"Es gibt einen erheblichen Investitionsbedarf entlang der gesamten Bildungskette", so die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann und die rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen unterstreichen in einem gemeinsamen Antrag für den Bundesratsausschuss für Kulturfragen die Forderung nach neuen Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden für den gesamten Bildungsbereich.

19. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, den Entschließungsantrag der Länder zur Bildungsfinanzierung zu verabschieden.
In ihrer Rede im Bundesrat betonte die Ministerin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes eine verlässliche Grundlage für die Hochschulen bilde.
"Wir wollen die Bundesregierung aber für mehr gewinnen.
Ich werbe für ein differenziertes Kooperationsgebot von Bund, Ländern und Gemeinden.

Ministerin Heinen-Esser: "Weniger Plastikmüll sollte für alle ein Vorsatz an Weihnachten und im Neuen Jahr sein."
20. Dezember 2019
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat den heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes und zu einem weitgehenden Verbot von Plastiktüten begrüßt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat den heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes und zu einem weitgehenden Verbot von Plastiktüten begrüßt.

Gesundheitsminister der drei Länder: Bund muss die Krankenhausplanungskompetenz der Länder achten
13. März 2023 PHB Krankenhaus A¨rzte Foto: iStock.com / kupicoo
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.

11. Februar 2021 phb Frau, Corona, Einkaufen, Lebensmittel, Mundschutz Foto: pexels.com / Anna Shvets
Mit der Frage fairer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette befasst sich der Bundesrat in seiner morgigen Jubiläumssitzung.
Ende Januar hatte bereits der Bundestag zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken (UTP-Richtlinie), beraten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mit der Frage fairer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette befasst sich der Bundesrat in seiner morgigen Jubiläumssitzung.

Die Novelle der Bundesregierung ist aus Sicht einiger Länder ein wichtiger erster Schritt, aber sie sehen noch Nachbesserungsbedarf.
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen stellten im Bundesrat Änderungsanträge zum Gesetzentwurf, die weitergehende Reformen fordern.
"Mit den Änderungsanträgen im Bundesrat verlangen wir nochmals deutliche Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen und Planbarkeit von Karrieren bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern", sagte der Minister für Bundesangelegenheiten Franz-Josef Lersch-Mense.
Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun an Bundesregierung und Bundestag zur weiteren Beratung.

"Im vierten Quartal 2022 wurden Gespräche mit der Bundesregierung über eine Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen geführt, weil aus den Erfahrungen mit dem Wiederaufbau das Wissen da ist, dass es einer Verlängerung bedarf.
Damit die Länder die Antrags- und Bewilligungsfristen verlängern können, bedarf es der Änderung der bundesgesetzlichen Vorgaben: Auf diese Veränderung warten wir jetzt seitdem vierten Quartal 2022.
Nur mit der Änderung auf Bundesebene kann das Land Nordrhein-Westfalen seine Vorschriften ändern.
Je früher die Bundesregierung aus der reinen Ankündigung einer Fristverlängerung in das Handwerk zur tatsächlichen Änderung ihrer Vorgaben kommt, umso schneller bekommen die Geschädigten Klarheit", erläutert die Ministerin die Notwendigkeit der Bundesrats-Initiative.

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Minister Duin zur vom Bund geplanten Novellierung des Postgesetzes: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein neo-liberaler Irrweg
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes scharf kritisiert.
Vor der Debatte im Bundesrat erklärte Duin: "Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt.
" Der Bund will mit der Gesetzesänderung die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden und Massenpostsendungen künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen 908.
Sitzung mit den Stimmen der rot-grünen Bundesländer das "16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelrechts" in den Vermittlungsausschuss zu weiteren Beratung verwiesen.
Ziel der Novelle der Bundesregierung sollte es eigentlich sein, die Antibiotikavergabe in der Tierhaltung deutlich zu reduzieren.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war eine Reaktion auf die beiden umfangreichen Studien, die NRW in den Jahren 2011 und 2012 zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorgelegt wurden.
Allerdings kommt die Bundesregierung diesem nicht nach.

Und die Bundesregierung tut nichts, um den Tieren zu helfen.
Der Minister kritisierte außerdem, dass die Bundesregierung die Novelle des Tierschutzgesetzes ohne die Mitwirkung des Bundesrates durchbringen möchte.
Auch die geplanten Änderungen der Bundesregierung zur Konkretisierung der Vorschriften zur Qualzucht seien unzureichend.
Nordrhein-Westfalen machte sich über den Bundesrat außerdem unter anderem dafür stark, dass Tierbörsen grundsätzlich verboten werden und es erheblich strengere Tierschutzregeln für die Haltung exotischer Tiere in Privathand gibt.

