Die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen sei deshalb "ein notwendiger Schritt".
Mit Blick auf den Rechtsstaatsdialog und den EU-Rechtsstaatsmechanismus, der auf dem Europäischen Rat im Dezember beschlossen wurde, fordert der Minister, "dass die Europäische Union die Wirksamkeit der Instrumente prüft, die sie einsetzt, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen".
Holthoff-Pförtner war einer der Redner, die auf Einladung von Bundesratspräsident Reiner Haseloff sowie seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Gérard Larcher, und Tomasz Grodzki, zum 30-jährigen Bestehen des Weimarer Dreiecks sprach.
Das digitale Treffen stand unter dem Thema "Rechtsstaatlichkeit unter Druck?".
Minister Holthoff-Pförtner hatte die Veranstaltung gemeinsam mit seinem Kollegen aus Baden-Württemberg, Guido Wolf, angestoßen.

Zum gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes in den französischen Alpen finden am Freitag, den 17. April 2015, um 12.00 Uhr, auf Einladung der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, im Hohen Dom zu Köln die offiziellen Trauerfeierlichkeiten statt.
Den ökumenischen Gottesdienst leiten der Erzbischof von Köln, Kardinal Rainer Maria Woelki, und die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus.
Im Kölner Dom werden rund 1.400 Gäste erwartet, darunter mehr als 500 Angehörige der Opfer, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Volker Bouffier und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle.
Die spanische Regierung wird durch Innenminister Jorge Fernánndez Díaz, die französische Regierung durch den Staatsminister für Verkehr, Meeresangelegenheiten und Fischerei, Alain Vidalies, vertreten.
Neben den Angehörigen und Gästen wird im Kölner Dom Platz für rund 250 Bürgerinnen und Bürger sein, die an den Trauerfeierlichkeiten teilnehmen möchten.

Die Schülerzeitungsredaktionen belegten mehrere erste, zweite und dritte Plätze.
Der Schülerzeitungswettbewerb der Länder ehrt die prämierten Schülerzeitungsredaktionen auf Bundesebene im Rahmen einer feierlichen Preisveranstaltung im Juni in Berlin.
Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Bundesratspräsidenten.
Ausgezeichnet wurden folgende Schulen und Schülerzeitungen:
* Kategorie Gymnasien

Dieses föderale Selbstbewusstsein sollte sich der Bundesrat bewahren.
"
Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigte auch das politische Wirken des früheren Ministerpräsidenten und ersten Bundesratspräsidenten Karl Arnold.
Keine andere Person stehe so für den Neubeginn der Demokratie und des Föderalismus.
Dabei betonte der Ministerpräsident auch die Rolle der Stadt Bonn für die Entwicklung der zweiten deutschen Demokratie: "Dieser Ort ist nicht nur die Wiege des Grundgesetzes.

* Theodor-Heuss-Gymnasium, Dinslaken - "TheodorTimes": Sonderpreis "Gesund sein - was heißt das eigentlich?" der AOK - Die Gesundheitskasse
Die feierliche Preisverleihung findet vom 15. bis 17. Juni 2026 in Berlin statt.
Sie steht unter der Schirmherrschaft des Bundesratspräsidenten Andreas Bovenschulte.
Geplant sind ein Empfang, ein Schülerzeitungskongress mit Workshops sowie die Preisverleihung im Bundesrat.
Die Preisträgerinnen und Preisträger erhalten Preisgelder von bis zu 1.000 Euro.

Dieses dynamische Land und dieses für die Zukunft Deutschlands so wichtige Thema als Einheitsbotschafter mitvertreten zu dürfen, ist eine besondere Ehre.
"
Dr. Reiner Haseloff, Präsident des Bundesrats und Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, hat das Konzept der Einheitsbotschafterinnen und Einheitsbotschafter anlässlich des Tages der Deutschen Einheit ins Leben gerufen.
In den kommenden Wochen werden die 32 Einheitsbotschafterinnen und Einheitsbotschafter der 16 Bundesländer in Kurzvideos und Interviews vorgestellt.
Thematisiert werden ihre beruflichen Erfolge und die Besonderheiten ihres jeweiligen Landes.

