Minister Pinkwart: Wollen Clearingstelle stärken und ihre Schlagkraft erhöhen
30. September 2020
Die Clearingstelle Mittelstand hat eine große Bedeutung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, da sie mit ihren sogenannten Clearingverfahren relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit prüft.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Clearingstelle Mittelstand hat eine große Bedeutung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, da sie mit ihren sogenannten Clearingverfahren relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit prüft.

Hier steht Nordrhein-Westfalen bisher bundesweit an der Spitze.
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Wirtschaftsminister Garrelt Duin hatte bereits zum Start der Untersuchung angekündigt, dass die präzise Betrachtung der Kostenfolgen eines Gesetzes in Zukunft fester Bestandteil der Clearingverfahren in Nordrhein-Westfalen wird: "Partner des Pilotprojekts war der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung, der solche Daten auf den Ebenen der Länder und der Kommunen schon lange einfordert.
Nun können wir den Parlamenten in Bund und Ländern gesicherte Daten zu den jeweiligen Regelungsvorhaben liefern und damit den parlamentarisch-politischen Abwägungsprozess unterstützen.
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* Verband der Freien Berufe,
* Westdeutscher Handwerkskammertag.
Der aktuelle Tätigkeitsbericht zu den Clearingverfahren 2020 wird am 17. November 2021 im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt.

Das Land gibt den Belangen des Mittelstandes ein noch größeres Gewicht:
* Mittelstands-Check: Die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes und die entsprechende Verordnung stärken den Mittelstand und seine Interessenvertretungen in Kammern, Verbänden und Organisationen.
In Zukunft kann die Clearingstelle Mittelstand neben künftigen auch bei bestehenden Gesetzen und Verordnungen im Auftrag des Ministeriums Clearingverfahren durchführen.
* Förderung: Das bereits erfolgreich laufende Programm Mittelstand Innovativ & Digital wird erweitert.
Der neue Programmbaustein "MID-Invest" soll spezifische, technologiebasierte Hard- und Software in kleinen und mittleren Unternehmen fördern.

Gesetz und Verordnung garantieren die frühzeitige, enge Verzahnung der Interessen des Mittelstandes mit dem Handeln von Politik und Verwaltung.
Ziel ist es, kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken, denn sie sind das Kraftzentrum unserer Volkswirtschaft", erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Die Verordnung regelt Ablauf, Dauer und Beteiligte der bundesweit einmaligen Clearingverfahren sowie die Zusammensetzung des Mittelstandsbeirates der Landesregierung.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

"Mit dem neuen Mittelstandsgesetz wird Nordrhein-Westfalen bundesweit Maßstäbe für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik setzen."
Das erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Mittelstandsförderungsgesetz, den die Landesregierung jetzt in den Landtag einbringt.
Kernstück des Gesetzentwurfs ist ein bundesweit einmaliges Clearingverfahren.
Dadurch sollen in Zukunft alle wesentlichen mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung schon bei ihrer Erarbeitung auf ihre Verträglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen hin überprüft werden.
Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Kammern und Verbänden der mittelständischen Wirtschaft.

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Geschäftsführerin der Clearingstelle Mittelstand ist die Rechtsanwältin Britta Brisch, zuvor Justiziarin der IHK NRW.
Brisch definierte ihre neue Aufgabe so: "Die Herausforderung für den Aufbau und die erfolgreiche Tätigkeit der Clearingstelle Mittelstand besteht darin, bei den Rechtsetzungsverfahren in Nordrhein-Westfalen eine aktive Einbringung aller Beteiligten am Clearingverfahren herzustellen und somit deren mittelstandsrelevante Interessen als Sachwalterin gegenüber der Landesregierung aufzuzeigen."
Ziel sei es, durch die Bündelung der Kompetenzen, Kräfte und Interessen der Beteiligten einen größtmöglichen Konsens der Wirtschaft zu definieren und diesen in den Rechtsetzungsverfahren umzusetzen.
Hintergrund:

Die Aufnahmequote der einzelnen Jugendämter richtet sich nach der Einwohnerzahl.
Zugleich wird den Jugendämtern durch den Gesetzentwurf eine weitreichende Kooperation ermöglicht.
Mehrere Jugendämter können nun eine gemeinsame Stelle für das Clearingverfahren einrichten, in dem die Situation und der Hilfebedarf des einzelnen Flüchtlings konkret ermittelt, der Bildungsstand und -bedarf aufgearbeitet, aufenthalts- und asylrechtliche Fragen geklärt oder die Bestellung eines Vormunds eingeleitet werden.
Die zurzeit übermäßig betroffenen Jugendämter sollen durch die neue Verteilung schnell entlastet werden.
Dennoch wird das neue Verteilungsverfahren den Bedarf des einzelnen Jugendlichen berücksichtigen und mit den Hilfestrukturen vor Ort abgleichen.

