Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser hat eine verbraucherfreundliche Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung in Sozialen Medien angemahnt.
"Ich erwarte von den Anbietern, dass sie im Interesse ihrer Kunden verbraucherfreundliche Grundeinstellungen insbesondere zum Schutz der Privatsphäre vornehmen und Nutzer nicht faktisch zu einer Einwilligung in die Verarbeitung von Daten zwingen", fordert die Verbraucherschutzministerin.
So nimmt sich zum Beispiel WhatsApp in seiner Grundeinstellung das Recht, Daten von Nutzern oder deren persönlichen Kontakten ungefragt an dritte Dienste weiterzugeben.
Das Verbraucherschutzministerium kritisiert darüber hinaus, dass einige Anbieter Nutzern nur dann den Zugang zu einem Dienst oder einem Produkt gewähren, wenn sie einer umfassenden Nutzung ihrer persönlichen Daten zustimmen.
Die neuen Datenschutzregeln schränken die Möglichkeiten der Anbieter zur Koppelung von Datennutzung und Produktangebot ein.

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Land fördert Verbraucherforschung: 140.000 Euro für Forscherteams und Wissenschaftsnachwuchs
Von Datenweitergabe im Internet bis zu häuslicher Pflege - Verbraucherforscher aus Bonn, St. Augustin, Köln, Hagen, Paderborn und Bielefeld erfolgreich
19. November 2018 Bild Familie beim Einkauf vor dem Obst- und Gemüsestand Foto: panthermedia.net / Arne Trautmann
Das Land stärkt die Verbraucherforschung in Nordrhein-Westfalen: Vier Forscherteams und zwei Nachwuchswissenschaftlerinnen werden jetzt vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft mit knapp 140.000 Euro gefördert.

Heinen-Esser: "Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss transparent sein, dass und womit sie sich vertraglich zu einer Gegenleistung verpflichten.
Es ist nicht akzeptabel, das Bezahlen mit Daten weniger zu schützen als das Bezahlen mit Geld.
Daher sollten Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Einwilligung zur Weitergabe ihrer persönlichen Daten über eine eindeutig beschriftete Schaltfläche bestätigen müssen.
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Nährwertkennzeichnung

"Die Fremdbestimmung durch die Anbieter und für die Nutzer nachteilige Voreinstellungen in Sozialen Medien müssen ein Ende haben", sagte Heinen-Esser, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte und weiter:
"Ich erwarte von den Anbietern, dass sie im Interesse ihrer Kunden verbraucherfreundliche Grundeinstellungen vornehmen und Nutzer nicht faktisch zu einer Einwilligung in die Verarbeitung von Daten zwingen."
So nimmt sich zum Beispiel der Dienst WhatsApp in seiner Grundeinstellung das Recht, Daten von Nutzern oder deren persönlichen Kontakten ungefragt an dritte Dienste weiterzugeben.
Bund und Länder sind sich einig, dass ein Datenabgreifen durch Soziale Medien gestoppt werden muss.
Gemeinsam machen sie sich dafür stark, dass die Datenschutzbehörden dies mit Nachdruck zum Gegenstand der EU-Datenschutzpolitik machen.

Seit Ende 2015 wird das elektronische Verfahren in den Regelbetrieb der Gewerbeämter und Empfangsstellen in NRW überführt.
Die positiven Ergebnisse waren zugleich Impulsgeber und Blaupause für die Gewerbeanzeigeverordnung des Bundes vom 22. Juli 2014.
Danach darf die Weitergabe von Meldedaten nur noch in Ausnahmefällen und bis Ende des Jahres in Papierform erfolgen.
In der Amtschefkonferenz am 10. Mai 2016 haben Bund und Länder einstimmig beschlossen, den Landesbetrieb IT.NRW mit dem Betrieb des technischen Standards für das elektronische Verfahren zu beauftragen.

Minister Remmel ist empört über die in das Meldegesetz des Bundes aufgenommene Regelung, wonach Meldebehörden Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels weitergeben dürfen, solange Verbraucherinnen und Verbraucher nicht widersprechen.
"Das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ist eine Ohrfeige für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die einen Schutz ihrer persönlichen Daten ernst nehmen.
Die in letzter Beratung des Gesetzes am 28. Juni 2012 aufgenommene "opt-out"-Regelung weicht erheblich von dem ursprünglich eingebrachten Gesetzentwurf ab, der eine Verwendung dieser Daten nur bei vorheriger Einwilligung des Bürgers erlauben sollte.
"Von der Adressweitergabe bei der Glückspielteilnahme bis hin zur Freigabe von Informationen in sozialen Netzwerke wie Facebook: Ständig wird von der Politik ein vorsichtiger Umgang mit sensiblen persönlichen Daten angemahnt.
Und nun sollen ausgerechnet die öffentlichen Meldebehörden sich als neue Datenkraken und Steigbügelhalter für die kommerzielle Datennutzung zur Verfügung stellen.

