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Gemeinsame Position der Landesregierung zur Deckelung der Dispozinsen - NRW fordert von der Bundesregierung, eine Obergrenze zu schaffen
Minister Remmel: Eine Deckelung der Dispo-Zinsen ist längst überfällig

* Sonderrolle A40: Für die Bundesautobahn 40 sollen bis zum 31. Dezember 2020 keine konkreten Maßnahmen getroffen und insbesondere keine Fahrverbote angeordnet werden.
Der Vergleichstext sieht vor, dass sich das Land bis dahin beim Bund um Lösungen bemüht.
Konkreter Vorschlag ist die Aufnahme einer Deckelung der A40 in dem Bereich, in dem die NO2-Werte überschritten werden, in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.
Sollte bis zum 31. Dezember 2020 kein Ergebnis vorliegen, sind weitere Gespräche vorgesehen.
* Auch zur Bundesautobahn 52 wird das Land Gespräche mit dem Bund aufnehmen und sich für einen beschleunigten Ausbau der BAB 52 einsetzen.

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Minister Remmel: Eine Deckelung der Dispozinsen ist längst überfällig
Antrag Nordrhein-Westfalens jetzt eingebracht - Vorgehen erhält in den Ausschüssen Zustimmung aus anderen Bundesländern

3.
Wird mit den Maßnahmen mindestens der energetische Standard eines Niedrigstenergiegebäudes nach dem Gebäudeenergiegesetz erreicht, erhöht sich die Förderung auf 30 Prozent - als Anreiz für umfassende Sanierungen mit hoher Klimaschutzwirkung.
4. Deckelung der anrechenbaren Investitionskosten bei 50.000 Euro pro Förderfall.
5. Laufzeit der Förderung über zehn Jahre - um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten.
6.

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Verbraucherschutzminister einigen sich erneut auf bundesweite Hygiene-Ampel, Minister Remmel fordert schnelle Umsetzung von Bundesministerin Aigner
14. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Der Gesetzentwurf sah vor, dass nicht mehr der Aufsichtsrat eines Unternehmens über die Bezüge des Vorstands entscheiden sollte, sondern die Hauptversammlung.
Justizminister Kutschaty erklärt hierzu: "In der Hauptversammlung sitzen häufig Fondsmanager und Vertreter anderer Unternehmen.
Die haben kein Interesse, die Managerbezüge zu deckeln.
Im Gegenteil.
Da wäscht eine Hand die andere!

Nach den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ist es nun wichtig, die Erholung der Wirtschaft tatkräftig zu unterstützen.
Dabei ist die steuerliche Gesamtbelastung für die Standortwahl von Unternehmen ein wesentlicher Faktor und wird zukünftig noch stärker an Bedeutung gewinnen.
Wir wollen die Steuerbelastung für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent deckeln.
Das würde die Position Deutschlands immens verbessern.
Weiterer Verbesserungsbedarf besteht im Bereich der umsatzsteuerlichen Organschaft.

Im Ergebnis der vom Hamburger Institut F+B erstellten Studie erfüllen 59 Gemeinden in NRW die Voraussetzungen für eine Absenkung der Kappungsgrenze.
Für diese Gemeinden kann eine derzeitige und zukünftige Wohnungsmarktenge gemäß § 558 Absatz 3 BGB unterstellt werden.
Mit der Mietpreisbremse werden dort Mieterhöhungen auf 15 statt 20 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre gedeckelt.
Der Verordnungsentwurf war im Vorfeld mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und den Mietervereinigungen erörtert worden.
Die neue Verordnung greift bei laufenden Mietverträgen.

"Die Fachhochschulen des Landes freuen sich über den erfolgreichen Einsatz von Frau Schulze und die daraus resultierenden dringend benötigten Gelder.
Aufgrund der über den älteren Prognosen liegenden Studienanfängerzahlen mussten wir diese Gelder ja schon verplanen und zum Teil verausgaben" sagt Sternberg.
Der 2009 vereinbarte Hochschulpakt berücksichtigte zwar die tatsächlichen höheren Studienanfängerzahlen der Vorjahre, er war aber zugleich bei der Gesamtfinanzierung gedeckelt.
Dieser Deckel wird nun angehoben, da deutlich mehr junge Menschen ein Studium aufnehmen, als zunächst bei der Unterzeichnung des Hochschulpakts erwartet.
Der Hochschulpakt läuft bis 2015 mit einer dreijährigen Ausfinanzierungsphase bis 2018.

