Der vorliegende Entwurf ist in Zusammenarbeit aller Ressorts der Landesregierung entstanden.
In den Schwerpunktthemen Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Mobilität, Gesundheit sowie Energie, Klima und Umwelt werden die Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger am stärksten spürbar.
Eine wichtige Rolle spielen außerdem die Digitalisierung der Verwaltung, Forschung und Innovation, die digitale Infrastruktur sowie Datenrechte mit Datenschutz und -sicherheit.
In einem Blog auf der Internetseite werden die einzelnen Kapitel wöchentlich in den Vordergrund gerückt und diskutiert.
Die Ergebnisse der sechswöchigen Beteiligung fließen in die weiteren Diskussionen zur Digitalstrategie ein.

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Für den Bürger am stärksten spürbar sind Veränderungen in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Mobilität, Gesundheit sowie Energie, Klima und Umwelt.
Als Themen mit Schnittstellencharakter kommt die Digitalisierung der Verwaltung, Forschung und Innovation, die digitale Infrastruktur sowie Datenrechte mit Datenschutz und -Sicherheit hinzu.
Eine Übersicht:
* Digitale Bildung: Digitale Kompetenzen zählen bereits heute zu den notwendigen Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen.

Minister Biesenbach: Mit einem klaren Rechtsrahmen wollen wir Innovation fördern, aber auch vor einer Abhängigkeit von Datenmonopolisten schützen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Justiz
Ob smarte Haushaltsgeräte, vernetzte Autos oder intelligente Maschinen: In der digitalen Welt werden in Häusern, Fabriken und Gegenständen enorme Datenmengen erzeugt.
Unternehmen, die beispielsweise für Wartungs- und Reparaturarbeiten auf diese Daten angewiesen sind, stehen dabei vor großen Herausforderungen.
Denn wer über die Daten verfügt, kann auch bestimmen, wer sie nutzen darf.
Was getan werden kann, um Dienstleistern und Handwerksbetrieben langfristig den Zugriff auf essentielle Daten zu ermöglichen, darüber diskutierten rund 170 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz, Rechtsanwaltschaft und Verbänden bei einer virtuellen Veranstaltung des Wirtschafts- und Digitalministeriums, des Ministeriums der Justiz und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "In einer zunehmend vernetzen Welt gewinnen Daten für nahezu alle Wirtschaftsbereiche an Bedeutung.

Dafür ist es wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sensibilisiert und in die Lage versetzt werden, souverän mit ihren Daten umgehen zu können.
Es bedarf aber auch eines verlässlichen Rechtsrahmens für neue Geschäftsmodelle und digitale Plattformen.
Nur so kann Akzeptanz und Datensicherheit sichergestellt werden.
Ziel ist es, den Rechtsrahmen für digitale Plattformen, Dienstleistungen und Produkte zu Fragen der Produkthaftungs-, Produktsicherheits- und Gewährleistungsrechte zu aktualisieren.
"Manchmal sind es ganz einfache Informationen, die weiterhelfen: Wenn die Kontaktdaten des Anbieters fehlen, kann ich meine Gewährleistungsrechte nicht geltend machen.

Ziel dieser juristischen Online-Beteiligung ist es, mit dem Wissen und den Anregungen zahlreicher Bürgerinnen und Bürgern einen möglichen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts herauszufinden und in den künftigen Entwicklungsprozess mit einzubinden.
Die Online-Beteiligungsplattform steht zu den Themen (digitales) Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum, (digitales) Vertragsrecht und (digitaler) Nachlass bis zum 27. Dezember 2015 zur Verfügung.
"Der Umgang mit digitalen Daten ist heute fester Bestandteil unseres Alltags.
Somit braucht eine digitale Gesellschaft auch einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben.
Gleichzeitig findet morgen eine Podiumsdiskussion mit Justizminister Kutschaty in der NRW Landesvertretung, Hiroshimastraße 12 bis 16 in Berlin zu dem Thema "Vernetzt und abgefischt im Datenmeer - Brauchen wir den Digitalen Neustart?" statt.
Hier diskutieren Experten gemeinsam mit dem Minister über den grundrechtskonformen Umgang mit digitalen Daten.

Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister.
Die Rechte der Menschen in NRW werden durch die neue Zuständigkeit des Bundes deutlich eingeschränkt.
Das bisher geltende NRW-Melderecht sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe von Daten an den Adresshandel ausdrücklich zustimmen müssen.
Dieses Recht soll nunmehr entfallen, denn die neue Regelung sieht lediglich eine Widerspruchs- anstelle einer Einwilligungslösung vor.

