Internationale Handelsverfahren sollen teilweise oder ganz auch in englischer Sprache geführt werden können.
Um den besonderen Anforderungen dieser Verfahren gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf für das Verfahren bei den Oberlandesgerichten auch effektivere Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit von Wortprotokollen vor.
Aus Gründen der Effizienz der Justiz und als übersichtliches Angebot für internationale Unternehmen sollen solche Commercial Courts nur an einem Oberlandesgericht je Land eingerichtet werden können.
Gleichzeitig sollen länderübergreifend durch Staatsverträge gemeinsame Commercial Courts geschaffen werden können.
Damit könnten sich Länder, die keine eigenen Senate einrichten wollen, anderen Ländern anschließen.

Die Verlässlichkeit des Rechtssystems ist ein wichtiger Standortfaktor für global agierende Unternehmen.
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Auf der Tagesordnung der namhaft besetzten Veranstaltung standen die Einführung von Commercial Courts und die Stärkung der Kammern für Handelssachen in Deutschland.
Ein besonderer Teil der Veranstaltungen widmete sich der Anpassung der geltenden Verfahrensregeln.
Hintergrund:

Der Verein für Arbeitsrecht e. V. wurde in Köln Ende November 2022 auf Initiative des Direktors des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Clemens Höpfner und des Präsidenten des Landesarbeitsgerichtes Köln Dr. Jürgen vom Stein gegründet.
Der Verein für Arbeitsrecht setzt sich zum Ziel, Studierenden, Doktorandinnen und Doktoranden sowie Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern mehr Einblicke in die Facetten des Arbeitsrechts in der Wissenschaft und in der Praxis zu ermöglichen.
Es sollen etwa die Teilnahme an Moot Courts des Bundesarbeitsgerichts gefördert und Exkursionen zum Deutschen Juristentag und Seminarfahrten angeboten werden.
Die Praxis soll schon in die universitäre Ausbildung eingebunden werden.
Der Austausch mit und zwischen den Mitgliedern des Vereins soll durch vielfältige Veranstaltungen gefördert werden.

Dauner-Lieb verhilft ihren Studierenden zu einem Studium, das weit über den Inhalt von Paragraphen und Gesetzen hinausgeht.
Dem Problem des mangelnden Praxisbezugs im Jurastudium wirkte sie u.a. mit dem Projekt "Recht Aktiv" sowie dem "Kompetenzzentrum für Juristisches Lehren und Lernen" entgegen.
"Recht Aktiv" organisiert beispielsweise Propädeutika für Erstsemester, Veranstaltungen zum Verfassen einer juristischen wissenschaftlichen Arbeit sowie Moot Courts - Simulationen von Gerichtsverhandlungen, bei denen Soft Skills erlernt werden können.
Kategorie: Lehre an Fachhochschulen Prof. Dr.-Ing.
Martin Bonnet ist Professor und geschäftsführender Direktor am Institut für Werkstoffanwendung an der TH Köln sowie Lehrbeauftragter im Master-Studiengang "Human Technology in Sports and Medicine" an der Deutschen Sporthochschule Köln.

Das deutsche und das japanische Patentrecht weisen große Ähnlichkeiten auf.
Die erste Fassung des japanischen Patentgesetzes, das Ende des 19. Jahrhunderts verabschiedet wurde, basierte auf deutschem Recht.
Gegenstand des Gesprächs war auch der von der Europäischen Union geschaffene Unitied Patent Court, ein europäisches Gericht, das am 1. Juni 2023 mit einer lokalen Kammer auch am Standort Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen hat.
Mehrere Richterinnen und Richter aus dem OLG-Bezirk Düsseldorf wirken an diesem Gericht mit.
Damit wird die grenzüberschreitende Durchsetzung von Patenten ermögicht und der Schutz geistigen Eigentums verbessert.

Minister der Justiz Peter Biesenbach zeigt sich hoch zufrieden nach der 89. Justizministerkonferenz in Eisenach im Freistaat Thüringen.
Alle aus seinem Ministerium eingebrachten Themen wurden teilweise einstimmig und teilweise mehrheitlich beschlossen.
So soll in Nordrhein-Westfalen ein Standort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten, ein sogenannter Commercial Court geschaffen werden.
Ein in englischer Sprache verhandelndes Zivilgericht ist nach dem Brexit von wichtiger Bedeutung.
Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Betreuungsrechts.

