Kardinal Woelki leistet Treueeid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung
18. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Dr. Rainer Maria Kardinal Woelki, künftiger Erzbischof von Köln, hat nach den staatskirchenrechtlichen Regelungen vor Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, in der Staatskanzlei in Düsseldorf seinen Treueeid gegenüber dem Staat geleistet.
Er wurde damit als neuer Bischof auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt.
Am 20. September 2014 wird Kardinal Woelki dann in Köln kirchlich in sein neues Amt eingeführt.

Am Donnerstagvormittag (21. Oktober 2021) kommen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Königswinter auf Schloss Drachenburg zu ersten Gesprächen zusammen.
Am Donnerstagnachmittag und am Freitag (22. Oktober 2021) werden die Beratungen auf dem Petersberg bei Bonn fortgesetzt.
Bereits am Mittwoch (20. Oktober 2021) finden auf dem Petersberg ein Treffen der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder sowie die Tagung der Mitglieder der Rundfunkkommission statt.
Der Fokus von Bund und Ländern war seit dem Frühjahr 2020 sehr stark auf die Pandemiebekämpfung ausgerichtet.
Auch im nordrhein-westfälischen Vorsitzjahr werden der Kampf gegen die Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen wichtige Themen der MPK bleiben.

Einheitliche Regelungen gelten in Nordrhein-Westfalen bereits ab Donnerstag
2. Februar 2022 Corona Test in Hand Foto: Shutterstock.com / danielmarin
Die Landesregierung setzt den heute (Mittwoch, 2. Februar 2022) gefassten Beschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder zu einheitlichen Regelungen für überregionale Großveranstaltungen unmittelbar um und hat die Coronaschutzverordnung des Landes angepasst.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung setzt den heute (Mittwoch, 2. Februar 2022) gefassten Beschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder zu einheitlichen Regelungen für überregionale Großveranstaltungen unmittelbar um und hat die Coronaschutzverordnung des Landes angepasst.

Übergreifendes Ziel ist dabei, den Strukturwandel in den Kohleregionen zu begleiten, damit der Kohleausstieg für die betroffenen Länder zur Chance wird und neue Arbeitsplätze entstehen.
Für den Bund sind neben dem BMWi, welches den Vorsitz hat, die für den Strukturwandel zentralen Ressorts vertreten (BMF, BMI, BMAS, BMEL, BMVI, BMU, BMBF).
Die Länder wurden von den Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie dem Minister für Regionalentwicklung des Freistaates Sachsen vertreten.
Zu Beginn der heutigen konstituierenden Sitzung wurde die Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet.
Die Vereinbarung präzisiert die gesetzlichen Vorgaben und legt genaue Verfahrensregeln für die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes fest.

So hat der nordrhein-westfälische Landtag (20. September 2023) gefordert, dass die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage gestellt wird.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bereitet gerade einen entsprechenden Antrag für den Bundesrat vor.
Die finanzielle Lage der Krankenhäuser wird zudem Thema der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main sowie der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 18. Oktober in Berlin sein.

Ansprechpartnerin in der Staatskanzlei ist die Chefin vom Dienst, Heidi Renz.

Die Staatskanzlei und mehrere Ministerien beteiligen sich mit unterschiedlichen Aktionen am Zukunftstag Girls' Day und Boys' Day, der Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit bieten soll, unterschiedliche Berufsfelder kennen zu lernen.
Staatskanzlei: Die Mädchen werden in der Staatskanzlei empfangen und dürfen anschließend das Besucherzentrum des Landtages besuchen.
Anschließend werden sie in Zweiergruppen die Arbeitsalltag der Amtschefin sowie von Abteilungsleiterinnen und Gruppenleiterinnen der Staatskanzlei kennenlernen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ich bin sehr optimistisch, dass wir den Rechtsanspruch erfüllen werden», sagte die Chefin der rot-grünen Regierung am Mittwoch in Düsseldorf bei ihrem ersten Auftritt vor Journalisten im neuen Jahr.

Ebenfalls berichtete Staatssekretärin Dr. Dörte Dinger, Chefin des Bundespräsidialamts, über die Aktion "Ehrentag - für dich, für uns, für alle".
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Um erfolgreich ans Ziel zu kommen, gilt es nun, mit allen gesellschaftlichen Akteuren konkrete Projekte zu entwickeln, die das Ruhrgebiet spürbar voranbringen", sagt DGB NRW-Chefin Anja Weber.
So fanden im Dezember und Januar Veranstaltungen zu den Themen "Bekämpfung der Clankriminalität" (Innenministerium), "Rechtsstaat stärken - Integration fördern" (Justizministerium), "Neue Mobilität" (Verkehrsministerium) und "Grüne Infrastruktur Metropolregion Ruhr" (Umweltministerium) statt.
Im Januar wurde zudem eine Diskussion über die Zukunft der Medien mit dem für Medien zuständigen Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, und Tandempartnerin Andrea Donat, Chefredakteurin von Radio Bochum, unter dem Titel "Das große Wort direkt vor Ort:

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Anke Schäferkordt, Chefin des Kölner Fernsehsenders RTL, erhielt ebenfalls einen International Emmy für ihre Verdienste um den Sender RTL und das Privatfernsehen.