* Datenschutz: Die europäische Datenschutz-Grundverordnung enthält Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder zum Recht auf Datenübertragbarkeit, die den öffentlichen Archiven zusätzliche Aufgaben und Pflichten übertragen.
Im Archivgesetz wird nun von der in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Option Gebrauch gemacht, bestimmte Regelungen für den Archivbereich außer Kraft zu setzen.
* Umgang mit unrechtmäßig erhobenen Daten: In der Zeit des Nationalsozialismus etwa wurden massiv in unzulässiger Weise Daten gespeichert.
Neben der historischen Bedeutung haben solchen Daten auch eine rechtliche Relevanz - insbesondere dann, wenn sie helfen können, erlittenes Unrecht aufzuarbeiten.
Die Archivierung unzulässig erhobener Daten bedarf jedoch einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, da sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellt.
Die Novelle gewährleistet, dass auch unrechtmäßig gesammelte Daten archiviert werden und nach Ablauf der entsprechenden Schutzfristen der historischen Forschung zugänglich gemacht werden.

Justizminister Thomas Kutschaty hat auf einem internationalen Kongress über Rechte an Daten im Landgericht Düsseldorf einen sparsameren und verantwortungsvollen Umgang mit Daten in der Industrie angemahnt:
"Schon heute übermitteln Bügeleisen und Toaster ungefragt Daten an ihren Hersteller.
Auch vor dem Kinderzimmer macht die Datensammelwut keinen Halt: Spielzeugpuppen geben nicht nur vorprogrammierte Sätze wieder, sondern antworten auf Fragen und sammeln fleißig Informationen.
Solche Zombie-Puppen, die selbst das Kinderzimmer zur Datenquelle machen, müssen wir notfalls per Gesetz abschalten", so der Minister.
Fachleute von Universitäten aus Europa und den USA und öffentlicher Verwaltung befassen sich heute auf einer gemeinsamen Fachtagung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht der Universität Siegen und des Justizministeriums im Landgericht Düsseldorf mit dem industriellen Umgang von Daten und diskutieren, wo unser Recht ein "Update" braucht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sogenannten Steuer-CD rechtmäßig ist.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte: "Dass nach dem Bundesverfassungsgericht und mehreren Fachgerichten jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für Klarheit gesorgt hat, ist eine wichtige Botschaft an alle, die sich nach den Zeiten sehnen, als das Entdeckungsrisiko für Steuerbetrüger und ihre Helfer nahe bei null lag.
Nach dieser Entscheidung kann keiner mehr mit Menschenrechten argumentieren, um die Allgemeinheit unbehelligt weiter betrügen zu können.
Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Durchsuchung der Wohnung eines Ehepaares.
Ihren Anfangsverdacht für die Durchsuchung hatten die Behörden auf Daten gestützt, die von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben wurden.
Darin sahen die Eheleute einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

* Erleichterung datenbasierter Geschäftsmodelle unter Wahrung des Datenschutzes (3)
* Klarstellungen und Standards im Umweltrecht (5)
* Einfachere Abwicklungen im Außenwirtschaftsrecht (2)
* Meldeerleichterungen im Energierecht (2)

"Ich erwarte von den Anbietern, dass sie im Interesse ihrer Kunden verbraucherfreundliche Grundeinstellungen vornehmen und Nutzer nicht faktisch zu einer Einwilligung in die Verarbeitung von Daten zwingen."
So nimmt sich zum Beispiel der Dienst WhatsApp in seiner Grundeinstellung das Recht, Daten von Nutzern oder deren persönlichen Kontakten ungefragt an dritte Dienste weiterzugeben.
Gemeinsam machen sie sich dafür stark, dass die Datenschutzbehörden dies mit Nachdruck zum Gegenstand der EU-Datenschutzpolitik machen.
Die Gefahr, die Kontrolle über die eigenen Daten zu verlieren, besteht auch bei digitalen Sprachassistenten, indem Gespräche oder Daten ungewollt aufgezeichnet oder an Dritte übermittelt werden.
Dabei dürfen aber die Persönlichkeitsrechte nicht ausgeschaltet werden", sagte Heinen-Esser.