Wir rufen dazu auf, der Opfer der Pandemie symbolisch zu gedenken, indem wir brennende Kerzen in unsere Fenster stellen.
"
Am kommenden Sonntag setzen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident des Bundesrats und Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, als Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ein Zeichen des gemeinsamen Gedenkens für die Opfer der Pandemie.
Im Rahmen der um 13.00 Uhr beginnenden Veranstaltung im Konzerthaus Berlin kommt es zu einer Begegnung mit Hinterbliebenen.
Zuvor findet ab 10.15 Uhr ein Ökumenischer Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zu Berlin statt.

Das können Besucherinnen und Besucher der nordrhein-westfälischen Ausstellungsfläche erfahren - mit einer interaktiven Projektion, die einen Stromfluss auslöst.
Zudem präsentiert sich in Halle (Saale) das Film- und Medienland Nordrhein-Westfalen: Besucherinnen und Besucher des Glaskubus können sich über Ausschnitte aus beliebten nordrhein-westfälischen Film- und Fernsehproduktionen freuen.
Der Präsident des Bundesrats und Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, hat das Konzept der Einheitsbotschafterinnen und Einheitsbotschafter ins Leben gerufen.
Die Herzchirurgin Dr. Dilek Gürsoy und der Batterieforscher Prof. Dr. Martin Winter wurden aufgrund ihrer herausragenden Leistungen auf Vorschlag von Ministerpräsident Armin Laschet zu Einheitsbotschafterin und Einheitsbotschafter des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt.
Die Medizinerin und der Chemiker sind zwei von 32 Einheitsbotschafterinnen und Einheitsbotschaftern aus den 16 Ländern, die für Erfolge, Chancen und Herausforderungen der Deutschen Einheit stehen und die Vielfalt der Bundesrepublik Deutschland repräsentieren.

Nach dem Krieg war Karl Arnold von Februar 1946 bis Juni 1947 Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf und wurde 1946 nach der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen durch die britische Militärregierung als Mitglied in den Landtag berufen.
Von 1946 bis 1947 war er Stellvertreter des Ministerpräsidenten.
1948 bis 1949 gehörte er dem Parlamentarischen Rat an, von 1949 bis 1950 war er erster Präsident des Bundesrats sowie von 1957 bis 1958 Mitglied des Bundestags.
Karl Arnold verstarb am 29. Juni 1958.

Zuwanderung ist nicht nur ein historisch wichtiges, sondern auch ein brandaktuelles Thema.
Stichwort: Doppelte Staatsbürgerschaft.
Die Landesregierung hat - gemeinsam mit sechs anderen Ländern - einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, um Ausländern die Entscheidung für einen deutschen Pass zu erleichtern.
Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Entscheidung zwischen zwei Nationalitäten nicht mehr zeitgemäß ist.
Ebenso setzt sich die Landesregierung auch beim Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit für eine moderne, zeitgemäße Politik ein.
Ebenso setzt sich die Landesregierung auch beim Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit für eine moderne, zeitgemäße Politik ein.
Deswegen hat Nordrhein-Westfalen am 7. Juni im Bundesrat auch dafür gestimmt, allen kroatischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ab Beginn der EU-Mitgliedschaft die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren.
Der Präsident des Parlaments der Republik Kroatien, Josip Leko, hat im Juni den Bundesrat besucht.
Dieser Besuch unterstreicht, dass gerade auch der Zusammenarbeit zwischen Kroatien und den Ländern von beiden Seiten eine hohe Wertschätzung entgegengebracht wird.
Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir die Beziehungen zwischen Kroatien und Nordrhein-Westfalen durch gemeinsames Engagement bei europäischen Themen weiter stärken.

Millionen von Menschen verlieren den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung, wenn die nach ersten Berechnungen mindestens rund 600 Mio. Dollar US-Finanzhilfen (ca. 560 Mio. EUR) ersatzlos wegfallen.
Deshalb haben die Niederlande kurzfristig einen neuen Hilfe-Fonds "SHE DECIDES" ins Leben gerufen.
Hieran soll sich Deutschland nach dem Votum des Bundesrates jetzt beteiligen und auch bei den anderen EU-Ländern für eine Beteiligung werben.
Nach Ansicht der Ministerin sollte jeder Mensch Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten, Verhütung und zu sicheren Verhütungsmitteln haben.
"Gesundheit ist ein Menschenrecht.
"Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Was für uns selbstverständlich ist, kann in vielen Ländern der Erde aber nur mit internationaler Hilfe ermöglicht werden.
Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken - und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt", warnte Steffens.
Die Ministerin erinnert in diesem Zusammenhang an die Beschlüsse der Weltstaaten von der Millenniumskonferenz im Jahr 2000 in New York.
Damals verabredeten Vertreterinnen und Vertreter aus 189 Ländern bei dem bis dahin größten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen, mit gezielten Maßnahmen in Ländern des globalen Südens die Rechte von Frauen zu stärken, die Gesundheit von Müttern zu verbessern, die Kindersterblichkeit zu verringern und die Verbreitung von Aids und anderen Infektionskrankheiten einzudämmen.

