Frank Hoever (59) wird zum 1. April 2020 neuer Polizeipräsident in Bonn.
Das hat das Landeskabinett heute (10. März) auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen.
"Mit Frank Hoever bekommt die Bundesstadt einen erfahrenen und fest im Rheinland verwurzelten Polizeipräsidenten", sagte Reul.
"Er wird die Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung auch in seiner neuen Funktion und in seiner Heimatstadt umsetzen.
Ich schätze Frank Hoever als kompetenten und kommunikativen Teamplayer.

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Für das Land Nordrhein-Westfalen unterzeichneten Verkehrsminister Michael Groschek, für die Deutsche Bahn Frank Sennhenn, Vorstandsvorsitzender DB Netz AG, und Prof. Dr. Dirk Rompf, Vorstand Netzplanung und Großprojekte DB Netz AG, für den Zweckverband Nahverkehr Rheinland Verbandsvorsteher Hermann-Josef Tebroke und Geschäftsführer Dr. Norbert Reinkober.
"Der Ausbau der S13 bindet die Bundesstadt Bonn endlich besser an den Flughafen Köln/Bonn an.
Die Züge fahren in Zukunft häufiger, pünktlicher und sind schneller am Ziel.
Das ist nicht nur für den UN-Standort unverzichtbar, vom Ausbau der Schieneninfrastruktur profitiert die ganze Region.

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Bonn braucht strategische Perspektive für die nächsten Jahrzehnte
Erfolgsgeschichte der Bundesstadt fortschreiben
18. August 2022 Nathanael Liminski Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Sitz von 25 Organisationen der Vereinten Nationen und Bundesministerien.

Insofern sehe ich diesen Preis auch als eine Auszeichnung für diese beiden Institutionen, deren Professoren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Studierenden.
"
Museum und Forschungsinstitut gehörten zu den schönsten und interessantesten Plätzen der Bundesstadt, so Pinkwart: "Bernhard Korte überließ seine Sammlung 1997 dem Land Nordrhein-Westfalen, wofür wir zutiefst dankbar sind.
Sie ist die weltweit bedeutendste ihrer Art.
Zudem zeigt das Arithmeum die Nähe der Mathematik zur Kunst: Großformatige, farbenprächtige Exponate wecken die Begeisterung für die Ästhetik des Chipdesigns.

Ministerpräsident Laschet: Bonns Bewerbung ist ein überzeugendes Angebot an die europäischen Partner
15. Juni 2020 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Bundesregierung wird sich mit der Bundesstadt Bonn um die zusätzliche Niederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen (EZMW) in der Europäischen Union (EU) bewerben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Bundesregierung wird sich mit der Bundesstadt Bonn um die zusätzliche Niederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen (EZMW) in der Europäischen Union (EU) bewerben.

2. Oktober 2021 Das Bild zeigt mehrere Strommasten in der Dämmerung Foto: iStock.
com
Das nordrhein-westfälische Innenministerium und die Bundesstadt Bonn haben den ersten landesweiten Katastrophenschutztag ausgerichtet.
Inneres
Das nordrhein-westfälische Innenministerium und die Bundesstadt Bonn haben am Samstag den ersten landesweiten Katastrophenschutztag ausgerichtet.

Als Partnerin freue ich mich auf den weiteren Diskurs zur Verstetigung und zum Ausbau solcher Vereinbarungen.
"
In der Bundesstadt Bonn wird das Theater der Stadt Bonn bis einschließlich der Spielzeit 2021/22 jährlich mit einem Betriebskostenzuschuss in Höhe von 1.321.000 Euro gefördert.
Das Beethoven-Orchester erhält bis 2022 jährlich derzeit 304.100 Euro.
Bei beiden Förderungen ist ein jährlicher Sonderzuschuss für theaterpädagogische Maßnahmen in Höhe von 25.000 Euro enthalten.

Und mit dem Gleisausbau am Hauptbahnhof Münster hebeln wir eine ganze Reihe von Verbesserungen im regionalen Bahnverkehr: Züge werden den Knotenpunkt Münster besser und in höherer Taktung anfahren können.
"
Darüber hinaus sagt Verkehrsministerin Ina Brandes zum neuen Seilbahn-Projekt in Bonn: "Seilbahnen boomen weltweit und sind in Metropolen eine gute Ergänzung zu Bus und Bahn: Daher unterstützt das Land gerne die Umsetzung einer neuen Seilbahn-Verbindung in der Bundesstadt."
Zu den Projekten:
Stadtbahn Bonn - Niederkassel - Köln inklusive der Verlängerung der Stadtbahnlinie 7

Land stärkt internationalen Wissenschaftsstandort Bonn im Bereich Nachhaltigkeit und Globaler Wandel - Professur und Geschäftsstelle für Innovations-Campus werden eingerichtet
21. November 2018 Annette Storsberg, Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Land will die Bundesstadt und Sitz von Organisationen der Vereinten Nationen Bonn als bundespolitischen Standort für internationale Politik und globale Nachhaltigkeitsstrategien weiter ausbauen.
Kultur und Wissenschaft
Das Land will die Bundesstadt und Sitz von Organisationen der Vereinten Nationen Bonn als bundespolitischen Standort für internationale Politik und globale Nachhaltigkeitsstrategien weiter ausbauen.

Wissenschaft und Forschung: Vor allem für den zukunftsweisenden Bereich der Elektromobilität ist die Erforschung und Entwicklung leistungsfähiger Speichertechnologien essentiell.
Für die "Forschungsfertigung Batteriezelle" in Münster stehen schon insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung.
Zur Stärkung der Bundesstadt Bonn als UN- und Wissenschaftsstandort ruft die Landesregierung die "Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik" ins Leben und unterstützt ihren Aufbau im Haushaltsjahr 2020 bereits mit Landesmitteln in Höhe von mehr als 1 Million Euro.
Für den Aufbau der Hochschulmedizin Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Bielefeld stockt die Landesregierung die Mittel um rund 18 Millionen Euro auf.
Damit werden vor Ort unter anderem mehr als 20 neue Stellen geschaffen, was unmittelbar der Steigerung der Qualität von Forschung und Lehre zu Gute kommt.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke: "Seit 20 Jahren ist Bonn die UN-Stadt am Rhein, und seit zehn Jahren befindet sich dort der UN-Campus.
Darauf können wir in Nordrhein-Westfalen ganz besonders stolz sein.
Die Entwicklung der vergangenen zwei Jahrzehnte ist beeindruckend und beachtlich: Die Vereinten Nationen sind in Bonn ein starker Wachstumsmotor, ein Beschäftigungsgarant und ein Imagefaktor für die Bundesstadt, für die Region und für das ganze Land.
"
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense, auch zuständig für den Bereich Internationales, zog in seinem Grußwort die Bilanz: "20 Jahre Vereinte Nationen in Bonn sind eine eindrucksvolle Erfolgsgeschichte.

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Landesspiele der Menschen mit geistiger Behinderung in Bonn feierlich eröffnet
Die Landesspiele von Special Olympics Nordrhein-Westfalen (SONRW) finden vom 7. bis 10. September in der Bundesstadt Bonn statt.
8. September 2022 phb Sport, Laufbahn, Leichtathletik, Sportland Foto: stocksnap.
io

Deshalb wollen wir unser Engagement in diesem Bereich auch künftig auf hohem Niveau fortsetzen.
"
Die Bundesstadt Bonn als einziger UN-Standort Deutschlands hat sich mit Unterstützung der Landesregierung als internationaler Wissenschafts- und Nachhaltigkeitsstandort etabliert.
Mit der Weltklimakonferenz COP 23, zu der rund 20.000 Delegierte erwartet werden, wird die Stadt im November Schauplatz der größten internationalen Konferenz, die jemals in Deutschland stattgefunden hat.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die COP 23 bietet Gästen aus aller Welt die einzigartige Möglichkeit, Nordrhein-Westfalen kennenzulernen.

Fiona Evans wird nun Gesandte an der amerikanischen Botschaft in Äthiopien.
Informationen zum Konsularischen Korps Das Konsularische Korps des Landes Nordrhein-Westfalen besteht aktuell aus rund 100 konsularischen Vertretungen ausländischer Staaten, die ihren Sitz zumeist in der Landeshauptstadt Düsseldorf haben.
Eine nordrhein-westfälische Besonderheit sind einige Außenstellen von Botschaften, die ihren Sitz noch heute in der Bundesstadt Bonn haben.

Auch die Untersuchung von Hitzewellen im Vergleich von urbanen und ländlich gelegenen Messstationen in den Städten Bochum, Bonn und Köln zeigte, dass Hitzewellen in den urbanen Gebieten häufiger auftreten und insbesondere länger andauern als im Umland.
"Daher ist es wichtig, bereits heute bei städtischen Planungsprozessen den Klimawandel zu berücksichtigen.
Als Unterstützung für Kommunen entwickeln wir zurzeit mit der Bundesstadt Bonn und dem Deutschen Wetterdienst ein Web-Tool zur Ableitung geeigneter städtebaulicher Klimaanpassungsmaßnahmen in verschieden strukturierten Stadtquartieren", erläuterte Dr. Delschen.
Folgen für die Wälder in NRW "Insbesondere die steigenden Temperaturen sowie die unregelmäßigen und hohen Niederschläge hinterlassen Spuren in den Wäldern Nordrhein-Westfalens", sagte Dr. Mathias Niesar vom Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen.
"Die Fichte steht zunehmend unter Wärmestress.

Mit dem Zuschlag für das Konzept der LAG 21 wird das Nachhaltigkeitszentrum Bonn weiter gestärkt
31. Mai 2016 Bild des Stadttors Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Umweltminister Johannes Remmel und Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense haben der Bundesstadt Bonn zur neuen Netzstelle Nachhaltigkeit gratuliert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Umweltminister Johannes Remmel und Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense haben der Bundesstadt Bonn zur neuen Netzstelle Nachhaltigkeit gratuliert.

31. August 2018 Das Bild zeigt das Beethoven-Denkmal in Bonn Beethoven-Denkmal in Bonn.
Foto: Tourismus NRW
Ministerpräsident Armin Laschet eröffnet heute Abend (31. August) gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Ashok Shridharan, und der Intendantin der Internationalen Beethovenfeste Bonn, Prof. Dr. Nike Wagner, das Beethovenfest 2018 in Bonn.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet eröffnet heute Abend (31. August) gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Ashok Shridharan, und der Intendantin der Internationalen Beethovenfeste Bonn, Prof. Dr. Nike Wagner, das Beethovenfest 2018 in Bonn.

Ministerpräsident Armin Laschet empfängt die Kinderprinzenpaare und Kinderdreigestirne aus Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet empfängt die Kinderprinzenpaare und Kinderdreigestirne aus Nordrhein-Westfalen
Bonn, Kinderprinzenpaar der Bundesstadt Bonn Download (7 MB) Ministerpräsident Armin Laschet empfängt die Kinderprinzenpaare und Kinderdreigestirne aus Nordrhein-Westfalen
* Foto: Land NRW / U. Wagner
05.02.2018

Ministerpräsident Laschet: Beethoven ist der ideale Botschafter für Nordrhein-Westfalen
6. September 2019 Eröffnung des Beethovenfestes 2019 in Bonn Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Armin Laschet eröffnet gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Ashok Sridharan, und der Intendantin des Beethovenfestes Bonn, Nike Wagner, das Beethovenfest 2019.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet eröffnet am Freitagabend, 6. September 2019, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Ashok Sridharan, und der Intendantin des Beethovenfestes Bonn, Nike Wagner, das Beethovenfest 2019.

Das UN-Entwicklungsprogramm hat im Frühjahr eine Repräsentanz in Bonn eröffnet.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Dass das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen im April eine Repräsentanz in Bonn eröffnet hat, stärkt den Standort in Nordrhein-Westfalen.
Die Bundesstadt Bonn hat sich auch mit Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen zum wichtigsten Standort der Vereinten Nationen in Deutschland entwickelt.
Hier liegt das deutsche Kompetenzzentrum für internationale Politik und globale Nachhaltigkeitsstrategien.
"

Ministerpräsident Armin Laschet weiter: "Globale Weitsicht gepaart mit lokalem Denken und Handeln - Klaus Töpfer vereint dies beispielhaft und zeigt, wie Internationalität und Heimatverbundenheit miteinander einhergehen.
Nordrhein-Westfalen hat allen Grund dankbar zu sein, dass er als verantwortlicher Minister für den Regierungsumzug nach Berlin auch die Bonner Belange im Blick hatte.
Klaus Töpfer hat sich dafür stark gemacht, dass durch den Umzug freiwerdende Liegenschaften des Bundes in Bonn neu genutzt werden, die Ansiedlung der UN-Einrichtungen in Bonn als einzigem Standort in Deutschland prägt auch heute die internationale Ausrichtung der Bundesstadt.
Ohne Töpfer wäre Bonn wahrscheinlich nicht die internationale Bundesstadt, die sie heute ist.
Das World Conference Center in Bonn, der Ort für die Verleihung des Staatspreises, spiegelt und vereint nahezu greifbar sein internationales Wirken mit seiner besonderen Verbundenheit mit Nordrhein-Westfalen und der Bundesstadt.