Der Alltag ist voller Fallstricke, von morgens bis abends tätigen Verbraucherinnen und Verbraucher Rechtsgeschäfte, obwohl es ihnen nicht bewusst ist - weil alles gut geht.
Wenn die Waren im Regal nicht richtig ausgezeichnet sind, der Zug sich verspätet oder ausfällt oder ein Trickbetrüger am Geldautomaten Kartendaten ausspioniert?
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben viele Rechte.
Doch nicht jedem sind diese Recht immer auch bekannt.
Wir schaffen mit der neuen Broschüre Transparenz, damit die Menschen ihre Rechte kennen und auch durchsetzen können", sagt Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Das Verbraucherschutzministerium hat dafür jetzt einen aktuellen Ratgeber mit dem Titel "Ihr Recht im Alltag" neu aufgelegt.

Einige Punkte aus dem 15. Schulrechtsänderungsgesetz betreffen ganz konkret den schulischen Alltag von Schülerinnen, Schülern, Lehrerinnen und Lehrern.
Ein weiterer Gegenstand des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes sind notwendige Anpassungen des schulischen Datenschutzes (Paragraphen 120 bis 122 Schulgesetz).
Hierbei handelt es sich vorwiegend um die Umsetzung einzelner Aspekte der Datenschutz-Grundverordnung.
Daneben wurde eine Anregung der Landesdatenschutzbeauftragten zur Regelung des Datenschutzes bei der Einführung und Nutzung von LOGINEO NRW aufgenommen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Innenminister Jäger: Kompromiss beim Melderecht stärkt den Schutz persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger
Länder verhindern Aufweichen des Datenschutzes durch den Bund / Innenminister Jäger: Kompromiss beim Melderecht stärkt den Schutz persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger
"Der unter der Federführung des Landes NRW erstrittene Kompromiss stärkt den Schutz persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger", erklärte NRW Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Aufweichen des Datenschutzes, wie es der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetzentwurf vorsah, ist verhindert worden!

Urheberrecht und Datenschutz benötigen einen europäischen Rechtsrahmen, der auch im Netz funktioniert.
Die Bedingung hierfür ist unter anderem, dass sie auf einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Daten vertrauen können.

* Gewährleistungsrechte beim Kauf stärken - Nachweispflicht der Unternehmer für die Ursache von Defekten und Verlängerung der Gewährleistungsfristen
* Zahlung mit Daten statt mit Geld begrenzen - Kundinnen und Kunden sollte gegen Entgelt eine datensparsame Nutzungsalternative angeboten werden
* Umfassende Datenschutzerklärungen nicht im Kleingedruckten verstecken - neue Klauselverbote im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schaffen
* Auffällige Button-Lösung auch für Datenschutzerklärungen umsetzen

Der unabhängige und weisungsfreie Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen Stellen.
Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, dem nordrhein-westfälischen Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Wahl vorzuschlagen.
Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, dem nordrhein-westfälischen Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Wahl vorzuschlagen.
"Aus meiner Sicht ist Frau Block die richtige Wahl, um auch zukünftig über den Schutz von Daten zu wachen und die Freiheit beim Zugang zu Informationen in Nordrhein-Westfalen zu verwirklichen", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Helga Block soll die Nachfolgerin von Ulrich Lepper werden, der Ende September 2015 nach fünf Jahren als oberster Datenschützer in den Ruhestand treten wird.
Seit 2001 ist die gebürtige Münsteranerin als Abteilungsleiterin im Innenressort unter anderem für die Themen Verfassungsrecht und Datenschutz verantwortlich.

"Ich erwarte von den Anbietern, dass sie im Interesse ihrer Kunden verbraucherfreundliche Grundeinstellungen insbesondere zum Schutz der Privatsphäre vornehmen und Nutzer nicht faktisch zu einer Einwilligung in die Verarbeitung von Daten zwingen", fordert die Verbraucherschutzministerin.
So nimmt sich zum Beispiel WhatsApp in seiner Grundeinstellung das Recht, Daten von Nutzern oder deren persönlichen Kontakten ungefragt an dritte Dienste weiterzugeben.
Das Verbraucherschutzministerium kritisiert darüber hinaus, dass einige Anbieter Nutzern nur dann den Zugang zu einem Dienst oder einem Produkt gewähren, wenn sie einer umfassenden Nutzung ihrer persönlichen Daten zustimmen.
Die neuen Datenschutzregeln schränken die Möglichkeiten der Anbieter zur Koppelung von Datennutzung und Produktangebot ein.
Die Verbraucherschutzministerin empfiehlt: "Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich genau überlegen, welche Daten oder persönliche Kommentare oder Fotos sie in Sozialen Netzwerken preisgeben, insbesondere aber, inwieweit sie den Anbietern erlauben, diese zu nutzen."
Heinen-Esser wird das Thema heute bei der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Saarbrücken ansprechen und fragen, wie die Länderkolleginnen und -kollegen das Verhalten Sozialer Medien mit Blick auf die Datenschutzgrundverordnung verbraucherpolitisch bewerten.

