SEMPRIA-Ergebnisse zu Bundesregierung

1. +++ (SEM)

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Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen brauchen dringend Wachstumsimpulse.
Die Europäische Union, Bundesregierung und Landesregierung stehen nun gemeinsam in der Pflicht, zielgerichtete Programme aufzustellen, die Wachstum ankurbeln und gleichzeitig einen echten Modernisierungsschub ermöglichen, gerade im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz.
Der Europäische Rat sollte mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen.
Der Bund muss nun vorlegen und vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Steuern und Bürokratieabbau Impulse setzen.

Datum: 2020-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/10-impulse-der-landesregierung-fuer-die-staerkung-von-konjunktur-und-wachstum;

Themen: Landesregierung für Stärkung # ?, erhebliche Beiträge # ?, Modernisierungsprogramm # ?, Krise # ?, Pressebriefing # ?, Coronapandemie # ?, Ende # ?, Foto # ?, Modernisierungspaket # ?, Wachstumskapital # ?

2. +++ (SEM)

Um wirtschaftliche Härten aufgrund dieser Situation abzufedern, sollen auch die Verleih-Unternehmen Sonderunterstützung erfahren.
* Kinos sollen durch die Filmförderungsanstalt des Bundes unterstütz werden, etwa durch Stundung von Abgaben und Darlehensrückzahlungen.
Das Zukunftsprogramm Kino von Bund und Ländern, das für Investitionen in Kinos gedacht ist, wird nach Mitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien so verändert, dass durch Anpassung der Fördersätze und der Eigenbeteiligung den Kinos entgegengekommen wird.
* Von den Filmförderungen wurde zudem beschlossen, dass bereits terminierte Fördersitzungen nach Möglichkeit stattfinden sollen, um den Produktionsunternehmen Planungssicherheit für die Zeit nach der Corona-Krise zu geben.
Die Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen hat zudem bereits eine Soforthilfe für die nordrhein-westfälischen Kinos gestartet, die durch die Schließung in besonderer Weise betroffen sind: Kinos, die im Jahr 2019 mit dem Kinoprogrammpreis NRW ausgezeichnet wurden, erhalten nachträglich eine Aufstockung der Prämien in Höhe von 5.000 Euro.

Datum: 2020-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/15-millionen-euro-hilfe-fuer-kinos-und-film-und-fernsehbranche;

Themen: Fernsehbranche # ?, Coronakrise # ?, Filmbranche # ?, Bundesförderer # ?, Länderförderer # ?, nordrhein-westfälische Kinos # ?, umfangreiches Hilfsprogramm # ?, Medienbranche # ?, Mehrkosten # ?, Höhe # ?

3. +++ (SEM)

Nach dem ersten Energiegipfel am 4. Oktober 2018 im Düsseldorfer Wirtschaftsclub haben Facharbeitsgruppen aus den Bereichen Energieerzeugung und Marktmechanismen, Gas- und Stromnetze, Industrie sowie Urbane Energielösungen intensiv beraten und strategische Schwerpunkte für die zukünftige Ausrichtung des Energiesystems erarbeitet.
Minister Pinkwart: "Wir begrüßen die Ergebnisse der Kohlekommission ausdrücklich.
Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, die Empfehlungen als Gesamtpaket zügig und für den gesamten Zeitraum rechtssicher umzusetzen.
"

Datum: 2019-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/2-energiegipfel-mit-unternehmen-verbaenden-und-gewerkschaften;

Themen: Zukunft der Energieversorgung # ?, nordrhein-westfälische Industriewirtschaft # ?, Facharbeitsgruppen # ?, Gewerkschaften # ?, künftige Energieversorgungsstrategie # ?, Verbände # ?, Impulse des Gipfels # ?, Einladung # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Gipfel # ?

4. +++ (SEM)

Neben dem Ministerpräsidenten werden der türkische Außenminister, die Bundeskanzlerin und Frau Genç zu den Anwesenden sprechen.
An der Veranstaltung werden Menschen teilnehmen, die eine persönliche Beziehung zur Familie Genç haben.
Anwesend sind auch Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, Mitglieder des Landeskabinetts und der Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Tim-Oliver Kurzbach.
Sowie der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, und der Vorsitzende des Landesintegrationsrates, Tayfun Keltek.
Die musikalische Umrahmung übernimmt das Betin Günes' Turkish Chamber Orchestra.

Datum: 2018-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/25-jahrestag-des-brandanschlags-von-solingen-ministerpraesident-armin-laschet-tag;

Themen: Jahrestag des Brandanschlags # ?, Gedenkfeier # ?, türkische Republik # ?, Brandanschlag von Solingen # ?, Landeshaus # ?, Bundeskanzlerin # ?, türkische Außenminister # ?, Foto # ?, Mahnung # ?, Botschafter der Integration # ?

5. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 3. Energiegipfel in Düsseldorf
3. Energiegipfel Nordrhein-Westfalen mit Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften und Politik
Minister Pinkwart: Wir wollen Vorreiter beim Kohleausstieg werden / Dafür muss die Bundesregierung jetzt liefern
20. November 2019 PHB Umweltwirtschaft Energie Foto: iStock.com / Petmal
Damit die Energiewende gelingt, braucht das Industrieland Nordrhein-Westfalen eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung.

Datum: 2019-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/3-energiegipfel-nordrhein-westfalen-mit-unternehmen-verbaenden-gewerkschaften-und;

Themen: Energieversorgungsstrategie # ?, Kohleausstieg # ?, kluge weitsichtige Energiepolitik # ?, ganzheitliche Strategie # ?, Chancen der Energiewende # ?, Vorreiter # ?, Gewerkschaften # ?, erfüllte Voraussetzungen # ?, Umbau des Energiesystems # ?, Beendigung # ?

6. +++ (SEM)

Integrationsministerin Josefine Paul: Nur, wenn wir den Opfern zuhören, können wir aus Vergangenem lernen und Rassismus gemeinsam bekämpfen
10. Mai 2023 PHB Paul, Josefine - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Gemeinsam mit Özlem Genç, Gamze Kubasik und Emis Gürbüz, die ihre engsten Familienmitglieder durch rassistische Anschläge verloren, haben Integrationsministerin Josefine Paul und der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Dr. Mehmet Daimagüler, gestern Abend in Neuss der Opfer rassistischer Gewalt gedacht.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Gemeinsam mit Özlem Genç, Gamze Kubasik und Emis Gürbüz, die ihre engsten Familienmitglieder durch rassistische Anschläge verloren, haben Integrationsministerin Josefine Paul und der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Dr. Mehmet Daimagüler, gestern Abend in Neuss der Opfer rassistischer Gewalt gedacht.

Datum: 2023-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/30-jahre-nach-dem-rassistischen-brandanschlag-solingen-erinnern-und-antworten;

Themen: Antiziganismus # ?, Integrationsministerin # ?, Beauftragte der Bundesregierung # ?, rassistischer Brandanschlag # ?, rassistische Gewalt # ?, Morde # ?, Reihe von Veranstaltungen # ?, Schmerz # ?, Jahrestag des Brandanschlags # ?, Rassismus # ?

7. +++ (SEM)

Uns als Landesregierung liegt die Kultur im Land besonders am Herzen, die Erhöhung des Landeskulturetats um 100 Millionen Euro bis 2022 zeigt das sehr deutlich.
"
Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen: "Ich freue mich sehr, dass das Deutsche Fotoinstitut in Nordrhein-Westfalen realisiert wird und möchte mich ausdrücklich bei Frau Prof. Grütters als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien für ihre Initiative zur Schaffung eines Instituts für Fotografie bedanken.
In Düsseldorf hat die legendäre Becher-Schule Maßstäbe für die künstlerische Fotografie in Deutschland gesetzt.
Viele namhafte Fotografinnen und Fotografen von Weltruhm leben und arbeiten in Nordrhein-Westfalen, weshalb es keinen besseren Ort für das Deutsche Fotoinstitut gibt.

Datum: 2019-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/40-millionen-euro-bundesfoerderung-deutsches-fotoinstitut-kommt-nach-nordrhein;

Themen: Fotografie # ?, fotografisches Kulturerbe # ?, deutsches Fotoinstitut # ?, Gartenensemble # ?, kulturelles Aushängeschild # ?, künftige Einrichtung # ?, legendäre Becherschule # ?, Gebäudeensemble # ?, Landeskulturetat # ?, lebendiges Zentrum # ?

8. +++ (SEM)

Dazu müssen wir alles tun, um durch neue Bezugsquellen das Energieangebot zu erhöhen, Lieferwege zu erhalten, Märkte zu stabilisieren und so die Preisentwicklung zu dämpfen.
Dazu kann auch der Staat einen Beitrag leisten: Nordrhein-Westfalen hat ein Maßnahmenpaket in den Bundesrat eingebracht, das am Freitag beraten wird.
Dankbar bin ich der Bundesregierung für ihre klare Ablehnung von Forderungen nach einem Embargo.
Ein Stopp der Energie-Lieferungen aus Russland, das hat der Energiegipfel gezeigt, wäre für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland ein tiefer Einschnitt und hätte auch Folgen für die sichere Versorgung der europäischen Nachbarn bis hin zur Ukraine.
"

Datum: 2022-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/5-energiegipfel-nordrhein-westfalen-zur-energieversorgung-deutschland-und;

Themen: Kriegssituation # ?, Preisdynamik # ?, neue Bewertungen # ?, Handlungsoptionen # ?, Tarifpartner # ?, Krisensituation # ?, Angriff # ?, Energieangebot # ?, Zeitalter von Erneuerbare Energie # ?, aktuelle energiewirtschaftliche Situation # ?

9. +++ (SEM)

"Auch das Jahr 2014 birgt zahlreiche neue Herausforderungen und Chancen in der Entwicklungspolitik, und es ist mir sehr wichtig, das 50-jährige Bestehen dieser weltweit renommierten Denkfabrik persönlich zu begleiten", so Hans-Joachim Fuchtel, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
"Nicht nur ist das DIE ein entscheidender Gegenpol zu unserem schnelllebigen Tagesgeschäft, welches uns daran erinnert, politische Entscheidungen zu überdenken - besonders durch sein jährliches durchgeführtes Postgraduierten-Programm wird dieses Know-how auch an junge, motivierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen weitergegeben", so Fuchtel weiter.
Seit seinem Umzug aus Berlin im Jahr 2000 sei das DIE zu einem unverzichtbaren Eckpfeiler für den internationalen Standort Bonn geworden, dessen weiteren Ausbau von der Bundesregierung nach Kräften gefördert werde.
Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, zeigt sich überzeugt: "Der Dreiklang aus Forschung, Beratung und Ausbildung macht das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik so wertvoll - für die Wissenschaft, aber auch für Politik, Medien und Verwaltung, für die es wichtige Erkenntnisse bereit-hält und Handlungsempfehlungen ausspricht".
Deshalb ist das DIE "für das Land Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Baustein im Engagement für die Eine Welt und es ist eine Bereicherung für den internationalen Wissenschaftsstandort Bonn", so Ministerin Schulze.

Datum: 2014-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/50-jahre-deutsches-institut-fuer-entwicklungspolitik-die-wichtiger-baustein-im;

Themen: Entwicklungspolitik # ?, Meßner # ?, offizieller Festakt # ?, Redner # ?, wirtschaftliche Zusammenarbeit # ?, Grußnote # ?, Hungerursachen # ?, Kriegsursachen # ?, entwicklungspolitische Praktiker # ?, grenzüberschreitende Lösungen # ?

10. +++ (SEM)

Technische Wasserkreisläufe, Reinigungsprozesse, Speicherprozesse, Wartungsprozesse, Planung und Bau von Infrastrukturen sind hochkomplex.
So kommen auch die Potenziale der Digitalisierung in der Wasserwirtschaft im Rahmen der Konferenz zur Sprache.
Darüber hinaus begrüßte Ministerin Heinen-Esser den am Dienstag (8. Juni) von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie, mit der das Wassermanagement bundesweit bis 2030 deutlich verbessert werden soll.
"Wir brauchen als Vorsorge für den Klimawandel eine solche Wasserstrategie", sagte Heinen-Esser.
"Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass der Plan noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.

Datum: 2021-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/54-essener-tagung-wasser-einer-veraenderten-welt;

Themen: Grundwasserstände # ?, Essener Tagung # ?, Wasserdefizit # ?, veränderte Welt # ?, nationale Wasserstrategie # ?, obere Bodenschichten # ?, feuchte Witterung # ?, Wassermanagement # ?, Mitveranstalter # ?, Klimawandel # ?

11. +++ (SEM)

Während einige Vorhaben bereits antragsreif sind, wird an anderen Konzepten in den kommenden Monaten noch weitergearbeitet werden.
Die Region und die Landesregierung werden die Projekte in dieser Phase begleiten und danach darüber entscheiden, ob die dann antragsreifen Konzepte gefördert werden können.
Kann ein Projekt dann einem Förderprogramm der Bundes- oder Landesregierung zugeordnet werden, erfolgt die konkrete Förderzusage.
Projekte, die heute nicht ausgewählt wurden, können für das Regelprogramm weiterentwickelt werden.
Mit dem im Dezember 2019 vorgelegten Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 hat das Rheinische Revier eine Strukturwandelstrategie erarbeitet.

Datum: 2020-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/83-zukunftsprojekte-im-rheinischen-revier-zur-foerderung-empfohlen;

Themen: rheinisches Revier # ?, Antragsreife # ?, Förderwürdigkeit # ?, zahlreiche Projektvorschläge # ?, Bundesregierung # ?, Aufsichtsrat der Zukunftsagentur # ?, Regelprogramm # ?, empfohlene Projekte # ?, Projektliste # ?, Landesregierung # ?

12. +++ (SEM)

8. Juni 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat das klare Bekenntnis der Umweltministerkonferenz zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in den Kommunen begrüßt.
Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die Fördermöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene auszubauen und zu vereinfachen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat das klare Bekenntnis der Umweltministerkonferenz zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in den Kommunen begrüßt.

Datum: 2018-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/90-umweltministerkonferenz-bremen;

Themen: Bekenntnis der Umweltministerkonferenz # ?, Umweltministerkonferenz für Förderung # ?, Klimaschutzanpassungsmaßnahmen # ?, antibiotikaresistente Bakterien # ?, Biodiversität # ?, Klimaanpassungsmaßnahmen # ?, nationale Ebene # ?, Fördermöglichkeiten # ?, Blütenbestäubungsleistung # ?, Ressourcenverschwendung # ?

13. +++ (SEM)

Die 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ihrem zweitägigen Treffen in Düsseldorf darüber beraten, wie die Patientenorientierung in der gesundheitlichen Versorgung künftig verbessert werden kann.
Der Vorsitzende der GMK, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, hat gemeinsam mit Staatssekretärin Regina Kraushaar (Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, GMK-Vorsitzland 2019), Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg, Sprecherin A-Länder) und Minister Stefan Grüttner (Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Sprecher der B-Länder) die Beschlüsse nach Abschluss der Konferenz vorgestellt.
Bundesminister Jens Spahn gab in der Pressekonferenz Auskunft zu gesundheitspolitischen Perspektiven der Bundesregierung.
Schwerpunkte des beschlossenen Maßnahmenbündels liegen in der Fortentwicklung der Patientenrechte und der transparenten Patienteninformation, der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen sowie der Patientensicherheit - insbesondere im ambulanten Bereich.
Die verantwortlichen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder sind überzeugt, dass eine Orientierung an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten dazu dient, Schwachstellen aufzudecken und Verbesserungspotential auszuschöpfen.

Datum: 2018-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/91-gesundheitsministerkonferenz-fordert-staerkere-patientenorientierung-der;

Themen: Patientenorientierung # ?, Gesundheitswesen # ?, Länder # ?, gerechtes Heilpraktikergesetz # ?, Bundesregierung # ?, Ärzteschaft # ?, ALG # ?, Pharmadialog # ?, Patientinnen # ?, Patientenbeteiligung # ?

14. +++ (SEM)

Insbesondere die konsequente Umsetzung der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen wäre aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zur schnelleren Erreichung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte und damit zur Vermeidung von Fahrverboten.
"Und sie wäre verhältnismäßiger als Fahrverbote.
Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Rahmenbedingungen für Nachrüstungen schaffen.
Die gestrigen Ankündigungen zeigen, dass sich etwas bewegt", so Heinen-Esser.
Hintergrundbelastungen in den Blick nehmen

Datum: 2018-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/91-umweltministerkonferenz-bremen;

Themen: Mikroplastik # ?, Fahrverbote # ?, Umweltministerinnen # ?, Luftreinhaltung # ?, Bedeutung des Straßenverkehrs # ?, Emissionen der Binnenschifffahrt # ?, Gartenstuhl # ?, Gewässerproben # ?, Hardwarenachrüstungen des Abgasreinigungssystems # ?, Hintergrundbelastungen # ?

15. +++ (SEM)

Hierzu Heinen-Esser: "Ein wesentlicher Faktor für den Artenschwund ist der Klimawandel.
Auch deswegen ist Klimaschutz eine existentielle Aufgabe.
Nordrhein-Westfalen steht zum Klimaschutzabkommen von Paris und zum Klimapaket der Bundesregierung.
"
Fahrzeuge nachrüsten Umweltministerin Heinen-Esser rückte in Hamburg zudem die Themen Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge sowie die Lärmbelastung in den Kommunen in den Fokus: "Wir müssen unsere Städte und Gemeinden entlasten - sowohl bei der Luft- als auch bei der Lärmbelastung."

Datum: 2019-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/93-umweltministerkonferenz-hamburg-zu-landwirtschaft-klima-laerm-umwelt-und;

Themen: Agrarpaket # ?, Ende von Schuldzuweisungen # ?, Landwirtschaft der Zukunft # ?, Hardwarenachrüstung # ?, Lärmbelastung # ?, Umweltschutz # ?, Umweltministerin # ?, Erwartungshaltungen # ?, Euro-5-Diesel-Pkws # ?, Finanzierungslücke für Lärmsanierung # ?

16. +++ (SEM)

So sprach sich die ASMK dafür aus, die bislang beitragsfinanzierte Pflegeversicherung durch einen Steuerzuschuss zu stützen.
Das Ziel ist, die Beiträge langfristig zu stabilisieren.
Zudem fordern die Länder die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege zu verbessern.
Die Kurzzeitpflege stellt für viele Angehörige ein wichtiges Angebot zur Entlastung dar.
Darüber hinaus ermöglicht sie Menschen, die im Krankenhaus behandelt wurden, eine Anschlussversorgung, wenn diese zu Hause nicht oder noch nicht möglich ist.

Datum: 2018-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/95-arbeits-und-sozialministerkonferenz-muenster;

Themen: Sozialministerkonferenz # ?, Kindergrundsicherung # ?, Tarifpartnerschaft # ?, Kurzzeitpflege # ?, neue Pflegeausbildung # ?, Frist # ?, Stiftung # ?, Länder # ?, Absolventen der Ausbildung # ?, Anschlussversorgung # ?

17. +++ (SEM)

Im Bundesrat erklärte Minister Duin, es müsse mehr Flexibilität bei der Umsetzung des Netzausbaus geben: "Dies gilt besonders angesichts der Diskussion um geplante Konverterstandorte und andere betriebsnotwendige Anlagen, die nötig sind für das Gelingen der Energiewende."
Minister Remmel kritisierte die Möglichkeiten, neue Trassen als Erdverkabelung zu verlegen, die das Gesetz bietet, als unzureichend: "Gerade für ein so dicht besiedeltes Land wie NRW ist es eine folgenschwere Entscheidung, die Erdverkabelung auf nur zwei weitere Pilottrassen in Deutschland zu beschränken und tausende Kilometer Trassen nur als Freileitungen zu planen."
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte bereits mehrfach Änderungen beim Gesetzgebungsverfahren zum Netzausbau angemahnt, die die Bundesregierung aber bislang größtenteils abgelehnt hat.
Nordrhein-Westfalen als größter Stromproduzent in Deutschland trage entscheidend zur Stabilität des Stromnetzes bei und damit zur Versorgungssicherheit, sagten die Minister Duin und Remmel.
"Wir haben daher ein besonderes Interesse an einer besseren Regelung des Netzausbaus."

Datum: 2013-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abstimmung-ueber-das-bundesbedarfsplangesetz-zum-netzausbau-im-bundesrat-minister;

Themen: Netzausbau # ?, Erdverkabelung # ?, Bedarfsplangesetz # ?, Freileitungen # ?, betriebsnotwendige Anlagen # ?, Bundesbedarfsplangesetz # ?, Trassen # ?, tausende Kilometer # ?, Bundesrat # ?, Diskussion # ?

18. +++ (SEM)

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
Weiteres wichtiges Schutzziel: Schutz der kritischen Infrastruktur
Der Expertenrat der Bundesregierung hat dringend vor einer Gefährdung der kritischen Infrastruktur durch eine Vielzahl von Personalausfällen (Infektionen und Quarantäne) gewarnt.
Dies wird damit als Ziel der Verordnung auch klar benannt.
Neben der beschlossenen Anpassung der Quarantäneregelungen ist dafür vor allem die Begrenzung der Gesamt-Infektionszahlen erforderlich, weshalb die Gesamtinzidenz neben der Hospitalisierungsinzidenz wieder ein wesentlicher Indikator für die Erforderlichkeit der Schutzmaßnahmen wird.

Datum: 2022-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-der-coronaschutzverordnung-ausnahmen-von-der-testpflicht-fuer;

Themen: zielgerichtete Umsetzung # ?, Lage der Coronaviruspandemie # ?, Pressebriefing # ?, kritische Infrastruktur # ?, Auffrischungsimpfung # ?, Gastronomie # ?, Testpflicht # ?, Hospitalisierungsinzidenz # ?, beaufsichtigter Selbsttest # ?, Maßnahmen # ?

19. +++ (SEM)

Nach zweitägigen Beratungen konnte sich die Agrarministerkonferenz lediglich auf ein Verfahren zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigen.
Minister Remmel betonte: "Wir müssen die Möglichkeiten der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nutzen, für eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft, starke ländliche Räume, mehr Umwelt- und Tierschutz.
Die durch das Verhandlungsergebnis der Bundesregierung in Brüssel bedingten Mittelkürzungen für kleine und mittlere Betriebe müssen durch Umschichtungen ausgeglichen werden.
Ministerin Aigner muss endlich den Mut aufbringen und die Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume der Agrarreform entsprechend nutzen.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-reform-der-europaeischen-agrarpolitik-muss-zu-mehr-tier-und;

Themen: Reform # ?, Agrarreform # ?, Bundesregierung in Brüssel # ?, Wirkstoff von Pflanzenschutzmitteln # ?, vielfältige bäuerliche Landwirtschaft # ?, Entscheidungsspielräume # ?, Verhandlungsergebnis # ?, Umschichtungen # ?, nationale Umsetzung # ?, Umweltschutz # ?

20. +++ (SEM)

Peter Hauk, Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts und Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg: "Die AMK hat ein deutliches Signal in Sachen Tierschutz gesetzt und zentrale Themen zur Verbesserung der Situation unserer Landwirte angesprochen.
Landwirtschaftliche Betriebe sind keine Industrieanlagen und deshalb muss beispielsweise im Konflikt zwischen Tierwohl und Umweltschutz immer der Tierschutz Vorrang haben.
Die Pläne der Bundesregierung, ein Tierwohllabel einzuführen, werden von Seiten der Union klar unterstützt.
"Wichtig ist für uns, dass ein Label eingeführt wird, dass dem Verbraucher Orientierung bringt, das vertrauenswürdig, kontrollierbar und umsetzbar ist.
Wichtig ist aber auch, dass dieses Label schnell umgesetzt wird, unseren Landwirten einen Nutzen bringt und gleichzeitig dem Tierschutz Rechnung trägt".

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-von-bund-und-laendern-beschliesst-gemeinsames-vorgehen-zur;

Themen: Agrarministerkonferenz # ?, Tierschutz # ?, Länder # ?, gemeinsame europäische Agrarpolitik # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, Tierhaltungsformen # ?, hohes Tierschutzniveau # ?, verlässliche Kennzeichnung # ?, Fortentwicklung # ?, Label # ?

21. +++ (SEM)

Maß und Mitte - das ist ein wichtiges Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft.
Ein am technisch Möglichen orientierter Realismus, das war auch eine Tugend der Bergleute.
Dafür gilt es auch jetzt bei der Bildung einer neuen Bundesregierung zu kämpfen, damit Nordrhein-Westfalen Industrieland auch in Zukunft bleiben kann.
Zusammenhalt, das heißt auch, dass jeder, der sich engagiert, den sozialen Aufstieg durch Bildung unabhängig von der Herkunft der Eltern schaffen kann.
Deshalb investieren wir mehr Geld in frühkindliche und schulische Bildung als je zuvor.

Datum: 2018-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ansprache-von-ministerpraesident-armin-laschet-zum-neujahr-2018;

Themen: Wandel # ?, Arbeitsplätze # ?, Bergleute # ?, Religion # ?, 2 Steinkohlenzechen # ?, Aluminiumproduzenten # ?, Stahlarbeiter # ?, Stahlproduzenten # ?, freier Gesamttext # ?, verantwortungsvolle Arbeitgeber # ?

22. +++ (SEM)

Assistenz in Krankenhäusern: Claudia Middendorf drängt auf zügige Klärung
28. April 2021 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Der Bundestag hat am 22. April 2021 den Entwurf der Bundesregierung für ein Teilhabestärkungsgesetz mehrheitlich angenommen.
Die Hoffnung, die Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung zu implementieren, ist gescheitert.
Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, drängt auf eine zügige Klärung des politischen Zankapfels.

Datum: 2021-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/assistenz-krankenhaeusern-claudia-middendorf-draengt-auf-zuegige-klaerung;

Themen: zügige Klärung # ?, Behinderung # ?, Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz # ?, langandauernder politischer Disput # ?, politischer Zankapfel # ?, unentgeltliche Gesundheitsversorgung # ?, Kommunikationsbarrieren # ?, Teilhabestärkungsgesetz # ?, Zeitdruck # ?, fehlende Vertrauensperson # ?

23. +++ (SEM)

Mit diesem Gesetz sollen bessere Bedingungen bei der Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland erreicht werden.
Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf geht auf die Initiative Nordrhein-Westfalens zurück, das Land hatte einen entsprechenden Vorstoß im März im Bundesrat eingebracht (http://url.nrw/ZcD).
Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet.
Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative eine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat.
Internationale Einrichtungen sind eine wichtige Bereicherung des Standortes, sie schaffen Arbeitsplätze vor Ort und vernetzen die Region international.

Datum: 2017-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-nrw-initiative-beschliesst-der-bundesrat-ein-gaststaatgesetz-fuer-bessere;

Themen: Gaststaatgesetz # ?, internationale Organisationen # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf # ?, internationale Einrichtungen # ?, Vorstoß # ?, Bereicherung des Standorts # ?, Beschluss des Bunderats # ?, Bundestag für Entscheidung # ?, inländische Sozialversicherung # ?

24. +++ (SEM)

Dabei wird dieser Verbund wissenschaftlich durch Prof. Dr. Kemal Bozay von der IUBH Internationale Hochschule in Düsseldorf unterstützt.
Für den Bereich Antiziganismus wird der Verein PLANB Ruhr e.V. die Aufbauarbeiten der Meldestelle verantworten.
Wissenschaftlich unterstützt wird der Verein dabei durch Dr. Markus End, der unter anderem Mitglied in der von der Bundesregierung berufenen "Unabhängigen Kommission Antiziganismus" war.
Die Federführung für den Aufbau der Meldestelle anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus übernimmt der Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund (VMDO) e.V. Er kooperiert dabei mit dem Landesverband der Netzwerke von Migrant*innenorganisationen NRW (LV NeMO e.V.), dem Anti-Rassismus Informationszentrum (ARIC e.V.), dem Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) sowie dem Verein kamerunischer Ingenieure und Informatiker (VKII Ruhrbezirk e.V.).
"Wir haben uns für die neue Legislaturperiode viel vorgenommen, um den Abbau von Diskriminierung in unserer Gesellschaft weiter voranzutreiben.

Datum: 2022-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufbau-von-vier-meldestellen-zu-queerfeindlichen-und-rassistischen-vorfaellen;

Themen: Meldestellen # ?, Strafbarkeitsgrenze # ?, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit # ?, wichtige Schlüsse # ?, rassistische Vorfälle # ?, Formen # ?, Aufbauarbeiten der Meldestelle # ?, Diskriminierungsvorfälle # ?, Landesverband von Netzwerken # ?, Organisationsbegleitung # ?

25. +++ (SEM)

21. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zur Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat, in der sie auch gesprochen hat, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann:
"Die Bundesregierung wird mit ihrem Ansatz, die Aufhebung des Kooperationsverbotes allein auf die Hochschulen, und dort vor allem für die Förderung von Exzellenzen, zu begrenzen, scheitern."
Der Bundesrat hat unter anderem auf Antrag von NRW beschlossen, den Bund zu Gesprächen aufzufordern, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten.
Ziel ist es, nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Bildungsbereich zu erreichen.

Datum: 2012-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufhebung-des-kooperationsverbotes-ministerin-loehrmann-im-bundesrat-der-bund-muss;

Themen: Kooperationsverbot # ?, Aufhebung # ?, Bundesrat # ?, angemessene Finanzausstattung # ?, Grundgesetzänderung # ?, Exzellenzen # ?, Gespräche # ?, nachhaltige Verbesserungen # ?, Antrag # ?, Bildungsbereich # ?

26. +++ (SEM)

15. Juni 2016
Mit einer Förderung der NRW-Stiftung in Höhe von 314.000 Euro an den Bund der Polen in Deutschland kann die geplante Restaurierung des Polnischen Hauses "Dom Polski" in Bochum beginnen.
Zusammen mit Mitteln der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien soll das historische Gebäude restauriert und mit der Dokumentationsstelle zur Kultur und Geschichte der Polen in Deutschland (Porta Polonica) zu einem Ort der Begegnung und Erinnerung ausgebaut werden.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Mit einer Förderung der NRW-Stiftung in Höhe von 314.000 Euro an den Bund der Polen in Deutschland kann die geplante Restaurierung des Polnischen Hauses "Dom Polski" in Bochum beginnen.

Datum: 2016-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-des-polnischen-hauses-bochum-kann-beginnen;

Themen: Bund von Polen # ?, Polen in Deutschland # ?, Geschichte von Polen # ?, geplante Restaurierung # ?, polnisches Leben # ?, polnisches Haus # ?, Ort der Begegnung # ?, Dokumentationsstelle # ?, Erinnerung # ?, Polski # ?

27. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen sind derzeit noch rund 50.000 Ausbildungsplätze unbesetzt.
Jetzt gilt es Ausbildung zu sichern, wenn Ausbildungsplätze in Gefahr geraten oder wegfallen.
Wir werden die Fördermaßnahmen zur Ausbildung, die mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung in der letzten Woche angekündigt wurden, mitgestalten und für Nordrhein-Westfalen nutzbar machen.
"
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer bekräftigt: "Die Corona-Epidemie hatte auch Auswirkungen auf bestehende Ausbildungsverhältnisse und auf die Berufliche Orientierung von Schülerinnen und Schüler.

Datum: 2020-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildung-auch-zeiten-von-corona-sichern;

Themen: berufliche Orientierung # ?, laufende Ausbildung # ?, passende Handlungsansätze # ?, Ausbildungsplätze # ?, gute Karrierechancen # ?, klares Bild # ?, Lehrlinge # ?, Zeiten # ?, Coronaepidemie # ?, Resümee # ?

28. +++ (SEM)

In den Gesundheitsfachberufen müssen die Menschen ihre Ausbildung dagegen aus eigener Tasche bezahlen.
Damit muss künftig Schluss sein.
Darum setze ich mich auch weiter dafür ein, dass die Ausbildungen - wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart - gänzlich vom Schulgeld befreit werden", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Von der Neuregelung profitieren circa 7.000 Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in Nordrhein-Westfalen.
Das durchschnittliche Schulgeld für angehende Ergotherapeuten hat bislang rund 400 Euro im Monat betragen, bei Physiotherapeuten etwa 415 Euro, bei Logopäden durchschnittlich 640 Euro und bei Pharmazeutisch-Technischen Assistenten rund 273 Euro.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildung-den-gesundheitsfachberufen-landesregierung-erlaesst-foerderrichtlinie;

Themen: Schulgeldfreiheit # ?, Einstieg # ?, Gesundheitsfachberufe # ?, Förderrichtlinie # ?, Auszubildende in Nordrhein-Westfalen # ?, angehende Ergotherapeuten # ?, durchschnittliches Schulgeld # ?, künftiger Schluss # ?, volles Kalenderjahr # ?, große Ungerechtigkeit # ?

29. +++ (SEM)

Damit ist in Nordrhein-Westfalen jetzt Schluss, was mich persönlich sehr glücklich macht", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Den Einstieg in die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen hatte die Landesregierung am 1. September 2018 als erstes Bundesland mit der Übernahme von 70 Prozent des bisher teilweise von den Schülerinnen und Schülern bzw. den Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen erhobenen Schulgeldes vollzogen.
Die gänzliche Befreiung der gesundheitsberuflichen Ausbildungen vom Schulgeld ist zwar auch Bestandteil der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung.
Nordrhein-Westfalen wollte die Betroffenen aber nicht noch länger auf eine bundesrechtliche Regelung warten lassen und führt die Schulgeldfreiheit nun schon vorab ein.
Gleichzeitig wird sich die Landesregierung selbstverständlich weiter für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen.

Datum: 2021-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildung-den-gesundheitsfachberufen-landesregierung-fuehrt-vollstaendige;

Themen: Gesundheitsfachberufe # ?, vollständige Schulgeldfreiheit # ?, Bestandteil von Vereinbarungen # ?, gesundheitsberufliche Ausbildungen # ?, gänzliche Befreiung # ?, große Ungerechtigkeit # ?, bundeseinheitliche Regelung # ?, eigene Tasche # ?, Laborantin # ?, Apotheker # ?

30. +++ (SEM)

"
Ministerpräsident Hendrik Wüst:
"Leider ignoriert die Bundesregierung bisher weitgehend die Lage vor Ort.
Die Hilferufe aus Städten und Gemeinden werden aus Berlin abgetan.
Wir brauchen deshalb endlich konkrete Ergebnisse vor allem für eine faire Lastenteilung bei der Finanzierung.

Datum: 2023-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/austausch-der-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-mit-den;

Themen: Bundesspitze # ?, Bundeskanzler für Flüchtlingspolitik # ?, Vorfeld der Sonderministerpräsidentenkonferenz # ?, Regierungschefs # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Länder # ?, Austausch von Regierungschefinnen # ?, Interesse des Bunds # ?, finanzielle Mittel # ?, Kommunen # ?

31. +++ (SEM)

Gesundheitsminister der drei Länder: Bund muss die Krankenhausplanungskompetenz der Länder achten
13. März 2023 PHB Krankenhaus A¨rzte Foto: iStock.com / kupicoo
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.

Datum: 2023-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-nordrhein-westfalen-und-schleswig-holstein-lassen-krankenhaus-reformplaene;

Themen: Verfassungsmäßigkeit # ?, Gutachten # ?, Bundesregierung für Reform # ?, Krankenhausreformpläne # ?, Krankenhausfinanzierungsreform # ?, Krankenhausvergütung # ?, Bundesgesundheitsminister # ?, Regierungskommission # ?, Gesundheitsministerin # ?, Pläne # ?

32. +++ (SEM)

Bayern und Nordrhein-Westfalen nahmen diese Gelegenheit zum Anlass, erneut verbesserte Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Mitarbeitern an Start-ups zu fordern.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart bedauern sehr, dass der von Bayern und Nordrhein-Westfalen gemeinsam eingebrachte Antrag nur in einem Punkt eine Mehrheit im Plenum fand.
Minister Pinkwart: "Das Fondsstandortgesetz ist nur ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings springt der Entwurf der Bundesregierung zu kurz, um den Gründerstandort Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen.
Dazu müssen wir uns stärker an den Erfordernissen der Start-up-Szene orientieren.
"

Datum: 2021-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-und-nordrhein-westfalen-bemuehen-sich-im-bundesrat-um-bessere;

Themen: Fondsstandortgesetz # ?, Bundesrat # ?, Gelegenheit des Anlasses # ?, verbesserte Rahmenbedingungen # ?, Mitarbeiterbeteiligung # ?, Start-upflächenländer # ?, einheitliche Vorgehensweise # ?, nachgelagerte Erfassung # ?, Sozialversicherungsrecht # ?, Wachstumspotenzial # ?

