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Karlsruhe bestätigt NRW im Streit um die Beamtenbesoldung
18. Dezember 2015 Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe (CC BY-SA 3.0)
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Finanzen

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Bundesratsinitiative zur Stärkung der Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts
18. September 2024 Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe (CC BY-SA 3.0)
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. September 2024 beschlossen eine Bundesratsinitiative einzubringen, mit der die Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gesichert werden soll.
Justiz

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Karlsruhe bestätigt NRW im Streit um die Richterbesoldung
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.

1983 ging er als Vizepräsident ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe und übernahm 1987 das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Von 1994 bis 1999 amtierte er als Bundespräsident.

Er war zunächst Richter am Landgericht in Aachen und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Derzeit ist er Mitglied eines für das Gesellschaftsrecht zuständigen Zivilsenats und nimmt daneben nimmt im Wege der Abordnung Aufgaben als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen wahr.
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Ab dem Jahr 2002 folgten bis zum Jahr 2012 mehrjährige Abordnungen als Referent an das Bundesministerium der Justiz und als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:
"Das neue Landesmediengesetz setzt die Anforderungen aus Karlsruhe bereits vollständig um.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner tauschten sich in den letzten Monaten in Berlin, Karlsruhe und zuletzt am 11. Mai 2023 in Bonn mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen zu ihren Abordnungen an verschiedene Gerichte, Behörden und Ministerien aus.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner tauschten sich in den letzten Monaten in Berlin, Karlsruhe und zuletzt am 11. Mai 2023 in Bonn mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen zu ihren Abordnungen an verschiedene Gerichte, Behörden und Ministerien aus.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Abordnungen etwa an den Bundesgerichtshof, die Generalbundesanwaltschaft, das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien und -behörden bereichern zum einen unsere Kolleginnen und Kollegen.
Gleichzeitig sind die Abordnungen von bestens ausgebildeten Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwälten und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen auch ein wichtiges Standbein für die Gerichte, Behörden und Institutionen des Bundes.

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:
"Das neue Landesmediengesetz setzt die Anforderungen aus Karlsruhe bereits vollständig um.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Karlsruher Richterspruch ist für die Bundesregierung eine doppelte Watsche.
Man kann auch sagen: Karlsruhe beendet die versuchte Spaltung der Gesellschaft durch CDU/CSU und FDP aus rein wahltaktischen Gründen - zumindest in diesem Punkt.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Karlsruhe hat die Maßstäbe für die Beamtenbesoldung neu gesetzt.
Die Familienzuschläge wurden im Jahre 2022 auf die seinerzeitige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an den wohngeldrechtlichen Mietenstufen des Wohnorts ausgerichtet.

Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Von April 2002 bis März 2005 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
So wie von Karlsruhe verlangt, hat Nordrhein-Westfalen im WDR-Gesetz bereits den Anteil von staatlichen und staatsnahen Mitgliedern in den Gremien auf ein Drittel festgelegt.

Nach mehrjährigen Abordnungen als wissenschaftliche Mitarbeiterin sowohl beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als auch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde sie im Januar 2011 zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Mit einem Teil ihrer richterlichen Arbeitskraft war sie von 2011 bis 2015 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof abgeordnet.
Zum Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG):
Von März 2012 bis August 2014 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundes-arbeitsgericht in Erfurt tätig.

Nach einigen Jahren am Amts- und Landgericht Aachen wurde sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesfinanzhof (BFH):
Nach einer zwischenzeitlichen Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kehrte er an das Finanzgericht Düsseldorf zurück und bearbeitet dort Streitsachen aus dem Ertragsteuer- und dem Kindergeldrecht.