Hierdurch wird eine sehr weitgehende Rückkehr zur Normalität ermöglicht.
"Das Infektionsgeschehen hat sich glücklicherweise abgeschwächt, und der Immunisierungsgrad in der Bevölkerung ist aufgrund von Impfungen, aber auch durch die Infektionen in diesem Herbst und Winter sehr hoch.
Die Schutzmaßnahmen konzentrieren sich nun nur auf einige wenige Maßnahmen, die überwiegend aus Bundesrecht resultieren und dem Schutz besonders vulnerabler Einrichtungen dienen", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Neben der Maskenpflicht im ÖPNV werden auch die Testregelungen für Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nicht verlängert.
Gleiches gilt für Gemeinschaftsunterkünfte und Justizvollzugsanstalten.

Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums als Oberste Luftfahrtbehörde ist für das Land bindend.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek informierte heute das nordrhein-westfälische Kabinett über die Entscheidung des Bundesministers.
"Wir haben gekämpft und verloren; Bundesrecht bricht Landesrecht.
Das heißt nicht, dass wir das Ziel 'Nachtflugverbot für Passagierflüge' langfristig aufgeben.
Vorerst versuchen wir in enger Zusammenarbeit mit dem Flughafen, den nächtlichen Lärm zu reduzieren", sagte Minister Groschek.

Wo das Grundgesetz dem Bund nur konkurrierende Zuständigkeit gibt, muss der Nachweis erbracht werden, dass und inwieweit der Bund die Aufgabe besser wahrnehmen kann als die einzelnen Länder.
"Abschließende" Regelungen durch den Bund kommen in ihrer Wirkung ausschließlicher Bundeskompetenz gleich und müssen daher künftig so weit als möglich unterbleiben und im Übrigen an strenge Kriterien gebunden sein.
Wir brauchen auch im bereits bestehenden Bundesrecht wieder mehr Öffnungsklauseln zugunsten der Länder.
* Die aufgabengerechte Finanzierung der Länder ist Kernelement des Föderalismus.
Der vom Grundgesetz dafür gewählte Weg ist ein originärer Anspruch der Länder auf einen aufgabengerechten Anteil am Steueraufkommen, insbesondere an den aufkommensstarken Steuerquellen.

* Aufgrund von Nachfragen wird bei den "Regelbeispielen" von unzulässigen Dienstleistungen jetzt auch ausdrücklich das Friseurhandwerk aufgenommen.
Feuerwerk
* Da das Feuerwerkverkaufsverbot durch Bundesrecht umgesetzt werden soll und eine Regelung schon in der Abstimmung ist, verzichtet die Coronaschutzverordnung zur Vermeidung doppelter Regelungen auf eine eigene Regelung.
Bußgelder
* Die am Ende der Verordnung zusammengefassten Bußgeldsachverhalte wurden noch um das gestern aufgenommene generelle Verbot von Partys und vergleichbaren Feiern vervollständigt.

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Kabinett tagt zu aktueller Situation rund um Corona-Pandemie
Corona-Gesetz zur Anpassung an neues Bundesrecht / Soforthilfeprogramm erfolgreich gestartet / Patienten aus Italien und Frankreich nach Nordrhein-Westfalen überführt
28. März 2020 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet am Samstag, 28. März 2020, getagt und sich über die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie ausgetauscht.

Bei größeren Vorhaben müssen darüber hinaus für anfallende Bau- und Abbruchabfälle Rückbau- und Entsorgungspläne erstellt werden.
Diese Regelungen sollen nach dem Prinzip "aus dem Bauwerk - in das Bauwerk" zum Ressourcenschutz im Baubereich beitragen.
Gleichzeitig nimmt die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf eine Anpassung an EU- und Bundesrecht vor, indem die fünfstufige Abfallhierarchie nun auch auf Landesebene umgesetzt wird: Entsprechend sollen für kommunale Abfallwirtschaftskonzepte weitere Vorgaben für zusätzliche Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung gelten.
Dabei können Kommunen zusätzliche Kosten für Maßnahmen der Abfallvermeidung über die Entsorgungsgebühren abrechnen.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Frühjahr 2022 vorgesehen.

