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A1-Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht entscheidet für Neubau
Verkehrsminister Wüst begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Nach der öffentlichen Auslegung der Pläne wurden diese noch einmal angepasst.
Dennoch gab es gegen den 2007 getroffenen Planfeststellungsbeschluss Klagen.
Im August 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig alle Klagen abgewiesen, der erste Spatenstich fand im September 2009 statt.

27. April 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Für den Bau der Ortsumgehung Datteln der Bundesstraße 474 im Abschnitt zwischen der L609 und der B235 besteht jetzt Baurecht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde des BUND gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen.
Verkehr
Für den Bau der Ortsumgehung Datteln der Bundesstraße 474 im Abschnitt zwischen der L609 und der B235 besteht jetzt Baurecht.

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Bundesverwaltungsgericht weist die Klage des BUND gegen den Lückenschluss auf der A33 ab - Schutz von Fledermäusen und Vögeln ist gewährleistet - Spatenstich erfolgt im Dezember
6. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt:
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Dr. Franz Schemmer (54) ist Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen in Münster.
Nach seinem Eintritt in die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 1993 war er zunächst als Richter am Verwaltungsgericht Köln tätig.

Seit 2017 war sie in verschiedenen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Köln tätig.
Neben ihren richterlichen Aufgaben ist sie mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst.
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Dr. Kolja Naumann (41) ist Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Er war zunächst Richter am Verwaltungsgericht in Köln und später als Referent an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.

Später war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Seit Oktober 2010 ist er Vorsitzender Richter am Landgericht in Bielefeld, wo er eine Strafkammer (Schwurgerichtskammer) leitet.
Zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Dr. Sina Stamm (38) ist Richterin am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Im Jahr 2012 trat sie in die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes ein und war zunächst bei dem Verwaltungsgericht Köln tätig.

Darüber hinaus war er Pressesprecher des Landgerichts.
Von Mitte 2003 bis Mitte 2005 war er an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet, wo er seit April 2013 erneut tätig ist.
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Hans-Jörg Holtbrügge (52) ist Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Bevor er im Jahr 1994 in die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war er als Beamter im höheren Dienst des Landtags in Thüringen tätig.

Er war zunächst Richter am Landgericht in Hagen.
Seit Januar 2014 leitet er zwei kleine Strafkammern, darunter eine Wirtschaftsstrafkammer.
Zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Yvonne Hellmann (45) ist Richterin am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Sie war zunächst Richterin am Verwaltungsgericht in Arnsberg und wurde 2011 an das Bundesverfassungsgericht als wissenschaftliche Mitarbeiterin abgeordnet.

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Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein
Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote nur dann für zulässig, wenn sie sich als einzig geeignete Maßnahme zur Einhaltung der NO-Grenzwerte erweisen / Ministerin Schulze Föcking: Wir müssen den Ausstoß von Stickoxiden mit geeigneten anderen Maßnahmen s
27. Februar 2018
Nach nationalem Recht können Dieselfahrverbote nicht erfolgen.

Als nächstes werden wir die vom Senat angekündigte, ausführliche Urteilsbegründung sorgfältig auswerten und die Auswirkungen prüfen.
"
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.
Die Urteile des OVG NRW sind noch nicht rechtskräftig.
In der NRW-Soforthilfe 2020 sind derzeit rund 1.600 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen anhängig, die eine durch Schlussbescheid des Landes ergangene Rückzahlungsaufforderung der NRW-Soforthilfe zum Gegenstand haben.

Ich bin zuversichtlich, dass wir sehr bald überall in Nordrhein-Westfalen die Grenzwerte einhalten werden.
"
Die Ministerin begrüßte auch die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) im Fall Reutlingen: "Es ist erfreulich, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner gestrigen Entscheidung zum Luftreinhalteplan Reutlingen die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt hat, dass ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig sein kann, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwertes absehbar ist.
Dies unterstützt unsere Anstrengungen, eine Verbesserung der Luftqualität ohne Fahrverbote zu erreichen.
"

