Nach zweitägigen Beratungen konnte sich die Agrarministerkonferenz lediglich auf ein Verfahren zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigen.
Minister Remmel betonte: "Wir müssen die Möglichkeiten der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nutzen, für eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft, starke ländliche Räume, mehr Umwelt- und Tierschutz.
Die durch das Verhandlungsergebnis der Bundesregierung in Brüssel bedingten Mittelkürzungen für kleine und mittlere Betriebe müssen durch Umschichtungen ausgeglichen werden.
Ministerin Aigner muss endlich den Mut aufbringen und die Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume der Agrarreform entsprechend nutzen.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ministerin Gorißen: "Deshalb unterstütze ich Bundesminister Alois Rainer in seinem Engagement, das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland weiter praxisnah zu verbessern."
Die Ministerin wird sich weiterhin in Brüssel und Berlin auch dafür einsetzen, dass der dringend notwendige Bürokratieabbau für landwirtschaftliche Betriebe fortgesetzt wird.
Unter Federführung der Bundesländer wurden unter Mitwirkung des Bundes und von Verbänden 194 Vorschläge erarbeitet.
Die Bundesregierung wird die 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratierückbau neu bewerten und Bürokratie-Praxischecks einführen.
Mit der Aufhebung der Stoffstrombilanz hat die neue Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt vollzogen.

* Die beiden Entlastungspakete der Bundesregierung sind Schritte in die richtige Richtung, aber es wird absehbar weitere Entlastungen brauchen.
* Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, + sich für eine Reduzierung der Belastungen der Industrie durch EU-Regularien einzusetzen, + sich in Brüssel vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Lage mit Blick auf die geplante Gesetzesinitiative "Fit for 55" für ein erneutes Impact Assessment einzusetzen, + die F&E- und Investitionsförderung für "Breakthrough"-Technologien und Prozesse stärker in den Blick zu nehmen und + beihilferechtliche Fördermöglichkeiten wie IPCEI auszubauen.

Die Europaministerkonferenz (EMK) vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Zu den Sitzungen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie regelmäßig Gesandte aus anderen EU-Staaten und hochrangige Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft für Impulse und Diskussionen eingeladen.
Die gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse und Stellungnahmen der EMK werden anschließend an die zuständigen Institutionen in Brüssel und Berlin übermittelt und bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Kritik übte Minister Remmel an der Bundesregierung und am Deutschen Bauernverband.
"Es ist bedauerlich, dass Bundesregierung und Bauernverband die Zeitenwende in der Agrarpolitik immer noch nicht erkannt haben."
Das EU-Parlament und die EU-Ratspräsidentschaft hatten sich in Brüssel bei ihren Schlussberatungen zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf eine umfassende Reform und Neuausrichtung für die Förderperiode von 2014 bis 2020 geeinigt.
Die NRW-Landesregierung begrüßte vor allem die stärkere Kopplung von EU-Mittel an eine umweltfreundlichere Agrarpolitik.

Neben der von der Bundesregierung angekündigten Abschaffung von Agrardieselsteuerrückvergütungen stehen auch weitere Auflagen vor allem aus Brüssel in der Kritik.

Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich vor zwei Wochen bei den Verhandlungen in Brüssel auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für den neuen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt, was eine Kürzung um insgesamt 35 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Finanzrahmen von 2007 bis 2013 bedeutet.

In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich vor zwei Wochen bei den Verhandlungen in Brüssel auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für den neuen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt, was eine Kürzung um insgesamt 35 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Finanzrahmen von 2007 bis 2013 bedeutet.

In einem gemeinsamen Antrag bitten Nordrhein-Westfalen und Bayern die Bundesregierung, weitere inhaltliche Schritte zur Änderung der Dürreverordnung frühzeitig mit den Ländern und allen Akteuren abzustimmen.
Aufgrund der in einigen Regionen weiterhin zu hohen Nitratwerte im Grundwasser müssen wir hier nachjustieren - und nicht nur, weil Strafzahlungen aus Brüssel drohen.