Für diese Stellflächen erteilen die Städte und Gemeinden eine Sondernutzungserlaubnis.
Im Straßen- und Wegegesetz muss dazu die bestehende Vorschrift über die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum durch eine Regelung für Carsharing-Angebote ergänzt werden.
Mit der Gesetzesänderung wird Bundesrecht in Landesrecht umgesetzt.
Die heute vom Kabinett beschlossenen Neuregelungen gelten für Gemeindestraßen sowie für die Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Wir wollen die Chancen von Carsharing nutzen, um die Vernetzung von unterschiedlichen Verkehrsträgern und damit die Mobilität insgesamt besser zu machen.

Eine Unterstützung in Härtefällen ist vorgesehen.
8.
Das Land NRW wird sich wegen der unzureichenden Vorgaben des Bundesrechts und der unterschiedlichen Auslegungsvarianten in den Ländern bei der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen.
Die Landesregierung schlägt diesen Weg vor und würde dann im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eine Verordnung zur Umsetzung mit diesen Inhalten vorlegen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).

Abfallvermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung, Beseitigung - die Landesregierung will mit der gestern vom Kabinett beschlossenen Anpassung des Landesabfallgesetzes den effizienten Umgang mit wertvollen Ressourcen weiter ausbauen und eine immer stärkere Nutzung von Abfall als Rohstoffressource unterstützen.
Kommunale Abfallwirtschaftskonzepte sollen fortan stärker als bisher Anreize zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung schaffen.
Um dies zu betonen, soll das "Landesabfallgesetz" in Anlehnung an das Bundesrecht fortan die Bezeichnung "Landeskreislaufwirtschaftsgesetz" erhalten.
"Durch das Betrachten der gesamten Wertschöpfungskette von der Sammlung und Sortierung bis hin zur Verwertung können auch erhebliche Klimaschutzpotenziale realisiert werden, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. "
Um diesem Anspruch auf Landesebene Rechnung zu tragen, müssen die Kommunen bei den Bürgerinnen und Bürgern für mehr Abfallvermeidung und das Recycling vor Ort werben und entsprechende Strukturen, wie zum Beispiel Reparaturnetzwerke, Tauschbörsen oder Gebrauchtwarenkaufhäuser fachlich, organisatorisch oder finanziell unterstützen.

Hintergrund: Nordrhein-Westfalen hat seit März mit einem bürokratiearmen Verfahren schnell ein dichtes Netz an Teststellen aufgebaut, dabei aber von Anfang an auch klare Qualitätsstandards gesetzt und ein Melde- und Archivierungsverfahren vorgeschrieben.
Einige Kommunen haben nach Kenntnis des MAGS anhand dieser Standards auch bereits Qualitätsmängel sanktioniert, die vor Ort bekannt geworden waren.
Die Finanzierung der Testzentren und die Abrechnung der Tests ist nicht durch Landesrecht, sondern durch Bundesrecht geregelt.
Das bedeutet: Die Kassenärztlichen Vereinigungen rechnen die Tests mit dem Bund ab.
Grundlage dafür sind Regelungen zwischen dem Bund und den Kassenärztlichen Vereinigungen.

Sie wirkt auf die gesamte Wirtschaft als Enabler.
Die Politik ist gefragt, ihr dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und die Entwicklung und Einführung klimafreundlicher Technologien zu erleichtern.
Deshalb haben wir die Entfesselungsoffensive mit der 1:1 Umsetzung von EU- und Bundesrecht gestartet und arbeiten an der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.
Dr. Günter Hilken: "Wir freuen uns über diese Initiative und die zügige Umsetzung der parteiübergreifenden Empfehlungen der Chemie-Enquete des Landtages.
Gerade für die Genehmigungspraxis erhoffen wir uns eine Beschleunigung der Verfahren.