Das Ziel: Der Rechtsstaat muss digital auf Augenhöhe mit der Organisierten Kriminalität bleiben.
Das IT-Kompetenzzentrum entwickelt eigene KI-Lösungen für die Analyse von Beweismaterial und implementiert leistungsfähige Systeme zur Verarbeitung von Massendaten.
Erster Coup der neuen Zentralstelle für Datenankäufe
Mit der Gründung des Landesamtes wurde die Aufgabe der Zentralstelle für den Datenankauf vom Steuerfahndungsamt Wuppertal auf die Zentralabteilung "Analyse und Strategie" des LBF NRW übertragen.
Damit wird auch die jahrelang gewachsene Kompetenz im Umgang mit eingehenden Datenankaufsangeboten bewahrt und weiterhin die professionelle Abwicklung der Datenofferten gewährleistet.
Einen ersten öffentlichen Erfolg verzeichnete Nordrhein-Westfalen im Dezember 2025 mit einem Datenankauf zu Offshore-Beteiligungen in Steueroasen wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Cayman Islands, Mauritius oder Panama.

Die Landesregierung hat die Planungen von Justizminister Thomas Kutschaty zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und der elektronischen Akte in der Justiz gebilligt.
Diese Planungen sehen unter anderem eine Zentralisierung der Informationstechnik für die Gerichte und Staatsanwaltschaften vor, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen.
Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte sollen bis zum Jahr 2022 bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt werden.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Umstellung nutzt nicht nur der Justiz, sondern vor allem den rechtsuchenden Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen.
Auch für Beratungszwecke stehen dann Daten und Schriftsätze jederzeit digital zur Verfügung.

Daher müssen verbraucherfreundliche und datenschutzkonforme gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die dazu führen, dass die Kontrolle über die Daten soweit wie möglich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern bleibt.
"Deshalb müssen Verbraucherschutz und Datenschutz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Hand in Hand gehen", forderte Minister Remmel.
Verlagert werden könnte vor allem die Aufsicht über Regeln im Datenschutzbereich, an die sich etwa Unternehmen gegenüber Kundinnen und Kunden halten müssten.
Ein weiteres wichtiges Instrument zur Stärkung der Durchsetzung von Verbraucherrechten sind Kollektivklagerechte.

Die Daten könnten dann leicht elektronisch aus den Registern abgerufen werden und seien schnell auf dem digitalen Endgerät des Nutzers verfügbar.
Damit würden die Rechtssicherheit im Handel erhöht und die Transaktionskosten zugunsten der Unternehmen gesenkt.
Die Prüfung von Wirkung und Reichweite einer Vollmacht nach 27 Einzelrechtsordnungen der Mitgliedstaaten entfiele.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Zeit ist reif für mehr Digitalisierung im europäischen Unternehmensrecht.
Mit einer einfachen App auf dem Smartphone sollen Unternehmen zukünftig den sicheren Nachweis erbringen können, wer die Gesellschaft im Rechtsverkehr wirksam vertritt.

Die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln ist der 4. November 2016.
Das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, so dass die Revision nur auf die Verletzung einer Rechtsnorm des Bundesrechts gestützt werden kann.
Daten zur Luftqualität Die Ergebnisse der Messungen zur Luftqualität in NRW werden fortlaufend aktualisiert und sind im Internet einsehbar.
Die Jahreskenngrößen für 2015, Berichte und Trends aus den Vorjahren sowie Daten zur aktuellen Luftqualität finden Sie hier: http://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/berichte-und-trends/jahreskenngroessen-und-jahresberichte/