Der Ausschuss für Kulturfragen hat in seiner heutigen Sitzung dem Bundesrat empfohlen, die Bundesregierung aufzufordern, "mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung zu beraten mit dem Ziel, nachhaltige Verbesserungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu erreichen und vor allem dauerhaft eine angemessene Finanzausstattung zu sichern."
Der Bundesrat wird aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b) abzulehnen, der sich allein auf den Hochschulbereich bezieht.
"Wir brauchen eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden im Bildungsbereich, denn die Herausforderungen, vor denen wir beim Zugang zu Bildung stehen, haben immer mehr eine sozialpolitische Dimension", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
"Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf dient nicht dazu, die aktuellen Herausforderung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu bewältigend."
"Der Gesetzentwurf des Bundes zielt nicht auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ab, sondern der Bund will nur einige wenige Einrichtungen im Hochschulbereich fördern.

Die Bundesregierung sei in der Pflicht, da der Bund für die Sozialgesetzgebung die Verantwortung trage.
Die Situation habe sich verschärft, seit durch mehrere Änderungen in der Sozialgesetzgebung die Kosten für diese Mittel nur noch bis zum vollendeten 20. Lebensjahr von den Kassen übernommen werden.
Nordrhein-Westfalen hat deshalb in der Jugend- und Familienministerkonferenz die Initiative zu einem gemeinsamen Appell der Länder an den Bund ergriffen.
Darin wird an die Bundesregierung die Prüfbitte gerichtet, wie für einkommensschwache Frauen die Kostenfreiheit für ärztlich verordnete Empfängnisverhütungsmittel sichergestellt werden kann.
Der Beschluss umfasst neben den Leistungsberechtigten nach den Sozialgesetzbüchern II und XII auch die Empfängerinnen von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz, von BAFöG, Berufsausbildungshilfen und Wohngeld sowie Asylbewerberinnen.
Das zeigt, dass hier beinahe im ganzen Bundesgebiet ein großes Problembewusstsein herrscht.
Die Bundesregierung muss jetzt Lösungsvorschläge anbieten", erklärte Schäfer.

Die Bundesregierung sei in der Pflicht, da der Bund für die Sozialgesetzgebung die Verantwortung trage.
Die Situation habe sich verschärft, seit durch mehrere Änderungen in der Sozialgesetzgebung die Kosten für diese Mittel nur noch bis zum vollendeten 20. Lebensjahr von den Kassen übernommen werden.
Nordrhein-Westfalen hat deshalb in der Jugend- und Familienministerkonferenz die Initiative zu einem gemeinsamen Appell der Länder an den Bund ergriffen.
Darin wird an die Bundesregierung die Prüfbitte gerichtet, wie für einkommensschwache Frauen die Kostenfreiheit für ärztlich verordnete Empfängnisverhütungsmittel sichergestellt werden kann.
Der Beschluss umfasst neben den Leistungsberechtigten nach den Sozialgesetzbüchern II und XII auch die Empfängerinnen von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz, von BAFöG, Berufsausbildungshilfen und Wohngeld sowie Asylbewerberinnen.
Das zeigt, dass hier beinahe im ganzen Bundesgebiet ein großes Problembewusstsein herrscht.
Die Bundesregierung muss jetzt Lösungsvorschläge anbieten", erklärte Schäfer.

Der Bund sei verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, andere als die bisherigen und damit gerechte Verteilungsmaßstäbe festzulegen.
Groschek: "Wir lassen uns vom Bund bei der Verkehrsfinanzierung nicht aufs Abstellgleis schieben.
Und bei den Bundesmitteln für Investitionen nach dem Entflechtungsgesetz haben alle Länder einen erheblichen Mehrbedarf und brauchen endlich Planungssicherheit!
Auch wenn die Bundesregierung das Thema gerne ins nächste Jahr verschieben würde: Die Lösung der Finanzierungsprobleme im Pendlerland Nummer Eins duldet keinen weiteren Aufschub!
Nordrhein-Westfalen wird daher im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Entflechtungsgesetzes nicht in der von der Bundesregierung eingebrachten Form zustimmen.
Gemeinsam mit möglichst vielen weiteren Bundesländern soll ein Änderungsantrag gestellt werden, der die für Verkehrsinvestitionen bereitzustellenden Finanzmittel von bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro auf 1,96 Milliarden Euro erhöht und eine planerische Sicherheit bis 2019 gewährleistet.