Andere Planungsziele im LEP gewährleisten einen sparsamen Umgang mit Flächen.
* Windkraft: Um die Akzeptanz für die Erneuerbaren zu erhalten, wird ein planerischer Vorsorgeabstand zu Wohngebieten eingeführt.
Soweit im Einklang mit Bundesrecht möglich, sollen Anlagen künftig nur im Abstand von 1500 m zu Wohngebieten geplant werden können.
* Flughäfen: Alle sechs bisher im LEP genannten Airports gelten nun als landesbedeutsam und können sich entsprechend entwickeln.
* Rohstoffsicherung: Der Abbau von Rohstoffen wird erleichtert: Der neue LEP eröffnet die Möglichkeit, auf die bisher ausnahmslos vorgegebene Konzentration der Abgrabungsbereiche zu verzichten.

Damit die Opt-Out-Regelungen jedoch in Deutschland angewandt werden können, müssen sie in nationales Recht umgesetzt werden.
Bislang hat die Bundesregierung keinen abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt.
Innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht entschieden, ob die nationalen Anbauverbote durch Bundes- oder Landesrecht umgesetzt werden sollen.
Die große Mehrheit der Länder hat den Bund bereits im April 2014 im Bundesrat aufgefordert, bei der Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie bundeseinheitliche Verbote auszusprechen.
Gestützt auf vier Gutachten legen die Landesminister nun eine rechtssichere bundesweite Regelung vor.

Nur Respekt Wirkt', da jede Art von Ausgrenzung und Diskriminierung in NRW verhindert werden muss.
Das bedeutet auch, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität rechtlich gleichgestellt werden müssen.
Das ist im Bundesrecht leider noch immer nicht der Fall.
Die derzeitige Bundesregierung wird erst aktiv, wenn das Bundesverfassungsgericht ihr die Leviten liest.
Als NRW-Justizminister setze ich mich für die Gleichstellung in allen Rechtsbereichen ein.

* Zusätzlich werden Anforderungen an die Vermeidung und Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen für alle am Bau Beteiligten im Landesabfallgesetz verankert.
* Bei größeren Vorhaben müssen zudem für anfallende Bau- und Abbruchabfälle Rückbau- und Entsorgungspläne erstellt werden.
Zudem ist eine Anpassung an EU- und Bundesrecht erfolgt, indem die fünfstufige Abfallhierarchie nun auch im Landeskreislaufwirtschaftsgesetz umgesetzt ist.
Ministerin Heinen-Esser: "Insgesamt ist das neue Landeskreislaufwirtschaftsgesetz im Landesrecht ein Meilenstein zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft und für eine nachhaltige Wirtschaftsweise.
Es leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der natürlichen Ressourcen, wie wir es auch den zukünftigen Generationen schulden.

Angepasst wurden auch die Regelungen für Einreisende aus Großbritannien und Südafrika.
In der Landesverordnung wird jetzt auf die zwischenzeitlich für diese Staaten bundesweit geltenden Testpflichten verwiesen.
Einreisende aus diesen Ländern müssen schon nach Bundesrecht zwingend einen Test vorweisen.
Für sie ordnet das Landesrecht wegen des besonderen Risikos der Verbreitung neuer Virenstämme zur Sicherheit zusätzlich eine mindestens fünftägige Quarantäne mit einer abschließenden weiteren Testung (Freitestung) an.
Hintergrund der Änderungen ist zum einen die Harmonisierung des Landesrechts mit dem Bundesrecht, sodass die Testpflichten für Einreisende aus Großbritannien und Südafrika nun einheitlich geregelt sind.

Die Freitestung bleibt nach den bundesrechtlichen Regelungen auch zukünftig kostenfrei.
Die formelle Veröffentlichung der Verordnungen ist für Donnerstag, 22. September 2022, vorgesehen.
Am 1. Oktober treten mit dem neuen § 28b des Bundesinfektionsschutzgesetzes dann deutliche Änderungen im Bundesrecht in Kraft.
So gelten Masken- und Testpflichten in verschiedenen Bereichen künftig unmittelbar und bundesweit einheitlich kraft Gesetzes.
Die Länder bekommen darüber hinaus weitergehende Regelungsmöglichkeiten.