Denkmal.nrw ermöglicht den Kommunen Denkmallisteneinträge entweder auf einer graphischen Oberfläche zu erfassen oder Daten in einem vorgegebenen Schema in die Datenbank hochzuladen.
Die so erfassten Daten werden, soweit datenschutzrechtlich zulässig, ab Anfang nächsten Jahres über die entsprechenden Internetportale, wie das geoportal.nrw des Landes Nordrhein-Westfalen, veröffentlicht.
Hintergrund und Hinweis zum Datenschutz Die Eigentümer und Eigentümerinnen der eingetragenen Denkmäler haben das Recht gegen eine Veröffentlichung dieser Daten bei der jeweiligen Gemeinde Widerspruch einzulegen.
Falls ein schriftlicher Widerspruch von datenschutzrechtlich Betroffenen vorliegt, werden die das jeweilige Denkmal betreffenden personenbezogenen Angaben aus der Denkmalliste solange nicht abrufbar gestaltet, bis die dann nachfolgende Interessensabwägung zwischen den geltend gemachten schutzwürdigen Interessen des Betroffenen und den schon im voraussetzungslosen Einsichtsrecht für Jedermann in die Denkmalliste gemäß § 3 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen dokumentierten öffentlichen Interesse abgeschlossen ist.

Neuer Betrugsversuch mit der NRW-Soforthilfe: Über eine gefälschte E-Mail-Adresse versuchen Kriminelle aktuell Daten von Soforthilfe-Empfängern abzufischen.
Die mit Absender "Landesregierung Nordrhein-Westfalen" getarnte Mail fordert dazu auf, persönliche Daten in ein vermeintliches Formular der Landesregierung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung einzugeben und zurückzusenden.
Ebenfalls angehängt ist eine angebliche Rechtsbelehrung, die unzutreffende Informationen zur Rückzahlung der NRW-Soforthilfe enthält.
Darüber hinaus bitten die Betrüger in der sogenannten Rechtsbelehrung um eine Antwort, um Bankdaten für die Rückerstattung zu erhalten.

Ich halte es deshalb für unerlässlich zur Information der Eltern, dass bereits auf der Verpackung des Produkts klare und eindeutige Informationen zum Zweck und zum Umfang der Datenspeicherung stehen.
Wir brauchen ein Label, das Auskunft über Datenintensivität beziehungsweise Datensparsamkeit gibt", sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Länder sehen mit Sorge, dass aus der Nutzung des vernetzten Spielzeugs Daten über die Anwenderinnen und Anwender unkontrolliert erhoben werden können, die vom Hersteller oder Dritten zur Profilbildung verwendet werden.
Sie fordern, die Datenerhebung und -verarbeitung nur auf die notwendigen Daten zu begrenzen, die für die Inbetriebnahme und Nutzung im Spielbetrieb erforderlich sind und diese Daten im Grundsatz lokal auf dem Spielzeug zu speichern.
Widerrufsrecht auch im stationären Telekommunikationshandel

Die Daten zu den vom Explosionsunglück am 27. Juli 2021 betroffenen Tanks der Firma Currenta konnten bisher aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung nicht veröffentlicht werden. .
Nachdem sich die zuständige Bezirksregierung Köln mit der Staatsanwaltschaft Köln verständigt hat, konnte am heutigen Mittwoch die Kommunikation der Daten erfolgen.
Die Daten zu den vom Explosionsunglück am 27. Juli 2021 betroffenen Tanks der Firma Currenta konnten bisher aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung nicht veröffentlicht werden.
Nachdem sich die zuständige Bezirksregierung Köln mit der Staatsanwaltschaft Köln verständigt hat, konnte am heutigen Mittwoch die Kommunikation der Daten erfolgen.
Heinen-Esser: "Ich begrüße das, denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz.

Die Kontrollbehörden für das Düngerecht in den Niederlanden, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben gemeinsam eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Behörden auf deutscher Seite die Nutzung der Daten des niederländischen sogenannten "Digitalen Dossiers" erlaubt.
Darin sind alle Daten wie Güllemenge, Abgeber, Aufnehmer sowie Zeit und Ort des Grenzübertritts für jeden einzelnen Gülletransport erfasst.
Die Kontrollbehörden für das Düngerecht in den Niederlanden, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben gemeinsam eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Behörden auf deutscher Seite die Nutzung der Daten des niederländischen sogenannten "Digitalen Dossiers" erlaubt.
Darin sind alle Daten wie Güllemenge, Abgeber, Aufnehmer sowie Zeit und Ort des Grenzübertritts für jeden einzelnen Gülletransport erfasst.

