Nordrhein-Westfalen will den Betrag, den es vom Bund dann zugewiesen bekommt, noch einmal um die gleiche Summe aufstocken.
Die Anträge können ab sofort an die jeweils örtlich zuständige Bezirksregierung gerichtet werden.
Links zu den Formularen zum Corona-Rettungsschirm für den ÖPNV im Jahr 2021:
https://www.vm.nrw.de/ministerium/Corona-Virus-in-NRW/Corona-Virus-Massnahmen-im-Bereich-OePNV_Nahverkehr:index.
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Pro Elternteil gibt es nun 20, für Alleinerziehende 40 Tage im Jahr - und zwar nicht nur, wenn ein Kind krank ist, sondern auch, wenn das Kindertagesbetreuungsangebot coronabedingt im eingeschränkten Betrieb ist.
Dies gilt in Nordrhein-Westfalen auch für Landesbeamte und aufgrund des Betreuungsentschädigungsprogramms des Landes auch für Selbständige und Freiberufler.
Insgesamt sind für die "Betreuungsentschädigung NRW" neun Millionen Euro aus Mitteln des Corona-Rettungsschirms vorgesehen.
Der Tagessatz orientiert sich an den Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz und beträgt pauschal 92 Euro.
Unter dem Link https://url.nrw/Betreuungsentschaedigung kann der Antrag ab sofort aufgerufen, ausgefüllt und elektronisch an die zuständige Bezirksregierung geschickt werden.

Vielerorts sorgt die Absage des geplanten Kursprogramms für den Ausfall wichtiger Einnahmen.
Zur Unterstützung in dieser schwierigen Zeit erweitert und verlängert die Landesregierung daher die Bereitstellung von Hilfsmitteln aus dem "Notfonds Weiterbildung".
Der Fonds wurde im Zuge des Corona-Rettungsschirms des Landes im Juni 2020 eingerichtet und mit 35 Millionen Euro ausgestattet.
Die Verlängerung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2020.
Neu ist, dass die Mittel seit dem 1. Juli 2020 neben den nach dem Weiterbildungsgesetz des Landes anerkannten und geförderten Einrichtungen auch von kommunal getragenen Volkshochschulen in Anspruch genommen werden können.

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Corona-Rettungsschirm: Maßnahmen aufgestockt
Minister Pinkwart: Wir stärken die digitalen Fähigkeiten der Unternehmen, damit sie ihre Geschäftsmodelle in Zeiten der Pandemie weiterentwickeln können

"In 2023 werden wir 200 Millionen Euro tilgen.
Auch für die Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023 nimmt die Landesregierung daher keine neuen Schulden auf.
Wir greifen dabei auf unsere vorhandenen Rücklagen zurück, darunter auch auf den verbleibenden Bestand des Corona-Rettungsschirms, der zum 31.12.2022 beendet wird.
Damit setzen wir unseren Kurs solider Finanzen fort", stellt Minister Dr. Optendrenk klar.
"Wir setzen unseren erfolgreichen Weg für Nordrhein-Westfalen konsequent fort und liefern eine kraftvolle Antwort auf die Krisen und großen Herausforderungen", so der Minister weiter: "Wir sind gut gerüstet für die aktuellen Krisen ebenso wie für wichtige Zukunftsthemen.

Foto: panthermedia.net / J. Fälchle
Für das Jahr 2021 ergibt sich ein vorläufiger Jahresüberschuss von rund einer Milliarde Euro.
Dieser kommt in voller Höhe dem Corona-Rettungsschirm zugute.
Das teilte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf mit.
Finanzen

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Für das Jahr 2022 ergibt sich ein vorläufiger Jahresüberschuss von rund 1,9 Milliarden Euro.
"Dieser kommt in voller Höhe dem Corona-Rettungsschirm zugute und wird für die Tilgung der Corona-Schulden eingesetzt".
Das teilte Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf mit.
Im Vollzug des allgemeinen Haushalts 2022 des Landes Nordrhein-Westfalen verbleibt ein Haushaltsüberschuss von rund 1,9 Milliarden Euro.

Es zeichnet sich ab, dass sie auch künftig neben dem wichtigen Präsenzbetrieb positive neue Chancen der Digitalisierung für Forschung, Lehre und Verwaltung nutzen werden.
Wichtig ist, dass möglichst alle Studierenden in den Studierendenwohnheimen dabei auf eine passende Infrastruktur zurückgreifen können.
Um dies sicherzustellen stellt die Landesregierung den Studierendenwerken in Nordrhein-Westfalen Sondermittel aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes in Höhe von rund 6 Millionen Euro für eine zügige Aufrüstung der digitalen Infrastruktur in den Studierendenwohnheimen zur Verfügung.
"Die Studierendenwerke leisten wichtige soziale Arbeit zum Wohle der Studierenden in Nordrhein-Westfalen, etwa durch günstige Wohn- und Verpflegungsangebote für Studierende.
Auch in der Pandemie steht die Landesregierung deshalb fest an ihrer Seite.