Material- und Lieferengpässe werden sich im Laufe des Jahres stetig verringern.
Der Bund muss allerdings weitere Maßnahmen ergreifen, um den Anstieg der Energiepreise zu bremsen.
Dazu haben wir konkrete Schritte in den Bundesrat eingebracht.
Zudem erfordert der Neubau der A45-Brücke schnellere Verfahren, damit kein dauerhafter Engpass entsteht.
Ein Risiko bleibt die Corona-Pandemie.
Gleichzeitig wollen wir mit besten Rahmenbedingungen einen kraftvollen Restart der Wirtschaft in den kommenden Monaten ermöglichen.
"
Ralf Stoffels, Präsident der IHK Nordrhein-Westfalen: "Zu Jahresbeginn 2022 wird deutlich, dass der Weg aus der Krise mehr Zeit in Anspruch nehmen wird.
Die Konjunktur in Nordrhein-Westfalen ist stabil, die Aussichten auf eine schnellere Erholung, die wir noch im Herbst hatten, ist aber dahin.
Das Konjunkturrisiko Nummer 1 für die NRW-Wirtschaft ist die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise.

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Sitzung des Bundesrates am 02. November 2012
Rede von Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren bei der 902.
Sitzung des Bundesrates am 02. November 2012
480 Bundesrat - 902.
Sitzung - 2. November 2012
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
In der Tat, die Krise der Wirtschafts- und Währungsunion hat auf die europäischen Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen gravierende Auswirkungen.

Unter maßgeblicher Beteiligung von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Forderungen der Länder für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) beschlossen.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte während der Plenardebatte im Bundesrat: "Ein tragfähiger Mehrjähriger Finanzrahmen ermöglicht wirksames europäisches Handeln."
Er verband dies mit einem Plädoyer für europäische Lösungen, insbesondere in der Migrationspolitik: "Nationale Alleingänge werden nicht helfen", so der Ministerpräsident.
In seiner Rede vor dem Bundesrat machte der Ministerpräsident den Zusammenhang zwischen den bestehenden Herausforderungen und dem MFR deutlich.
Das gelte gerade im Hinblick auf den Brexit: "Wir müssen alles dafür tun, dass Europa nach dem Brexit stärker wird und in der sich verändernden Welt seine Rolle spielen kann", betonte Ministerpräsident Laschet.

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Ministerpräsident Armin Laschet begrüßt Bundesratsberatung zum "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" - jetzt Tempo beim Kohleausstieg
Ministerpräsident Laschet: Es ist ein "Friday for Future"
Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".

Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg
Bundestag und Bundesrat haben heute den Gesetzen zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung der vom Kohleausstieg maßgeblich betroffenen Braunkohlereviere und Kraftwerksstandorte zugestimmt.
Die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, Brandenburg, Dietmar Woidke, Sachsen, Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sehen darin die entscheidende Voraussetzung, um den notwendigen Strukturwandel positiv zu gestalten und Strukturbrüche zu verhindern, wie sie heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin gemeinsam feststellten.
Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg
Bundesrat
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Der Vorschlag des Bundesrats sieht vor, Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL für die Dauer von acht Jahren als Nachfolger von Herrn Prof. Dr. Karl Johannes Beermann zum Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank zu bestellen.
Das Land Nordrhein-Westfalen übt für den Bundesrat das Vorschlagsrecht für einen der derzeit vakanten Positionen im Vorstand der Deutschen Bundesbank aus.
Die Bestellung erfolgt gem. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesrates im Einvernehmen mit der Bundesregierung.