"Das ist ein wichtiges Signal des Bundes und ein Erfolg für die Hartnäckigkeit der Länder", sagte Wissenschaftsministerin Schulze nach der Sitzung der GWK in Berlin.
"Mehr Studienanfängerinnen und -anfänger müssen auch mehr Geld für die Hochschulen bedeuten."
Der 2009 vereinbarte Hochschulpakt orientiert sich zwar an den tat-sächlichen Studienanfängerzahlen, er ist aber zugleich bei der Gesamtfinanzierung gedeckelt.
Da sich deutlich mehr Menschen für ein Studium entscheiden, als bei der Unterzeichnung des Hochschulpaktes vermutet, werden die bislang vom Bund für den Hochschulpakt vorgesehenen Mittel vermutlich bereits 2014 aufgebraucht sein.
Der Hochschulpakt läuft bis 2015 mit einer dreijährigen Ausfinanzierungsphase bis 2018.

Heinen-Esser: "Die sogenannten Datalogger bieten aber den Nutztierhaltern eine gewisse Sicherheit, dass ihre Zäune auch bei nassen Wetterbedingungen in der Nacht ausreichend unter Strom stehen."
Unabhängig von Datenloggern werden ab dem zweiten Jahr nach Einrichtung eines Wolfsgebiets alle anderen Herdenschutzmassnahmen, wie zum Beispiel Elektrozäune mit Untergrabeschutz, allerdings Voraussetzung für die Entschädigung in den Wolfsgebieten.
Für große Schafzuchtbetriebe reichen die aktuellen Fördermöglichkeiten des Landes dennoch nicht aus, denn die Europäische Union deckelt die Förderung auf 20.000 Euro in einem Zeitraum von drei Jahren.
Mit dieser sogenannten De-minimis-Regelung will die Europäische Union europaweit zu hohe Subventionen in der Landwirtschaft vermeiden.
Zurzeit arbeitet das Land Nordrhein-Westfalen in einem sogenannten "Notifizierungsverfahren" an einer Aufhebung dieser 20.000-Euro-Grenze.

" Das schließe dann unbedachte Klicks durch Nutzer von der Verfolgung als Urheberrechtsverstöße gleich aus.
Auch wer wiederholt unbedacht klickt, sollte künftig besser geschützt sein: "Die Streitwerte von derzeit 10.000 Euro und mehr lassen die Verfahrenskosten bei den Gerichten in diesen Fällen in Schwindel erregende Höhen steigen.
Hier sollten künftig die konkreten finanziellen Verhältnisse des Betroffenen als Messlatte dienen, um die Kosten für Verbraucher entsprechend zu reduzieren und ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen", bahnt Klaus Müller einer Kostendeckelung den Weg.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

* Die Deckelungsbeträge in Höhe von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen werden gestrichen.

Die Deckelung der Förderung in § 7 Abs. 8 KWKG in Höhe von 750 Millionen Euro pro Kalenderjahr würde bei einer zukünftigen Förderung von hocheffizienten Bestandsanlagen für Unternehmen mit KWK-Anlagen größer als zehn Megawatt zu erheblichen finanziellen Einbußen führen, denn der Förderdeckel würde erreicht werden und die Anlagenbetreiber die KWK-Förderung erst in den Folgejahren vollständig erhalten.

Innerhalb von 24 Stunden sind die Fahrtkosten im eTarif auf 30 Euro gedeckelt.

Die Lösung: Die Pflegeversicherung muss zu einer echten Teilkaskoversicherung ausgebaut werden, in der die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen gedeckelt ist und nicht wie bisher die Versicherungsleistung.