Die Stärkung der Stimme des Mittelstandes in der Clearingstelle NRW ist dafür ein wichtiger Baustein.
Die Clearingstelle Mittelstand prüft relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit.
Im vergangenen Jahr führte die Clearingstelle Mittelstand 17 Clearingverfahren durch und legte ihren Tätigkeitsbericht nun dem Beirat vor.
Schwerpunkte bildeten insbesondere Clearingverfahren im Bereich der Umweltwirtschaft, des Klimaschutzes sowie im Emissionshandel und der Energieeffizienz.
Durch die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes können zukünftig auch bereits bestehende Gesetze und Verordnungen des Landes, des Bundes und der EU sowie sonstige Vorhaben und Maßnahmen der Landesregierung, die einer Befassung durch den Landtag bzw. seiner Ausschüsse bedürfen, einer Mittelstandsprüfung unterzogen werden.

Ziel ist es, gemeinsame wirtschaftspolitische Anliegen zielgerichteter als bisher in Brüssel zu vertreten.
Weiteres Thema war die Arbeit der Clearingstelle Mittelstand bei IHK NRW, die seit einigen Monaten alle mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin überprüft.
Der Mittelstandsbeirat bewertet die ersten Erfahrungen mit diesen so genannten Clearingverfahren als wertvolles und wirksames Instrument nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik.
Pressekontakt: Ulrike.
Coqui@mweimh.nrw.de, Telefon: 0211-61772 - 432

Der Mittelstandsbeirat und Wirtschaftsministerin Neubaur stimmten überein, die Unternehmen bei der Transformation hin zu einem zukunftsfesten, klimaneutralen und noch innovativeren Mittelstand zu begleiten und zu unterstützen.
Um die Transformation erfolgreich umzusetzen, sind unter anderem passende Rahmenbedingungen für den Mittelstand zwingend erforderlich.
Hier beschritt der Mittelstandsbeirat neue Wege und gab den Startschuss für die Durchführung von spezifischen Clearingverfahren zur Mittelstandsverträglichkeit im bestehenden Recht.
Ziel ist es, neben der herkömmlichen Begleitung von Gesetzgebungsverfahren nun auch ausgewählte bestehende Gesetze und Verordnungen mit erheblichen Auswirkungen auf den Mittelstand mittelstandsfreundlicher auszugestalten.
Ministerin Neubauer und der Mittelstandsbeirat bekräftigten, diese neue Möglichkeit gerade für die anstehende Transformation des Mittelstands nutzen zu wollen.

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Die Clearingstelle Mittelstand prüft relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit.
Im vergangenen Jahr führte die Clearingstelle Mittelstand 23 Clearingverfahren durch: elf Verfahren zu Vorhaben des Bundes, neun zu Landes- und drei zu EU-Vorhaben.
Der Schwerpunkt der überprüften Landesvorhaben lag im Bereich Digitalisierung, Bauen und Wohnen sowie Umwelt- und Klimaschutz.

Auch zu Vorhaben der EU und des Bundes können entsprechende Voten angefordert werden.
"Die Industrie- und Handelskammern in NRW begrüßen die Ansiedlung der Clearingstelle Mittelstand bei IHK NRW.
Sie werden sich intensiv und in enger Zusammenarbeit mit den relevanten Kammern und Verbänden dafür einsetzen, dass die praktischen Bedürfnisse und Interessen der mittelständischen Wirtschaft in NRW frühzeitig durch das Clearingverfahren in kommenden Gesetzes- und Verordnungsverfahren berücksichtigt werden", erklärt Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der IHK NRW.
Ziel ist es, die Auswirkungen der jeweiligen Vorhaben der Landesregierung auf Kosten, Arbeitsplätze und Verwaltungsaufwand in kleinen und mittleren Unternehmen zu identifizieren und so weit wie möglich zu minimieren.
"Wir wollen Regelungen, die eine positive Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen fördern, nicht behindern.

Der Beirat ist - neben Clearingstelle und Clearingverfahren - die dritte Säule des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes.
Er hat u.a. die Aufgabe, den Ablauf und die Wirksamkeit von Clearingverfahren zu begleiten und zu bewerten.
Clearingstelle und Clearingverfahren gestalten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mit.