Für Radschnellwege und Ortsumgehungen müssen keine förmlichen Linienbestimmungsverfahren mehr durchgeführt werden.
Im Bund gibt es bereits eine solche Regelung.
Das Land setzt damit Bundesrecht eins zu eins in Landesrecht um.
"Wir müssen bei der Planung schneller werden, damit wir in Nordrhein-Westfalen vorankommen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst im Anschluss an die Kabinettssitzung.
"Jeder muss in den Planungsverfahren zu seinem Recht kommen.

Analog zur Regelung für die Grenzpendler gilt in diesen Fällen ein negativer Test 72 Stunden, so dass in sechs Tagen zwei Tests notwendig sind.
In allen übrigen Fällen ist ein negativer Test nur 48 Stunden ab Testvornahme gültig.
Ausgenommen von der Testpflicht sind kraft Bundesrechts Durchreisende sowie Transporteure, die weniger als 72 Stunden in Deutschland bleiben.
Weitere Ausnahmen können beim zuständigen Gesundheitsamt beantragt werden.
Zusätzlich zur Testpflicht besteht zudem eine Anmeldepflicht für Einreisende aus den Niederlanden.

Ministerin Löhrmann fuhr fort: "Interessant aus der Begründung des Gerichtes ist der Hinweis, dass ein Belastungsausgleich nicht schon bei der Verabschiedung des Gesetzes erfolgen muss, sondern erst bei Inkrafttreten.
Genau das hat die Landesseite getan.
Angesichts der Komplexität der Gestaltung der schulischen Inklusion im Zusammenspiel von Bundes- und Landesrecht war zum Zeitpunkt der Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes, auch mangels vorhandener Daten aus den Kommunen, eine seriöse Kostenabschätzung nicht leistbar.
"
Das Gericht ist mit seiner Entscheidung den Argumenten von Landesregierung und Landtag gefolgt.

Besonders stolz bin ich darauf, dass es gelungen ist, mit breitem Einvernehmen die beste Lösung für den juristischen Nachwuchs zu finden.
"
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land die durch Bundesrecht erst im Juni 2021 - mit Wirkung zum 01.01.2023 - geschaffene Möglichkeit umgesetzt, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit zu absolvieren.
Die Reduzierung kann kontinuierlich erfolgen oder in einem Modell, das zu einer bezahlten Freistellung von bis zu sechs Monaten führt.
"Vieles im Leben lässt sich nicht planen," so Peter Biesenbach.

Laut statistischem Bundesamt sind die bundesweiten Nettoausgaben in der Eingliederungshilfe zwischen 2012 und 2022 um fast zehn Milliarden Euro von 13,7 Milliarden Euro auf 23,2 Milliarden Euro gestiegen (plus 69,1 Prozent).
Das können die Kommunen aus Bordmitteln nicht mehr stemmen.
Es bedarf einer höheren und dynamisierten Bundesbeteiligung, denn die Eingliederungshilfe ist Bundesrecht.
"
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die Zahl der Menschen mit Behinderungen wächst.

Wehrhafter Rechtsstaat
Auf Initiative zahlreicher Bundesländer stellte die Justizministerkonferenz fest, dass auch die Verfahren und Institutionen des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats auf unterschiedlichen Ebenen zunehmendem Druck ausgesetzt sind.
Die Justizministerinnen und Justizminister waren sich einig, dass vorbeugende Maßnahmen im Bundes- und Landesrecht zu prüfen sind, um eine mögliche Schwächung des Rechtsstaats zu verhindern.
Zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Einflussnahme und Manipulation seien Ansatzpunkte insbesondere die Bekämpfung von Desinformation und Hassrede.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wichtig war bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat jederzeit wehrhaft ist und bleibt."