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Ministerin Löhrmann: Das Bundesteilhabegesetz wird die Voraussetzungen der schulischen Inklusion entscheidend verbessern
Bundesrat beschließt Änderungen zum Bundesteilhabegesetz
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt das im Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz: "Mit den jetzt beschlossenen Änderungen verbessern wir die Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion entscheidend.
Nordrhein-Westfalen hat über den Bundesrat und die KMK deutlich zur Verbesserung des Gesetzes der Bundesregierung beigetragen.

Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat mit Erfolg für eine Streichung dieser Änderung eingesetzt.
Für jede ernsthafte Maßnahme zur Förderung von Sport und Ehrenamt sagen wir dem Bund unsere volle Unterstützung zu - aber sie muss dann auch bitte bis zum Ende gedacht sein und ohne riskanten Rattenschwanz daherkommen.
"Hessen warnte schon frühzeitig vor der von der Bundesregierung beabsichtigten Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung im Sport.
Ich bin dankbar, dass der Bundestag nun unserer Forderung nachgekommen ist und die geplante Änderung gestoppt hat.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Bundesregierung dazu auf, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich zu regeln.
NRW wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch vor der Sommerpause (10. Juli) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes in den Bundesrat einbringen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Bundesregierung dazu auf, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich zu regeln.
NRW wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch vor der Sommerpause (10. Juli) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes in den Bundesrat einbringen.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Änderungsempfehlung für das von der Bundesregierung vorgelegte Paketboten-Schutzgesetz ausgesprochen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Änderungsempfehlung für das von der Bundesregierung vorgelegte Paketboten-Schutzgesetz ausgesprochen.

Ganz aktuell ist beispielsweise die bewährte Arbeitshilfe für die Kommunen angesichts der gesetzlichen Änderungen in einer Neuauflage erschienen.
Darüber hinaus forderte Schneider die Bundesregierung auf, den Bundesratsbeschluss einer breiten Ländermehrheit ernst zu nehmen und die Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren.
Der Bund stellt den Kommunen in NRW seit 2011 jährlich rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes finanziert werden kann.
Das Geld dafür soll aber nach dem Willen der Bundesregierung nur noch bis Ende 2013 fließen.
Zum 1. August 2013 treten beim Bildungs- und Teilhabepaket Änderungen in Kraft, nach denen es beispielsweise möglich ist, in Ausnahmefällen die für den Sportverein oder die Musikschule vorgesehenen zehn Euro monatlich zum Teil auch für Ausrüstungsgegenstände zu verwenden.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales als ungeeignet kritisiert: "Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist zu nichts zu gebrauchen."
Dieser Bericht ist allerdings geschönt und gefälscht worden, weil die Bundesregierung vor der anstehenden Bundestagswahl keine weiteren Diskussionen über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zulassen wollte", sagte Schneider nachdem die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht mit viermonatiger Verspätung der Öffentlichkeit vorgelegt hat.
"Die Bundesregierung hat auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl jedes Maß an Anstand verloren.
Jeder Minister hat zu seinen Gunsten Änderungen am Bericht vorgenommen, so lange bis die Realität mit ihren Wünschen übereinstimmte.

Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.
Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.

Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Da ein fairer Umgang mit der immer kleiner werdenden Zahl an noch lebenden Opfern nur über eine Änderung des Gesetzes zu leisten ist, fordern wir die Bundesregierung auf, eine entsprechende Novelle vorzulegen."
" Und Ministerin Schwall-Düren ergänzte: "Dass Menschen, die während des Nationalsozialismus in Ghettos beschäftigt waren, unter einem offenkundig unzulänglichen Bundesgesetz leiden müssen, ist unwürdig und zynisch.
Streitpunkt ist das "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch".

Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau haben sich auch aufgrund verschiedener Entscheidungen der Bundesregierung nicht zum Positiven verändert.
Hinzu kommen Kürzungen und Änderungen der KfW-Förderungen.
Hier sehen wir gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen vor allem die Bundesregierung in der Pflicht.

Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Da ein fairer Umgang mit der immer kleiner werdenden Zahl an noch lebenden Opfern nur über eine Änderung des Gesetzes zu leisten ist, fordern wir die Bundesregierung auf, eine entsprechende Novelle vorzulegen."
" Und Ministerin Schwall-Düren ergänzte: "Dass Menschen, die während des Nationalsozialismus in Ghettos beschäftigt waren, unter einem offenkundig unzulänglichen Bundesgesetz leiden müssen, ist unwürdig und zynisch.
Streitpunkt ist das "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch".