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Aachen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Aachen beendet.
Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid verständigt und werden nun gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht die Erledigung des Rechtsstreits erklären.
"Die heute verkündete Einigung über die Luftreinhalteplanung Aachen ist ein weiterer wichtiger Erfolg für die Luftqualität und die betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Nordrhein-Westfalen.
Unser Ziel ist es, mit effektiven Luftreinhalte-Maßnahmen und ohne Fahrverbote sicherzustellen, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert für den Jahresmittelwert von 40 µg/m³ Luft an allen Messstandorten Nordrhein-Westfalens zeitnah eingehalten wird", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Köln und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Köln beendet.
Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt und werden nun gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht die Erledigung des Rechtsstreits erklären.
Damit konnte auch in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens ein Vergleich erzielt werden.
Zuvor wurden bereits in elf von insgesamt 14 Klageverfahren der DUH gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtliche Vergleiche erzielt, neben Köln für die Städte Essen, Bonn, Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal.

6. April 2018 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
In den Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen einer Prozessverfügung eine einvernehmliche Beendigung der Klageverfahren in den Raum gestellt.
Dazu solle sich das beklagte Land verpflichten, die rechtlichen Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 einzuhalten und dieses - sofern erforderlich - umzusetzen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In den Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen einer Prozessverfügung eine einvernehmliche Beendigung der Klageverfahren in den Raum gestellt.

"Und auch die zahlreichen Unfälle, die wir derzeit noch auf der B68 haben, gehören dann der Vergangenheit an", zeigte sich Austmeyer überzeugt.
Mehr als 600 Einwendungen mussten die Straßenbauer während des Planfeststellungsverfahrens aus dem Weg räumen, zudem war eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz anhängig.
Baurecht besteht seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig Anfang November.
Das Besondere: Vor dem eigentlichen Baubeginn müssen alle begleitenden ökologischen Maßnahmen hergerichtet werden und funktionsfähig sein.
Dazu gehören sechs so genannte Querungshilfen für Tiere mit einer Breite von bis zu 50 Metern sowie auf einer Länge von 14 Kilometern erhöhte Lärmschutzanlagen als Schutz für die Fledermäuse und den Steinkauz mit dem Ziel, Kollisionen mit dem Verkehr zu vermeiden.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster vom 12.09.2019 fristwahrend Revision eingelegt.
Das OVG hatte die Bezirksregierung Köln verurteilt, den Luftreinhalteplan Köln fortzuschreiben und hierbei neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung im Jahr 2020 unter Einbeziehung aktuellster Daten zu erstellenWegen der grundsätzlichen Bedeutung der angesprochenen Rechtsfragen hat das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Unabhängig von den Revisionen - zuvor hatte das Land gegen ein vergleichsbares Urteil des OVG zum Luftreinhalteplan Aachen ebenfalls Revision eingelegt - hat die Bezirksregierung Köln in Abstimmung mit den Städten Aachen und Köln unmittelbar nach den Urteilen begonnen, neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung zu erarbeiten, um die Luftreinhaltepläne fortzuschreiben.
Eine wichtige Neuerung ist dabei eine vom Umweltbundesamt im September veröffentlichte Aktualisierung der Emissionsfaktoren, mit der die Realemissionen aus dem Straßenverkehr besser berücksichtigt werden.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen eingelegt.
Mit dem Urteil hatte das Verwaltungsgericht die Bezirksregierung Köln aufgefordert, bis zum 1. Januar 2019 einen Luftreinhalteplan vorzulegen, der sicherstellt, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Stadtgebiet schnellstmöglich eingehalten werden.
Allerdings hatte das Verwaltungsgericht Aachen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, wie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018 umzusetzen ist, die Berufung gegen sein Urteil ausdrücklich zugelassen.
Auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts Aachen kann durch eine obergerichtliche Klärung eine einheitliche Rechtsanwendung in Nordrhein-Westfalen sichergestellt werden.
Über die Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Zugleich muss die Mobilität der Menschen sichergestellt werden.
Die Bezirksregierungen arbeiten zusammen mit den Kommunen mit Hochdruck an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, um die Luftqualitätsgrenzwerte schnellstmöglich einzuhalten.
Durch die Betonung der Wahrung der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil wichtige Hinweise für die Fortschreibung gegeben.
Hierbei sind auch die negativen Auswirkungen der Verlagerung des Verkehrs auf Ausweichstrecken zu beachten.
Ministerin Heinen-Esser: "Ein zonenbezogenes Fahrverbot, das auch streckenweise Autobahnen einbezieht, würde einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur des Ruhrgebiets bedeuten mit erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und die Wirtschaft."