Zudem ist die Immunität in der Bevölkerung hoch und die verfügbaren Impfstoffe schützen nach wie vor wirksam gegen schwere Krankheitsverläufe.
Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau im Blick behalten, gehen aber nicht davon aus, dass wir staatliche Maßnahmen wie eine Maskenpflicht benötigen werden.
Dafür haben wir seit dem Auslaufen des im Bundesrecht verankerten Rechtsrahmens in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen nach Infektionsschutzgesetz übrigens auch keine Grundlage mehr.
Auch nach Pandemieende können aber einige Verhaltensweisen helfen, um sich und andere zu schützen.
Dabei ist es besonders wichtig, sicherzustellen, dass man einen Impfschutz hat, der den STIKO-Empfehlungen entspricht.

Mit dieser Spezialisierung auf M&A sind wir weltweit Vorreiter, was nun auch Beachtung in den USA gefunden hat.
"
Für die Einrichtung von Commercial Courts in Deutschland ist eine Änderung von Bundesrecht notwendig.
Nordrhein-Westfalen ist Urheber dieser wichtigen Gesetzesänderung in Deutschland, mit dem die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Gerichts- und Wirtschaftsstandort verbessert werden.
Nach Verabschiedung des Gesetzes will Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich einen Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf einrichten.

Nordrhein-Westfalen und Sachsen weisen deutlich auf den Mangel einer Gesamtstrategie des Bundes hin - vor allem mit Blick auf eine dringend erforderliche Klärung der Finanzierung sowie der strukturellen Weiterentwicklung hin zu flexibleren Regelungen für die Versorgung.
Umgang Bund mit Kommunen
In den Ländern Nordrhein-Westfalen und Sachsen übernehmen die insgesamt 814 Städte und Gemeinden sowie 41 Landkreise überwiegend den Vollzug von Bundesrecht.
Wenn der Bund mit seinen Gesetzen zusätzliche Aufgaben schafft, darf er Länder und Kommunen nicht auf den Kosten sitzen lassen.
Vielmehr müssen solche Gesetze stets mit einer Regelung für eine vollständige und dauerhafte Kompensation der damit verbundenen Mehrbelastungen einhergehen.

Zudem werden die Einrichtungsleitung im Hinblick auf ihre Mitwirkung bei Abschiebungsmaßnahmen in die Pflicht genommen.
So ist von der Einrichtungsleitung durch geeignete organisatorische Maßnahmen unter Einbeziehung der Dienstleister u.a. sicherzustellen, dass zur Festnahme ausgeschriebene Personen nach ihrer Rückkehr in die Einrichtung sofort telefonisch der ZAB und/oder - sofern außerhalb der regulären Dienstzeiten - der Polizei gemeldet werden.
7. Überprüfung der Erlasslage zum Komplex "Abschiebungen" Zu viele Abschiebungen scheitern an zu komplexen und fehleranfälligen Verfahren, die oft auch durch Bundesrecht bedingt sind.
Das MKJFGFI wird innerhalb der Landeszuständigkeit die gesamte bestehende Erlasslage zum Komplex Abschiebungen einer umfassenden Überprüfung unterziehen.
Ziel sind einheitliche, einfache und einfach umsetzbare Verfahren zur Beschleunigung der Verfahren und einer Erhöhung der Erfolgsquote von Abschiebungen.

24. September 2024 Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention Foto: Land NRW / Martin Götz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 10. September 2024 das umfangreichste Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention in der Geschichte Nordrhein-Westfalens beschlossen und geht jetzt unmittelbar in die Umsetzung des ersten Teil des Pakets.
Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.
Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Einzig für die staatlichen Aufgaben im Zusammenhang mit Natur und Forst bleibt es bei einer Anzeige der Regionalpläne.
Ganz im Sinne der Initiative für einen handlungsfähigen Staat bleibt auch die Möglichkeit der Landesplanung, im begründeten Einzelfall auch auf regionaler Planungsebene einzugreifen.
Die Planerhaltungsvorschriften des Bundesrechts für Nordrhein-Westfalen werden erheblich ausgeweitet.
Die Auswirkungen der Klagemöglichkeit von Einzelnen zugunsten der Interessen der Allgemeinheit an dem Erhalt der so wichtigen Raumordnungspläne werden angemessen neu austariert.