Die NRW-Landesregierung setzt sich seit längerem für eine Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie ein.
Bei Gesprächen in Brüssel sowie bei der Bundesregierung erneuerte Minister Remmel seine Forderung nach einer Null-Toleranz-Politik bei schädlichen Weichmachern und anderen gefährlichen Stoffen im Spielzeug.

Die neue Struktur wird dazu beitragen, von Düsseldorf, Brüssel und Berlin aus gute Regierungspolitik für ganz Nordrhein-Westfalen zu machen.
Christian Wiermer hat schon in seiner bisherigen Funktion als Regierungssprecher die europäische und internationale Politik in der politischen Kommunikation wie in der inhaltlichen Vorbereitung kontinuierlich begleitet und mitgeprägt.
Bernd Schulte kennt die Strukturen und Prozesse der Landesregierung aus langjähriger Erfahrung und wird die Arbeit in den komplexen Feldern Bundespolitik und Medienpolitik politisch-administrativ steuern und stärken.
Matthias Roßbach verfügt über sieben Jahre Koordinierungserfahrung in Bundesangelegenheiten und sehr gute Kenntnisse in der Bundespolitik.
Er wird der Vertreter unseres Landes im politischen Berlin - insbesondere für die Zusammenarbeit mit Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.

Die NRW-Landesregierung setzt sich seit längerem für eine Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie ein.
Bei zahlreichen Gesprächen in Brüssel und bei der Bundesregierung erneuerte Minister Remmel seine Forderung nach einer Null-Toleranz-Politik bei schädlichen Weichmachern und anderen gefährlichen Stoffen im Spielzeug.

Die Bahnprojekte: Die fünf Projekte sind mit den Eckpunkten für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beziehungsweise im "Sofortprogramm Kohlekommission" zwischen Landes- und Bundesregierung verabredet worden.
Dadurch werden auf der Schnellfahrstrecke Paris - Brüssel - Köln - Amsterdam eine Kapazitätserhöhung sowie eine Verbesserung der Betriebsqualität erreicht.

Damit wendet sich die Europaministerkonferenz gegen entsprechende Überlegungen des Bundes, die Mittel aus dem JTF zur Finanzierung der Verpflichtungen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz zu verwenden.
Es kann nicht sein, dass Berlin die Finanzmittel aus Brüssel dazu nutzt, um eigene Zusagen zu erfüllen.
Wir fordern, dass die Bundesregierung die Verhandlungen mit den Ländern über die Verteilung der Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in ihrer bisherigen Form und mit der vereinbarten Zielrichtung fortsetzt.
Der Minister unterstrich, dass die Mitglieder der Europaministerkonferenz sich gegen jede Form der Verknüpfung des JTF mit im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes getätigten bundesseitigen Finanzierungszusagen aussprechen: "Um die Generationenaufgabe des Strukturwandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen, benötigen die Länder den Fonds für einen gerechten Übergang als europäisches Instrument neben den Anstrengungen auf nationaler Ebene.

Regierungskonsultationen zwischen der belgischen und der nordrhein-westfälischen Regierung in Brüssel
Anlass sind die ersten Regierungskonsultationen zwischen der belgischen und der nordrhein-westfälischen Regierung in Brüssel.
Dort wird der Ministerpräsident begleitet von der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur, dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Oliver Krischer und dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien Nathanael Liminski.
Download (4 MB) Regierungskonsultationen zwischen der belgischen und der nordrhein-westfälischen Regierung in Brüssel
Regierungskonsultationen zwischen der belgischen und der nordrhein-westfälischen Regierung in Brüssel