21. Dezember 2021 Studenten Mann Frau Foto: iStockfoto.
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Die Landesregierung verlängert die Frist für Anträge der Studierendenwerke für die Teilnahme am sogenannten Corona-Rettungsschirm des Landes bis zum 31. März 2022.
Für die psychosoziale Beratung von Studierenden stellt die Landesregierung den Studierendenwerken und den Hochschulen rund 3,1 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit reagiert das Land auf den Corona-bedingt erhöhten Beratungsbedarf.

Familienministerin Paul: Die Kita-Helferinnen und Kita-Helfer leisten wertvolle Arbeit in den Kitas
31. Mai 2023 phb Kita Foto: panthermedia.net / Thomas Ix
Die Landesregierung wird für das erfolgreiche und bislang über den Corona-Rettungsschirm finanzierte Kita-Helfer-Programm bis zum Ende des Jahres 2023 weiter Mittel zur Verfügung stellen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Landesregierung wird für das erfolgreiche und bislang über den Corona-Rettungsschirm finanzierte Kita-Helfer-Programm bis zum Ende des Jahres 2023 weiter Mittel zur Verfügung stellen.

Dies führt vor allem bei kleinen Einrichtungen zu finanziellen Problemlagen.
Um hierdurch entstehende Finanzierungslücken der gemeinwohlorientierten Einrichtungen zu decken und den Fortbestand der vielfältigen Weiterbildungslandschaft zu sichern, hat die Landesregierung jetzt den "Notfonds Weiterbildung" für den Zeitraum April bis einschließlich September 2021 verlängert und stellt hierfür weitere 9,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Fonds wurde im Zuge des Corona-Rettungsschirms des Landes im Juni 2020 eingerichtet und mit zunächst 35 Millionen Euro ausgestattet.
"Die Weiterbildungseinrichtungen haben schnell und flexibel auf die Einschränkungen der Corona-Pandemie reagiert und zum Beispiel mit digitalen Formaten Teile ihres Angebots aufrechterhalten.
Nichtsdestotrotz stehen die Einrichtungen wegen weggefallener Einnahmen teilweise vor großen finanziellen Herausforderungen.

Auch hier erfolgt die Beschaffung durch die Schulträger und die Erstattung durch die Bezirksregierungen.
Das Land stellt hierfür insgesamt über 1,6 Millionen Euro zur Verfügung, davon wurde bereits rund eine Million Euro verausgabt (Stand: 30. Juni 2022).
Beide Maßnahmen waren unter dem Dach des Corona-Rettungsschirms zunächst bis zum 30. September 2022 befristet.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat dem Beschluss des Landeskabinetts, die Bereitstellung der Mittel bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern, am Donnerstag zugestimmt.
Eine rechtliche Verpflichtung zum Tragen einer Maske in Schulen besteht derzeit nicht.

Anders als im Jahr 2020, in dem die finanzielle Belastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie maßgeblich durch das Wegbrechen der gemeindlichen Steuereinnahmen geprägt gewesen ist, kann mittlerweile von einer relativ gleichmäßigen, bevölkerungsproportionalen Verteilung der Corona-bedingten Belastungen ausgegangen werden.
Aus diesem Grund sollen die Mittel den Kommunen ohne Antrag auf Grundlage der Einwohnerrelationen zum Stichtag 30. Juni 2022 über einen Kompensationserlass in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses aus Gründen der Billigkeit gewährt werden.
Die Mittel werden aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.
"Mit einem gerechten, verwaltungsarmen und effizienten Verfahren stellen wir das Geld unseren Kommunen zur Verfügung.
Der Zuschuss beläuft sich für die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden auf rund 27,15 Euro je Einwohner.

Jetzt kommt es auf die verbleibenden Wochen bis zum 30. September 2022 an, ob dies so bleibt.
Zugleich verzeichnen zahlreiche Städte und Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen, die deutlich über den Corona-Jahren 2020 und 2021 liegen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Während das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund in 2020 den Städten und Gemeinden rund 2,72 Milliarden Euro zusätzlich für Gewerbesteuerausgleiche gezahlt haben und die Landesregierung die Gemeindefinanzierung 2021 und 2022 noch aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen gestützt hat, sind vergleichbare Maßnahmen mit der Gemeindefinanzierung 2023 nicht vorgesehen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Angesichts großer Unsicherheiten wie der weiteren Entwicklung der Inflation und der Zinsen, möglichen steuerlichen Entlastungspaketen für Bürger und Unternehmen, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, nachhaltig gestörte Lieferketten sowie weiterer Entwicklungen beim Mega-Thema Energie, wird den Kommunen und der Kommunalpolitik empfohlen, etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung 2023 auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen."
Die ermittelten Zuweisungsbeträge basieren zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes Nordrhein-Westfalen nach der Mai-Steuerschätzung 2022 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 bezieht.