Zur Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat, in der sie auch gesprochen hat, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann:
"Die Bundesregierung wird mit ihrem Ansatz, die Aufhebung des Kooperationsverbotes allein auf die Hochschulen, und dort vor allem für die Förderung von Exzellenzen, zu begrenzen, scheitern."
Der Bundesrat hat heute unter anderem auf Antrag von NRW beschlossen, den Bund zu Gesprächen aufzufordern, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten.
"Alleingänge, sei es von der Bundesregierung oder dem Bundesrat, sind zum Scheitern verurteilt.

Warum erfahren wir über den Verlauf von Sitzungen der EU-Kommission weniger als über Kabinettsitzungen der Bundesregierung?
Warum sollen Änderungsvorschläge nicht veröffentlicht werden, die Kommissare zu Rechtsetzungsvorhaben eingebracht haben, die nicht aus ihrem eigenen Ressort stammen?

Die GMK bittet daher die Bundesregierung, den Bundeszuschuss stufenweise anzuheben, um diese Finanzierungslücke zu schließen.
Deshalb bittet die GMK das BMG, zu prüfen, ob weitere gesetzliche Änderungen notwendig sind.
Auch sprach sich die Gesundheitsministerkonferenz für eine stärkere Beteiligung der Gesundheitsministerien der Länder am Pharma-Dialog der Bundesregierung aus.
Der Hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner teilte mit: "Mir ist es besonders wichtig, dass der Bund prüft, inwieweit weitere gesetzliche Änderungen oder ergänzende Maßnahmen erforderlich sind, um der Herausforderung von Arzneimittelengpässen adäquat begegnen zu können.
Auch finde ich es richtig, dass die Länder am Pharmadialog des Bundes stärker beteiligt werden, da Investitionen, Arbeitsplätze und vor allem die Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln die Menschen und die Interessen der Länder ganz unmittelbar betreffen.

Remmel: Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben
Minister Remmel fordert den Bundeslandwirtschaftsminister auf, seine Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben: "Die Gerichte haben ganz klar das Versäumnis der Bundesregierung angemahnt: Es fehlt immer noch eine gesetzliche Grundlage im Tierschutzgesetz, damit die Länder den in der Verfassung verankerten Tierschutz auch durchsetzen können."
Eine entsprechende Initiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes hat die Landesregierung NRW bereits im vergangenen Jahr in den Bundesrat eingebracht.

Vergleichbare Anlagen existieren in mehreren Bundesländern.
Bereits in den Ausschuss-Beratungen der Länderkammer zeichnete sich eine breite Zustimmung der Bundesländer für den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen ab, der mit wenigen Änderungen verabschiedet wurde.
Nach dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens und der Zustimmung durch den Bundesrat ist jetzt die Bundesregierung am Zug, den Beschluss im Rahmen einer Änderung der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) umzusetzen.

Der Vorschlag fand im Bundesrat eine Mehrheit.
Der Antrag von Nordrhein-Westfalen geht gezielt über die im Änderungsgesetz vorgesehenen Regelungen, wie die Öffnung für alle Nutztierarten und einen Tierartenwechsel, hinaus.
Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, den nordrhein-westfälischen Vorschlag gesetzgeberisch umzusetzen.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, unter Beteiligung der Länder einen umfassenden, wissenschaftsbasierten Stresstest für Versorgungssicherheit auf das Jahr 2021 vorzuziehen und nicht bis 2023 zu warten.
Hierzu benötigt es eine Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes durch die Bundesregierung, um wichtige Investitionen in flexible Gas-KWK-Anlagen zu ermöglichen, die zur Nutzung erneuerbarer grüner Gase weiterentwickelt werden können.

Remmel fordert die Bundesregierung mit Blick auf die größer werdende Resistenzproblematik auf, nun Taten folgen zu lassen.
"Zudem bleibt Bundesministerin Aigner einmal mehr ihrem Ruf als Ankündigungsministerin treu: Trotz vollmundiger Ankündigungen vor Monaten liegt immer noch kein substantieller Entwurf einer 16. Arzneimittelgesetz-Novelle (AMG) vor, obwohl es zahlreiche, sogar einstimmige, Beschlüsse der Landwirtschaftsministerien sowie des Bundesrates gibt.
Ich fordere die Bundesregierung daher dringend auf, endlich die rechtlichen Weichen durch eine Gesetzesänderung zu stellen, damit wir dem Ziel der Minimierung des Antibiotika-Einsatzes in der Intensiv-Tierhaltung näher kommen.

