1. +++ (SEM)

Nach ihrem nunmehr fast 30-jährigen Bestehen bedarf es umfassender Anpassungen - sowohl in finanzieller als auch struktureller Hinsicht.
Dass Lauterbach jedoch nichts tut und damit die Pflegeversicherung und das Vertrauen in unseren Sozialstaat aufs Spiel setzt, ist unverantwortlich und spricht Bände.
Statt sich den Problemen und notwendigen Reformen für diese elementare Errungenschaft der Sozialversicherung anzunehmen, hat Lauterbach sich lieber auf Klientelpolitik wie die Cannabislegalisierung fokussiert.
Jetzt ist fünf vor zwölf und die Bundesregierung muss die Liquidität der Pflegeversicherung mit einem Sofortprogramm sicherstellen.
Was hier zu tun ist, ist klar - auch der Bundesregierung.

Datum: 2024-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-thema-pflegeversicherung-untaetigkeit-von-lauterbach-ist;
Themen: Beschlussvorlage # ?, Arbeitskonferenz # ?, Sozialministerkonferenz # ?, Bundesregierung # ?, Amtschefkonferenz # ?, Pflegebedürftige # ?, eigene Häuslichkeit # ?, Liquidität # ?, Sofortprogramm # ?, Cannabislegalisierung # ?

2. ++ (IR)

Vor diesem Hintergrund erneuerte Reul sein Nein zu einer Cannabis-Legalisierung: "Ich wünschte, man würde in der Debatte hin und wieder den Verkehr mitdenken", so der Innenminister.

Datum: 2022-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tiefststand-bei-verkehrstoten-mehr-festgestellte-drogenverstoesse-170000-euro-fuer;
Themen: Unfälle # ?, Simulatoren # ?, Pedelecfahrer # ?, Minus # ?, Plus # ?, Vorjahr # ?, Autofahrer # ?, Drogenfahrten # ?, E-Scooterunfall # ?, Pedelecunfall # ?