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Ministerin Löhrmann: Das Bundesteilhabegesetz wird die Voraussetzungen der schulischen Inklusion entscheidend verbessern
Bundesrat beschließt Änderungen zum Bundesteilhabegesetz
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt das im Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz: "Mit den jetzt beschlossenen Änderungen verbessern wir die Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion entscheidend.

Schmeltzer weiter: "Wir brauchen dringend eine Entlastung der Kommunen statt weiterer Belastungen durch das gerade vom Bundeskabinett beschlossene Dritte Pflegestärkungsgesetz und das Bundesteilhabegesetz."
Das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderung aus dem System der Sozialhilfe heraus holen und die Leistungen für diese Menschen reformieren soll, sei grundsätzlich ein wichtiger Ansatz im Sinne der Inklusion.

Auch bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in NRW werde der Inklusionsbeirat zentraler Ansprechpartner für die Landesregierung sein.
Jetzt sei auf Landesebene unter anderem die Frage zu entscheiden, welche Aufgaben Landschaftsverbände, Kommunen, freie Wohlfahrtspflege und die Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes übernehmen sollen.

Landesregierung beschließt Entwurf des Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Die Landesregierung hat heute die Einbringung des Entwurfs des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG-BTHG NRW) in den Landtag beschlossen, welches für eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen sorgen wird.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird deshalb über den Bundesrat die Bundesregierung auffordern, bei der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes die Vorschriften im Bereich Integrationshilfe entsprechend weiterzuentwickeln.
Deshalb brauchen wir ein modernes Bundesteilhabegesetz, das sich weiterhin am individuellen Bedarf der Schülerinnen und Schüler orientiert, gleichzeitig aber auch flexible Lösungen für die Inanspruchnahme der Integrationshilfe ermöglicht.

Ein weiteres Thema, bei dem der Inklusionsbeirat in letzter Zeit maßgeblich mitgewirkt hat, ist das 2018 verabschiedete Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz.
Minister Laumann: "Das Bundesteilhabegesetz stellt erstmals den Menschen mit Behinderung und seine Teilhabe in den Mittelpunkt.

Darüber hinaus ist es ihr auf der politischen Ebene zum Beispiel gelungen, wesentliche Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz zu erreichen.

Sie begrüßt deshalb, dass das neue Bundesteilhabegesetz das so genannte Pooling auf eine rechtliche Grundlage stellt.

Während auf Bundesebene im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesteilhabegesetz erste Überlegungen zu einer solchen Beratungsstruktur angestellt worden sind, bieten wir in NRW bereits eine Blaupause für eine leistungsträger- und anbieterunabhängige Beratung.

Dies zeigt die Entwicklung der Ausgaben für die Eingliederungshilfe, deren Dynamik auch nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes weiter zugenommen hat.

So wirbt sie für die Einführung des Bundesteilhabegesetzes, das Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung ermöglichen soll.

Umso wichtiger sei es, dass die Werkstätten die Möglichkeiten des neuen Bundesteilhabegesetzes nutzen, sich weiterzuentwickeln, betonte der Minister.

* Um den Landschaftsverbänden als Empfängern der Eingliederungshilfe-Investitionspauschale angesichts der ab dem Jahr 2020 auf Grund der Ausführungsregelungen zum Bundesteilhabegesetz eintretenden rechtlichen Änderungen eine hinreichende Flexibilität beim Mitteleinsatz zu ermöglichen, werden die Mittel aus dieser Pauschale für deckungsfähig gegenüber der Zuweisung zur Milderung der Belastung aus der landschaftlichen Kulturpflege erklärt.