14. Dezember 2022 phb Ensemble Musik Streicher Foto: iStock.com / ultramarinfoto
Das traditionelle Adventskonzert der Landesregierung findet in diesem Jahr in Bonn statt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst und WDR-Intendant Tom Buhrow laden gemeinsam am Samstag, 17. Dezember 2022, in die Münsterbasilika in der Bundesstadt ein.
Zusammen mit dem Vokalensemble Kölner Dom, dem Kölner Domchor sowie der ukrainischen Violinistin Diana Tishchenko und der russischen Sopranistin Olga Peretyatko gestaltet das WDR Funkhausorchester das Konzert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag den Präsidenten des Internationalen Paralympischen Komitees, Andrew Parsons, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.
Parsons wurde im September 2017 zum dritten Präsidenten des IPC gewählt.
Das IPC hat seinen Sitz in der Bundesstadt Bonn.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag den Präsidenten des Internationalen Paralympischen Komitees, Andrew Parsons, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Der Präsident des International Paralympic Committee (IPC), Andrew Parsons, hat am 3. November 2021 im Rahmen eines Deutschlandbesuches den künftigen Sitz des IPC in der ehemaligen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Bundesstadt Bonn besichtigt.
Die ehemalige Landesvertretung in der Dahlmannstraße wird barrierefrei umgebaut und bietet nach Fertigstellung Platz für 180 Arbeitsplätze.
Staatssekretärin Andrea Milz: "Wir freuen uns, dass wir dem IPC mit Ablauf des Jahres 2022 die ehemalige Vertretung das Landes Nordrhein-Westfalen in der Bundesstadt Bonn als Hauptquartier zur Verfügung stellen können.
So wird Bonn neben dem Sitz des International Olympic Committee (IOC) im schweizerischen Lausanne eine herausragende Rolle als internationaler Sportstandort einnehmen.
"

Das Gebäude wird dem IPC ab Januar 2020 als langfristiger und zukunftsfähiger Standort für sein Hauptquartier zur Verfügung stehen.
Die Immobilie an der Dahlmannstraße 2 liegt im Bundesviertel - in unmittelbarer Nähe des früheren Bundeskanzleramts.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Die Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees für die Bundesstadt Bonn begrüße ich sehr.
Bonn bietet mit seinem internationalen Umfeld beste Bedingungen für die weltweite Koordination und Arbeit des IPC.
Mit dem neuen langfristigen Standort sind die Weichen gestellt, um einen 'Paralympischen Campus' in Bonn und damit in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, von dem Impulse für die Entwicklung des paralympischen Sports weltweit ausgehen können.

Für diese wichtige Arbeit möchte ich im Namen der gesamten Landesregierung Danke sagen.
"
Das Land Nordrhein-Westfalen besitzt zwei diplomatische Zentren: die Landeshauptstadt Düsseldorf mit dem Großteil der konsularischen Vertretungen und die Bundesstadt Bonn mit den Außenstellen von Botschaften und Niederlassungen von Institutionen der Vereinten Nationen.
Diese unter den Ländern einzigartige Situation unterstreicht auch den besonderen Stellenwert der konsularischen und diplomatischen Vertretungen für Nordrhein-Westfalen.
Nach zahlreichen bilateralen Treffen von Ministerpräsident Laschet mit Repräsentantinnen und Repräsentanten europäischer und weltweiter Partner würdigt er mit dem Neujahrsempfang die wertvolle Arbeit und den guten Austausch mit dem Konsularischen Korps Nordrhein-Westfalen.

Minister Holthoff-Pförtner: "Der entschiedene Einsatz Nordrhein-Westfalens für die Attraktivität Deutschlands als internationaler Standort hat zum Erfolg geführt.
Mit dem Gaststaatgesetz erhalten wir erstmals in Deutschland einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen, der mehr Übersichtlichkeit und Transparenz für ansiedlungswillige internationale Organisationen und Einrichtungen schafft.
Davon profitiert in besonderem Maße Bonn als einzigartig vernetzter Standort für VN- und andere internationale Organisationen, dessen Entwicklung wir seit mehr als 20 Jahren gemeinsam mit der Bundesregierung und der Bundesstadt Bonn vorantreiben.
"
Der Minister weiter: "Wir heißen Gäste der internationalen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen willkommen.

Der Nordrhein-Westfalen-Tag findet seit 2006 regelmäßig aus Anlass der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen am 23. August 1946 statt.
Die bisherigen Ausrichter waren: 2006: Landeshauptstadt Düsseldorf (60. Landesjubiläum) 2007: Stadt Paderborn 2008: Stadt Wuppertal 2009: Stadt Hamm 2010: Stadt Siegen 2011:
Bundesstadt Bonn (Der NRW-Tag fand gemeinsam mit den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt.) 2012: Stadt Detmold gemeinsam mit dem Kreis Lippe 2014: Stadt Bielefeld 2016:
Landeshauptstadt Düsseldorf (70. Landesjubiläum)

Ghana ist der siebtgrößte Handelspartner Deutschlands auf dem afrikanischen Kontinent.
Der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo und die ghanaische Außenministerin Shirley Ayorkor Botchwey sind zu einem mehrtägigen Besuch vom 22. bis 26. August 2021 in Nordrhein-Westfalen.
So nahmen beide unter anderem am Festakt zum 75. Landesgeburtstag am 23. August in Düsseldorf und an der Eröffnung der Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik mit Sitz in der Bundesstadt Bonn am 25. August 2021 teil.
Zuvor hatte Ministerpräsident Laschet den Staatspräsidenten zu einem bilateralen Gespräch getroffen.

Den Para-Athletinnen und -Athleten stehen im Sportland.
NRW neben den drei Olympiastützpunkten die drei nordrhein-westfälischen Para-Bundesstützpunkte sowie die paralympischen Trainingszentren zur Verfügung.
Nordrhein-Westfalen ist zudem Heimat des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) mit seinem Hauptquartier in der Bundesstadt Bonn.
Weitere Informationen zum Para-Leistungssport in Nordrhein-Westfalen und eine Übersicht der Medaillengewinner ist zu finden unter: www.sportland.
nrw

NRW neben den drei Olympiastützpunkten die drei nordrhein-westfälischen Para-Bundesstützpunkte sowie die paralympischen Trainingszentren in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Das Sportland.
NRW ist zudem Heimat des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) mit seinem Hauptquartier in der Bundesstadt Bonn.
Weitere Informationen zum Para-Leistungssport in Nordrhein-Westfalen und eine Übersicht der für die Paralympischen Spiele in Tokio nominierten Athletinnen und Athleten ist zu finden unter: www.sportland.
nrw

Zu den derzeit 18 UN-Organisationen gehören solche von herausragender Bedeutsamkeit wie das UN-Klimasekretariat, das Wüstensekretariat und das Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen mit rund 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Ministerin Schwall-Düren: "Als internationaler Standort hat sich Bonn als Herzkammer der Nord-Süd Beziehungen etabliert."
Zukünftig gelte es, die in der Bundesstadt Bonn vorhandenen Kompetenzen zu pflegen und weiter auszubauen.
"Diese einmalige geographische Konzentration der Akteure der Entwicklungszusammenarbeit bietet eine unschätzbar große Chance zur Entwicklung erfolgreicher Strategien im Kampf für eine nachhaltige Zukunft gegen Armut und Unterentwicklung", so die Ministerin.
Der "Tag der Vereinten Nationen" erinnert an den 24. Oktober 1945, an dem die UN-Charta in Kraft trat.

Zu den derzeit 18 UN-Organisationen gehören solche von herausragender Bedeutsamkeit wie das UN-Klimasekretariat, das Wüstensekretariat und das Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen mit rund 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Ministerin Schwall-Düren: "Als internationaler Standort hat sich Bonn als Herzkammer der Nord-Süd Beziehungen etabliert."
Zukünftig gelte es, die in der Bundesstadt Bonn vorhandenen Kompetenzen zu pflegen und weiter auszubauen.
"Diese einmalige geographische Konzentration der Akteure der Entwicklungszusammenarbeit bietet eine unschätzbar große Chance zur Entwicklung erfolgreicher Strategien im Kampf für eine nachhaltige Zukunft gegen Armut und Unterentwicklung", so die Ministerin.
Der "Tag der Vereinten Nationen" erinnert an den 24. Oktober 1945, an dem die UN-Charta in Kraft trat.

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Informationen zum Konsularischen Korps und zum Doyen Das Konsularische Korps des Landes Nordrhein-Westfalen besteht aktuell aus rund 100 konsularischen Vertretungen ausländischer Staaten, die ihren Sitz zumeist in der Landeshauptstadt Düsseldorf haben.
Eine nordrhein-westfälische Besonderheit sind einige Außenstellen von Botschaften, die ihren Sitz noch heute in der Bundesstadt Bonn haben.
Das Konsularische Korps Nordrhein-Westfalen bestimmt aus seiner Mitte den Doyen oder die Doyenne, und damit den Sprecher oder die Sprecherin des Kreises.
In Nordrhein-Westfalen hat sich die Praxis eingebürgert, dass das Amt des Doyens einem Berufsdiplomaten zufällt, während der Vizedoyen traditionell aus dem Bereich der Honorarkonsuln stammt.

Ziel der Landesregierung ist es, die ländlichen Regionen und die Städte so gut es geht auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten.
Wie durch globale Allianzen Klimaschutz und Klimaanpassung in Städten und Kommunen gelingen kann, steht in den kommenden drei Wochen im Zentrum einer weitgehend virtuellen internationalen Klimakonferenz "Daring Cities 2020".
Mit Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen bringen das internationale Städtenetzwerk ICLEI und die Bundesstadt Bonn vom 7. bis 28. Oktober Akteure aus allen Erdteilen zusammen.
Ministerpräsident Armin Laschet zur Unterstützung des Landes: "Nordrhein-Westfalen übernimmt Verantwortung bei der Entwicklung dauerhafter Lösungen für die Herausforderungen des Klimawandels.
Innovative technologische Fortschritte wie der Ausbau der Wasserstoffindustrie können hier eine wichtige Rolle spielen.

Mit 1,9 Millionen Euro fördert das Ministerium für Kultur und Wissenschaft das Projekt der Fellowships sowie die Jubiläumsveranstaltungen des Beethovenfests Bonn bis 2027.
Das gab Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert jetzt auf dem Beethovenfest 2023 (31. August bis 24. September 2023) bekannt.
Weitere Partner sind der Bund, die Bundesstadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis.
Kultur und Wissenschaft
Mit 1,9 Millionen Euro fördert das Ministerium für Kultur und Wissenschaft das Projekt der Fellowships sowie die Jubiläumsveranstaltungen des Beethovenfests Bonn bis 2027.

In New York trafen Minister Liminski und Generalkonsulin Kao die UN-Untergeneralsekretärin Melissa Fleming.
Im Fokus des Gesprächs stand die Zukunft des UN-Standortes Bonn.
Minister Liminski: "Die NRW-Landesregierung ist überzeugt, den UN-Standort Bonn mit seinen 26 ansässigen UN-Organisationen stärken und die internationale Sichtbarkeit der Bundesstadt weiter erhöhen zu wollen.
Ich habe im Gespräch mit UN-Vizegeneralsekretärin Melissa Fleming verdeutlicht, dass wir als Land bereit sind, die Ansiedlung weiterer UN-Organisationen am Rhein zu unterstützen.
Wir könnten beispielsweise geeignete Liegenschaften zur Verfügung stellen oder bei der Unterbringung und Betreuung von Familienangehörigen helfen.