Zugleich muss die Mobilität der Menschen sichergestellt werden.
Die Bezirksregierungen arbeiten zusammen mit den Kommunen mit Hochdruck an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, um die Luftqualitätsgrenzwerte schnellstmöglich einzuhalten.
Durch die Betonung der Wahrung der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil wichtige Hinweise für die Fortschreibung gegeben.
Hierbei sind auch die negativen Auswirkungen der Verlagerung des Verkehrs auf Ausweichstrecken zu beachten.
"Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein.

15. November 2018
Parallel zur Gerichtsverhandlung wurde heute im Bundeskabinett eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen.
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte explizit aufgegeben, die Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten zu prüfen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zu den heutigen Urteilen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen nimmt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wie folgt Stellung:

Parallel arbeitet die Bezirksregierung mit Hochdruck an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans.
"
Nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes sind die zuständigen Bezirksregierungen angehalten, alle Maßnahmen und Potenziale zu prüfen und auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote.
Diese können unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit nur die Ultima Ratio sein.
"Insbesondere die konsequente Umsetzung der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen wäre aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zur schnelleren Erreichung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte und damit zur Vermeidung von Fahrverboten - und verhältnismäßiger als Fahrverbote wäre sie allemal", so Heinen-Esser.

Das bedeutet: Die Kosten für die Grundsicherung arbeitssuchender Flüchtlinge sind nicht durch die Bürgen zu erstatten.
Unter diese Regelung fallen auf entsprechenden Antrag des Bürgen auch Fälle, in denen die Erstattungsforderung bereits vollständig beglichen wurde.
Im Sinne der Flüchtlingsbürgen wird nun berücksichtigt, dass die Rechtslage zur Dauer der Haftung bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2017 unklar war.
Laumann kündigte an, dass das MAGS zeitnah einen Erlass an die kommunalen Jobcenter in Nordrhein-Westfalen herausgeben werde, der die Inhalte der BA-Weisung aufgreift.
Minister Laumann und Minister Stamp fordern auch eine Lösung in der Frage, wer für Leistungen aus der Sozialhilfe aufkommen muss, die an die aufgrund des Landesaufnahmeprogramms eingereisten Flüchtlinge ausgezahlt wurden:

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Minister Remmel: Bundesverwaltungsgericht sorgt für Rechtsklarheit / Bundesverwaltungsgericht: Genehmigungen für die Kraftwerke Datteln und Shamrock erlöschen zum Jahresende - Befristete Duldungen sollen Wärme- und Stromversorgung sichern
15. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Für nachgeordnete Behörden besitzt er verwaltungsinterne Verbindlichkeit.
Die Überarbeitung zeigt in Aufbereitung der aktuellen Rahmenbedingungen, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann.
Bauminister Michael Groschek erläuterte dazu: "Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts NRW hat weitere Anforderungen an die Ausweisung von Konzentrationszonen in den gemeindlichen Flächennutzungsplänen gestellt.
Ich gehe davon aus, dass wir mit den Ausführungen im neuen Erlass die Gemeinden bei der Planung von Konzentrationszonen unterstützen und insgesamt zur Rechtssicherheit beitragen.
"

Minister Schmidt will offenbar diese Tötungspraxis bis zum Ende seiner Amtszeit aussitzen.
Das werden wir nicht akzeptieren", kritisierte Minister Remmel.
Das Land wird daher weiter versuchen, über den Gerichtsweg ein Verbot der tierschutzwidrigen Praxis zu erreichen und wird deshalb eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einreichen und notfalls danach vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.
Bereits im September 2013 ist NRW als erstes Bundesland gegen die gängige Praxis in der Legehennen-Aufzucht vorgegangen.
Im Herbst 2013 wurden die Kreisordnungsbehörden per Erlass angewiesen, den Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen.