Mehr als zehn Jahren lang (von 2001 bis 2012) arbeitete sie bereits in ihrem neuen Aufgabenbereich: Unter den Landesdatenschutzbeauftragten Bettina Sokol und Ulrich Lepper war sie Referatsleiterin und Pressesprecherin.
Außerdem beriet die gebürtige Wuppertalerin Konzerne zur Zulässigkeit des Datenaustauschs mit Stellen außerhalb der Europäischen Union und besonders mit den USA.
Nur wenn wir die Menschen erreichen, um deren Daten es schließlich geht, können wir diese Grundrechte effektiv schützen.

Der Relaunch der Internet-Plattform für Umweltdaten vor Ort (UvO) wurde heute durch das Umweltministerium vorgestellt: "Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Umweltbelastungen vor ihrer Haustüre liegen.
Erst durch diese Daten geben wir den Menschen die Grundlage für eigenverantwortliche Entscheidungen darüber, wo sie wohnen wollen oder ihre Freizeit genießen.
Unter anderem sind dies Informationen zu: Industrieemissionen, Luftqualitätswerten, Trinkwasserschutzgebieten, Wasserqualität, Pegelständen, Badegewässern, Niederschlagsdaten, Überschwemmungsbieten, Lärmdaten, Naturschutzgebieten, National- und Naturparken.
"Umweltdaten vor Ort" wurde im Jahr 2006 gestartet und ist in den letzten Jahren überarbeitet und erweitert worden.

4. Anlassbezogener Zugriff auf Verkehrsdaten unter Ausschöpfung des gesetzgeberischen Spielraums Terroristisch motivierten Straftaten geht oftmals eine Planungs- oder Radikalisierungsphase voraus, in der Kommunikation oder Informationsgewinnung über das Internet eine bedeutende Rolle spielt.
Die Sicherung von Verkehrsdaten kann für die Sicherheitsbehörden entscheidend sein.
Eine ausreichende Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern kann nicht nur Straftaten verhindern oder aufklären, sondern hilft, Netzwerke aufzuspüren und konspirativ agierende Täterinnen und Täter zu identifizieren.
Nordrhein-Westfalen wird sich daher für die Umsetzung der vom Europäischen Gerichtshof ermöglichten Verkehrsdatenspeicherung für die Sicherheitsbehörden einsetzen.
Wie sich am Beispiel Solingen wie unter einem Brennglas zeigt, leidet das Migrationsrecht nach wie vor unter einer überkomplexen Ausgestaltung, die im Ergebnis einen effektiven Vollzug erheblich erschwert und z.

* Harmonisierung: Die Landesregierung harmonisiert das Vergaberecht und strebt gleiche Regelungen und Wertgrenzen für Kommunen und Landesstellen an.
Gestützt wird dieses Vorhaben auf eine wissenschaftliche Analyse der Vergabedaten in Nordrhein-Westfalen.
Durch eine konsequente Digitalisierung und strategische Ausrichtung stärkt das Land das Vergaberecht weiter.
* Einfache Abwicklung: Nach ersten Vereinfachungen im Zuwendungsrecht folgen weitere im Bereich der Nutzung von Pauschalen oder von Prüfaufwänden bei Verwendungsnachweisen.

Eine Inbetriebnahme ohne das erforderliche Gütesiegel und die vorausgegangene Registrierung im Falle des Einbezuges einer Gemeinde in die Rechtsverordnung ist bußgeldbewehrt.
Mehr Durchgriff für Kommunen - auch beim Datenaustausch
Der Gesetzentwurf verankert umfängliche Informationspflichten sowie Regelungen zur Datenübermittlung, Datenverarbeitung und zum Datenaustausch.
Behörden sollen Daten mit anderen Behörden im Inland und auch mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten austauschen dürfen, soweit dies für die Zwecke des Gesetzes erforderlich ist.

Als "richtungsweisend" bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten.
"Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit", erklärte Jäger.
"Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind.
Als "richtungsweisend" bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten.
"Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit", erklärte Jäger.

Um den Einsatz manipulativer Gestaltungsmuster in der digitalen Welt einzudämmen, sollen die Anbietenden unter anderem dazu verpflichtet werden, die Einwilligung oder Ablehnung in die Nutzung von personenbezogenen Daten durch grafisch gut lesbare, gleich große Schaltflächen sicherzustellen.
Daher bedarf es eines verlässlichen und vor allem fairen Rechtsrahmens für digitale Angebote und Dienstleistungen.
Mit digitaler Kompetenz gegen Fake-Shops und Co Neben der Stärkung der Rechte ist auch die Verbraucherkompetenz ein Schlüssel im Kampf gegen falsche oder manipulierte Entscheidungen in dem zunehmend datengetriebenen Alltag.

