausschreibung von Planungs- und Bauleistungen standardmäßig im Paket.
Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung im Januar einen 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur vorgelegt und am 14. März im Landeskabinett eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, in der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.

"Wir fordern deshalb von der Bundesregierung einen besseren Schutz der Tiere.
Folgende Maßnahmen werden in der Bundesratsinitiative beschrieben:

Mit einer Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen eine Regelungslücke schließen, mit der die Gefahr durch eine unbeabsichtigte Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) minimiert wird.
Mit einer Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen eine Regelungslücke schließen, mit der die Gefahr durch eine unbeabsichtigte Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) minimiert wird.

Auch für die gemeinnützigen Vereine selbst fordern die Finanzministerinnen und -minister Verbesserungen: Die Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer soll bei gemeinnützigen Vereinen unter bestimmten Voraussetzungen deutlich von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben werden.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Sommer 2018 seine Bundesratsinitiative "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft" gestartet und viele der heute von der Finanzministerkonferenz geforderten Verbesserungen seinerzeit empfohlen.
Minister Lienenkämper: "Nordrhein-Westfalen hat schon in seiner Bundesratsinitiative Vorschläge für maßvolle und gleichzeitig effektive Entlastungsschritte erarbeitet.

"Hier gibt es eine Regelungslücke, die umgehend geschlossen werden muss", forderten Umweltstaatssekretär Dr. Heinrich Bottermann und Gesundheitsstaatssekretär Dr. Edmund Heller.
Hier bei einer nicht beabsichtigten, aber sehr wohl bekannten Entstehung von PCB erst konkrete Gefährdungsnachweise zu fordern, mache eine effektive Gesundheitsvorsorge zugunsten der Bevölkerung und der Beschäftigten extrem schwierig.
Staatssekretär Bottermann kündigte darüber hinaus eine Bundesratsinitiative an, damit die entsprechende Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert wird.

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NRW fordert vom Bund Verbesserung bei Ghettorenten
Nordrhein-Westfalen brachte am Freitag, 5. Juli 2013, eine Bundesratsinitiative ein, die rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, zum Ziel hat.

Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.

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NRW fordert vom Bund Verbesserung bei Ghettorenten
Nordrhein-Westfalen bringt am kommenden Freitag (5. Juli 2013) eine Bundesratsinitiative ein, die rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, zum Ziel hat.

Im Februar dieses Jahres stimmte der Bundesrat einer Initiative der NRW-Landesregierung zu, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Rückkühlanlagen fordert.
Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, schnell auf unsere Bundesratsinitiative zu reagieren und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert.

" Jäger und Schneider wiesen auf die jüngste Bundesratsinitiative der Landesregierung für den Doppelpass hin, der eine Mehrheit in der Länderkammer fand, und forderten: "Der Bund muss endlich seinen Widerstand gegen die Mehrstaatigkeit aufgeben und sich bewegen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert in der kommenden Sitzung des Bundesrats die vollständige Gleichstellung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert in der kommenden Sitzung des Bundesrats die vollständige Gleichstellung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren.
Die entsprechende Bundesratsinitiative, die neben NRW weitere Bundesländer unterstützen, umfasst insbesondere die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.

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Finanzierung des Regionalverkehrs: Bundesratsinitiative für Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingebracht
Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt.

"Flankierend zu unserer Bundesratsinitiative muss der Tierwohlprozess auf Bundesebene weiter vorangebracht werden.
Der Bund muss die vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung vorgeschlagenen Maßnahmen jetzt umsetzen, um den tierhaltenden Betrieben Zukunftsperspektiven und die notwendige Planungssicherheit zu geben", so Heinen-Esser.
Die Details der nordrhein-westfälischen Bundesratsinitiative für ein "Tierwohl-Artikelgesetz" wird das Ministerium in dieser Woche am Donnerstag, 20. Januar 2022, im Rahmen einer Fachveranstaltung vorstellen.

Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.

Schäfer kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Planungen der Bundesregierung in Bezug auf den Bundesfreiwilligendienst.
Nordrhein-Westfalen habe deshalb eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste gestartet, die von allen anderen 15 Bundesländern unterstützt werde.

