Tierwohlgerechte Ställe sollen privilegiert werden Ebenfalls eingebracht wurde eine gemeinsame Entschließung Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens zur Erleichterung tierwohlbezogener Bauvorhaben.
Das Problem: Die Umsetzung tierwohlbezogener Umbaumaßnahmen scheitert bislang häufig an bestehenden bau- und immissionsschutzrechtlichen Regelungen.
Eine entsprechende Bundesregelung soll dies ändern, die Verabschiedung lässt auf sich warten.
Daher fordern die Länder nunmehr den Bund auf, die Neuausrichtung der Nutztierhaltung weiter zu forcieren.
Wenn bauliche Änderungen der Verbesserung des Tierwohls dienen, sollen sie baurechtlich privilegiert werden.

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Corona-Schutzverordnung bis 23. Juni ohne Änderungen verlängert
Maskenpflicht im ÖPNV bleibt analog zu Bundesregelungen vorerst bestehen
24. Mai 2022 Eine junge Frau trägt eine Mund-Nasen-Schutz-Maske im Bus Foto: iStock.com / Photoboyko
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Corona-Schutzverordnung ohne Anpassungen zunächst bis zum 23. Juni 2022 verlängert.

Prüfen Sie daher Ihren Impfstatus.
"
Ergänzend zu den Bundesregelungen schreibt die Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Oktober vor:
* In Innenräumen gilt bis auf weiteres keine generelle Maskenpflicht.
Dies gilt auch für Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Fast 90 Prozent aller Investitionen kommen von privaten Unternehmen.
Wenn wir das unternehmerische Potenzial auch in der Krise freisetzen wollen, brauchen wir neben Konjunkturprogrammen unkomplizierte Regelungen und die Entlastung von unnötiger Bürokratie.
Durch die Vorschläge der Landesregierung setzen wir die Reihe der Entfesselungspakete fort und konzentrieren uns dabei auf Bundesregelungen.
Mit schlanken Verfahren schaffen wir damit ein starkes Konjunkturprogramm zum Nulltarif.
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Bei Einstufungen im gelben oder roten Bereich kann der Betrieb eine kostenpflichtige Nachkontrolle innerhalb von drei Monaten beantragen.
Schon in der Übergangsphase können die Betriebe die Ergebnisse der Kontrolle freiwillig öffentlich machen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Bundesregierung blockiert seit 2011 Bundesregelung Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fachminister für die Einführung eines solchen Transparenz-Systems in Deutschland ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Allerdings blockiert das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium seit dieser Zeit die Umsetzung der Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz.
"Es ist schon ein großer Affront, dass weder Ilse Aigner noch ihr Nachfolger Christian Schmidt den mehrfachen Aufforderungen der Länder nachgekommen sind", kritisierte Minister Remmel.

Zweites wichtiges Thema des neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplans ist die Optimierung der getrennten Erfassung und Verwertung von Bioabfällen.
Ab Januar 2015 schreibt das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes eine getrennte Erfassung der Bioabfälle vor.
Für Minister Remmel steckt in dieser neuen Regelung des Bundes auch eine Chance für NRW, denn Bioabfälle sind eine wichtige Energie- und Rohstoffquelle, die intensiver genutzt werden muss:
"Das Ziel ist, die Nutzung der Bioenergie realistisch, ausgewogen und nachhaltig weiterzuentwickeln", sagte Remmel.
Bioabfälle eignen sich sehr gut zum Betrieb von Biogasanlagen und damit zur nachhaltigen und klimaneutralen Produktion von Strom und Wärme, qualitätsgesicherte Gärreste aus den Biogasanlagen wiederum als Dünger.