Das Konzept stammt aus dem Projekt "Gründen in 24 Stunden".
Der Auftrag dafür wurde gemeinsam von der Bundesregierung und den Bundesländern im IT-Planungsrat im Juni 2025 beschlossen.
Mit den nun vorgelegten Eckpunkten und einem Detailkonzept für den Gesetzentwurf leisten die Länder konkrete Vorarbeit für die erforderlichen Änderungen im Bundesrecht.
Nun muss der Bund als Gesetz- und Verordnungsgeber die rechtlichen Grundlagen für einen modernen digitalen Wirtschaftsverwaltungsvollzug schaffen.
Automatisierung statt Formular-Digitalisierung

Ausgenommen von dieser Regelung sind Bereiche der Gefahrenabwehr.
Die Freiheitsregel ermöglicht weitreichende Gestaltungsoptionen und unterstreicht damit das Vertrauen der Landesregierung in die wichtige Arbeit der Kommunen.
Zudem hat sich die Landesregierung beim Bund dafür eingesetzt, dass es zu einem vergleichbaren Mechanismus bei der Befreiung von Bundesrecht kommt, um die Handlungsspielräume bundesweit zu erweitern.
Modernisierung der Förderverfahren
Vertrauen und Risikobereitschaft tragen auch die umfassenden Vereinfachungen bei den Förderverfahren, die es künftig geben wird.

Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung das WTG noch praxistauglicher ausgestalten.
So will das Land Mehrfachprüfungen desselben Sachverhalts durch verschiedene Instanzen vermeiden: Wenn beispielsweise der Medizinische Dienst die Pflegequalität der Bewohnerinnen und Bewohner bereits mit positivem Ergebnis geprüft hat, soll diese in Zukunft nicht noch mal erneut durch die Heimaufsicht überprüft werden.
Außerdem wird die Überprüfung des Gewaltschutzes in Werkstätten für Menschen mit Behinderung zukünftig bei den nach Bundesrecht zuständigen Landschaftsverbänden verankert.
Künftig soll das WTG mehr Flexibilität ermöglichen, Einrichtungen bedarfsgerecht, wohnortnah und wirtschaftlich tragfähig zu gestalten: Dafür entfällt in dem Gesetzentwurf die bisherige Obergrenze von 80 Plätzen für Pflegeeinrichtungen.
Für neue Einrichtungen sowie für bestehende Angebote nach Umbau soll zukünftig ein Richtwert von 120 Plätzen gelten.

8. Juli 2026 Pflegerin misst Blutdruck Foto: pexels.com / Pavel Danilyuk
Der Bund hat die Pflegefachassistenz bundesrechtlich neu und für das ganze Bundesgebiet einheitlich aufgestellt.
In Nordrhein-Westfalen kann diese bundeseinheitliche Ausbildung bereits ab dem nach Bundesrecht frühestmöglichen Zeitpunkt, also ab Januar 2027, in den Pflegeschulen, Krankenhäusern, ambulanten Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen an den Start gehen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Bund hat die Pflegefachassistenz bundesrechtlich neu und für das ganze Bundesgebiet einheitlich aufgestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, so dass die Revision nur auf die Verletzung einer Rechtsnorm des Bundesrechts gestützt werden kann.

Die zusätzliche Testpflicht in Bereichen, in denen 2G+ gilt, entfällt für immunisierte Personen, die zusätzlich zur vollständigen Grundimmunisierung (gemäß Bundesrecht) entweder über eine Auffrischungsimpfung verfügen oder in den letzten drei Monaten von einer Infektion genesen sind.

Im Bundesrecht wurden zum Teil durch Initiativen auch von NRW beispielsweise die Gleichstellung im Steuerrecht sowie der Verzicht auf den Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht bei nicht eindeutigem Geschlecht erreicht.