33. +++ (SEM)

Der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung findet zeitgleich mit dem Weltflüchtlingstag statt.
An dem Tag wird den weltweiten Opfern von Flucht und Vertreibung und insbesondere der deutschen Vertriebenen gedacht.
Der Gedenktag wurde durch Beschluss der Bundesregierung vom 27. August 2014 eingeführt und wird seit dem Jahre 2015 jährlich am 20. Juni begangen.
Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Weitere Informationen zu den Themen Landeswappen, Landesflagge und Landesfarben sowie über aktuelle Anlässe für besondere Beflaggung öffentlicher Gebäude finden Sie im Internet unter www.mik.nrw.de.

Datum: 2016-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beflaggung-anlaesslich-des-gedenktages-fuer-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung--0;

Themen: Gedenktag # ?, Vertreibung # ?, Flucht # ?, Opfer # ?, aktuelle Anlässe # ?, besondere Beflaggung # ?, Landesflagge # ?, Weltflüchtlingstag # ?, deutsche Vertriebene # ?, Landesfarben # ?

34. +++ (SEM)

Inhaberin des Lehrstuhls für Stadt- und Regionalsoziologie am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin
Dr. Mehmet Daimagüler
Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung, Rechtsanwalt
Clementine Ewokolo-Burnley
Vorsitzende von Phönix e.V.

Datum: 2023-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beirat-fuer-teilhabe-und-integration-nimmt-arbeit-auf;

Themen: Beirat # ?, Geschäftsführerin # ?, Integrationsministerin # ?, Leiterin # ?, politische Wissenschaft # ?, Professorin # ?, Elternnetzwerk # ?, Einwanderungsgeschichte # ?, Vorständin # ?, Zusammenhalt # ?

35. +++ (SEM)

Nach Berechnungen des Landesamtes für Natur Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) müssten die Stickstoffeinträge um rund 27.300 Tonnen pro Jahr reduziert werden, um eine nachhaltige Entlastung der Grundwässer mit Nitraten zu erreichen.
In den Gemeinden mit Minderungsbedarf müssten im Mittel rund 30 kg Stickstoff pro Hektar landwirtschaftliche Fläche reduziert werden, in den viehintensiven Gemeinden mit Minderungsbedarf im Münsterland und am Niederrhein sogar mehr als 50 kg pro Hektar.
Um Nährstoffüberschüsse durch organischen Dünger zu verhindern, hat NRW der Bundesregierung vorgeschlagen, die Zeiten, in denen keine Gülle ausgebracht werden darf, zu verlängern, die zulässigen Nährstoffbilanzüberschüsse zu reduzieren und den Stickstoffeinsatz aus Gülle und Gärresten stärker zu begrenzen.
Außerdem soll eine sogenannte Hoftorbilanz in der Düngeverordnung verankert werden.
Damit könnten der Nährstoffanfall, der Nährstoffeinsatz und ebenso die Nährstoffverluste für jeden einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb ermittelt und dokumentiert werden.

Datum: 2014-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/belastungen-des-grundwassers-mit-nitrat-seit-ueber-20-jahren-nicht-gesunken;

Themen: Gärreste # ?, Ergebnis von Fehlentwicklungen # ?, Ergebnisse des NRW-Nitratberichts # ?, NRW-Nitratbericht # ?, Nitratbelastungen # ?, erstellter NRW-Nährstoffbericht # ?, große Grundwasservorkommen # ?, Aufbereitung # ?, Seen # ?, wasserreiches Land # ?

36. +++ (SEM)

Der Bundesverkehrsminister darf angesichts des Leids der Opfer und der Realität auf unseren Straßen nicht länger wegsehen und muss seinen Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben im Bundestag aufgeben.
"
Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen, der auch von Bayern unterstützt worden, wird nach dem heutigen Beschluss des Bundesrats der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet und danach in den Bundestag eingebracht.
Neben dem Grundtatbestand für die verbotene Teilnahme an illegalen Autorennen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden soll, sieht der Gesetzesentwurf außerdem härtere Strafen vor, wenn unbeteiligte Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu Schaden kommen.
Statt der bisherigen Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung von bis zu fünf Jahren soll der Strafrahmen zukünftig auf eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren angehoben werden, wenn ein anderer Mensch zu Tode kommt oder eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet.

Datum: 2016-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-des-bundesrats-illegale-autorennen-sollen-zukuenftig-strafbar-sein;

Themen: illegale Autorennen # ?, Bundesrat # ?, heutiger Beschluss # ?, Raser # ?, Grundtatbestand # ?, Mindestfreiheitsstrafe # ?, abschreckendes Signal # ?, testosterongesteuerte Ps-Junkies # ?, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer # ?, verbotene Teilnahme # ?

37. +++ (SEM)

So kommt es aus Sicht der vier Ministerien in Düsseldorf und Hannover vor allem darauf an, Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz zu verbessern - auch die Wohnverhältnisse der Beschäftigten müssen menschenwürdig gestaltet werden.
Staatliche Kontrollen sollen zudem effektiver werden.
Auch das von der Bundesregierung angekündigte Arbeitsschutzprogramm, das Schlachten und Fleischverarbeitung ab 2021 grundsätzlich nur noch durch Arbeitnehmer des eigenen Betriebes erlauben will, wird von den Beteiligten unterstützt.
Dazu erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Zu lange hat für einige Betriebe eine organisierte Verantwortungslosigkeit gegolten.
Zu lange ist der Gesundheits- und Arbeitsschutz der Beschäftigten von Werkvertragsunternehmen in der Fleischindustrie nicht ernst genug genommen worden.

Datum: 2020-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besserer-arbeitsschutz-der-fleischindustrie-nordrhein-westfalen-und-niedersachsen;

Themen: gemeinsamer Zehnpunkteplan # ?, Vorgaben der Branche # ?, konkrete Vorschläge # ?, Gesundheitsschutz # ?, Belegschaft von Schlachtbetrieben # ?, Beschäftigte der Fleischindustrie # ?, Landschlachterei # ?, Schlachten # ?, Schlachtindustrie # ?, Umbau der Schlachtbranche # ?

38. +++ (SEM)

Angesichts der derzeitigen Herausforderungen aufgrund der Corona-Krise sollen alle Unternehmen der öffentlichen Hand auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene mehr Zeit für die Umsetzung der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz erhalten.
Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte sich im vergangenen Jahr bereits für eine Verlängerung der Übergangsfrist stark gemacht.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung: "Die Umsetzung dieser Neuregelung bedeutet für alle betroffenen öffentlichen Körperschaften eine Vielzahl von offenen Anwendungsfragen und Herausforderungen.
Angesichts der aktuellen Situation sind gerade die Verwaltungen und Behörden im Land wie in den Kommunen in besonderer Weise gefordert und müssen sich mit vollem Engagement auf die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer erheblichen Folgen konzentrieren.
Gerade vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung in Berlin ein wichtiges Signal, das uns die nötige Luft verschafft.

Datum: 2020-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-der-oeffentlichen-hand-minister-lienenkaemper-begruesst-geplante;

Themen: öffentliche Körperschaften # ?, Besteuerung # ?, Umsatzbesteuerung # ?, Übergangsfrist # ?, offene Anwendungsfragen # ?, zahlreiche Forderungen # ?, Verlängerung # ?, Bundeskabinett # ?, Neuregelung # ?, Feinstaubplakette # ?

39. +++ (SEM)

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Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen
Bundesregierung setzt im Jahressteuergesetz Forderungen von Nordrhein-Westfalen und weiteren Ländern für Steuererleichterungen und Bürokratieabbau um
14. September 2022 Bild Solarzellen Foto: istock.
com

Datum: 2022-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-photovoltaik-anlagen;

Themen: Betreiberinnen # ?, kleine Fotovoltaikanlagen # ?, Jahressteuergesetz # ?, steuerliche Hürden # ?, Bundesregierung # ?, Bundeskabinett # ?, Umsatzsteuer # ?, Bürokratieabbau # ?, Erleichterungen # ?, Finanzamt # ?

40. +++ (SEM)

Von der Leitwarte in Brauweiler wurde in den vergangenen Monaten auch die Synchronisierung des europäischen Verbunds mit der Ukraine koordiniert.
Ministerin Neubaur: "Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die gegenwärtige Situation extrem herausfordernd - energie-, wirtschafts- und sozialpolitisch.
Nach dem im September veröffentlichten zweiten Stresstest der Bundesregierung ist ein flächendeckender Stromausfall im Winter zwar sehr unwahrscheinlich, kann aber nicht ausgeschlossen werden.
Damit es nicht so weit kommt, arbeiten die Mitarbeitenden in Brauweiler rund um die Uhr für die Systemstabilität.
Die Herausforderungen an den Netzbetrieb sind gewaltig, da wir zugleich den Ausbau der Erneuerbaren auf dem Weg zur Klimaneutralität massiv beschleunigen wollen.

Datum: 2022-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besuch-bei-europas-groesster-leitwarte-zur-ueberwachung-des-stromnetzes-brauweiler;

Themen: Systemstabilität # ?, Stromnetz # ?, Amprionnetzleitwarte # ?, maßgeblicher Beitrag # ?, Versorgungssicherheit # ?, Gleichgewicht # ?, wichtige Aufgabe # ?, Winter # ?, Leitwarte in Brauweiler # ?, Netzgebiet # ?

41. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Neubaur: Mit Bioökonomie klimagerechten Umbau der Industrie und Kreislaufwirtschaft voranbringen
Bioökonomierat der Bundesregierung berät in Düsseldorf über Potenziale einer biobasierten Wirtschaft
30. März 2023 phb Nachhaltigkeit, Hand hält junge Pflanze, Umwelt (2021) Foto: Shutterstock.com / sarayu_sy
Die Bioökonomie nutzt biologische Ressourcen wie Pflanzen und Mikroorganismen, um etwa Herstellungsprozesse klimagerecht zu gestalten und den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid zu vermeiden.

Datum: 2023-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/biooekonomierat-der-bundesregierung-beraet-duesseldorf-ueber-potenziale-einer;

Themen: Bioökonomierat der Bundesregierung # ?, biologische Ressourcen # ?, Klimaschutzministerium # ?, Bioökonomieinitiativen # ?, klimaschädliches Kohlenstoffdioxid # ?, Wirtschaftsschutzministerium # ?, Förderwettbewerbe # ?, Herstellungsprozesse # ?, Zukunftbio # ?, Mikroorganismen # ?

42. +++ (SEM)

Jüngstes Beispiel für die fruchtbare gemeinsame Arbeit ist unter anderem die Ansiedlung des Europäischen Zentrums für Mittelfristige Wettervorhersage (EZMW), bei dem sich Bonn gegen andere europäische Konkurrenten behaupten konnte.
Die Landesregierung werde sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass es eine dauerhafte, faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn als zweites Verwaltungszentrum des Bundes gibt.
Die Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass sie weiterhin zum Berlin/Bonn-Gesetz steht und sich verpflichtet, eine Zusatzvereinbarung zu schließen.
"Bonn weiß das Land Nordrhein-Westfalen als starken und zuverlässigen Partner an seiner Seite zu schätzen", sagte Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner.
"Wir sind dankbar für die Unterstützung, die wir besonders seit dem Umzugsbeschluss 1991 kontinuierlich erfahren haben und die maßgeblich mit dazu beigetragen hat, dass wir heute von einem gelungenen Strukturwandel in Bonn und der Region sprechen können.

Datum: 2022-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bonn-braucht-strategische-perspektive-fuer-die-naechsten-jahrzehnte;

Themen: strategische Perspektive # ?, nächste Jahrzehnte # ?, DAX-Konzerne # ?, Medienhäuser # ?, Bundesministerien # ?, Kongresse # ?, Austragungsort # ?, Stiftungen # ?, Konferenzen # ?, Ruf # ?

43. +++ (SEM)

Die UN-Stadt Bonn hat sich einmal mehr als internationaler Top-Standort und Wissenschaftszentrum bewiesen - das gemeinsame Werben von Stadt, Land und Bund hat sich ausgezahlt.
"
Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn Katja Dörner: "Ich freue mich über die Entscheidung, das EZMW in Bonn anzusiedeln und danke sowohl der Bundesregierung als auch der Landesregierung NRW ganz herzlich für den hervorragenden Einsatz.
Der Erfolg der deutschen Bewerbung zeigt, dass Bonn als internationaler UNO- und Wissenschaftsstandort weltweit eine hohe Attraktivität genießt.
Das EZMW ist ein wichtiger Baustein zur weiteren Stärkung unseres internationalen Profils.

Datum: 2020-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bonn-neuer-standort-fuer-europaeische-wetterbehoerde;

Themen: mittelfristige Wettervorhersage # ?, neuer Standort # ?, europäisches Zentrum # ?, europäische Behörde # ?, europäische Wetterbehörde # ?, Klimaforschung # ?, Bundesministerium # ?, Wissenschaftsstandort # ?, Betriebsrestaurant # ?, EU-Erdbeobachtungsprogramm # ?

44. +++ (SEM)

Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" hat das Bundeskabinett heute die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" geschaffen.
Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Dietmar Woidke, Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, Sachsen, Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.
Gemeinsam teilen die vier Ministerpräsidenten mit: "Die Bundesregierung bekennt sich damit zu ihrer Verantwortung für die Zukunftsperspektiven jener Regionen, die für die Erreichung der nationalen Klimaziele und den Fortschritt der Energiewende in den kommenden Jahren und Jahrzehnten im gesamtdeutschen Interesse herausragende Beiträge leisten werden.
Nach dem im April verabschiedeten Sofortprogramm des Bundes geht die Bundesregierung mit dem Eckpunktebeschluss den nächsten Schritt bei der angekündigten Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung'.
Dem Beschluss der Eckpunkte durch das Bundeskabinett sind in den vergangenen Wochen intensive Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen vorausgegangen.

Datum: 2019-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brandenburg-nordrhein-westfalen-sachsen-und-sachsen-anhalt-begruessen-beschluss-der;

Themen: Wachstum # ?, Bundeskabinett # ?, Beschäftigung # ?, Strukturwandel # ?, Strukturstärkungsgesetz # ?, Eckpunktebeschluss der Bundesregierung # ?, angekündigte Eins-Zu-Eins-Umsetzung # ?, gute Strukturentwicklung # ?, strukturpolitische Rahmenbedingungen # ?, Kohleregionen # ?

45. +++ (SEM)

14. Oktober 2016
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen.
Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind.
Verkehr
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen.

Datum: 2016-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brueckensuendern-geht-es-den-kragen;

Themen: gefährdete Brücken # ?, widerrechtliche Fahrten # ?, Kragen # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Bußgelder # ?, Entschließung # ?, große Mehrheit # ?, Forderung # ?, Ausschuss für Angelegenheiten # ?, Brückenschäden # ?

46. +++ (SEM)

"
Anfang Oktober hatte sich Groschek in dieser Sache an Mitglieder des europäischen Parlament gewandt und für eine Ablehnung der Pläne geworben.
Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Neuregelung enthalten.
Während der letzten Verkehrsministerkonferenz hatte Minister Groschek mit den vor dem Tagungsort demonstrierenden Beschäftigten gesprochen, die einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt waren.
Die EU-Kommission hatte geplant, die Flughäfen zu verpflichten, mehr Firmen für die Bodenverkehrsdienste zuzulassen.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bruesseler-deregulierungsplaene-fuer-flughaefen-zurueckgewiesen-minister-groschek;

Themen: EU-Kommission für Liberalisierung # ?, sogenannte Bodenverkehrsdienste # ?, europäisches Parlament # ?, Pläne # ?, Flughäfen # ?, Neuregelung # ?, Bodenpersonal von Firmen # ?, demonstrierende Beschäftigte # ?, deutsche Verkehrsflughäfen # ?, letzte Verkehrsministerkonferenz # ?

47. +++ (SEM)

Ich freue mich auf ideenreiche und zukunftsweisende Projekte aus den fünf Standorten.
"
Die Bundesregierung stellt bis zum Jahr 2038 eine Milliarde Euro für die Transformation von Steinkohlekraftwerksstandorten zur Verfügung.
Auf Nordrhein-Westfalen entfallen hiervon 662 Millionen Euro.
Mit dem 5-StandorteProgramm für Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna steigert die Landesregierung die Innovationskraft der Wirtschaft, stärkt Klimaschutz und Nachhaltigkeit und fördert die Bereitstellung von Wirtschaftsflächen für Unternehmen.

Datum: 2021-08-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-laender-vereinbarung-unterzeichnet-5-standorteprogramm-fuer-die-besonders-vom;

Themen: Bund-Länder-Vereinbarung # ?, Steinkohlekraftwerksstandorte # ?, geschaffene Grundlagen # ?, Transformation # ?, erforderliche Grundlagen # ?, Bereitstellung # ?, bezahlte Arbeitsplätze # ?, Voraussetzungen # ?, beteiligte Länder # ?, qualifizierte Arbeitsplätze # ?

48. +++ (SEM)

Staatssekretär Mathias Richter: Digitalpakt Schule auf der Zielgeraden
9. November 2018
Bei den Verhandlungen der Staatssekretäre der Länder mit der Bundesregierung in Berlin hat der Digitalpakt Schule heute entscheidende Hürden auf dem Weg zur Umsetzung genommen.
Eine hierzu notwendige Bund-Länder-Vereinbarung wurde in Berlin weitgehend ausverhandelt.
Schule und Bildung

Datum: 2018-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-laender-vereinbarung-zum-digitalpakt;

Themen: Staatssekretäre des Lands # ?, entscheidende Hürden # ?, Bundesregierung in Berlin # ?, Weg für Umsetzung # ?, Verhandlungen # ?, notwendige Bund-Länder-Vereinbarung # ?, Schulen # ?, Länder # ?, finanzielle Mittel # ?, Vorbereitungen # ?

49. +++ (SEM)

Um die Erneuerbaren-Ziele zu erreichen, benötigen wir aber ausreichend Flächen und wir brauchen Verbesserungen beim Vollzug des Artenschutzes.
Hier müssen Bund und Länder eng zusammenarbeiten.
Die Bundesregierung hat auch die Kosten der Energiewende im Blick.
Mit der Entlastung der EEG-Umlage durch Mittel aus dem nationalen Emissionshandel und dem Haushalt ist sie einen ersten wichtigen Schritt bei der Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen gegangen.
Wir werden zudem einen Vorschlag vorlegen, den Einsatz von Erneuerbaren-Strom bei der Erzeugung von Wasserstoff von der EEG-Umlage zu befreien.

Datum: 2020-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-laender-beraten-ueber-umbau-des-energiesystems-bundeswirtschaftsminister;

Themen: Länder # ?, Umbau des Energiesystems # ?, klares Zukunftssignal # ?, Videokonferenz # ?, EEG-Novelle # ?, Wasserstoffwirtschaft # ?, Erneuerbare Energie # ?, Bundesländer # ?, Energiesystem # ?, Fotovoltaik # ?

50. +++ (SEM)

Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Bundesregierung muss Schlupflöcher schließen"
Finanzminister Norbert-Walter-Borjans: Gutverdiener dürfen nicht die Möglichkeiten haben, ihr Vermögen in Firmen zu verstecken
Das Finanzministerium teilt mit:

Datum: 2012-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesfinanzhof-stuetzt-nrw-initiative-im-bundesrat-zur-verfassungskonformen;

Themen: Erbschaftsteuerrecht # ?, Betriebsvermögen # ?, Bundesrat # ?, Reformbedürftigkeit # ?, steuerliche Verschonung # ?, Gleichheitsgrundsatz # ?, geltendes Gesetz # ?, Schlupflöcher # ?, NRW-Initiative # ?, Bundesregierung # ?

51. +++ (SEM)

Die Auszeichnung erfolgt auch in Anerkennung der Vorbildfunktion Angela Merkels als erste Bundeskanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die zahlreichen Frauen als Ermutigung gedient hat und weiterhin dient.
"
Der Ministerpräsident weiter: "Mit ihrem Amtsantritt als erste Frau an der Spitze der deutschen Bundesregierung ist Angela Merkel in die Geschichte eingegangen.
Geschichte geschrieben hat sie als herausragende Persönlichkeit, prägende Politikerin unserer Zeit und große Staatsfrau, die mit großer Demut auf ihren eigenen Weg blickt.
Als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel Deutschland - und maßgeblich auch die Europäische Union - durch tiefgreifende Krisen und Phasen voller Umbrüche geführt.

Datum: 2023-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundeskanzlerin-d-dr-angela-merkel-erhaelt-den-staatspreis-des-landes-nordrhein;

Themen: Staatspreis # ?, Dienst # ?, Bundeskanzlerin # ?, entschlossenes Handeln # ?, Beharrlichkeit # ?, Gewicht # ?, herausfordernde Zeiten # ?, Geschichte # ?, Stabilität # ?, Kurs # ?

52. +++ (SEM)

So erspart man sich den Stau und tut noch was für Gesundheit und Klimaschutz.
Nordrhein-Westfalen ist mit dem Radschnellweg Ruhr bei diesem Trend führend in Deutschland.
Ich freue mich, dass sich auch die Bundesregierung in Zukunft stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen wird.
"
Minister Groschek sagte: "Die zugesagte Unterstützung des Bundes für den Bau von Radschnellwegen ist eine wirklich gute Botschaft.

Datum: 2016-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesministerin-hendricks-und-minister-groschek-radschnellwege-sind-wichtiger;

Themen: Ruhr # ?, Ballungsräume # ?, Radverkehr # ?, Autostraßen # ?, Bund für Bau # ?, Referenzstrecke # ?, innovativer Verkehr # ?, nationale Klimaschutzinitiative # ?, weltweite Blaupause # ?, Alternative des Pkws # ?

53. +++ (SEM)

Zudem nutzen viele Verbände die Veranstaltungen gezielt zur Talentsichtung.
Erst gestern hatte der nordrhein-westfälische Landtag mit breiter Mehrheit die Forderung nach einer weiteren finanziellen Unterstützung der Finalveranstaltungen durch den Bund bekräftigt.
Hintergrund: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sah bisher eine Reduzierung des Bundeszuschusses von 700.000 Euro auf 350.000 Euro für 2014 vor, sowie die vollständige Streichung der Mittel ab 2015.
Nach der gestrigen Entscheidung stellt der Bund nun ab 2015 wieder 700.000 Euro jährlich zur Verfügung.
Die Durchführung der Bundesfinals im Jahr 2014 wird durch Mittel der Deutschen Schulsportstiftung sichergestellt.

Datum: 2014-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesmittel-fur-jugend-trainiert-fur-olympia-und-jugend-trainiert-fur-paralympics;

Themen: Paralympics # ?, Schülerwettbewerbe # ?, Bundesfinale # ?, Olympia # ?, Unterstützung für Finalveranstaltungen # ?, Haushaltsausschuss # ?, Sportministerin # ?, breite Mehrheit # ?, Forderung # ?, Bundesfinals # ?

54. +++ (SEM)

Bundesrat beschließt Antrag aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - Bundesländer wollen zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sichern
28. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Reparaturstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen.
Dafür soll die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode eine tragfähige finanz- und verkehrspolitische Strategie entwickeln.
Dem Entschließungsantrag der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich zugestimmt.

Datum: 2014-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-aus-nordrhein-westfalen-und-baden-wuerttemberg;

Themen: Bundesrat # ?, Landesregierungen # ?, Entschließungsantrag # ?, Verkehrsministerkonferenz # ?, Verkehrswege # ?, Verkehrsinfrastruktur in Deutschland # ?, Bundesregierung # ?, Länder # ?, Stufenplan # ?, Ende der Legislaturperiode # ?

55. +++ (SEM)

Bundesrat beschließt Antrag zur Minderung und Kontrolle von Motorradlärm - Initiative unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen
15. Mai 2020 phb Motorrad Rückspiegel Auto Foto: panthermedia.net / Rüdiger Rebmann
Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
Verkehr
Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-zur-minderung-und-kontrolle-von-motorradlaerm;

Themen: Motorradlärm # ?, gravierende Überschreitungen # ?, wirksame Minderung # ?, Bundesregierung # ?, Kontrolle # ?, Federführung # ?, Antrag # ?, Anwohner # ?, Auspuff # ?, gerichtsverwertbarer Beweis # ?

56. +++ (SEM)

Die Vereine dürfen dann keine Spendenquittungen ausstellen und sind damit für Spender weniger attraktiv.
Dies soll mit der Gesetzesinitiative aus NRW geändert werden: Der Betrieb von Freifunk-Netzen würde damit zu einem Katalogzweck in der Abgabenordnung.
Das Gesetz wird nun der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet.
Danach ist der Bundestag gefordert.
"Freifunk-Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau freier WLAN-Netze und sie vermitteln Technik- und Medienkompetenz - das ist zeitgemäßes ehrenamtliches Engagement.

Datum: 2017-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesinitiative-zur-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk;

Themen: Abgabenordnung # ?, NRW-Gesetzesinitiative # ?, künftige Freifunkvereine # ?, heutige Sitzung # ?, Gemeinnützigkeit # ?, Netze # ?, Betrieb von Freifunknetzen # ?, Technikkompetenz # ?, gemeinsamer Aufbau # ?, kostenlose Kommunikationsnetzwerke # ?

57. +++ (SEM)

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die UN-Konvention umgesetzt werden und in Deutschland derselbe Rechtsrahmen geschaffen werden, der in allen Demokratien Europas schon lange gilt.
Justizminister Kutschaty hierzu: "Union und FDP erweisen sich auch hier als Hüter ihrer ungerechtfertigten Privilegien!
In Zeiten, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, weil sie eine Maultasche gegessen hat, die für den Müll bestimmt war, in Zeiten, in denen die Bundesregierung gegenüber Griechenland, Spanien und Zypern bedingungslose Vertragstreue einfordert, müssen wir als Volksvertreter auch für uns klare, transparente und völkerrechtskonforme Regeln schaffen, die wir übrigens für die freie Wirtschaft schon längst geschaffen haben und die dort auch keine Schwierigkeiten bereiten.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Datum: 2013-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-initiative-zur-bekaempfung-der-abgeordnetenbestechung;

Themen: immaterielle Vorteile # ?, Intransparenz # ?, Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung # ?, große Mehrheit # ?, Umgehung # ?, Tor # ?, Zahlungen # ?, Korruption # ?, NRW-Initiative # ?, Verwandte # ?

58. +++ (SEM)

Über die Umsetzung für Nordrhein-Westfalen wird die Landesregierung beraten und zeitnah eine Entscheidung treffen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die vom Bundesrat beschlossene Initiative aus Nordrhein-Westfalen bekräftigt die Notwendigkeit einer verbesserten, allgemeinverbindlich und tariflich verankerten Vergütung für Pflegekräfte.
Von der Bundesregierung wird ein entsprechendes Konzept für eine solche bundesweite Regelung erwartet.
Minister Laumann dazu: "Bei aller Freude über die Prämie werde ich nicht müde, zu betonen, dass die Prämie nur der erste Schritt sein kann.
Dauerhafte Wertschätzung kann es vor allem mit zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelte, flächendeckende Tarifverträgen geben.

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-pflegebonus-nordrhein-westfaelische-initiative-zu;

Themen: Bundesrat # ?, Prämie # ?, nationale Tragweite # ?, Bedeutung einer Leistung # ?, Kostenbeitrag # ?, Rahmen des Antrags # ?, gesamtgesellschaftliche Kostenbeteiligung # ?, wichtige Rahmenbedingungen # ?, Coronaprämie # ?, sogenannter Pflegebonus # ?

59. +++ (SEM)

Der Minister: "Wenn wir im zunehmenden internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig sein wollen, sollte Deutschland künftig schneller und auf der Basis eines klaren, verlässlichen Rechtsrahmens handeln können."
Nach dem Beschluss des Bundesrates geht der Gesetzentwurf nun ins weitere Verfahren.
Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative.
Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Beratung und Entscheidung weiter.

Datum: 2018-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-initiative-nordrhein-westfalens-das-gaststaatgesetz-zur;

Themen: internationale Einrichtungen # ?, Gesetzentwurf eines Gaststaatgesetzes # ?, sogenanntes Repriseverfahren # ?, internationale Organisationen # ?, wiederholtes Einbringen # ?, modernes Gaststaatgesetz # ?, Initiative # ?, Ansiedlungsvorhaben # ?, Aufenthaltsbestimmungen # ?, Mitarbeiter der Organisation # ?

60. +++ (SEM)

"Eine freiwillige Vereinbarung in zwei Bundesländern reicht nicht aus.
Der Bund muss jetzt einen klaren und einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, damit bundesweit auf allen Schlachthöfen Transparenz für mehr Tierwohl geschaffen wird", erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Mit der Entschließung im Bundesrat soll die Bundesregierung durch Unterstützung der Länder das Tierschutzanliegen nun weiter nach vorne bringen und einen Gesetzgebungsvorschlag entwickeln.
Wenn das rechtlich verpflichtende standardisierte Überwachungssystem mit Kameras eingeführt wird, soll es in den besonders tierschutzrelevanten Bereichen eines Schlachthofes installiert werden.
Eine Veterinärin oder ein Veterinär hat dann die Möglichkeit, jederzeit per Smartphone auf die Bilder eine Kamera zuzugreifen.

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-fordert-videoueberwachung-auf-schlachthoefen;

Themen: Schlachthöfe # ?, Schlachttiere # ?, kameragestützte Überwachung # ?, Videoüberwachung # ?, Bundesrat # ?, Datenbank # ?, Veterinärin # ?, klarer einheitliche Rechtsrahmen # ?, Gesetzgebungsvorschlag # ?, Tierschutzanliegen # ?

61. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Abmahnabzocke
Bundesrat fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Abmahnabzocke
1. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-fordert-von-der-bundesregierung-massnahmen-gegen-die-abmahnabzocke;

Themen: Bundesrat # ?, Anwaltshonorar # ?, einmalige Urheberrechtsverstöße # ?, fatale Entwicklung # ?, legitimes Mittel # ?, reine Abzocke # ?, Abmahnungen # ?, Abmahnabzocke # ?, Urheber # ?, Bundesjustizministerin # ?

62. +++ (SEM)

Deshalb muss auf schon verarbeiteten Lebensmitteln erkennbar sein, ob Eier aus Käfig-, Boden-, Freiland- oder Ökohaltung enthalten sind.
"
Mit Hilfe eines Bundesratsantrages fordert der Minister die Bundesregierung auf, eine entsprechende Verordnung zur Kennzeichnung zu erarbeiten.
Freiwillige Lösungen reichen laut Minister Remmel nicht aus: "Nur mit einer eindeutigen Kennzeichnung kann verhindert werden, dass Legehennen für Lebensmittel in Deutschland und anderen Ländern leiden müssen.
Entscheiden wird dann der Verbraucher, welche Art von Haltung er bevorzugt.

Datum: 2016-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-nordrhein-westfalen-fordert-kennzeichnung-der-haltungsform-von-legehennen;

Themen: Eier # ?, Haltungsform # ?, Käfighaltung von Legehennen # ?, Kennzeichnung # ?, Haltungsbedingungen # ?, Fertigprodukte # ?, erklärte NRW-Verbraucherschutzminister # ?, große Lebensmittelkonzerne # ?, tierfreundliche Haltung # ?, Ökohaltung # ?

63. +++ (SEM)

Im Gegenteil.
Da wäscht eine Hand die andere!
Die Bundesregierung wollte also den Bock zum Gärtner machen.
Darüber hinaus sitzen in den großen Aufsichtsräten immer Arbeitnehmervertreter, in der Hauptversammlung nicht.
Hier wollte die Bundesregierung wieder einmal die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zusammenstreichen.

Datum: 2013-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stoppt-gesetz-ueber-unbegrenzte-managerbezuege-arbeitnehmermitbestimmung;

Themen: Hauptversammlung # ?, Managergehälter # ?, deutscher Bundesrat # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesregierung # ?, Neuregelung # ?, Gesetzentwurf # ?, Aufsichtsrat eines Unternehmens # ?, Fondsmanager # ?, große Aufsichtsräte # ?

64. +++ (SEM)

Dieser Antrag fand am 1. Februar 2013 die Ländermehrheit im Bundesrat.
Die Landesregierung NRW hatte sich bereits im Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 für eine Ausweitung der Erdverkabelung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen eingesetzt.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes die Möglichkeiten der Erdverkabelung hingegen auf ein Minimum reduziert.
Dagegen hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat erfolgreich interveniert.
Der Bundesrat hat nun ein klares Signal für die Interessen der betroffenen Anwohner, die Planungssicherheit der Netzbetreiber und somit auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus gesetzt.

Datum: 2013-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-unterstuetzt-nordrhein-westfalen-bei-erdverkabelung;

Themen: Erdverkabelung # ?, Bundesrat # ?, Haltung der Ländermehrheit # ?, Höchstspannungsleitungen # ?, deutscher Netzausbau # ?, Konsultationsverfahren # ?, Netzentwicklungsplan # ?, betroffene Anwohner # ?, Hochspannungsleitungen # ?, Antrag # ?

65. +++ (SEM)

Deshalb hat sich die Landesregierung im Bundesrat gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg erfolgreich für weitere Verbesserungen eingesetzt.
Auf Initiative der drei Länder hat sich die Länderkammer für eine gründungsfreundliche Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ausgesprochen, die über die europäischen Vorgaben hinausgeht.
Die Bundesregierung hat bereits zugesagt, die Vorschläge zu prüfen.
Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen will als Vorreiter den digitalen Wandel nicht nur vollziehen, sondern aktiv mitgestalten.
Deshalb wollen wir die Unternehmensgründung mit Hilfe von Online-Beglaubigungen weiter vereinfachen und beschleunigen.

Datum: 2021-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-will-schritt-die-selbststaendigkeit-erleichtern;

Themen: Onlinebeglaubigungen # ?, Unternehmensgründung # ?, Selbstständigkeit # ?, Beschuss des Bundesrats # ?, Bundesratsentschließungsantrag # ?, Digitalministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Einzelkaufmann # ?, Gründungsprozess der GmbH # ?, Handelsregisteranmeldungen # ?, Kapitalerhöhung # ?

66. +++ (SEM)

Nur eine bundesweite Regelung erscheint sachgerecht, weil Naturkatastrophen nicht an den Ländergrenzen halt machen.
Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben daher beschlossen, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen.
Mit diesem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, kurzfristig einen konkreten Regelungsvorschlag zur Einführung einer bundeseinheitlichen Elementarschaden-Pflichtversicherung zu erarbeiten.
Hierdurch soll ein System weitgehend flächendeckender privater Versicherungen von Gebäudeeigentümern gegen Elementarrisiken etabliert werden.
Minister der Justiz Dr. Limbach: "Ein Warten auf bessere Zeiten - oder auf das nächste Großschadenereignis - ist keine Option.

Datum: 2023-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-bundesweite-einfuehrung-einer-elementarschaden;

Themen: Gebäudeeigentümer # ?, Initiative für Einführung # ?, Pflichtversicherung für Elementarschäden # ?, Stelle von Hilfen # ?, System von Versicherungen # ?, andere Großschadenereignisse # ?, bundeseinheitliche Elementarschaden-Pflichtversicherung # ?, existenzbedrohende Schäden # ?, finanzieller Ruin # ?, flächendeckende private Versicherung # ?

67. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Europäisches Zentrum für Mittelfristige Wettervorhersage (EZMW)
Bundesregierung bewirbt sich mit Bonn um die Niederlassung des Europäischen Zentrums für Mittelfristige Wettervorhersage (EZMW)
Ministerpräsident Laschet: Bonns Bewerbung ist ein überzeugendes Angebot an die europäischen Partner
15. Juni 2020 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2020-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesregierung-bewirbt-sich-mit-bonn-um-die-niederlassung-des-europaeischen;

Themen: mittelfristige Wettervorhersage # ?, überzeugendes Angebot # ?, Bundesregierung # ?, Bundesministerium # ?, europäische Partner # ?, Abgabetermin # ?, Flaggschiffprogramm # ?, Rahmen von Copernicus # ?, Sitz der Organisation # ?, bundeseigenes Grundstück # ?

68. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesregierung stuft Niederlande nicht länger als Hochrisikogebiet ein
Bundesregierung stuft Niederlande nicht länger als Hochrisikogebiet ein
Europaminister Holthoff-Pförtner betont: Wir gehen verantwortungsvoll mit unseren offenen Grenzen um

Datum: 2021-08-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesregierung-stuft-niederlande-nicht-laenger-als-hochrisikogebiet-ein;

Themen: Hochrisikogebiet # ?, offene Grenzen # ?, Bundesregierung # ?, Erleichterungen # ?, Reisende # ?, Einzelheiten der Entscheidung # ?, Bunderegierung # ?, Quarantänepflichten # ?, Coronainfizierte # ?, Grenzraum # ?

69. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesregierung stuft Niederlande wieder zum Hochinzidenzgebiet hoch
Bundesregierung stuft Niederlande wieder zum Hochinzidenzgebiet hoch / angepasste Regelungen für die Einreise nach Nordrhein-Westfalen ab 27. Juli 2021
Europaminister Holthoff-Pförtner: Verantwortungsvoll mit offenen Grenzen umgehen

Datum: 2021-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesregierung-stuft-niederlande-wieder-zum-hochinzidenzgebiet-hoch-angepasste;

Themen: Hochinzidenzgebiet # ?, Genesung # ?, negatives Testergebnis # ?, aktueller negative Schnelltest # ?, Reisende # ?, offene Grenzen # ?, heutige Entscheidung # ?, Grenzpendler # ?, Bundesregierung # ?, Erleichterungen # ?

70. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesregierung verzögert Gesetz gegen Abmahnabzocke
Bundesregierung verzögert das Gesetz gegen die Abmahnabzocke - Minister Kutschaty: Kniefall vor der Abmahnindustrie
6. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesregierung-verzoegert-das-gesetz-gegen-die-abmahnabzocke-minister-kutschaty;

Themen: Bundesjustizministerin # ?, unseriöse Geschäftspraktiken # ?, Bundeskabinett # ?, vergangene Woche # ?, Gesetzentwurf # ?, Kniefall # ?, Abmahnindustrie # ?, Abmahnabzocke # ?, erneute Verschiebung # ?, laufende Legislaturperiode # ?

71. +++ (SEM)

Angesichts der allgemein niedrigen Zinsen sei ein derartiger Zinssatz nicht mehr realitätsgerecht.
Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Juli dieses Jahres eine Neuregelung treffen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der morgen im Finanzausschuss des Bundesrates beraten wird, sieht einen Zinssatz von 1,8 Prozent p.a. vor.
Alle drei Jahre soll geprüft werden, ob der Satz noch angemessen ist.
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern fordern im derzeitigen Niedrigzinsumfeld, den Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen zunächst auf 0 Prozent festzusetzen.

Datum: 2022-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;

Themen: Steuerzahlende # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Steueransprüche # ?, Bundesregierung # ?, Verzinsung # ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld # ?, Jahrestreffen # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Gesetzgeber # ?

72. +++ (SEM)

"Jetzt muss endlich auch die steuerrechtliche Gleichstellung erfolgen.
Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auf das Steuerrecht übertragbar.
Die Bundesregierung muss Ihre Blockade gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften aufgeben und auf unsere Bundesratsinitiative hin reagieren", forderte der Minister.
Der Bundesrat hatte auf erneute Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.

Datum: 2012-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Lebenspartnerschaften # ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag # ?, Finanzministerium # ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung # ?, Ehen # ?, Zusammenveranlagung # ?, Ablehnung # ?, Haltung # ?

73. +++ (SEM)

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie in Nordrhein-Westfalen, haben heute in Essen und Duisburg Gespräche mit der Geschäftsführung von ThyssenKrupp und Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen von ThyssenKrupp geführt.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Herausforderungen bei der Dekarbonisierung der Stahlindustrie.
Minister Habeck: "Die Stahlindustrie in Deutschland hat sich auf den Weg gemacht die große Aufgabe der Dekarbonisierung anzugehen und dabei müssen und werden wir sie als Bundesregierung unterstützen.
Wir stehen zu unseren Förderzusagen und werden im Austausch mit der Europäischen Kommission alles daransetzen, dass diese Hilfen möglich werden.
Die Stahlindustrie ist in Deutschland tief verankert.

Datum: 2023-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundeswirtschaftsminister-habeck-und-nrw-wirtschaftsministerin-neubaur-zu;

Themen: zehntausende Arbeitnehmerinnen # ?, zukunftsfähige Beschäftigung # ?, Gespräche # ?, Bundeswirtschaftsschutzminister # ?, Arbeitnehmervertretungen # ?, Dekarbonisierung # ?, klimaneutrale Transformation # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, Betriebe der Metallverarbeitung # ?, Seite von Thyssenkrupp ag # ?

74. +++ (SEM)

21. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird am 29. März 2014 den Staatspräsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping in Nordrhein-Westfalen empfangen.
Wie das chinesische Außenministerium mitteilte, wird Xi Jinping im Rahmen seiner Europa-Reise Deutschland auf Einladung der Bundesregierung besuchen.
Der chinesische Staatspräsident kommt mit einer 200 Personen starken Wirtschaftsdelegation nach Nordrhein-Westfalen, die auch von zahlreichen chinesischen Ministern begleitet wird.
"Ich freue mich, dass der chinesische Staatspräsident nach Nordrhein-Westfalen kommt und damit die engen Verbindungen zwischen uns und seinem Land betont.

Datum: 2014-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chinesischer-staatspraesident-xi-jinping-besucht-nordrhein-westfalen;

Themen: Rahmen der Europareise # ?, Wirtschaftsschwerpunkt des Besuchs # ?, chinesische Staatspräsident # ?, chinesisches Außenministerium # ?, richtige Wahl # ?, enge Verbindungen # ?, Einladung # ?, politische Gespräche # ?, Auftakt des NRW-Besuchs # ?, Bankett # ?

75. +++ (SEM)

Keine Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen
Claudia Middendorf warnt vor Triage: Keine Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemie
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, unterstützt die Bundesregierung darin, sich gegen die Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemi
18. Dezember 2020 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Mit einer Erklärung bestärkte sie bereits im April die Bundesregierung darin, ihren Kurs beizubehalten und bittet weiterhin, sich bei internationalen Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.

Datum: 2020-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-warnt-vor-triage-keine-ungleichbehandlung-von-menschen-mit;

Themen: internationale Vertragspartner # ?, menschenrechtliche Vorgaben # ?, weltweite Einhaltung # ?, Behinderungen # ?, Erklärung # ?, gesamtes Fachpersonal # ?, lebensrettende Behandlung # ?, unumgänglicher Lockdown # ?, Bundesregierung # ?, Triage # ?

76. +++ (SEM)

Claudia Middendorf warnt vor Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemie
7. April 2020 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, hat die Bundesregierung nachdrücklich darin unterstützt, sich gegen die Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemie stark zu machen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, hat die Bundesregierung nachdrücklich darin unterstützt, sich gegen die Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemie stark zu machen.

Datum: 2020-04-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-warnt-vor-ungleichbehandlung-von-menschen-mit-behinderungen;

Themen: Behinderungen # ?, Zeiten der Coronapandemie # ?, Ungleichbehandlung # ?, Bundesregierung # ?, menschenrechtliche Vorgaben # ?, Menschenrechte # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?, Erklärung # ?, Berichterstattungen # ?, lebensnotwendige Maßnahmen # ?

77. +++ (SEM)

Es wird sicherlich einige Zeit dauern, bis alle Bevölkerungsgruppen geimpft werden können.
"
Die Bundesregierung ist für die Beschaffung und Auslieferung des Impfstoffes an die Bundesländer verantwortlich.
Die Impforganisation und die Beschaffung von Spritzen und Kanülen liegen in der Verantwortung der jeweiligen Länder.
Zur Gewährleistung einer qualitätsgesicherten Lagerung und Logistik befindet sich das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium in Verhandlungen mit einem geeigneten Logistikunternehmen.

Datum: 2020-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-impfstrategie-land-plant-den-einsatz-von-mindestens-53-impfzentren;

Themen: Spritzen # ?, letzte Gewissheit # ?, perspektivische Bereitstellung # ?, Landräte des Kreises # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, mobile Teams # ?, Impfzentrum # ?, SARS-CoV-2 # ?, kreisfreie Stadt # ?, Beschaffung # ?

78. +++ (SEM)

Wir setzen deshalb darauf, dass die Landesregierung hier auf Basis der bisherigen Erfahrungen und im Dialog mit den Betroffenen ein Pandemiemanagement mit Augenmaß umsetzt und Schließungen wirklich vermeidet", sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw).
Minister Laumann forderte den Bund abschließend erneut auf, schnellstmöglich für Klarheit bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu sorgen, damit die Länder überhaupt erst eine verlässliche Planungsgrundlage schaffen könnten.
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine gute Beratungsgrundlage.
Aber gerade bei den Ausnahmen von der Maskenpflicht muss dringend nachgebessert werden.
Wenn die Maskenpflicht nicht für jene gelten soll, die frisch genesen sind oder deren jüngste Corona-Impfung weniger als drei Monate zurückliegt, dann sage ich: Das bürdet der Wirtschaft einen Kontrollaufwand auf, der nicht zu leisten ist.

Datum: 2022-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-landesregierung-bietet-unternehmen-und-beschaeftigten-verlaessliche;

Themen: mögliche Coronawelle # ?, führende Vertreterinnen # ?, Herbst # ?, Gewerkschaften # ?, Beschäftigte # ?, verlässliche Perspektiven # ?, Kurs # ?, Arbeitsminister # ?, Maskenpflicht # ?, Ausnahmen # ?

79. +++ (SEM)

Auch PV an und auf Gewerbe- und Industriebauten, auf ruhenden Gewässern (sogenannten Floating-PV für die Rest-Seen der Tagebaue im Rheinischen Revier) und denkmalgeschützten Gebäuden sollen zusätzliche Potenziale erschließen.
* Landesliegenschaften: Aktuell werden vom Landesfinanzministerium Wege zum Ausbau der Photovoltaik an und auf den Gebäuden und Liegenschaften des Landes geprüft.
* Die Landesregierung unterstützt zudem die Streichung des sogenannten 52-GW-Deckels durch die Bundesregierung, der die Errichtung kleiner und mittlerer PV-Anlagen erheblich behindert.
* Außerdem soll ein internationaler Wettbewerb für Landschaftsarchitekten, Planer und Künstler Vorschläge zur attraktiven Gestaltung von Flächen-PV-Anlagen erarbeiten, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.
Windenergieanlagen (WEA):

Datum: 2019-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-fuenfte-entfesselungspaket-erleichtert-den-konsequenten-ausbau-der-erneuerbaren;

Themen: gute Grundlage # ?, Windkraft # ?, Geothermie # ?, Hektar # ?, Planer # ?, Klimaziele # ?, Ausbaupotenziale # ?, Beschleunigungspotenziale # ?, Bonussystem # ?, Flugsicherung # ?

80. +++ (SEM)

7. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Die Ankündigung geht in die richtige Richtung und ist längst überfällig.
Bislang haben die Bundesregierung und die CDU geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert.
Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur unserer im Juli vorgestellten Bundesratsinitiative folgen.
Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen", so Minister Walter-Borjans.

Datum: 2012-08-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/den-worten-muessen-endlich-taten-folgen-statement-von-minister-walter-borjans-zu;

Themen: steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Worte # ?, Taten # ?, überfällige Ankündigung # ?, Bundesregierung # ?, Finanzministerium # ?, richtige Richtung # ?, Bundestagsabgeordnete # ?, Pressemitteilungen # ?, Pressestelle des Finanzministeriums # ?

81. +++ (SEM)

Die vorgeschlagene bundesweite "Baumprämie" könnte über die Einnahmen aus CO2-Zertifikaten finanziert werden.
"Dort, wo CO2 gespeichert wird, müssen auch die Erlöse aus der Emission von Treibhausgasen spürbar ankommen", unterstrich Heinen-Esser.
Möglichkeiten zur Realisierung möchte das Umweltministerium mit der Bundesregierung und den weiteren Ländern kurzfristig erörtern.
Mit dem "NRW-Waldfonds" möchte Umweltministerin Heinen-Esser ein regionales Angebot zur CO2-Kompensation schaffen: "Wir prüfen derzeit die rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten zur Einrichtung eines NRW-Waldfonds.
Dieser Fonds könnte als Auffangbecken für freiwillige Kompensationsbeiträge von Unternehmen oder Privatpersonen dienen.

Datum: 2019-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-wald-im-klimastress-landesregierung-setzt-sich-fuer-eine-bundesweite;

Themen: bundesweite Baumprämie # ?, Klimawandel # ?, CO2-Senke # ?, NRW-Waldfonds # ?, Ad-hochilfe # ?, Umweltministerium # ?, Klimaschutzleistungen # ?, Wiederbewaldung # ?, Ökosystemleistungen # ?, Schadflächen # ?

82. +++ (SEM)

Als Orte der partnerschaftlichen Zusammenarbeit nannte der Minister auch das derzeit auf Sanierung wartende Polnische Haus "Dom Polski" in Bochum, historischer Sitz des Bundes der Polen in Deutschland, und die Dokumentationsstelle zur Kultur und Geschichte der Polen in Deutschland, die Porta Polonica:
"Die Dokumentationsstelle, die im Moment nur virtuell als wissenschaftliches Projekt betrieben wird, soll im Polnischen Haus ein reales Zuhause bekommen.
Die Bundesregierung und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben bereits vor zwei Jahren die Finanzierung des Bauvorhabens sichergestellt.
Nordrhein-Westfalen und Deutschland brauchen dringend solche Orte der Dokumentation und der Begegnung.
Das Dom Polski und die Porta Polonica werden auf einzigartige Weise die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte mit der lebendigen Erfahrung der Integration und der Kulturpflege verbinden.

Datum: 2019-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsch-polnische-regierungskommission-europaminister-holthoff-pfoertner-wirbt-fuer;

Themen: polnische Perspektive # ?, Erinnerungskultur # ?, deutschpolnische Zusammenarbeit # ?, Ergebnisse der Kommissionsarbeit # ?, Raumordnungsfragen # ?, deutschpolnisches Geschichtsbuch # ?, friedliche Revolutionen # ?, gemeinsame Beratungen # ?, grenzüberschreitende Angelegenheiten # ?, interregionale Angelegenheiten # ?

83. +++ (SEM)

Auch qualitativ holt Nordrhein-Westfalen auf.
Im Vorjahr wurde die Förderung des Gründungsstandorts noch mit der Schulnote 3,8 bewertet, nun geben die Gründerinnen und Gründer der Landesregierung eine 3,1.
Nordrhein-Westfalen rangiert damit auf Platz zwei und deutlich über dem Schnitt aller Länder (3,4) und der Bundesregierung (3,9).
Ein überraschendes Ergebnis zeigt sich bei der Frage nach den Finanzierungsquellen: So bevorzugen knapp 40 Prozent der Gründer Venture Capital, tatsächlich nutzen es allerdings nur 14,6 Prozent.
Um das Angebot zu verbessern, will die NRW.BANK das investierte Wagniskapital bis 2023 um mehr als 200 Millionen auf eine halbe Milliarde Euro aufstocken.

Datum: 2019-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutscher-start-monitor-nordrhein-westfalen-baut-seine-spitzenstellung-als;

Themen: Spitzenstellung # ?, ideales Umfeld # ?, Gründerland # ?, Gründerinnen # ?, Metropolregion # ?, Gründungen # ?, Rivalen # ?, Schnitt von Ländern # ?, Schulnote # ?, Start-upmonitor # ?

84. +++ (SEM)

Die "Forschungsfertigung Batteriezelle" (FFB) kommt nach Nordrhein-Westfalen: Für die deutschlandweit einzigartige Forschungsfabrik für Batteriezellproduktion hat sich Münster in einem intensiven Bewerbungsprozess gegen fünf Mitbewerber-Standorte durchgesetzt.
Die Entscheidung für Münster gab Bundesforschungsministerin Anja Karliczek am Freitag, 28. Juni 2019, in Berlin bekannt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Entscheidung der Bundesregierung für Münster als optimalen Standort für die Batterieforschungsfabrik ist ein starkes Zeichen für die Exzellenz unseres Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes und gleichzeitig Bestätigung für unsere intensive Arbeit in dem Bewerbungsprozess.
Das Ergebnis zeichnet auch unsere großen Anstrengungen als Landesregierung auf dem Feld der E-Mobilität aus.
Unser klares Ziel ist: Nordrhein-Westfalen soll zum Vorreiter, Antreiber und Impulsgeber der Elektromobilität werden.

Datum: 2019-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschlandweit-einzigartige-forschungsfertigung-batteriezelle-kommt-nach-nordrhein;

Themen: einzigartige Forschungsfertigung # ?, Pressekonferenz # ?, intensiver Bewerbungsprozess # ?, Mitbewerber # ?, Download # ?, Wirtschaftsminister # ?, Batteriezellproduktion # ?, Entscheidung # ?, Wissenschaftsstandort # ?, Meilenstein # ?

85. +++ (SEM)

Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten legt Papier zur Stärkung des Vertrauens in die Strafverfolgung vor
26. November 2021 phb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, redend Pult, Fahnen (2021) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat gemeinsam mit Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, die Ergebnisse der Herbstsitzung der "Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens" (BLK) vorgestellt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat am Freitag (26. November 2021) gemeinsam mit Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, die Ergebnisse der Herbstsitzung der "Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens" (BLK) vorgestellt.

Datum: 2021-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-antisemitismusbeauftragten-von-bund-und-laendern-fordern-eine-staerkere;

Themen: gemeinsame Bund-Länder-Kommission # ?, jüdisches Leben # ?, Schutz # ?, Bund-Länder-Kommission für Bekämpfung # ?, Ergebnisse der Herbstsitzung # ?, Download # ?, Schreiber # ?, Festjahr # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Kampf # ?

86. +++ (SEM)

Die Länder machten erneut die Bedeutung der Kohäsionspolitik deutlich.
Minister Holthoff-Pförtner: "Wir können es uns nicht leisten, diese wichtigen Verhandlungen hinauszuzögern.
Darin ist sich die EMK einig und richtet den dringenden Appell an die Bundesregierung, die Verhandlungen zu beschleunigen.
Wir setzen uns auch dafür ein, dass bei allen notwendigen Kürzungen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird.
Denn gerade im Grenzraum ist Europa stark und für jeden erlebbar.

Datum: 2018-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eu-ist-eine-gemeinschaft-der-werte-und-des-rechts-erste-sitzung-der;

Themen: Sitzung der Europaministerkonferenz # ?, europäischer Integrationsprozess # ?, europäisches Parlament # ?, Gemeinschaft # ?, Artikel # ?, Ministerinnen # ?, Beratungen # ?, Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz # ?, Beschlüsse der Europaministerkonferenz # ?, Bund-Länder-Zusammenarbeit # ?

87. +++ (SEM)

"
Anlass der Tagung im LVR-Zentrum für Medien und Bildung waren die Ergebnisse einer Studie der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission.
Auf Initiative der Bundesregierung und der israelischen Regierung untersuchte die Kommission die Darstellung des jeweils anderen Landes in Schulbüchern der Fächer Geschichte, Geografie und Sozialkunde.
Auch in Nordrhein-Westfalen zugelassene Lernmittel wurden von den Kommissionsmitgliedern fachlich bewertet.
Die Studie kommt zum Ergebnis, dass in deutschen Lernmitteln eine auf den Nahostkonflikt verengte Israeldarstellung überwiegt.

Datum: 2016-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-vielfalt-der-heutigen-israelischen-gesellschaft-besser-abbilden;

Themen: Nahostkonflikt # ?, deutschisraelische Schulbuchkommission # ?, heutige israelische Gesellschaft # ?, zeitgemäße ausgewogene Darstellung # ?, Vielfalt # ?, Holocaust # ?, Sozialkunde # ?, deutsche Lernmittel # ?, elementare Themen # ?, fachbezogene Workshops # ?

88. +++ (SEM)

Schirmherrin des Projekts ist Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Das 100-jährige Bauhaus-Jubiläum ist ein bundesweites Kulturereignis mit internationaler Strahlkraft.
Getragen wird es vom Bauhaus Verbund 2019: Im Verbund arbeiten die drei sammlungsführenden Bauhaus-Institutionen, das Bauhaus-Archiv / Museum für Gestaltung Berlin, die Stiftung Bauhaus Dessau und die Klassik Stiftung Weimar, der Bund, vertreten durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und die Kulturstiftung des Bundes (KSB) sowie elf Bundesländer in enger Abstimmung zusammen.
Stimmen zum Projekt "100 jahre bauhaus im westen"
Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und Schirmherrin des Projekts

Datum: 2018-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-welt-neu-denken-100-jahre-bauhaus-im-westen-startet-mit-symposion-im-unesco;

Themen: Symposion # ?, Architektur # ?, alte Synagoge # ?, Landschaftsverbände # ?, Kultur # ?, Bauhausideen # ?, staatliches Bauhaus # ?, UNESCO-Welterbe # ?, Kuratorium # ?, Architektenkammer # ?

89. +++ (SEM)

Die rasante Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gerade in Nordrhein-Westfalen macht es notwendig, dass wir als Gesellschaft - auch durch unser persönliches Verhalten und Gemeinsinn - alles dafür tun müssen, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem vor allem für die Menschen leistungsfähig zu halten, die wir aufgrund ihres Alters oder relevanter Vorerkrankungen besonders schützen müssen.
Aufgrund der einschneidenden Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie machen sich viele Menschen angesichts der notwendigen Schließungen von Geschäften, Restaurants und vielen kleinen und mittleren Betrieben Sorgen um ihren Arbeitsplatz, befürchten Mieterinnen und Mieter aber auch Selbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler spürbare finanzielle Einbußen und damit in die Situation zu geraten, nicht wie gewohnt ihren Mietzahlungsverpflichtungen nachkommen zu können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälische Wohnungswirtschaft fordern zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, aber auch zum Schutz der Vermieterinnen und Vermieter ein "Sicher-Wohnen-Schutzpaket": Die Bundesregierung hat eine Sofort-Hilfe für etliche Wirtschaftszweige auf den Weg gebracht.
Nun bedarf es einer Soforthilfe für Mieterinnen und Mieter und all diejenigen, die bezahlbares Wohnen ermöglichen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Ich freue mich, dass die nordrhein-westfälische Wohnungswirtschaft in dieser schwierigen Zeit Farbe bekennt und sich an die Seite der Mieterinnen und Mieter stellt.

Datum: 2020-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wohnungswirtschaft-nordrhein-westfalen-handelt-und-hilft-sozial-verantwortlich;

Themen: private Vermieter # ?, Mieterinnen # ?, Mitgliedsunternehmen # ?, Mietminderungen # ?, Sicherwohnenschutzpaket # ?, Verbandsmitglieder # ?, gute Mietverhältnisse # ?, relevante Vorerkrankungen # ?, Mietausfälle # ?, Mieterhöhungen # ?

90. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Digital-Gipfel der Bundesregierung 2019 in Dortmund
Digital-Gipfel der Bundesregierung findet 2019 in Dortmund statt
Altmaier und Laschet: Digital-Gipfel 2019 ist ein starkes Zeichen für den Wandel des Ruhrgebiets und den Digital-Standort Deutschland in Zeiten der Plattformökonomie

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digital-gipfel-der-bundesregierung-findet-2019-dortmund-statt;

Themen: Bundesregierung # ?, Ruhrkonferenz # ?, Entscheidung # ?, digitale Plattformen # ?, digitaler Wandel # ?, Digitalgipfel in Dortmund # ?, Zeiten der Plattformökonomie # ?, eigene Plattformen # ?, erfolgreiche lebenswerte Metropolregion # ?, künftige Wettbewerbsfähigkeit # ?

91. +++ (SEM)

Die einzelnen Kapitel und Themen des im Juli vorgestellten Entwurfs wurden dabei in elf Fachforen diskutiert.
Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart eröffneten die Veranstaltung.
In einer Keynote schilderte Dr. Katrin Suder, Staatssekretärin a.D. und Vorsitzende des Digitalrates der Bundesregierung, Wege zur Gestaltung der Digitalisierung im Kontext technologischer Entwicklungen in Europa.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Der digitale Wandel ist eine sich ständig weiterentwickelnde, dynamische Aufgabe, die Grundlage unserer künftigen Wettbewerbsfähigkeit.
Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeiten für die Digitalisierung in einem Ministerium gebündelt und packen es richtig an: in einer umfassenden Digitalstrategie auf allen Ebenen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Experten und Stakeholdern.

Datum: 2018-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalkonferenznrw-landesregierung-diskutiert-mit-buergern-experten-und;

Themen: Digitalkonferenz # ?, Strategie # ?, Stakeholder # ?, Kapitel # ?, Digitalstrategie # ?, digitale Wirtschaft # ?, Politik # ?, Gesellschaft # ?, Chancen der Digitalisierung # ?, Digitalrat # ?

92. +++ (SEM)

Der Bundesverband Deutsche Startups (BVDS) hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart für seine Arbeit zur Unterstützung der Startup-Szene in Deutschland ausgezeichnet.
Bei der Verleihung der German Startup Awards 2020 wurde der Minister in der Kategorie "Bester Support" für seine Aktivitäten zum Austausch zwischen Gründer-Ökosystem und der Wirtschaft geehrt.
Dorothee Bär, Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, hielt die Laudatio am Donnerstagabend in Berlin.
Stellvertretend für den Minister nahm Ministerpräsident Armin Laschet die Auszeichnung in Empfang.
Minister Pinkwart: "Die Auszeichnung ist eine große Ehre.

Datum: 2020-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalminister-pinkwart-mit-german-startup-award-2020-der-kategorie-bester-support;

Themen: deutsches Startupökosystem # ?, Startupszene # ?, Awards # ?, Beste # ?, Gründerökosystem # ?, Investorin # ?, echte Bestätigung # ?, engagierte Mitstreiterinnen # ?, Repräsentant # ?, weitere Unterstützer # ?

93. +++ (SEM)

(DJI-Arbeitspapier: Ergebnisse der ersten repräsentativen Regionalbefragung zu den Betreuungswünschen der Eltern von Kindern unter drei Jahren, S. 25)
"Damit liegen wir jetzt schon im Mittelfeld.
Befremdlich finde ich allerdings, dass die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellte Studie, die erst heute in Berlin mit den Ländern erörtert werden soll, bereits am vergangenen Wochenende scheinbar einigen Medien mit entsprechend interessengeleiteten Interpretationen im Sinne der schwarz-gelben Bundesregierung zugespielt wurde.
Wir jedenfalls kennen lediglich das Arbeitspapier des DJI, das wir am Freitag erhalten haben", kritisierte Schäfer.
Mit mehr als 16.000 neuen U3-Plätzen im Vergleich zu den vergangenen Jahren sei in NRW der mit Abstand stärkste Zuwachs an neuen Plätzen für unterdreijährige Kinder gelungen.

Datum: 2012-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dji-bestatigt-bedarfsprognosen-fur-nrw-u3-ausbau-hat-dynamik-gewonnen;

Themen: U3-Ausbau # ?, Bedarfsprognosen # ?, Schäfer # ?, enorme Aufholjagd # ?, neue Bedarfsanalyse # ?, Zahlen # ?, Landesjugendämter # ?, Dynamik # ?, Kindertagespflege # ?, Eltern der Stichprobe # ?

94. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dortmund als Standort des Digital Hub Logistics ausgewählt
Dortmund als Standort des Digital Hub Logistics ausgewählt
Duin: Mit Unterstützung der Bundesregierung kann Nordrhein-Westfalen seinen Vorsprung als führender Logistikstandort ausbauen
17. November 2016
Dortmund wird einer von bundesweit fünf Digital Hubs Germany.

Datum: 2016-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dortmund-als-standort-des-digital-hub-logistics-ausgewaehlt;

Themen: IT-Gipfel # ?, führender Logistikstandort # ?, Vorsprung des Lands # ?, vorwettbewerbliche Forschung # ?, digitale Schlüsselkompetenzen # ?, Dies # ?, Produktideen # ?, Digitalland # ?, digitales Lernen # ?, Überführung # ?

95. +++ (SEM)

Groschek: "Wir lassen uns vom Bund bei der Verkehrsfinanzierung nicht aufs Abstellgleis schieben.
Und bei den Bundesmitteln für Investitionen nach dem Entflechtungsgesetz haben alle Länder einen erheblichen Mehrbedarf und brauchen endlich Planungssicherheit!
Auch wenn die Bundesregierung das Thema gerne ins nächste Jahr verschieben würde: Die Lösung der Finanzierungsprobleme im Pendlerland Nummer Eins duldet keinen weiteren Aufschub!
"
Nordrhein-Westfalen wird daher im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Entflechtungsgesetzes nicht in der von der Bundesregierung eingebrachten Form zustimmen.

Datum: 2013-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dramatische-unterfinanzierung-im-oeffentlichen-nahverkehr-nrw-minister-groschek-und;

Themen: ÖPNV-Zukunftskommission # ?, künftiges Finanzierungskonzept # ?, dramatische Unterfinanzierung # ?, Verkehrsfinanzierung # ?, Mittelverteilung # ?, Zwischenbericht # ?, Schluss # ?, Papier # ?, Bund der Verantwortung # ?, Endbericht # ?

96. +++ (SEM)

Gleichwohl werden Disparitäten zwischen den Kommunen bei Einnahmen und Ausgaben bleiben, die die Kommunen nur zum Teil selbst beeinflussen können - so weisen ländliche Gemeinden sowie strukturschwache Städte im Mittel eine unterdurchschnittliche Steuerkraft auf.
Auf der Ausgabenseite haben insbesondere die stark unterschiedlichen Belastungen durch Sozialausgaben, die die Kommunen nur zum Teil beeinflussen können, starken Einfluss auf die Finanzlage.
Ina Scharrenbach, Kommunalministerin in Nordrhein-Westfalen, Klaus Bouillon, Kommunalminister im Saarland, und Peter Beuth, Kommunalminister in Hessen: "Im Sommer 2019 hat die Bundesregierung erstmals anerkannt, dass die Belastung der Kommunen mit Altschulden eine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland darstellt.
Es besteht die historische Chance, den betroffenen Kommunen Unterstützung beim Abbau der Schulden zukommen zu lassen.
Noch im Sommer hieß es, die Länder werden zeitnah zu Gesprächen eingeladen.

Datum: 2019-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-laender-drei-minister-eine-forderung-bundesfinanzminister-scholz-soll-endlich;

Themen: Gleichwertigkeit # ?, Lebensverhältnisse # ?, Altschuldenproblematik # ?, Kassenkredite # ?, freiwillige Leistungen # ?, finanzielle Möglichkeiten # ?, Infrastrukturen # ?, Daseinsvorsorge # ?, Gespräche # ?, zentrale Bedeutung # ?

97. +++ (SEM)

Es wird endlich Zeit, dass die Kostenträger mitspielen.
"
Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: "Die Beauftragten fordern einstimmig, dass Bund und Länder zusammen über die Parteigrenzen hinweg nun endlich das Teilhaberecht umsetzen sollen."
Die Beauftragten fordern die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen bei der Reform der Eingliederungshilfe und sehen dabei das SGB IX als zentrales Leistungsgesetz.
Anhang: Düsseldorfer Erklärung

Datum: 2013-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorfer-erklaerung-verabschiedet-die-beauftragten-des-bundes-und-der-laender;

Themen: Abkehr # ?, Fürsorgeprinzip # ?, Teilhabegeld # ?, Ziel der Selbstbestimmung # ?, Behindertenbeauftragte # ?, Länder # ?, Kostenträger # ?, Einkommensanrechnung # ?, Vermögensanrechnung # ?, Kurswechsel # ?

98. +++ (SEM)

Wir sehen in ihnen einen strategisch wichtigen Partner im Kampf gegen die Luftverschmutzung.
Die Unternehmen sind mit ihrer Fahrzeugflotte besonders häufig innerstädtisch unterwegs", sagte Ministerin Heinen-Esser.
Die Ministerin warb vor Ort auch für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen: "Für die Hardware-Nachrüstung gewerblicher Handwerker- und Lieferfahrzeuge kann das Förderprogramm der Bundesregierung genutzt werden.
Ich kann nur jedem Betrieb empfehlen, von diesem Programm Gebrauch zu machen.
Die Nachrüstung trägt rasch zur Verbesserung der Luftqualität bei, hilft Wertverluste und Fahrverbote zu vermeiden und sichert den Gesundheitsschutz.

Datum: 2019-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/e-mobilitaetstag-der-handwerkskammer-koeln-den-kommenden-jahren-die-verkehrswende;

Themen: Handwerksbetriebe # ?, Handwerkskammer Köln # ?, Butzweilerhof # ?, Lieferfahrzeuge # ?, Luftverschmutzung # ?, Nutzfahrzeuge # ?, Hardwarenachrüstung # ?, Dieselfahrzeuge # ?, Bildungszentrum # ?, E-Mobilität # ?

99. +++ (SEM)

"Das wird der in Teilen strukturschwachen Eifelregion neue Impulse geben."
Die A1-Lücke wird in drei Bauabschnitten geplant, zwei davon in NRW, einer in Rheinland-Pfalz.
Alle drei Abschnitte finden sich im gerade von der Bundesregierung beschlossenen Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie "Vordringlicher Bedarf" (VB).
"Zu Recht", wie Minister Groschek betonte.
"Der Weiterbau der A1 ist insbesondere für die Menschen in den vielen Ortschaften sehr wichtig, damit sie von dem Verkehr der durchfahrenden LKW entlastet werden", betonte Minister Wissing.

Datum: 2016-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eifelautobahn-1-minister-groschek-und-minister-wissing-streben-schnellen;

Themen: Treffen in Blankenheim # ?, schnelle Planung # ?, schneller Lückenschluss # ?, Menschen # ?, A1-Lücke # ?, Eifelaner # ?, Eifelautobahn # ?, Eifelbevölkerung # ?, Fall des Nichtweiterbaus # ?, IHK Trier # ?

100. +++ (SEM)

Das ist ein Schuss vor den Bug derer, die mit Stimmungsmache gegen Europa Parteipolitik betreiben und dabei in Kauf nehmen, dass die Krise unbeherrschbar wird.
Es ist gleichzeitig ein Signal, dass Europa seine Probleme nur miteinander und nicht gegeneinander lösen kann.
Die Bundesregierung muss aber auch die Aufforderung der Karlsruher Richter ernst nehmen, die parlamentarischen Rechte zu stärken.
Eine stabile Finanz- und Währungsordnung in Europa ist das A und O auch für unsere Zukunft.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-gutes-signal-fuer-europa;

Themen: Finanzordnung # ?, Währungsordnung # ?, parlamentarische Rechte # ?, Bug # ?, Parteipolitik # ?, Eilanträge # ?, Aufforderung # ?, gutes Signal # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Angst # ?

101. +++ (SEM)

"Nordrhein-Westfalen ist der Motor für die Entwicklung des Quantencomputings in Deutschland.
Die Dichte von Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die an Quantentechnologien forschen, ist bundesweit einzigartig.
Nach Einschätzung des Expertenrats Quantencomputing der Bundesregierung ist aktuell noch nicht abzusehen, welche Technologieplattformen für Quantencomputer zielführend sein werden.
Es ist ein nationales Alleinstellungsmerkmal Nordrhein-Westfalens, die vielversprechendsten Ansätze - supraleitende Schaltkreise, Ionenfallen, Photonen oder Halbleiter-basierte Ansätze - an seinen Forschungsinstitutionen in Breite und Spitze abzudecken und über Transferschnittstellen zur Wirtschaft konkrete Anwendungen zu fördern", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
"EIN Quantum NRW" - das EIN steht für Education, Innovation und Networking - verbindet die exzellente Forschung und Entwicklung an mehr als einem Dutzend nordrhein-westfälischen Standorten in den Bereichen Quantencomputing, Quantenkommunikation, Enabling Technologies sowie zu den übergreifenden Themen Lehre, Fortbildung und Technologietransfer.

Datum: 2022-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-quantum-nrw-nordrhein-westfalen-buendelt-seine-kraefte-fuer-den-aufbruch-ins;

Themen: Quantenzeitalter # ?, Aufbruch # ?, Kräfte # ?, Quantentechnologien # ?, abhörsichere Kommunikation # ?, Quantum # ?, Dutzend # ?, Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen # ?, Antworten # ?, Gründung # ?

102. +++ (SEM)

"Die Landesregierung hat unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in langwierigen Verhandlungen maßgeblich dazu beigetragen, dass der Bund hier zunehmend Verantwortung übernimmt", betonte der Minister.
Im Jahr 2003 hatte sich der Bund erstmals an den Kosten der Grundsicherung in NRW beteiligt.
"In den Folgejahren konnten wir erreichen, dass die Bundesregierung einen immer höheren Anteil übernommen hat", sagte Schneider.
"Und ab 2014 wird der Bund die Kosten der Grundsicherung in voller Höhe von voraussichtlich rund 1,3 Milliarden Euro tragen."
Es ist ein wichtiger Schritt, dass Nordrhein-Westfalen die Kostenübernahme durch den Bund für diese Leistung erreicht hat.

Datum: 2014-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-milliarde-euro-vom-bund-fuer-grundsicherung-nrw;

Themen: Erwerbsminderung # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Bund für Grundsicherung # ?, beträchtliche Entlastung # ?, ursprüngliche Sozialhilfe # ?, Alter # ?, langwierige Verhandlungen # ?, Bundesmittel # ?, Mitfinanzierung # ?, Führung # ?

