Nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Land Nordrhein-Westfalen schafft Rechtssicherheit durch Aufhebung der Landesdüngeverordnung
27. Februar 2026 phb Feld, Düngen Foto: Shutterstock.com / oticki
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidungen vom 24. Oktober 2025 die Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete durch die Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung in Bayern für unwirksam erklärt.
Das Gericht stellt fest, dass es dem Bundesverordnungsgeber obliegt, zügig eine Neuregelung zu schaffen, auf deren Grundlage dann wirksame Gebietsausweisungen durch die Bundesländer erfolgen können.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Darüber hinaus fordert der Bund in einem weiteren Antrag eine verursachergerechte Ausgestaltung des Düngerechts.
Ein weiteres Thema der AMK wird die Forderung der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt nach einer Vereinfachung der anstehenden Umsetzung des GAP-Strategieplans sein.

Im Hinblick auf die zukünftigen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission sind auch alternative Ansätze zum Düngerecht vor dem Hintergrund der Probleme bei der Umsetzung der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete zu erarbeiten.
Darüber hinaus hat sich die Agrarministerkonferenz wegen der jüngsten Angriffe auf den bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner positioniert und alle Formen von Extremismus und politisch motivierter Gewalt verurteilt.

Ziel dieses Prozesses sei es, die Betriebe dabei zu begleiten, noch nachhaltiger zu produzieren, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen und Nachhaltigkeit transparent und sichtbar zu machen.
Zudem im Fokus der Agrarministerkonferenz wird die aktuelle Debatte um den Grundwasserschutz und zusätzliche Düngeanforderungen für die Landwirtschaft stehen.
In einem gemeinsamen Antrag bitten Nordrhein-Westfalen und Bayern die Bundesregierung, weitere inhaltliche Schritte zur Änderung der Dürreverordnung frühzeitig mit den Ländern und allen Akteuren abzustimmen.