21. November 2023 Bundesratsinitiative fordert Unterstützung für die Krankenhäuser Foto: Land NRW / Josua Dunst
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der Präsident des Deutschen Krankenhausgesellschaft, Ingo Morell, haben heute in Düsseldorf eine von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative (BR-Drucksache 592/23) zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser vorgestellt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der Präsident des Deutschen Krankenhausgesellschaft, Ingo Morell, haben heute in Düsseldorf eine von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative (BR-Drucksache 592/23) zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser vorgestellt.
Die Initiative wird gemeinsam mit den Ländern Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht.
1 / 7 Bundesratsinitiative fordert Unterstützung für die Krankenhäuser

Die Ministerpräsidentenkonferenz wurde 1954 als Gremium der Selbstkoordination der Länder ins Leben gerufen.
Im Rahmen der MPK stimmen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ihre politischen Positionen zu aktuellen Themen untereinander ab und vertreten sie gegenüber dem Bund.
Themenschwerpunkte der Ministerpräsidentenkonferenz sind länderübergreifende Fragestellungen von übergeordneter Bedeutung, die nicht im Bundestag oder Bundesrat beschlossen werden.
Im Vorsitzjahr 2005 hatte Nordrhein-Westfalen die Jahres-MPK unter Vorsitz des damaligen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers in Aachen ausgerichtet.

Ministerpräsident Laschet: Wir verschaffen den Kommunen neue Handlungsspielräume
Bundesrat macht Weg für die dauerhafte und strukturelle finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen frei / 2,72 Milliarden einmalig in diesem Jahr sowie 1 Milliarde Euro dauerhafte Entlastung
18. September 2020 2020-09-18 - MP spricht im Bunderat Foto: Land NRW / Nadine Zilliges
Die Landesregierung begrüßt die im Bundesrat und zuvor im Bundestag beschlossene strukturelle und dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen.

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Minister Dr. Optendrenk zum Vorsitzenden des Finanzausschusses im Bundesrat gewählt
8. Juli 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt sein neues Landeskabinett Foto: Land NRW / Michael Gottschalk
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Zuvor war der 52-Jährige von der Landesregierung zum ordentlichen Mitglied des Bundesrates und zum Mitglied des Finanzausschusses bestellt worden.

"Wir wollen alle geeigneten Schritte unternehmen, damit Tihange so schnell wie möglich abgeschaltet wird", so der Ministerpräsident.
Der Antrag für den Bundesrat wurde von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen gemeinsam erarbeitet, das Saarland hat sich angeschlossen.
Die Antragsteller werben nun im Länderkreis um Unterstützung und werden den Antrag in der kommenden Woche offiziell beim Bundesrat einreichen.

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Minister Lienenkämper zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt
7. Juli 2017 Ministerpräsident Armin Laschet ernennt Lutz Lienenkämper zum Minister für Finanzen Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2017 den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (07.07.2017) den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.

Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken - und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt", warnte Steffens.
Im Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens für die Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag heißt es u.a.:
"Der Bundesrat begrüßt die Initiative der niederländischen Regierung zur Einrichtung eines Fonds zur Sicherstellung und Weiterführung derjenigen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen in Entwicklungsländern, deren Arbeit durch die Streichung der finanziellen Unterstützung durch die USA gefährdet ist.
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung an dieser Initiative beteiligt und fordert diese auf, alle hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen und ihrerseits auch bei den anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen für eine Beteiligung zu werben.

18. August 2021 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Laschet: Gemeinsames Wiederaufbaupaket ist ein starkes Zeichen der Solidarität.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch, 18. August 2021, in Berlin den Entwurf des Aufbauhilfegesetz beschlossen und so den Weg für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat frei gemacht.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Es ist ein starkes Zeichen der Solidarität, dass Bund und Länder gemeinsam dieses milliardenschwere Wiederaufbaupaket so schnell auf den Weg bringen.

Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen anlässlich des Jahrestages erneut eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der wir - ein Jahr nach der ebenfalls von uns initiierten Verurteilung des Krieges durch alle Länder im Bundesrat - ein Signal der uneingeschränkten und ungebrochenen Solidarität der deutschen Länder mit der Ukraine aussenden wollen.
Am Vormittag des Jahrestags am Freitag, 24. Februar, wird der Leiter des Europäischen Dekanats der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats, Erzpriester Volodymyr Chayka, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit Orden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche auszeichnen.
Der Ministerpräsident nimmt den "Orden des Heiligen Erzengels Michael" stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens an.
1 / 13 Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker werden mit Orden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche ausgezeichnet

Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat ein.
Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat ein.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die furchtbare Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat gezeigt, dass unser Land widerstandsfähiger werden muss.

Am 2. und 3. Oktober 2025 reist Ministerpräsident Hendrik Wüst zu den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken.
Das Saarland, das derzeit die Präsidentschaft im Bundesrat innehat, richtet das zentrale Bürgerfest zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung unter dem Motto "Zukunft durch Wandel" aus.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Das Jahr 1990 hat einen Wendepunkt markiert - weit über Deutschland hinaus.