103. +++ (SEM)

Damit stehen den Kinobetreibern in Nordrhein-Westfalen allein aus Landesmitteln rund 1,5 Millionen Euro für 2020 zur Verfügung.
Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und für Medien zuständiger Staatssekretär: "Kinos sind Treffpunkt der Gesellschaft, Kunstraum und Ort der Inspiration zugleich.
Mit den zusätzlichen Mitteln für die Kinomodernisierung stärken wir das Kino als kulturellen und sozialen Ort und leisten gemeinsam mit der Bundesregierung einen wirksamen Beitrag für die Zukunft der vielfältigen Kinolandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Davon profitieren die jährlich mehr als 21 Millionen Kinobesucher an Rhein und Ruhr und auch das Filmland Nordrhein-Westfalen.
"

Datum: 2020-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-million-euro-mehr-fuer-die-modernisierung-von-kinos-nordrhein-westfalen;

Themen: Kinos # ?, Medienstiftung # ?, Filmstiftung # ?, Kinobetreiber in Nordrhein-Westfalen # ?, Modernisierung # ?, Fördermittel # ?, Million # ?, Bundesmittel des Kinobetreibers # ?, Kinobesucher # ?, Kinobetreiberinnen # ?

104. +++ (SEM)

Lebensmittel dürfen nicht billig sein, sie müssen preiswert sein - das heißt ihren Preis wert.
Zudem muss durch Kontrollen sichergestellt werden, dass die jeweiligen Vorgaben auch eingehalten werden", sagte Schule Föcking in Düsseldorf.
Die Ministerin kündigte an, auf die neue Bundesregierung zuzugehen und unter ihrem Vorsitz im Rahmen der Agrarministerkonferenz eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung zu diskutieren.
Der intensive Dialog mit dem Einzelhandel und deren neue Initiativen zeigten, dass die Zeit reif scheint.
"Es ist sehr zu begrüßen, dass derzeit diverse Transparenz-Initiativen gestartet werden.

Datum: 2018-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einheitliche-und-nachvollziehbare-kennzeichnung-fuer-haltungsbedingungen-von;

Themen: nachvollziehbare Kennzeichnung # ?, Nutztiere # ?, Einzelhandel # ?, Einstiegsstufe # ?, Markenfleischprogramme # ?, Premiumstufe # ?, Teilnehmerbetriebe der Initiative # ?, bundeseinheitliches System # ?, bundesweite Kennzeichnung # ?, diverse Transparenzinitiativen # ?

105. +++ (SEM)

Zu den Gesprächen waren Vertreterinnen und Vertreter von Energieversorgungsunternehmen, Netzbetreibern, Gewerkschaften, Unternehmen der energieintensiven Industrie und den Energieverbänden eingeladen.
Während der Veranstaltung betonte der Minister die Bedeutung der Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene für die Entwicklungsperspektiven Nordrhein-Westfalens.
Grundlage dafür ist die notwendige Anpassung der Energiepolitik aufgrund der Regelungen des europäischen Emissionshandels, des "Clean Energy Package" und der Vorgaben der Bundesregierung, zum Beispiel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Datum: 2018-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energiegipfel-nordrhein-westfalen-mit-unternehmen-verbaenden-und-gewerkschaften;

Themen: nordrhein-westfälische Energiewirtschaft # ?, Energieversorgungsstrategie # ?, Zukunft der Energiewirtschaft # ?, nationale Rahmenbedingungen # ?, zukünftige strategische Ausrichtung # ?, Energiepolitik # ?, Einladung # ?, wettbewerbsfähige Energiepreise # ?, Energiemarkt # ?, Sektorenkopplung # ?

106. +++ (SEM)

Sie sorgen erst dafür, dass das Sozial- und Teilhabepaket überhaupt in Anspruch genommen werden kann.
"
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider ergänzte in Berlin: "Das ist eine klare Ansage an die Bundesregierung, ihre unsolidarische Haltung zu ändern.
NRW hat sich mit seiner Position durchgesetzt, dass der Bund die Städte und Gemeinden mit dieser wichtigen Aufgabe nicht allein lassen darf.
"

Datum: 2013-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolg-fuer-nrw-landesregierung-bei-schulsozialarbeit-bund-soll-seiner-pflicht;

Themen: Sozialpaket # ?, originäre Aufgabe # ?, Teilhabepaket # ?, Schulsozialarbeiterinnen # ?, voller Erfolg # ?, Sozialarbeit # ?, Bundesrat # ?, NRW-Landesregierung # ?, Fachmänner # ?, Problemviertel # ?

107. +++ (SEM)

Rund 150.000 Euro u.a. für die Restaurierung der Wallraf-Bibliothek - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Schriftliches Kulturgut erhalten heißt kulturelles Gedächtnis bewahren
9. Oktober 2020
Im Rahmen des diesjährigen Sonderprogramms zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) unterstützt das Land sechs Restaurierungsvorhaben mit einer Ko-Finanzierung und stellt dafür insgesamt rund 150.000 Euro zur Verfügung.
Kultur und Wissenschaft
Im Rahmen des diesjährigen Sonderprogramms zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) unterstützt das Land sechs Restaurierungsvorhaben mit einer Ko-Finanzierung und stellt dafür insgesamt rund 150.000 Euro zur Verfügung.

Datum: 2020-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erhalt-von-schriftlichem-kulturgut-land-stellt-ko-finanzierung-fuer-sechs;

Themen: schriftliches Kulturgut # ?, Verpackung # ?, Erhaltung # ?, Kofinanzierung # ?, Reinigung # ?, kulturelles Gedächtnis # ?, Universitätsbibliothek # ?, Bibliothek # ?, Armenkommission # ?, Büchersammlung # ?

108. +++ (SEM)

Dabei wird Verschiedenes zu beachten sein.
Die Bewerbungen sollen zum Beispiel die immaterielle Tradition in ihrer Gesamtheit umfassen und nicht nur eine lokale Ausprägung, und sie müssen zum Beispiel zwei unabhängige Empfehlungsschreiben enthalten.
An dem mehrstufigen Verfahren sind die Bundesländer, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Auswärtige Amt und die Deutsche UNESCO-Kommission beteiligt.
Die Bewerbungen sind beim zuständigen Bundesland innerhalb einer Frist wie in den Unterlagen erläutert vollständig einzureichen.
Erläuterungen finden Sie bei der Deutschen UNESCO-Kommission.

Datum: 2013-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erhaltung-des-immateriellen-kulturerbes;

Themen: immaterielles Kulturerbe # ?, deutsche UNESCO-Kommission # ?, Erhaltung # ?, länderübergreifende Bewerbungen # ?, lebendige Traditionen # ?, bundesweites Verzeichnis # ?, auswärtiges Amt # ?, Gruppen # ?, Bestandteil des Übereinkommens # ?, Bewerbung in Deutschland # ?

109. +++ (SEM)

An die Bürgerinitiative gewandt betonte Dr. Graumann: "Sie lassen den wohlgemeinten Worten aber auch ernst gemeinte Taten folgen - und das ist richtig."
In diesem Zusammenhang verwies der Präsident des Zentralrats der Juden darauf, dass das NPD-Verbot jetzt energisch betrieben werden müsse.
"Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen."
Paul Spiegel wurde am 31. Dezember 1937 in Warendorf in Westfalen geboren.
1939 floh er mit seiner Familie vor den Nationalsozialisten nach Belgien, wo er von einer katholischen Bauernfamilie versteckt wurde.

Datum: 2013-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erinnerung-dr-hc-paul-spiegel-ministerpraesidentin-kraft-laedt-zu-einer-gedenkfei-0;

Themen: Zentralrat von Juden # ?, Juden in Deutschland # ?, langjährige Präsident # ?, Präsident des Zentralrats # ?, Rahmen einer Gedenkfeier # ?, jüdische Synagoge # ?, Landesverband von Nordrhein # ?, Zivilcourage # ?, Nationalsozialisten # ?, jüdische Gemeinden # ?

110. +++ (SEM)

Datum: 2013-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erinnerung-dr-hc-paul-spiegel-ministerpraesidentin-kraft-laedt-zu-einer-gedenkfeier;

Themen: Juden in Deutschland # ?, Zentralrat von Juden # ?, Präsident des Zentralrats # ?, Rahmen einer Gedenkfeier # ?, jüdische Synagoge # ?, Zivilcourage # ?, Landesverband von Gemeinden # ?, Nationalsozialisten # ?, jüdische Gemeinden # ?, Staatspreis # ?

111. +++ (SEM)

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Erleichterungen für Schweizer Banken: Walter-Borjans übt heftige Kritik an Schäuble / NRW-Finanzminister: Die Bundesregierung agiert offenkundig bewusst inkonsequent gegen Steuerhinterziehung
19. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seinem Kollegen in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Inkonsequenz gegenüber der Schweiz bei der Durchsetzung des von der EU angestrebten Informationsaustauschs von Steuerdaten vorgeworfen.

Datum: 2013-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterungen-fuer-schweizer-banken-walter-borjans-uebt-heftige-kritik-schaeuble;

Themen: schweizer Banken # ?, deutscher Markt # ?, Inkonsequenz # ?, Zugang von Banken # ?, kooperatives Verhalten # ?, wichtiges Druckmittel # ?, Schweizer # ?, heftige Kritik # ?, Steuerhinterziehung # ?, Entgegenkommen # ?

112. +++ (SEM)

Interessierte können ihre Bereitschaft über die Online-Plattformen www.daslandhilft.de und www.saisonarbeit-in-deutschland.de oder direkt den Betrieben vor Ort melden.
Erleichtert zeigen sich auch Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes und Christoph Nagelschmitz, Präsident des Provinzialverbandes.
"Wir haben in den letzten Wochen viel Unterstützung erfahren, zum einen durch die vielen freiwilligen Helfer aus Deutschland, aber auch die schnelle Reaktion der Bundes- und Landesregierung", erklärt Conzen.
Nagelschmitz hofft, dass die Hilfe für die Betriebe noch rechtzeitig komme: "Ohne die Mitarbeit osteuropäischer Saisonarbeitskräfte ist die Spargel- und Erdbeerernte gefährdet und auch die Auspflanzung für andere Kulturen kann nicht sichergestellt werden."
"Viele inländische Arbeitskräfte haben sich als Erntehelfer angeboten und sind in diesen Tagen schon im Einsatz auf den Feldern.

Datum: 2020-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-zusaetzliche-erntehelfer-duesseldorf-gelandet;

Themen: Bauernverbände # ?, Einreisestopp # ?, Gemüsebetrieb # ?, mögliche Einreise # ?, rheinische Obstbetriebe # ?, zusätzliche Erntehelferinnen # ?, Hilfe # ?, Saisonarbeiterinnen # ?, Flugzeug # ?, Fluggesellschaften # ?

113. +++ (SEM)

Zu diesem Zweck habe er auch zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, geführt.
Die AdR-Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission vorgelegt.
Die Bundesregierung hatte die Verhandlungsführung zu diesem Rechtsakt auf EU-Ebene auf die deutschen Bundesländer übertragen.
Seit Januar setzt der Rat der Europäischen Union unter schwedischer Ratspräsidentschaft die Arbeit am Regelungstext fort.
Im Europäischen Parlament ist die Berichterstattung federführend der nordrhein-westfälischen Europaabegordneten Sabine Verheyen zugewiesen, sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung.

Datum: 2023-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-ausschuss-der-regionen-kritische-stellungnahme-aus-nordrhein;

Themen: europäisches Medienfreiheitsgesetz # ?, Ausschuss von Regionen # ?, Staatssekretär # ?, europäisches Parlament # ?, Aufgabe der Vielfaltsicherung # ?, Binnenmarktkompetenz # ?, Markthindernis # ?, Medienbinnenmarkt # ?, Medienregulierung # ?, Repräsentant von Regionen # ?

114. +++ (SEM)

17. September 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.
Mit der Entschließung begrüßt der Bundesrat die Bemühungen der Bundesregierung, sich für den Abschluss eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrages einzusetzen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.

Datum: 2021-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-beziehungen-zwischen-deutschland-und;

Themen: breite Mehrheit # ?, deutschbritischer Freundschaftsvertrag # ?, deutschbritisches Verhältnis # ?, Entschließung # ?, Feierlichkeiten # ?, Höhepunkt # ?, Bemühungen # ?, Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen # ?, deutschbritische Exzellenzinstrumente # ?, wichtiger Hochschulstandort # ?

115. +++ (SEM)

Gerade mit Blick auf die jüngsten Verschärfungen der Klimaschutzziele gewinnen Wasserstofftechnologien umso mehr an Bedeutung.
Daher haben insgesamt 22 EU-Mitgliedsstaaten ein Manifest unterzeichnet, das die Grundlage für das nun gestartete IPCEI-Verfahren legt.
In den vergangenen Wochen und Monaten hat nun die Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern die besten und aussichtsreichsten Projekte aus Deutschland ausgewählt, mit denen der Aufbau einer europäischen grünen Wasserstoffwirtschaft beschleunigt werden soll.
Bund und Länder werden hierfür circa acht Milliarden Euro bereitstellen.
Heute wurden die Projekte, die für Nordrhein-Westfalen ins Rennen gehen, offiziell vorgestellt.

Datum: 2021-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europas-wasserstoffwirtschaft-nimmt-fahrt-auf-nordrhein-westfalen-beteiligt-sich;

Themen: Brennstoffzellenlkws # ?, Tankstelleninfrastruktur # ?, rheinisches Revier # ?, Logistikstandort # ?, Rennen # ?, besonderer Schwerpunkt # ?, Klimaschutzziele # ?, Projekte # ?, Ammoniakproduktion # ?, Betankungskapazitäten # ?

116. +++ (SEM)

Gleichzeitig entsteht ein Mangel an gesicherten Erzeugungskapazitäten.
Neben Strompreisentlastungen für die Industrie brauchen wir deshalb Anreize für Neubau und Vorhaltung von flexiblen Kraftwerken, die die Versorgungssicherheit gewährleisten.
Wenn wir die Klimaziele mit einer leistungsfähigen Wirtschaft erreichen und die Grundlage für unseren Wohlstand erhalten wollen, muss die Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und die Empfehlungen der Kommission eins zu eins umsetzen.
"

Datum: 2019-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ewi-gutachten-zeigt-auswirkungen-eines-kohleausstiegs-bis-2038;

Themen: Kohleverstromung # ?, Großhandelsstrompreise # ?, schrittweise Beendigung # ?, Strompreisentlastungen # ?, flexible Kraftwerke # ?, stromintensive Unternehmen # ?, vorzeitiger Ausstieg # ?, Strommarkt # ?, energieintensive Industrien # ?, Kommission # ?

117. +++ (SEM)

Folgende vier Vorschläge wurden eingereicht: "Düsseldorfer Gaslaternen", "Jüdisch-mittelalterliches Viertel Köln", "Großbogenbrücken des 19. Jahrhunderts: Die Müngstener Brücke als Bestandteil einer transnationalen und seriellen Welterbe-Nominierung" und "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet".
Zur Bewertung der eingereichten Vorschläge wurde im Ministerium eine renommierte Fachjury* eingesetzt: Diese übergibt ihren Abschlussbericht nun an Ministerin Ina Scharrenbach.
Das Landeskabinett wird im Sommer entscheiden, welcher Vorschlag an die Bundesregierung aus Nordrhein-Westfalen gerichtet wird.
Die Empfehlungen der Welterbe-Fachjury Nordrhein-Westfalen zu den vier eingereichten Vorschlägen lauten im Einzelnen:
Düsseldorfer Gasbeleuchtung Die Fachjury erkennt das Potential zum Nachweis des außergewöhnlichen universellen Wertes der Düsseldorfer Gasbeleuchtung zum gegenwärtigem Zeitpunkt nicht.

Datum: 2021-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachjury-uebergibt-abschlussbericht-wo-koennte-das-naechste-unesco-welterbe;

Themen: Welterbefachjury # ?, Großbogenbrücken # ?, nächstes UNESCO-Welterbe # ?, Abschlussbericht # ?, außergewöhnlicher universelle Wert # ?, industrielle Kulturlandschaft # ?, deutsche Tentativliste # ?, Überarbeitung # ?, Ergänzung # ?, Erweiterungsantrag # ?

118. +++ (SEM)

Möglicherweise stellt auch der Pflegeroboter eine falsche Dosierung der zu verabreichenden Medikamente zusammen oder es geschieht ein Unfall beim autonomen Fahren.
"Bei diesen Forderungen stehen die Fachkolleginnen und Fachkollegen in den Ländern an meiner Seite.
Auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in Mainz haben wir entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht und an die Bundesregierung adressiert.
Erfreulicher Etappen-Erfolg ist, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission mit ihrem aktuellen Gutachten 'Digitale Entwicklung verantwortungsvoll gestalten' viele dieser Fragestellungen aufgegriffen hat und konkrete Umsetzungsempfehlungen für den Bundesgesetzgeber gibt", so die Ministerin.
Ein Beispiel aus dem Gutachten ist der Anwendungsbereich von Telematiktarifen bei Versicherungen: Mit diesem Thema hat sich Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland intensiv in einer Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz befasst, dabei insbesondere die Bereiche der Berufsunfähigkeits-, Privaten Krankenversicherungen und der Kfz-Haftpflichtversicherung analysiert.

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-verbraucherschutz-digital-faire-spielregeln-fuer-kuenstliche-intelligenz;

Themen: Telematiktarife # ?, klare Kennzeichnung # ?, faire Spielregeln # ?, Kundendienst # ?, Assistenten # ?, Chatbots # ?, Geldanlage # ?, Vorauswahl # ?, Transparenz # ?, Digitale # ?

119. +++ (SEM)

"
Der Hochwasserschutz am Rhein in Form von Deichrückverlegungen und Poldern ist auch wegen der internationalen Verpflichtungen gegenüber den Niederlanden Teil des nationalen Hochwasserschutzes.
"Daher freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, unsere Maßnahmen am Rhein gemeinsam mit der Bundesregierung und allen Bundesländern in einem nationalen Hochwasserschutzprogramm zu verankern", erklärte Minister Remmel.
"Das Programm muss jetzt von der Bundesregierung auch mit entsprechenden Finanzmitteln im Haushalt ausgestattet werden."
Die NRW-Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass Fördermittel schon im Jahr 2015 im Bundeshaushalt verankert und damit ausgezahlt werden können.

Datum: 2014-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fahrplan-zur-sanierung-von-deichen-am-rhein-festgelegt;

Themen: Deichverbände # ?, Sanierungsplan # ?, derzeitiger Kenntnisstand # ?, Hochwasserschutzanlagen # ?, Rheindeiche # ?, Hochwasserschutz in NRW # ?, NRW-Landesregierung # ?, technische Regeln # ?, Strang # ?, Deiche # ?

120. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt
Fatales Signal: Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt
Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen fordert sofortige Rücknahme der Entscheidung der Bundesregierung
24. Januar 2022 Solardach Foto: iStock.
com

Datum: 2022-01-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fatales-signal-foerderung-fuer-energieeffiziente-gebaeude-der-kfw-vorlaeufig;

Themen: energieeffiziente Gebäude # ?, Bundesregierung # ?, Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Kreditanstalt # ?, Allianz # ?, Förderprogramm # ?, Effizienzhäuser # ?, Federstrich # ?, Finanzierungslücken # ?, Liquiditätslücken # ?

121. +++ (SEM)

Denn für schnelleres Planen und Bauen brauchen wir mehr Fachkräfte.
"
Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung im Januar einen 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur vorgelegt und am 14. März im Landeskabinett eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, in der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
Genauso wie Verkehrsministerin Ina Brandes ziehen die weiteren Mitglieder der Taskforce "Wiederaufbau" ein positives Fazit der Arbeit der vergangenen Monate:
Thomas Ganz, Direktor der Autobahn GmbH des Bundes Rheinland: "Die enge Zusammenarbeit in der Taskforce hat die Koordination der vielen Baustellen erleichtert und ein gutes Stück dazu beigetragen, in Rekordzeit die zerstörte Infrastruktur den Menschen in der Region wieder zur Verfügung gestellt zu haben.

Datum: 2022-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fazit-der-taskforce-wiederaufbau-planung-genehmigung-und-bau-von;

Themen: Tempowoche # ?, Nachgang der Unwetterkatastrophe # ?, Mitglieder der Taskforce # ?, Zweckverband # ?, Voreifelbahn # ?, zerstörte Infrastruktur # ?, Verkehrsministerium # ?, Bauleistungen # ?, Genehmigung # ?, Leitung # ?

122. +++ (SEM)

"
Die Komponenten der Ergänzungsvorlage im Einzelnen:
Die Ergänzungsvorlage setzt die Oktober-Steuerschätzung, das Entlastungspaket III der Bundesregierung und die Ergebnisse der Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom 2. November 2022 um.
Die Umsetzung von Oktober-Steuerschätzung und Steuerrechtsänderungen des Entlastungspakets III ergeben gegenüber der Einschätzung vom Mai Steuermindereinnahmen von 990 Millionen Euro.
Außerdem stellt das Land zur Umsetzung des Entlastungspakets III zusätzliche Ausgaben zur Abfederung der strukturellen Mehrbelastungen der Wohngeldempfänger in Höhe von 836 Millionen Euro und für das Deutschland-Ticket in Höhe von 560 Millionen Euro bereit.

Datum: 2022-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-krisenbewaeltigungsprogramms-der-landesregierung-steht-kabinett;

Themen: Ergänzungsvorlage # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, Entlastungspaket # ?, 3-Säulen-Programm # ?, Bestand des Sondervermögens # ?, Bund für Krisenbewältigung # ?, Finanzierungsbeiträge des Lands # ?, coronabedingte Krisenbewältigungsmaßnahmen # ?, Oktobersteuerschätzung # ?, Maßnahmen des Bunds # ?

123. +++ (SEM)

Ehrenamtlich tätige Menschen stärker fördern
Finanzminister der Länder fordern mehr Unterstützung für das Ehrenamt
Einstimmiger Beschluss in Berlin sendet klares Signal an Bundesregierung / Minister Lienenkämper: Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen stärker gefördert werden
24. September 2020
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.

Datum: 2020-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-der-laender-fordern-mehr-unterstuetzung-fuer-das-ehrenamt;

Themen: Finanzministerinnen # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Entlastung des Ehrenamts # ?, dringliche Reform # ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht # ?, Länder # ?, Entbürokratisierung # ?, Vorschläge # ?, klares Ländervotum # ?, rückwirkende Regelung # ?

124. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Finanzminister machen der Bundesregierung Druck bei der Entlastung des Ehrenamts
Einstimmiger Beschluss in Berlin am heutigen Mittag / Finanzminister Lutz Lienenkämper: Das Bundesfinanzministerium blockiert unsere Vorschläge und fährt einen Frontalangriff
14. November 2019

Datum: 2019-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-machen-der-bundesregierung-druck-bei-der-entlastung-des-ehrenamts;

Themen: Treffen in Berlin # ?, Finanzminister des Lands # ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht # ?, Entlastung # ?, Entbürokratisierung # ?, Frontalangriff # ?, Länder # ?, Vorschläge # ?, Frauenvereine # ?, Millionenbereich # ?

125. +++ (SEM)

Das Aufkommen von Verdachtsmeldungen soll erhöht werden, indem ein Rückmeldewesen etabliert wird.
Vereinfachungen für Grenzpendler: Für Menschen, die in einem Staat leben und in einem anderen arbeiten, führt die Tätigkeit im Homeoffice zu einem deutlich höheren Bürokratieaufwand, wenn sie ihre Steuererklärung machen.
Die Finanzministerinnen und -minister der Länder fordern von der Bundesregierung hier zeitnah Lösungen für eine Vereinfachung.
Digitalisierung steuerlicher Verfahren: Um dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen, müssen Prozesse auch innerhalb der Steuerverwaltung stärker digitalisiert werden.
Die automatische Prüfung von Steuerfällen ist ebenso eine mögliche Maßnahme wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

Datum: 2023-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-stellen-weichen-fuer-finanzpolitische-zukunft;

Themen: Jahres-FMK # ?, finanzpolitische Zukunft # ?, nachhaltige Finanzpolitik # ?, Steuerverwaltung # ?, Geldwäsche # ?, Datenaustauschmöglichkeiten # ?, Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels # ?, Finanzlage von Haushalten # ?, Rückmeldewesen # ?, Verdachtsmeldungen # ?

126. +++ (SEM)

Förderbanken der Länder nicht benachteiligen
14. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die Förderbanken bei der Bankenabgabe nicht benachteiligt werden.
Auf Initiative der Landesregierung empfahlen die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrates, eine Belastung der Förderbanken mit Beiträgen zu einem Abwicklungsfonds zu verhindern.
Aus dem Topf soll die Abwicklung maroder Banken finanziert werden, damit künftig am Ende nicht mehr der Steuerzahler für die Pleite einer Bank zahlen muss.

Datum: 2014-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbanken-der-laender-nicht-benachteiligen;

Themen: Bankenabgabe # ?, Abwicklungsfonds der Branche # ?, Beiträge eines Abwicklungsfonds # ?, Pleite # ?, marode Banken # ?, staatliche Haftungsgarantien # ?, öffentliche Förderbanken # ?, Ausschüsse des Bundesrats # ?, Bundesregierung # ?, Topf # ?

127. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Fondsstandortgesetz im Bundestag
Fondsstandortgesetz im Bundestag
Minister Pinkwart: Bundesregierung springt zu kurz: Start-ups brauchen attraktivere und praxistauglichere Regelungen für Mitarbeiterbeteiligungen
26. März 2021
Mit der heutigen (26. März 2021) ersten Lesung beginnen im Deutschen Bundestag die Beratungen zum Fondsstandortgesetz.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fondsstandortgesetz-im-bundestag;

Themen: Fondsstandortgesetz # ?, Mitarbeiterbeteiligungen # ?, deutscher Bundestag # ?, Anteile # ?, Beratungen # ?, umfassende Neuregelung # ?, Bundesregierung # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Kern # ?, Haltefristen # ?

128. +++ (SEM)

Die IG Metall fordert die Politik auf, nun endlich zu erklären, wann sie die Regelungslücke auf dem Feld der psychischen Belastungen schließe.
"Das wissenschaftlich abgesicherte Fundament für eine Anti-Stress-Verordnung steht bereits.
Jetzt ist die Bundesregierung am Zug die Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte Urban.
Zur Debatte über ein flexibleres Arbeitszeitgesetz erklärte Minister Schmeltzer: "Überlange Arbeitszeiten wirken sich negativ auf die Gesundheit der Beschäftigten aus.
Es kann außerdem nicht sein, dass Beschäftigte Tag und Nacht per Handy oder Laptop zur Verfügung stehen.

Datum: 2017-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forderung-nach-verbindlichen-regelungen-zum-schutz-vor-gefaehrdungen-durch;

Themen: psychische Belastungen # ?, Gefährdungen # ?, Arbeitsschutz # ?, einheitliches konkrete Regelwerk # ?, psychische Arbeitsbelastungen # ?, Gesundheitsschutz # ?, nordrhein-westfälisches Arbeitsministerium # ?, gemeinsame Veranstaltung # ?, Gewerkschaft # ?, Forderung # ?

129. +++ (SEM)

Ziel ist eine stärkere Transparenz und Zugänglichkeit von Forschungsergebnissen, die Verknüpfung von Einzelprojekten sowie die Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Forschung im Land.
Die Koordinationsstelle wird zudem Mitarbeitende von Kultureinrichtungen beraten und vernetzen.
Sie sollen dabei unterstützt werden, gemäß den Prinzipien der Washingtoner Erklärung von 1998 sowie der gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände aus dem Jahr 1999, NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut zu suchen und eine faire und gerechte Lösung herbeizuführen.
Die KPF.
NRW wird sich neben dem Arbeitsschwerpunkt zu NS-verfolgungsbedingten Entzügen auch Kulturgutentziehungen in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) sowie der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) widmen.

Datum: 2020-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forschung-und-vernetzung-staerken-landesregierung-und-landschaftsverbaende-gruenden;

Themen: LWL-Museumsamt # ?, Provenienzforschung in Nordrhein-Westfalen # ?, LVR-Landesmuseum # ?, Bohlen # ?, Universität Bonn # ?, Forschungsstelle # ?, Aufgabenportfolio # ?, Ausstellung Landschaftsverband Rheinland # ?, Einrichtung der Koordinationsstelle # ?, Empfehlung der Gründung # ?

130. +++ (SEM)

Ende November wird eine Delegation von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Unternehmensvertretern aus Nordfrankreich erwartet.
Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart: "Wenn der klimaneutrale Umbau unserer Industriegesellschaft gelingen soll, haben wir auf diesem Gebiet keine Zeit zu verlieren.
Deshalb werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung strikt anwendungsorientiert die Forschung zu Batteriezellen und deren Produktionstechnologien konsequent vorantreiben.
Die FFB ist ein Angebot für Wissenschaft und Industrie in ganz Deutschland - und darüber hinaus.
Wir müssen und wollen die Kräfte bündeln, um Verfahren und Standards zu entwickeln, die im internationalen Vergleich konkurrenzfähig sind.

Datum: 2021-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forschungsfertigung-batteriezelle-muenster-wird-schritt-fuer-schritt-ausgebaut;

Themen: Workspace # ?, Beschichtungsanlage # ?, Reinraumtechnik # ?, Alexianerwerkstätten # ?, nächster Baustein # ?, Regelbetrieb # ?, Bereitstellung # ?, Anodenfertigung # ?, Aufbauarbeiten der Forschungsfertigung # ?, Batteriezelltechnologien der Zukunft # ?

131. +++ (SEM)

Ferner prüft die Landesregierung unter Einbeziehung der Kommunen auch die Einführung einer kommunalen Wärmeplanung für Nordrhein-Westfalen und unterstützt die Abschaffung der EEG-Umlage.
Minister Pinkwart: "Der Bund hat einen Koalitionsvertrag - wir haben eine Gesamtstrategie.
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für die Energiewende in Deutschland gesetzt.
Größtenteils müssen diese jedoch noch mit Maßnahmen und Umsetzungsansätzen unterlegt werden.
Nordrhein-Westfalen ist hier weiter: Denn mit der Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie und den darin enthaltenen konkreten Maßnahmen und Forderungen bleiben wir als mit Abstand wichtigstes Energieland Taktgeber der Energiewende.

Datum: 2021-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fortschreibung-der-energieversorgungsstrategie-nrw;

Themen: Energieversorgungsstrategie # ?, Fortschreibung # ?, wettbewerbsfähige klimafreundliche Energieversorgung # ?, Fotovoltaik # ?, konkrete Maßnahmen # ?, Hochlauf # ?, Kohleverstromung # ?, Windkraft # ?, Wasserstoffwirtschaft # ?, Erneuerbare Energie # ?

132. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Zukunft der Stahlindustrie
Forum von Stahlländern, Verbänden, Tarifpartnern, Unternehmen und der Bundesregierung zur Zukunft der Stahlindustrie
Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Für eine klimafreundliche Stahlindustrie in Europa spielt Wasserstoff eine zentrale Rolle.
Minister Pinkwart: In der Schlüsselindustrie Stahl den Weg zu klimaneutraler Produktion und international fairem Handel ebnen

Datum: 2020-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forum-von-stahllaendern-verbaenden-tarifpartnern-unternehmen-und-der;

Themen: Stahlländer # ?, Zukunft der Stahlindustrie # ?, Tarifpartner # ?, internationale Handelskonflikte # ?, Handlungskonzept # ?, Bundesregierung # ?, Stahlproduktion # ?, Verbände # ?, Videokonferenz # ?, notwendige Maßnahmen # ?

133. +++ (SEM)

17. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.
" Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-dueren-begruesst-die-ausnahme-des;

Themen: Verhandlungsmandat # ?, audiovisueller Bereich # ?, EU-Staaten # ?, Media # ?, Freihandelsabkommen # ?, Kulturgüter # ?, Bundesrat # ?, Ausnahme eines Bereichs # ?, europäische Kommission # ?, kulturelle sprachliche Vielfalt # ?

134. +++ (SEM)

18. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.
"

Datum: 2013-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-duren-begrusst-die-ausnahme-des-0;

Themen: Verhandlungsmandat # ?, audiovisueller Bereich # ?, Media # ?, Freihandelsabkommen # ?, Kulturgüter # ?, EU-Staaten # ?, kulturelle sprachliche Vielfalt # ?, normale Wirtschaftsgüter # ?, Medienministerin # ?, Bundesrat # ?

135. +++ (SEM)

Zudem im Fokus der Agrarministerkonferenz wird die aktuelle Debatte um den Grundwasserschutz und zusätzliche Düngeanforderungen für die Landwirtschaft stehen.
Während die Umstellungen mit der neuen Düngeverordnung noch in vollem Gange sind, soll es weitere Verschärfungen geben.
In einem gemeinsamen Antrag bitten Nordrhein-Westfalen und Bayern die Bundesregierung, weitere inhaltliche Schritte zur Änderung der Dürreverordnung frühzeitig mit den Ländern und allen Akteuren abzustimmen.
"Ich kann die Sorge der Landwirte gut verstehen.
Wir werden alles tun, um ihnen kurzfristig unter die Arme zu greifen, damit sie die aktuelle Situation meistern können", sagt Heinen-Esser. "

Datum: 2019-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrs-agrarministerkonferenz-landau-nordrhein-westfalen-will-nachhaltigkeit;

Themen: gemeinsamer Antrag # ?, Tierschutz # ?, Frühjahrsagrarministerkonferenz # ?, Versorgungsstationen # ?, nordrhein-westfälischer Vorsitz # ?, Grundwasserschutz # ?, Nachhaltigkeit # ?, Vereinheitlichung # ?, nachhaltige Landwirtschaft # ?, Export # ?

136. +++ (SEM)

Datum: 2023-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung-reul-ordnet-beflaggung-am-20-juni;

Themen: Vertreibung # ?, Beflaggung # ?, Gedenktag # ?, Flucht # ?, Vollmast # ?, Gedenken # ?, Anlass # ?, Weltflüchtlingstag # ?, deutsche Vertriebene # ?, Opfer # ?

137. +++ (SEM)

Die besonders von Nordrhein-Westfalen vorangetriebene Abwägung zwischen gesundheitlichen Gefahren des Virus, sowie wirtschaftlichen und soziale Folgen der Pandemie-Maßnahmen, mit regional begrenzten und angepassten Reaktionen, bleiben dringend notwendig.
Zwar haben Bund und Länder ein riesiges Milliarden-Hilfspaket für die Wirtschaft auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.
Allerdings treibt die Bundesregierung Gesetzesvorhaben voran, die nicht einmal in wirtschaftlich guten Zeiten vor Corona zu rechtfertigen waren.
Beispielhaft ist hier das Unternehmensstrafrecht, was mit den vorgesehenen Strafhöhen die betroffenen Unternehmen samt ihren Arbeitsplätzen definitiv in den Ruin treiben würde, das geplante Lieferkettengesetz und die Vorhaben bei Befristungen.
Doch in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten brauchen wir ein Belastungsmoratorium und keine Abarbeitung eines Konjunkturprogrammes, welches noch in blühenden Wirtschaftszeiten entstanden ist.

Datum: 2020-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-wirtschaft-modernisieren-arbeitsplaetze-sichern-zukunftsfaehigkeit;

Themen: Arbeitnehmerverbände # ?, Arbeitgeberverbände # ?, Spitzenvertreter # ?, Landeskabinett in Isselburg # ?, Rahmen der Klausurtagung # ?, Schloss Anholt # ?, Arbeitsplätze # ?, Nordrhein-westfalenprogramm # ?, Kurzarbeitergeld # ?, Sozialpartner # ?

138. +++ (SEM)

Wir brauchen eine wirksame und rechtssichere Lösung, dass keine deutschen Brennelemente an unsichere Kernkraftwerke in Nachbarstaaten geliefert werden.
"
In einem gemeinsamen Antrag für das nächste Bundesratsplenum am 15. Februar werden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland die Bundesregierung auffordern, sich für ein möglichst umgehendes Ende des Betriebs der entsprechenden Risikokernkraftwerke einzusetzen.
Außerdem wird die Bundesregierung gebeten, zügig einen europarechtskonformen Weg aufzuzeigen, wie ein Export von Kernbrennstoffen in unsichere Kernkraftwerke verhindert werden kann.
"Wir wollen alle geeigneten Schritte unternehmen, damit Tihange so schnell wie möglich abgeschaltet wird", so der Ministerpräsident.

Datum: 2019-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-bundesratsinitiative-fuer-besseren-schutz-vor-unsicherem-kraftwerk;

Themen: unsichere Kernkraftwerke # ?, Ende des Betriebs # ?, Risikokernkraftwerke # ?, geeignete Schritte # ?, nächstes Bundesratsplenum # ?, Kraftwerk Tihange # ?, gemeinsame Bundesratsinitiative # ?, Kernkraftwerk Tihange # ?, grenznahe Regionen # ?, Bundesrat # ?