"Der unter der Federführung des Landes NRW erstrittene Kompromiss stärkt den Schutz persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger", erklärte NRW Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Aufweichen des Datenschutzes, wie es der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetzentwurf vor-sah, ist verhindert worden!
"Die normierte Zweckbindung verbessert zusätzlich den Schutz der Betroffenen vor einer unkontrollierten Speicherung und Weitergabe ihrer Daten."

Das bisher geltende NRW-Melderecht sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe von Daten an den Adresshandel ausdrücklich zustimmen müssen.
"Dass ausgerechnet die FDP den Datenschutz derart mit Füßen tritt, verwundert.

Franz Albers, Doktorand der TU Dortmund: "Mit verschiedenen umfelderfassenden Sensoren ermitteln wir Messdaten.
Dabei ist zu erwarten, dass die aufgenommenen Daten je nach störenden Umwelteinflüssen unterschiedlich gute Ergebnisse bei der Umfeldwahrnehmung bzw. der Umfeldmodellierung für das automatisierte Fahren liefern.
Anhand der erhobenen Daten können anschließend konkrete Empfehlungen für den automatisierten Verkehr erarbeitet und an Kommunen weitergegeben werden.

"Eine unzureichende Datenbasis gefährdet die sichere Verwendung und das Risikomanagement", betonte Minister Schmeltzer.
Neben der Qualität der Informationen sei auch eine gute Kommunikation innerhalb der Lieferkette erforderlich: Vom Hersteller über Importeur und Handel bis hin zum Verwender müssen die Daten verfügbar sein und weitergegeben werden.

Die App mit dem Namen "mViVA Erfassung" verarbeitet die Unfalldaten sofort und vor Ort.
Weiterführende Daten-Abfragen wie etwa des Personalausweises oder des Kennzeichens können per Scan erledigt werden.
Wer den analogen Papier-Weg bevorzugt, kann sich die Unfallmitteilung auf der nächsten Wache ausdrucken lassen oder den Flyer direkt an die Versicherung weitergeben.

Unmittelbar nach Veröffentlichung der individualisierten Vergütungsdaten aller nordrhein-westfälischen Hochschulleitungen auf den NachdenkSeiten im Internet hatte das Wissenschaftsministerium eine interne dienstliche Prüfung eingeleitet und dienstliche Erklärungen von allen an der Erhebung der Vergütungsdaten beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingefordert.
Über den aktuellen Stand der internen Prüfung informierte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze bei einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag: "Wir haben bislang keine Anhaltspunkte, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Ministeriums die jetzt im Internet veröffentlichten Dokumente weitergegeben haben.
Ich bedauere überaus, dass die individuellen Gehaltsdaten der Hochschulleitungen ohne deren Wissen und Einverständnis bekannt geworden sind.

Die Ticketing-Technologie ermöglicht die Nutzung verschiedener Mobilitätslösungen aus einer App heraus - ohne, dass persönliche Daten an andere Anbieter weitergegeben werden müssen.

* Das Entlassmanagement soll optimiert werden: Kliniken sollen den Sozialpsychiatrischen Diensten künftig alle relevanten Informationen für die Nachversorgung weitergeben statt wie bisher nur eine allgemeine Entlassungsmitteilung.
Ein datenschutzgerechter Umgang mit den Informationen der erkrankten Personen ist Pflicht.

Marvin Rzok, Berufskolleg Niederberg, Velbert, Thema: Pico Ballons als umweltschonendere Alternative zu Radiosonden um Wetterdaten zu erfassen (Erster Preis und Sonderpreis Teilnahme an der "JugendUnternimmt summer school - Innovative Geschäftsideen mit Unternehmercourage").
"Der Wettbewerb 'Jugend forscht' zeigt: Schule kann so viel mehr sein als die Weitergabe von bekanntem Wissen.

Ein Alleinstellungsmerkmal der Campus-App gegenüber kommerziellen Anbietern ist der Datenschutz: Die Daten verbleiben an der jeweiligen Hochschule und werden nicht an Drittanbieter weitergegeben.