"Wichtig ist, dass die Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten, nicht gegenüber schwarzen Schafen benachteiligt werden", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer in Düsseldorf.
Im Chemikalienrecht reicht die Spannbreite der Bußgelder für unsichere Verpackungen, mangelhafte Kennzeichnungen, unrichtige oder unvollständige Informationen in Sicherheitsdatenblättern oder illegales in Verkehr bringen von 100 bis 50.000 Euro.
Darunter fallen beispielsweise unzulässige Importe von Chemikalien, Verstöße gegen Registrierungspflichten von Herstellern oder auch mangelhafte Sicherheitsdatenblätter.

Bayern unterstützt daher den Vorschlag Nordrhein-Westfalens nachdrücklich, durch Änderungen im Steuerrecht den Bürokratieaufwand für die Ehrenamtlichen zu minimieren.
Beide Länder dringen zudem darauf, im Steuerrecht zeitnah
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW Datenschutzhinweis betr.

Zum anderen können wir das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht tun", sagt Laumann.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, bestätigt diese Auffassung: "Die Voraussetzungen einer Nutzung der betreffenden Daten zur Patienteninformation durch das Gesundheitsministerium liegen nicht vor.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Daten zum Zweck der Strafverfolgung erhoben.
Bei dieser Abwägung ist auch das grundgesetzlich geschützte Recht auf Nichtwissen zu berücksichtigen.

Wie stark sich Burkhard Hirsch dem Schutz und der Durchsetzung von Bürgerrechten verschrieben hatte, wurde in so vielen wegweisenden Momenten seiner langen Biografie deutlich: Es war Burkhard Hirsch, der in den 1990er Jahren gemeinsam mit seiner Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den sogenannten Großen Lauschangriff vorging, der 2007 eine Verfassungsbeschwerde gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung einreichte, oder zuletzt, im November 2016, zu den namhaften Unterstützern der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union gehörte.
Der Kampf gegen die Feinde des Rechtsstaats könne niemals mit der Einschränkung der Freiheit einhergehen.
Bis zuletzt hat Burkhard Hirsch seine Stimme erhoben, klare Worte gefunden und sich für Bürgerrechte und für die mahnende Erinnerung an die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs eingesetzt.

Zwingende Voraussetzung ist allerdings, dass das Verfahren rechtssicher angewandt werden kann.
Besonders wichtig sei, die persönlichen Daten der Autofahrer zu schützen, damit sie nicht für andere Zwecke genutzt werden.
Wenn kein Tempoverstoß vorliegt, müssen die Fahrzeugdaten sofort und rückstandslos gelöscht werden.

Zur Vorbereitung des sicheren Betriebs der elektronischen Akte in der Arbeitsgerichtsbarkeit sind seit Anfang 2020 alle Daten und Anwendungen der Arbeitsgerichtsbarkeit in das justizeigene Rechenzentrum in Münster migriert.
In Nordrhein-Westfalen wurden in den 30 Arbeitsgerichten im Jahr 2022 64.395 Rechtsstreitigkeiten in Urteils- und Beschlussverfahren anhängig gemacht und 65.093 Rechtsstreitigkeiten erledigt.
Bei den drei Landesarbeitsgerichten gingen im Jahr 2022 3.059 Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Arbeitsgerichte ein.
Es wurden 3.318 Rechtsstreitigkeiten erledigt.

"Die neue Meldepflicht für Kryptowerte unterstreicht, dass der Rechtsstaat auf dem digitalen Auge keineswegs blind ist: Wir setzen Steuergerechtigkeit durch."
Das KStTG ist Teil des DAC-8-Umsetzungsgesetzes, welches eine Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht überträgt.
Die in den jeweiligen Mitgliedsstaaten ab 2026 gemeldeten Daten werden innerhalb der EU automatisch ausgetauscht, erstmals im Jahr 2027.
Innerhalb Deutschlands regelt das Gesetz zudem die Weiterleitung der Transaktionsdaten an die Landesfinanzbehörden.