139. +++ (SEM)

Teilnehmer der Gesprächsrunde waren neben dem Minister der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Clemens Hoch, der Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan, der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Sebastian Schuster und der Landrat des rheinland-pfälzischen Kreises Ahrweiler Dr. Jürgen Pföhler.
Die gemeinsame Erklärung der Teilnehmer:
"Als Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich hat Bundesbauministerin Hendricks angekündigt, mit den Beteiligten auf Kommunal- und Landesebene das Gespräch zum weiteren Umgang mit der Aufteilung der Aufgaben auf die Standorte Bonn und Berlin suchen zu wollen.
Die Stadt Bonn, die Landkreise Rhein-Sieg und Ahrweiler sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden sich diesem Gesprächsangebot nicht verschließen.
Dazu wurde vereinbart, dass sich die Länder und die Region eng abstimmen und gemeinsam agieren.

Datum: 2015-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklaerung-zum-standort-bonn;

Themen: Berlinbonngesetz # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Berlinumzug # ?, Bonnausgleich # ?, Ministerien in Bonn # ?, rheinland-pfälzischer Kreis # ?, unabdingbare Präsenz # ?, Bundesangelegenheiten # ?, Gesprächsangebot # ?, Einladung # ?

140. +++ (SEM)

Unsere Länder sind der Anwalt der Kommunen.
Wir brauchen eine sinnvolle Migrationspolitik mit einem klaren Ja zu Hilfe und Arbeitszuwanderung, aber einem ebenso klaren Nein zu Überforderung und illegaler Migration.
Die gemeinsame Sitzung ist ein deutlicher Schulterschluss Richtung Bundesregierung in Berlin.
"
In der gemeinsamen Kabinettsitzung haben die Länder wichtige Zukunftsfragen erörtert und beraten.

Datum: 2023-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;

Themen: Kabinettsitzung von Ländern # ?, Nordrhein-Westfalen in München # ?, bayerische Staatsregierung # ?, Bundesregierung # ?, 2 Länder # ?, Lebensverhältnisse # ?, Foto # ?, grüner Wasserstoff # ?, gemeinsame Kabinettsitzung # ?, landesübergreifende Zusammenarbeit # ?

141. +++ (SEM)

Neben den aktuellen Aufgaben der Flüchtlings- und Integrationspolitik gehörten die strukturpolitische Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit bei der Umwelt- und Energiepolitik sowie das Bonn-Berlin-Gesetz zu den zentralen Themen der gemeinsamen Sitzung unter der Leitung der Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft im Arp Museum Bahnhof Rolandseck in Remagen.
"Wir haben vereinbart, dass wir dem schleichenden Prozess der Verlagerung von Arbeitsplätzen der Bundesministerien von Bonn nach Berlin entgegensteuern werden.
Unsere Regierungen werden sich dem Angebot des Bundes zum Dialog mit den Betroffenen auf Kommunal- und Länderebene nicht verschließen, gleichwohl gelten das Berlin/Bonn-Gesetz und die Bekenntnisse des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode des Bundestages uneingeschränkt.
Die dauerhafte Präsenz von Bundesministerien in Bonn bleibt unabdingbar", unterstrichen die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer und Hannelore Kraft.
Das belgische Atomkraftwerk Tihange stellt mit seiner Vielzahl an Pannen und Problemen eine sehr große Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beider Länder dar.

Datum: 2016-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dreyerkraft-rheinland-pfalz-und-nordrhein-westfalen-vereinbaren-engere;

Themen: Integrationspolitik # ?, 2 Ministerpräsidentinnen # ?, Sitzung von Landesregierungen # ?, 2 Länder # ?, Atomkraftwerk Tihange # ?, Flüchtlinge # ?, Anteil von Regionen # ?, Aufgaben der Flüchtlingspolitik # ?, Bahnhof Rolandseck # ?, Bekenntnisse des Koalitionsvertrags # ?

142. +++ (SEM)

Damit sollen Potenzialanalysen und Berufsfelderkundungen für Jugendliche ermöglicht werden - beides sind wichtige Elemente des nordrhein-westfälischen Berufsorientierungsangebotes in Schulen.
Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm für Berufsorientierung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).
Das Geld wird im Rahmen einer bestehenden Sondervereinbarung zwischen dem Bund und dem Land NRW in das Landesvorhaben "Kein Abschluss ohne Anschluss" integriert.
"Potenzialanalyse und Berufsfelderkundungen vermitteln den Schülerinnen und Schülern frühzeitig Perspektiven für ihre berufliche Zukunft und motivieren hierdurch auch ihr schulisches Engagement.
"Potenzialanalyse und Berufsfelderkundungen vermitteln den Schülerinnen und Schülern frühzeitig Perspektiven für ihre berufliche Zukunft und motivieren hierdurch auch ihr schulisches Engagement.
Damit werden Schul- und Ausbildungsabbrüche vermieden", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Rachel die Zielsetzung des Berufsorientierungsprogramms des BMBF.
Damit werden Schul- und Ausbildungsabbrüche vermieden", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Rachel die Zielsetzung des Berufsorientierungsprogramms des BMBF.
Den nordrhein-westfälischen Ansatz erläuterte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer: "Mit Unterstützung aus dem Berufsorientierungsprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird die Landesregierung den im Ausbildungskonsens beschlossenen Weg des Umbaus des Übergangssystems Schule-Beruf NRW konsequent weitergehen.
Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass jede und jeder Jugendliche einen Anschluss an den Abschluss erhält und so eine Ausbildungsgarantie ermöglichen.
Der Bildungsweg soll ohne Warteschleifen in eine Ausbildung münden können.

Datum: 2015-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/112-millionen-euro-bundesmittel-im-kommenden-schuljahr-fuer-das-neue;

Themen: Berufsorientierungsprogramm # ?, Schuleberuf # ?, umfassende praxisbezogene Berufsorientierung # ?, Bundesbildungsministerium # ?, Schulen des Lands # ?, Bundesagentur für Arbeit # ?, Bundesprogramm für Berufsorientierung # ?, Schüler der Jahrgangsstufe # ?, Sozialhaushalt # ?, Studienwahlentscheidung # ?

143. +++ (SEM)

Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen.
Im Sinne der Subsidiarität muss hier der Staat einspringen", erklärt Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Der Bund habe zwar erste Maßnahmen ergriffen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.
Aber: "Zum einen wurden viele Entlastungen mit der Gießkanne ausgeschüttet.
Aber: "Zum einen wurden viele Entlastungen mit der Gießkanne ausgeschüttet.
Und zum anderen reichen diese Entlastungen nicht für die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Und zum anderen reichen diese Entlastungen nicht für die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Hier kommen wir als Landesregierung unserer Verantwortung nach und setzen ein deutliches Zeichen.
Gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen wollen wir dabei schauen, wo die Mittel vor Ort am nötigsten gebraucht werden.
Die Kommunen wissen am besten, wo der Schuh in der Praxis ganz konkret drückt", sagt Laumann.

Datum: 2022-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/270-millionen-euro-gegen-armut-landesregierung-kuendigt-umfangreiches;

Themen: umfangreiches Unterstützungsprogramm # ?, Kinderarmut # ?, Kostenentwicklung # ?, Informationsstellen # ?, Jugendarmut # ?, wichtiger Grundstein # ?, Konferenz # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, deutliches Zeichen # ?, Stärkungspakt # ?

144. +++ (SEM)

Mit der jetzt neu hinzugekommenen Baustelle am Kreuz Herne wird die Option einer Beschleunigungsvergütung für nun insgesamt 14 Baumaßnahmen genutzt.
Die Bauzeit kann damit jeweils zwischen drei und 78 Wochen verkürzt werden.
Die Bauzeit kann damit jeweils zwischen drei und 78 Wochen verkürzt werden.
Das Geld aus Mitteln des Bundes wird an die Bauunternehmen gezahlt, die eine zuvor vereinbarte Bauzeitverkürzung auch tatsächlich erreicht haben.
Hintergrund: Die Beschleunigung von laufenden Bauprojekten durch Beschleunigungsvergütungen ist eine von fünf Maßnahmen des Infrastrukturpaketes für ein besseres Baustellenmanagement, das die Landesregierung im Mai 2018 vorgelegt hat.
In diesem Rahmen hat der Landtag im Februar auch eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen, um Planungsverfahren zu beschleunigen.
In diesem Rahmen hat der Landtag im Februar auch eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen, um Planungsverfahren zu beschleunigen.
Im November hat Verkehrsminister Hendrik Wüst die Stabsstelle Baustellenkoordination NRW in der Verkehrszentrale des Landesbetriebes Straßenbau in Leverkusen offiziell in Betrieb genommen und damit eine weitere Maßnahme des Infrastrukturpaketes umgesetzt.

Datum: 2019-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/44-wochen-weniger-baustelle-durch-beschleunigungsverguetung-fuer-die-beschleunigung;

Themen: Infrastrukturpaket # ?, Maßnahme des Infrastrukturpakets # ?, Verkehrszentrale # ?, Straßengesetz # ?, Wegegesetz # ?, Baustellenkoordination # ?, Stabsstelle # ?, Bauzeit # ?, Planungsverfahren # ?, neuer Tunnel # ?

145. +++ (SEM)

Weitere 900 Millionen Euro, davon 270 Millionen aus Landesmitteln, kommen an Investitionen aus dem "Zukunftsprogramm Krankenhäuser" des Bundes hinzu.
Alle diese Mittel werden maßgeblich zur bestmöglichen Versorgung der Patienten beitragen sowie Krankenhäuser und Universitätskliniken erheblich stärken.
2. Ergänzung des Konjunkturprogramms des Bundes (1,3 Milliarden Euro) In einem weiteren Schwerpunkt wird die Landesregierung einzelne Impulse des Bundeskonjunkturprogramms deutlich verstärken.
Hierfür stellt das Land rund 755 Millionen Euro bereit.
Dazu gehört das nordrhein-westfälische Stärkungspaket "Kunst und Kultur", das die Mittel des Bundes für Künstler und Kultureinrichtungen passgenau verstärkt und ergänzt - um insgesamt 185 Millionen Euro.

Datum: 2020-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/89-milliarden-euro-fuer-schulen-kommunen-krankenhaeuser-und-solo-selbstaendige;

Themen: Krankenhäuser # ?, Soloselbständige # ?, Universitätskliniken # ?, Pflegeschulen # ?, Krise # ?, Landtag in Düsseldorf # ?, kommunale Investitionen # ?, Zeiten des Krises # ?, Mittel # ?, Förderprogramme # ?

146. +++ (SEM)

Minister Schmeltzer: Flächendeckender Abruf der Mittel gutes Zeichen - NRW stellt jährlich bis zu 47,7 Millionen Euro bereit
26. Oktober 2015
Die Kommunen nutzen das Angebot der Landesregierung, die hier mit mehr als 130 Millionen Euro anstelle des Bundes bis einschließlich 2017 eingesprungen ist, um diese wichtige Aufgabe fortführen zu können.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Alle 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW haben mittlerweile das Angebot der Landesregierung angenommen und Finanzmittel zur Beschäftigung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern als Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater beantragt.

Datum: 2015-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/alle-kommunen-nrw-nutzen-landesfinanzierung-zur-bildungs-und-teilhabeberatung;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Teilhabeberatung # ?, gutes Zeichen # ?, Bund # ?, wichtige Aufgabe # ?, Bildung-Und-Teilhabe-Mittel # ?, flächendeckender Abruf # ?, Schulen # ?, formale Vorgaben # ?

147. +++ (SEM)

Das ist verständlich.
Die aktuelle Lage aber ist, dass die Infektionszahlen nicht deutlich genug sinken und parallel eine mutierte schneller übertragbare Corona-Variante auftritt, deren Ausbreitung verhindert werden muss.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat nach den Beschlüssen von Bund und Ländern unverzüglich gehandelt, indem sie heute mit einer neuen Verordnung die bestehenden Maßnahmen verlängert, präzisiert und nachschärft", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Minister Laumann weiter: "Ich möchte noch einmal meinen Dank an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land aussprechen: Danke für Ihre Geduld und Ihre Disziplin.
Gemeinsam werden wir die Pandemie meistern".

Datum: 2021-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-coronaschutzverordnung-nordrhein-westfalen-verlaengert-lockdown-bis;

Themen: Alltagsmasken # ?, medizinische Masken # ?, Gottesdienste # ?, Homeoffice # ?, andere Zusammenkünfte # ?, sogenannte OP-Masken # ?, zuständiges Ordnungsamt # ?, übertragbare Coronavariante # ?, Coronaarbeitsschutzverordnung # ?, Handelseinrichtungen # ?

148. +++ (SEM)

Um die von Schließung Betroffenen zügig zu unterstützen, starten Bund und Länder bis Monatsende das Antragsverfahren für die dringend benötigten Hilfen: Unternehmen, Selbstständige und alle anderen Anspruchsberechtigten sollen noch in diesem Monat erste Abschlagszahlungen erhalten.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Um die von Schließung Betroffenen zügig zu unterstützen, starten Bund und Länder bis Monatsende das Antragsverfahren für die dringend benötigten Hilfen: Unternehmen, Selbstständige und alle anderen Anspruchsberechtigten sollen noch in diesem Monat erste Abschlagszahlungen erhalten.
Gleichzeitig gibt das Land den Soforthilfe-Empfängern einen deutlich größeren Spielraum bei der Rückzahlung eventuell über den Bedarf hinaus erhaltener Mittel.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Für die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche und sämtliche Freizeiteinrichtungen führt der gegenwärtige Teil-Lockdown zu massiven Einbußen.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Für die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche und sämtliche Freizeiteinrichtungen führt der gegenwärtige Teil-Lockdown zu massiven Einbußen.
Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Solo-Selbstständige sind weitere finanzielle Hilfen jetzt überlebenswichtig.
Dafür hat sich die Landesregierung in intensiven Gesprächen mit dem Bund ebenso erfolgreich eingesetzt, wie für ein unbürokratisches, rein digitales Verfahren, das sich bei der Soforthilfe und der Überbrückungshilfe bewährt hat.
In Nordrhein-Westfalen übernehmen - wie bei Soforthilfe, Überbrückungshilfe und NRW Überbrückungshilfe Plus - die fünf Bezirksregierungen die Bewilligung.
Für ihre hervorragende Arbeit und das außerordentliche Engagement möchte ich mich herzlich bedanken.

Datum: 2020-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antragsverfahren-fuer-ausserordentliche-wirtschaftshilfe-startet-kuerze;

Themen: Soforthilfe # ?, andere Anspruchsberechtigte # ?, Monatsende # ?, außerordentliche Wirtschaftshilfe # ?, Antragsverfahren # ?, Überbrückungshilfe # ?, Antragstellung # ?, Selbstständige # ?, Soloselbstständige # ?, Schließung # ?

149. +++ (SEM)

Hinzu kommen Strukturwandelmaßnahmen, um das Rheinische Revier zu einer Modellregion für die klimaneutrale Industrie im Rahmen des europäischen Green Deal zu entwickeln.
Hierfür sind allein mehr als fünf Milliarden Euro vorgesehen, von denen ein Großteil bis 2030 in die Region fließen wird.
Weitere 700 Millionen Euro von Bund und Land fließen in die Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster, die ihre Arbeit aufgenommen hat und mit nationalen und internationalen Partnern an innovativen Lösungen arbeitet.
Für einen breiten Rollout von Klimaschutztechnologien stehen rein mit Landesmitteln finanzierten Programme wie progres.
NRW bereit.
Die neue NRW.
Energy4Climate wird gezielt Projekte initiieren und begleiten sowie bei der Einwerbung von Fördermitteln und Investitionen unterstützen.
Durch ihre Nähe zur Landesregierung kann sie Anliegen für künftige Förderprogramme beim Bund und bei der EU platzieren und im Sinne Nordrhein-Westfalens mitgestalten.
Wichtige Zielgruppen wie die Kommunen werden mit ihr eine neue Ansprechpartnerin erhalten.
Zeitnah wird die NRW.

Datum: 2021-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufbau-der-neuen-landesgesellschaft-nrwenergy4climate-schreitet-schnell-voran;

Themen: Kohleausstieg # ?, erneuerbare Energien # ?, Energiewendeaktivitäten # ?, Teile des Know-Hows # ?, Trägergesellschaften der Energieagentur # ?, ehrgeizige Investitionsziele # ?, eigene Fördermittel # ?, erhebliche Steigerung # ?, externe Dienstleistungsaufträge # ?, flexible Strukturen # ?

150. +++ (SEM)

Ab 2021 stellt die Landesregierung den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen neben der Grundfinanzierung dauerhaft mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Die Gelder kommen aus dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" (ZSL), dem Nachfolger des bisherigen Hochschulpakts.
Die Gelder kommen aus dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" (ZSL), dem Nachfolger des bisherigen Hochschulpakts.
Der ZSL, der von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird, verfolgt zwei große Ziele: den Erhalt der Studienkapazitäten und die Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre.
Mit Blick auf den ZSL erwartet die Landesregierung einen weiteren Rückgang bei der Zahl der NC-Studiengänge.
Die Bewerbungsfrist für Neuabiturientinnen und Neuabiturienten endet für das Wintersemester 2020/2021 in Nordrhein-Westfalen am 20. August 2020.
Die Bewerbungsfrist für Neuabiturientinnen und Neuabiturienten endet für das Wintersemester 2020/2021 in Nordrhein-Westfalen am 20. August 2020.
Informationen zum "Studienstart 2020" erhalten Sie unter: https://www.mkw.nrw/hochschule-und-forschung/studium-und-lehre/studienstart-2020 Den "Numerus-Clausus-Check 2020/21" des CHE finden Sie hier:

Datum: 2020-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-studienkapazitaeten-immer-weniger-zulassungsbeschraenkte-studiengaenge;

Themen: Studienkapazitäten # ?, zulassungsbeschränkte Studiengänge # ?, kontinuierliche Verbesserung # ?, Hochschulen # ?, aktuelle Legislaturperiode # ?, Ausbau # ?, Nc-Quote # ?, Nc-Studiengänge # ?, geordneter Studienbetrieb # ?, Berufsfreiheit # ?

151. +++ (SEM)

Die Planungshilfe ist mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung abgestimmt und wird fortlaufend erweitert.
Zum Hintergrund:
Mit dem Wind-an-Land-Gesetz hat der Bund ein neues Regelungsregime für den erforderlichen Windenergieausbau geschaffen.
Nordrhein-Westfalen wird danach verpflichtet, 1,8 Prozent der Landesfläche für die Windenergie zu sichern.
Die Umsetzung erfolgt auf Ebene der Regionalplanung.

Datum: 2023-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-windenergie-landesregierung-legt-neue-planungshilfe-fuer-kommunen-vor;

Themen: neue Planungshilfe # ?, FAQ-Sammlung # ?, Instrument der Positivplanung # ?, planungsrechtliche Fragen # ?, Ausweisung # ?, Flächen # ?, Wind-An-Land-Gesetz # ?, Windenergie in Nordrhein-Westfalen # ?, Kommunen # ?, Windenergieanlagen # ?

152. +++ (SEM)

Forschungseinrichtungen
Hilfspaket
Hilfspaket
Auch unsere Forschungseinrichtungen werden von dem Hilfspaket der Landesregierung profitieren.
Einrichtungen, die gemeinsam von Bund und Land finanziert werden, erhalten für erhöhte Energieaufwendungen Unterstützung aus dem Härtefallfonds des Bundes.
Für Einrichtungen, die rein vom Land gefördert werden (etwa die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft oder die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und Künste), ist im Sondervermögen eine Unterstützung von 720.000 Euro eingeplant.
Für Einrichtungen, die rein vom Land gefördert werden (etwa die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft oder die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und Künste), ist im Sondervermögen eine Unterstützung von 720.000 Euro eingeplant.
Haushalt 2023

Datum: 2022-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausgaben-fuer-kultur-und-wissenschaft-steigen-auf-103-milliarden-euro;

Themen: Haushalt # ?, Studierendenwerke # ?, Hochschulen # ?, Universitätsklinika # ?, Sondervermögen # ?, Ausgaben # ?, erhöhte Energiekosten # ?, Unikliniken # ?, Forschungszentrum # ?, Universitätskliniken # ?

153. +++ (SEM)

15. Dezember 2022 Straße Autobahn Stau Foto: iStock.
com
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich beim Bund in Berlin für Erleichterungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern ein.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich beim Bund in Berlin für Erleichterungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern ein.

Datum: 2022-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-grenzpendlern-landesregierung-fuer-dauerhaft-weniger-buerokratie;

Themen: Wohnsitzstaat # ?, Homeoffice # ?, Nachbarstaat # ?, praktikable Regelungen # ?, Bund in Berlin # ?, Erleichterungen # ?, Arbeitslohn # ?, Besteuerungsrechte # ?, Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland # ?, Pendlerströme # ?

154. +++ (SEM)

Die mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von WECO zählen auf uns.
So, wie es ein Akt der Solidarität ist, auf Feuerwerk zu verzichten, müssen wir uns mit den Beschäftigten der Branche solidarisch zeigen.
Die Landesregierung wird sich daher beim Bund für eine deutlich stärkere Unterstützung zur Unterstützung der Branche einsetzen.
"
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist bereits frühzeitig aktiv geworden.

Datum: 2021-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besuch-bei-feuerwerk-hersteller-weco;

Themen: pyrotechnische Industrie # ?, Überbrückungshilfe # ?, Silvester # ?, erneutes Verkaufsverbot # ?, existenzbedrohende Herausforderung # ?, Pyrotechnik # ?, Gesundheitsschutz # ?, Beschäftigte der Branche # ?, Feuerwerkhersteller # ?, Feuerwerksbranche # ?

155. +++ (SEM)

Die nordrhein-westfälischen Hochschulen haben im Bund-Länder-Programm "Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung" erfolgreich abgeschnitten: Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat jetzt bekannt gegeben, dass sieben Einzelanträge und fünf Verbundanträge unter Beteiligung von nordrhein-westfälischen Hochschulen gefördert werden.
Kultur und Wissenschaft
Die nordrhein-westfälischen Hochschulen haben im Bund-Länder-Programm "Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung" erfolgreich abgeschnitten: Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat jetzt bekannt gegeben, dass sieben Einzelanträge und fünf Verbundanträge unter Beteiligung von nordrhein-westfälischen Hochschulen gefördert werden.
Mit den Projekten sollen beispielsweise die Kompetenzen von Studierenden im Bereich Künstliche Intelligenz gefördert und das Fachgebiet verstärkt in das jeweilige Studium integriert werden.
Mit den Projekten sollen beispielsweise die Kompetenzen von Studierenden im Bereich Künstliche Intelligenz gefördert und das Fachgebiet verstärkt in das jeweilige Studium integriert werden.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sagt: "Es ist das klare Ziel der Landesregierung, Nordrhein-Westfalen zu einem führenden Standort für Künstliche Intelligenz weiterzuentwickeln.
Die erfolgreichen Anträge aus Nordrhein-Westfalen unterstreichen die Innovationskraft unserer Hochschulen im Bereich Künstliche Intelligenz.
Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie, die mittlerweile in nahezu allen Bereichen der Wissenschaft Anwendung findet - beispielsweise bei der Erforschung von Sprachtechnologien oder der Entwicklung von Computermodellen.

Datum: 2021-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-laender-programm-kuenstliche-intelligenz-der-hochschulbildung-gemeinsame;

Themen: akademische Fachkräfte # ?, erfolgreiche Anträge # ?, Hochschulbildung # ?, nordrhein-westfälische Hochschulen # ?, Fachgebiet # ?, Hochschule Aachen # ?, Beteiligung # ?, Prüfungsumgebungen # ?, Standort für Künstliche Intelligenz # ?, erfolgreiche Einzelanträge # ?

156. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Förderung des Glasfaserausbaus
Bund und Land setzen Förderung des Glasfaserausbaus in Nordrhein-Westfalen auch 2023 fort
Ministerin Neubaur: Wir geben dem eigenwirtschaftlichen Ausbau den Vortritt und unterstützen die Kommunen bedarfsgerecht
Ministerin Neubaur: Wir geben dem eigenwirtschaftlichen Ausbau den Vortritt und unterstützen die Kommunen bedarfsgerecht
28. Februar 2023 Bild Glasfaser Breitbandausbau Foto: panthermedia.net / Leung Cho Pan
28. Februar 2023 Bild Glasfaser Breitbandausbau Foto: panthermedia.net / Leung Cho Pan
Die Landesregierung tritt weiterhin für eine flächendeckende Versorgung mit Gigabitnetzen ein und beteiligt sich an der Finanzierung des neuen Förderprogramms des Bundes für den Glasfaserausbau, das am 1. April 2023 starten soll.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Die Versorgung von Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen mit leistungsfähigen Breitbandnetzen schreitet schnell voran.

Datum: 2023-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-land-setzen-foerderung-des-glasfaserausbaus-nordrhein-westfalen-auch-2023;

Themen: Bund für Glasfaserausbau # ?, geförderter Glasfaserausbau # ?, Gigabitnetze # ?, flächendeckende Versorgung # ?, Netzbetreiber # ?, öffentliche Hand # ?, neues Förderprogramm # ?, Finanzierung # ?, Eigeninteresse von Kommunen # ?, Förderung für Glasfaserausbau # ?

157. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Verlängerten Corona-Hilfen
Bund und Land unterstützen die Wirtschaft auch in der vierten Welle
Minister Pinkwart: Die auch auf Drängen von Nordrhein-Westfalen verlängerten Corona-Hilfen können erneute Belastungen der Wirtschaft abmildern
3. Dezember 2021 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
3. Dezember 2021 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Um die vierte Corona-Welle zu brechen, hat die Landesregierung weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Um die vierte Corona-Welle zu brechen, hat die Landesregierung weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-land-unterstuetzen-die-wirtschaft-auch-der-vierten-welle;

Themen: Coronahilfen # ?, Eigenkapitalzuschuss # ?, verderbliche Ware # ?, Neustarthilfe # ?, erneute Einschränkungen # ?, weitere Maßnahmen # ?, Eindämmung # ?, Gastronomie # ?, Bundesfinanzwirtschaftsministerium # ?, Bundeshilfen # ?

158. +++ (SEM)

Er ist auch eine Wertschätzung für die Arbeit zum Wohle von 18 Millionen Menschen und die dabei erreichten Erfolge.
Alle großen Herausforderungen, die in Deutschland zu bewältigen sind, treten in Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise zu Tage.
Alle großen Herausforderungen, die in Deutschland zu bewältigen sind, treten in Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise zu Tage.
Wir werden uns mit der Bundeskanzlerin im Kern über drei große Themen dieser Zeit austauschen: In der aktuellen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Lage im Kontext der Corona-Pandemie ist der enge Schulterschluss zwischen Bund und Ländern wichtiger denn je, um die Gesundheit zu schützen, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze langfristig zu sichern.
Für uns als Landesregierung gilt ein klares Prinzip: Wenn Infektionszahlen sinken, müssen Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden - wenn Infektionszahlen steigen, müssen Schutzvorkehrungen verstärkt werden.
Die Covid-19 Pandemie stellt auch die Europäische Union vor große Herausforderungen.
Die Covid-19 Pandemie stellt auch die Europäische Union vor große Herausforderungen.
In den ersten Wochen der Pandemie haben wir erfahren, wie zerbrechlich der europäische Gedanke in Krisenzeiten sein kann.

Datum: 2020-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-besucht-nordrhein-westfalen-teilnahme;

Themen: Zollverein # ?, Bundeskanzlerin # ?, Themen der Arbeitssitzung # ?, Verantwortliche der Ruhrkonferenz # ?, gesundheitliche wirtschaftliche Lage # ?, Zeche # ?, Kontext der Coronapandemie # ?, auswärtige Kabinettsitzung # ?, Sitzung des Landeskabinetts # ?, deutsche EU-Ratspräsidentschaft # ?

159. +++ (SEM)

Das Problem: Die Umsetzung tierwohlbezogener Umbaumaßnahmen scheitert bislang häufig an bestehenden bau- und immissionsschutzrechtlichen Regelungen.
Eine entsprechende Bundesregelung soll dies ändern, die Verabschiedung lässt auf sich warten.
Daher fordern die Länder nunmehr den Bund auf, die Neuausrichtung der Nutztierhaltung weiter zu forcieren.
Wenn bauliche Änderungen der Verbesserung des Tierwohls dienen, sollen sie baurechtlich privilegiert werden.
Dies soll explizit auch für Ersatzneubauten oder bauliche Erweiterungen (ohne Erweiterung der Tierhaltungskapazität) gelten.
"Der Umbau hin zu einer nachhaltigen Nutztierhaltung muss durch ein flexibles Umwelt- und Baurecht ermöglicht werden.
Wer mehr Tierwohl in seine Ställe bringen will, muss dabei unterstützt und nicht ausgebremst werden", so Heinen-Esser.
Zukunft der Nutztierhaltung nachhaltiger gestalten Die Zukunft der Nutztierhaltung nachhaltiger zu gestalten ist ein zentrales Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
So wurden im Rahmen der nachhaltigen Nutztierhaltungsstrategie für Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus maßgebliche Weichen zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung gestellt.
"Wenn wir der Tierhaltung eine Perspektive geben wollen, dann müssen wir hier jetzt zukunftsfähige Wege aufzeigen, Zielkonflikte im Dialog auflösen und Planungssicherheit schaffen", so Heinen-Esser.

Datum: 2021-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-setzt-mit-nordrhein-westfaelischen-initiativen-klare-zeichen-fuer-mehr;

Themen: Hundewelpen # ?, Onlineverkauf # ?, tierwohlgerechte Ställe # ?, Nutztierhaltung # ?, Billigfleisch # ?, Tag für Tierschutz # ?, nordrhein-westfälische Initiativen # ?, wegweisende Beschlüsse # ?, Abkehr # ?, Tierwohl # ?

160. +++ (SEM)

Minister Pinkwart: Wollen Clearingstelle stärken und ihre Schlagkraft erhöhen
30. September 2020
Die Clearingstelle Mittelstand hat eine große Bedeutung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, da sie mit ihren sogenannten Clearingverfahren relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit prüft.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Clearingstelle Mittelstand hat eine große Bedeutung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, da sie mit ihren sogenannten Clearingverfahren relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit prüft.

Datum: 2020-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/clearingstelle-mittelstand-stellt-taetigkeitsbericht-vor;

Themen: Tätigkeitsbericht # ?, Mittelstandsfreundlichkeit # ?, Verordnungsvorhaben # ?, Schlagkraft # ?, Vorhaben # ?, Arbeit der Clearingstelle # ?, Beratungsauftrag # ?, Initiativrecht # ?, Wettbewerbshemmnisse # ?, beständige Impulse # ?

161. +++ (SEM)

Energy4Climate wird die Transformation zur Klimaneutralität als starker Treiber der Energiewende und des Klimaschutzes operativ begleiten.
Die NRW.
Die NRW.
Energy4Climate wird den breiten Rollout von Klimatechnologien und die Energiewende vorantreiben, den kommunalen Klimaschutz unterstützen, Projektpartnerschaften initiieren, Fördermittel nach Nordrhein-Westfalen holen und Kontakte zum Bund und zu den EU-Stellen herstellen.
Sie kann durch ihre Nähe zur Landesregierung Anliegen für künftige Förderprogramme beim Bund und der EU gezielt platzieren und im Sinne des Landes mitgestalten.

Datum: 2021-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/co2-emissionen-sinken-2020-noch-einmal-deutlich-und-liegen-nun-45-prozent-niedriger;

Themen: vorläufige Zahlen # ?, Kohleverstromung # ?, Vergleich # ?, Abnahme # ?, Minderungen # ?, Sektoren # ?, Transformation # ?, Energiewende # ?, Vorjahr # ?, Energiewirtschaft # ?

162. +++ (SEM)

So etwas sollte wachsen und nicht von oben verordnet sein.
", sagte Dressel.
Bundesminister a.D. Dr. Thomas de Maizière sprach sich dagegen für mehr Kompetenzen des Bundes aus.
"Der Föderalismus ist sprichwörtlich eine Stärke - er stärkt Identität, Wettbewerb und gemeinschaftliche Verantwortung.
Aber er zeigt auch Schwächen, gerade wenn es um die großen und wichtigen Themen geht.
Deshalb brauchen wir eine Staatsorganisationsreform mit neuen und klaren Zuständigkeiten, welche Ebene welche Aufgaben mit welchen Mitteln am besten erledigen kann.
", stellte er klar.
Der nordrhein-westfälische Politologe Karl-Rudolf Korte kritisierte, dass der Föderalismus einzig die Vielfalt parteipolitisch bunter Landesregierungen unterstütze.
"Der deutsche Verbundföderalismus fördert keinen Wettbewerb, keine Vielfalt, keine regionalen Besonderheiten.
Er ist zum Schwund-Föderalismus geworden.

Datum: 2019-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-foederalismus-im-wandel-ministerium-der-finanzen-startet-neue;

Themen: Ministerium von Finanzen # ?, Föderalismus in Deutschland # ?, Auftakt der Reihe # ?, Veranstaltungsreihe des Ministeriums # ?, lebendiger Föderalismus # ?, Landesvertretung # ?, Mittel einer Aufgabe # ?, Schwundföderalismus # ?, Staatsorganisationsreform # ?, Stärkung für Föderalismus # ?

163. +++ (SEM)

Minister Pinkwart: Wir können Unternehmen und Regionen damit noch besser beim Transformationsprozess unterstützen
14. Juli 2021
Der Bund und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen investieren deutlich mehr in die Modernisierung von Wirtschaft und Regionen des Landes.
Rund 1,3 Milliarden Euro stehen in Nordrhein-Westfalen für die Förderperiode 2022 bis 2027 zur Verfügung.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Datum: 2021-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutliche-ausweitung-der-regionalen-wirtschaftsfoerderung-nordrhein-westfalen-ab;

Themen: bisherige Förderperiode # ?, wirtschaftsnahe Infrastrukturen # ?, Fördergebiete # ?, Regionen # ?, Förderung von Infrastrukturen # ?, Neuabgrenzung des Fördergebiets # ?, Vorbehalt der Genehmigung # ?, gesamtdeutsches Fördersystem # ?, neuer Zuschnitt # ?, nordrhein-westfälisches Fördergebiet # ?

164. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Flüchtlings-Prognosen des Bundes sind überholt
Die Flüchtlings-Prognosen des Bundes sind schon wieder überholt
Innenminister Jäger: In diesem Jahr kamen bereits 77.000 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen
24. Juli 2015
24. Juli 2015
Immer mehr Menschen suchen in NRW Schutz und Hilfe.
Die Landesregierung will die Kommunen finanziell gerecht bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen.
Inneres
Immer mehr Menschen suchen in NRW Schutz und Hilfe.

Datum: 2015-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-fluechtlings-prognosen-des-bundes-sind-schon-wieder-ueberholt;

Themen: NRW-Innenminister # ?, Flüchtlingsprognosen # ?, bisherige Zusagen # ?, geplante Gespräche # ?, unbearbeitete Anträge # ?, unkonventionelles Vorgehen # ?, überholte Prognosen # ?, Unterbringung # ?, sicheres Dach # ?, tatsächliche Kosten # ?

165. +++ (SEM)

Finanzen
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben sich auf die Finanzierung des Schienen-Infrastrukturprojekts "Westspange Köln" geeinigt.
Der Bund hat zugesichert, 75 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zur Verfügung zu stellen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat als Ko-Finanzierung einen Betrag von bis zu 900 Millionen Euro zugesagt.
Damit ist der Weg frei für den Ausbau einer der am stärksten frequentierten Knotenpunkte im Schienennetz in Nordrhein-Westfalen.
Damit ist der Weg frei für den Ausbau einer der am stärksten frequentierten Knotenpunkte im Schienennetz in Nordrhein-Westfalen.
Die Westspange hat für die gesamte Region und den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen eine überregionale, wesentliche Bedeutung.
"Die Landesregierung treibt die Weiterentwicklung der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen auch in den kommenden Jahren konsequent voran.
Mit dem in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf 2022 werden daher im kommenden Landeshaushalt erhebliche finanzielle Spielräume für den Neubau des Bahnknotens in Köln geschaffen.
Die bis zu 900 Millionen Euro allein an Landesmitteln werden aus dem regulären Haushalt für die Realisierung der 'Westspange Köln' bereitgestellt", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2021-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-westspange-kommt-land-und-bund-einigen-sich-auf-finanzierung;

Themen: Westspange # ?, zuwendungsfähige Baukosten # ?, Finanzierung # ?, Bahnknoten in Köln # ?, Grundvoraussetzung für Ausweitung # ?, Schienennetz in Nordrhein-Westfalen # ?, erhebliche Spielräume # ?, generelle Entlastung # ?, geplante Angebotsverbesserungen # ?, gesamter Bahnverkehr # ?