Das Konsularische Korps ist für das enge Miteinander von besonderer Bedeutung, denn seine Mitglieder schlagen die Brücke zwischen ihren Heimatländern und Nordrhein-Westfalen.
"
Das Land Nordrhein-Westfalen besitzt zwei Zentren ausländischer und internationaler Vertretungen: die Landeshauptstadt Düsseldorf mit dem Großteil der konsularischen Vertretungen und die Bundesstadt Bonn mit den Außenstellen von Botschaften und Niederlassungen von Institutionen der Vereinten Nationen.
Diese unter den Ländern einzigartige Situation unterstreicht den besonderen Stellenwert der konsularischen und diplomatischen Vertretungen für Nordrhein-Westfalen.
1 / 10 Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt Konsularisches Korps beim Sommerempfang auf Schloss Drachenburg

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Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz: Land, Bundesstadt und Region einigen sich mit Bund auf verbindlichen Fahrplan
1. September 2023 PHB Smartphone Stadt Route Karte Foto: iStock.com, Tero Vesalainen
Ziel der Vereinbarung ist es, die in den letzten drei Jahrzehnten aufgebauten Kernkompetenzen der Bundesstadt und der Region in einem gesamtstaatlichen Bundesinteresse zu sichern und perspektivisch auszubauen.

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Neues Angebot für junge Leistungssportlerinnen und Leistungssportler
Land Nordrhein-Westfalen und Bundesstadt Bonn starten Ausbildungspartnerschaft
Neues Angebot für junge Leistungssportlerinnen und Leistungssportler
11. April 2024 Füße in gelben Sportschuhen sind auf einem Startblock Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann

Bei seinem internationalen Engagement blieb er Nordrhein-Westfalen durch seinen Werdegang und sein Wirken stets in besonderer Weise verbunden.
Höxter, das Weserbergland, Ostwestfalen-Lippe - waren und blieben bis zuletzt seine Heimat.
Nordrhein-Westfalen hat es auch Klaus Töpfer zu verdanken, dass die Bundesstadt Bonn heute starker Standort der Vereinten Nationen ist.
Für sein großartiges Engagement wurde ihm deshalb 2019 der Staatspreis unseres Landes verliehen.
Das Land Nordrhein-Westfalen ist ihm mit großem Dank für seinen lebenslangen Einsatz und das von ihm Erreichte verbunden.

Für mich steht fest: Den enormen Herausforderungen, vor denen wir stehen, werden wir nur gemeinsam begegnen können.
"
Das Land Nordrhein-Westfalen besitzt zwei Zentren ausländischer und internationaler Vertretungen: die Landeshauptstadt Düsseldorf mit dem Großteil der konsularischen Vertretungen und die Bundesstadt Bonn mit den Außenstellen von Botschaften und Niederlassungen von Institutionen der Vereinten Nationen.
Diese unter den Ländern einzigartige Situation unterstreicht den besonderen Stellenwert der konsularischen und diplomatischen Vertretungen für Nordrhein-Westfalen.
Über das Konsularische Korps des Landes Nordrhein-Westfalen

Festakt mit politischen Gästen in Bonn unter dem Motto "Einheit in Vielfalt" / Ministerpräsident Wüst: Damals wie heute ging es um die Handlungsfähigkeit des Staates
9. September 2024 75 Jahre Bundesrat Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mit einem Festakt in der Bundesstadt Bonn wurde die Bedeutung des Verfassungsorgans für die Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
75 Jahre Bundesrat, 75 Jahre Föderalismus: Mit einem Festakt in der Bundesstadt Bonn wurde die Bedeutung des Verfassungsorgans für die Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit dem UN-Standort Bonn ist Nordrhein-Westfalen Zentrum internationaler Politik.
Hier werden Weichen zu internationaler Zusammenarbeit und Klimaschutz gestellt - Themen, die weit über die Landesgrenzen hinausreichen.
Dass Bundesregierung und Landesregierung diesen Standort gemeinsam stärken wollen, ist ein klares Bekenntnis zu internationaler Verantwortung, zur Bundesstadt Bonn und zur Stärke Nordrhein-Westfalens.
Die UN-Stadt Bonn gibt der Region Strahlkraft nach innen und außen und macht Nordrhein-Westfalen zu einem Knotenpunkt zwischen Berlin, Europa und der Welt.
"

Mit Verständnis und der Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, setzen wir gemeinsam ein positives Beispiel für gelebte internationale Partnerschaft.
"
Das Land Nordrhein-Westfalen besitzt zwei Zentren ausländischer und internationaler Vertretungen: die Landeshauptstadt Düsseldorf mit dem Großteil der konsularischen Vertretungen und die Bundesstadt Bonn mit den Außenstellen von Botschaften und Niederlassungen von Institutionen der Vereinten Nationen.
Diese unter den Ländern einzigartige Situation unterstreicht den besonderen Stellenwert der konsularischen und diplomatischen Vertretungen für Nordrhein-Westfalen.
Über das Konsularische Korps des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen veranstalten am Donnerstagabend, 4. Dezember 2025, die Podiumsdiskussion "Frei und gleich an Würde und Rechten - Trans*Rechte sind Menschenrechte!" in Düsseldorf.
Ministerin Josefine Paul und die Gäste nehmen die rechtliche, gesellschaftspolitische und strukturelle Gleichbehandlung von Transpersonen in den Blick und verbindet diese Fragen mit künstlerischen Zugängen zur Sichtbarkeit queeren Lebens im Kontext universeller Menschenrechte.
Der Verein Internationaler Demokratiepreis Bonn e.V., die Landesregierung und die Bundesstadt Bonn richten am Sonntag, 7. Dezember 2025, die Verleihung des "Internationalen Preises für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" aus.
Minister Liminski würdigt die parteilose belarussische Bürgerrechtlerin, Präsidentschaftskandidatin und Führerin der belarussischen Opposition Sviatlana Tsikhanouskaya mit dem Preis.
Am Montag, 8. Dezember 2025, wird in Düsseldorf auf Initiative der Staatskanzlei der Dokumentarfilm "Jugend im Westjordanland - Gefangen im Zorn", Gewinner des BAFTA Current Affairs TV Awards, vorgeführt.

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Bonn wird neuer zentraler Standort für UNDP als größte Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen
19. Januar 2026 Luftbild des Langen Eugen in Bonn Foto: Bundesstadt Bonn / Volker Lannert
Nordrhein-Westfalen baut seine Rolle als zentraler europäischer Standort für internationale Zusammenarbeit und multilaterale Politik weiter aus: Das United Nations Development Programme (UNDP), die größte Ent-wicklungsorganisation der Vereinten Nationen, richtet in der Bundesstadt Bonn einen neuen zentralen Standort ein.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei

Jürgen Nimptsch wird für sein jahrzehntelanges Engagement in Kommunalpolitik, Bildung und Kultur ausgezeichnet.
Seit 1985 ist er Mitglied der SPD und engagiert sich seither ehrenamtlich in der Kommunalpolitik, unter anderem als Stadtverordneter in Troisdorf sowie als Sachkundiger Bürger im Schulausschuss der Stadt Bonn.
Von 2009 bis 2015 war er Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn.
Die systematische Förderung von Schülerinnen und Schülern war Jürgen Nimptsch immer eine Herzensangelegenheit.
Ein besonderer Schwerpunkt seines Wirkens lag auf der Gestaltung eines erfolgreichen Übergangs von Schule in Ausbildung und Beruf.

Die Mitglieder des Konsularischen Korps leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Nordrhein-Westfalen international eng vernetzt bleibt und ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt ist.
"
Das Land Nordrhein-Westfalen besitzt zwei Zentren ausländischer und internationaler Vertretungen: die Landeshauptstadt Düsseldorf mit dem Großteil der konsularischen Vertretungen und die Bundesstadt Bonn mit den Außenstellen von Botschaften und Niederlassungen von Institutionen der Vereinten Nationen.
Diese unter den Ländern einzigartige Situation unterstreicht den besonderen Stellenwert der konsularischen und diplomatischen Vertretungen für Nordrhein-Westfalen.
Über das Konsularische Korps des Landes Nordrhein-Westfalen

28 israelische und nordrhein-westfälische Städte verbindet eine Partnerschaft.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernahm in der Vergangenheit bei der Wiederaufnahme von Verbindungen zu Israel stets eine Vorreiterrolle.
Lange vor der Aufnahme formeller diplomatischer Beziehungen bezogen israelische Diplomaten ihren Sitz zuerst in Köln und dann in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn.
Zugleich gelang es Nordrhein-Westfalen, Kontakte zur israelischen Gesellschaft aufzubauen.
Die Arbeit des neuen Büros in Israel ist die Fortentwicklung einer langen Tradition enger Beziehungen mit Israel, die fortan mit weiteren Inhalten bereichert werden soll.

Gemeinsamer Aufruf der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus Anlass der Zentralen Gedenkfeier für die Todesopfer in der Corona-Pandemie am 18. April
16. April 2021 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder rufen aus Anlass der am 18. April 2021 in der Bundeshauptstadt Berlin stattfindenden Zentralen Gedenkfeier für die Todesopfer in der Corona-Pandemie an diesem Tag zur Beteiligung an der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Januar initiierten Gedenkaktion #lichtfenster auf und bitten alle Bürgerinnen und Bürger darum, an den Abenden des 16. bis 18. April (Freitag- bis Sonntagabend) Kerzen in die Fenster zu stellen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder rufen aus Anlass der am 18. April 2021 in der Bundeshauptstadt Berlin stattfindenden Zentralen Gedenkfeier für die Todesopfer in der Corona-Pandemie an diesem Tag zur Beteiligung an der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Januar initiierten Gedenkaktion #lichtfenster auf und bitten alle Bürgerinnen und Bürger darum, an den Abenden des 16. bis 18. April (Freitag- bis Sonntagabend) Kerzen in die Fenster zu stellen:

Als einen weiteren Beitrag zur aktuellen Schadensbewältigung und damit sich der Markt für Rundholz sukzessive wieder stabilisiert, hat die Landesregierung am Dienstag die Aktivierung der Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes über den Bundesrat initiiert.
Ministerin Heinen-Esser: "Wir haben bereits die Förderung aufgestockt, Sondermittel bereitgestellt und Fachkonzepte entwickelt, um die Situation in den Wäldern zu verbessern.
Mit der Bundesratsinitiative wollen wir einen vorhandenen, bisher vom Bund nicht aufgegriffenen Mechanismus für die Unterstützung der Waldwirtschaft aktivieren.
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Kernpunkt der Initiative Nordrhein-Westfalens ist eine bundesweite befristete Beschränkung des Fällens von gesunden Fichten auf 70 Prozent gegenüber dem Normaleinschlag bis zum 30. September 2022.
Als Referenzzeitraum für den Normaleinschlag sind die Jahre 2013 bis 2017 vorgesehen.
Durch die Beschränkung des Einschlags von gesunden Fichten entstehen zusätzliche Kapazitäten für das Fällen von befallenen Bäumen und der Absatz von Schadholz wird gestärkt.

Mit der jetzt gefundenen Regelung wird der Grundstein für eine nachhaltige Entspannung in den verschuldeten Haushalten vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen gelegt.
Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.
Altschulden sind nach einer Definition des Bundes Liquiditätskredite, die über eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro/Einwohner hinausgehen - in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden rund 19,7 Milliarden Euro.
Durch die hälftige Übernahme in eine Landesschuld, also in Höhe von rund 9,85 Milliarden Euro, soll etwa jede zweite Stadt oder Gemeinde in Nordrhein-Westfalen entlastet werden;
die besonders unter der Schuldenlast leidenden Städte besonders effektiv.

"Kategorie 2"-Räume sind Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit (keine raumlufttechnische Anlage, Fenster nur kippbar bzw. Lüftungsklappen mit minimalem Querschnitt).
Erhebungen des Umweltbundesamtes in zwei Bundesländern zufolge liegt der Anteil solcher Klassenräume bei rund 15 bis 25 Prozent (Stand: 9. Juli 2021).
Bevor die Landes-Förderrichtlinie durch das Kommunalministerium veröffentlicht werden kann, bedarf es des Abschlusses einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen, in der die finanzielle Beteiligung und die Verwendung der Finanzmittel geregelt wird.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Durch die zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes wird für die Kommunen eine 100%-Finanzierung gesichert.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Durch die zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes wird für die Kommunen eine 100%-Finanzierung gesichert.
Für die weitere Umsetzung komme ich in der nächsten Woche auf die Städte und Gemeinden zu.
"
Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wir sollten nun die zusätzliche Unterstützung des Bundes nutzen, um den Gesundheits- und Infektionsschutz gemeinsam mit den Schulträgern gezielt an den Schulen mit einem weiteren Baustein zusätzlich zu stärken.

