1. +++ (SEM)

Nach Feststellungen der Sicherheitsbehörden bestanden zwischen "an-Nussrah" und "Millatu Ibrahim" derart enge personelle und organisatorische Verflechtungen, dass "an-Nussrah" als Teilorganisation von "Millatu Ibrahim" anzusehen war.
Diese vormals in Solingen ansässige Vereinigung hatte Muslime in ganz Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen.
Unter dem Deckmantel einer vermeintlich missionarischen Ausrichtung hatte Millatu Ibrahim der salafistisch-islamistischen Szene einen Anlaufpunkt geboten, um diese zu stärken und zu radikalisieren.
Auch "an-Nussrah" gab sich nach außen den Anschein eines unverdächtigen Projekts zum Sammeln von Spenden für Muslime in Syrien.
Jetzt konnte nachgewiesen werden, dass es tatsächlich die führenden Köpfe von Millatu Ibrahim waren, die Organisation und Handeln von "an-Nussrah" bis ins Detail kontrollierten und steuerten.

Datum: 2013-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneuter-schlag-gegen-salafisten-minister-jaeger-verbote-sind-beleg-fuer;
Themen: Salafisten # ?, gefährliche Extremisten # ?, ansässiger Ableger # ?, bundesweite Verbote # ?, demokratiefeindliche Agitation # ?, islamische Audios # ?, salafistische Vereinigungen # ?, wichtiger Beleg # ?, erneuter Schlag # ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden # ?

2. +++ (SEM)

Nach Feststellungen der Sicherheitsbehörden bestehen zwischen "Tauhid" und "Millatu Ibrahim" derart enge personelle und ideologische Ver-flechtungen, dass "Tauhid" als Ersatzorganisation von "Millatu Ibrahim" anzusehen war.
Diese vormals in Solingen ansässige Vereinigung hatte Muslime in ganz Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen.
Unter dem Deckmantel einer vermeintlich missionarischen Ausrichtung hatte "Millatu Ibrahim" der salafistisch-islamistischen Szene einen Anlaufpunkt geboten, um diese zu stärken und zu radikalisieren.
Auch "Tauhid" gab sich nach außen den Anschein eines unverdächtigen Projekts zur Missionierung.
Tatsächlich richtete "Tauhid" sich in kämpferisch-aggressiver und hasserfüllter Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung und unterstützte so die Aktivitäten dschihadistischer Gruppen.

Datum: 2015-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneuter-schlag-gegen-salafistische-hetzer;
Themen: gefährliche Extremisten # ?, Sicherheitsbehörden # ?, salafistische Hetzer # ?, erneuter Schlag # ?, bundesweites Verbot # ?, Jäger # ?, gemeinsamer Kampf # ?, Ausweg # ?, Missionierung # ?, dschihadistische Gruppen # ?

3. +++ (SEM)

Der Minister überreichte Schecks in Höhe von jeweils 5.771,78 Euro an Vertreter von verschiedenen Vereinen aus Köln, Münster, Duisburg, Willich, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Bielefeld, Siegburg und Schwelm.
Das Geld stammt aus einem Verbotsverfahren.
Damals hatte das Innenministerium einen kriminellen Verein verboten, der unter dem Deckmantel gemeinnütziger Arbeit in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte.
Das Vermögen dieser Organisation wurde beschlagnahmt.
Der Betrag ist nach den Vorschriften des Vereinsgesetzes für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Datum: 2013-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geld-aus-verbotsverfahren-hilft-gemeinnuetzigen-vereinen-innenminister-jaeger;
Themen: Verbotsverfahren # ?, Engagement von Organisationen # ?, Schecks # ?, krimineller Verein # ?, rechtskräftige Verbotsverfügung # ?, unerwartete Finanzspritze # ?, gemeinnützige Zwecke # ?, Vereinsgesetz # ?, gemeinnützige Arbeit # ?, eigene Tasche # ?

4. +++ (SEM)

Eine geheimnisumwitterte Loge birgt seit Jahrhunderten Originalmaterial zu den berühmten Kinder- und Hausmärchen der Brüder Grimm.
Jetzt hat Das wilde Dutzend erstmals ausgewählten Schriftstellerinnen und Schriftstellern sowie Illustratorinnen und Illustratoren exklusiven Zugang in die verborgenen Archive der rätselhaften Gesellschaft gewährt.
Unter dem Deckmantel der Kunst erzählen sie von Verborgenem, Hintersinnigem und Verwunderlichem - und kommen dabei den historisch verbürgten Ursprüngen beängstigend nah.
14 Autorinnen und Autoren haben die Grimm'schen Märchen neu interpretiert.
Die Verlegerin Simone Veenstra stellte dieses Projekt "Wer kann für böse Träume?

Datum: 2013-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/marchenhafte-lesenacht-fur-jung-und-alt;
Themen: 12 Dutzende # ?, öffentliche Lesenacht # ?, Literaturbüro # ?, Alt # ?, Files # ?, Grimmejahr # ?, Illustratoren # ?, Illustratorinnen # ?, Kurzform # ?, Märchen des Bands # ?

5. +++ (SEM)

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NRW-Polizei durchsucht Vereinsräume von "Medizin mit Herz" in Hennef
Innenminister Jäger: Der Verein unterstützt unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe den Terror in Syrien
8. Februar 2017
Seit den frühen Morgenstunden läuft eine groß angelegte Razzia der NRW-Polizei gegen mutmaßliche Terrorunterstützer im Raum Bonn.

Datum: 2017-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-durchsucht-vereinsraeume-von-medizin-mit-herz-hennef;
Themen: Mittelpunkt von Durchsuchungen # ?, humanitäre Hilfe # ?, 2 Beschuldigte # ?, Akteure des Vereins # ?, Fokus von Ermittlungen # ?, Hilfskonvois # ?, salafistischer Prediger # ?, Aktivitäten des Vereins # ?, Vereinsräume # ?, Beweismittel # ?

6. +++ (SEM)

Uns ist damit ein weiterer empfindlicher Schlag gegen salafistische Extremisten gelungen.
Wir trocknen diese Szene aus", sagte Innenminister Ralf Jäger. "
Wer junge Menschen indoktriniert und mit pseudoreligiöser Ideologie radikalisiert, für den ist die Religionsfreiheit nur ein Deckmantel.
" Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte die Vereinigung "Die wahre Religion" als Trägerin von "Lies!
" zuvor verboten und aufgelöst.

Datum: 2016-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-setzt-lies-verbot-mit-gross-angelegter-razzia-durch;
Themen: pseudoreligiöse Ideologie # ?, Geschäftshäuser # ?, Terrorgruppen # ?, junge Salafisten # ?, zuverlässige rechtliche Handhabe # ?, empfindlicher Schlag # ?, Koran # ?, salafistische Extremisten # ?, Deckmantel # ?, bundesweites Verbot # ?

7. +++ (SEM)

Hintergrund ist das heutige Verbot der Vereinigungen als Teilorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch den Bundesinnenminister.
"Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Wir müssen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgangen wird", sagte Innenminister Herbert Reul.
Das Verbot gründet sich auf Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Polizei aus dem vergangenen Jahr.
Nach Durchsuchungen der Geschäftsräume in Neuss und der Sichtung des beschlagnahmten Materials kamen die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss, dass die Vereinigungen der PKK helfen, sich weiterhin in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu organisieren.

Datum: 2019-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-schliesst-pkk-verlag;
Themen: Vereinigungen # ?, Beschlagnahmungen # ?, PKK-Verlag # ?, Geschäftsunterlagen # ?, Teilorganisation # ?, Geschäftsräume # ?, Vermögen # ?, Datenträger # ?, Bundesinnenminister # ?, Polizeipräsidium # ?

8. +++ (SEM)

"
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einschätzung des Verfassungsschutzes NRW bestätigt, der pro NRW als rechtsextremistisch einstuft und seit Jahren beobachtet.
"Unter dem Deckmantel eines unverfänglichen Namens schüren diese geistigen Brandstifter bewusst Ängste vor Überfremdung und transportieren ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie", erklärte Jäger.
Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar 2011 deutlich herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt.

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsextremistische-splitterpartei-schuert-gezielt-hass-minister-jaeger;
Themen: Agitationen # ?, Nadelstreife # ?, Propaganda von Rechtsextremisten # ?, angekündigte Hetzkundgebungen # ?, Flüchtlingsheime # ?, erklärte NRW-Innenminister # ?, Rechtsverstöße # ?, Hass # ?, Jäger # ?, Hautfarbe # ?

9. +++ (SEM)

"Das Verbot zeigt: Die Sicherheitsbehörden gehen gemeinsam konsequent gegen Islamisten vor.
Damit verhindern wir, dass sie Terror im Nahen Osten unterstützen", erklärte Jäger.
Der nun verbotene Verein hat unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Spenden gesammelt, die für den bewaffneten Kampf der antiisraelischen Terrororganisation Hizb Allah bestimmt waren.
Diese wird für zahlreiche Attentate und Anschläge im Norden Israels verantwortlich gemacht.
Am Morgen hatte Bundesinnenminister de Maizière den bundesweit agierenden Verein "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." mit Hauptsitz in Essen verboten und aufgelöst.

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbot-eines-spendensammelvereins-trifft-gefaehrliche-extremisten;
Themen: gefährliche Extremisten # ?, Spendensammelverein # ?, bundesweites Verbot # ?, Islamisten # ?, Terror # ?, Sicherheitsbehörden # ?, wichtiges Signal # ?, bewaffneter Kampf # ?, Attentate # ?, Innere # ?

10. +++ (SEM)

Wir sind weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrors - schon der durch die Sicherheitsbehörden vereitelte Anschlag auf die Synagoge in Hagen sollte hierfür Beweis genug sein", so Reul.
Und: Auch im Islamismus beobachtet der Verfassungsschutz die Strategie der Entgrenzung, ein Verschleiern der wahren Absichten.
So wurden 2021 in Deutschland drei Vereine verboten, die unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit Geld für die Hisbollah und damit für extremistische Ziele gesammelt haben.
Eine Durchsuchung fand auch in Nordrhein-Westfalen statt.
Zwei weitere Vereine wurden im März dieses Jahres verboten.

Datum: 2022-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-extremisten-und-delegitimierer-verschleiern-wahre;
Themen: wahre Absichten # ?, gesellschaftliche Mitte # ?, Rechtsterrorismus # ?, Sonderbericht # ?, Linksextremisten # ?, Proteste # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, Demos # ?, Einfluss # ?

11. +++ (SEM)

Die führenden Wirtschaftsverbände, Aktionärsschützer und Gewerkschaften haben den Gesetzentwurf bereits im Vorfeld deutlich kritisiert.
Als zentraler Mangel ist vor allem beanstandet worden, dass keine Höchstgrenze für Managergehälter eingezogen werden sollte.
Justizminister Kutschaty: "Dieser Entwurf war der Versuch, über die Gier einiger weniger das Deckmäntelchen der Legitimation zu legen.
Ich bin richtig froh, dass die Bundesregierung mit diesem Versuch gescheitert ist!
"

Datum: 2013-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stoppt-gesetz-ueber-unbegrenzte-managerbezuege-arbeitnehmermitbestimmung;
Themen: Hauptversammlung # ?, Managergehälter # ?, deutscher Bundesrat # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesregierung # ?, Neuregelung # ?, Gesetzentwurf # ?, Aufsichtsrat eines Unternehmens # ?, Fondsmanager # ?, große Aufsichtsräte # ?

12. +++ (IR)

In vielen Fällen verbirgt sich unter dem Deckmantel der Solidarität aber nichts Anderes als Judenhass.

Datum: 2024-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutz-stellt-lagebild-islamismus-vor;
Themen: Islamismus # ?, Lagebild # ?, Phänomenbereich # ?, Vormarsch # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes # ?, Ballungsraum Essen # ?, Fokus von Jihadisten # ?, Gangsterimage # ?, Kernklientel # ?

13. +++ (IR)

Denn pro NRW schürt unter dem Deckmantel eines irreführenden Namens bewusst Ängste vor Überfremdung und verbreitet menschenverachtende Ideologie", stellte Jäger fest.

Datum: 2014-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaltbereite-salafisten-und-rechtsextremisten-besonders-im-visier;
Themen: Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Rechtsextremisten # ?, erkannte Anhänger # ?, rechtsextremistische Parteien # ?, Visier # ?, Kampfhandlungen # ?, Repression # ?, Hass # ?