Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Wir tragen weiterhin Verantwortung für das Menschheitsverbrechen Shoa.
Das bedeutet auch, dass wir alles dafür tun müssen, Hass und der Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens gegenüber entschieden entgegenzutreten.
Es ist abscheulich, dass antijüdische Polemik auch im Rahmen der Corona-Proteste Eingang findet.
Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.
"

Auch bei den sogenannten "Querdenker"-Demonstrationen, so Leutheusser-Schnarrenberger, wurde 2020 der antisemitische Terror der NS-Zeit relativiert und verharmlost, indem sich etwa "besorgte Bürger" wegen der Beschränkung ihrer Grundrechte mit Anne Frank oder Sophie Scholl und der weißen Rose vergleichen und sich im Widerstand gegen eine Diktatur wähnen.
"Besonders problematisch an den Hygiene- und Querdenker-Demonstrationen ist, dass sich erstmals Milieus der gesellschaftlichen Mitte mit Rechtsextremisten vereint haben.
Reichsbürger, Wutbürger, völkische Siedler liefen neben Impfgegnern, Esoterikern und ökologisch-alternativ Lebenden auf den Corona-Protesten", so Leutheusser-Schnarrenberger. "
Dass der Verfassungsschutz inzwischen bundesweit Personen und Gruppen in der 'Querdenker'"-Bewegung beobachtet, ist angesichts der Parolen und teilweisen Vernetzung in rechtsextreme Bereiche nur konsequent."
Vor diesem Hintergrund sei die leicht rückläufige Entwicklung bei der Zahl antisemitischer Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Land Nordrhein-Westfalen "kein Grund zur Entwarnung", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Allein im Zusammenhang mit den Protesten anlässlich des Nahostkonflikts im Frühsommer registrierten die Sicherheitsbehörden 150 antisemitische Straftaten.
"Wer behauptet, bei den Anti-Corona-Protesten handelt es sich nur um harmlose Impfgegner oder Esoteriker, den belehren die Zahlen eines Besseren", so Reul.

Seit März 2020 hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegung im Blick, seit Mai dieses Jahres beobachtet er Teile der Szene.
Ihre gewonnenen Erkenntnisse veröffentlicht die Sicherheitsbehörde ergänzend in einem 179-seitigen Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern.
"Wir sind deutschlandweit das erste Bundesland mit einem Corona-Lagebild", sagte Reul.
In diesem wird analysiert, wie die Corona-Leugner-Szene entstehen konnte und warum Verschwörungsmythen und radikale Parolen verfangen.
Laut Verfassungsschutz hat sich in den letzten 20 Jahren eine Unzufriedenheit entwickelt, für die Corona ein Ventil war.
In ihrem Sonderbericht prognostiziert die Sicherheitsbehörde, dass nicht jeder Corona-Leugner nach dem Ende der Pandemie in die gesellschaftliche Mitte zurückkehren wird.

Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.
Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
Bereits seit März vergangenen Jahres hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Blick.

Im Rahmen der weltweiten Coronavirus-Pandemie sind alte antisemitische Vorurteile zu neuen Verschwörungsmythen avanciert.
Der Davidstern wird von Impfgegnern und Corona-Leugnern für ihre Proteste missbraucht.

Deshalb habe Nordrhein-Westfalen das Problem um Protestaktionen und Demonstrationen durch sogenannte Mischszenen im Zusammenhang mit Corona auch für die nächste Innenministerkonferenz im Juni angemeldet.

Der Rückgang resultierte größtenteils aus weniger Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, da weitestgehend keine unangemeldeten Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mehr stattfanden.

Das hat sich mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie schlagartig geändert: Sie brachte die oft menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen zahlreicher Arbeitnehmer in deutschen Fleischfabriken endlich ans Licht der Öffentlichkeit.
So sind auch die Produktionsbedingungen in der Textilindustrie in Indien oder Bangladesch für Peter Kossen ein Grund für öffentlichen Protest.

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Außergerichtliche Einigung: Land und Unternehmensgruppe Tönnies ziehen Schlussstrich unter Corona-Verfahren
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Unternehmensgruppe Tönnies haben eine außergerichtliche Einigung bezüglich aller noch offenen Corona-Verfahren erzielt.
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Unternehmensgruppe Tönnies haben eine außergerichtliche Einigung bezüglich aller noch offenen Corona-Verfahren erzielt.

Zugleich stellen die Corona-Krise und die klimabedingte Trockenheit die Landwirtschaft vor große Herausforderungen", erklärte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser zur aktuellen Lage der Land- und Ernährungswirtschaft.
Auch die Agrarministerkonferenz wird Ende der Woche intensiv über die Lage der Landwirtschaft in Corona-Zeiten beraten - per Videokonferenz.
Kampf gegen Corona und den Klimawandel
"Wir dürfen nicht vergessen, dass neben Corona der Klimawandel weiterhin die größte Bedrohung für die Landwirtschaft darstellt", so Heinen-Esser.

" In der Cross-Border Taskforce Corona informieren sich die Partner regelmäßig über die Entwicklung der Pandemie in ihren Ländern (Infektionszahlen, Entwicklung auf den Intensivstationen, aktuelle Corona-Schutzmaßnahmen, absehbare Änderungen) und mögliche Auswirkungen für den Grenzraum.
Ziel der gemeinsamen Taskforce ist es, die Aktivitäten im Kampf gegen Corona eng abzustimmen und möglichst anzugleichen.
Auch eine Reihe praktischer Probleme wurden niedrigschwellig gelöst: Im unbürokratischen Direkt-Kontakt ziehen die Partner an einem Strang.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner (Nordrhein-Westfalen): "Die Corona-Pandemie hat die Welt in eine beispiellose Krise gestürzt.