30. Oktober 2019
Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen und die Kommunen bei der Integrationsarbeit zu entlasten.
Deswegen hat die Landesregierung im Frühjahr beschlossen, den 396 Kommunen und 31 Kreisen (einschließlich Städteregion Aachen) die Integrationspauschale des Bundes in der vollen Höhe von 432,8 Millionen Euro weiterzuleiten.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen und die Kommunen bei der Integrationsarbeit zu entlasten.
Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen und die Kommunen bei der Integrationsarbeit zu entlasten.
Deswegen hat die Landesregierung im Frühjahr beschlossen, den 396 Kommunen und 31 Kreisen (einschließlich Städteregion Aachen) die Integrationspauschale des Bundes in der vollen Höhe von 432,8 Millionen Euro weiterzuleiten.
Jetzt wurden die Bewilligungsbescheide versendet und den Städten, Kreisen und Gemeinden die Mittel kurzfristig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt.
Der Verteilungsschlüssel ist in § 14c Teilhabe- und Integrationsgesetz festgelegt und richtet sich nach der Anzahl der örtlich aufhältigen geflüchteten Menschen.
Für kleinere Gemeinden wurde ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.

Der geschäftsführende Leiter des Fraunhofer Instituts für Materialfluss und Logistik und Lehrstuhlinhaber für Förder- und Lagerwesen an der TU Dortmund initiierte das vom Land mit 7,7 Millionen Euro gefördert Projekt "Blockchain Europe" zum Aufbau des Europäischen Blockchain-Institutes in NRW.
Das Institut erforscht die praxisnahe Anwendung in der Logistik und will vielfältige Anwendungsbeispiele über eine Open-Source-Plattform zugänglich machen.
In Verbindung mit dem vom Bund geförderten Projekt »Silicon Economy« möchte ten Hompel mit seinem Team vom Wissenschaftsstandort Dortmund aus einer digitalen Plattformökonomie in Deutschland und Europa zum Durchbruch verhelfen.
"Die Auszeichnung mit dem Innovationspreis des Landes NRW ist die höchste Anerkennung für einen Forscher aus dem Ruhrgebiet.
Sie ist aber mehr noch die Würdigung unseres Forschungsstandorts Dortmund und setzt ein sichtbares Zeichen für die wirtschaftliche, vor allem aber die wissenschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung einer innovativen Logistik, ohne die nachhaltiges und ressourcenschonendes Leben nicht möglich wären.

Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr im ersten Teil des Nahmobilitätsprogramms 156 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Für die Förderung der Projekte steht die Rekordsumme von insgesamt 50,3 Millionen Euro aus dem Programm zur Förderung der Nahmobilität bereit.
Darin enthalten sind erstmalig 40,2 Millionen Euro vom Bund für die Förderung kommunaler Fahrradinfrastrukturprojekte.
Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Investitionsmittel hinzu.
Insgesamt stehen damit rund 59,9 Millionen Euro für eine bessere Nahmobilität zur Verfügung.
"Wir machen Mobilität besser, sicherer und sauberer.
Gut ausgebaute, sichere Rad- und Fußwege bedeuten mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Kommunen.
Ich freue mich, dass auch der Bund mithilft, Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, den Rad- und Fußgängerverkehr zu verbessern", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Gefördert werden neben Radwegen, Fahrradabstellanlagen und Gehwegen auch Fußgängerüberwege, die den Verkehr sicherer machen.
Außerdem ist die Förderung von Wegweisern, Ladestationen für Pedelecs, Öffentlichkeitsarbeit und Modal-Split-Erhebungen Bestandteil des Programms im Jahr 2021.

Damit Wirtschaft, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltung und alle Bürgerinnen und Bürger an dieser digitalen Zukunft teilhaben können, will die Landesregierung den Breitband-Ausbau beschleunigen, digitale Existenzgründungen und die Kooperation zwischen Mittelstand und Industrie zusätzlich fördern.
Minister Garrelt Duin: "Der Breitbandausbau nimmt Fahrt auf: In den vergangenen Wochen habe ich mit Bürgermeistern, Landräten und Wirtschaftsförderern am Niederrhein, im Rheinland, in Ostwestfalen-Lippe und in der Emscher-Lippe-Region gesprochen.
Vieles läuft gut: 42 Städte und Kreise haben Förderbescheide des Bundes für Beratungsleistungen erhalten, 33 weitere Anträge sind gestellt.
Sieben Kreise und Städte haben in der ersten Runde Anträge auf Infrastrukturförderung gestellt.
"

Um ihre Nutzung konsequent zu beenden, muss der vollständige und endgültige Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette erfolgen.
Deshalb hat NRW nach der Atomkatastrophe in Fukushima Anträge in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, die Urananreicherungsanlage Gronau in den Atomausstieg einzubeziehen.
Gleichzeitig hatte die Landesregierung die Sicherheitsüberprüfung der Anlage um zwei Jahre vorgezogen und dafür gesorgt, dass Gronau in den Stresstest des Bundes einbezogen wird.
Zusätzlich hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage der atomrechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherung in Gronau prüfen zu lassen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Atomkraft ist aus Sicht der Landesregierung eine unverantwortliche Form der Energieerzeugung.
Um ihre Nutzung konsequent zu beenden, muss der vollständige und endgültige Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette erfolgen.
Deshalb hat NRW nach der Atomkatastrophe in Fukushima Anträge in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, die Urananreicherungsanlage Gronau in den Atomausstieg einzubeziehen.
Gleichzeitig hatte die Landesregierung die Sicherheitsüberprüfung der Anlage um zwei Jahre vorgezogen und dafür gesorgt, dass Gronau in den Stresstest des Bundes einbezogen wird.
Zusätzlich hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage der atomrechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherung in Gronau prüfen zu lassen.

Nur so sind Anwendungen wie Industrie 4.0, Telemedizin, Cloud-Computing und Autonomes Fahren reaktionsschnell und energieeffizient möglich.
"
Bis 2018 stellt die Landesregierung bis zu 500 Millionen Euro bereit, um zusammen mit der Förderung des Bundes die Breitbandanbindung mit 50 Mbit/s im Download sicherzustellen.
Für Gewerbegebiete gilt die Glasfaserverbindlichkeit aber bereits schon jetzt.
Für Gewerbegebiete gilt die Glasfaserverbindlichkeit aber bereits schon jetzt.
Der Wirtschaftsminister betonte, der Netzausbau sei in erster Linie Aufgabe der Unternehmen.
Der Wirtschaftsminister betonte, der Netzausbau sei in erster Linie Aufgabe der Unternehmen.
Gleichermaßen wichtig für den Ausbau seien Städte und Kreise mit ihren Breitbandkoordinatoren.
Das Land biete mit seiner Beratungseinrichtung Breitband.
NRW den Akteuren sein administratives und fördertechnisches Know-how an.

Einer dieser Hilfsflüge erfolgte im September 2014 als unmittelbare Reaktion auf den Überfall der ISIS auf die Jesiden im Sindschar-Gebirge.
Wer die Unterstützung von Herrn Qoja benötigt, erhält sie, unabhängig davon, wo die Hilfe hingeht: So ermöglichte er beispielsweise auch die Fahrt von 14 Lkw für Kobane-Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhielten.
Nach dem Aufstand der Kurden gegen Saddam Hussein wurde Nihad Qoja als Vertreter der wichtigsten kurdischen Partei in der damaligen Bundeshauptstadt der bevorzugte Ansprechpartner deutscher Parteien und ein geschätzter Gesprächspartner des Auswärtigen Amtes zur Thematik der Kurden.
Diese Kontakte hat Nihad Qoja gepflegt und intensiviert.
Seine Rolle erhielt erneut besondere Bedeutung, als sich die Kurden 2003 am Irakkrieg beteiligten.

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Für Städte und Gemeinden in NRW verlangen wir einen gerechten Anteil
Für Städte und Gemeinden in NRW verlangen wir einen gerechten Anteil
Minister Jäger: Für Städte und Gemeinden in NRW verlangen wir einen gerechten Anteil
Das Finanzpaket des Bundes geht direkt und ohne Abzüge an die finanzschwachen Kommunen
10. März 2015
10. März 2015
Nordrhein-Westfalen verlangt, dass das Milliardenpaket des Bundes fair verteilt wird.

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Minister Laumann: Transparenz schafft Vertrauen: Der Bund muss in Würgassen die Karten auf den Tisch legen
Minister spricht in Beverungen mit Kommunalpolitikern, Bürgerinitiativen und Abgeordneten
21. Oktober 2022 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Finanzen
Aus Sicht von Lutz Lienenkämper verzögert das Bundesfinanzministerium dringend notwendige Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen.
Er fordert den Bund auf, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts vorzulegen.
"Alle Länder sind sich einig: Wir brauchen eine schnelle und wirksame Entlastung derer, die sich für unsere Gesellschaft einbringen.
Sie sind der Kitt unserer Gesellschaft.
Wenn Olaf Scholz jetzt offenbar aus politisch-taktischen Gründen vor hat, mit der Entlastung des Ehrenamtes hoch umstrittene Regelungen zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen zu verbinden, ist das unverständlich.
Das hieße, diese Diskussion auf dem Rücken der Ehrenamtler zu führen", sagte Lienenkämper.
Bereits im September hatten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg dem Bund eine Liste mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen vorgelegt.
Ziel dieses Vorstoßes war es, die Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Engagement bereits ab dem 1. Januar 2020 spürbar zu verbessern.
Bisher wurden diese Vorschläge allerdings vom Bundesfinanzministerium nicht aufgegriffen.

51 Schulpartnerschaften, zudem Jugendbegegnungen und Stipendienprogramme für Studierende spiegeln diesen engen Austausch wider.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernahm in der Vergangenheit bei der Wiederaufnahme von Verbindungen zu Israel stets eine Vorreiterrolle.
Lange vor der Aufnahme formeller diplomatischer Beziehungen bezogen israelische Diplomaten ihren Sitz zuerst in Köln und dann in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn.
Zugleich gelang es Nordrhein-Westfalen, Kontakte zur israelischen Gesellschaft aufzubauen.
In Nordrhein-Westfalen sind über 100 israelische Unternehmen angesiedelt.

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Minister Pinkwart und Bundesminister Wissing tauschen sich in Berlin über Digitalisierung aus
Bundesminister Wissing: Digital ist besser - Wir werden uns genau anschauen, welche Elemente erfolgreicher Digitalpolitik wir auf den Bund übertragen können
4. Februar 2022
4. Februar 2022
Minister Pinkwart: Mit dem Wirtschaftsserviceportal hat Nordrhein-Westfalen eine Blaupause entwickelt, die wir deutschlandweit nutzen können Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Minister Remmel: Aigner muss beim Meldegesetz Worten Taten folgen lassen
10. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Minister Remmel ist empört über die in das Meldegesetz des Bundes aufgenommene Regelung, wonach Meldebehörden Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels weitergeben dürfen, solange Verbraucherinnen und Verbraucher nicht widersprechen.
"Das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ist eine Ohrfeige für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die einen Schutz ihrer persönlichen Daten ernst nehmen.
"Das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ist eine Ohrfeige für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die einen Schutz ihrer persönlichen Daten ernst nehmen.
Bundesverbraucherschutzministerin Aigner muss ihrer Ankündigung, das Gesetz stoppen zu wollen, auch Taten folgen lassen.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Er erneuerte seine Forderungen, den Lärmschutz in den anstehenden Beratungen der Verkehrslärmschutzverordnung zu stärken.
"Bahnlärm macht die Menschen krank.
Der Bund muss die Anwohnerinnen und Anwohner an bestehenden Schienenstrecken besser schützen.
Sie brauchen einen gesetzlichen Anspruch auf Lärmschutz", so der Minister. "
Besonders nachts bedeutet Lärm eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen.
"
Nordrhein-Westfalen wird seine Forderungen jetzt im Rahmen der Novellierung der Verkehrslärmschutzverordnung erneut über den Bundesrat einbringen.
NRW hatte den Bund bereits im vergangenen Jahr im Bundesrat sowie auf der Umweltministerkonferenz in Heidelberg aufgefordert, sich für einen verbesserten Lärmschutz an Straßen und Schienen einzusetzen.
Gesundheitliche Auswirkungen von Lärm Lärm kann schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen haben.
Zu den Folgen zählen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen und Stress.

