In einer Erklärung zum Vertrag verpflichtet sich die Bundesregierung lediglich, "dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden."
Die Finanzbehörden in NRW prüfen jedoch nur Datensätze, die ihnen angeboten werden.
Sie selbst ergreifen keine Initiative zu Datenkäufen.
Wenn es zu einem Erwerb kommt, sind regelmäßig Staatsanwaltschaften und Bundesbehörden beteiligt.
Mehrere Gerichte, darunter das Bundesverfassungsgericht, kommen zu dem Ergebnis, dass die strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig ist.

Der Bund muss endlich seinen Irrweg aufgeben.
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Die Mehreinnahmen und der Anstieg der Selbstanzeigen sprechen eine klare Sprache: "Der Datenkauf ist ein hochwirksames Instrument gegen Steuerhinterziehung.
Das haben der Bundesfinanzminister und seine Länderkollegen auch längst begriffen.
Denn sonst hätten sie die Kaufpreise der Steuer-CDs kaum mitfinanziert.