"Wenn wir der Tierhaltung eine Perspektive geben wollen, dann müssen wir hier jetzt zukunftsfähige Wege aufzeigen, Zielkonflikte im Dialog auflösen und Planungssicherheit schaffen", so Heinen-Esser.
Das absehbare Ende der Kastenstandhaltung in der Sauenhaltung geht maßgeblich auf eine nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative zurück.
Gleiches gilt für Bundesratsinitiativen zur Videoüberwachung in Schlachtbetrieben und für Einschränkungen bei Tiertransporten.

Es gibt eine entsprechende Bundesratsinitiative von Hessen.
Mit Hinweis auf diese Initiative zur Änderung des Waffenrechts bittet die Innenministerkonferenz den Bundesinnenminister, Gespräche für eine tragfähige Lösung zu führen.

Andernfalls wird NRW gemeinsam mit anderen benachteiligten Ländern eine Bundesratsinitiative starten, mit dem Ziel den Verteilerschlüssel zu ändern", erklärte Groschek.
Deshalb hat NRW auf der Basis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Hamburg eine Veränderung der Länderverteilung gefordert.

Doch die Bundesregierung muss endlich einen stabilen Rechtsrahmen schaffen, in dem neben dem Eigenstromverbrauch auch der Mieterstromverbrauch klar und verbindlich geregelt wird", forderte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.
Mit der Bundesratsinitiative fordert NRW die Bundesregierung auf, endlich von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) verankerten Verordnungsermächtigung für eine Mieterstromverordnung Gebrauch zu machen.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten, die Beseitigung von Hemmnissen im Körperschafts- und Gewerbesteuergesetz zu prüfen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative zur Einführung eines Grünstromvermarktungsmodells
Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative zur Einführung eines Grünstromvermarktungsmodells

Nordrhein-Westfalen fordert in dem Entschließungsantrag unter anderem:
Die Bundesratsinitiative wird nach der heutigen Vorstellung im Plenum des Bundesrates zunächst in den Ausschüssen beraten.

Die erste vorgestellte Bundesratsinitiative der Landesregierung schlägt daher Anpassungen im geltenden Recht vor.
Für die Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Netzwerke fordern wir bessere Rechtsgrundlagen, die die Speicherung von IP-Adressen und eine Funkzellenabfrage erlauben.

" Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums entwickelt derzeit rechtliche Möglichkeiten, Lockvogelangebote einzudämmen und plant eine Bundesratsinitiative.

Schäfer kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Planungen der Bundesregierung in Bezug auf den Bundesfreiwilligendienst.
Nordrhein-Westfalen habe deshalb eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste gestartet, die von allen anderen 15 Bundesländern unterstützt werde.
In der Entschließung der Länder werden unter anderem die Aufhebung der Kontingentierung beim Bundesfreiwilligendienst und eine Erhöhung der Mittel gefordert.

Dazu hat Nordrhein-Westfalen bereits eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.
* Schließlich sollen durch die Überarbeitung des Windenergieerlasses und ein Beratungsangebot für Bezirksregierungen und Kommunen rechtssichere Planungsverfahren sichergestellt werden.

In diesem Zusammenhang erinnerte Minister Schneider an die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Nordrhein-Westfalen unter anderem mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eingebracht hat.
Auch die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards müsse stärker in den Fokus: "Die NRW-Landesregierung fordert, dass die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen stärker kontrolliert wird.

", forderten Verbraucherminister Remmel und Wirtschaftsminister Duin.
Die Bundesratsinitiative sieht daher eine Verpflichtung aller Energieversorgungsunternehmen - nicht nur der Grundversorger - vor, die Kunden mit der Mahnung auf die örtlichen Schuldnerberatungsstellen und die Möglichkeit einer Schuldenübernahme als Darlehen durch die Sozialhilfeträger hinzuweisen.

Das "Expertengespräch Fachkräfteoffensive Bauingenieurwesen" bildete am 14. März den Auftakt zur "Tempo-Woche" von Verkehrsministerin Ina Brandes, in der alle öffentlichen Termine bis zum 18. März im Zeichen der Planungsbeschleunigung von Verkehrsinfrastruktur stehen.
Hierzu hat das Landeskabinett am 14. März ebenfalls eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch zu beschleunigen.

Danach ist der Bundestag gefordert.
Weitere Informationen zum Thema Freifunk und zur Bundesratsinitiative sind auf folgender Übersichtsseite zusammengetragen: www.mbem.nrw/freifunk-gemeinnützigkeit

Das Landeskabinett hatte die Bundesratsinitiative zuvor gebilligt.