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Nordrhein-Westfalens Bundesratsinitiative zu PCB findet breite Zustimmung der Länder
Neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe soll Gefahr der Freisetzung eindämmen
5. Juni 2020

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Bundesratsinitiative zu PCB: Nordrhein-Westfalen will Regelungslücke schließen
Mit einer Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen eine Regelungslücke schließen, mit der die Gefahr durch eine unbeabsichtigte Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) minimiert wird.
Mit einer Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen eine Regelungslücke schließen, mit der die Gefahr durch eine unbeabsichtigte Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) minimiert wird.

Die derzeit paradoxe Situation: Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCB ist durch EU-Recht grundsätzlich verboten.
Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass die gleichen gefährlichen Stoffe - die PCB - unterschiedlich behandelt werden, je nachdem wie sie entstehen.
Hier bei einer nicht beabsichtigten, aber sehr wohl bekannten Entstehung von PCB erst konkrete Gefährdungsnachweise zu fordern, mache eine effektive Gesundheitsvorsorge zugunsten der Bevölkerung und der Beschäftigten extrem schwierig.
Staatssekretär Bottermann kündigte darüber hinaus eine Bundesratsinitiative an, damit die entsprechende Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert wird.

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Strategie zur Reduktion der PCB-Belastung im Umfeld von silikonverarbeitenden Betrieben in NRW erfolgreich
Ein landesweites Untersuchungs- und Minimierungsprogramm sowie eine erfolgreiche Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens haben in den vergangenen Monaten zu einem deutlichen Rückgang von PCB-Belastungen im Umfeld silikonverarbeitender Betriebe geführt.
Ein landesweites Untersuchungs- und Minimierungsprogramm sowie eine erfolgreiche Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens haben in den vergangenen Monaten zu einem deutlichen Rückgang von PCB-Belastungen im Umfeld silikonverarbeitender Betriebe geführt.