Die Änderungen treten ab sofort in Kraft und gelten automatisch auch für Isolierungs-und Quarantäneanordnungen der Behörden, die bereits ergangen sind und noch andere Fristen und Regelungen vorsehen.
"Die von der MPK beschlossenen Änderungen tragen dem geänderten Infektionsgeschehen in der aktuellen Omikron-Welle Rechnung.
Mit der schnellen Umsetzung der Bundesregelungen in das Landesrecht sorgen wir nun umgehend für Klarheit.
Damit haben alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle Behörden die nötige Planungssicherheit", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die CoronaTestQuarantäneVO beinhaltet die Vorgaben des Landes, wann und wie lange Infizierte und Kontaktpersonen im eigenen Haushalt automatisch in Isolierung und Quarantäne gehen müssen.

Zudem können sie auch für Bereiche außerhalb der Brauchtumszonen die Geltung von einzelnen für die Brauchtumszonen geltenden Regelungen anordnen, so zum Beispiel das Umzugsverbot.
Sämtliche genannten Regelungen bedürfen keiner ausdrücklichen Zustimmung des Gesundheitsministeriums mehr.
Anpassung an Bundesregelungen zu Quarantäneausnahmen
Die Regelungen der Coronaschutzverordnung und der Test- und Quarantäneverordnungen werden an die veränderten Bundesregelungen zu den Quarantäneausnahmen angepasst.
* Die Personenkreise, die von Quarantänemaßnahmen ausgenommen sind, werden an die vom RKI zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen angepasst.

Ein Coronaselbsttest ist nicht ausreichend.
Da das Bundesgesundheitsministerium zudem die Coronavirus-Testverordnung am 29. Juni 2022 neu gefasst hat, gelten bundesweit ab dem 30. Juni 2022 darüber hinaus neue Regelungen bei Bürgertestungen.
Dabei sind kostenlose Bürgertestungen ab dem 30. Juni 2022 auch in Nordrhein-Westfalen gemäß der Bundesregelung auf bestimmte Personenkreise beschränkt.
Diesbezüglich sind die Informationen des Bundesgesundheitsministeriums unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/nationale-teststrategie/faq-covid-19-tests.html zu beachten.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Dass die Bundesländer, Kommunen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Testzentren und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger bis einen Tag vor dem Auslaufen der Testregelungen keine finale Klarheit darüber hatten, wie es mit den Testungen weitergeht, ist sehr ärgerlich.

Prüfen Sie daher Ihren Impfstatus.
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Ergänzend zu den Bundesregelungen gelten damit weiterhin folgende Regelungen:
* In Innenräumen gilt bis auf weiteres keine generelle Maskenpflicht.
Dies gilt auch für Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Testpflicht für Einreisende aus den Niederlanden - Nordrhein-Westfalen setzt Entscheidung des Bundes um
Eine Liste der Testzentren in Nordrhein-Westfalen ist abrufbar unter: https://www.land.nrw/corona#testzentren
Die Regelungen des Bundes zur Testpflicht bei Hochinzidenzgebieten sind abrufbar unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html.
Die ergänzenden Regelungen des Landes sind abrufbar unter https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/210404_av_hochinzidenzgebiete.
pdf

Anlässlich des Gesprächs mit dem Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sagte Ministerin Gorißen: "Das Jahr 2026 ist ein Jahr wichtiger Weichenstellungen.
Zugleich erleben wir große Unsicherheiten in der Landwirtschaft durch geopolitische Herausforderungen, volatile Rohstoffmärkte und schwankende Energiepreise.
" Und weiter sagte sie: "Damit unsere landwirtschaftlichen Betriebe eine gute Zukunftsperspektive haben und weiterhin ihren wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten können, benötigen sie verlässliche Rahmenbedingungen, so etwa beim Umbau der Tierställe und der Ausweitung der Kennzeichnungspflicht für Haltungsformen auf weitere Tierarten oder bei Regelungen des Bundes zur Düngung:
Hier setzt sich NRW seit Langem dafür ein, dass eine stärker verursachergerechte Lösung der richtige Weg ist.
Wir bitten darum, dass auf Bundesebene endlich rechtliche Voraussetzungen für eine verhältnismäßige Lösung bei der Düngung geschaffen werden.