Sie ist im Hinblick auf Innovation in der juristischen Lehre eine der aktivsten und sichtbarsten Rechtsprofessorinnen Deutschlands.
So wirkt sie entschieden der mangelnden Praxis im Jurastudium entgegen, unter anderem mit dem Projekt "Recht Aktiv" sowie dem "Kompetenzzentrum für Juristisches Lehren und Lernen".
"Recht Aktiv" organisiert u.a. sogenannte Moot Courts, also Simulationen von Gerichtsverhandlungen, die Studierenden spezifische Kompetenzen für Verhandlungssituationen vermitteln.
Innerhalb ihres beruflichen Kontextes hat Dauner-Lieb in einem herausragenden Maße zusätzliche ehrenamtlichen Tätigkeiten übernommen, die immer wieder von großem Einsatz für Studierende geprägt sind.
Dazu gehört u.a. ihre Tätigkeit als Programmbeauftragte für den Deutsch-Französischen Magisterstudiengang Rechtswissenschaften der Universitäten Köln und Paris I (Panthéon-Sorbonne).

Das gilt in erster Linie für das behördliche Verfahren, teilweise aber auch für die hieran anschließenden gerichtlichen Verfahren.
Ich halte es deshalb für sinnvoll und auch praktisch wirksam, den spezialisierten Wirtschafts- und Planungsspruchkörper als gesetzliches Leitbild zu regeln.
Hier besteht eine Parallele zur aktuellen Diskussion um die Einrichtung der Commercial Courts in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
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Ministerpräsident Wüst wirbt in den USA für den Justiz-Standort Nordrhein-Westfalen
Konferenz in San Francisco unterstreicht: NRW ist Vorreiter bei der Einführung von Commercial Courts in Deutschland / Wüst: "Hohe Attraktivität für Unternehmen weltweit"
18. April 2024 Golden Gate Bridge in San Francisco im Sonnenschein Foto: iStock.com / simonkr
Nordrhein-Westfalen wird seinen modernen, international wettbewerbsfähigen Gerichtsstandort für die Streitbeilegung zwischen Unternehmen weiter ausbauen.

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Justiz in Nordrhein-Westfalen führt Commercial Court und Commercial Chambers ein
12. März 2025 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto

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Neuer Commercial Court in Nordrhein-Westfalen eröffnet
3. April 2025 Gruppenfoto im Gerichtssaal Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Das Landgericht Aachen wird in diesem Zuge in erster Instanz landesweit für Transportverfahren zuständig, soweit der internationale grenzüberschreitende Gütertransport auf der Straße oder auf der Schiene betroffen ist.
Die neue Verteilung von Zuständigkeiten setzt damit die in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren verfolgte Linie der gerichtlichen Spezialisierung fort.
Zuletzt hat am 1. April 2025 der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen, vor dem Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich verhandelt werden können.
Zeitgleich wurden in Nordrhein-Westfalen an den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln sogenannte Commercial Chambers eingerichtet, an denen wirtschaftsrechtliche Verfahren in Englisch ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro durch spezialisierte Kammern verhandelt werden können.
Daneben wurde die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Für die von uns gewünschte Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (Commercial Courts) haben wir zum Beispiel mit der Zustimmung zur Einrichtung internationaler Senate für Handelssachen einen wichtigen ersten Schritt getan, attraktive und lukrative Verfahren verstärkt auch nach Nordrhein-Westfalen zu holen.

Im 27. Jahr ihres Bestehens findet die Tour im neuen Gewand statt: neuer Tour-Name, neuer Zeitpunkt, neue Regeln, neue Spielgeräte, neue Musikanlage, neue Zeitmessuhr und ein offiziell zugelassener neuer FIBA-3x3-Center-Court.

Daneben soll es bei entsprechendem Einvernehmen möglich sein, solche Verfahren schriftlich wie mündlich auch vor englischsprachigen Senaten ("Commercial Courts") auf Englisch zu verhandeln.