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel am Donnerstag (15. März 2018) haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer die gemeinsame Erklärung "Für einen partnerschaftlichen fairen Freihandel" verabschiedet.
Die "Stahlerklärung" geht auf eine Initiative Nordrhein-Westfalens mit den Bundesländern Niedersachsen und Saarland zurück.
Ministerpräsident Armin Laschet dazu in Brüssel: "Unsere Erklärung ist ein wichtiges Zeichen gegen Protektionismus und ein klares Bekenntnis zum Freihandel.
Auch auf Initiative Nordrhein-Westfalens setzen die Regierungschefs der Bundesländer von Brüssel aus ein eindeutiges Signal zum Erhalt einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Deutschland.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
In Brüssel werden vielfach europapolitische Entscheidungen getroffen, die direkt mit dem Leben vor der eigenen Haustür zusammenhängen.
Das Hörbuch ist ein Projekt des Kreises Lippe in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, das die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, und der Landrat des Kreises Lippe, Friedel Heuwinkel, als Schirmherrin und Schirmherr vorgestellt haben.

" Minister Lersch-Mense, der zum Zeitpunkt der Anschläge auf dem Weg nach Brüssel war, hat dem belgischen Botschafter das Mitgefühl und die Solidarität der Landesregierung übermittelt. "
Wir sind alle erleichtert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Landesvertretung in Brüssel und ihre Angehörigen wohlauf und in Sicherheit sind.
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stehen in einem engen Informationsaustausch.
Die Landesregierung nimmt die Gefährdungslage sehr ernst und hat weitere notwendige Sicherheitsmaßnahmen veranlasst.

Das Hörbuch ist ein Projekt des Kreises Lippe in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, das die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, und der Landrat des Kreises Lippe, Friedel Heuwinkel, als Schirmherrin und Schirmherr vorgestellt haben.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
In Brüssel werden vielfach europapolitische Entscheidungen getroffen, die direkt mit dem Leben vor der eigenen Haustür zusammenhängen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.
" Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.

Wie funktioniert das Europäische Parlament und welche Auswirkungen haben die Entscheidungen in Brüssel hier in Nordrhein-Westfalen?
Diese Fragen beantwortet eine 360-Grad Video-App der Landesregierung, die Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner vorgestellt hat.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Wie funktioniert das Europäische Parlament und welche Auswirkungen haben die Entscheidungen in Brüssel hier in Nordrhein-Westfalen?
Diese Fragen beantwortet eine 360-Grad Video-App der Landesregierung, die Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner vorgestellt hat.

Gemeinsame Presseerklärung zur Lage der Stahlindustrie anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 10./11.12.2020 in Brüssel
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2019 die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimaziele gebilligt und damit ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2019 die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimaziele gebilligt und damit ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt.

Bericht der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen an den Landtag für die 2. Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt am Freitag, 28. September 2012
Bericht der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen an den Landtag für die 2. Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in ihrer Regierungserklärung am 12. September deutlich gemacht, wie sehr unser Handeln heutzutage durch den europäischen und internationalen Rahmen vorgeprägt ist.
Wir sind als NRW ein wichtiger Akteur in Deutschland und unsere Stimme findet auch in Brüssel, Warschau und Paris Gehör.

Das zeigt sich auch daran, dass die vormalige Landesregierung trotz der räumlichen Nähe kaum in Brüssel anzutreffen war.
Dieser Ansatz entspreche auch dem Denken der neuen NRW-Landesregierung, sagte Lienenkämper.
Der NRW-Minister hob hervor, dass gezielte EU-Fördermaßnahmen bereits jetzt in seinem Bundesland große Wirkungen zeigen.

Mit der Präsentation der preisgekrönten Dokumentation "Sieben Winter in Teheran" hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Dienstagabend, 2. Dezember 2025, in Brüssel die dritte Woche der Menschenrechte gestartet.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Mit der Präsentation der preisgekrönten Dokumentation "Sieben Winter in Teheran" hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Dienstagabend, 2. Dezember 2025, in Brüssel die dritte Woche der Menschenrechte gestartet.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.

Die Programme können erst nach Verabschiedung der entsprechenden EU-Verordnungen im Spätherbst zur Genehmigung in Brüssel eingereicht werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de

Über die Flüchtlingskrise beraten heute die Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
"Was wir jetzt erleben, bringt Kommunen und Bundesländer an ihre Grenzen", warnte Minister Jäger.