Wir stehen für einen sachlichen Austausch auf der Grundlage von Daten und Fakten, um rechtskonforme Lösungen zu finden.
Ingo Brohl, Landrat des Kreises Wesel: "Unser gemeinsames Ziel ist die Rechtssicherheit jeder Entscheidung, unabhängig davon, wie sie ausfällt.

Bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen ist daher der Anteil von ähnlich gelagerten Gerichtsverfahren, die sich mit Fluggastrechten beschäftigen, deutlich angestiegen (sogenannte Massenverfahren).
Das der Richterassistenz zugrundeliegende KI-Modell wird mit eigenen Daten aus Fluggastrechtefällen trainiert, um Richterinnen und Richter mit einem aktenübergreifenden Textvergleich und Entscheidungsvorschlägen unterstützen zu können.
MAKI verfügt über Funktionalitäten im Bereich der Metadatenextraktion und über integrierte generative KI.

Dabei kann auf dem eCODEX-Projekt der Europäischen Union aufgebaut werden, mit dem die technischen Voraussetzungen für den transnationalen Datenaustausch geschaffen worden sind.
"Durch eine Digitalisierung des Rechtshilfeverkehrs in den Grenzgebieten unserer drei Länder lässt sich künftig ein hoher Zeit- und Effizienzgewinn erzielen", so der NRW-Justizminister.
Es leistet wertvolle Hilfe bei der Koordinierung von Rechtshilfeersuchen und der Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Euregio.
"Die Form grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit wie sie im belgisch-niederländisch-nordrhein-westfälischen Grenzgebiet derzeit praktiziert wird, ist ein zukunftsweisendes Modell für die Strafrechtspolitik der Europäischen Union.

Das Land NRW bietet ab sofort jedem Interessierten die Möglichkeit diese Geobasisdaten kostenlos und einfach über das Portal www.open.nrw herunterzuladen und frei zu nutzen.
Die Landesregierung bietet damit Bürgerinnen und Bürgern, Nutzern aus Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Wissenschaft ganz neue Chancen zur Entwicklung und Forschung.
"Die kreative Verwendung der amtlichen Daten liegt nun bei den Nutzern.
Weitere Informationen zu den einzelnen Geobasisdaten und wie sie zur Verfügung gestellt werden, finden sich unter www.geobasis.nrw.de.

Dabei dürfen aber die Persönlichkeitsrechte nicht ausgeschaltet werden.
Jedoch äußerten sie zugleich Bedenken hinsichtlich der Speicherung und Verarbeitung der durch die Anwendungen gewonnenen Daten.
"Auch wenn wir verbraucherfreundliche Voreinstellungen und eine stärkere Herstellerhaftung anstreben: Eine Datenschutz-Vollkaskoversicherung gibt es derzeit noch nicht.

Dort können die Besucherinnen und Besucher über digitales Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum und Digitalen Nachlass sowie über Digitales Vertragsrecht diskutieren.
Dieses Projekt hat zum Ziel, den Zugang zu grenzüberschreitendem Rechtsverkehr zu erleichtern und die elektronische Zusammenarbeit von Einrichtungen der Justiz innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu optimieren.

Dafür brauchen wir eine schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen und den europaweiten Austausch von Beschuldigtendaten.
Mit ihrer Absichtserklärung wollen die Justizminister ein bestehendes EU-Projekt, das die Grundlage für die sichere und schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen schafft, weiter fortsetzen und ausbauen.
Das Treffen, das in den historischen Räumen der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags von 1992 stattfand, verfolgt außerdem das Ziel, Vorschläge zu einem verbesserten Austausch von Beschuldigtendaten der jeweiligen nationalen Verfahrensregistern in Europa umzusetzen.

Mehr Transparenz bei der Genehmigung umweltrelevanter Anlagen: Landesregierung veröffentlicht Daten im Internet
Die Landesregierung erhöht die Transparenz von behördlichen Prozessen und Entscheidungen im Netz: Seit kurzem veröffentlicht das Umweltministerium auf dem NRW-Umweltportal Daten zu aktuell laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Bezirksregierungen.
"Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf leicht zugängliche, umfassende Informationen", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Die Landesregierung erhöht die Transparenz von behördlichen Prozessen und Entscheidungen im Netz: Seit kurzem veröffentlicht das Umweltministerium auf dem NRW-Umweltportal Daten zu aktuell laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Bezirksregierungen.
"Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf leicht zugängliche, umfassende Informationen.