In einer weiteren Änderung des entsprechenden Erlasses werden zum 1. August 2018 die finanziellen Rahmenbedingungen angepasst: Die Fördersätze werden landesseitig insgesamt um sechs Prozent erhöht.
Beim geplanten Ausbau werden die weiteren Maßnahmen der Bundesregierung zu berücksichtigen sein.

" Neben der Einführung eines flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro müsse die Bundesregierung daher endlich den Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse aufnehmen.
Noch in dieser Woche werde NRW daher gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Antrag zum Thema "Gute Arbeit" in den Bundesrat einbringen: "Wir werden die Bundesregierung und den Bundestag darin auffordern, mit umfassenden gesetzlichen Änderungen eine zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik zu gestalten", so Schneider weiter.
Auch bei den Minijobs müsse der gesetzliche Mindestlohn gelten, den der Bundesrat mehrheitlich bereits im März eingefordert hat.

Mit bereits deutlich vereinfachten Prozessen und erheblichem Personalaufwuchs kann das Volumen im militärischen Bundesbau aktuell drastisch gesteigert werden: von 180 Millionen Euro 2023 auf mindestens rund 560 Millionen Euro im Jahr 2029.
Die mit dem Gesetzentwurf vorgelegten Änderungen berücksichtigen unter anderem die Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung (RRGV), die die von Seiten der Bundesregierung vorgesehene Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik enthält.
Gegenstand der beabsichtigten Änderungen im Bauordnungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen und im Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen:
* Bauvorhaben, die Zwecken der Bundespolizei, dem zivilen Bevölkerungsschutz, dem Katastrophenschutz, der Unfallhilfe oder die der Abwehr sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse zum Schutz der Bevölkerung dienen oder die eine besondere öffentliche Zweckbestimmung im Sinne des Paragraf 37 Absatz 1 des Baugesetzbuches haben, werden in das sogenannte bauaufsichtliche Zustimmungsverfahren überführt.

Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann hat den heute durch die Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen begrüßt.
Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann hat den heute durch die Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen begrüßt.
Die Ministerin unterstützt die dafür notwendigen Änderungen im Achten Sozialgesetzbuch.

Diese Änderung betrifft sowohl Neuanlagen als auch Bestandsanlagen, sodass Steuererklärungspflichten für Einkünfte aus dem Betrieb einer PV-Anlage in vielen Fällen künftig entfallen.
Mit dieser Regelung nutzt die Bundesregierung den Spielraum der neuen EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, um den Bürokratieaufwand zu verringern.
Eine weitere geplante Änderung erlaubt es künftig Lohnsteuerhilfevereinen, bei der Steuererklärung zu unterstützen, wenn die PV-Anlage von der Einkommensteuer befreit ist.

Die Landesregierung hat die hierzu im Maßnahmenpaket aufgeführten konkreten Einzelvorschläge in zwei Bundesratsinitiativen zusammengeführt.
Mit den beiden Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen bei der Steuerung und Ordnung der Migration aufgefordert.
Zu den Kernforderungen zählen mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Speicherung von Verkehrsdaten, und gesetzliche Änderungen für eine bessere Terrorbekämpfung sowie eine bundesweite Zentralisierung des Dublin-Überstellungen beim Bund.
Nordrhein-Westfalen hat diese Initiativen in der ersten Plenarsitzung, die auf das Attentat folgte, in den Bundesrat eingebracht und vorgestellt.

Die Bundesregierung hat die Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Bundesgesetzblatt Nr. 41 vom 27. Oktober 2015 veröffentlicht.
Damit sind bis zum 31. Dezember 2018 befristet bei Bestandsgebäuden, die zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden sollen, Änderungen, Erweiterungen und Ausbauten grundsätzlich ohne energetische Maßnahmen zulässig.

Nach intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hat die Bundesregierung am Donnerstag einen endgültigen Maßnahmenkatalog zur Änderung der Düngeverordnung vorgestellt.