Die Arbeit der Unterstützungseinrichtungen ist unverzichtbar.
Denn betroffene Frauen und Mädchen in unserem Land sollen sich jetzt und jederzeit darauf verlassen können, dass sie Hilfe und Schutz bekommen, wenn sie dies benötigen", erklärt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bereits zuvor, im April und im September 2020, wurden zur Sicherung der Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Frauen 2,5 Millionen Euro über den Corona-Rettungsschirm bereitgestellt.
Im Januar 2021 folgten weitere 1,6 Millionen Euro.
Sofern der Landtag dem Vorschlag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen folgt, können jetzt zusätzliche 1,5 Millionen Euro für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2021 hinzukommen.

Senatorin Schaefer zog eine positive Bilanz der zwei Vorsitzjahre Bremen: "Es ist den Ländern in den vergangenen zwei Jahren neben einer Vielzahl anderer Projekte und Beschlüsse gelungen, drei wesentliche Meilensteine zu verabschieden und die Länderreihen geschlossen zu halten.
So konnten wir uns mit dem Bund auf eine wesentliche Verschärfung der Straßenverkehrsordnung zu Gunsten von erheblich mehr Sicherheit im Verkehr einigen.
Ganz wichtig war die Einigkeit beim Coronarettungsschirm, wo Bund und Länder bis heute gemeinsam annähernd sechs Milliarden Euro in den Fortbestand des ÖPNV investiert haben.
Ganz wichtig war auch das Signal von Geschlossenheit, dass die Länder bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel gegenüber dem Bund mit sechs einstimmigen Beschlüssen demonstriert haben.
Die Verkehrswende zusammen mit effektivem Klimaschutz im Verkehrssektor kann nur gelingen, wenn der Bund hier massiv investiert.

Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise das Sondervermögen "Krisenbewältigung" mit einem Hilfsvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro errichtet.
Auch bei der Finanzierung dieser wichtigen Hilfsmaßnahmen sorgt eine gute Bonität des Landes dafür, dass die Belastungen für die kommenden Generationen tragbar bleiben.
"Die jüngst erfolgte Bereitstellung des Jahresüberschusses 2022 zur Tilgung von Schulden aus dem Corona-Rettungsschirm in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ist nur ein Beispiel für unsere verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik", sagte Dr. Optendrenk.
Der Kapitalmarkt teilt die positive Einschätzung der Analysten.
Weil Nordrhein-Westfalen großes Vertrauen an den Finanzmärkten genießt, konnte die Landesregierung in den vergangenen Jahren neun Nachhaltigkeitsanleihen mit einem Gesamtvolumen von rund 20,3 Milliarden Euro an den Finanzmärkten platzieren.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Mit dem Haushalt 2024 gehen wir einen großen Schritt zurück in Richtung finanzpolitische Normalität.
Obwohl wir die Folgen der verschiedenen, sich überlagernden Krisen in den vergangenen Jahren nicht nur persönlich, sondern auch bei den Staatsfinanzen weiter deutlich spüren, ist es uns erneut gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.
Anders als in den Jahren 2020 bis 2023, in denen die Haushaltsstruktur maßgeblich durch den Corona-Rettungsschirm und das Sondervermögen 'Krisenbewältigung' geprägt war, setzen wir mit dem nun verabschiedeten Haushalt 2024 ein bewusstes Zeichen.
Wir fangen die hohe Inflation und die hohen Energiepreise, das schwache Wirtschaftswachstum und die erhöhten flüchtlingsbedingten Aufwendungen direkt im Kernhaushalt ab.
Denn wir müssen auch im Rahmen der Haushaltsplanung anerkennen, dass diese Entwicklungen vermutlich auf längere Zeit Teil unserer Realität sein werden.

Für den Ausgleich der prognostizierten Steuerausfälle wie auch für zwangsläufige Mehrausgaben soll für 2024 ebenfalls die flexible Komponente der Schuldenbremse in Höhe von 2 Milliarden Euro genutzt werden, um die Konjunktur zu stabilisieren.
Auf dieser Basis kann der Haushalt 2024 planmäßig vollzogen werden.
So wurden bereits im April 2024 plangemäß Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm im Volumen von 3 Milliarden Euro abgelöst und getilgt.
Auch in der Finanzplanung sind für die Jahre 2025-2028 weiterhin jährliche Tilgungen von 350 Millionen Euro vorgesehen.
Damit leitet die Landesregierung die nächsten Schritte ein, um die für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite konjunkturgerecht zu tilgen.

Die Überschüsse von 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 werden planmäßig zur Tilgung der vom Corona-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite eingesetzt.

Die Überschüsse von 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 werden planmäßig zur Tilgung der vom Corona-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite eingesetzt.

Für das Betreuungsentschädigungsprogramm des Landes für Selbständige und Freiberufler sind insgesamt 9 Millionen Euro aus Mitteln des Corona-Rettungsschirms vorgesehen.

Allein für das Kita-Helfer-Programm, das sehr gut angenommen wurde, hat das Land den Trägern bislang bereits zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt über 400 Millionen Euro allein aus dem Corona-Rettungsschirm zur Verfügung gestellt.