Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung für ein weitreichendes Arbeitsschutzprogramm in der Fleischwirtschaft.
"Ich freue mich, dass nach Jahren des Zögerns endlich spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten der Fleischwirtschaft auf den Weg gebracht wurden", so Laumann.
"Die Bundesregierung folgt dabei weitgehend den Forderungen, die Nordrhein-Westfalen auf Basis unserer letzten Arbeitsschutzaktionen erarbeitet hat und die ich letzte Woche dem Corona-Kabinett übermittelt habe."
Aufgrund eines Corona-Ausbruchs in einem Schlachthof im Kreis Coesfeld testeten die Gesundheitsämter seit vorletzter Woche alle Beschäftigten in den großen Schlachtbetrieben des Landes.
Nach Auswertung von fast 90 Prozent der Tests zählt das Land 393 positive Corona-Fälle in sieben Betrieben.

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Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2021
Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: Nordrhein-Westfalen bleibt Aufsteigerland und bekämpft weiter die direkten und indirekten Folgen von Corona
22. September 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
22. September 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Das Landeskabinett hat heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Isselburg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 beschlossen.

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Nordrhein-Westfalen verlängert Corona-Schutzverordnung: Mehr Zuschauer bei Sportveranstaltungen zugelassen
15. September 2020 Animierte Grafik eines Corona-Virus Foto: Shutterstock / Axel Kock
Das Landeskabinett hat die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 30. September 2020 beschlossen.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 15. September 2020, die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 30. September 2020 beschlossen.

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Verlässlich, sicher, wachsam - Landesregierung geht mit gemeinsamen Kompass in den Coronaherbst
5. Juli 2022 Erste Kabinettsitzung Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der Kabinettsitzung am 5. Juli 2022 einen grundlegenden Rahmen zum Umgang mit der Coronapandemie in der zweiten Jahreshälfte beraten und sich auf einen weiteren Fahrplan verständigt.
Schon jetzt stehen die Leitlinien der Coronastrategie für Nordrhein-Westfalen fest: Die Ermöglichung einer Normalisierung im gesellschaftlichen Leben muss mit einer konsequenten Vorsorge auf mögliche kritische Infektionsentwicklungen einhergehen.

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Nordrhein-Westfalen verlängert Corona-Schutzverordnung: Regelungen für Weihnachtsmärkte und Vorgaben für private Feiern
Das Landeskabinett hat die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 31. Oktober 2020 beschlossen.
Das Landeskabinett hat die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 31. Oktober 2020 beschlossen.

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Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen
13. März 2020 Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat am Freitagmorgen getagt.
Gegenstand der außerordentlichen Beratungen waren Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett hat am Freitagmorgen, 13. März 2020, getagt.

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Kabinett tagt zu aktueller Situation rund um Corona-Pandemie
Corona-Gesetz zur Anpassung an neues Bundesrecht / Soforthilfeprogramm erfolgreich gestartet / Patienten aus Italien und Frankreich nach Nordrhein-Westfalen überführt
Das Landeskabinett hat unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet am Samstag, 28. März 2020, getagt und sich über die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie ausgetauscht.

"Trotz der weiterhin herausfordernden Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie geben wir mit dem vorgelegten Entwurf wichtige Impulse und stellen die weitere Entwicklung unseres Landes auch im kommenden Jahr auf eine sichere finanzielle Basis", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Durch die vorausschauende und vorsorgende Politik war und ist Nordrhein-Westfalen zu einer starken Reaktion auf die Corona-Pandemie in der Lage.
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Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2022
Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper informiert in einer Kabinettpressekonferenz über den Beschluss des Kabinetts zum Entwurf des Landeshaushalts 2022.

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Ministerin Scharrenbach: Kommunen können Corona-Schäden im Haushalt isolieren
Das Landeskabinett hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben.
Das Landeskabinett hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben.

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Kabinett bringt NRW-Rettungsschirm auf den Weg
Die Landesregierung bewilligt die Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise.
Damit werden die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise finanziert.

Mit klaren Regelungen bei steigenden Infektionszahlen verstärkt Nordrhein-Westfalen die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie
16. Oktober 2020 Mit klaren Regelungen bei steigenden Infektionszahlen verstärkt Nordrhein-Westfalen die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat am Freitag im Einklang mit den Beschlüssen des Bund-Länder-Kreises weitere Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.
Das Landeskabinett hat am Freitag im Einklang mit den Beschlüssen des Bund-Länder-Kreises weitere Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.