Europaminister Nathanael Liminski und der Generalsekretär der Benelux-Union Frans Weekers haben gemeinsam in Brüssel den Startschuss für die Online-Plattform "Infopunkt Einzelhandel Benelux/Nordrhein-Westfalen" gegeben.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Europaminister Nathanael Liminski und der Generalsekretär der Benelux-Union Frans Weekers haben gemeinsam in Brüssel den Startschuss für die Online-Plattform "Infopunkt Einzelhandel Benelux/Nordrhein-Westfalen" gegeben.
Der Infopunkt wurde von der Benelux-Union mit Unterstützung der Landesregierung und Partnern aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg ins Leben gerufen.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: "Die Landesregierung setzt sich für konkrete Verbesserungen im alltäglichen Leben der Menschen in der Grenzregion ein.

Das von der Landesregierung geförderte Debattier-Projekt "NRW debattiert Europa" an fünf Universitäten in Nordrhein-Westfalen ist mit dem "PADEMIA Teaching Award 2016" ausgezeichnet worden.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Das von der Landesregierung geförderte Debattier-Projekt "NRW debattiert Europa" an fünf Universitäten in Nordrhein-Westfalen ist mit dem "PADEMIA Teaching Award 2016" ausgezeichnet worden.
Jean-Monnet Professor Michael Kaeding von der Universität Duisburg-Essen, der das Projekt im Wintersemester 2015/16 ins Leben rief, hat den Preis bei der PADEMIA Konferenz in Brüssel entgegengenommen.

Nachdem die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr zugesagt hat, die Dekarbonisierung bei ThyssenKrupp Steel mit der größten Einzelförderung der Landesgeschichte zu unterstützen, können jetzt nach dem grünen Licht aus Brüssel Bund und Land auf diese Worte auch Taten folgen lassen.

Mit der Initiative Europa-Schecks unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen vielfältige Projekte europäischen Engagements.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Ob Podiumsdiskussion, Ausstellung oder Exkursion: Mit der Initiative Europa-Schecks unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen vielfältige Projekte europäischen Engagements.
Europaminister Nathanael Liminski: "Europa entsteht nicht allein in Brüssel, sondern vor allem dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen und Grenzen überwinden.

Die Landesregierung hat EU-Bedienstete mit Bezug zu Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, an der europaweiten EU-Initiative "Back to School" teilzunehmen.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Schule und Bildung
Die Landesregierung hat EU-Bedienstete mit Bezug zu Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, an der europaweiten EU-Initiative "Back to School" teilzunehmen.
Rund 25 Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union sowie der Landesvertretung in Brüssel besuchen rund um den Europatag am 9. Mai 2023 ihre ehemalige Schule oder eine andere Schule in ihrem Heimatland, um mit den Schülerinnen und Schülern über die Europäische Union zu diskutieren und über ihre alltägliche Arbeit zu berichten.

Auf Initiative von Ministerpräsident Armin Laschet wurde die Cross-Border Task Force Corona eingerichtet, in der Vertreter der Landesregierung mit Vertretern der Regierungen der Niederlande und Belgiens und deren diplomatischen Vertretungen sowie der Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten.
Die Deutschen Botschaften in Den Haag und Brüssel sind an der Task Force beteiligt.
Das ist bundesweit einmalig.

Insbesondere im produzierenden Sektor seien diese Instrumente erfolgreich eingesetzt worden und hätten Anteil an der raschen Erholung nach der Krise, wie eine von der NRW-Landesregierung in Auftrag gegebene und am Montag in Brüssel vorgelegte Studie der TU Dortmund unter der wissenschaftlichen Leitung von Hermann Groß belege.
Nordrhein-Westfalen werde sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative stark machen.

Von einem zentralen Beispiel machte sich Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, beim Besuch des Thyssenkrupp-Stahlwerks in Duisburg ein Bild.
Die Landesregierung versteht sich als Partner der Industrie bei der Transformation zur Klimaneutralität.
Wir werden die besonderen Interessen von Unternehmen und Arbeitnehmerschaft in Nordrhein-Westfalen mit starker Stimme in Berlin und Brüssel vertreten.

