Deshalb setzt sich die Landesregierung im Bundesrat dafür ein, dass es auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude wirksame Anreize zur Vermeidung von Treibhausgasen gibt.
Wir fordern dafür eine marktbasierte Zertifikate-Lösung, die Schritt für Schritt die Menge der zur Verfügung stehenden Emissionen verringert", sagte Minister Pinkwart in Berlin. "
Eine CO-Steuer lehnen wir ab, da so die Minderungsziele nicht sicher erreicht werden.
Die Einnahmen aus den Zertifikaten soll der Staat nicht behalten, sondern durch Senkung von EEG-Abgabe und Stromsteuer zurückgeben.
Für diese Lösung wollen wir andere engagierte EU-Mitgliedstaaten gewinnen und gemeinsam als europäische Klimakoalition vorangehen.