Das Landeskabinett hat daher beschlossen, der NRW.BANK zur Einrichtung und Durchführung dieser Förderprogramme Haftungsfreistellungen in Höhe von weiteren 10 Milliarden Euro zu gewähren, um maßgeschneiderte Programme für diese Bereiche zu entwickeln.
* Unterstützung öffentlicher und sozialer Infrastrukturen ("InfrastrukturCorona")
* Unterstützung der nordrhein-westfälischen Kommunen ("KommunalCorona")
* Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft ("UniversalCorona")

Kabinett beschließt Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen
Download (8 MB) Kabinett beschließt Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen
Kabinett beschließt Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen
Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist bürgerschaftliches Engaggement unverzichtbar und gesellschaftlicher Zusammenhalt besonders wichtig.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. März 2020, weitere umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sowie zur Stärkung der medizinischen und pflegerischen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Ziel der Maßnahmen ist es, die Anzahl sozialer Kontakte in der Bevölkerung weiter zu reduzieren und so die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen.
Bei den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern sowie bei weiteren Einrichtungen der medizinischen und pflegerischen Versorgung bestehen erhebliche Bedarfe aufgrund der Erfordernisse zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Entwicklung der Infektionen mit dem Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen ist nicht nur dynamisch, sondern dramatisch.

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 in den Landtag eingebracht.
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 am heutigen Mittwoch in den Landtag eingebracht.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die einen dramatischen Einbruch der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung und massive Steuerausfälle verursacht haben, prägen weiterhin den Haushalt und die darüberhinausgehende Finanzplanung für die kommenden Jahre.
Der Etat geht mit einem Volumen von 87,5 Milliarden Euro nicht über das Niveau der letzten Finanzplanung 2019 bis 2023 vor der Corona-Pandemie hinaus.

Kabinett beschließt Änderungen für die Coronaschutzverordnung und die Coronaeinreiseverordnung / Verlängerung bis 11. August
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Sonntag (12. Juli 2020) Änderungen für die Coronaschutzverordnung und die Coronaeinreiseverordnung beschlossen und sie bis zum 11. August 2020 verlängert.

17. April 2020 PHB Coronavirus (Test) Foto: iStock.com / jarun011
Das Landeskabinett hat am Donnerstag, 16. April 2020, weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen.
Dass wir diese ersten Schritte jetzt gehen können, verdanken wir in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern: Jeder Einzelne hat durch sein persönliches Verhalten, durch das Einhalten von Regeln, durch den schmerzhaften Verzicht auf soziale Kontakte dazu beigetragen, dass die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt wurde.

Das Landeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 26. Januar 2021 darauf verständigt, weitere 1,6 Millionen Euro für Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Frauen infolge der Herausforderungen der Corona-Pandemie bereitzustellen.
Das Landeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 26. Januar 2021 darauf verständigt, weitere 1,6 Millionen Euro für Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Frauen infolge der Herausforderungen der Corona-Pandemie bereitzustellen.
Die Corona-Pandemie hat weiterhin Auswirkungen auf die Arbeit von Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen, Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt und spezialisierte Beratungsstellen für die Opfer von Menschenhandel.

Das Landeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der corona-bedingten Schäden in den Kommunalhaushalten beschlossen.
Das Landeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der corona-bedingten Schäden in den Kommunalhaushalten beschlossen.

Die Landesregierung führt das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie in der zweiten Hälfte des aktuellen Kita-Jahres fort.
Die Landesregierung führt das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie in der zweiten Hälfte des aktuellen Kita-Jahres fort.
Das Kabinett und auch der Haushalts- und Finanzausschuss haben zugestimmt, dass Kita-Helferinnen und -Helfer das pädagogische Personal in der Kita bis zum 31. Juli 2022 bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten entlasten können.
Damit unterstützt das Land, das nicht Arbeitgeber der Beschäftigten ist, die Träger erneut bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Umsetzung von Hygienevorgaben.

Die Landesregierung stellt den Universitätskliniken für die Bewältigung der Corona-Krise rund 194 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Die Landesregierung stellt den Universitätskliniken für die Bewältigung der Corona-Krise rund 194 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Das hat das Landeskabinett beschlossen, der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.
Hinzu kommen weitere Corona-bedingte Aufwendungen wie zum Beispiel EDV-Kosten für mobiles Arbeiten sowie die Anmietung zusätzlicher Lagerflächen.