Bereits 2015 hat der Bundesrat mit großer Mehrheit einem Antrag aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt, wonach das Töten von Tieren zur Vermeidung wirtschaftlicher Verluste ausdrücklich untersagt sein soll.
Seitdem ist der Bundesgesetzgeber aufgefordert, für eine eindeutige Ermächtigungsgrundlage im Tierschutzgesetz zu sorgen, damit die Länder dieses Tötungsverbot wirkungsvoll umsetzen können.
"Als erstes Bundesland, das mit Verbotsverfügungen gegen das Kükentöten vorgegangen ist, werden wir uns auch im anstehenden Revisionsverfahren dafür einsetzen, vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Stopp der tierschutzwidrigen Praxis zu erreichen", kündigte Remmel an.
Auch die Haltung von Mastputen hat in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr an Bedeutung gewonnen und steht deshalb im Fokus: Bei den Puten kommt es zu Schmerzen und Schäden, die durch Überzüchtung und unzureichende Haltungsbedingungen entstehen.
Daraus resultieren für die Tiere viele Belastungen, wie etwa Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, des Skelettsystems und auch Atemwegserkrankungen.

Ministerin Löhrmann: Urteile stärken schulischen Integrationsauftrag / Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Schulpflicht
11. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen abgelehnt.
Dazu erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen unsere Rechtsauffassung und schaffen Klarheit für alle am Schulleben Beteiligten.
Schule hat einen Bildungs- und Erziehungsauftrag und erbringt eine wichtige Integrationsleistung.

Es ging dabei um die Frage, ob auch islamische Dachverbände Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes sein können.
Dies ist die Voraussetzung dafür, dass islamischer Religionsunterricht nach den Grundsätzen dieser Verbände als ordentliches Lehrfach eingeführt werden kann.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte die rechtlichen Maßstäbe dafür bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ein Dachverband eine Religionsgemeinschaft ist.
Der und der vertreten die Interessen der darin zusammengeschlossenen Mitgliedsorganisationen.
Daneben gibt es in Deutschland eine Vielzahl weiterer islamischer Verbände.

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Nordrhein-Westfalen setzt sich für einen Stopp der Tötung männlicher Eintagsküken ein
Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 16. Mai.
Ministerin Heinen-Esser: Diese Tierquälerei muss ein Ende haben
14. Mai 2019 Bild Küken Massentierhaltung Foto: panthermedia.net / branex

Diese Frage ist über den Luftreinhalteplan Düsseldorf hinaus von grundlegender Bedeutung.
Deshalb wurde die Sprungrevision durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf ausdrücklich zugelassen.
Zum Einlegen dieses Rechtsmittels beim Bundesverwaltungsgericht liegt auch die Zustimmung der Klägerin, der Deutschen Umwelthilfe, vor.
Das NRW-Umweltministerium und das NRW-Verkehrsministerium werden mit den Bezirksregierungen und Kommunen auf Leitungsebene die Vorgehensweise bei der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne abstimmen.
Die Landesregierung wird mit der Deutschen Umwelthilfe sprechen, damit die noch anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren zu den Luftreinhalteplänen Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Köln angesichts der oben genannten dargestellten Verfahrensweise zurückgenommen beziehungsweise ruhend gestellt werden.

Dagegen klagten Unternehmen, woraufhin das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster im Jahr 2016 die Untersagungsverfügungen als rechtswidrig aufgehoben und die Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien als gesetzeskonform eingestuft haben.
Sie sei nach Abwägung aller Belange tierschutzrechtlich nicht zu beanstanden.
Daraufhin wurde auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen, welches im Juni 2019 im Revisionsverfahren die Tötung männlicher Eintagsküken nur für übergangsweise zulässig erklärte.
Grundsätzlich sei das Töten männlicher Eintagsküken nicht vereinbar mit dem Tierschutzrecht.
Einen Überblick über mögliche Alternativen beim Eierkauf bietet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: www.verbraucherzentrale.de.

Dagegen klagten Unternehmen, woraufhin das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster im Jahr 2016 die Untersagungsverfügungen als rechtswidrig aufgehoben und die Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien als gesetzeskonform eingestuft haben.
Sie sei nach Abwägung aller Belange tierschutzrechtlich nicht zu beanstanden.
Daraufhin wurde auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen, welches im Juni 2019 im Revisionsverfahren die Tötung männlicher Eintagsküken nur für übergangsweise zulässig erklärte.
Grundsätzlich sei das Töten männlicher Eintagsküken nicht vereinbar mit dem Tierschutzrecht.
Einen Überblick über mögliche Alternativen beim Eierkauf bietet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/toetung-von-eintagskueken-diese-alternativen-gibt-es-11924

Dies liegt im Interesse der betroffenen Bevölkerung.
Umweltminister Johannes Remmel: "Das Land hat E.ON bereits frühzeitig Unterstützung angeboten.
Sollte das Bundesverwaltungsgericht Mitte November die OVG-Entscheidung bestätigen, so kann eine formelle Duldung erfolgen.
Dies ist das Ergebnis einer sehr intensiven Diskussion und fachlichen sowie rechtlichen Prüfung.
" Die Duldung eines ungenehmigten Anlagenbetriebes ist rechtlich nur in Ausnahmefällen möglich.