Als Gäste werden Friedrich Merz, Beauftragter der Landesregierung für die Folgen des Brexit, sowie Axel Dittmann, Brexit-Koordinator im Auswärtigem Amt, sprechen.
Dazu wurde bereits im September auf der EMK-Sitzung in Brüssel ein Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ), in deren künftige Ausgestaltung in der nächsten Förderperiode sich die Länder mit Vorschlägen einbringen, und die Mitwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente auf EU-Ebene, in Deutschland der Bundesrat als Vertretung der Länder.

Auf EU- und Bundesebene gilt es, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu formulieren und den Weg in die Klimaneutralität durch Anreize für Innovationen zu unterstützen.
Der Einladung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Landesinitiative IN4climate.NRW in die nordrhein-westfälische Landesvertretung nach Brüssel waren rund 180 Vertreter aus Politik und Wirtschaft gefolgt.
Über IN4climate.NRW IN4climate.NRW als Initiative der Landesregierung ist die zentrale Plattform für die Umsetzung einer klimaneutralen Industrie in Nordrhein-Westfalen.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart diskutierte mit Erich Unterwurzacher von der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission und Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, über die künftige Ausrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Minister Pinkwart: "Der Landesregierung ist es wichtig, die Diskussion mit allen Beteiligten möglichst früh und zeitgleich zu den Verhandlungen auf europäischer Ebene zu führen, damit wir am 1.1.2021 kraftvoll in die neue Förderperiode starten können.
Bis dahin werden noch viele konstruktive Gespräche zu führen sein - auch in Brüssel: Denn wir brauchen einfachere, unbürokratische Verfahren, um innovative Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit und Klimafreundlichkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen verbessern, schnell auf den Weg zu bringen.

Mit der Landesinitiative Europa-Schecks unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen herausragende Projekte europäischen Engagements, die sich in vielfältiger Weise für die europäischen Werte in Nordrhein-Westfalen einsetzen und den Europagedanken in der Zivilgesellschaft und in der kommunalen Familie stärken.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Der Mai steht auch in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen ganz im Zeichen von Europa: In den Europawochen vom 30. April bis 31. Mai finden Feste und Veranstaltungen für ein starkes europäisches Miteinander statt, viele davon unterstützt durch die Landesregierung mit der Landesinitiative Europa-Schecks.
Am Europatag, 9. Mai 2025, trifft Europaminister Nathanael Liminski Schülerinnen und Schüler zum Thema "NRW im Herzen Europas" im Landtag und hält am Dreiländereck in Vaals ein Grußwort beim Europafest der Kommissionsvertretungen von Den Haag, Bonn und Brüssel.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Co. in Zukunft deutlich schlagkräftiger zu führen, um kriminelle Strukturen nachhaltig zu zerschlagen und das Geld zurückzuholen, das dem Gemeinwesen in unserem Land zusteht.
Nur, wenn wir in Land, Bund und EU gleichermaßen stark aufgestellt sind und unsere Schnittstellen reibungslos funktionieren, können wir eine schnelle und nahtlose Verfolgung gewährleisten.
Der Stellvertretende Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter unterstützt dieses Vorhaben und betonte bei einer Veranstaltung in Brüssel: "Erst eine nahtlose Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden und ein Ansatz, der die Ressourcen aller Beteiligten zusammenführt, sichern eine schnelle und wirksame Bekämpfung der Finanzkriminalität.

Damit steigt die Gesamtzahl der unterstützten Europa-Scheck-Projekte in diesem Jahr auf 250. Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Mit der Initiative Europa-Schecks unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen vielfältige Projekte europäischen Engagements.
Europaminister Nathanael Liminski: "Europa zeigt sich nicht nur in den großen Entscheidungen in Brüssel, sondern jeden Tag ganz konkret vor Ort.