Mit klaren Regelungen bei steigenden Infektionszahlen verstärkt Nordrhein-Westfalen die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie
16. Oktober 2020 Mit klaren Regelungen bei steigenden Infektionszahlen verstärkt Nordrhein-Westfalen die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat am Freitag im Einklang mit den Beschlüssen des Bund-Länder-Kreises weitere Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.
Das Landeskabinett hat am Freitag im Einklang mit den Beschlüssen des Bund-Länder-Kreises weitere Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.

Beide sprachen über die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Österreich, die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Pandemiefolgen und die Zukunft der Europäischen Union.
Ministerpräsident Laschet und Bundeskanzler Kurz sprachen insbesondere über die aktuelle Pandemielage in beiden Ländern und die Strategien zur Bekämpfung des Corona-Virus.
Und wir müssen schon jetzt planen, wie wir in Europa gemeinsam die Pandemiefolgen bekämpfen und Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Mit der neuen Fassung der Verordnung zieht Nordrhein-Westfalen die Corona-Notbremse - und eröffnet gleichzeitig Perspektiven.
Die nordrhein-westfälische Variante hat zwei große Vorteile: Auf der einen Seite können betroffene Kreise und kreisfreie Städte die Notbremse ziehen und das öffentliche Leben wieder runterfahren.
Auf der anderen Seite gilt: Die Test-Option wirkt wie ein Fangnetz für Coronainfektionen.
Sie bietet den Anreiz für die Bevölkerung sich testen zu lassen und gleichzeitig können unerkannte und asymptomatische Coronainfizierte erkannt und frühzeitig rausgefiltert werden.

Am vergangenen Mittwoch haben die Spitzen des Ausbildungskonsens NRW in einer Telefonkonferenz über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Ausbildungsmarkt diskutiert.
Am vergangenen Mittwoch haben die Spitzen des Ausbildungskonsens NRW in einer Telefonkonferenz über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Ausbildungsmarkt diskutiert.
"Die Corona-Pandemie macht auch vor dem Thema Ausbildung nicht halt", betont Arbeitsminister Laumann.

"Kinder und Jugendliche dürfen nicht die Verlierer der Corona-Pandemie werden.
Ich freue mich, dass die Kommunen dabei auch die Folgen der Corona-Pandemie im Blick haben.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Folgen der Corona-Pandemie belastet viele Start-ups: Sie müssen finanzielle Engpässe überbrücken und mit noch nicht etablierten Geschäftsmodellen am Markt bestehen.
Ich ziehe den Hut vor den digitalen Start-ups, die sich dieser extremen Herausforderung stellen und kreative wie innovative Antworten auf die Krise finden.

Allerdings spielt auch im Ausland die Corona-Pandemie eine große Rolle.
Insofern glaube ich, dass die Zahlen ohne die Corona-Pandemie noch höher liegen würden.

Auch Vereine, die durch die Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind oder geraten, lassen wir nicht alleine.

" 1 / 10 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Jetzt geht es darum, die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und die Chance zu nutzen, Deutschland moderner und krisenfester zu machen.

Laumann: "Gütersloh und Warendorf haben vorgemacht, wie selbst ein massiver Ausbruch des Corona-Virus gemeinsam erfolgreich bewältigt werden kann, wenn alle Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen"

Die Schaffung des LfGA NRW ist eine der Konsequenzen, die wir aus den Erfahrungen mit der Coronapandemie ziehen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen: "Warum finden antisemitische Verschwörungsmythen in jeder Krise immer wieder einen so großen Zulauf - sei es in der Finanzkrise oder Corona-Pandemie?

Mit Blick auf die Corona-Pandemie diskutierten die Länder, wie sich Bund und Länder bestmöglich auf mögliche weitere Infektionswellen im kommenden Herbst und Winter vorbereiten können.

Die Impfung ist der beste Schutz gegen das Coronavirus.

So schnell die Corona-Krise kam, so schnell mussten wir handeln.

Obwohl die Coronavirus-Pandemie die Planungs- und Abstimmungsprozesse erschwert hat, haben sie umfassende Konzepte entwickelt.

Ganz aktuell kann das Programm auch genutzt werden, um Massendaten von Corona-Soforthilfeanträgen digital in Tabellenform lesbar und damit auswertbar zu machen.

Minister Laumann: Mit dem neuen Landesamt ziehen wir eine wichtige Konsequenz aus den Lehren der Corona-Pandemie

Aus der Verfolgung der Infektionsketten können Hinweise darauf gewonnen werden, wie groß die Rolle von Kindern bei der Verbreitung des Coronavirus ist.

Wenn die verschärften Klimaziele erreicht werden sollen, muss auch in Zeiten von Corona in den Ausbau des ÖPNV und attraktive Angebote investiert werden - in Ballungsräumen ebenso wie im ländlichen Raum.
Es ist gut zu wissen, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Branche zu unterstützen, denn ein leitungsstarker ÖPNV ist unverzichtbar für bessere und saubere Mobilität," umreißt Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, die aktuelle Aufgabe.

Betrachtet werden zusätzlich die Lebenslagen von Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Altenhilfe/-pflege leben sowie die Auswirkungen der Coronapandemie auf die Teilhabe.
Anders ausgedrückt: Wir können aus den Zahlen und Daten positive Schlüsse für die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Beeinträchtigungen ziehen, sehen aber auch die Bereiche, in denen noch Handlungsbedarf besteht.

"Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, welche herausragende Bedeutung der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat.
Vor die Frage gestellt, welche Lehren wir aus der Pandemie ziehen und wie wir den ÖGD für künftige Herausforderungen stärken und weiterentwickeln können, kommen wir nun zum Schluss, dass wir vorhandene Strukturen bündeln müssen.