Die Verfügung soll sicherstellen, dass das bestehende Kraftwerk auch im nächsten Jahr Bahnstrom und Fernwärme erzeugen kann, obwohl EON im Jahr 2006 auf die Genehmigung zum Betrieb des Kraftwerks zum Ende des Jahres 2012 verzichtet hatte.
Nach einem Urteil des OVG Münster vom 21. März 2012 führt dieser Verzicht zu einem Erlöschen der Genehmigung.
Umweltminister Johannes Remmel: "Sollte das Bundesverwaltungsgericht Mitte November die OVG-Entscheidung bestätigen, so kann unmittelbar im Anschluss eine formelle Duldung erfolgen.
Dies ist das Ergebnis einer sehr intensiven Diskussion und Prüfung.
Die Duldung eines ungenehmigten Anlagenbetriebes ist rechtlich nur in Ausnahmefällen möglich.

Urteil zu regionaler Werbung: NRW setzt sich im Länderkreis für Anpassung des Rundfunkstaatsvertrags ein
12. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch die Urteilsbegründung zu regionalen Werbespots in bundesweiten Programmen veröffentlicht hat, sieht das Land Nordrhein-Westfalen dringenden Handlungsbedarf.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch die Urteilsbegründung zu regionalen Werbespots in bundesweiten Programmen veröffentlicht hat, sieht das Land Nordrhein-Westfalen dringenden Handlungsbedarf.

Ab 2010 war er am Oberlandesgericht Köln zunächst in einem Zivilsenat und anschließend in einem Senat für Familiensachen tätig.
Derzeit ist er Mitglied eines für das Gesellschaftsrecht zuständigen Zivilsenats und nimmt daneben nimmt im Wege der Abordnung Aufgaben als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen wahr.
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Damian-Markus Preisner (49) ist Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Seine richterliche Laufbahn begann er im Jahr 1998 am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Nach seiner Rückkehr an das Oberlandesgericht Hamm Mitte 2014 war er Mitglied verschiedener Zivilsenate.
Seit Oktober 2015 ist er an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Dr. Silke Wittkopp (43) ist Richterin am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Nach dem Eintritt in die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2000 war sie zunächst als Richterin am Verwaltungsgericht in Köln tätig.

22. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 erklärt die Sprecherin des Ministeriums für Schule und Weiterbildung: "Wir werden das Urteil und die Urteilsbegründung, sobald sie in schriftlicher Form vorliegen, sorgfältig auswerten und in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, welche Schlüsse gezogen werden müssen.
Dies betrifft sowohl einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht, als auch mögliche Änderungen von Ausbildungsordnungen und des Schulgesetzes.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 - Ein auswärtiger Wohnsitz kann kein Ablehnungsgrund im Aufnahmeverfahren an einer Schule sein erklärt die Sprecherin des Ministeriums für Schule und Weiterbildung:

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Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Tötung männlicher Eintagsküken ist nur übergangsweise zulässig
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Tötung männlicher Eintagsküken ist nur übergangsweise zulässig
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser: "Dieses Urteil ist ein Durchbruch für den Tierschutz.

Nach dem Jurastudium in Bonn und München sowie dem Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln war er zunächst als Assistent für den damaligen Hamburger Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt tätig.
Im Jahr 1975 trat er in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war Richter am Verwaltungsgericht Köln und später am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.
1989 wurde er vom Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages zum Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt.
Im Jahr 1994 kehrte Dr. Michael Bertrams in die Justiz des Landes zurück, nachdem er von der Landesregierung zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ernannt worden war.
Diese Ämter übte er bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 1. Februar 2013 aus.