166. +++ (SEM)

Darin wird auf die Folgen aufmerksam gemacht, die die heimische Wirtschaft wegen sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken erdulden müsse.
Hierzu sagte Groschek: "Ich nehme die Bedenken unserer Unternehmen und Firmen sehr ernst.
Der Bund hat uns lange genug an der kurzen Leine geführt.
Ich fordere die Bundespolitik eindringlich auf, die Mittelverteilung in Zukunft wieder mehr nach den größten Verkehrsbelastungen anstatt nach parteipolitischer Überlegung auszurichten.
Wir brauchen eine strukturelle Veränderung und ein langfristiges Konzept dafür, wie wir die notwendigen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sicherstellen und zielgenau einsetzen können.
Denn eins muss Berlin einsehen: ohne ein starkes NRW gibt es auch kein starkes Deutschland.
"
Unter der schwarz-gelben Landesregierung in den Jahren 2006 und 2007 haben Umstrukturierungen des Landesbetriebs Straßenbau NRW dazu geführt, dass nicht mehr genügend Planungs-Ressourcen zur Verfügung standen.
Um dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken, hat sich Groschek für weitere Gelder stark gemacht.
Die Landesregierung hat bereits zugesagt, in diesem Jahr 15 Millionen Euro zusätzliche Planungsmittel bereitzustellen.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wirtschaft-will-die-verkehrsinfrastruktur-nordrhein-westfalen-verbessern;

Themen: Verkehrsinfrastruktur # ?, kurze Leine # ?, langfristiges Konzept # ?, parteipolitische Überlegung # ?, strukturelle Veränderung # ?, zahlreiche Wirtschaftsorganisationen # ?, sanierungsbedürftige Straßen # ?, Industrie- Und Handelskammer in NRW # ?, Handwerksorganisation # ?, Mittelverteilung # ?

167. +++ (SEM)

Digitalminister Pinkwart: Ergebnisse des Mobilfunkgipfels in Berlin sind wichtiger Schritt für Bürger und Wirtschaft
12. Juli 2018
12. Juli 2018
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Pinkwart hat die Vereinbarungen des heutigen Mobilfunkgipfels des Bundes als wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt.
Die zuvor von der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen verhandelten Maßnahmen sehen noch schnellere Ausbauziele vor.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Pinkwart hat die Vereinbarungen des heutigen Mobilfunkgipfels des Bundes als wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt.

Datum: 2018-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalminister-pinkwart-ergebnisse-des-mobilfunkgipfels-berlin-sind-wichtiger;

Themen: wichtiger Schritt # ?, Vereinbarungen # ?, richtige Richtung # ?, Ergebnisse des Mobilfunkgipfels # ?, Mobilfunkunternehmen des Ministers # ?, heutiger Mobilfunkgipfel # ?, Wirtschaftsminister # ?, Leistungsqualität # ?, Mobilfunkpakt in Nordrhein-Westfalen # ?, Verhandlungen in Berlin # ?

168. +++ (SEM)

Die Fortbildungsangebote für Schulleitungen und Lehrkräfte eröffnen zahlreiche Perspektiven, um die Schülerinnen und Schüler auf ihr Leben in einer digitalisierten Welt vorzubereiten", so Ministerin Gebauer abschließend.
Zum Hintergrund
Nachdem die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen bereits im Sommer 2020 erste umfassende Ausstattungsprogramme für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht hatte, hat Ministerin Gebauer im September 2021 die Digitalstrategie Schule NRW vorgestellt, mit der das Lehren und Lernen in der digitalen Welt entschieden vorangebracht werden soll.
Sie umfasst drei Handlungsfelder:
* Handlungsfeld 1: Die pädagogischen und didaktischen Chancen der Digitalisierung in den Mittelpunkt stellen - Schulen und Unterricht weiterentwickeln

Datum: 2022-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalstrategie-schule-nrw-18-millionen-euro-fuer-digitale-fortbildungsoffensive;

Themen: Lehrkräfte # ?, staatliche Lehrerfortbildung # ?, digitale Fortbildungsoffensive # ?, Schulleitungen # ?, Handlungsfeld # ?, Digitalstrategie # ?, Lernen # ?, Moderatorinnen # ?, Angebote # ?, Digitale # ?

169. +++ (SEM)

NRW
Dritter GigabitGipfel.
Dritter GigabitGipfel.
NRW: Netzbetreiber, Bund und Land haben seit 2018 mehr als vier Milliarden Euro in den Ausbau investiert
Minister Pinkwart: Nach gemeinsamem Kraftakt von Unternehmen, Landesregierung und Kommunen können bereits zwei Drittel der Haushalte auf das superschnelle Netz zugreifen
18. November 2020 Das Bild zeigt ein iPad, das auf einem Tisch liegt.
18. November 2020 Das Bild zeigt ein iPad, das auf einem Tisch liegt.
Foto: panthermedia

Datum: 2020-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dritter-gigabitgipfelnrw-netzbetreiber-bund-und-land-haben-seit-2018-mehr-als-vier;

Themen: Haushalte # ?, superschnelles Netz # ?, Netzbetreiber # ?, Gigabitnetz # ?, Gewerbegebiete # ?, Unternehmen # ?, Gigabithaushalte # ?, Industrialisierung des Glasfaserausbaus # ?, anerkannter Standard # ?, digitales Festnetz # ?

170. +++ (SEM)

Im nächsten Schritt des zweistufigen Wettbewerbs werden die drei Konzepte nun auf ihre Machbarkeit überprüft.
Die Studie bildet dann die Grundlage für die finale Standortwahl.
Die Studie bildet dann die Grundlage für die finale Standortwahl.
Für die konkrete Realisierung an einem finalen Standort stellt der Bund Mittel in dreistelliger Millionenhöhe in Aussicht.
Hintergrund: Für die Landesregierung ist der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft entscheidend für die Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele sowie die Innovationsfähigkeit Deutschlands.
Die Brennstoffzelle ist dabei als eine der Zukunftstechnologien für den Mobilitätssektor von großer strategischer Bedeutung.
Die Brennstoffzelle ist dabei als eine der Zukunftstechnologien für den Mobilitätssektor von großer strategischer Bedeutung.
Nordrhein-Westfalen hat bereits früh mit der Förderung von ersten Wasserstoff-Projekten begonnen.

Datum: 2021-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duisburg-auf-shortlist-bei-bundeswettbewerb-fuer-ein-deutsches-wasserstoffzentrum;

Themen: Shortlist # ?, Wasserstoffmobilität # ?, großartiges Konzept # ?, starke Wasserstoffkompetenzen # ?, nordrhein-westfälisches Konsortium # ?, großartige Chance # ?, Wasserstofftechnik # ?, Bundeswettbewerb # ?, Wasserstoffwirtschaft # ?, Entscheidung # ?

171. +++ (SEM)

Austausch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu den aktuellen Herausforderungen
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In einem ersten Schritt hat die Landesregierung den Kommunen zugesagt, zusätzlich zu den 1,2 Milliarden Euro, die das Land jährlich für die Flüchtlingshilfe an die Kommunen auszahlt, erneut Mittel des Bundes für flüchtlingsbedingte Kosten in Höhe von rund 500 Millionen Euro weiterzuleiten.
Zudem wird das Land einen erheblichen Ausbau der Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen finanzieren und die Kommunen auch auf diesem Wege entlasten.
Ergänzt wird diese Unterstützung durch die Auszahlung von Corona-Hilfen an die Kommunen in Höhe von weiteren 500 Millionen Euro, mit denen solche pandemiebedingten Kosten gedeckt werden sollen, die bislang keine Berücksichtigung gefunden haben.

Datum: 2022-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-milliarde-euro-fuer-die-nordrhein-westfaelischen-kommunen-land-und-kommunen;

Themen: Austausch von Herausforderungen # ?, Spitzenverbände der Landesregierung # ?, aktuelle Herausforderungen # ?, finanzielle Bewältigung # ?, Landkreistag # ?, Städtebund # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, schwierige Zeiten # ?, Bedarfe # ?, Details des Hilfsbausteins # ?

172. +++ (SEM)

"
Weitere 14.000 Anträge liegen aktuell noch zur Bewilligung vor und werden in den kommenden Wochen bearbeitet.
Da der Bund im November ein eigenes Förderprogramm für private Ladeinfrastruktur gestartet hat, wird dieser Teil des nordrhein-westfälischenFörderprogramms nun auslaufen.
Anträge für private Ladeboxen können ab sofort nur noch beim Bund gestellt werden.
Für das Gros der Antragsteller mit Standardanlagen dürfte diese Förderpauschale ein ähnlich attraktiver Anreiz für eine Installation sein wie die bisherige Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Für das Gros der Antragsteller mit Standardanlagen dürfte diese Förderpauschale ein ähnlich attraktiver Anreiz für eine Installation sein wie die bisherige Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Minister Pinkwart: "Ich hoffe, dass die privaten Haushalte auch vom Bundesprogramm so regen Gebrauch machen wie von unserer Landesförderung und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die Landesregierung wird gleichzeitig ihr eigenes Förderprogramm weiterentwickeln, um das Thema E-Mobilität weiter voranzutreiben und zukunftsweisende Technologien zu etablieren.
"
So soll beispielsweise über das Landesprogramm im neuen Jahr die Eigenerzeugung von Ladestrom weiterhin unterstützt werden.

Datum: 2020-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elektromobilitaet-nordrhein-westfalen-legt-kraeftig-zu-foerderanpassung-bei;

Themen: eigenes Förderprogramm # ?, Erfolg der Landesförderung # ?, Rekordwachstum # ?, private Ladeinfrastruktur # ?, Wallboxes # ?, Elektromobilität # ?, Ladesäulen # ?, E-Mobilität # ?, laufendes Jahr # ?, Jahresende # ?

173. +++ (SEM)

Seit dem Jahr 2021 stellt die Landesregierung den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen neben der Grundfinanzierung dauerhaft mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Die Gelder stammen aus dem Hochschulpakt und dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" (ZSL), dem Nachfolger des Hochschulpakt-Programms.
Die Gelder stammen aus dem Hochschulpakt und dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" (ZSL), dem Nachfolger des Hochschulpakt-Programms.
Der ZSL, der von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird, verfolgt zwei große Ziele: den Erhalt der Studienkapazitäten und die Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre.
Mit Blick auf den ZSL erwartet die Landesregierung einen weiteren Rückgang bei der Zahl der NC-Studiengänge.
Die Bewerbungsfrist für Neuabiturientinnen und Neuabiturienten im Zentralen Verfahren endet für das Wintersemester 2021/2022 am 31. Juli 2021.
Die Bewerbungsfrist für Neuabiturientinnen und Neuabiturienten im Zentralen Verfahren endet für das Wintersemester 2021/2022 am 31. Juli 2021.
Informationen zum "Studienstart 2021" erhalten Sie unter: https://www.mkw.nrw/hochschule-und-forschung/studium-und-lehre/studienstart-2021 Den "Numerus-Clausus-Check 2021/22" des CHE finden Sie hier:

Datum: 2021-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneut-weniger-zulassungsbeschraenkte-studiengaenge-nordrhein-westfalen;

Themen: Studienkapazitäten # ?, Studiengänge in Nordrhein-Westfalen # ?, gemeinsame Studienplatzoffensive # ?, zulassungsbeschränkte Studiengänge # ?, Numerus Clausus # ?, Lehre # ?, Hochschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, kontinuierliche Verbesserung # ?, großer Anteil # ?, Rückgang # ?

174. +++ (SEM)

Von dieser Kommune können wir beispielhaft lernen, wie wir zuhause europäische Themen bürgernah und effizient umsetzen und Europa vor Ort leben.
"
Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Wir alle, ob in der Kommune, im Land oder im Bund sind zuständig dafür, Europas Zukunft zu gestalten und das Europa der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Die jetzt ausgezeichneten Kommunen verschaffen durch ihr Engagement der Stimme Nordrhein-Westfalens in Europa Gewicht!
".
".
Die ausgezeichneten Kommunen erhalten eine Plakette, die an einem sichtbaren Ort angebracht werden kann.
Die Auszeichnung wurde von der Landesregierung gemeinsam mit der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Bertelsmann Stiftung entwickelt und wird jährlich vergeben.
Stichtag für die Bewerbungen ist jeweils der 9. Mai.
Eine Jury - bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Landesregierung - hatte das Europa-Engagement der Kommunen bewertet, die sich um die Auszeichnung beworben hatten.

Datum: 2015-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaaktive-kommune-2015-die-landesregierung-zeichnet-vier-neue-staedte-aus;

Themen: europaaktive Kommune # ?, sichtbares Zeichen # ?, Stichtag # ?, Auszeichnungen # ?, Stimme in Europa # ?, beispielhaftes Zusammenwirken # ?, ehrenamtliche Städtepartnerschafsaktivitäten # ?, sichtbarer Ort # ?, gesonderte Einladung # ?, Titel # ?

175. +++ (SEM)

Im Zuge der Beratungen verabschiedeten sie ihre 6. Stellungnahme, die Empfehlungen an die Landesregierung für den weiteren Umgang mit dem Coronavirus ab der zweiten Jahreshälfte 2021 gibt.
Insbesondere rät der Expertenrat zu einem besonnenen Umgang mit der Entspannung der Krise, da ab Herbst aufgrund der hohen saisonalen Muster wieder mit einem Anstieg der Infektionszahlen zu rechnen sei.
Insbesondere rät der Expertenrat zu einem besonnenen Umgang mit der Entspannung der Krise, da ab Herbst aufgrund der hohen saisonalen Muster wieder mit einem Anstieg der Infektionszahlen zu rechnen sei.
Darüber hinaus tritt der Expertenrat für eine intensive Analyse und Bewertung des Pandemiemanagements von Bund, Ländern und Kommunen ein, um für zukünftige pandemische Lagen strategisch und politisch vorbereitet zu sein.
Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor
Download (9 MB) Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor
Download (9 MB) Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor
* Foto: Land NRW / Marcel Kusch

Datum: 2021-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertenrat-corona-der-landesregierung-nordrhein-westfalen-legt-6-stellungnahme-vor;

Themen: Expertenrat # ?, Mitglieder des Expertenrats # ?, Entspannung von Krisen # ?, saisonale Muster # ?, Pandemiemanagement # ?, besonnener Umgang # ?, Infektionszahlen # ?, Präsenz # ?, Landesregierung # ?, Anstieg # ?

176. +++ (SEM)

Durch die abgestimmte Zusammenarbeit vor Ort wird das spezialisierte Fachwissen gebündelt und eine schnellere und serviceorientierte Verfahrensweise für Arbeitgeber und ausländische Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen ermöglicht.
Diese enge Kooperation ist bundesweit einzigartig.
Die Landesregierung hat das Gesetzgebungsvorhaben des Bundes zur Schaffung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes unterstützt.
Neben weiteren gesetzlichen Erleichterungen, insbesondere für nichtakademische Fachkräfte, sieht das neue Gesetz auch ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren vor.
Künftig können Arbeitgeber in Vollmacht für die ausländische Fachkraft die Einleitung des aufenthaltsrechtlichen und berufsanerkennungsrechtlichen Verfahrens bei der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW in Bonn beantragen und einleiten.

Datum: 2020-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkraeftegewinnung-nordrhein-westfalen-kuenftig-einfacher-und-deutlich-schneller;

Themen: mögliche Gewinnung # ?, Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen # ?, zentrale Anliegen # ?, Ausland # ?, großer Bedarf # ?, Vereinfachung # ?, enge Kooperation # ?, Meilenstein # ?, Einrichtung in Bonn # ?, ausländerrechtliche Aufgaben # ?

177. +++ (SEM)

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage, wie Kinder und Jugendliche noch besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden können.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Ministerin Josefine Paul hat sich am heutigen Mittwoch (7. September) mit Kerstin Claus, der Unabhängigen Beauftragten des Bundes für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs in Berlin ausgetauscht.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage, wie Kinder und Jugendliche noch besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden können.
Ministerin Paul erklärte im Anschluss: "Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Vorreiter beim Kinderschutz.
"
Die Unabhängige Beauftragte, Kerstin Claus, sagte: "Es freut mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen beim Kinderschutz so engagiert vorangeht und mit einem eigenen Landeskinderschutzgesetz die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen damit stark in den Fokus rückt.
Ich begrüße insbesondere, dass die Landesregierung die Stelle einer oder eines Unabhängigen Beauftragten schaffen möchte.
Es wäre wünschenswert, wenn darüber hinaus in NRW und in allen weiteren Ländern die Beteiligung von Betroffenen in Form von Landesbetroffenenräten fest verankert würde.
Ihre Expertise sollte nicht nur auf Bundesebene, sondern auch vor Ort bei der Verbesserung von Prävention, Intervention und Hilfen einbezogen werden.

Datum: 2022-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienministerin-paul-trifft-unabhaengige-beauftragte-des-bundes-fuer-fragen-des;

Themen: Beauftragte des Bunds # ?, Unabhängige # ?, Jugendliche # ?, Maßnahmenkonzept # ?, Mittelpunkt des Gesprächs # ?, Fälle # ?, Handlungskonzept # ?, eigenes Landeskinderschutzgesetz # ?, starke Kinderrechte # ?, starker Kinderschutz # ?

178. +++ (SEM)

Land will weitere 80 Millionen Euro für vorgezogene Erweiterung zur Verfügung stellen - Flexible Reaktion auf veränderte Anforderungen von Wissenschaft und Industrie an Gestaltung der FFB
20. November 2020 phb Elektro Auto Foto: iStock.com / seksan mongkhonkhamsao
Der Endausbau der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in Münster wird vorgezogen: Bund und Land haben sich auf Vorschlag der FFB darauf verständigt, die ursprünglich erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehene Erweiterungsoption der FFB schon jetzt zu realisieren.
Kultur und Wissenschaft
Kultur und Wissenschaft
Der Endausbau der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in Münster wird vorgezogen: Bund und Land haben sich auf Vorschlag der FFB darauf verständigt, die ursprünglich erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehene Erweiterungsoption der FFB schon jetzt zu realisieren.
Der Endausbau der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in Münster wird vorgezogen: Bund und Land haben sich auf Vorschlag der FFB darauf verständigt, die ursprünglich erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehene Erweiterungsoption der FFB schon jetzt zu realisieren.
Zu diesem Zweck will die Landesregierung zusätzlich zu den vorgesehenen 100 Millionen Euro für die erste Ausbaustufe weitere 80 Millionen Euro frühzeitig für das Vorziehen einer Erweiterungsoption der FFB zur Verfügung stellen.
Insgesamt investiert das Land in den kommenden Jahren rund 200 Millionen Euro in den Aufbau der FFB und die gezielte Nachwuchsförderung vor Ort.
Das Land Nordrhein-Westfalen reagiert damit mit großer Flexibilität auf geänderte Anforderungen und Empfehlungen seitens der Fraunhofer-Gesellschaft als wissenschaftlicher Betreiberin der FFB sowie der Industrie.

Datum: 2020-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forschungsfertigung-batteriezelle-muenster-landesregierung-ebnet-den-weg-fuer;

Themen: Batteriezelle # ?, Forschungsfertigung # ?, Erprobungslinie # ?, Musterlinie # ?, späterer Zeitpunkt # ?, Endausbau # ?, Industrie # ?, Aufbau # ?, Gebäudekomplex für Forschung # ?, Neubaufinanzierung # ?

179. +++ (SEM)

Um die Bevölkerung noch besser warnen zu können, soll das Sirenennetz weiter ausgebaut werden.
Dafür stellt das Land in diesem Jahr zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Diese Summe soll auch dazu dienen, die Förderlücke des Bundes, der seine Förderung trotz der wiederholten Forderungen der Länderinnenministerien eingestellt hat, zu schließen.
Stärkere Koordinierung durch das Land
Im Ministerium des Innern entsteht zurzeit eine zentrale Landesstelle, um die Aufgaben des Landes im Katastrophenschutz zu bündeln.
Dazu sollen kurzfristig mehrere neue Stellen besetzt werden.
Digitalisierungsoffensive Katastrophenschutz
Das Projekt "VIDaL" (Vernetzung von Informationen zur Darstellung der Landeslage) soll dafür sorgen, dass die Krisenstäbe der Bezirksregierungen und des Innenministeriums mit den Leitstellen der Feuerwehren und des Rettungsdienstes alle lagerelevanten Informationen austauschen können - egal, welche Software vor Ort genutzt wird.
Zurzeit werden sechs kommunale Leitstellen im Rahmen eines Testbetriebes an das System angeschlossen.
Für die Krisenstäbe der Bezirksregierungen und des Innenministeriums sowie dessen Ausweichsitz wurden einheitliche Lagesysteme beschafft, um alle relevanten Informationen auf allen Ebenen zeitgleich zur Verfügung zu stellen.

Datum: 2023-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fortschritte-im-katastrophenschutz-plus-bei-sirenen-geldern-ausstattung;

Themen: Kompetenzteam # ?, Digitalfunkanbindung # ?, einheitliche Leitstellen # ?, zusätzliche Redundanzen # ?, Bevölkerung # ?, Rettungsdienst # ?, Ausbauprogramm # ?, Feuerwehren # ?, Gelder # ?, Landesgeschichte # ?

180. +++ (SEM)

Der vom Grundgesetz dafür gewählte Weg ist ein originärer Anspruch der Länder auf einen aufgabengerechten Anteil am Steueraufkommen, insbesondere an den aufkommensstarken Steuerquellen.
Es wird also kein Bundesgeld verteilt, sondern ein Teil der Steuergelder der Bürger steht den Ländern unmittelbar zu.
Wesentlich ist dabei eine faire Verteilung von Umsatzsteuerpunkten - und zwar ohne Zweckbindung durch den Bund.
Wenn neue Aufgaben entstehen, deren Bewältigung in der Kompetenz der Länder liegt, müssen Gemeinschaftssteuern entsprechend ausgerichtet werden.
Das vom Bund gegenüber den Ländern zunehmend forcierte Prinzip "Bundesgeld im Austausch gegen Kompetenzabgabe" lehnen wir ab.
Die Länder brauchen verlässliche Steuermittel und keine kurzfristigen Programmmittel.
* Eine lebendige Demokratie in den Ländern braucht klare Verantwortlichkeiten.
Die Kontrolle der Landesregierungen erfolgt nicht durch den Bund, sondern durch die Landesparlamente.
Wenn Landesbehörden unmittelbar aus dem Bundeshaushalt Mittel erhalten und vom Bund kontrolliert werden, schwächt das die originären Rechte der Landesparlamente.
Landtagswahlen sind eine bessere Kontrolle der Landesregierungen als Prüfrechte von Bundesbeamten.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;

Themen: gemeinsame Kabinettsitzung # ?, gemeinsame Kabinettssitzung # ?, zahlreiche Themenfelder # ?, gemeinsame Agenda # ?, 2 Länder # ?, Regierungen # ?, Leitung # ?, 2 Landesregierungen # ?, starke Länder # ?, synthetische Kraftstoffe # ?

181. +++ (SEM)

Für erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit braucht es langfristiges Engagement, fachliche Expertise und organisatorische Erfahrung.
Genau das können die Länder beitragen.
Die enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und unseren Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ist unerlässlich.
Die vielfältigen Gespräche im Rahmen meines Besuchs in Kiew haben gezeigt: Auch scheinbar noch so kleine Hilfen bedeuten den Menschen vor Ort die Welt und sind ein Baustein für eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Freiheit.
"
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Basis für das entwicklungspolitische Handeln des Landes Nordrhein-Westfalen sind die Entwicklungspolitischen Schwerpunkte.
Sie stellen die entwicklungspolitische Arbeit der Landesregierung in den Kontext der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).
Die Landesregierung setzt bei der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit im Inland aktiv und systematisch auf die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Partnern wie dem Eine Welt Netz NRW, Engagement Global oder der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Nordrhein-Westfalen pflegt darüber hinaus vielfältige internationale Beziehungen und engagiert sich entwicklungspolitisch vor allem in Ländern und Regionen, denen das Land besonders verbunden ist.

Datum: 2023-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/globale-verantwortung-zeiten-multipler-herausforderungen;

Themen: Perspektivkonferenz von Deutsche # ?, zahlreiche Kontakte # ?, enge Kontakte # ?, Hochschulkooperationen # ?, NGOs # ?, Entwicklungspolitik # ?, Zivilgesellschaft # ?, Verwaltungen # ?, Vereine # ?, Gesellschaftsstrukturen # ?

182. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Guntram Schneider: Bund reagiert endlich auf Zuwanderung aus Südosteuropa
Guntram Schneider: Bund reagiert endlich auf Zuwanderung aus Südosteuropa / NRW-Arbeitsminister begrüßt Zwischenbericht der Bundesregierung
26. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: "Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich.

Datum: 2014-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/guntram-schneider-bund-reagiert-endlich-auf-zuwanderung-aus-suedosteuropa-nrw;

Themen: NRW-Minister # ?, angekündigte Modellprojekte # ?, Problemlösung # ?, besonderer Bedarf # ?, Neuzuwanderung # ?, Stillstand # ?, große Aufgaben # ?, Integrationskurse # ?, Schneider # ?, Sofortprogramm # ?

183. +++ (SEM)

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Hintergrund: Seit 2018 hat das Land schon rund 100 Einzelmaßnahmen von 22 NE-Bahnen mit rund 25 Millionen Euro aus Landesfördermitteln bezuschusst, davon drei Maßnahmen der WHE mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro aus Nordrhein-Westfalen und rund 2,2 Millionen Euro an Bundesmitteln.
Hintergrund: Seit 2018 hat das Land schon rund 100 Einzelmaßnahmen von 22 NE-Bahnen mit rund 25 Millionen Euro aus Landesfördermitteln bezuschusst, davon drei Maßnahmen der WHE mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro aus Nordrhein-Westfalen und rund 2,2 Millionen Euro an Bundesmitteln.
Während die Deutsche Bahn und ihr Streckennetz dem Bund gehören, verfügen rund 70 kommunale und private Eisenbahnunternehmen allein in Nordrhein-Westfalen über ein öffentlich zugängliches Schienennetz von etwa 1.500 Gleiskilometern.
Um den Investitionsstau auf den Strecken dieser öffentlichen, nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) aufzulösen, hatte die Landesregierung die Infrastrukturförderung aus Landesmitteln im Jahr 2018 wiedereingeführt.
Pressekontakt: angelika.kurzawa@stadtwerke-herne.de, Tel. 02323/592-247
Pressekontakt: angelika.kurzawa@stadtwerke-herne.de, Tel. 02323/592-247

Datum: 2021-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gut-fuers-klima-land-nordrhein-westfalen-foerdert-modernisierung-der;

Themen: Güterschieneninfrastruktur # ?, Logistikstandorte # ?, laufendes Bauprojekt # ?, Übergabebahnhof # ?, Gewerbegebiete # ?, GmbH # ?, Hauptstrecken # ?, gute Mobilität # ?, Schieneninfrastruktur # ?, Güterverkehr # ?

184. +++ (SEM)

Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann und der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken: "Das Gutachten zeigt, dass die Vorschläge der Regierungskommission nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann und der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken: "Das Gutachten zeigt, dass die Vorschläge der Regierungskommission nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.
Sie missachten vor allem die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder.
Das bisherige Reformkonzept der Bundesregierung bedeutet also einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder und muss deshalb korrigiert werden.
Die Länder brauchen auch künftig weitreichende Entscheidungskompetenzen bei der Krankenhausplanung!
Die Länder brauchen auch künftig weitreichende Entscheidungskompetenzen bei der Krankenhausplanung!
Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;

Themen: Vorschläge # ?, Verfassungsmäßigkeit # ?, Planungshoheit # ?, Krankenhausfinanzierung # ?, Krankenhausvergütung # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Rechtsgutachten # ?, Klar # ?, Einklang # ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein # ?

185. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt vierten Nachtragshaushalt
Gute Entwicklung der diesjährigen Steuereinnahmen wird wie im Bund für Mehrausgaben bei Flüchtlingen in 2016 genutzt
Kabinett beschließt vierten Nachtragshaushalt: Zuweisung in Pensionsfonds von 635 Millionen Euro für 2016 wird auf 2015 vorgezogen
Kabinett beschließt vierten Nachtragshaushalt: Zuweisung in Pensionsfonds von 635 Millionen Euro für 2016 wird auf 2015 vorgezogen
27. Oktober 2015
27. Oktober 2015
Die Landesregierung will den veranschlagten Beitrag zum Pensionsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro bereits in 2015 einzahlen und so mit dem in 2016 frei werdenden Betrag einen Teil der Mehrkosten für Asylbewerber im kommenden Jahr auffangen.
Finanzen
Die Landesregierung will wie die Bundesregierung mit einem vierten Nachtragshaushalt für die steigenden Flüchtlingskosten in 2016 vorsorgen.

Datum: 2015-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-entwicklung-der-diesjaehrigen-steuereinnahmen-wird-wie-im-bund-fuer;

Themen: werdender Betrag # ?, Teil von Mehrkosten # ?, gute Entwicklung # ?, Asylbewerber # ?, Flüchtlinge # ?, diesjährige Steuereinnahmen # ?, günstige Entwicklung # ?, künftige Pensionsansprüche # ?, steigende Flüchtlingskosten # ?, Unterbringung # ?

186. +++ (SEM)

Schon jetzt können sich Unternehmen auf der Seite der NRW.BANK informieren und Detailfragen klären.
Im digitalen Antragsverfahren müssen Unternehmen nur unbedingt notwendige Angaben zur rechtssicheren Überprüfung und Erfolgskontrolle machen.
Im digitalen Antragsverfahren müssen Unternehmen nur unbedingt notwendige Angaben zur rechtssicheren Überprüfung und Erfolgskontrolle machen.
Für die Härtefallhilfe stehen 100 Millionen Euro Landesmittel sowie rund 200 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Mit der Härtefallhilfe KMU Energie ergänzt die Landesregierung die Maßnahmen des Bundes an der richtigen Stelle.
Gleichzeitig bleiben Anreize zum Energiesparen erhalten - aus ökonomischen und aus ökologischen Gründen.
Gleichzeitig bleiben Anreize zum Energiesparen erhalten - aus ökonomischen und aus ökologischen Gründen.
Zwar sind die Energiepreise in den letzten Wochen wieder deutlich gesunken.

Datum: 2023-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haertefallhilfe-zur-unterstuetzung-kleiner-und-mittlerer-unternehmen-startet-am-21;

Themen: kleine Unternehmen # ?, hohe Energiepreissteigerungen # ?, Soloselbstständige # ?, KMUs # ?, Unterstützung # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, Betriebsaufgaben # ?, Wärmepreisbremse # ?, notwendige Angaben # ?, Antragsportal der Härtefallhilfe # ?

187. +++ (SEM)

Minister Pinkwart: Mehr als 150 Millionen Euro für das nordrhein-westfälische Handwerk - Digitalisierungsoffensive greift
22. April 2020
Mit insgesamt rund 150 Millionen Euro haben Land, Bund und EU in den vergangenen zwei Jahren jeweils 26 zukunftsweisende Projekte und Initiativen des Handwerks in Nordrhein-Westfalen gefördert.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Mit insgesamt rund 150 Millionen Euro haben Land, Bund und EU in den vergangenen zwei Jahren jeweils 26 zukunftsweisende Projekte und Initiativen des Handwerks in Nordrhein-Westfalen gefördert.
Mit insgesamt rund 150 Millionen Euro haben Land, Bund und EU in den vergangenen zwei Jahren jeweils 26 zukunftsweisende Projekte und Initiativen des Handwerks in Nordrhein-Westfalen gefördert.
Rund 32 Millionen davon stellte allein das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Einen wichtigen Schwerpunkt bildete dabei die von der Landesregierung eingeleitete "Digitalisierungsoffensive Handwerk NRW" mit Projekten und Initiativen wie "Handwerk-Digital.
NRW", der Neuausrichtung und Aufstockung des Programms "Mittelstand.innovativ!
" sowie dem neugestifteten Innovationspreis Handwerk NRW.

Datum: 2020-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handwerksbericht-der-landesregierung-nordrhein-westfalen-fuer-die-jahre-2018-und;

Themen: Handwerksbericht # ?, überbetriebliche Bildungsstätten # ?, 3-ddruckverfahren # ?, geförderte Initiativen # ?, technische digitale Ausstattung # ?, Auswege # ?, verantwortliches Unternehmertum # ?, Euro # ?, Handwerkspolitik # ?, Innovationskräfte # ?

188. +++ (SEM)

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Das Handwerk ist mit mehr als 1,1 Millionen Beschäftigten eine wichtige Säule der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Das Handwerk ist mit mehr als 1,1 Millionen Beschäftigten eine wichtige Säule der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Um die Betriebe und Bildungszentren fit für die Zukunft zu machen, haben Land, Bund und EU in den vergangenen zwei Jahren mit insgesamt mehr als 160 Millionen Euro jeweils 25 zukunftsweisende Projekte und Initiativen des Handwerks in Nordrhein-Westfalen gefördert.
Das geht aus dem Handwerksbericht 2020/2021 hervor, den die Landesregierung nun in Düsseldorf vorgelegt hat.
Rund 45 Millionen davon stellte allein das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung - nach rund 32 Millionen Euro in der vorangegangenen Förderperiode 2018 und 2019.
Rund 45 Millionen davon stellte allein das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung - nach rund 32 Millionen Euro in der vorangegangenen Förderperiode 2018 und 2019.
Einen wichtigen Schwerpunkt bildete im Modernisierungspakt Berufliche Bildung die Förderung der Berufsbildungsinfrastruktur.

Datum: 2022-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handwerksbericht-der-landesregierung-nordrhein-westfalen-fuer-die-jahre-2020-und;

Themen: Modernisierungspakt # ?, berufliche Bildung # ?, wichtige Säule # ?, Initiativen des Handwerks # ?, begonnene Dekarbonisierung # ?, hervorragende Qualifizierungskultur # ?, positive konjunkturelle Entwicklung # ?, sämtliche Förderaktivitäten # ?, Förderung für Berufsbildungsinfrastruktur # ?, Partner des Lands # ?

189. +++ (SEM)

* Der Projektaufruf Fachkräfte.
NRW wurde für Maßnahmen zur Digitalisierung und Modernisierung an Berufskollegs zur Förderung der Attraktivität der Berufsausbildung aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) um zehn Millionen Euro aufgestockt.
Eine Gesamtschau der Förderaktivitäten der Landesregierung zu Gunsten des nordrhein-westfälischen Handwerks, die auch mit Hilfe der Europäischen Union und des Bundes umgesetzt werden konnten, finden Sie im aktuellen Handwerksbericht.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Datum: 2019-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handwerksfoerderung-nordrhein-westfalen-steigt-fuer-2019-auf-zehn-million-euro;

Themen: nordrhein-westfälisches Handwerk # ?, Handwerksförderung in NRW # ?, Handwerksunternehmen # ?, Wirtschaftsministerium # ?, Neuausrichtung # ?, Bitförderung # ?, Coachingmaßnahmen # ?, Digitalisierungsberatung # ?, Digitalisierungsprozess des Mittelstands # ?, Ehrenamtsakademie # ?

190. +++ (SEM)

Trotz einer sich eintrübenden konjunkturellen Lage und entgegen der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen hat sich im vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben.
Dieser Überschuss wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.
Zudem erfolgt eine Nettotilgung in Höhe von insgesamt 103 Millionen Euro, die sich im Wesentlichen aus Rückzahlungen von Wohnungsbauförderdarlehen gegenüber dem Bund ergibt.
"Wir setzen unsere solide, vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik weiter fort.
"Wir setzen unsere solide, vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik weiter fort.
So schaffen wir in konjunkturell weiter unsicheren Zeiten Handlungsspielräume für die Zukunft und setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
So schaffen wir in konjunkturell weiter unsicheren Zeiten Handlungsspielräume für die Zukunft und setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Damit hat die Landesregierung nach dem vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 in dieser Legislaturperiode insgesamt bereits 645 Millionen Euro getilgt.
Der Überschuss aus dem Vollzug resultiert aus Steuermehreinnahmen von 476 Millionen Euro.
Hinzu kommen Personalminderausgaben von 654 Millionen Euro, Zinsminderausgaben von 418 Millionen Euro und Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro.

