Dazu wollen wir die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen und zugleich Hemmnisse und Risiken für die Investoren beseitigen, die den Ausbau der Windenergie bundesweit bremsen.
Mit unserer Initiative wollen wir die Betreiber vor einseitigen Klagerisiken schützen und ihnen wirtschaftliche Planungssicherheit geben.
Diesen Antrag hat das Bundesratsplenum heute ohne Gegenstimme beschlossen.
Das ist ein starkes Signal an den Bund, das EEG zu ändern und die Bedingungen zum umweltgerechten Ausbau der Windenergie zu verbessern.
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Wir brauchen eine wirksame und rechtssichere Lösung, dass keine deutschen Brennelemente an unsichere Kernkraftwerke in Nachbarstaaten geliefert werden.
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In einem gemeinsamen Antrag für das nächste Bundesratsplenum am 15. Februar werden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland die Bundesregierung auffordern, sich für ein möglichst umgehendes Ende des Betriebs der entsprechenden Risikokernkraftwerke einzusetzen.
Außerdem wird die Bundesregierung gebeten, zügig einen europarechtskonformen Weg aufzuzeigen, wie ein Export von Kernbrennstoffen in unsichere Kernkraftwerke verhindert werden kann.
"Wir wollen alle geeigneten Schritte unternehmen, damit Tihange so schnell wie möglich abgeschaltet wird", so der Ministerpräsident.

Hintergrund zum Zeitplan des Bundesratsantrags:
Der Antrag wurde dem Bundesrat zugeleitet und wird am Freitag, 03. März 2023, im Plenum den Ausschüssen des Bundesrates zur weiteren Beratung zugewiesen.
Sollten die Ausschüsse und Länder keine Einwände haben, wird der Antrag voraussichtlich am 31. März 2023 im Bundesratsplenum abschließend beraten und beschlossen.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen will den Weg einer nachhaltigen Nutztierhaltung forcieren und geht beim Thema Tierwohl weiter voran.
Hierzu hat das Landeskabinett die Einbringung eines "Gesetzentwurfes zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung" in das Bundesratsplenum am 11. Februar beschlossen.
Mit dem Gesetz sollen unter anderem Stallumbauten erleichtert, Regelungslücken geschlossen und baurechtliche Hürden abgebaut werden.
Hierzu erklärt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: "Die Betriebe stehen in den Startlöchern, ihr Engagement wird heute oftmals noch durch Vorgaben ausgebremst.

13. September 2016
Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für den Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek, im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über "abgelastete" (gewichtsbeschränkte) Brücken zu beschließen.
Die Entschließung soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden.
Verkehr
Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für den Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek, im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über "abgelastete" (gewichtsbeschränkte) Brücken zu beschließen.

Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht.
Ziel war die umfassende Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung, unabhängig von der Steuerart.
Dieser Antrag fand im Bundesratsplenum eine Mehrheit, wurde durch die Diskontinuität jedoch im vorherigen Bundestag nicht mehr behandelt.
Daher bringt Nordrhein-Westfalen den Antrag nun erneut in den Bundesrat ein.
Nach der geltenden Abgabenordnung werden Cum-Ex und ähnliche Fälle nicht ohne Weiteres als sog. besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung eingestuft.

Landesregierung Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative zur finanziellen Entlastung der Kommunen
29. September 2023 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag in das Bundesrats-Plenum ein, um eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe einzufordern.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag in das Bundesrats-Plenum am 29. September 2023 ein, um eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe einzufordern.