Hohe Lärmbelastungen beeinträchtigen die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in Deutschland.
Viele Städte und Gemeinden sind derzeit allerdings nicht in der Lage, hier Abhilfe zu schaffen", sagte Minister Remmel. "
Besonders für die lauten kommunalen Straßen bedarf es der finanziellen Unterstützung durch den Bund.
" Einen entsprechenden Antrag wird das Land NRW am morgigen Freitag (7. Juni 2013) in den Bundesrat einbringen.
Das Landeskabinett hatte die Bundesratsinitiative zuvor gebilligt.
Aktuell finanziert der Bund nur Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Autobahnen und Bundesstraßen.
Die meisten Lärmschwerpunkte liegen aber an kommunalen Straßen, die von dem Lärmsanierungsprogramm des Bundes nicht erfasst werden.
Die deutschen Städte und Gemeinden haben einen zusätzlichen Mittelbedarf in Höhe von zirka zwei Milliarden Euro.
Diese Mittel sind in den Städten und Gemeinden derzeit nicht vorhanden.
Remmel: "Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.

NRW ist das Privatlandwald in der Bundesrepublik.
Knapp zwei Drittel (63 Prozent) der Waldfläche ist im Eigentum von Privatpersonen, allen voran wenigen Groß-Privatwaldbesitzerinnen und -Privatwaldbesitzern.
21 Prozent der Waldfläche ist im Eigentum von Körperschaften wie Städten und Gemeinden und drei Prozent gehören dem Bund.
Der Staatswald des Landes beträgt 13 Prozent der gesamten Waldfläche in NRW.
Die Wälder Nordrhein-Westfalens sind durch vier Hauptbaumarten geprägt.

Trotzdem können wir nicht die Augen davor verschließen, dass wir ohne steuernde Instrumente große Ungleichgewichte innerhalb Nordrhein-Westfalens erzeugen.
In einigen Kommunen sind die Integrationsangebote überlastet, in anderen Regionen des Landes sind sie bei weitem nicht ausgeschöpft.
Darum nutzen wir die Möglichkeiten, die uns das Integrationsgesetz des Bundes bietet.
"
"
Der Arbeits- und Integrationsminister wies darauf hin, dass Integration auf dem Land nicht schlechter gelingt als in der Stadt.
Der ländliche Raum habe Ausbildungs- und Arbeitsplätze in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen zu bieten.
Gerade für die Integration der Geflüchteten sei der Zugang zu Arbeit und Beschäftigung entscheidend, so Schmeltzer.

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Minister Schneider begrüßt Hilfen vom Bund für Städte mit vielen Zuwanderern
27. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Kommunen mit einer besonders hohen Zuwanderung aus Südosteuropa stärker zu fördern.

NRW-Integrationsminister Schneider übt scharfe Kritik an den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien.
"Es ist schon unerhört, welch schlanken Fuß sich der Bundesinnenminister macht.
Ginge es nach ihm, so sollen die Kommunen nun das ausbaden, was Bund und EU jahrelang versäumt haben: Dafür zu sorgen, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Bulgarien und Rumänien verbessert und Diskriminierungen abgebaut werden", erklärte Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

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Minister Schneider: Die Bundesregierung muss die Rente demographiefest machen / NRW-Sozialminister fordert vom Bund Schritte gegen Altersarmut
27. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rentenversicherung "demographiefest" zu machen, und nicht weitere Beitragssenkungen als "Wahlkampfgeschenke" in Aussicht zu stellen, die die Menschen langfristig selbst bezahlen müssten:
NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rentenversicherung "demographiefest" zu machen, und nicht weitere Beitragssenkungen als "Wahlkampfgeschenke" in Aussicht zu stellen, die die Menschen langfristig selbst bezahlen müssten:
"Die Rentenkassen mögen augenblicklich wegen der guten Arbeitsmarktlage gut gefüllt sein.
Aber das ändert nichts an einer demographischen Entwicklung, die zu immer mehr älteren Menschen und immer weniger Beitragszahlern führen wird", sagte der Minister zum Auftakt der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung in Düsseldorf. "
Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, die Rücklagen der Rentenversicherung zu stärken.
Alles andere wäre fahrlässig und würde künftig nur zu sprunghaften Anstiegen des Beitragssatzes führen", sagte Schneider.

Minister Guntram Schneider hat in Dortmund die Bundesregierung aufgefordert, rasch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten.
"Mir reicht es nicht aus, dass es eine Vereinbarung im Fiskalpakt gibt, ein solches Gesetz in der nächsten Legislaturperiode des Bundes auszuarbeiten.
Ich möchte, dass der Bund jetzt mit den Vorarbeiten für ein Leistungsgesetz beginnt.
Wir brauchen Druck im Kessel, damit die Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten und ihrer Lebensqualität gestärkt werden", sagte Guntram Schneider.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Inklusion geht uns alle an - auch den Bund
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Minister Guntram Schneider hat in Dortmund die Bundesregierung aufgefordert, rasch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten.
"Mir reicht es nicht aus, dass es eine Vereinbarung im Fiskalpakt gibt, ein solches Gesetz in der nächsten Legislaturperiode des Bundes auszuarbeiten.
Ich möchte, dass der Bund jetzt mit den Vorarbeiten für ein Leistungsgesetz beginnt.

Vor allem die drastischen Kürzungen der Instrumente zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, noch unter der Leitung der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, hätten langfristige Nachwirkungen.
Es gebe zu wenig Geld für gute Projekte, die Regelungen seien zu kompliziert, die Instrumente zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit nicht flexibel genug.
Der Bund sei hier dringend gefordert, die Rahmenbedingungen zu verbessern, erklärte Schneider in Düsseldorf bei einem Treffen mit den Geschäftsführungen der NRW-Jobcenter.
"Unsere Jobcenter müssen personell besser ausgestattet werden.
In Berlin muss deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden, um langzeitarbeitslosen Menschen eine Jobperspektive zu ermöglichen", forderte Schneider.

"Sicherheit und friedliches Zusammenleben haben oberste Priorität", ergänzte Innenminister Jäger.
Die Landesregierung werde die Zuwanderung aus Südosteuropa in Nordrhein-Westfalen weiterhin ressortübergreifend begleiten, so die beiden federführenden Minister: "Die Landesregierung fordert aber auch die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union ein, da die Integration der zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und von den betroffenen Städten ohne weitergehende Entlastung nicht gemeistert werden kann.
Deswegen begrüßt die Landesregierung die Ankündigung der Regierungskoalition im Bund, die betroffenen Städte mit Fördermitteln des Bundes stärker als bisher zu unterstützen.
" Alle politischen Kräfte in Europa seien gefordert, sich inhaltlich den Problemen zu stellen. "
Unser Ziel muss dabei sein, die Lebensbedingungen der Betroffenen in den Herkunftsländern zu verbessern", so Schneider und Jäger. "

Der 8. Integrationskongress in Solingen stand im Zeichen der Integrations- und Wertschätzungskampagne #IchDuWirNRW
18. November 2019
Mehr als 700 Expertinnen und Experten von Bund, Ländern und Kommunen haben sich in Solingen zum 8. Integrationskongress getroffen, der vom Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Solingen ausgerichtet wurde.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Mehr als 700 Expertinnen und Experten von Bund, Ländern und Kommunen haben sich in Solingen zum 8. Integrationskongress getroffen, der vom Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Solingen ausgerichtet wurde.

Ministerin Ina Scharrenbach: "Startklar zum Durchstarten: Mit dem Gesetzentwurf legen wir die Grundlage dafür, dass wir in 2021 wieder mit dem nötigen Tempo nach vorne kommen.
Dafür stehen 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Entscheidung, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund jeweils zur Hälfte an den Gewerbesteuermindererträgen der Städte und Gemeinden beteiligen, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Das Landeskabinett hat den Weg für die Verteilung freigemacht und einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch in diesem Jahr im Landtag beraten und beschlossen werden soll.
"

Ministerin Löhrmann: Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe / Rede auf dem Bundesgewerkschaftstag der GEW
12. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich bei der Eröffnung des Bundesgewerkschaftstages der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Düsseldorf für ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungspolitik ausgesprochen.
In ihrer Rede in Vertretung der Ministerpräsidentin sagte Löhrmann: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung so beharrlich am Kooperationsverbot festhält.
Gerade was die Finanzierung der sozialpolitischen Dimension von Bildung angeht, ist der Bund gefragt.

Ich bin gespannt auf den Erfahrungsaustausch mit der Steiermark.
In Nordrhein-Westfalen wissen wir: Inklusion ist nicht von jetzt auf gleich umgesetzt, sondern braucht den langen Atem aller Beteiligten", betonte Ministerin Löhrmann.
Sowohl am Samstag (6. Februar), als auch am Donnerstagnachmittag (4. Februar) steht in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien die Erinnerungskultur im Mittelpunkt.
Sie ist in Österreich, wie in Nordrhein-Westfalen auch, ein umfassendes Thema in den Schulen.
Ministerin Löhrmann wird am Samstag auf den Spuren jüdischen Lebens durch die Altstadt von Wien gehen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Digitalpakt des Bundes
Ministerin Löhrmann: Digitalisierung in der Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe
Ankündigung eines Digitalpakts des Bundes
12. Oktober 2016
12. Oktober 2016
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka stellt in Berlin das Konzept "Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft", ein Digitalpakt des Bundes für die Schulen vor.
Dazu äußert sich Schulministerin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf.
Schule und Bildung

Ministerin Löhrmann: "Erfolgreiche Bildungspolitik wird in Verantwortlichkeiten gedacht und fußt auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens"
20. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
20. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat an den Bund appelliert, seiner Verantwortung bei der Umsetzung der schulischen Inklusion nachzukommen.
Auf der Tagung "Zukunftsweisende Bildungsfinanzierung und Föderalismus" der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin sagte Löhrmann: "Es kann nicht sein, dass der Bund die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und dann die Länder und Kommunen bei der Umsetzung allein lässt."
Auch ohne eine Lockerung des Kooperationsverbotes habe der Bund Möglichkeiten der Unterstützung, so Löhrmann: "Ein Weg wäre, Mittel aus der Eingliederungshilfe auch für Integrationshelfer an Schulen zu nutzen.
Auch ohne eine Lockerung des Kooperationsverbotes habe der Bund Möglichkeiten der Unterstützung, so Löhrmann: "Ein Weg wäre, Mittel aus der Eingliederungshilfe auch für Integrationshelfer an Schulen zu nutzen.
Spielräume hierfür könnte das Sozialgesetzbuch bieten.

Bernhard Lorentz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stiftung Mercator: "Ohne wirksame Sprachförderung bleiben vielen Kindern und Jugendlichen in NRW Bildungschancen verschlossen.
Die Stiftung Mercator setzt sich als Initiatorin des Mercator-Instituts für Sprachförderung und Deutsch als Zweitsprache und des Programms Sprachsensible Schulentwicklung mit insgesamt 14 Millionen Euro dafür ein, dass jedem Kind die Förderung zugutekommen kann, die es für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn benötigt".
Ein weiteres Programm ist "Bildung durch Sprache und Schrift" (BISS), eine Initiative von Bund und Ländern, die von mehreren Trägern unter Leitung des Mercator-Instituts für Sprachförderung und Deutsch als Zweitsprache an der Universität zu Köln koordiniert wird.
Ziel ist, die vielfältigen Maßnahmen der Länder zur Sprachförderung, Sprachdiagnostik und Leseförderung zu bündeln, zu evaluieren und weiterzuentwickeln.
Von bundesweit insgesamt 18 Vorhaben stammen acht Projekte aus NRW.

Die Einbürgerungsfeier ist deshalb auch eine Anerkennung unserer vielfältigen Gesellschaft.
Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland, besonders das Ruhrgebiet ist wie kaum ein anderer Ort von Zuwanderung geprägt.
Wir als Landesregierung setzen uns beim Bund dafür ein, dass Menschen in Zukunft noch schneller eingebürgert werden können.
Das ist ein richtiges und wichtiges Zeichen - gerade auch mit Blick auf den Fachkräftemangel.
Mit schnelleren Einbürgerungsverfahren setzen wir ein wichtiges Signal der Offenheit und schaffen einen Anreiz für weitere und zügige Integration.
Mit schnelleren Einbürgerungsverfahren setzen wir ein wichtiges Signal der Offenheit und schaffen einen Anreiz für weitere und zügige Integration.
"
Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, sagt: "Eine Einbürgerung ist immer auch ein großes Bekenntnis zu einer Stadt, das wollen wir heute entsprechend würdigen.
Als Neubürgerinnen und Neubürger haben sie ab jetzt alle Rechte und alle Freiheiten, die die deutsche Staatsangehörigkeit mit sich bringt.
Der Ratssaal ist ein passender Ort, um dies zu feiern.

" Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Anlässlich der heute von IT.NRW veröffentlichten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die Zahlen von IT.NRW sind richtig, aber richtiger ist:
In den Zahlen fehlt der Gewerbesteuerausgleich der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und des Bundes in Höhe von 2,72 Milliarden Euro.
Nimmt man beide Zahlen zusammen, steigen die Erträge der Kommunen sogar leicht von 12,8 Milliarden Euro in 2019 auf 13 Milliarden Euro.
Damit ist das Loch im Eimer nicht mit Stroh, sondern mit Geld gestopft worden.
Damit ist das Loch im Eimer nicht mit Stroh, sondern mit Geld gestopft worden.
"
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im Jahr 2020 bei rund 10,2 Milliarden Euro.
Dies sind 19,8 Prozent weniger als im Vorjahr (damals: 12,8 Milliarden Euro).
"Die zusätzlichen 2,72 Milliarden Euro kamen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Einnahmeausfälle unserer Städte und Gemeinden zu kompensieren.

Ministerin Scharrenbach: "Der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen ist durch vielfältige Traditionen, Herausforderungen im Wohnungs- und Arbeitsmarkt und eine reichhaltige Kultur geprägt.
Mit dem Dorferneuerungsprogramm 2019 wollen wir den Wandel und die Zukunft im ländlichen Raum aktiv unterstützen.
Land und Bund stellen rund 30 Millionen Euro zur Unterstützung unserer Dörfer und dörflich geprägten Gemeinden zur Verfügung.
Damit wurden die Mittel für das aktuelle Programm im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht.
Mit 23 Millionen Euro wird der Großteil der Fördermittel vom Land Nordrhein-Westfalen getragen.
"
Der ländliche Raum ist etwa für die Hälfte der Einwohner in Nordrhein-Westfalen Lebensmittelpunkt oder Arbeitsstätte.
Das Erscheinungsbild der Dörfer, Städte und Gemeinden wird maßgeblich durch private Anwesen mit ihren Gebäuden, Hofräumen und Vorgärten geprägt.
"Daher beschränkt sich das Förderprogramm zur Dorferneuerung 2019 nicht nur auf öffentliche und gemeinschaftliche Bereiche.
Es bezieht ausdrücklich auch private Vorhaben in die Förderung ein", so Ministerin Scharrenbach.

Ministerin Scharrenbach: Geld sichert die Zukunft unserer Kinder
23. Januar 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfe: Auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) stellt der Bund Gelder für finanzschwache Städte und Gemeinden bereit, die das Land nun weiter gibt.
1,12 Milliarden Euro fließen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in die Kommunen, die die Projekte mit einem Eigenanteil von zehn Prozent mitfinanzieren.
"Das ist ein ordentlicher Batzen Geld, der die Zukunft unserer Kinder sichert.

Jetzt kommt es auf die verbleibenden Wochen bis zum 30. September 2022 an, ob dies so bleibt.
Zugleich verzeichnen zahlreiche Städte und Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen, die deutlich über den Corona-Jahren 2020 und 2021 liegen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Während das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund in 2020 den Städten und Gemeinden rund 2,72 Milliarden Euro zusätzlich für Gewerbesteuerausgleiche gezahlt haben und die Landesregierung die Gemeindefinanzierung 2021 und 2022 noch aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen gestützt hat, sind vergleichbare Maßnahmen mit der Gemeindefinanzierung 2023 nicht vorgesehen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Angesichts großer Unsicherheiten wie der weiteren Entwicklung der Inflation und der Zinsen, möglichen steuerlichen Entlastungspaketen für Bürger und Unternehmen, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, nachhaltig gestörte Lieferketten sowie weiterer Entwicklungen beim Mega-Thema Energie, wird den Kommunen und der Kommunalpolitik empfohlen, etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung 2023 auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen."
Die ermittelten Zuweisungsbeträge basieren zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes Nordrhein-Westfalen nach der Mai-Steuerschätzung 2022 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 bezieht.

Viel hilft viel", sagte die Ministerin.
Hintergrund:
Durch den erfolgreichen Einsatz der Landesregierung in Berlin wird sich der Bund 2020 und 2021 bundesweit mit jeweils einer Milliarde Euro weiter an der öffentlichen Wohnraumförderung beteiligen.
Darüber hinaus stellt der Bund bereits für das Jahr 2019 bundesweit zusätzlich 500 Millionen Euro für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums bereit;
auf Nordrhein-Westfalen entfällt ein Anteil von rund 105 Millionen Euro.

Um die Bürgerinnen und Bürger bei der Antragsstellung zu unterstützen, stellt das Ministerium den Kommunen zudem eine ausführliche Schritt-für-Schritt-Anleitung, mehrsprachige Kurzinformationen und ein Erklärvideo zur Verfügung.
Im Ziel seien sich alle einig, dass die Wohngeldreform gebraucht würde, so die Ministerin.
Aber der Bund habe auf allen Seiten mit seiner Starrköpfigkeit für Frustration gesorgt.
"Die neusten Ankündigungen des Bundes, dass Wohngeldanträge auch formlos per Telefon oder E-Mail eingereicht werden können, machen das Chaos perfekt.
Hier sorgt der Bund für noch mehr Wohngeld-Wirrwarr, denn es bedarf immer eines schriftlichen oder eines Online-Antrags.
Die Empfehlung des Bundes ist einfach unseriös.
Der Unmut landet am Ende nicht bei der Bundesregierung, sondern bei der Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter in der Wohngeldstelle vor Ort - und die können am wenigsten dafür", sagt Ministerin Scharrenbach.
Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen und Bürgermeister der Stadt Soest: "Die Städte und Gemeinden sind sich ihrer Verantwortung bewusst.
In dieser Krise sind die Menschen auf Unterstützung angewiesen.
Mit den Kurzbescheiden können die Kommunen nun schneller helfen und Wohngeld vorläufig auszahlen.

Die ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen mit ihren zahlreichen Dörfern und dörflich geprägten Kommunen sind Heimat, Lebens- und Wirtschaftsräume für nahezu die Hälfte der Einwohner unseres Landes Nordrhein-Westfalen.
Gerade die herausfordernden Monate der COVID-19-Pandemie zeigen, wie wichtig der öffentliche Raum und generationenübergreifende Orte des gesellschaftlichen Zusammenlebens und damit auch des gelebten Zusammenhalts in unserem Bundesland sind.
Gerade die herausfordernden Monate der COVID-19-Pandemie zeigen, wie wichtig der öffentliche Raum und generationenübergreifende Orte des gesellschaftlichen Zusammenlebens und damit auch des gelebten Zusammenhalts in unserem Bundesland sind.
"In diesen Zeiten ist die 'Dorferneuerung' des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes verlässlicher Partner an der Seite unserer Bürgerinnen und Bürger, Handwerks- und Wirtschaftsbetriebe sowie der Kommunen.
Mit der 'Dorferneuerung 2021' legen wir den Grundstein für den weiteren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Entwicklungsperspektiven für unsere kleinen Städte und Gemeinden", so Ministerin Scharrenbach abschließend.
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* Dorferneuerungsprogramm für das Jahr 2021

Unsere Mitglieder haben durch die neue Modernisierungsförderung die Möglichkeit, ihre Bestandsquartiere durch neu geschaffene Qualitäten weiterzuentwickeln und zu stärken.
Die Gemeinschaftsinitiative bietet die Chance zu zeigen, dass mehrjährig sichere Wohnraumfördermittel die Basis für vielfältige Erneuerungsaufgaben darstellen.
So können wir auch ein starkes Signal nach Berlin senden und an die Mitverantwortung des Bundes für die Wohnraumförderung appellieren.
"
Aus Sicht der mittelständischen Immobilien- und Wohnungsunternehmer betont Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW Landesverbands Nordrhein-Westfalen - Verband der mittelständischen Immobilienwirtschaft: "Nordrhein-Westfalen braucht mehr und bezahlbaren Wohnraum.

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Ministerin Scharrenbach: Rund 50 Millionen Euro für Investitionen zur Förderung von Sportstätten - Land Nordrhein-Westfalen und der Bund unterstützen 66 Projekte in Städten und Gemeinden
9. August 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
66 Projekte - rund 50,052 Millionen Euro Förderung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes: Die Programmveröffentlichung für den Investitionspakt "Sportstätten 2022" ist da.

Wir freuen uns sehr, dass es ein reges Interesse an den Fördermitteln gibt und damit die Bereitschaft, in bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen investieren zu wollen: vom Mietwohnungsneubau über das Schaffen von Eigentum bis zur Modernisierungsförderung.
Damit geben wir der hohen Investitionsbereitschaft Rückenwind - sowohl in mietpreisgebundenem Wohnraum als auch im Eigentum", erklärt die Ministerin.
Durch den erfolgreichen Einsatz der Landesregierung in Berlin stellt der Bund 2020 und 2021 bundesweit jeweils eine Milliarde Euro für die öffentliche Wohnraumförderung zur Verfügung.
Darüber hinaus stellt der Bund bereits für das Jahr 2019 bundesweit zusätzlich 500 Millionen Euro für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums bereit;
auf Nordrhein-Westfalen entfällt ein Anteil von rund 105 Millionen Euro.

* Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Lebenswerte Quartiere gestalten
* Dazu kommt der Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten.
Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund stellen Städtebaufördermittel zur Verfügung, um insbesondere ländliche und städtische Räume mit erhöhten strukturellen Schwierigkeiten zu unterstützen, um die Attraktivität der Städte und Gemeinden als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu stärken.
Ab 2021 wird die Umsetzung von Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung, insbesondere durch die Verbesserung der natürlichen Infrastruktur, verpflichtende Fördervoraussetzung für alle neuen Gesamtmaßnahmen der Städtebauförderung in den genannten Teilprogrammen.
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Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen.
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei den Herausforderungen der Integration der geflüchteten Menschen weiter zu entlasten.
"Mit der vorgesehenen Regelung schafft die Landesregierung die Rechtsgrundlage zur Verteilung der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 432,8 Millionen Euro an die 396 Gemeinden und die 31 Kreise (einschließlich Städteregion Aachen) in Nordrhein-Westfalen in 2019", erklärte Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
"Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der wichtigen Integrationsarbeit vor Ort und leitet dazu die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weiter", sagte Integrationsminister Joachim Stamp.
"Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der wichtigen Integrationsarbeit vor Ort und leitet dazu die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weiter", sagte Integrationsminister Joachim Stamp.
Die nachhaltige Integration in Bildung, Qualifizierung und Arbeit kann ohne den Erwerb der deutschen Sprache, der Anerkennung der grundgesetzlichen Werte und einer sozialen Integration in die Gesellschaft nicht gelingen.
Die nachhaltige Integration in Bildung, Qualifizierung und Arbeit kann ohne den Erwerb der deutschen Sprache, der Anerkennung der grundgesetzlichen Werte und einer sozialen Integration in die Gesellschaft nicht gelingen.
Ina Scharrenbach: "Für diese umfassende Aufgabe sind die Gemeinden, Städte und Kreise die wichtigsten Partner für die Landesregierung."
Aus einem Ankommen vor Ort wird für die geflüchteten Menschen mit der Aussicht auf einen dauerhaft rechtmäßigen Aufenthalt ein Bleiben in Nordrhein-Westfalen.
"Damit diese große Aufgabe auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht gelingt, setzt die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf einen Schwerpunkt auf Integration in den Kommunen und stellt die hierfür erforderlichen Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung", sagte Joachim Stamp.

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Ministerin Scharrenbach: Wir machen Städte fit für die Zukunft - Städtebauförderung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes unterstützt in diesem Jahr 232 Projekte mit 336,6 Millionen Euro
12. August 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Förderauswahl für die Projekte für das "Städtebauförderprogramm 2022" getroffen: Gefördert werden in diesem Jahr 232 Projekte mit 336,6 Millionen Euro.