Datum: 2020-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2019-umfassende-vorsorge-und-weitere-schuldentilgung;

Themen: allgemeine Rücklage # ?, vorläufiger Haushaltsvollzug # ?, nachhaltige Haushaltspolitik # ?, Überschuss # ?, Personalminderausgaben # ?, Wesentliche # ?, Wohnungsbauförderdarlehen # ?, flüchtlingsbedingte Ausgaben # ?, geplante Entnahme # ?, umfassende Vorsorge # ?

191. +++ (SEM)

Wer so viel bauen darf, muss das möglichst koordiniert und so schnell wie möglich tun.
"
Deswegen hat Verkehrsminister Hendrik Wüst im Januar den Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans des Bundes vorgelegt.
Er strukturiert die Baumaßnahmen beim Ausbau der Autobahnen und Bundestraßen und unterstützt den planvollen Einsatz der Kapazitäten.
Er strukturiert die Baumaßnahmen beim Ausbau der Autobahnen und Bundestraßen und unterstützt den planvollen Einsatz der Kapazitäten.
Allein für Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 200 Straßenprojekte mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro festgelegt.
In diesem Jahr werden für Erhalt und Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen 1,2 Milliarden Euro investiert.
Insgesamt 18 neue Planfeststellungsbeschlüsse seit dem Regierungswechsel ermöglichen kontinuierliches weiteres Baugeschehen.

Datum: 2018-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hendrik-wuest-wir-bauen-gegen-den-verkehrsinfarkt-trotz-baustellen-muss-nordrhein;

Themen: Autobahnen # ?, Sanierungen # ?, zahlreiche Staus # ?, Ausbauarbeiten # ?, Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen # ?, Fernstraßenbedarfsplan # ?, Bauarbeiter # ?, Berufspendler # ?, Verkehrsministerium # ?, 2 Straßen # ?

192. +++ (SEM)

Im Streik gegen die Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fordert Verkehrsstaatssekretär Gunther Adler zu Gesprächen auf
11. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ver.di hat zum bundesweiten unbefristeten Streik in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) aufgerufen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
Die Gewerkschaft befürchtet einen massiven Abbau von bis zu 3000 Arbeitsplätzen im Zuge des organisatorischen Aufbaus der WSV.
Seit Montag werden die Schleusen des Dortmund-Ems-Kanals, des Wesel-Datteln-Kanals und des Rhein-Herne-Kanals bestreikt.

Datum: 2013-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-streik-gegen-die-organisationsreform-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung;

Themen: Wasserverwaltung # ?, Schifffahrtsverwaltung # ?, Streikmaßnahmen # ?, Tarifparteien # ?, organisatorischer Aufbau # ?, Organisationsreform # ?, sozialverträgliche Lösungen # ?, Schleusen # ?, Weseldattelnkanal # ?, Gütertransport # ?

193. +++ (SEM)

Der Impfstoff in den Arztpraxen ist derzeit noch sehr begrenzt und der Andrang in den Praxen ist groß.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arztpraxen können bereits jetzt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Impfstoffe allen Personen, die nach der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes zur erhöhten Priorität gehören (Priorität 3, § 4 CoronaImpfV), ein Impfangebot unterbreiten.
Der Impfstoff in den Arztpraxen ist derzeit noch sehr begrenzt und der Andrang in den Praxen ist groß.
Daher impfen die Arztpraxen vornehmlich zunächst Patientinnen und Patienten aus den Priorisierungsgruppe 1 und 2 sowie chronisch Erkrankte.
Daher impfen die Arztpraxen vornehmlich zunächst Patientinnen und Patienten aus den Priorisierungsgruppe 1 und 2 sowie chronisch Erkrankte.
Die Priorisierung nehmen die Ärzte eigenverantwortlich vor.
Die Landesregierung hat nun heute eine Musterbescheinigung veröffentlicht, die Arbeitgeber und Einrichtungen denjenigen Personen ausstellen können, die zur Priorität 3 gehören und sich in einer Praxis der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte impfen lassen wollen.
Die Priorität 3 umfasst beispielsweise Mitglieder von Verfassungsorganen und Tätige in besonders relevanter Position in den Verfassungsorganen, Verwaltungen sowie Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur (zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Apothekenwesen, Medien, Bestattungswesen, Ernährungswirtschaft, Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft).
Darüber hinaus gehören zu dieser Personengruppe auch Tätige in medizinischen Einrichtungen, die ein niedriges Expositionsrisiko gegenüber dem Coronavirus haben (Personal in Laboren und ohne Patientenkontakt), sowie Tätige in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe und Schulen, die nicht zur Priorität 2 gehören.

Datum: 2021-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfungen-prioritaet-3-muster-arbeitgeberbescheinigung-zur-vorlage-den-arztpraxen;

Themen: Arztpraxen # ?, Impfzentren # ?, Impfangebot # ?, erhöhte Priorität # ?, Coronavirusimpfverordnung # ?, Verfassungsorgane # ?, Priorisierung # ?, Praxen # ?, Vorlage # ?, Musterarbeitgeberbescheinigung # ?

194. +++ (SEM)

NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hat das heute von der Bundesregierung angekündigte Finanzpaket zu Gunsten der Kommunen als "wichtigen Beitrag zur dringend gebotenen Entlastung unserer Städte und Gemeinden" begrüßt.
"Das ist eine gute Nachricht", betonte Jäger.
"Das ist eine gute Nachricht", betonte Jäger.
Der Bund habe erkannt, dass er rasch handeln müsse Inneres
NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hat das heute von der Bundesregierung angekündigte Finanzpaket zu Gunsten der Kommunen als "wichtigen Beitrag zur dringend gebotenen Entlastung unserer Städte und Gemeinden" begrüßt.
"Das ist eine gute Nachricht", betonte Jäger.
"Das ist eine gute Nachricht", betonte Jäger.
Der Bund habe erkannt, dass er rasch handeln müsse.

Datum: 2015-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-begruesst-finanzpaket-des-bundes-ein-wichtiger-schritt-zur;

Themen: Bundesregierung # ?, Eingliederungshilfe # ?, Städte # ?, gute Nachricht # ?, angekündigter kommunale Investitionsfonds # ?, finanzschwache Gemeinden # ?, gebeutelte Kommunen # ?, jährlicher Bund # ?, kommunaler Investitionsfonds # ?, Koalitionsvertrag # ?

195. +++ (SEM)

Im kommenden Jahr werden insgesamt 145 Millionen Euro zusätzlich zur Betreuung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen.
91 Millionen Euro davon leistet das Land, die weiteren 54 Millionen Euro kommen vom Bund.
"Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bund sich nun zu seiner Verantwortung für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge bekennt und auch einen finanziellen Beitrag leistet, den Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, einen menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Bundesweit stellt der Bund 500 Millionen Euro für 2015 für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung.
Für 2016 sind weitere 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Die Hälfte davon, also 250 Millionen Euro je Jahr, müssen die Länder dem Bund wieder zurückzahlen.
Für NRW ergibt sich daraus eine Zuweisung von 108 Millionen Euro an Bundesmitteln zunächst für 2015 und unter bestimmten Voraussetzungen auch für 2016.
Die Hälfte, die der Bund ohne Rückzahlungspflicht leistet, also 54 Millionen Euro, wird durch die Landesregierung direkt an die Kommunen weitergeleitet.
"Der Anteil, den der Bund ohne Rückzahlungspflicht zur Verfügung stellt, geht eins zu eins an die Kommunen weiter.
Das zusätzliche Geld kommt den bei uns schutzsuchenden Menschen zu Gute und entlastet Städte und Gemeinden spürbar", betonte der Minister.

Datum: 2014-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ralf-jaeger-145-millionen-euro-zusaetzlich-fuer-fluechtlingshilfe;

Themen: Betreuung # ?, Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen # ?, Euro # ?, Flüchtlingsaufnahme # ?, Flüchtlingsfamilien # ?, Auf-Wand # ?, Beschwerdestellen # ?, Flüchtlingshilfe für Verfügung # ?, Inhalte der Entscheidung # ?, Pflegeaufwendungen # ?

196. +++ (SEM)

Das Land übernimmt hiervon 40 Prozent - bis zu 12.000 Euro pro Bus.
1. Kofinanzierung von Dieselnachrüstungen bei Bussen des ÖPNV
Der Bund fördert bereits die Nachrüstung von Dieselbussen mit moderner Filtertechnologie zur Reduzierung von Stickoxidemissionen mit 80 Prozent der Kosten.
Diese Förderung kann künftig durch das Land um 15 Prozent auf 95 Prozent aufgestockt werden.
"Wir nutzen jede Möglichkeit, Dieselfahrverbote zu verhindern", so Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Jetzt sind die Verkehrsunternehmen gefordert, auch die neue Unterstützung zu nutzen.
"
Anträge können ab sofort unter Verwendung des Antragsmusters zu § 14 ÖPNVG NRW bei den Bezirksregierungen gestellt werden.
Hintergrund: Aus Gründen des Gesundheits- und des Klimaschutzes sind ehrgeizige Aktivitäten insbesondere zur Minderung der Emissionen aus dem Straßenverkehr erforderlich.
Die Möglichkeiten, die sich durch technischen Fortschritt ergeben, müssen zeitnah aufgegriffen und konsequent umgesetzt werden.

Datum: 2019-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investition-den-klimaschutz-verkehrsministerium-foerdert-gasbetriebene-busse-und;

Themen: Dieselbusse # ?, gasbetriebene Busse # ?, Busse des ÖPNV # ?, Anschaffung # ?, Nachrüstung # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, ehrgeizige Aktivitäten # ?, neue Unterstützung # ?, wasserstoffbetriebene Busse # ?, Antragsmuster # ?

197. +++ (SEM)

Es passt nicht in unsere Zeit, dass jemand neben seinem deutschen Pass keine weitere Nationalität besitzen darf.
Dieser veraltete Grundsatz gehört in die Mottenkiste.
" Jäger und Schneider wiesen auf die jüngste Bundesratsinitiative der Landesregierung für den Doppelpass hin, der eine Mehrheit in der Länderkammer fand, und forderten: "Der Bund muss endlich seinen Widerstand gegen die Mehrstaatigkeit aufgeben und sich bewegen.
Dazu gehört auch die Abschaffung der Optionspflicht für Kinder und Jugendliche.
"

Datum: 2013-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ja-ich-will-einbuergerung-jetzt-nrw-startet-offensive-fuer-mehr-einbuergerungen;

Themen: deutscher Pass # ?, Offensive # ?, Vorstellung # ?, Einbürgerungen # ?, positive Entscheidung # ?, volle Gleichberechtigung # ?, lange Bank # ?, Motto # ?, Mehrstaatigkeit # ?, NRW-Landesregierung # ?

198. +++ (SEM)

Ludwig Hecke, Staatssekretär im NRW-Schulministerium, betonte: "Wir wollen Jugendliche fit machen für Beruf und Studium.
Wer seine Stärken und Interessen kennt, kann eine gut begründete Berufswahlentscheidung treffen.
Das Programm des Bundes trägt dazu bei, dass alle Jugendlichen eine realistische Anschlussperspektive für die Zeit nach der Schule entwickeln können.
"
"
Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im NRW-Arbeitsministerium, erklärte: "Mit Unterstützung aus dem Berufsorientierungsprogramm des Bundesbildungsministeriums wird die Landesregierung den im Ausbildungskonsens beschlossenen Weg des Umbaus des Übergangssystems Schule-Beruf konsequent weitergehen.
Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass jede und jeder Jugendliche einen 'Anschluss an den Abschluss' erhält und so eine Ausbildungsgarantie ermöglichen.
Der Bildungsweg soll ohne Warteschleifen in eine Ausbildung münden können.

Datum: 2012-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jugendliche-fit-machen-fuer-start-ins-berufsleben-bund-gibt-bis-zu-60-millionen;

Themen: Berufsorientierungsprogramm # ?, neues Übergangssystem # ?, Bundesbildungsministerium # ?, MdB # ?, Potenzialanalyse # ?, Schuleberuf # ?, Berufsfelderkundung # ?, Staatssekretäre # ?, parlamentarischer Staatssekretär # ?, Schülerinnen # ?

199. +++ (SEM)

Die digitale Ausstellung finden Sie online unter https://wimbv.fritz-bauer-forum.de/
Die Ausstellung wurde entwickelt im Rahmen von "dive in.
Programm für digitale Interaktionen" der Kulturstiftung des Bundes, gefördert durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Programm NEUSTART KULTUR.

Datum: 2023-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-limbach-eroeffnet-interaktive-ausstellung-im-justizzentrum-bochum;

Themen: Justizzentrum # ?, Menschenrechte # ?, Bauer # ?, interaktive Ausstellung # ?, Widerstandskämpfer # ?, Handlungsanleitung # ?, Forum # ?, Minister der Justiz # ?, Positionierung # ?, Verteidigung # ?

200. +++ (SEM)

8. Oktober 2020 PHB Braunkohletagebau Foto: iStock.com / ThomasSaupe
Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt.
Damit übersetzt die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den Beteiligten das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes und schafft den Rahmen für die bevorstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt.

Datum: 2020-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-den-entwurf-einer-neuen-leitentscheidung-fuer-das-rheinische;

Themen: neue Leitentscheidung # ?, Kohleausstiegsgesetz # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, bevorstehende Veränderungen # ?, digitale Beteiligung # ?, rheinische Tagebaue # ?, Tagebauranddörfer # ?, Umsiedlungen in Erkelenz # ?, angekündigte Verbesserungen # ?, energiewirtschaftliche Notwendigkeit # ?

201. +++ (SEM)

Finanzen
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Inhalt der Ergänzungen sind die in der jüngsten Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für Nordrhein-Westfalen von 500 Millionen Euro in 2018 und 400 Millionen Euro in 2019, weitere Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2018 in Höhe von 365 Millionen Euro sowie bisher nicht eingeplante Zuweisungen des Bundes, unter anderem durch die vorzeitige Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit".
"Nach der aktuellen Steuerschätzung ist die prognostizierte Finanzkraft des Landes Nordrhein-Westfalen erstmals seit 2009 wieder angestiegen.
"Nach der aktuellen Steuerschätzung ist die prognostizierte Finanzkraft des Landes Nordrhein-Westfalen erstmals seit 2009 wieder angestiegen.
Das zeigt: Mit unserer Politik bringen wir das Land voran", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, die aktuelle Entwicklung.
Das zeigt: Mit unserer Politik bringen wir das Land voran", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, die aktuelle Entwicklung.
Die neu gewonnenen finanziellen Spielräume will die Landesregierung insbesondere für einen schnelleren Abbau der Landesschulden nutzen: Bereits 2018 soll das Land nun Schulden in Höhe von 151,2 Millionen Euro (bisher geplant: 0 Euro Nettoneuverschuldung) tilgen.
Für 2019 sieht der Etat eine Schuldentilgung in Höhe von 30 Millionen Euro vor.
Zugleich sollen dem Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB" zur Deckung der Haftung des Landes für das Phoenix-Portfolio bereits in 2018 Mittel zugeführt werden.

Datum: 2018-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-ergaenzungen-zu-haushaltsentwuerfen-land-steigt-bereits-2018;

Themen: Nachtragshaushaltsgesetz # ?, Haushaltsgesetz # ?, Bundesfinanzausgleich # ?, Rahmen des Bundesfinanzausgleichs # ?, erhöhter Umsatzsteueranteil # ?, neue Länder # ?, Haushaltsentwürfe # ?, Schuldentilgung # ?, Verbindlichkeiten # ?, Landeskabinett # ?

202. +++ (SEM)

Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Mittelfristigen Finanzplanung Steuermindereinnahmen für das Jahr 2021 in Höhe von 5,476 Milliarden Euro, für das Jahr 2022 in Höhe von 5,140 Milliarden Euro und für das Jahr 2023 in Höhe von 3,906 Milliarden Euro ergeben.
NRW-Rettungsschirm bleibt aufgrund der andauernden Notsituation bis 2022
Die hohen Steuermindereinahmen für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Die erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsablaufs aufgrund des exogenen Schocks dauern nach den Ergebnissen der Steuerschätzung an.
"Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird nach unserer Einschätzung auch in den Jahren 2021 und 2022 gegeben sein," so Lutz Lienenkämper weiter.
"Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird nach unserer Einschätzung auch in den Jahren 2021 und 2022 gegeben sein," so Lutz Lienenkämper weiter.
Für das Jahr 2023 ist, Stand heute, davon auszugehen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr angenommen werden kann.
Die Landesregierung schlägt mit dem Haushaltsbeschluss dem Parlament vor, den mit dem Nachtragshaushalt 2020 einstimmig beschlossenen NRW-Rettungsschirm in den Jahren 2021 und 2022 fortzuführen, um weiterhin flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagieren zu können.
Mit dem NRW-Rettungsschirm steht ein Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der NRW-Rettungsschirm soll weiter die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie für Nordrhein-Westfalen auffangen sowie notwendige konjunkturelle Maßnahmen ermöglichen.

Datum: 2020-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2021-keine-schulden-fuer-den-normalen;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, letzte mittelfristige Finanzplanung # ?, Gemeindeverbände # ?, Grafik # ?, Landeskabinett # ?, allgemeiner Haushalt # ?, Steuermindereinnahmen # ?, Aufsteigerland # ?, Sportförderung # ?

203. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Jäger fordert: Bund soll das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen
Karlsruher Richter geben Bundesregierung eine peinliche Nachhilfe / Minister Jäger fordert: Bund soll das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen
18. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung.

Datum: 2012-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruher-richter-geben-bundesregierung-eine-peinliche-nachhilfe-minister-jaeger;

Themen: peinliche Nachhilfe # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Soziallasten # ?, Bundesregierung # ?, Entscheidung von Asylbewerberleistungsgesetz # ?, menschenwürdiges Existenzminimum # ?, Bank # ?, Frage der Herkunft # ?, transparente realistische Berechnungsgrundlage # ?, notwendige Anpassungen # ?

204. +++ (SEM)

Deshalb sollten wir es auch wie ein Verbrechen bestrafen
14. Juni 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
14. Juni 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen.
In ihrem Beschluss bitten sie die Bundesregierung, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben.
Inneres
Inneres
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern heute (14. Juni 2019) auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen.

Datum: 2019-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kinderpornografie-innenminister-fordern-einjaehrige-mindeststrafe;

Themen: Kinderpornografie # ?, Frühjahrskonferenz in Kiel # ?, Vorschlag von Nordrhein-Westfalen # ?, Kindesmissbrauch # ?, Innenminister # ?, Beschluss # ?, abscheuliches Verbrechen # ?, Länder # ?, sexueller Missbrauch # ?, Konsum # ?

205. +++ (SEM)

Die bisher stark befahrene Ernestinenstraße wird nun durch die neu gebaute Verbindung wesentlich entlastet.
Das verringert Lärm und Schmutz im Stadtteil Frillendorf.
"Dank der Unterstützung durch den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen sind nun deutliche Verkehrsentlastungen für Anliegerinnen und Anlieger im gesamten Bereich um die neue Anschlussstelle geschaffen", so Oberbürgermeister Thomas Kufen.
"Als Oberbürgermeister gilt allen Beteiligten, die es zu einem erfolgreichen Abschluss geführt haben, mein herzlicher Dank."
Verbesserung auch für den Radverkehr
Verbesserung auch für den Radverkehr
Von der nachhaltigen Verbesserung der Straßeninfrastruktur profitiert zudem der Radverkehr: Rund 1,2 Kilometer Radwege wurden neu gebaut und sorgen für eine Anbindung an den geplanten Radschnellweg Ruhr (RS1).
Die von der Stadt Essen bei der Bezirksregierung Düsseldorf angemeldeten Kosten für den gesamten Straßenzug betragen 23,6 Millionen Euro.
Das Land beteiligt sich mit 13,21 Millionen Euro.
Die Fördersätze für den kommunalen Straßenbau sind derzeit besonders hoch.

Datum: 2021-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunaler-strassenbau-land-foerdert-bessere-mobilitaet-essen;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, A40-Anschlußstelle # ?, Verlegung # ?, grundhafte Erneuerung # ?, Nord # ?, Lärm # ?, Radverkehr # ?, Großprojekt in Essen # ?, angemeldete Kosten # ?, deutliche Verkehrsentlastungen # ?

206. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kommunen erhalten in den kommenden Tagen einen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen
Kommunen erhalten in den kommenden Tagen einen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen in Höhe von 2,72 Milliarden Euro
Land Nordrhein-Westfalen und Bund tragen diese in der Bundesrepublik einzigartige finanzielle Hilfe gemeinsam / Ministerin Scharrenbach und Minister Lienenkämper betonen Unterstützung "in außergewöhnlicher Zeit"
9. Dezember 2020 Eine Hand zieht Geldscheine aus einer Kasse Foto: panthermedia.net / AndriY Popov
9. Dezember 2020 Eine Hand zieht Geldscheine aus einer Kasse Foto: panthermedia.net / AndriY Popov
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.

Datum: 2020-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-erhalten-den-kommenden-tagen-einen-ausgleich-von;

Themen: Gewerbesteuermindererträge # ?, pauschaler Ausgleich # ?, Bescheide # ?, Verteilung # ?, Anteilswert # ?, Ausgleichsbedarfe # ?, Ausgleichsleistung # ?, Ausgleichsmasse # ?, Finanzsituation von Kommunen # ?, einzelne nordrhein-westfälische Kommune # ?

207. +++ (SEM)

31.08.2021
Förderung für Rad- und Fußvekehr in Kommunen im Vergleich
Hintergrund Seit 2021 sind im Förderprogramm des Landes finanzielle Mittel des Bundes zur Förderung kommunaler Fahrradinfrastrukturprojekte enthalten.
Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Mittel hinzu.
Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Mittel hinzu.
Die Finanzhilfen des Bundes kommen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land", das wiederum Bestandteil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist.
Der Bund unterstützt dabei seit 2021 Investitionen der Länder, Städte und Gemeinden und Kreise in den Radverkehr.
Aus dem Sonderprogramm stehen bis 2023 rund 97 Millionen Euro für Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen bereit.

Datum: 2021-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-profitieren-von-rekord-foerderung-fuer-rad-und-fussverkehr;

Themen: Radverkehr # ?, Fußverkehr # ?, Radinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen # ?, E-Bike # ?, Pedelec # ?, Deswege # ?, Sonderprogramm # ?, Grafik # ?, Förderung # ?, Vergleich # ?

208. +++ (SEM)

"Doch leider können sich Frauen mit geringem Einkommen die Pille oder Spirale oft nicht leisten.
Das ist ein untragbarer Zustand", sagte Schäfer.
Die Bundesregierung sei in der Pflicht, da der Bund für die Sozialgesetzgebung die Verantwortung trage.
Die Situation habe sich verschärft, seit durch mehrere Änderungen in der Sozialgesetzgebung die Kosten für diese Mittel nur noch bis zum vollendeten 20. Lebensjahr von den Kassen übernommen werden.
Nordrhein-Westfalen hat deshalb in der Jugend- und Familienministerkonferenz die Initiative zu einem gemeinsamen Appell der Länder an den Bund ergriffen.

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kostenfreie-pille-fuer-geringverdienende-ministerin-schaefer-familienplanung-darf;

Themen: Familienplanung # ?, Schäfer # ?, geringes Einkommen # ?, Familienminister des Lands # ?, Schwangerschaften # ?, Schwangerschaftsabbrüche # ?, Verhütungsmittel # ?, untragbarer Zustand # ?, Spirale # ?, Bundesregierung # ?

209. +++ (SEM)

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kostenfreie-pille-fur-geringverdienende-ministerin-schafer-familienplanung-darf-0;

Themen: Familienplanung # ?, geringes Einkommen # ?, Familienminister des Lands # ?, kostenfreie Pille # ?, Bundesregierung # ?, Jugendminister # ?, Schäfer # ?, Arzt # ?, Länder # ?, Bund für Sozialgesetzgebung # ?

210. +++ (SEM)

Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel in Höhe von fünf Millionen Euro aus dem Haushalt des Kulturministeriums sind seit Donnerstag (9. April 2020) vollständig abgerufen und an Betroffene ausgezahlt worden.
"Unser Sonderförderprogramm hat mehrere tausend freie Kulturschaffende in Nordrhein-Westfalen kurzfristig vor einer existenzbedrohenden Situation bewahrt.
Es hat damit seinen Zweck, eine Überbrückungshilfe bis zum Anlaufen der "großen" Hilfsprogramme in Bund und Land zu bieten, voll erfüllt.
Die große Nachfrage hat gezeigt, wie wichtig diese schnelle Unterstützung bislang für die Kultur in Nordrhein-Westfalen gewesen ist", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Die große Nachfrage hat gezeigt, wie wichtig diese schnelle Unterstützung bislang für die Kultur in Nordrhein-Westfalen gewesen ist", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit dem Anlaufen der großen staatlichen Hilfsprogramme stehen freiberuflichen Künstlerinnen und Künstlern in Nordrhein-Westfalen nun inzwischen verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung, vor allem die Corona-Soforthilfe für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen der Bundesregierung.
Unterstützungsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler
Die Corona-Soforthilfe der Bundesregierung für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro steht ausdrücklich auch freiberuflich tätigen Künstlern und Kulturschaffenden offen.

Datum: 2020-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kultur-mittel-der-corona-soforthilfe-hoehe-von-fuenf-millionen-euro-vollstaendig;

Themen: freischaffende Künstlerinnen # ?, Mittel der Coronasoforthilfe # ?, nordrhein-westfälische Kulturszene # ?, unbürokratische Unterstützung # ?, großer Anklang # ?, schnelle Unterstützung # ?, Bundesprogramme # ?, Landesprogramme # ?, Unterstützungsmöglichkeiten # ?, Grundsicherung # ?

211. +++ (SEM)

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann führte als Herausforderungen im Bildungsbereich beispielhaft die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und den weiteren Ganztagsausbau in den Schulen an.
"Bildung hat heute auch eine starke soziale Dimension.
Die soziale Frage ist eine gesamtstaatliche Aufgabe aller Ebenen, der Kommunen, der Länder und des Bundes.
Und deshalb muss sich auch der Bund im Schulbereich finanziell engagieren können", so Ministerin Löhrmann weiter.
Als Beispiele für gemeinsam zu bewältigende Aufgaben im Bildungsbereich nennen die antragstellenden Länder die Schulsozialarbeit und die "Initiative Bildungsketten" im Bereich des Übergangssystems von der Schule in den Beruf.
Hier reiche es nicht aus, wenn der Bund nur Projekte anstößt und sich dann aus der Finanzierung zurückzieht.
Eine verlässliche, kontinuierliche Finanzierung durch den Bund sei notwendige Voraussetzung dafür, dass geschaffene Strukturen quantitativ und qualitativ erhalten und weiter ausgebaut werden können.
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 18. Juli 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) zugleitet.
Der Bundesrat ist berechtigt, hierzu Stellung zu nehmen.
Der für Bildungsfragen zuständige Ausschuss für Kulturfragen wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 1. September beraten und an den Bundesrat eine Empfehlung für eine Stellungnahme aussprechen.

Datum: 2014-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-begruessen-gesetzentwurf-und-fordern-neue-formen-der-zusammenarbeit-auch-im;

Themen: neue Formen # ?, gesamter Bildungsbereich # ?, Länder # ?, Bundesratsausschuss # ?, starke soziale Dimension # ?, Kulturfragen # ?, gesamte Bildungskette # ?, gemeinsamer Antrag # ?, Zusammenarbeit # ?, Forderung # ?

212. +++ (SEM)

Hier ist der schnelle Umschlag aller gängigen Ladeeinheiten möglich.
Seit 2018 hat das Land Fördermittel von rund 633.000 Euro an die TWE ausgezahlt.
Vom Bund flossen rund 792.000 Euro.
Insgesamt hat die TWE bereits etwas über 1,4 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten.
Hintergrund zum Förderprogramm NE-Bahnen: Mit dem Förderprogramm werden Investitionen in den Erhalt und den Ausbau von überwiegend für den Güterverkehr genutzten Schienenstrecken und Verladeeinrichtungen der NE-Bahnen finanziell unterstützt.
Hintergrund zum Förderprogramm NE-Bahnen: Mit dem Förderprogramm werden Investitionen in den Erhalt und den Ausbau von überwiegend für den Güterverkehr genutzten Schienenstrecken und Verladeeinrichtungen der NE-Bahnen finanziell unterstützt.
Voraussetzung ist, dass die Infrastrukturen für alle Eisenbahnen zugänglich - also öffentliche Infrastrukturen - sind.
Für die Jahre 2018 und 2019 hat die Landesregierung insgesamt 16 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Auch in den Folgejahren soll die Förderung fortgesetzt werden.
Die rund 70 kommunalen und privaten Eisenbahnunternehmen verfügen allein in Nordrhein-Westfalen über ein öffentlich zugängliches Schienennetz von etwa 1.500 Gleiskilometern.

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-erneuerung-auf-der-gueterstrecke-versmold-harsewinkel-hoevelhof-der;

Themen: Nichtbundeseigene Bahn # ?, Bahnhof Versmold # ?, Gleisanlagen # ?, Teutoburger # ?, Größenordnung # ?, Güterverkehr # ?, Erneuerung # ?, Brünighaus # ?, Hauptkunde # ?, Schwerlastkran # ?

213. +++ (SEM)

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Regierungspräsidentin Gisela Walsken: "Das Projekt ist eine der ersten Maßnahmen des Landes für den Einstieg in einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier.
Regierungspräsidentin Gisela Walsken: "Das Projekt ist eine der ersten Maßnahmen des Landes für den Einstieg in einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier.
Wichtig ist jetzt, dass der Bund nun bald die gesetzlichen Grundlagen schafft, um weitere notwendige Projekte ermöglichen zu können.
Die Bezirksregierung Köln ist mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle Förderung Rheinisches Revier auf den Start bestens vorbereitet.
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Prof. Bernhard Hoffschmidt: "Dieses Projekt ist der entscheidende erste Baustein, um den Brainergy Park in Jülich nun schnell zu einem Leuchtturmprojekt im Strukturwandel zu machen."

Datum: 2020-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-machbarkeitsstudie-mit-34-millionen-euro;

Themen: Energieregion der Zukunft # ?, innovatives Reallabor # ?, rheinisches Revier # ?, Ankerprojekt # ?, erfolgreicher Strukturwandel # ?, Bioökonomie # ?, Dekarbonisierungshub # ?, Gewerbeansiedlung # ?, Gründungsimpulse # ?, Modell eines Gewerbegebiets # ?

214. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gemeinsam mit Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Kommunalen Spitzenverbände am vergangenen Freitag, 8. April 2022, über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom Vorabend zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine informiert.
Die direkte und umfassende Einbindung der kommunalen Familie war Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden gleichermaßen ein wichtiges Anliegen.
Bei diesem Gespräch hatte die Landesregierung den Kommunen bereits zugesagt, die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft zeitnah und in voller Höhe weiterzuleiten.
Zudem wurde besprochen, dass kurzfristig ermittelt werden sollte, welche weiteren Leistungen nach der Kostenstruktur von Kommunen und Land mit der Ergänzungspauschale des Bundes unterstützt werden.
Das Landeskabinett hat im Rahmen einer Sondersitzung am Mittwoch, 13. April 2022, nunmehr beschlossen, dass die Bundesmittel in voller Höhe an die nordrhein-westfälischen Kommunen weitergeleitet werden sollen - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.

Datum: 2022-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-leitet-bundesbeteiligung-den-fluechtlingskosten-von-430-millionen-euro;

Themen: Aufrechnung # ?, Gesundheitskosten # ?, Kleinkrämerei # ?, Ergebnisse der Beratung # ?, Flüchtlingskosten # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, Vorabend # ?, Flüchtlingsminister # ?, russischer Angriff # ?, volle Höhe # ?

215. +++ (SEM)

Verkehrsministerin Ina Brandes hat gemeinsam mit Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, und Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer des Nahverkehr Rheinland (NVR), eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet.
Mit der Vereinbarung werden die Voraussetzungen für die beschleunigte Elektrifizierung der Eifelstrecke zwischen Hürth-Kalscheuren und Kall bis zur Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz, der Voreifelbahn zwischen Bonn und Euskirchen sowie der Erfttalbahn zwischen Euskirchen und Bad Münstereifel geschaffen.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Die Landesregierung macht Tempo beim Wiederaufbau nach der Unwetterkatastrophe im vergangenen Juli: Dank Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bund gesetzliche Voraussetzungen geschaffen, dass die Elektrifizierung von Bahnstrecken im Zuge des Wiederaufbaus beschleunigt umgesetzt werden kann.
Deswegen kann auch der Ausbau der drei wichtigen Eifelstrecken schneller erfolgen - eine großartige Nachricht!
Saubere Elektrozüge auf modernisierten Bahnstrecken in dichterer Taktung werden in Zukunft die Mobilität und damit die Lebensqualität der Menschen in der Region deutlich verbessern.

Datum: 2022-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-macht-schnellere-elektrifizierung-der-eifelstrecken-moeglich-finanzierung;

Themen: Elektrifizierung # ?, Wiederaufbau # ?, Eifelstrecken # ?, Zug # ?, Unwetterkatastrophe # ?, Bahnstrecken # ?, Nahverkehr # ?, angemeldete Maßnahme # ?, hochmoderner klimafreundliche Bahnverkehr # ?, klimafreundliche Bahn # ?

216. +++ (SEM)

Die dafür notwendigen Investitionen tätigen wir jetzt mit Hochdruck.
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Mit der Übergabe der Bescheide löst die Landesregierung das Versprechen ein, für alle vom Bund geförderten Projekte eine Kofinanzierung bereitzustellen.
Auf diese Weise fließen - den Eigenanteil der Kommunen eingerechnet - mit den Vorhaben im Münsterland weitere rund 41 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur des Landes.

Datum: 2017-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-mobilisiert-weitere-foerderung-von-41-millionen-euro-fuer-den-breitbandausbau;

Themen: Dienstleistungsgesellschaft # ?, Planungsgesellschaft # ?, Teutoburger # ?, Breitbandausbau in Münsterland # ?, zukunftsfeste digitale Infrastruktur # ?, Gigabitausbau # ?, Landesmittel # ?, Glasfaserausbau # ?, notwendige Investitionen # ?, Bescheide # ?

217. +++ (SEM)

Seit Dezember 2019 herrscht zudem Klarheit, dass der Bund in den nächsten vier Jahren Sondermittel in Höhe von bundesweit rund 480 Millionen Euro für die Schadensbewältigung und Wiederbewaldung zur Verfügung stellen wird.
Nordrhein-Westfalen werden hierdurch in den nächsten vier Jahren zusätzliche Bundesmittel in Höhe von rund 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
"Die Zusage des Bundes, in dieser Extremsituation ebenfalls weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, war wichtig.
Denn ohne zusätzliche Mittel wird der konsequente Aufbau von vielfältigen, standort- und klimaangepassten Mischwäldern nicht gelingen.
Denn ohne zusätzliche Mittel wird der konsequente Aufbau von vielfältigen, standort- und klimaangepassten Mischwäldern nicht gelingen.
Auf Grundlage unseres Waldbaukonzeptes arbeiten wir derzeit daran, die forstlichen Förderzugänge der EU, des Bundes und des Landes so zusammenzuführen, dass für die nächsten Jahre gesicherte und passende Förderangebote bereitgestellt werden können", betonte Heinen-Esser.
Auf Grundlage unseres Waldbaukonzeptes arbeiten wir derzeit daran, die forstlichen Förderzugänge der EU, des Bundes und des Landes so zusammenzuführen, dass für die nächsten Jahre gesicherte und passende Förderangebote bereitgestellt werden können", betonte Heinen-Esser.
Im Dezember 2019 hatte die Landesregierung mit Verbänden aus Forst- und Holzwirtschaft, Naturschutz und Berufsvertretung den gemeinsamen Waldpakt "Klimaschutz für den Wald - unser Wald für den Klimaschutz" unterzeichnet.

Datum: 2020-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-setzt-2020-foerderung-der-schadensbewaeltigung-im-wald;

Themen: erhebliche Schäden # ?, Waldschäden # ?, Dürre # ?, Bewältigung # ?, Sturm # ?, Fördermittel # ?, Wiederbewaldung # ?, Wegeinstandsetzungen # ?, konsequenter Aufbau # ?, passende Förderangebote # ?

