1. +++ (SEM)
aus Krefeld Teile des Autobahnnetzes in Rheinland-Pfalz.
Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde 2017 vom Deutschen Bundestag auch die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung beschlossen.
Die Bundesautobahnen werden demnach ab dem 01.01.2021 nicht mehr wie heute in Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt.
Der Bund wird die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen haben.
Dazu wird er eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gründen.
Datum: 2018-04-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/autobahnverwaltung-des-bundes-mit-mehreren-standbeinen-nordrhein-westfalen-0;
Themen: Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg
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# ?, neue Infrastrukturgesellschaft
# ?, Autobahnen
# ?, Bundesautobahnen
# ?, digitale Infrastruktur
# ?, Tunnelleitzentrale
# ?, Winterdienstzentrale
# ?, Bundesverwaltung
# ?, Auftragsverwaltung
# ?
2. +++ (SEM)
Außerdem sollten die Länder hinsichtlich der Steuern, deren Einnahmen ihnen verfassungsgemäß zufließen - etwa die Erbschaftsteuer oder die Grunderwerbsteuer - eigene Regelungskompetenzen erhalten.
* Unnötige zentralistische Einheitsverwaltung durch den Bund schadet dem föderalen Gedanken.
Wir sollten daher stärker auf schlagkräftige dezentrale Verwaltungsstrukturen setzen und prüfen, welche Bundesverwaltungen flächendeckend oder im Wege einer Optionsmöglichkeit in einzelnen Ländern wieder in Landesverwaltung überführt werden könnten.
* Bundestag und Bundesrat müssen sich auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen können.
So wie der Bundesrat - fristgebunden - die Initiativen der anderen Verfassungsorgane behandeln muss, so sollte umgekehrt auch eine verfassungsrechtliche Frist geschaffen werden, binnen derer sich der Bundestag mit Initiativen des Bundesrats abschließend zu befassen hat.
Datum: 2019-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;
Themen: gemeinsame Kabinettsitzung
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# ?, Regierungen
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# ?, starke Länder
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# ?
3. +++ (SEM)
Die Ernennungen sollen mit Wirkung vom 1. September 2022 erfolgen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit Heinrich Böckelühr, Anna Katharina Bölling, Thomas Schürmann, Dr. Thomas Wilk und Andreas Bothe vertreten fünf starke Persönlichkeiten und ausgesprochen erfahrene Expertinnen und Experten der öffentlichen Verwaltung die Landesregierung vor Ort.
Sie alle stehen mit ihrer Herkunft und ihrem Werdegang für die Breite und Vielfalt unseres Landes, sie bringen umfassende Expertise aus Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltung mit.
Diese Breite auch in Führungspositionen abzubilden, trägt zur Stärke Nordrhein-Westfalens bei.
Die Bezirksregierungen sind wichtige Mittler, Moderatoren und Koordinatoren zwischen den Kommunen und dem Land.
Datum: 2022-07-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-berufung-und-ernennung-der-regierungspraesidentinnen;
Themen: Regierungspräsidentinnen
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# ?