Außerdem stimmte der Bundesrat am 7. Juli im Bundesrat auch über eine Verordnung der Bundesregierung zu Anpassungen in Bezug auf die Haltung von Tieren in Frischluftställen ab.
Ministerin Silke Gorißen: "Über Monate haben wir zusammen mit weiteren Bundesländern auf Änderungsbedarf bei den Bundesplänen zum Umbau der Tierhaltung hingewiesen.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig eine Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vorzulegen.
NRW hatte Anfang September als erstes Bundesland eine umfassende Risikostudie zum Einsatz der Fracking-Technologie mit umwelttoxischen Chemikalien und deren Folgen für Mensch und Umwelt vorgelegt.
Die Landesregierung wird als Konsequenz aus dem Gutachten vorerst keine Genehmigungen für Erkundung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz von umwelttoxischen Chemikalien erteilen.
Die NRW-Landesregierung hatte darüber hinaus im Sommer 2011 bereits einen Antrag im Bundesrat zur "Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben" eingebracht.

Aber auf Bundesebene gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf.
Im Bundesrat haben wir die Öffnung der Ehe und die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht bereits mehrheitlich beschlossen.
Die derzeitige Bundesregierung will sich jedoch auf ein modernes Familienbild nicht einlassen und nimmt dafür die bestehenden Diskriminierungen, die gerade zulasten der Kinder in Regenbogenfamilien gehen, in Kauf", so Steffens.
abei geht es vorrangig um notwendige Änderungen im Familien- und Steuerrecht:

NRW-Sozialminister Guntram Schneider begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes.
Der zuständige Bundesgesundheitsminister Gröhe spreche zwar von Einsparungen der Kommunen in Höhe von etwa 530 Millionen Euro durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz.
Die Änderungen im Pflegeversicherungsrecht müssen aber in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren wirkungsgleich auch in das Sozialhilferecht übernommen werden.

Nordrhein-Westfalen hat bereits im vergangenen Jahr in den Bundesrat konkrete Vorschläge eingebracht, mit denen wir schnell spürbare Vereinfachungen erreichen können.
Die Bundesregierung sollte zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Bei einem Gespräch am Rande der gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Bundesländer in München waren sich die beiden Minister einig: Den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für andere Menschen und für das Gemeinwohl engagieren, soll es zumindest bei der Steuererklärung so einfach wie möglich gemacht werden.
Bayern unterstützt daher den Vorschlag Nordrhein-Westfalens nachdrücklich, durch Änderungen im Steuerrecht den Bürokratieaufwand für die Ehrenamtlichen zu minimieren.

Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.

Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Kai Klose, wendet sich ebenfalls entschieden gegen die beabsichtigte Änderung: "Die Jobcenter sind seit Jahren geübt im Umgang und in der Betreuung der Gruppe junger Menschen im Übergang von der Schule in den Beruf.
Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen sagt: "Hier plant die Bundesregierung aus rein fiskalpolitischen Gründen ein Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Spielchen zu Lasten der Jugendlichen und obendrein zu Lasten aller Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung.

Der Auftrag dafür wurde gemeinsam von der Bundesregierung und den Bundesländern im IT-Planungsrat im Juni 2025 beschlossen.
Mit den nun vorgelegten Eckpunkten und einem Detailkonzept für den Gesetzentwurf leisten die Länder konkrete Vorarbeit für die erforderlichen Änderungen im Bundesrecht.
Nun muss der Bund als Gesetz- und Verordnungsgeber die rechtlichen Grundlagen für einen modernen digitalen Wirtschaftsverwaltungsvollzug schaffen.

Ebenso muss ein maßgeblicher Teil eines deutschen Beitrags zum Einstein-Teleskop der Bund leisten, da die Finanzierung internationaler Forschungsinfrastruktur in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.
Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Sachsen bekräftigen, dass wesentliche Änderungen am Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes erforderlich sind, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen.
Beide Länder erwarten, dass die einvernehmlich verabschiedeten Forderungen der Gesundheitsministerkonferenz im weiteren parlamentarischen Verfahren von Bund und den die Bundesregierung tragenden Fraktionen berücksichtigt werden.
Darin besteht zudem ein besonderes hervorzuhebendes Einvernehmen aller Bundesländer.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
Das im letzten Jahr in Kraft getretene Bundesgesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht macht zudem eine Angleichung auf Landesebene erforderlich.
Die Bundesregierung hat die Abschiebungshaft für Ausreisepflichtige erweitert, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgehen.

Nordrhein-Westfalen hatte dies bereits im vergangenen Jahr mit einem Entschließungsantrag zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung gefordert und dafür eine breite Unterstützung der Bundesländer erhalten.
Die Forderung, nur von behördlich zugelassenen und kontrollierten Anbietern oder Vermittlern Hundewelpen zu erwerben, geht über die Pläne der aktuellen Bundesregierung hinaus.