218. +++ (SEM)

Neben diesen Steuermehreinnahmen ist der Betrag der sonstigen Einnahmen insbesondere aufgrund geringerer durchlaufender Bundesmittel um rund 500 Millionen Euro niedriger ausgefallen.
Auf der Ausgabenseite haben sich insgesamt Minderausgaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro ergeben.
Darin enthalten sind auch die zuvor genannten Minderausgaben bei den Zuweisungen des Bundes.
Zu den weiteren Minderausgaben haben unter anderem auch die Personalausgaben, die Zinsausgaben und sonstige Minderausgaben bei gesetzlichen Leistungen beigetragen.
Zu den weiteren Minderausgaben haben unter anderem auch die Personalausgaben, die Zinsausgaben und sonstige Minderausgaben bei gesetzlichen Leistungen beigetragen.
Auf der Basis des Haushaltsabschlusses wird die Landesregierung ihren Kurs beibehalten, wichtige Investitionen für die Zukunft von NRW anzustoßen.
"Uns ging und geht es nicht darum, ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Folgen einen Wettlauf um die schnellste und höchste Tilgung zu gewinnen, sondern wir nutzen die günstige Haushaltslage weiterhin für Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Kommunen und Infrastruktur", sagte Minister Walter-Borjans.
"Auch in den nächsten Jahren stehen große Herausforderungen im mit Abstand größten, am dichtesten besiedelten und vielseitigsten Flächenland Deutschlands an."

Datum: 2017-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-schliesst-haushalt-2016-mit-einem-plus-ab-erstmals-seit-1973;

Themen: Pressekonferenz # ?, neue Kredite # ?, vorläufige Zahlen # ?, Plus # ?, Abschluss # ?, Etat # ?, Meilenstein # ?, Basis des Haushaltsabschlusses # ?, Ertragssteuern # ?, Zuwachs der Landesregierung # ?

219. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NPD-Verbot: Bundesregierung schiebt Verantwortung auf die Länder ab
NPD-Verbot: Bundesregierung schiebt Verantwortung auf die Länder ab / NRW-Innenminister Jäger: "Es reicht nicht aus, über Demokratie zu reden.
Die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "sehr enttäuschend" bewertet.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt einen schlanken Fuß.

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbot-bundesregierung-schiebt-verantwortung-auf-die-laender-ab-nrw;

Themen: Bundesregierung # ?, NRW-Innenminister # ?, Verbotsinitiative # ?, parteitaktischer Kalkül # ?, NPD-Verbotsantrag # ?, schlanker Fuß # ?, Tragweite # ?, Bundesrat # ?, Entscheidung # ?, Verantwortung # ?

220. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen präsentiert sich beim Digital-Gipfel der Bundesregierung
Nordrhein-Westfalen präsentiert sich beim Digital-Gipfel der Bundesregierung in Dortmund
Der Digital-Gipfel der Bundesregierung zum Thema "Digitale Plattformen" ist in Dortmund gestartet.
Der Digital-Gipfel der Bundesregierung zum Thema "Digitale Plattformen" ist in Dortmund gestartet.

Datum: 2019-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-praesentiert-sich-beim-digital-gipfel-der-bundesregierung;

Themen: Geschäftskundenplattformen # ?, Digitalgipfel der Bundesregierung # ?, digitale Plattformen # ?, TU Dortmund # ?, Auftaktprogramm # ?, Bereich der Logistik # ?, Eintrittsbarrieren # ?, Freiheit von Daten # ?, Hightechpumpenhersteller # ?, Plattformmärkte # ?

221. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Steffens: Bundesregierung versagt in der Pflegepolitik
Ministerin Steffens: Bundesregierung versagt in der Pflegepolitik
Als vollkommen unzureichend hat die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens im Bundesrat in Berlin die Pflegepolitik der Bundesregierung bezeichnet.
"Die Bundesregierung ignoriert die durch den demographischen Wandel entstehenden neuen Herausforderungen", sagte die Ministerin bei der abschließenden Beratung zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz.

Datum: 2012-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-bundesregierung-versagt-der-pflegepolitik;

Themen: Pflegepolitik # ?, Bundesrat in Berlin # ?, Pflegeneuausrichtungsgesetz # ?, Unterstützungsbedarf # ?, Gesundheitsministerin # ?, Selbstständigkeit # ?, Hauptversäumnis # ?, Sozialstaatsverantwortung # ?, psychische Einschränkungen # ?, sogenannte Dialogtermine # ?

222. +++ (IR)

Daher appellieren wir insbesondere an die Bundesregierung, keine Gesetze auf den Weg zu bringen, die die Kommunen zusätzlich belasten.
Außer: Die Bundesregierung gleicht den zusätzlichen Aufwand mit zusätzlichen Mitteln aus.

Datum: 2018-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2019-keine-kommune-verliert;

Themen: Gemeindefinanzierung # ?, Lastenausgleich # ?, Schlüsselzuweisungen # ?, eigene Erträge # ?, Gemeindeverbände # ?, 2 Landschaftsverbände # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?, neue Landesregierung # ?, positive Entwicklung # ?, Aktualisierung von Daten # ?

223. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Steffens: Bundesregierung entlastet Bundeshaushalt auf dem Rücken der gesetzlich Krankenversicherten
Ministerin Steffens: Bundesregierung entlastet Bundeshaushalt auf dem Rücken der gesetzlich Krankenversicherten
Mit einem kräftigen Griff in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schwächt die Bundesregierung die Leistungskraft der GKV - dadurch drohen den gesetzlich Krankenversicherten ab 2014 erneut Zusatzbeiträge.
Bei der allgemeinen Zustimmung zur Abschaffung der Praxisgebühr ist diese von der Bundesregierung zeitgleich geplante Zusatzbelastung für die Kassen bisher untergegangen.

Datum: 2012-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-bundesregierung-entlastet-bundeshaushalt-auf-dem-ruecken-der;

Themen: Zusatzbeiträge # ?, Krankenversicherte # ?, gesetzliche Krankenversicherung # ?, versicherungsfremde Leistungen # ?, allgemeine Zustimmung # ?, kräftiger Griff # ?, Bundesregierung # ?, Gesundheitsfonds # ?, Praxisgebühr # ?, Leistungskraft # ?

224. +++ (IR)

Verärgert zeigten sich die Minister und Senatoren über das "Nein" der Bundesregierung zu einem NPD-Verbotsantrag.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unter-stützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren einen schlanken Fuß.
" Die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren setzten sich dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt. "
Deutliche Kritik an der Bundesregierung übten die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren bei der dringend erforderlichen Neuregelung zur Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten.
"Der seit fast drei Jahren andauernde Streit innerhalb der Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und im Kampf gegen Kinderpornografie", betonten Jäger und Neumann.

Datum: 2013-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;

Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs # ?, gefährliche Extremisten # ?, Hamburger Erklärung # ?, Hamburger Rathaus # ?, SPD-Innenminister # ?, Extremismuszentrum # ?, SPD-Minister # ?, Terrorismusabwehrzentrum # ?, Zeichen der Entschlossenheit # ?, Kampf # ?

225. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Bundesregierung muss stärker gegen schädliche Weichmacher vorgehen
Minister Remmel: Bundesregierung muss stärker gegen schädliche Weichmacher vorgehen
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von der Bundesregierung und der EU-Kommission größere Anstrengungen im Kampf gegen schädliche Weichmacher und andere Schadstoffe.
Für mich ist es etwa nicht nachvollziehbar, warum in Deutschland weiterhin Spielzeug verkauft werden darf, das eine höhere Konzentration an schädlichen Stoffen hat als Autoreifen, und die Bundesregierung tatenlos zuschaut", kritisierte Remmel die Bundesregierung.

Datum: 2012-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-staerker-gegen-schaedliche-weichmacher;

Themen: schädliche Weichmacher # ?, kindlicher Organismus # ?, Bundesregierung # ?, schädliche Stoffe # ?, andere Schadstoffe # ?, Autoreife # ?, Spielzeug # ?, Kindertagesstätten # ?, Eintragswege # ?, Hausstaub # ?

226. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Duin zur vom Bund geplanten Novellierung des Postgesetzes: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein neo-liberaler Irrweg
Minister Duin zur vom Bund geplanten Novellierung des Postgesetzes: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein neo-liberaler Irrweg
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes scharf kritisiert.
Vor der Debatte im Bundesrat erklärte Duin: "Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt.
" Der Bund will mit der Gesetzesänderung die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden und Massenpostsendungen künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.

Datum: 2013-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-zur-vom-bund-geplanten-novellierung-des-postgesetzes-der;

Themen: Stärkung für Wettbewerb # ?, deutscher Postmarkt # ?, Briefzustellverträge # ?, Bundesregierung für Novellierung # ?, Großkunden des Briefzustellvertrags # ?, Massenpostsendungen # ?, Klientelpolitik # ?, Bundesrat # ?, Bundesnetzagentur # ?, Wahrheit # ?

227. +++ (IR)

Der Bundesrat hat bereits im letzten September auf Initiative Sachsens einstimmig eine entsprechende Entschließung "für den Erhalt der Pressevielfalt - innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen" angenommen.
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, sich dafür einzusetzen, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten.
Seither ist von der Bundesregierung aber wenig in der Angelegenheit unternommen worden.
Eine Ende 2021 vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zur "Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Bundesförderung der Pressewirtschaft" wurde bislang nicht veröffentlicht, innerhalb der Bundesregierung ist die Zuständigkeit nicht geklärt und im Bundeshaushalt wurden bislang keine Mittel eingestellt.

Datum: 2023-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-sachsen-fordern-unverzuegliche-massnahmen-zur;

Themen: periodische Presseerzeugnisse # ?, flächendeckende Versorgung # ?, Druck von Anzeigenblättern # ?, sämtliche Anzeigenblätter # ?, westfälische Unternehmensgruppe # ?, Zustellung # ?, Bundesregierung # ?, weite Teile # ?, Menschen # ?, 2 Medienminister # ?

228. +++ (IR)

Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: "Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich.
Nach Jahren des Stillstands in dieser Frage, widmet sich die Bundesregierung endlich der Problemlösung".
NRW-Arbeitsminister begrüßt Zwischenbericht der Bundesregierung
Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: "Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich.
Nach Jahren des Stillstands in dieser Frage, widmet sich die Bundesregierung endlich der Problemlösung".
Der NRW-Minister hatte bereits vor über einem Jahr auf ein Sofortprogramm des Bundes für die betroffenen Kommunen gedrängt.

Datum: 2014-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/guntram-schneider-bund-reagiert-endlich-auf-zuwanderung-aus-suedosteuropa;

Themen: Problemlösung # ?, Stillstand # ?, NRW-Minister # ?, Zuwanderung # ?, Bundesregierung # ?, Arbeitsstrich # ?, Repressionen # ?, angekündigte Modellprojekte # ?, betroffene Zuwanderer # ?, kriminelle Arbeitgeber # ?

229. +++ (IR)

Die künftige Bundesregierung muss hier kräftig nachlegen und dazu auch bisherige Wohltaten kritisch hinterfragen.
Die VMK koordiniert die Standpunkte der Länder und vertritt sie gegenüber der Bundesregierung, Verbänden und der Öffentlichkeit.

Datum: 2024-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oliver-krischer-uebergibt-vorsitz-der-verkehrsministerkonferenz-bayern;

Themen: Verkehrsministerkonferenz # ?, Deutschlandticket # ?, VMK # ?, jährliche Haushalte # ?, rote Fahrradklingel # ?, wegweisende Beschlüsse # ?, Infrastrukturfonds # ?, Ticket # ?, Schienen # ?, Erhalt # ?

230. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesregierung muss nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung vorlegen
Minister Remmel: Bundesregierung muss nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung vorlegen
Der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel, hat die Bundesregierung zum Handeln gegen die weiterhin hohe Lebensmittelverschwendung aufgefordert.
Der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel, hat die Bundesregierung zum Handeln gegen die weiterhin hohe Lebensmittelverschwendung aufgefordert.

Datum: 2016-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-nationale-strategie-gegen;

Themen: nationale Strategie # ?, Lebensmittelabfälle # ?, Mittelpunkt der Sitzung # ?, hohe Lebensmittelverschwendung # ?, essbare Lebensmittel # ?, Bundesregierung # ?, Verbraucherinnen # ?, Lebensmittelverluste # ?, Verbraucherzentrale # ?, FH Münster # ?

231. +++ (IR)

Dieser Herausforderung stellen wir uns gemeinsam mit Bund und EU, damit wir nachhaltige Lösungen für Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten schnell voranbringen.
Thomas Jarzombek, Koordinator der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt: "Die Luftfahrtindustrie steht vor einer großen Herausforderung.
Die Bundesregierung fördert hier Forschung und Entwicklung, um das hybrid-elektrische Fliegen auf der Kurzstrecke bis 2035 zum Standard zu machen.
Als Zwischenschritt investiert die Bundesregierung in nachhaltige Flugkraftstoffe.

Datum: 2021-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schub-aus-nordrhein-westfalen-fuer-die-klimaneutrale-luftfahrt-von-morgen;

Themen: Raumfahrtindustrie # ?, klimaneutrales Fliegen # ?, Zukunft der Luftfahrt # ?, klimaneutrale Luftfahrt # ?, Schub # ?, Spitzenvertreter # ?, Industrieakteure # ?, Kurzstrecke # ?, Luftregionen # ?, Markeninhaber # ?

232. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider: Armutsbericht der Bundesregierung ist zu nichts zu gebrauchen
Minister Schneider: Armutsbericht der Bundesregierung ist zu nichts zu gebrauchen
NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales als ungeeignet kritisiert: "Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist zu nichts zu gebrauchen.
Dieser Bericht ist allerdings geschönt und gefälscht worden, weil die Bundesregierung vor der anstehenden Bundestagswahl keine weiteren Diskussionen über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zulassen wollte", sagte Schneider nachdem die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht mit viermonatiger Verspätung der Öffentlichkeit vorgelegt hat.

Datum: 2013-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-armutsbericht-der-bundesregierung-ist-zu-nichts-zu-gebrauchen;

Themen: Armutsbericht # ?, Reichtumsbericht # ?, Schneider # ?, Realitäten # ?, Bundesregierung # ?, anstehende Bundestagswahl # ?, Bericht # ?, Verspätung # ?, Landesarmutsberichtbericht # ?, Ressortabstimmung # ?

233. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider: Armutsbericht der Bundesregierung ist zu nichts zu gebrauchen
Minister Schneider: Armutsbericht der Bundesregierung ist zu nichts zu gebrauchen
NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales als ungeeignet kritisiert: "Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist zu nichts zu gebrauchen."
Dieser Bericht ist allerdings geschönt und gefälscht worden, weil die Bundesregierung vor der anstehenden Bundestagswahl keine weiteren Diskussionen über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zulassen wollte", sagte Schneider nachdem die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht mit viermonatiger Verspätung der Öffentlichkeit vorgelegt hat.

Datum: 2013-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-armutsbericht-der-bundesregierung-ist-zu-nichts-zu-gebrauchen-0;

Themen: Armutsbericht # ?, Reichtumsbericht # ?, Schneider # ?, Bundesregierung # ?, anstehende Bundestagswahl # ?, Verspätung # ?, Bericht # ?, Öffentlichkeit # ?, Minister # ?, Ort # ?

234. +++ (IR)

Der Bundesrat hat in seiner heutigen 908.
Sitzung mit den Stimmen der rot-grünen Bundesländer das "16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelrechts" in den Vermittlungsausschuss zu weiteren Beratung verwiesen.
Ziel der Novelle der Bundesregierung sollte es eigentlich sein, die Antibiotikavergabe in der Tierhaltung deutlich zu reduzieren.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war eine Reaktion auf die beiden umfangreichen Studien, die NRW in den Jahren 2011 und 2012 zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorgelegt wurden.
Allerdings kommt die Bundesregierung diesem nicht nach.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-werden-aigner-gesetz-zum-antibiotika-einsatz-der-tiermast;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Aignergesetz # ?, Länder # ?, Patsche # ?, Bundesregierung # ?, Bundesrat in Berlin # ?, Reserveantibiotika # ?, Tierhaltung # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Tonne # ?

235. +++ (IR)

Die Landesregierung verbindet dies auch mit Forderungen an die neue Bundesregierung.
Minister Pinkwart: "Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung, dass sie die Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energiesystem konkret umsetzt, um die Versorgungssicherheit zu erhalten und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.

Datum: 2021-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vierter-energiegipfel-mit-unternehmen-verbaenden-und-gewerkschaften-zur;

Themen: Energieversorgungsstrategie # ?, neuer Fahrplan # ?, Fortschreibung # ?, Industrieland # ?, echte Aufbruchsstimmung # ?, mögliche Schwerpunkte # ?, zukunftsgerichtete Umsetzungsschritte # ?, ganzheitliche Strategie # ?, gemeinsame Grundlage # ?, Chancen der Energiewende # ?

236. +++ (IR)

Das Bundeswirtschaftsministerium wird aufgefordert, sich aktiv für Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage und zur Herstellung fairer internationaler Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Fields) einzusetzen.
Die Bundesregierung soll auf eine Verlängerung der im Juni auslaufenden Safeguard-Verordnung hinwirken.
Zur Umsetzung des Handlungskonzeptes Stahl sind eine Förderung des Bundes und der EU, Leitmärkte für Grünen Stahl und eine ausreichende Verfügbarkeit von preisgünstigem klimaneutralem Wasserstoff erforderlich.
Die Bundesregierung muss prüfen, ob die Förderprogramme hier ausreichend dotiert sind.
Wirtschaftshilfen: Die Wirtschaftsministerkonferenz dankt der Bundesregierung für Verbesserungen der laufenden Überbrückungshilfe und die bei der EU-Kommission erreichte Erweiterung des beihilfe-rechtlichen Rahmens.
Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit: Die Wirtschaftsministerkonferenz sieht die Bundes- und Landesregierungen in der Pflicht, Vorsorge zu treffen, damit bei erneuter Steigerung der Inzidenzwerte die Bekämpfung der Pandemie eine erneute Teilschließung/ Schießung von Unternehmen möglichst ausgeschlossen wird.

Datum: 2021-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsministerinnen-und-minister-beraten-duesseldorf-mit-bundesminister;

Themen: Wirtschaftsministerkonferenz # ?, Materialknappheit # ?, offene Märkte # ?, Wirtschaftsministerinnen # ?, Carbon # ?, Länder # ?, andere Hemmnisse # ?, heimische Anbieter # ?, innerstädtische Unternehmen # ?, preisgünstiger Wasserstoff # ?

237. +++ (IR)

Und die Bundesregierung tut nichts, um den Tieren zu helfen.
Der Minister kritisierte außerdem, dass die Bundesregierung die Novelle des Tierschutzgesetzes ohne die Mitwirkung des Bundesrates durchbringen möchte.
Auch die geplanten Änderungen der Bundesregierung zur Konkretisierung der Vorschriften zur Qualzucht seien unzureichend.
Nordrhein-Westfalen machte sich über den Bundesrat außerdem unter anderem dafür stark, dass Tierbörsen grundsätzlich verboten werden und es erheblich strengere Tierschutzregeln für die Haltung exotischer Tiere in Privathand gibt.

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-schuetzt-tiere-nicht-ausreichend;

Themen: Tierschutzgesetz # ?, Bundesregierung # ?, Großmastanlagen # ?, Amputationen # ?, Zustände # ?, geplante Novelle # ?, Nutztiere # ?, Folgen des Zustands # ?, Verstümmelungen # ?, Wille von Aigner # ?

238. +++ (IR)

Zudem konnten die Bundesländer auch erreichen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin einen Anspruch darauf haben, umfassend zu erfahren, welche Medikamente in welchen Mengen bei der Tiermast verwendet werden.
Remmel: "Dieses Auskunftsrecht wollte die Bundesregierung durch verschärfte Datenschutzregelungen im Gesetz aushebeln."
Der Bundesrat hatte im März den ersten Entwurf des Arzneimittelgesetzbuches (AMG) der Bundesregierung mit den Stimmen der rot-grünen Bundesländer gestoppt und wegen erheblichen Nachbesserungsbedarfs in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war eine Reaktion auf die beiden umfangreichen Studien, die NRW in den Jahren 2011 und 2012 zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorgelegt wurden.
Nach einer Erhebung der Bundesregierung wurden im Jahre 2011 rund 1734 Tonnen Antibiotika-Wirkstoffe in Deutschland an tierärztliche Hausapotheken geliefert, über 90 Prozent davon wurden für Nutztiere eingesetzt, darunter Schweine, Hühner und Puten.

Datum: 2013-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-setzten-verschaerfung-beim-kampf-gegen-antibiotika-einsatz;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Medikamenten-Einsatz # ?, Vertuschung # ?, Vorfeld des Vermittlungsausschusses # ?, deutliche Verschärfungen # ?, wichtiges Verbraucherschutzgesetz # ?, wirkungsvoller Vollzug # ?, zähe Verhandlungen # ?, Bundesregierung # ?, einzelner Betrieb # ?

239. +++ (IR)

Vertreterinnen und Vertreter der Arbeits- und Sozialministerien der B-Länder haben über die Pläne der Bundesregierung beraten, die Betreuung und Berufsförderung von Bürgergeldempfängern unter 25 Jahren von den Jobcentern in die Agenturen für Arbeit zu verlagern.
Vertreterinnen und Vertreter der Arbeits- und Sozialministerien der B-Länder haben über die Pläne der Bundesregierung beraten, die Betreuung und Berufsförderung von Bürgergeldempfängern unter 25 Jahren von den Jobcentern in die Agenturen für Arbeit zu verlagern.
Ziel der Bundesregierung ist es, durch diese Umstrukturierung im Bundeshaushalt rund 900 Millionen Euro einzusparen.
Die Vertreterinnen und Vertreter Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Bayerns, Hessens und Schleswig-Holsteins fordern daher die Bundesregierung in aller Klarheit auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.

Datum: 2023-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsfoerderung-von-jungen-menschen-arbeits-und-sozialministerien-der-b-laender;

Themen: Jobcenter # ?, Arbeitsministerien # ?, Sozialministerien des B-Lands # ?, Bundesregierung # ?, B-Länder # ?, Agenturen # ?, Kürzungspläne # ?, junge Bürgergeldempfänger # ?, Berufsförderung # ?, Arbeitsförderung # ?

240. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Umweltministerin begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbot von Plastiktüten
Umweltministerin begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbot von Plastiktüten
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat den heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes und zu einem weitgehenden Verbot von Plastiktüten begrüßt.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat den heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes und zu einem weitgehenden Verbot von Plastiktüten begrüßt.

Datum: 2019-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerin-begruesst-gesetzentwurf-der-bundesregierung-zum-verbot-von;

Themen: Plastiktüten # ?, weitgehendes Verbot # ?, Bundesregierung für Änderung # ?, Bundesrat # ?, Vorsatz # ?, Kunststofftüten # ?, Weihnachten # ?, Plastikverbrauch # ?, neues Jahr # ?, Plastikversandtaschen # ?

241. +++ (IR)

Anschließend sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Kommunen die Finanzierung übernehmen.
"Die Bundesregierung muss die Finanzierung unbefristet fortsetzen, die Städte und Gemeinden können das nicht leisten", forderte Schneider.
Streiche die Bundesregierung künftig die Gelder, würden viele Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen ihre Arbeit verlieren.

Datum: 2013-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-bund-darf-finanzierung-der-schulsozialarbeit-nicht-einstellen;

Themen: Schneider # ?, Gewerkschaftstag # ?, Lebensperspektive # ?, Finanzierung # ?, Schulsozialarbeiterinnen # ?, besondere Unterstützung # ?, Zukunft von Kindern # ?, hervorragende Arbeit # ?, Kinder # ?, Problemviertel # ?

242. +++ (IR)

Laumann: Beschluss der Bundesregierung ist ein Sieg für alle Menschen, die seit Jahren gegen Ausbeutung in der Fleischwirtschaft kämpfen
"Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft" der Bundesregierung setzt Forderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung in weiten Teilen um
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung für ein weitreichendes Arbeitsschutzprogramm in der Fleischwirtschaft.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung für ein weitreichendes Arbeitsschutzprogramm in der Fleischwirtschaft.

Datum: 2020-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-beschluss-der-bundesregierung-ist-ein-sieg-fuer-alle-menschen-die-seit;

Themen: Fleischwirtschaft # ?, Bundesregierung # ?, weitreichendes Arbeitsschutzprogramm # ?, Arbeitsschutz # ?, Ausbruch in Coesfeld # ?, Basis von Arbeitsschutzaktionen # ?, Coronakabinett # ?, Schlachthof in Coesfeld # ?, System der Ausbeutung # ?, System von Werkvertragsstrukturen # ?

243. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land reicht Klage gegen Bundesregierung auf 70 Millionen Euro Rückzahlung an die Kommunen ein
Land reicht Klage gegen Bundesregierung auf 70 Millionen Euro Rückzahlung an die Kommunen ein
Ab sofort ist eine Klage dreier Bundesländer gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG) anhängig.
Beklagt wird der Umstand, dass der Bund Gelder einbehalten hat, die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben.
Aus Sicht des Landes stellt dies einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes in die Finanzen der Kommunen dar.

Datum: 2014-08-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-reicht-klage-gegen-bundesregierung-auf-70-millionen-euro-rueckzahlung-die;

Themen: Bundesregierung bei Bsg # ?, Klage # ?, hinnehmbarer Eingriff # ?, Kommunen # ?, Umstand # ?, Gelder # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Federführung # ?, Prozessvertreter # ?

244. +++ (SEM)

"Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics": Ministerin Schäfer fordert Erhalt der Bundesmittel
5. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Sportministerin Ute Schäfer appelliert an den Bund, die geplanten Kürzungen für das Bundesfinale von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.
"Die Absicht des Bundes, die Schülerwettbewerbe auf Bundesebene nicht mehr finanziell zu unterstützen, stößt auf einhellige Ablehnung des Sports und der Länder.
"Die Absicht des Bundes, die Schülerwettbewerbe auf Bundesebene nicht mehr finanziell zu unterstützen, stößt auf einhellige Ablehnung des Sports und der Länder.
Ich freue mich, dass es heute im nordrhein-westfälischen Landtag eine so breite Unterstützung für die finanzielle Unterstützung der Bundesfinalveranstaltungen gegeben hat.
Ich freue mich, dass es heute im nordrhein-westfälischen Landtag eine so breite Unterstützung für die finanzielle Unterstützung der Bundesfinalveranstaltungen gegeben hat.
Jetzt müssen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung eindeutige Entscheidungen zugunsten von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" treffen und eine weitere Förderung des größten Kinder- und Jugendsportwettbewerbes sicherstellen", sagte Schäfer.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Datum: 2014-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jugend-trainiert-fuer-olympia-und-jugend-trainiert-fuer-paralympics-ministerin;

Themen: Paralympics # ?, Unterstützung für Bundesfinalveranstaltungen # ?, einhellige Ablehnung # ?, geplante Kürzungen # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Jugendsportwettbewerb # ?, Schülerwettbewerbe # ?, Bundesfinale # ?, Absicht # ?, Olympia # ?

245. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen fordert Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Entlastung von Verbrauchern und der Wirtschaft
Nordrhein-Westfalen fordert Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Entlastung von Verbrauchern und der Wirtschaft bei den Energiepreisen
Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung entlasten.
Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung entlasten.
Der Entschließungsantrag, der am Freitag (11. Februar) im Bundesrat beraten wird, sieht direkte Maßnahmen zur Entlastung und Vorschläge zur generellen Stabilisierung der Preise vor.

Datum: 2022-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-massnahmenpaket-der-bundesregierung-zur-entlastung-von;

Themen: Entschließungsantrag # ?, Gasversorgung # ?, generelle Stabilisierung # ?, Bundesrat # ?, Wohngeld # ?, private Haushalte # ?, Stromversorgung # ?, Senkung # ?, Speicher # ?, Maßnahmenpaket # ?

246. +++ (IR)

Gleichwohl sind die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft nicht gelöst, auch wenn die Bundesregierung mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm und dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität einen wichtigen Wachstumsimpuls gesetzt hat.
Für 2025 geht die Bundesregierung nun von einem minimalen Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent aus.
"Wir gehen davon aus, dass die auf Bundesebene beschlossenen und noch zu erwartenden Steuergesetze gezielte Konjunkturimpulse setzen.
Entscheidend ist daher, dass das prognostizierte Wirtschaftswachstum tatsächlich eintritt und die von der Bundesregierung angestoßenen Reformen in der Folge dauerhaft für mehr wirtschaftliche Dynamik sorgen.

Datum: 2025-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ergebnis-der-herbst-steuerschaetzung-2025-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: letzte Steuerschätzung # ?, Steuereinnahmen # ?, Ergebnis der Herbststeuerschätzung # ?, gesamtwirtschaftliche Eckdaten # ?, Kalkulationen # ?, Schätzergebnis # ?, Schätzzeitraum # ?, Konjunkturkomponente # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Erwartungen # ?

247. +++ (IR)

Die neue Bundesregierung muss endlich handeln, damit sich das ändert
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart fordert von der neuen Bundesregierung verstärkte Anstrengungen zur Digitalisierung, um das Wachstum zu beschleunigen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart fordert von der neuen Bundesregierung verstärkte Anstrengungen zur Digitalisierung, um das Wachstum zu beschleunigen.
"Es geht um bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Pinkwart bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinen Ministerkollegen Volker Wissing (Rheinland-Pfalz) und Bernd Buchholz (Schleswig-Holstein) vor der Bundespressekonferenz.

Datum: 2017-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prof-pinkwart-fordert-mit-ministerkollegen-aus-mainz-und-kiel-den-bund-auf-sich;

Themen: neue Bundesregierung # ?, verstärkte Anstrengungen # ?, Digitalisierung # ?, Förderhemmnisse # ?, entscheidende Hürde # ?, veraltete Regeln # ?, Ministerkollegen # ?, flächendeckender Glasfaserausbau # ?, gemeinsamer Auftritt # ?, Gigabitgeschwindigkeiten # ?

248. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Bundesregierung darf ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen nicht benachteiligen
Minister Remmel: Bundesregierung darf ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen nicht benachteiligen
"Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt", stellte Minister Remmel fest.

Datum: 2013-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-darf-laendliche-regionen-nordrhein-westfalen-nicht;

Themen: ländlicher Raum # ?, ländliche Räume # ?, ländliche Regionen # ?, Agrarreform in Europa # ?, Entwicklungsprogramme # ?, europäische Agrarreform # ?, Mittel # ?, Erhalt # ?, Einschnitte # ?, Sommertour des NRW-Umweltministeriums # ?

249. +++ (IR)

Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sogenannte "Abmahnabzocke" zu zwingen.
Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der "Abmahnabzocke" kurzfristig zu lösen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag einzubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Kutschaty erklärt hierzu: "Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben.
Denn die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht "ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland"!

Datum: 2013-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-stellt-im-bundesrat-entschliessungsantrag-gegen-die-abmahnabzocke;

Themen: Entschließungsantrag # ?, Bundesrat # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Bundesjustizministerin # ?, Biotop für Abmahnwahnsinn # ?, Bundesregierung # ?, Handeln # ?, wichtiger Schutz # ?, Vorschlag # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?

250. +++ (IR)

Eine entsprechende NRW-Initiative wird am 10. Februar 2017 in den Bundesrat eingebracht.
Mit der Bundesratsinitiative fordert NRW die Bundesregierung auf, endlich von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) verankerten Verordnungsermächtigung für eine Mieterstromverordnung Gebrauch zu machen.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten, die Beseitigung von Hemmnissen im Körperschafts- und Gewerbesteuergesetz zu prüfen.
Das Bundeswirtschaftsministerium selbst hat eine Untersuchung veröffentlicht, die der Solarenergie in Deutschland großes Potenzial bescheinigt.
Bis zu 3,8 Millionen Mietwohnungen könnten theoretisch mit Sonnenenergie versorgt werden, das entspräche fast einem Fünftel aller Mietwohnungen in der Bundesrepublik.
"Die Bundesregierung sollte endlich handeln, statt auf Zeit zu spielen und der Photovoltaik-Branche in Deutschland weiter das Wasser abzugraben", so Minister Remmel.

Datum: 2017-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-soll-solarstrom-fuer-mietwohnungen-ermoeglichen;

Themen: Mietshausdächer # ?, Erzeugen # ?, Mieterstrommodelle # ?, Bundesregierung # ?, Bundesratsinitiative # ?, Eigenstromverbrauch # ?, Fotovoltaikbranche # ?, Fünftel von Mietwohnungen # ?, Gewerbesteuergesetz # ?, Körperschaftssteuergesetz # ?

251. +++ (IR)

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Minister Remmel: "Agrarpolitik der Bundesregierung ist gescheitert"
Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur bei ihrer Agrarpolitik aufgefordert.

Datum: 2013-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-agrarpolitik-der-bundesregierung-ist-gescheitert;

Themen: Agrarpolitik # ?, Kurskorrektur von Antibiotika # ?, permanentes Wachstum # ?, stetige Leistungssteigerungen # ?, wirkungsvolle Minimierungsstrategie # ?, Bundesregierung # ?, NRW-Landwirtschaftsminister # ?, Union # ?, Politik # ?, Größe # ?

252. +++ (IR)

Steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften rückt näher / Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung zu schaffen - NRW-Initiative erfolgreich
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
"Ich bin froh, dass wir hartnäckig geblieben sind und nun endlich eine Mehrheit dafür im Bundesrat erreicht haben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Berlin.
"Nun ist der Ball bei der Bundesregierung.

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerrechtliche-gleichstellung-von-eingetragenen-lebenspartnerschaften-rueckt;

Themen: steuerrechtliche Gleichstellung # ?, überfällige Gleichstellung # ?, Zusammenveranlagung # ?, Bundesrat # ?, Finanzministerium # ?, Ball # ?, Ablehnung # ?, Bundesregierung # ?, Mehrheit # ?, gescheiterter Vorschlag # ?

253. +++ (IR)

Für die Zukunft der Kommunen und zum Wohle der Menschen in Nordrhein-Westfalen wäre es von großer Bedeutung, wenn die Bundesregierung unsere ausgestreckte Hand auch annimmt.
Die Landesregierung will damit gemeinsam mit Kommunen und Bundesregierung an einem Strang ziehen, um diese historische Chance einer umfassenden Entschuldung zu ermöglichen.

Datum: 2023-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nordrhein-westfalen-geht-mit-programm-fuer-kommunale-altschulden;

Themen: kommunale Altschuldenproblematik # ?, Prokopfverschuldung # ?, Vorleistung # ?, Schuldenlast # ?, Klimaschutzanpassungsmaßnahmen # ?, Liquiditätskredite # ?, Aufkommen # ?, kommunale Infrastruktur # ?, Klimaanpassungsmaßnahmen # ?, Höhe # ?

254. +++ (IR)

Damit treten automatisch strengere Anforderungen aus der Einreiseverordnung des Bundes in Kraft.
Die Bundesregierung musste auf die rasant steigenden Infektionszahlen reagieren.
* Anmeldepflicht: Reisende müssen sich vor ihrer Einreise über das Portal der Bundesregierung anmelden (www.einreiseanmeldung.de) und einen Nachweis über die erfolgreiche Anmeldung mitführen.

Datum: 2021-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/niederlande-und-belgien-als-hochrisikogebiete-eingestuft-neue-regeln-fuer-die;

Themen: Hochrisikogebiete # ?, Quarantänepflicht # ?, Anmeldepflicht # ?, Nachweispflicht # ?, Genesung # ?, negatives Testergebnis # ?, Ausnahmen einer Regel # ?, Einreiseverordnung # ?, erfolgreiche Anmeldung # ?, sogenannter Grenzverkehr # ?

255. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Urheberrecht: Schluss mit Abmahnwahnsinn / NRW-Justizministerium und Verbraucherzentrale NRW: Bundesregierung muss jetzt handeln
Urheberrecht: Schluss mit Abmahnwahnsinn / NRW-Justizministerium und Verbraucherzentrale NRW: Bundesregierung muss jetzt handeln
Im Schulterschluss fordern das NRW-Justizministerium und die Verbraucherzentrale NRW die Bundesregierung auf, Massenabmahnungen von Verbrauchern wegen geringer Urheberrechtsverstöße endlich einen wirkungsvollen gesetzlichen Riegel vorzuschieben: Spezialisierte Anwaltskanzleien geraten zur Landplage, wodurch der Schutz des geistigen Eigentums völlig in den Hintergrund gerate.
Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 01.03.2013 die Bundesregierung aufgefordert, entschlossen gegen den Abmahnmissbrauch gesetzgeberisch vorzugehen.
Trotz mehrfacher Ankündigungen: Bislang hat das Bundesjustizministerium keinen Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch wegen Urheberrechtsverletzungen auf den Weg gebracht.

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/urheberrecht-schluss-mit-abmahnwahnsinn-nrw-justizministerium-und;

Themen: Abmahnmissbrauch # ?, spezialisierte Anwaltskanzleien # ?, NRW-Justizministerium # ?, Landplage # ?, Massenabmahnungen # ?, angebliche Urheberrechtsverletzungen # ?, geringe Urheberrechtsverstöße # ?, horrende Vergleichssummen # ?, wirkungsvoller gesetzliche Riegel # ?, Bundesregierung # ?