Der Entwurf verbessert die rechtliche Stellung der Jugendlichen, schreibt innovative Standards fest und betont die pädagogische Ausrichtung des Arrestvollzuges.
Der Gesetzesentwurf trägt zudem der wissenschaftlichen Erkenntnis Rechnung, dass eine erzieherisch nachhaltige Einwirkung auf Jugendliche in der Regel Zeiträume von mindestens einer Woche erfordert.
Der Entwurf ist deshalb im Wesentlichen auf den Dauerarrest ausgerichtet.
Die wesentlichen Inhalte sind:
* Konsequent pädagogische Ausgestaltung des Arrestvollzuges;

Hintergrund ist das neue Jugendarrestvollzugsgesetz, das deutliche Schwerpunkte in den Bereichen Erziehung und Förderung setzt.
In den Jugendarrestanstalten Bottrop, Düsseldorf, Lünen, Remscheid und Wetter gibt es seit einiger Zeit einen zusätzlichen Ansprechpartner: Im sogenannten Übergangsmanagement werden die jährlich rund 4500 straffällig gewordenen Jugendliche im Dauerarrest gezielt auf nötige Hilfen nach der Arrestzeit angesprochen.
In enger Abstimmung mit dem Sozialdienst und dem allgemeinen Vollzugsdienst in den Jugendarrestanstalten vermitteln Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas, der Diakonie und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Jugendlichen in Einrichtungen und Hilfeorganisationen in ihrer Heimatstadt.
Die Schwierigkeiten der Jugendlichen sind vielfältig: Mangelnde Ausbildung, fehlende berufliche Perspektive, häufig Drogengebrauch, hohe Schulden, Wohnungslosigkeit und bei den Mädchen zudem Schwangerschaft oder frühe Mutterschaft sind Beispiele für dringenden Unterstützungsbedarf nach der Zeit im Jugendarrest.
Während ihrer Arrestzeit von ein bis vier Wochen soll zeitnah geklärt werden, welche Art von Unterstützung die Jugendlichen nach dem Arrest dringend benötigen um künftig ein straffreies Leben führen zu können.

Sie kann im Rahmen eines Arrestes nicht geleistet werden.
Um Verantwortungsbewusstsein zu fördern und den Umgang miteinander zu lernen ist ein in sich stimmiges dauerhaftes Bewährungskonzept erforderlich.
Der Arrest ist dabei nur ein Störfaktor", so Kutschaty.
Der Justizminister weiter: "Mit der Schaffung eines Warnschussarrestes stellen sich CDU/CSU und FDP gegen die Bewertung der Fachwelt und versprechen eine höhere Wirksamkeit, obwohl der Warnschussarrest bestenfalls nur nutzlos ist.
Selbst der erzieherisch optimal ausgestaltete Jugendarrest - und einen solchen streben wir in Nordrhein-Westfalen mit unserem künftigen Jugendarrestvollzugsgesetz an - kann eine lang-jährige negative Persönlichkeitsentwicklung nicht in maximal vier Wochen umkehren.
Bei jungen Menschen mit schweren Entwicklungsdefiziten ist der Jugendarrest daher verfehlt.

Um dauerhaft eine menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen zu gewährleisten, ist deshalb ein Neubau an anderer Stelle unabweisbar.
Zudem soll neben dem JVA-Neubau eine Jugendarrestanstalt mit rund 60 Plätzen errichtet werden.