10. April 2020 Abbildung CoronaEinreiseVerordnung NRW Abb.: Land NRW
Seit 0 Uhr (10.04.) gilt in Nordrhein-Westfalen die "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinreiseVO)".
Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, hat das Bundeskabinett entschieden, dass nicht notwendige Reisen zu vermeiden sind, also Einreisen nach Deutschland durch nicht in Deutschland wohnhafte Personen nur aus triftigen Gründen erfolgen sollen.

Beide Maßnahmen waren unter dem Dach des Corona-Rettungsschirms zunächst bis zum 30. September 2022 befristet.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat dem Beschluss des Landeskabinetts, die Bereitstellung der Mittel bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern, am Donnerstag zugestimmt.
Im Handlungskonzept Corona des Schulministeriums wird jedoch die Empfehlung ausgesprochen, in geschlossenen Innenräumen Masken zu tragen.

Laschet reist seit Ausbruch der Corona-Pandemie erstmals wieder ins Ausland.
Der deutsch-französische Kulturbevollmächtigte kommt bei seinem Besuch in der französischen Hauptstadt als einer der ersten deutschen Spitzenpolitiker mit Kabinettmitgliedern des am 3. Juli 2020 ernannten Premierministers Jean Castex zum persönlichen Gespräch zusammen.
Dabei sprechen Laschet und Le Maire über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.
Der deutsch-französische Kulturbevollmächtigte Armin Laschet: "Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die digitale Bildung ist.

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die zweite Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) beschlossen.
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat heute (Dienstag, 15. September 2020) die zweite Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) beschlossen.
Damit können Pflegebedürftige in häuslicher Versorgung während der Corona-Pandemie auch weiterhin Ausnahmeregelungen für sich in Anspruch nehmen.

Das Kabinett hat am Dienstag, 9. Februar 2021, die europapolitischen Prioritäten für 2021 beschlossen.
Das Kabinett hat am Dienstag, 9. Februar 2021, die europapolitischen Prioritäten für 2021 beschlossen.
Europa habe zu oft reagiert statt vorausschauend gehandelt - das gelte von der Weltfinanzkrise über die europäische Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise bis zur Corona-Krise.

Die ersten Regierungskonsultationen fanden im November 2018 statt, zu den zweiten Regierungskonsultationen kamen die Ministerpräsidenten und ihre Kabinette im Dezember 2020 aufgrund der Coronavirus-Pandemie nur digital zusammen.
Ministerpräsident Dick Schoof wurde bei dem Besuch im Landeshaus von mehreren Kabinettsmitgliedern begleitet: Innenministerin Judith Uitermark, Arbeitsminister Eddy van Hijum, Wirtschaftsminister Dirk Beljaarts, Klima- und Transformationsministerin Sophie Hermans und Staatssekretär für Infrastruktur und Wasserwirtschaft Chris Jansen.
Zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung kamen auch die anderen Mitglieder des Kabinetts hinzu.

Die Landesregierung setzt das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie bis zum Ende dieses Jahres fort.
Das Kabinett sowie der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, dass Kita-Helferinnen und -Helfer das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen bis zum 31. Dezember 2022 bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten weiter entlasten können.
Die Landesregierung setzt das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie bis zum Ende dieses Jahres fort.
Das Kabinett sowie der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, dass Kita-Helferinnen und -Helfer das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen bis zum 31. Dezember 2022 bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten weiter entlasten können.

Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung heute umfangreiche Hilfen beschlossen.
Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung heute umfangreiche Hilfen beschlossen.
Nordrhein-Westfalen wird diese Corona-Soforthilfen schnellstmöglich an die Unternehmen weiterreichen.
Eine entprechende Vorlage werden Wirtschafts-minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper dem Kabinett morgen vorstellen.

Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen.
Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen.

Nach der Begrüßung durch Ministerpräsident Armin Laschet am Ständehaus K21 in Düsseldorf nimmt sie an der Sitzung des Landeskabinetts unter Leitung von Ministerpräsident Laschet teil.
Themen der Arbeitssitzung werden insbesondere die gesundheitliche und wirtschaftliche Lage im Kontext der Corona-Pandemie, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie die Ruhr-Konferenz sein.
Auswärtige Kabinettsitzung im Ständehaus

Das Kabinett hat am Dienstag, 22. September 2020, den Gesundheitsbericht der Landesregierung für das Jahr 2019 gebilligt.
Das Kabinett hat am Dienstag, 22. September 2020, den Gesundheitsbericht der Landesregierung für das Jahr 2019 gebilligt.
"Wie wichtig ein gutes Gesundheitsmanagement ist, hat sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gezeigt.

Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand freigemacht und ist damit zahlreichen Forderungen aus Ländern und Kommunen nachgekommen, auch aus Nordrhein-Westfalen.
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand freigemacht und ist damit zahlreichen Forderungen aus Ländern und Kommunen nachgekommen, auch aus Nordrhein-Westfalen.
Angesichts der derzeitigen Herausforderungen aufgrund der Corona-Krise sollen alle Unternehmen der öffentlichen Hand auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene mehr Zeit für die Umsetzung der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz erhalten.
Angesichts der aktuellen Situation sind gerade die Verwaltungen und Behörden im Land wie in den Kommunen in besonderer Weise gefordert und müssen sich mit vollem Engagement auf die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer erheblichen Folgen konzentrieren.

Damit stehen nun bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung, um die direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise abzufedern.
Vergangenen Donnerstag hatten Ministerpräsident Armin Laschet, Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart im Rahmen des ersten Corona-Wirtschaftsgipfels der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Pläne für den NRW-Rettungsschirm vorgestellt.
Nach dem Kabinettbeschluss am vergangen Sonntag wurde das Gesetzespaket heute in erster bis dritter Lesung unter Einbeziehung des Haushalt- und Finanzausschusses im Landtag beraten und beschlossen.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Oktober 2022, in Brüssel den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Oktober 2022, in Brüssel den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Er ist durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise mit stark steigenden Energiekosten, die hohe Inflation und steigende Zinssätze sowie die noch nicht vollständig überwundene Corona-Pandemie geprägt.

Landesregierung beschließt Pflegebonus: Land übernimmt 106 Millionen Euro für Corona-Prämie
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Aufstockung des sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege auf bis zu 1.500 Euro beschlossen.
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Dienstag, 26. Mai 2020, die Aufstockung des sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege auf bis zu 1.500 Euro beschlossen.

In der Kabinettsitzung am Dienstag, 14. März 2023, hat die Landesregierung auf gemeinsamen Vorschlag der Wirtschaftsministerin und des Ministers der Finanzen in der NRW-Soforthilfe 2020 eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe über den 30. Juni 2023 hinaus bis zum 30. November 2023 beschlossen.
Infolge des Kabinettbeschlusses können Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger den zurückzuzahlenden Betrag jetzt bis zum 30. November 2023 ohne weitere Abstimmung mit dem Land Nordrhein-Westfalen überweisen.
Immer noch stehen viele Unternehmerinnen und Unternehmer vor erheblichen Herausforderungen vor allem wegen der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, unterbrochener Lieferketten im internationalen Handelsverkehr und der Spätfolgen der Corona-Pandemie.

Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie
In einer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 15. März 2020, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen.

Die Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen erhalten in der Corona-Pandemie für das Jahr 2021 mehr Sonderurlaub zur Betreuung ihrer Kinder Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Inneres
Die Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen erhalten in der Corona-Pandemie für das Jahr 2021 mehr Sonderurlaub zur Betreuung ihrer Kinder.
Das hat die Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am 26. Januar 2021 beschlossen.

Ministerin Gebauer: Die landesweite Einstellung des Unterrichtsbetriebs ist eine Vorsichtsmaßnahme zur Eindämmung des Coronavirus
Das Landeskabinett hat heute die Entscheidung getroffen, den Unterrichtsbetrieb an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im ganzen Land ab einschließlich Montag, dem 16. März 2020, vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 einzustellen.
Das Landeskabinett hat heute die Entscheidung getroffen, den Unterrichtsbetrieb an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im ganzen Land ab einschließlich Montag, dem 16. März 2020, vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 einzustellen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 verabschiedet.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 verabschiedet.
Daneben wird auf alle bisher im Haushalt 2022 vorgesehenen Kompensationen aus dem NRW-Rettungsschirm Corona verzichtet.

Durch die Achte Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) hat das Landeskabinett nun den weitgehenden unbürokratischen Zugang zu dieser wichtigen Form der Unterstützung dauerhaft sichergestellt.
Durch die Achte Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) hat das Landeskabinett nun den weitgehenden unbürokratischen Zugang zu dieser wichtigen Form der Unterstützung dauerhaft sichergestellt.
Diese Regelung löst eine im Zuge der Corona-Pandemie eingeführte befristete Ausnahmeregelung ab, die Ende des Jahres ausgelaufen wäre.