Diese Partnerschaft möchte ich gerne unterstützen.
Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass Gelsenkirchen mit seiner bedeutenden Bergbaugeschichte den schwierigen Strukturwandel bewältigen kann.
Von Seiten des Bundes sind wir bereits lange an der Seite dieser Stadt.
Mit der Städtebauförderung verfügen wir hier über ein wirksames Instrument.
Seit Anfang der 1980er Jahre hat der Bund der Stadt Gelsenkirchen über 78 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, im letzten Jahr allein 3 Millionen Euro für fünf Städtebaufördergebiete.

Die Handwerksbetriebe und der Mittelstand sind das Rückgrat für den Wiederaufbau und stehen für die Zukunft der Ortschaften.
"
Der Bund und die Länder müssten alle Kräften bündeln, um die Unternehmen sowie den Aufbau der Infrastruktur schnell und unbürokratisch zu unterstützen, erklärten Minister Pinkwart und Ministerin Schmitt bei ihrem Besuch in Dernau.
Die schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern als gemeinsamer nationaler Kraftakt sei ein dringend notwendiger erster Schritt.
Damit die Hilfe schnell ankomme, sei der Abbau bürokratischer Hürden elementar.

Das sieht ein neues Modellprojekt der gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) vor.
Das Projekt wurde in dem von Gesundheitsministerin Barbara Steffens eingesetzten Gemeinsamen Landesgremium für eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit im Gesundheitssystem initiiert.
In den zunächst fünf Regionen Bünde, Lippe, Marl, Münster und Unna werden niedergelassene Haus- und Fachärztinnen und -ärzte Heimbewohnerinnen und -bewohner regelmäßig untersuchen, feste Sprechstunden in den Heimen anbieten und jeweils vor den Wochenenden den Gesundheitszustand der Bewohnerinnen und Bewohner gemeinsam mit dem Pflegepersonal erörtern.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe und die gesetzlichen Krankenkassen teilen mit:

umfassende Berichtspflichten sowie Dienstaufsichtsbeschwerden kamen hinzu.
Infolge von Verhandlungen, an denen auch die Staatsanwaltschaft beteiligt war, kam es zur Einstellung des Strafverfahrens genau neun Jahre nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens verbunden mit einer Entschädigungszahlung.
100 Mio. DM der Firma Grünenthal, ergänzt durch 100 Mio. DM durch den Bund, flossen aufgrund eines Bundesgesetzes in die heutige Contergan-Stiftung zur finanziellen Unterstützung der Opfer.
An der viel kritisierten Einstellung des Verfahrens, die Grünenthal zur Voraussetzung für ihre Entschädigungszahlung machte, waren die Verteidigung, Nebenkläger, Staatsanwaltschaft und Gericht beteiligt.
Sie wurde von den drei zeichnenden Staatsanwälten so gewertet: "Die Unterzeichner sind nach wie vor der Auffassung, dass eine Erledigung des Verfahrens gemäß § 153 StPO unter den bekannten Voraussetzungen zwar eine schlechte, derzeit gleichwohl die beste Lösung darstellt." (Forschungsbericht, S. 604).

Zudem hat die NRW-Ministerin mehrfach beim Bundesgesundheitsminister auf entsprechende Handlungsbedarfe hingewiesen.
Ende 2016 wurde eine umfassende wissenschaftliche Studie über die geburtshilfliche Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben.
Die durch das Land mit rund 500.000 Euro geförderte Studie wird durch die Hochschule für Gesundheit Bochum erstellt und soll eine Grundlage dafür sein, die Defizite in der Geburtshilfe besser zu erkennen, gegenüber dem Bund wissenschaftlich belegen und abstellen zu können.

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Ministerin Steffens: Präventionsgesetz des Bundes scheitert an fehlender Substanz
18. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Weil dem neuen Präventionsgesetz der Bundesregierung die notwendige Substanz fehlt und es einseitig auf Kosten gesetzlich Versicherter finanziert werden soll, wird Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dazu an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Weil dem neuen Präventionsgesetz der Bundesregierung die notwendige Substanz fehlt und es einseitig auf Kosten gesetzlich Versicherter finanziert werden soll, wird Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dazu an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Damit kann das vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht in Kraft treten "Gesundheitsvorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Dies spiegelt sich jedoch im völlig unausgegorenen Präventionsgesetz der Bundesregierung überhaupt nicht wider", kündigte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf den Einspruch aus Nordrhein-Westfalen an.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Die Zuwanderung bietet aber auch große Chancen für unser Land gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und mit Blick auf die Situation auf unseren Arbeitsmarkt, nicht zuletzt in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Bund, Länder und Kommunen stehen angesichts der vielen Flüchtlinge vor gewaltigen Aufgaben.
Die Zuwanderung bietet aber auch große Chancen für unser Land gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und mit Blick auf die Situation auf unseren Arbeitsmarkt, nicht zuletzt in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
"Viele oft junge und motivierte Menschen kommen in diesen Monaten zu uns.
Bei uns besteht ein großer Fachkräftebedarf im Gesundheits- und Pflegesektor.
Wir müssen das zusammenbringen und diese Chance nutzen.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen brauchen wir zügig einen vom Bund koordinierten Ausbildungs-, Integrations- und Qualifizierungspakt ´Pflege- und Gesundheitsfachberufe´", erklärte Ministerin Barbara Steffens im Bundesrat in Berlin.
Orientierung und Beispiel biete die zum Jahresende auslaufende bundesweite "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege".
Die Neuauflage eines Ausbildungspakts biete die Chance, Ausbildung und Fachkräftesicherung mit dem besonderen Schwerpunkt Integration verbinden zu können.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ernennung des Bevollmächtigten beim Bund und Regierungssprecher
Ministerpräsident Armin Laschet beruft Bevollmächtigten beim Bund und Regierungssprecher
Dr. Mark Speich wird neuer Staatssekretär beim Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien sowie Bevollmächtigter beim Bund.
Christian Wiermer wird Sprecher der Landesregierung
Christian Wiermer wird Sprecher der Landesregierung
10. Juli 2017 Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Als neuer Staatssekretär beim Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien fungiert ab 1. September 2017 Dr. Mark Speich, der auch die Aufgaben des Bevollmächtigten beim Bund sowie die Leitung der Landesvertretung in Berlin übernimmt.
Der Journalist Christian Wiermer wird mit Wirkung von seiner Berufung durch das Kabinett an neuer Sprecher der Landesregierung.
Dies teilte Ministerpräsident Armin Laschet am Montag mit.

19. Oktober 2018 Ministerpräsident Armin Laschet empfängt die Regierungschefs der Wallonie und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Foto: Land NRW / Stefanie Loos
Nordrhein-Westfalen pflegt mit Belgien eine über Jahrzehnte hinweg gewachsene Freundschaft.
Um die Beziehungen weiter zu vertiefen, ist Ministerpräsident Armin Laschet am Freitag, 19. Oktober 2018, mit Willy Borsus, Ministerpräsident der belgischen Region Wallonie, und mit Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, in der Vertretung Nordrhein-Westfalens beim Bund in Berlin zu einem Gespräch zusammengekommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen pflegt mit Belgien eine über Jahrzehnte hinweg gewachsene Freundschaft.

Wir wissen, wie wichtig es ist, einen Ausgleich zwischen Wachstum, Umwelt und sozialen Zusammenhalt zu schaffen.
Wenn Nachhaltigkeit hier bei uns, an einem hoch entwickelten Industriestandort, in einem Ballungsraum gelingen kann, dann können wir auch weltweit Vorbild sein: Für die Bewahrung der Schöpfung, für eine sozial ausgewogene Gesellschaft und für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie.
" Zudem kündigte der Ministerpräsident in Essen an, dass sich die Landesregierung in Zukunft noch mehr an der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes orientieren möchte.
Laschet: "Denn nur durch ein abgestimmtes Vorgehen mit dem Bund werden wir auf allen Ebenen unsere ambitionierten Ziele erreichen können."
Im Mittelpunkt der Tagung steht die Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie.

28 israelische und nordrhein-westfälische Städte verbindet eine Partnerschaft.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernahm in der Vergangenheit bei der Wiederaufnahme von Verbindungen zu Israel stets eine Vorreiterrolle.
Lange vor der Aufnahme formeller diplomatischer Beziehungen bezogen israelische Diplomaten ihren Sitz zuerst in Köln und dann in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn.
Zugleich gelang es Nordrhein-Westfalen, Kontakte zur israelischen Gesellschaft aufzubauen.
Die Arbeit des neuen Büros in Israel ist die Fortentwicklung einer langen Tradition enger Beziehungen mit Israel, die fortan mit weiteren Inhalten bereichert werden soll.

28 israelische und nordrhein-westfälische Städte verbindet eine Partnerschaft.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernahm in der Vergangenheit bei der Wiederaufnahme von Verbindungen zu Israel stets eine Vorreiterrolle.
Lange vor der Aufnahme formeller diplomatischer Beziehungen bezogen israelische Diplomaten ihren Sitz zuerst in Köln und dann in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn.
Zugleich gelang es Nordrhein-Westfalen, Kontakte zur israelischen Gesellschaft aufzubauen.
Seit Anfang 2020 baut das Büro des Landes Nordrhein-Westfalen für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur in Tel Aviv/Israel die engen Partnerschaft weiter aus.

Dr. Olaf Gericke, Landrat des Kreises Warendorf (Wiederberufung) Klaus Hebborn, Beigeordneter Städtetag NRW (Wiederberufung) Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest
Vertreter der Naturschutz- und Heimatverbände:
Marie-Luise Fasse, Vorsitzende des Landesverbands der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald NRW (Wiederberufung) Mark vom Hofe, Vorsitzender der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (Wiederberufung) Holger Sticht, Landesvorsitzender BUND NRW (Wiederberufung) Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender NABU NRW (Wiederberufung) Dr. Silke Eilers, Geschäftsführerin Westfälischer Heimatbund Prof. Dr. Christoph Zöpel, Vorsitzender Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz
Vertreter der Wirtschaft:
Dr. Beate Kummer, Kummer Umweltkommunikation (Wiederberufung) Dieter Philipp, Präsident der Handwerkskammer Aachen, Ehrenpräsident Zentralverband des deutschen Handwerks (Wiederberufung)

Die Kapazitäten können bei entsprechendem Bedarf auch erweitert werden.
Zusätzlich sollen bis zu acht mobile Teams eingesetzt werden, um auch stationäre Pflegeeinrichtungen in Düsseldorf zu bedienen.
Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Bei der großen Herausforderung der Organisation der Impfungen gegen das COVID-19-Virus sehen wir uns als starker Partner von Bund und Land.
Mit dem Impfzentrum in der Arena kommt die Landeshauptstadt Düsseldorf ihren kommunalen Aufgaben, nämlich Aufbau, Ausstattung und Organisation des Impfzentrums und mobiler Teams, sowie Bereitstellung des nicht-medizinischen Personals (Anmeldung, Sicherheit) in besonderer Weise nach.
Sollten sich darüber hinaus noch neue Anforderungen ergeben, werden wir auch auf diese schnell und effizient reagieren können.

Im Dezember 2020 würde der Jahrhundert-Komponist und gebürtige Bonner Ludwig van Beethoven seinen 250. Geburtstag feiern.
Unter dem Motto "Beethoven neu entdecken" wird es ein Jahr lang Konzerte und Veranstaltungen in ganz Deutschland geben.
Der Bund engagiert sich im Beethoven-Jahr mit insgesamt 27 Millionen Euro.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert das Jubiläum mit zehn Millionen Euro.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert das Jubiläum mit zehn Millionen Euro.
Die Stadt Bonn trägt fünf Millionen Euro und der Rhein-Sieg-Kreis 1,5 Millionen Euro bei.
Mit dem Beethoven-Jubiläumsjahr folgt auf das Offenbachjahr 2019 anlässlich des 200. Geburtstags des Kölner Komponisten Jacques Offenbach der nächste kulturelle Höhepunkt in Nordrhein-Westfalen.
Stellvertretend für die Geburtsstädte Köln und Bonn der beiden Jahrhundert-Musiker werden die Oberbürgermeister Henriette Reker und Ashok Sridharan am Abend den Staffelstab symbolisch weiterreichen.

28 israelische und nordrhein-westfälische Städte verbindet eine Partnerschaft.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernahm in der Vergangenheit bei der Wiederaufnahme von Verbindungen zu Israel stets eine Vorreiterrolle.
Lange vor der Aufnahme formeller diplomatischer Beziehungen bezogen israelische Diplomaten ihren Sitz zuerst in Köln und dann in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn.
Zugleich gelang es Nordrhein-Westfalen, Kontakte zur israelischen Gesellschaft aufzubauen.
Seit Anfang 2020 baut das Büro des Landes Nordrhein-Westfalen für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur in Tel Aviv/Israel die engen Partnerschaft weiter aus.

Lehrer, Richter, Staatsanwälte und angehende Polizeibeamte können an Fortbildungs- beziehungsweise Studienreisen zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem teilnehmen.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernahm in der Vergangenheit bei der Wiederaufnahme von Verbindungen zu Israel stets eine Vorreiterrolle.
Lange vor der Aufnahme formeller diplomatischer Beziehungen bezogen israelische Diplomaten ihren Sitz zuerst in Köln und dann in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn.
Zugleich gelang es Nordrhein-Westfalen, Kontakte zur israelischen Gesellschaft aufzubauen.
In Nordrhein-Westfalen sind rund 130 israelische Unternehmen angesiedelt.

Lehrer, Richter, Staatsanwälte und angehende Polizeibeamte können an Fortbildungs- beziehungsweise Studienreisen zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem teilnehmen.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernahm in der Vergangenheit bei der Wiederaufnahme von Verbindungen zu Israel stets eine Vorreiterrolle.
Lange vor der Aufnahme formeller diplomatischer Beziehungen bezogen israelische Diplomaten ihren Sitz zuerst in Köln und dann in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn.
Zugleich gelang es Nordrhein-Westfalen, Kontakte zur israelischen Gesellschaft aufzubauen.
In Nordrhein-Westfalen sind rund 130 israelische Unternehmen angesiedelt.

Ziel der Initiative ist die Gewinnung von Erkenntnissen, wie in verschiedenen europäischen Ländern sportliche Angebote in Bildungseinrichtungen gemeinsam mit Sportvereinen umgesetzt werden.
Im Rahmen eines "Job Shadowing" werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtsportbundes und des TSV Urdenbach im Mai die österreichische Hauptstadt Wien besuchen und dort Mitarbeitende der Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ Wien) an drei Tagen begleiten.
Der ASKÖ WAT Landesdachverband Wien ist die älteste und größte Sport- und Freizeitorganisation in der österreichischen Bundeshauptstadt.
Das "Job Shadowing" soll den internationalen Austausch mit Blick auf die Themen Integration, Inklusion, Partizipation, Frauen- und Mädchensport fördern.
Insbesondere der Ausbau der Ganztagsschule und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab dem Jahr 2026 stellen nicht nur Kommunen und Schulen, sondern auch die Sportvereine vor neue Herausforderungen.

Aktuell pflegen mehr als 100 Schulen zwischen Aachen und Bielefeld Partnerschaften mit Schulen in den Vereinigten Staaten.
Im vergangenen Jahr besuchte Schulministerin Feller gemeinsam mit US-Generalkonsulin Kao das Heinrich-Heine-Gymnasium in Oberhausen.
Zudem organisierte das Schulministerium zusammen mit dem Amerika-Haus NRW in Köln den Besuch zweier ehemaliger amerikanischer Kongressabgeordneter an der Marie-Kahle-Gesamtschule in der ehemaligen Bundeshauptstadt.
"Wir sind sehr stolz auf diese Freundschaft, die sich nicht nur in der Bildung, sondern auch in vielen anderen Gesellschaftsbereichen zeigt", sagte Ministerin Feller.
Zum Hintergrund

In seinem Impulsvortrag spricht Philosoph und Staatsminister a. D. Professor Dr. Dr. Julian Nida-Rümelin zum Thema "Was macht Demokratie aus und welche Rolle spielt dabei unsere Bildungspraxis".
Einen weiteren Impulsvortrag hält Fernsehmoderatorin Clarissa Corrêa da Silva - ihr Thema: "Demokratie zum Einschalten - was Schulen von Kindermedien halten können".
Danach haben die Schulleitungen die Möglichkeit, weitere Gebäude zu besuchen, welche die Bedeutung der ehemaligen Bundeshauptstadt für die Demokratie in Deutschland symbolisieren, etwa das Haus der Geschichte oder den früheren Kanzlerbungalow.
Schulministerin Dorothee Feller betont, dass Kinder und Jugendliche überall spüren müssten, wie wichtig die Pflege der demokratischen Grundlagen und der Respekt für jeden einzelnen Menschen sind: "Schülerinnen und Schüler können an ihrer Grundschule - in einer kleinen Gesellschaft - Demokratie leben.
Doch auch in der großen Gesellschaft müssen die jungen Menschen die Erfahrung machen, dass Beteiligung keine Frage von Ort und Zuständigkeit ist.

16. September 2020
Der UN-Standort Bonn wird weiter ausgebaut.
Die Vereinten Nationen haben Deutschland den Zuschlag erteilt, das geplante Exzellenzzentrum der Geodäsie (Global Geodetic Centre of Excellence - GGCE) auf dem UN-Campus in der Bundesstadt Bonn einzurichten.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der UN-Standort Bonn wird weiter ausgebaut.

Kurzübersicht der siegreichen Projekte:
* In Bielefeld steht das "Einwachsen" des Platzes Kesselbrink in das Innenstadtgefüge im Fokus des Projekts "unglaublich.kesselbrink - vom UnOrt zum InOrt".
* In Bielefeld steht das "Einwachsen" des Platzes Kesselbrink in das Innenstadtgefüge im Fokus des Projekts "unglaublich.kesselbrink - vom UnOrt zum InOrt".
Für die Stadt Bielefeld ist ein umgestalteter und breit akzeptierter Kesselbrink ein Schlüsselvorhaben des laufenden Stadtumbaus.
* Grundidee des Projekts "Unsere Else" in Bünde ist, den Fluss Else identitätsstiftend zu betonen, um das fließende Wasser als Symbol für Leben und Weiterentwicklung in das städtische Bewusstsein zu heben.
Die langfristigen Ziele des Else-Projektes sind eingebettet in Maßnahmen einer städtebaulichen Gesamtentwicklung (Integriertes Handlungskonzept).
Die langfristigen Ziele des Else-Projektes sind eingebettet in Maßnahmen einer städtebaulichen Gesamtentwicklung (Integriertes Handlungskonzept).
Die langfristigen Ziele des Else-Projektes sind eingebettet in Maßnahmen einer städtebaulichen Gesamtentwicklung (Integriertes Handlungskonzept).
* In Hamm soll das Projekt "Innenstadtentwicklung Hamm 1a-20-30" eine "gesellschaftliche Allianz für die Innenstadt" als lebendige Klammer zwischen privaten Akteuren, Stadtmarketing, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung bilden.
Das Projekt fußt auf bestehenden Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungsprojekten, als federführender Akteur fungiert der Beirat Einzelhandel der Stadtmarketing GmbH.
* Das Projekt "Kleve ahoi!

Das ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration", betont Gesundheitsministerin Barbara Steffens. "
Ich freue mich, dass Dortmund unserem Aufruf gefolgt ist und das Soziale Zentrum gemeinsam mit dem Gesundheitsamt - unterstützt von fünf Krankenkassen - eine Clearingstelle einrichtet.
Sie ergänzt das vorhandene Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung", so Steffens weiter.
In Dortmund ist die Clearingstelle auch in ein bereits bestehendes "Netzwerk EU-Armutszuwanderung" eingebunden und wird durch die Fachhochschule Dortmund wissenschaftlich begleitet.
In Dortmund ist die Clearingstelle auch in ein bereits bestehendes "Netzwerk EU-Armutszuwanderung" eingebunden und wird durch die Fachhochschule Dortmund wissenschaftlich begleitet.
In Dortmund ist die Clearingstelle auch in ein bereits bestehendes "Netzwerk EU-Armutszuwanderung" eingebunden und wird durch die Fachhochschule Dortmund wissenschaftlich begleitet.
"Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von Dortmunder Clearingstelle auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.
Auf keinen Fall darf es ein politisch geduldeter Zustand sein, wenn es immer wieder Probleme bei der Finanzierung der Versorgung für Zuwanderer aus der EU gibt", unterstrich Steffens.
Auf keinen Fall darf es ein politisch geduldeter Zustand sein, wenn es immer wieder Probleme bei der Finanzierung der Versorgung für Zuwanderer aus der EU gibt", unterstrich Steffens.
Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex.

Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Teilhabe- und Pflegereform gehören zusammen!"
23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Arbeit, Gesundheit und Soziales

Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Teilhabe- und Pflegereform gehören zusammen"
23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Landesregierung begrüßt Initiative des Bundes zur Beschleunigung des Baus der Talbrücke Rahmede
11. Februar 2022 Straße Autobahn Baustelle Foto: panthermedia.net / Oliver Cramm
Über den weiteren Fortlauf der geplanten Sprengung der Rahmetalbrücke an der A45 und dem Errichten einer neuen Brücke haben am Donnerstag, 10. Februar 2022, Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und die Autobahn GmbH des Bundes im Rahmen eines Spitzentreffens informiert.
Verkehr Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Über den weiteren Fortlauf der geplanten Sprengung der Rahmetalbrücke an der A45 und dem Errichten einer neuen Brücke haben am Donnerstag, 10. Februar 2022, Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und die Autobahn GmbH des Bundes im Rahmen eines Spitzentreffens informiert.
Über den weiteren Fortlauf der geplanten Sprengung der Rahmetalbrücke an der A45 und dem Errichten einer neuen Brücke haben am Donnerstag, 10. Februar 2022, Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und die Autobahn GmbH des Bundes im Rahmen eines Spitzentreffens informiert.
Die gesperrte Brücke soll nach Plänen der Autobahn GmbH bis Ende des Jahres gesprengt werden.
Darüber hinaus wurde Sebastian Wagemeyer, Bürgermeister der Stadt Lüdenscheid, als Bürgerbeauftragter ernannt.
An der Runde haben ebenfalls Vertreter der Landesregierung teilgenommen, darunter Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Südwestfalen ist die Heimat vieler starker Unternehmen.

Ministerin Steffens: Geplante Reform der Pflegeberufe in wesentlichen Teilen verfassungswidrig
25. Februar 2016
Die vom Bund geplante Reform der Pflegeberufe wäre bei Umsetzung in der bisher geplanten Form in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
Zu diesem Ergebnis kommt ein unabhängiges Gutachten der renommierten Verwaltungsrechtskanzlei Kapellmann.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Zu diesem Ergebnis kommt ein unabhängiges Gutachten der renommierten Verwaltungsrechtskanzlei Kapellmann.
Es wurde im Auftrag des nordrhein-westfälischen Gesundheits- und Pflegeministeriums erstellt und den zuständigen Bundesministerien zur Verfügung gestellt.
"Mit der Reform der Pflegeberufe wird der Bund sehenden Auges scheitern, wenn er sie jetzt immer noch gegen alle Warnungen in der derzeit geplanten Form durchsetzen will", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Der Bund muss das Gesetzgebungsverfahren aussetzen und zuerst alle Risiken ausräumen, sonst fügt er der pflegerischen Versorgung in unserem Land massiven Schaden zu.
Es gibt schon keinen sachlichen Grund, eine so grundlegende Reform gegen alle massiven Widerstände aus der Fachszene einfach durchdrücken zu wollen.

* Bonn (Kinderprinzenpaar der Bundesstadt Bonn)

Daran haben die Städtepartnerschaftsvereine und ihre vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie unsere Kommunen einen erheblichen Anteil.
Es gibt über 800 Städtepartnerschaften in NRW.
Europaminister Lersch-Mense hatte den Wettbewerb unter dem Motto "Europa bei uns zuhause" ausgelobt, bei dem sich Städtepartnerschaftsvereine sowie Kommunen um einen Zuschuss in Höhe von bis zu 5.000 Euro bewerben konnten.
Gefördert werden: Nr. Antragsteller Projektbeschreibung 01 Partnerschaftsverein Aachen-Sariyer/Istanbul e.V. "Förderung des deutsch-türkischen Dialogs", Leitbildentwicklung , Grundsatz- und Strategiepapier, Aufbau von Netzwerken 02 Stadt Bocholt vergleichende Fotoausstellung zu Basisberufen in den Ländern der Partnerstädte als Beitrag zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels 03 Bundesstadt Bonn "Youth Sports Festival" für 15-17-jährige Bonner und gleichaltrige Gäste aus den Partnerstädten sowie inhaltlicher Austausch zu den Themen Migration, Integration und den europäischen Gedanken.