Nordrhein-Westfalen setzt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um / Geänderte Verordnung tritt ab sofort in Kraft
Damit werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verkürzung der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen) und Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen) bei SARS-CoV-2 Infektionen umgesetzt.
Damit werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verkürzung der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen) und Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen) bei SARS-CoV-2 Infektionen umgesetzt.
Am Freitag hatten der Bundesrat und das Robert Koch-Institut (RKI) die nötigen Änderungen der bundesrechtlichen Regelungen und Empfehlungen zu den künftigen Isolierungs- und Quarantäne-Regelungen auf den Weg gebracht.

Dies teilte Ministerpräsident Armin Laschet am Montag mit.
Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen stellen auch besondere Ansprüche an das Führungspersonal in der Landesregierung.
Zudem sind ihm die politischen Prozesse in Bundesrat und Bundestag bestens vertraut.

Bei seinem Besuch des Christopher Street Day hat der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister, Joachim Stamp, die Einführung der Ehe für alle als Meilenstein für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben begrüßt.
"Ich freue mich über die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.
Bei seinem Besuch des Christopher Street Day hat der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister, Joachim Stamp, die Einführung der Ehe für alle als Meilenstein für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben begrüßt.

Beide Länder wollen nun gemeinsame Bundesratsinitiativen zur Umsetzung in den jeweiligen Themenfeldern, die nicht in alleiniger Landeskompetenz liegen, angehen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Anschlag von Solingen war eine Zäsur, nach der wir den Menschen konsequentes und besonnenes Handeln zur Sicherung unserer Freiheit versprochen haben.
" Ministerpräsident Daniel Günther: "Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir neue Antworten auf die veränderte Sicherheitslage in Deutschland brauchen.

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann nahm in ihrer Funktion als Bundesratsbeauftragte am Treffen des EU-Bildungsministerrats in Paris teil.
Im Beisein des französischen Staatspräsidenten François Hollande unterzeichnete sie gemeinsam mit ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen die "Erklärung zur Förderung von staatsbürgerlicher Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung".
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann nahm in ihrer Funktion als Bundesratsbeauftragte am Treffen des EU-Bildungsministerrats in Paris teil.
Im Beisein des französischen Staatspräsidenten François Hollande unterzeichnete sie gemeinsam mit ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen die "Erklärung zur Förderung von staatsbürgerlicher Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung".

Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung entlasten.
Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung entlasten.
Der Entschließungsantrag, der am Freitag (11. Februar) im Bundesrat beraten wird, sieht direkte Maßnahmen zur Entlastung und Vorschläge zur generellen Stabilisierung der Preise vor.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die steigenden Energiepreise belasten Millionen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Auf Initiative des Ministers fand im vergangenen Jahr eine Veranstaltung des Bundesrates, des polnischen Senats und des französischen Senats, also im Format des Weimarer Dreiecks, zum Thema "Rechtsstaatlichkeit unter Druck" statt.
Der Minister weiter: "Ich freue mich sehr, dass sich die Parlamente der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen noch stärker vernetzen und begrüße ausdrücklich die Gründung von deutsch-polnischen Freundschaftsgruppen im Bundesrat und im polnischen Senat vor wenigen Wochen."
Senator Beniamin Godyla sitzt auf der polnischen und der Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer auf der deutschen Seite der Freundschaftsgruppe vor.

Mit dem Dienstag, (6. Oktober) vorgelegten Antrag auf Entschließung des Bundesrats bringt die Landesregierung 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium auf den Weg.
Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellten die Maßnahmen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Europäische Union, Bund und die Länder haben umfangreiche Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt.

Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.
Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Umgang mit den Themen Migration und Sicherheit ist zentral für das Grundvertrauen der Menschen in unseren demokratischen Staat und seine Handlungsfähigkeit.

Die Beschlüsse der EMK bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder oder des Bundesrates.
Rechtsgrundlagen: Die am 1. Oktober 1992 gegründete Europaministerkonferenz (EMK) ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene "Europa-Kommission", deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.