Er legte 1970 und 1974 seine Staatsexamina in Köln und Düsseldorf ab und promovierte 1989 an der Universität Münster zum Dr. iur.
Beruflich begann er als parlamentarischer Assistent im Deutschen Bundestag, bevor er 1975 Richter am Verwaltungsgericht Köln wurde.
1982 wurde er Richter am Oberverwaltungsgericht Münster und 1989 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Berlin.
1994 kehrte er nach Nordrhein-Westfalen zurück und wurde Präsident des Verfassungsgerichtshofs sowie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.
Neben seinem beruflichen Leben war er kirchlich und ehrenamtlich engagiert, so als Mitglied der evangelischen Landeskirchenleitung Westfalen.

Ab 2003 erfolgten zum Teil mehrjährige Abordnungen an das Bundesministerium der Justiz, an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und schließlich von 2007 bis 2010 an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im September 2009 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht und im September 2013 unter Versetzung an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ernannt.
Im Juni 2015 folgte die Ernennung zum Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Dort nahm er zudem über viele Jahre die Aufgaben des Präsidialrichters wahr.
Von 2010 bis 2015 war Dr. Carsten Günther Vorsitzender der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Land Nordrhein-Westfalen schafft Rechtssicherheit durch Aufhebung der Landesdüngeverordnung
27. Februar 2026 phb Feld, Düngen Foto: Shutterstock.com / oticki
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidungen vom 24. Oktober 2025 die Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete durch die Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung in Bayern für unwirksam erklärt.

Für die neuen Düngeregelungen ab 2027 muss eine verursachergerechte und bürokratiearme Lösung gefunden werden.
Dazu gehört der Blick auf die konkrete Nährstoffsituation und ihre Messung anhand bereits vorhandener Betriebsdaten.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Bund im Oktober 2025 verurteilt, vor einer Änderung der Düngeverordnung ein Aktionsprogramm bezüglich der Nitratrichtlinie als fachliche Grundlage aufzustellen.
Das Aktionsprogramm geht in die Beratungen zur Düngeverordnung ein.
Ministerin Silke Gorißen: "Wir drängen bereits seit Jahren auf eine verursachergerechte, betriebsbezogene Bewertung der Düngung.

Herdenschutz war, ist und bleibt das Gebot der Stunde.
Dort, wo die Zäunung bisher nicht ausgereicht hat, um die Herden zu schützen, sind weitere Alternativen wie der Einsatz von Nachtpferchen und Herdenschutzhunden zu prüfen", kommentiert Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das Urteil.
Nach den bisherigen Erkenntnissen und Einschätzungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) und unter Berücksichtigung der gutachterlichen Stellungnahme der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) kann eine Verhaltensauffälligkeit der Wölfe im Wolfsgebiet Schermbeck nicht belegt werden.
Übergriffe auf Haus- und Nutztiere erfolgten im Wesentlichen immer dann, wenn sich die Gelegenheit durch unzureichenden Herdenschutz bietet.
Übergriffe auf Haus- und Nutztiere erfolgten im Wesentlichen immer dann, wenn sich die Gelegenheit durch unzureichenden Herdenschutz bietet.
Bisher konnte nicht nachgewiesen werden, dass sich die Wölfin darauf spezialisiert hätte, empfohlene Herdenschutzmaßnahmen zu überwinden.
Bisher konnte nicht nachgewiesen werden, dass sich die Wölfin darauf spezialisiert hätte, empfohlene Herdenschutzmaßnahmen zu überwinden.
Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt.
Bestätigt hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch, dass vor einem Abschuss eines Wolfes der Einsatz von Alternativen zu prüfen ist, dazu gehört die Umsetzung umfassender Herdenschutzmaßnahmen, insbesondere Zäune.
Die Alternativenprüfung gibt das Bundesnaturschutzgesetz zwingend vor.