Aufgrund der großen Nachfrage nach dem Sofortprogramm für bessere Mobilität von Klinikpersonal hat das Land die Ausweitung dieses Angebotes beschlossen: Zusätzlich zu der bislang veranschlagten eine Million Euro haben Kabinett und Haushaltsauschuss weitere vier Millionen Euro bewilligt.
Aufgrund der großen Nachfrage nach dem Sofortprogramm für bessere Mobilität von Klinikpersonal hat das Land die Ausweitung dieses Angebotes beschlossen: Zusätzlich zu der bislang veranschlagten eine Million Euro haben Kabinett und Haushaltsauschuss weitere vier Millionen Euro bewilligt.
Bisher standen kostenfreie Mietfahrzeuge für Klinikpersonal in Akutkrankenhäusern zur Verfügung, in denen Corona-Patienten behandelt werden.

Um Bürgerinnen und Bürger von bürokratischen Hürden zu entlasten und Unternehmen in ihrer Innovations- und Investitionstätigkeit zu stärken, hat das Landeskabinett das siebte und achte Entfesselungspaket beschlossen.
Um Bürgerinnen und Bürger von bürokratischen Hürden zu entlasten und Unternehmen in ihrer Innovations- und Investitionstätigkeit zu stärken, hat das Landeskabinett das siebte und achte Entfesselungspaket beschlossen.
Minister Pinkwart: "Die Corona-Krise hat viele Unternehmen unter Druck gesetzt und in ihren Aktivitäten stark eingeschränkt.

Die Landesregierung hat heute wegen des sich ausbreitenden Coronavirus beschlossen, dass ab Montag Kinder im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schüler keine Kindertages-einrichtung, Kindertagespflegestelle, Heilpädagogische Kindertageseinrichtung oder "Kinderbetreuung in besonderen Fällen" (Brückenprojekte) betreten dürfen.
Die Landesregierung hat heute wegen des sich ausbreitenden Coronavirus beschlossen, dass ab Montag Kinder im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schüler keine Kindertages-einrichtung, Kindertagespflegestelle, Heilpädagogische Kindertageseinrichtung oder "Kinderbetreuung in besonderen Fällen" (Brückenprojekte) betreten dürfen.
Das Kabinett hat dazu eine wichtige Leitentscheidung getroffen, die nun zügig und entschlossen umgesetzt wird.

Das neue Landes-Sonderprogramm "CoronaVorsorge 2022" soll mit 38,8 Millionen Euro, die aus dem vorherigen "Lüftungsprogramm II" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen nicht in Anspruch genommen worden sind, und 22,6 Millionen Euro Neu-Inanspruchnahme des "Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirm)" finanziert werden.
Das Landeskabinett wird sich voraussichtlich am 16. August 2022 mit dem Landes-Sonderprogramm "CoronaVorsorge 2022" befassen; anschließend bedarf es der Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen zu den geplanten Ausgaben.

Das Landeskabinett hatte im Mai beschlossen, zusätzlich rund 278 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für den Rettungsschirm bereitzustellen, nachdem im vergangenen Jahr bereits 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden waren.
Links zu den Formularen zum Corona-Rettungsschirm für den ÖPNV im Jahr 2021:

Das Kabinett hat hierfür am Dienstag (27. Oktober 2020) beschlossen, den Kommunen 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Wir müssen gewaltige Anstrengungen unternehmen, um das Infektionsgeschehen der Coronapandemie deutlich zu verlangsamen.

Das hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am Dienstag, 30. Januar 2024, beschlossen.
Damit findet nach langer Pause zum ersten Mal seit 2018 wieder das große Bürgerfest rund um den Landesgeburtstag am 23. August statt, nachdem es in den Jahren 2020 und 2022 coronabedingt ausgefallen war.

Das Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet hat im Rahmen seiner Klausurtagung die Spitzenvertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden auf Schloss Anholt in Isselburg (Kreis Borken) zu einem Austausch getroffen.
Das Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet hat im Rahmen seiner Klausurtagung die Spitzenvertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden auf Schloss Anholt in Isselburg (Kreis Borken) zu einem Austausch getroffen.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Ingo Kramer waren zu Gast, um mit den Mitgliedern der Landesregierung die aktuellen Herausforderungen in der Corona-Pandemie zu erörtern.