Es gab in diesem deutsch-französischen Jahr sehr viele bewegende Reden - eine davon haben wir gerade letzte Woche von Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Besuch in Oradour - im Rahmen seines dreitägigen Frankreich-Besuchs gehört.
Wir hatten Festveranstaltungen - wie die sehr feierliche am 22. Januar in Berlin mit den beiden Präsidenten und allen politischen Vertretern beider Länder aus Assemblée Nationale, Deutschem Bundestag, dem französischen Senat, dem Deutschen Bundesrat und sehr vielen hochrangigen Gästen.

Die Veranstaltung, die Ministerpräsident Wüst eröffnete, wurde in Kooperation mit der German American Business Association, der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung und dem deutschen Generalkonsulat in San Francisco ausgerichtet.
Ministerpräsident Wüst knüpfte mit der Veranstaltung inhaltlich an seine Japan-Reise im vergangenen Jahr an: Der Ministerpräsident tauschte sich damals in Tokio über eine zukünftige Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Japan im Bereich Patentrecht aus.
Das Gesetz wird voraussichtlich in Kürze im zweiten Durchgang im Bundesrat beraten und kann wahrscheinlich schon am 1. Oktober 2024 in Kraft treten.

Es ist nicht hinnehmbar, dass andere Länder die notwendige Entlastung junger Familien beim Traum von den eigenen vier Wänden blockieren", erklärte der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Familienminister Joachim Stamp.
Bereits am 22. September 2017 hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, zeitnah einen Gesetzentwurf einzubringen, der im bundesgesetzlich geregelten Grunderwerbsteuergesetz für Erwerbe von selbstgenutzten Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern oder Eigentumswohnungen und den Erwerb unbebauter Grundstücke zur Bebauung mit den genannten Gebäudearten durch natürliche Personen eine entsprechende Freibetragsregelung vorsieht.
Dieser Antrag wurde im Bundesrat behandelt und zur weiteren Bearbeitung an die Ausschüsse überwiesen.

Deshalb hat sie auch den Vorsitz der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe im Bundesrat übernommen.
sehr geehrter Herr LT-Vizepräsident Keymis,

In diesem Zusammenhang verwies der Präsident des Zentralrats der Juden darauf, dass das NPD-Verbot jetzt energisch betrieben werden müsse.
"Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen."

In diesem Zusammenhang verwies der Präsident des Zentralrats der Juden darauf, dass das NPD-Verbot jetzt energisch betrieben werden müsse.
"Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen."

Im August 1999 wurde er in den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten versetzt und nahm in der Vertretung des Landes NRW beim Bund in der Funktion eines Gruppenleiters im wesentlichen Aufgaben der Bundesratskoordinierung für die Landesregierung wahr.

Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat am heutigen Freitag (03. Juli 2020).
Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat am heutigen Freitag (03. Juli 2020).
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen geht voran beim Kohleausstieg: Wir bereiten Zukunftstechnologien den Weg und machen beim Klimaschutz Tempo.

Während der heutigen Veranstaltung (28. September) mit dem Titel "Universities as a key element of the European Research Area" wurde die Rolle der Hochschulen für den Europäischen Forschungsraum im Kreise eines hochrangig besetzten Panels (u.a. mit dem EU-Generaldirektor für Forschung und Innovation und dem Präsidenten des European Research Council) erörtert.
Den Forderungskatalog des Bundesrats zur Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums finden Sie hier.

Er war Mitarbeiter der Prozessbevollmächtigten des Bundesrats im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (2013-2017) und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität (2013-2018).
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Eine starke Vertretung der Länder im Bund ist ein wesentlicher Baustein des Föderalismus der Bundesrepublik.

Dazu kann auch der Staat einen Beitrag leisten: Nordrhein-Westfalen hat ein Maßnahmenpaket in den Bundesrat eingebracht, das am Freitag beraten wird.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte eine Überprüfung der Energieversorgungsstrategie beauftragt, um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden.

Das Land wird einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen und fordert die Bundesregierung damit auf, zur Erreichung der Klimaschutzziele ein Zertifikate-Modell einzuführen, das auch die bisher nicht vom Emissionshandel erfassten Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden einbezieht.
Bund, Länder und Kommunen müssen dies als gemeinsame Aufgabe begreifen und jeweils einen substantiellen Beitrag leisten", betonte Ministerpräsident Armin Laschet. "

Das Land Schleswig-Holstein hat die einstimmige Position der Bundesländer zur besseren Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28.11.2014 eingebracht.
Verkehrsminister Michael Groschek bedauert, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Voten der Ministerpräsidentenkonferenz und der Landesverkehrsminister nicht beachtet hat.