Humanitäre Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen Mit funktionierenden EU-Außengrenzverfahren würde sich die Zahl der Dublin-Fälle insbesondere in Deutschland enorm reduzieren.
Die EU-Asylreform sieht daher Asylverfahren an den Außengrenzen vor.
Daher sollen Bund und EU-Kommission aufgefordert werden, rechtssichere und humanitäre Grenzverfahren an den Außengrenzen zu umzusetzen, mit dem Ziel einer gerechten Verteilung aller Personen, die eine Bleibeperspektive haben, innerhalb der EU.
5. Überprüfung der Lageeinschätzungen für Herkunftsländer durch die Bundesregierung Die Bundesregierung muss regelmäßig für alle Herkunftsländer prüfen, ob Abschiebungen möglich sind und die dafür erforderlichen und in der Praxis umsetzbaren Voraussetzungen rechtssicher schaffen.
5. Überprüfung der Lageeinschätzungen für Herkunftsländer durch die Bundesregierung Die Bundesregierung muss regelmäßig für alle Herkunftsländer prüfen, ob Abschiebungen möglich sind und die dafür erforderlichen und in der Praxis umsetzbaren Voraussetzungen rechtssicher schaffen.
Wir erwarten, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 16.07.2024 Eingang in die entsprechenden Lageeinschätzungen findet, um auch differenzierte Einschätzungen zur Sicherheitslage in Teilregionen der Herkunftsländer zu erhalten.
Dazu werden wir den Bund im Rahmen einer Bundesratsinitiative auffordern.
Voraussetzung für eine Abschiebung ist, dass die Person vollziehbar ausreisepflichtig ist.

Vertreter von Bund, Land und der betroffenen Städten gaben den Startschuss für den Neubau, für den seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Oktober Baurecht besteht.
Vertreter von Bund, Land und der betroffenen Städten gaben den Startschuss für den Neubau, für den seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Oktober Baurecht besteht.

In ihrer schriftlichen Erklärung vom 13.12.2012 nimmt die Stadt dabei auch Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht von 2007, mit dem das Verfahren der Standortsuche und -auswahl des Landes Nordrhein-Westfalen am Beispiel der Klinik in Herne höchstrichterlich bestätigt worden war.

Anstatt selbst im Rahmen des Lohnfortzahlungsanspruchs die Kosten für die Lohnzahlungen tragen zu müssen, haben die Betriebe für diese Beschäftigen seinerzeit bundesweit eine Erstattung der Lohnkosten erhalten, die sogenannte Verdienstausfallentschädigung.
Abweichend von der damals bundesweiten Verwaltungspraxis und der ursprünglichen Rechtsauffassung der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen haben inzwischen jedoch sowohl das Bundesarbeitsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch Beschäftigte, die "nur" infiziert, aber nicht symptomatisch erkrankt waren, einen arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber gehabt hätten.

Denn nach den Berichten der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte weisen viele Bescheide des Bundesamtes gravierende Mängel auf, die dann das Gericht abarbeiten muss.
Die Probleme unserer Verwaltungsgerichte mit dem BAMF gehen noch erheblich weiter.
Denn das Bundesamt beantwortet sehr häufig gerichtliche Anfragen zur Sachaufklärung nicht oder nur sehr zögerlich, die Sachbearbeiter sind weder telefonisch noch schriftlich für die Gerichte zu erreichen, Verfahrensbeschleunigungen, wie zum Beispiel die schnelle Übersendung der Akten werden nicht gefördert.
"Die fehlende Kooperation und die fehlende Gründlichkeit bei der Bearbeitung der Asylverfahren durch das BAMF behindert erheblich die Arbeit unserer Gerichte, die den Job des BAMF und den des Bundesinnenministers gleich miterledigen müssen.
"Wenn das Bundesamt seine Arbeit gründlich machen würde, wäre unseren Verwaltungsgerichten schon sehr geholfen.

"Das Oberverwaltungsgericht folgt unserer Kritik an der handwerklich schlechten Arbeit, die Ministerin Ilse Aigner mit dem entsprechenden Bundesgesetz vorgelegt hat.
Wir werden auf der Verbraucherschutzministerkonferenz Mitte Mai mit den anderen Bundesländern auf eine schnelle Nachbesserung drängen", sagte Remmel. "
Denn das Oberverwaltungsgericht hat auch festgestellt, dass unser Weg, mehr Transparenz bei den Lebensmittelkontrollen zu schaffen, unstrittig ist.
Bis zur Neufassung des entsprechenden Bundesgesetzes durch Ministerin Ilse Aigner wird NRW aber das Bußgeld-Portal vom Netz nehmen.
NRW folgt damit anderen Bundesländern, in denen Gerichte ähnlich entschieden haben.