Durch die Kampfhandlungen sind sie verroht und unberechenbar.
" Dies zeige nicht zuletzt der Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel mit vier Todesopfern.
Beim Kampf gegen gewaltbereite Salafisten setzen die Chefs der Innenressorts neben der Repression auf eine stärkere Sensibilisierung und Aufklärung vor allem junger Menschen.
Sie beauftragten eine Arbeitsgruppe, ein länderübergreifendes Präventionsnetzwerk Salafismus auszubauen.
Der IMK-Vorsitzende Jäger verwies auf das NRW-Präventionsprogramm "Wegweiser" sowie auf ein ähnlich angelegtes Projekt in Hessen.

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Groß- und Schwerlasttransporte
Die Chefs der Innenressorts wollen in Zukunft die Polizei von Tätigkeiten entlasten, die nicht unmittelbar der Verkehrssicherheit dienen.
So begleitet die Polizei mit hohem Personalaufwand Groß- und Schwerlasttransporte.
Außerdem überprüfen Polizeibeamte bislang bei der Abfahrt, ob die Groß- und Schwerlasttransporte vorschriftsmäßig gekennzeichnet sind, die vorgeschriebenen Auflagen eingehalten werden und die Ladung gesichert ist.

7. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform.
Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Auf Einladung von Innensenator Neumann sind die sozialdemokratischen Innenressortchefs am heutigen Freitag (05.04.) zu einer Konferenz im Hamburger Rathaus zusammengekommen.
Auch bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes forderten die sozialdemokratischen Innenressortchefs vom Bund mehr Tempo.

In diesem Zusammenhang kamen die Innenressortchefs überein, die Aufnahmebedingungen der ländereigenen Aufnahmeprogramme in einem wesentlichen Punkt zu vereinheitlichen: Künftig sollen in allen Ländern die Krankenkosten von den Verpflichtungserklärungen der hier lebenden aufnahmebereiten Syrer ausgenommen werden.

Im Vordergrund der notwendigen Reformen stehen für den NRW-Innenressortchef dabei die verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes und - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - ein verbesserter Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei.