In einem solchen Fall würde sich die Frage nach dem Verbot als Ersatzorganisation der bereits verbotenen Neonazikameradschaften erneut stellen.
"Deshalb sehen wir beim Landesverband und den Kreisverbänden von 'Die Rechte' ganz genau hin und werden die Aktivitäten in NRW intensiv beobachten", versprach der Innenminister.
Er wies gleichzeitig darauf hin, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten sei.
Er müsse auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden fortgeführt werden.
Jäger: "Wir brauchen einen langen Atem und dürfen nirgendwo nachlassen."

In der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf hob Ministerpräsidentin Kraft die besonderen Verdienste Paul Spiegels hervor, der auch Träger des Staatspreises Nordrhein-Westfalens ist.
Er habe über Grenzen hinweg viel Respekt und hohe Anerkennung genossen.
Hannelore Kraft betonte: "Wir in Nordrhein-Westfalen sind und wir bleiben dankbar für Paul Spiegel, diesen Demokraten und Mitstreiter für mehr Gerechtigkeit.
Sein Andenken bleibt uns Verpflichtung: Daran zu arbeiten, dass Deutschland wirklich eine Heimat für jüdisches Leben ist, dafür zu sorgen, dass unser Zusammenleben menschlich und zivil bleibt.
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In der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf hob Ministerpräsidentin Kraft die besonderen Verdienste Paul Spiegels hervor, der auch Träger des Staatspreises Nordrhein-Westfalens ist.
Er habe über Grenzen hinweg viel Respekt und hohe Anerkennung genossen.
Hannelore Kraft betonte: "Wir in Nordrhein-Westfalen sind und wir bleiben dankbar für Paul Spiegel, diesen Demokraten und Mitstreiter für mehr Gerechtigkeit.
Sein Andenken bleibt uns Verpflichtung: Daran zu arbeiten, dass Deutschland wirklich eine Heimat für jüdisches Leben ist, dafür zu sorgen, dass unser Zusammenleben menschlich und zivil bleibt.
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"Dass bei der heutigen Abstimmung im Bundestag offensichtlich in weiten Teilen Aspekte der Parteiräson im Vordergrund standen, ist angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung besonders bedauerlich."
Für den NRW-Innenminister steht fest: Ein Verbotsverfahren ist zwar nicht der einzige, aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremisten.
"Als Demokraten haben wir die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer Verfassung zu schützen", unterstrich Jäger.
"Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.
Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land.

Ich rechne im Übrigen mit ähnlich heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit, wenn die Geheimniskrämerei um das Freihandelsabkommen mit den USA so fortgesetzt wird wie bisher.
Ich kenne natürlich die grundsätzlichen Einwendungen der Verteidiger des herkömmlichen Verhandlungsregimes.
Aber schon im 19. Jahrhundert hat die monarchische Exekutive den Demokraten entgegengehalten, ihre Forderungen nach Öffentlichkeit gefährdeten die Entscheidungseffizienz und Problemlösungsfähigkeit.
Heute können diese Belange in einem demokratischen System nur begrenzte Ausnahmen von der Regel der Öffentlichkeit rechtfertigen.
Ich plädiere daher für einen demokratischen politischen Kulturwandel in der EU.

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Minister Schneider: Demokraten müssen alarmiert sein!
/ Arbeitsminister besorgt über zunehmenden Rechtsextremismus
13. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Er hat stattdessen mit Kompetenz, mit Beharrlichkeit und mit Geschick überzeugt.
Er ist, um den Vergleich aufzunehmen, eher ein politischer Jiu-Jitsu-Kämpfer als ein Boxer.
Wir ehren Reiner Priggen heute als einen vorbildlichen Demokraten, der in verschiedenen politischen Rollen Vorbildliches geleistet hat.
Als Vize seiner Fraktion in der Opposition, als Fraktionschef in einer Minderheitsregierung und als Fraktionschef in einer Mehrheitsregierung.
In allen Rollen hat er sich um unser Land Nordrhein-Westfalen verdient gemacht.

Und Dir ist sehr bewusst, dass wir als Gemeinschaft nicht nur wirtschaftlich stark sein müssen, sondern vor allem auch als Wertegemeinschaft.
Du, lieber Elmar Brok, hast einen großen Beitrag dazu geleistet.
Du bist ein engagierter Baumeister Europas, ein überzeugter Demokrat und Parlamentarier und ein transatlantischer Brückenbauer.
Für Dein Engagement im Dienste der europäischen und transatlantischen Beziehungen verleihe ich Dir den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Erika Denker, Wilnsdorf

Dies hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am Dienstag entschieden.
Der Politikwissenschaftler nimmt seine Tätigkeit in der Staatskanzlei des Landes am 16.Oktober 2017 auf.
Kracht leitete zuletzt die Pressestelle der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Moritz Kracht wird neuer stellvertretender Sprecher der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.

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Für Jäger steht fest: Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Rechtsextremisten.
"Als Demokraten haben wir die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer Verfassung zu schützen", unterstrich der Minister.
"Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.
Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land.

Für den NRW-Innenminister steht fest: "Das Verbotsverfahren ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremisten."
Angesichts der Tragweite sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermutigend.
"Als Demokraten haben wir die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer Verfassung zu schützen", unterstrich Ralf Jäger.
"Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.
Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land.

Maßnahmen gegen die Vereinigung finden seit sechs Uhr in verschiedenen Bundesländern statt.
In Nordrhein-Westfalen wurden drei Objekte in Sprockhövel, Vlotho und Wuppertal durchsucht.
"Wer Massenmörder glorifiziert und verbrecherische Organisationen verklärt, ist unerträglich für jeden Demokraten.
Ich bin dem Bundesinnenminister sehr dankbar für seine klare Linie gegen rechte Hetzer", so Minister Reul.
Bei den Durchsuchungen wurde vor allem Propagandamaterial sichergestellt.

Reden und Beschreiben reicht nicht.
Worten müssen Taten folgen.
Wir brauchen ein entschlossenes Vorgehen bei den großen Fragen dieser Zeit, einen Schulterschluss der Demokraten, eine Allianz der Mitte.
Wir in Nordrhein-Westfalen wissen mit Herausforderungen umzugehen.
Wir wissen: In schwierigen Zeiten muss man enger zusammenrücken.

Gespräche mit Vertretern beider politischer Lager
In Washington D.C. sind zudem vielfältige Gespräche vorgesehen, nicht zuletzt im Lichte der anstehenden Präsidentschaftswahl.
So plant der Minister, Vertreterinnen und Vertretern beider politischen Lager zu treffen, sowohl Demokraten als auch Republikaner.
Der Minister erklärt dazu: "Angesichts der vielfachen Verflechtungen zwischen Deutschland und den USA ist es ein Gebot reifer Außenpolitik, sprechfähig und vernetzt mit beiden Lagern zu sein und zu bleiben.
Gleiches würden wir von ausländischen Regierungen erwarten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerpräsident Wüst enthüllt Porträt von Ministerpräsident a.D. Armin Laschet
Ministerpräsident Wüst enthüllt Porträt von Ministerpräsident a.D. Armin Laschet
Jazz-Trompeter und Fotograf Till Brönner zeigt Armin Laschet in schwarz-weiß-Fotografie / Ministerpräsident Wüst: Armin Laschet ist überzeugter Rheinländer, leidenschaftlicher Demokrat und herausragender Politiker
9. Dezember 2024 Ministerpräsident Wüst enthüllt Porträt von Ministerpräsident a.D. Armin Laschet Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Mit einer Galerie im Landeshaus hält die Landesregierung die Erinnerung an die Persönlichkeiten aufrecht, die das Land Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident mitgestaltet und mitgeprägt haben.

Zum Tod von Staatssekretär a.D. Dr. Bernhard Worms
Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Tod von Staatssekretär a.D. Dr. Bernhard Worms
Ministerpräsident Wüst: Nordrhein-Westfalen verliert mit Worms einen leidenschaftlichen Demokraten, überzeugten Parlamentarier und engagierten Ehrenamtler
22. Dezember 2024 Dr. Bernhard Worms Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Der frühere Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und Träger des Landesverdienstordens Dr. Bernhard Worms ist im Alter von 94 Jahren gestorben.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenken wir der Opfer des barbarischen Rassismus, des barbarischen Antisemitismus der Nationalsozialisten.
Es ist unerträglich, dass es auch heute wieder immer mehr Antisemitismus gibt, auch bei uns in Deutschland, bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Es ist unsere Aufgabe und Verantwortung als Demokraten, überall Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus, entgegen zu treten.
Nordrhein-Westfalen zieht seine Stärke auch aus seiner Vielfalt.
Toleranz und Weltoffenheit gehören zum Wesenskern dieses Landes.

"Wir wollen noch viel mehr darüber wissen, was unsere Schülerinnen und Schüler bewegt.
Unser Ziel ist es, auch vor dem Hintergrund vieler Bedrohungen für unsere Demokratie das Bewusstsein für unsere freiheitlich-demokratischen Werte an unseren Schulen zu stärken.
Demokratie braucht Demokraten - und diese wachsen insbesondere an unseren Schulen heran.
Kinder und Jugendliche sollen ganz früh in der Lage sein, ihre Interessen zu vertreten, aber auch lernen, dass es zu unserer Demokratie gehört, die Ansichten anderer zu respektieren und Konflikte friedlich und in gegenseitigem Respekt zu lösen.
Unser neues Beteiligungsprogramm fördert diese Fertigkeiten ganz gezielt.

Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie, seinen Freunden und seinen Weggefährten.
Ihnen spreche ich mein tief empfundenes Beileid aus.
Marc Lürbke wird uns fehlen - als Mensch, Kollege und Demokrat.
"

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen hat im Düsseldorfer Landtag ihren 70. Geburtstag gefeiert.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lobte die Arbeit der Bildungseinrichtung: "Wir brauchen überzeugte und überzeugende Demokratinnen und Demokraten - das gilt heute wie vor 70 Jahren.
Denn 'Demokratie leben' heißt: politisches Engagement zeigen, sich einbringen, andere begeistern, mitnehmen, motivieren.
Unsere Landeszentrale für politische Bildung fördert genau das: Mit ihren Veranstaltungen und Seminaren, Büchern und Publikationen zu aktuellen gesellschaftlichen Themen und zur NRW-Geschichte steht sie für zeitgemäße Politikvermittlung auf Augenhöhe und ohne erhobenem Zeigefinger.

Gleichzeitig sollen Kinder und Jugendliche dafür sensibilisiert werden, wie sich Digitalisierung auf unseren Umgang miteinander und unsere demokratischen Prozesse auswirkt.
Dafür müssen die Regeln, die offline gelten auch online Berücksichtigung finden.
Nicht zuletzt trägt jeder und jeder Einzelne Verantwortung für den Umgang im Netz miteinander: Nicht die Lauten und Unbedachten sollten die Debatte beherrschen, sondern auch die Nachdenklichen und Rationalen - die Demokratinnen und Demokraten.
"
Eröffnet wird der Tag der Medienkompetenz von Landtagspräsident André Kuper und dem Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski.

Und die Bevölkerung?
In Deutschland war die Unterstützung für den Krieg zunächst groß, gar überschwänglich, und bis auf wenige Ausnahmen parteiübergreifend.
Noch wenige Wochen vor der Kriegserklärung wollten sich die Sozialdemokraten im Sinne der internationalen Solidarität einem Angriffskrieg verweigern.
Aber für sie galt der Zar in Russland als "Schutzherr der politischen Reaktion in Europa", so Prof. Clark in "Die Schlafwandler", und die sozialen Errungenschaften, von denen vor allem die Arbeiter in Deutschland profitierten, schienen es ihnen wert, verteidigt zu werden.
Im Übrigen lief die Propaganda-Maschinerie des Militärs erfolgreich auf Hochtouren.

Nachdem Finanzminister Norbert Walter-Borjans in mehreren Sendungen des deutschen Fernsehens die Position Nordrhein-Westfalens zum Steuerabkommen mit der Schweiz vertreten hat, ist er einer Einladung des Schweizer Fernsehens gefolgt.
In der Sendung "Arena" stellt er sich der Debatte.
Weitere Gäste sind Pirmin Bischof, Ständerat der Christdemokratischen Volkspartei CVP, Philipp Müller, Präsident der Liberalen sowie Cédric Wermuth, Nationalrat der sozialdemokratischen SP.
Die Sendung wird ab 22.20 Uhr im Schweizer Fernsehen SF1 gesendet und ist in Deutschland per Satellit zu empfangen.
Etwa eine Stunde nach Mitternacht kann die Aufzeichnung in der Mediathek von SF1 unter www.videoportal.sf.tv angesehen werden.

Der 33-Jährige Ott ist seit 2017 als Leiter eines Abgeordnetenbüros im Deutschen Bundestag in Berlin sowie als Lehrbeauftragter an der Universität Duisburg-Essen tätig.
Dort war er zuvor auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt.
Von 2013 bis 2018 war er stellvertretender Bundesvorsitzender und Bundespressesprecher der Jungen Liberalen.
Ott studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Psychologie sowie Politikmanagement und öffentliche Verwaltung an den Universitäten Duisburg-Essen und Hagen.
Für einen Forschungsaufenthalt war er 2016 in den Vereinigten Staaten.

Kulturministerin Christina Kampmann hat in ihrem Grußwort auf der Jahrestagung des PEN-Zentrums Deutschland in Dortmund betont, wie wichtig das Engagement der Schriftstellervereinigung für verfolgte und inhaftierte Autorinnen und Autoren wie Journalistinnen und Journalisten in der ganzen Welt ist.
Gerade in den Zeiten von Fake News und der zunehmenden Einschränkung des freien Wortes in vielen Ländern der Welt gewinne das Engagement des PEN noch an Bedeutung.
"Als Kulturministerin und Demokratin sehe ich es als eine Verpflichtung, die Freiheit des Wortes zu ermöglichen und zu erhalten", sagte Christina Kampmann in ihrem Grußwort.
Die viertägige Tagung steht unter dem, einem Gedicht von Peter Rühmkorf entnommenen Leitgedanken "Bleib erschütterbar und widersteh".
PEN-International, dem auch die deutsche Vereinigung angehört, gilt seit seiner Gründung 1921 als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftsteller.

Ich bin stolz darauf, Ihnen heute den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen überreichen zu dürfen.
Bundesministerin a.D. Ursula (Ulla) Schmidt aus Aachen Mit Ulla Schmidt ehren wir heute eine Persönlichkeit mit einem großen Herzen für Menschen, die auf die Solidarität unserer Gesellschaft angewiesen sind.
Seit 1990 ist die Aachener Sozialdemokratin Mitglied des Deutschen Bundestages.
Von 2001 bis 2009 war sie Bundesministerin für Gesundheit und zwischen 2013 und 2017 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Aber sie wäre nicht Ulla Schmidt, wenn sie sich nicht während ihrer aktiven Zeit als Spitzenpolitikerin um Menschen gekümmert hätte, die sie brauchten - immer herzlich und immer hartnäckig.

Dazu Ullrich Sierau, Oberbürgermeister von Dortmund: "Helene Wessel ist ein Vorbild für uns alle.
Sie kämpfte bereits in der Weimarer Republik für mehr Frauenrechte und eine gerechtere Sozialpolitik, war 1949 an der Erstellung unseres Grundgesetzes beteiligt und als Bundesvorsitzende der Zentrumspartei Deutschlands erste weibliche Parteivorsitzende.
Helene Wessel war überzeugte Pazifistin und kämpferische Demokratin, die im Zuge der Wiederbewaffnung das Zentrum verließ und gemeinsam mit Gustav Heinemann und Johannes Rau die Gesamtdeutsche Volkspartei gründete und schließlich mit beiden in der SPD eine neue politische Heimat fand.
Sie blieb zeitlebens eine kritische Stimme der Vernunft und setzte sich für die Völkerverständigung und, aus der Erfahrung des Ermächtigungsgesetzes heraus, auch gegen die Notstandsgesetzgebung ein.
"

Staatsminister a. D. Dr. Ingo Wolf aus Euskirchen Der Mann, den wir als Nächstes aus-zeichnen, hat sich - im Ehrenamt und in der Politik - viele Verdienste um unser Land erworben.
Ingo Wolf kennen die meisten als einen Innenminister, der stets die Balance gewahrt hat, zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen effizienten Reformen und dem Wohlergehen der Menschen im Land.
Als passionierter Hockeyspieler und ausgezeichneter Jurist hat Ingo Wolf seit vielen Jahren zwei Leidenschaften: Liberale Kommunalpolitik und ehrenamtliches Engagement für den Sport.
Und als ehemaliger stellvertretender Stadt-direktor und Oberkreisdirektor in Euskirchen kennt Ingo Wolf die Chancen und Nöte der Kommunen auch aus eigener Erfahrung.
Da überrascht es nicht, dass Sie, lieber Herr Wolf viermal hintereinander in den Landtag gewählt wurden, wo eine schlanke, effiziente Verwaltung genauso zu Ihren Themen gehört hat, wie gute Bedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen.

Der Gewerkschafter Richard Grünschläger ist außerdem Mitglied des Personalrats und engagiert sich in seiner Freizeit bei der Arbeiterwohlfahrt und in der SPD.
Sein Einsatz wird belohnt.
Nach der Landtagswahl 1966 zieht der überzeugte Sozialdemokrat in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein.
In Düsseldorf hat soeben die erste sozialliberale Koalition in der Bundesrepublik Deutschland die Regierungsgeschäfte übernommen.
Richard Grünschlägers Schwerpunkte sind die Landesplanung und eine Verwaltungsreform, die 1975 in die große kommunale Gebietsreform mündet.

1977 wird er Mitglied des Rates der Stadt Aachen.
Nur sieben Jahre später ist er bereits Bürgermeister.
Im Jahre 1989 beginnt der Sozialdemokrat seine Amtszeit als Oberbürgermeister, die 20 Jahre - zunächst ehrenamtlich, dann hauptamtlich - andauern sollte.
Damit gehört Jürgen Linden zu den Oberbürgermeistern mit den meisten Dienstjahren in ganz Deutschland.
In diesen zwei Jahrzehnten entwickelt sich Aachen durch das Zusammenwirken von Stadt, Hochschulen und der Aachener Industrie- und Handelskammer zu einer Stadt der Wissenschaft und der neuen Technologien.

" Dem kann ich mich nur anschließen.
Ich danke Ihnen, liebe Dunja Hayali, für Ihren Einsatz, für Ihre Zivilcourage und zeichne Sie dafür heute mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen aus.
Barbara Heinz aus Dortmund Einer überzeugten Sozialdemokratin und Frauenrechtlerin dürfte das folgende Zitat gefallen, auch wenn es ausgerechnet Margaret Thatcher zugeschrieben wird: "Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, wenden Sie sich an einen Mann.
Wenn Sie etwas getan haben wollen, wenden Sie sich an eine Frau.
" Liebe Barbara Heinz, als langjährige Kämpferin für die Rechte von Frauen, für Migrantinnen und Migranten sowie für Friedenspolitik haben Sie immer lieber Dinge getan als darüber gesprochen.

Seit sage und schreibe fast 50 Jahren setzt er sich unermüdlich dafür ein.
Der ehemalige Diplom-Pädagoge und Fachbereichsleiter der Volkshochschule "die insel" in Marl war immer auch politisch engagiert.
Er ist seit 1964 Mitglied der SPD, in der er unter anderem rund zehn Jahre als Vorsitzender die Arbeitsgemeinschaft für Sozialdemokraten im Bildungsbereich (AfB), Bezirk Westliches Westfalen, geleitet hat.
Als Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen von 1990 bis 2005 und als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion gehen von Manfred Degen wichtige Impulse aus.
Er bringt Reformen zur Modernisierung des Schulwesens mit auf den Weg, die Nordrhein-Westfalen oft zum Vorreiter für andere Bundesländer werden lassen.

An alledem mangelt es Ihnen nicht, lieber Herr Althaus.
Das haben Sie bewiesen, als Mitglied des Kreistages Siegen-Wittgenstein und des Rates der Stadt Kreuztal oder als erster stellvertretender Bürgermeister und stellvertretender Landrat.
Der Christdemokrat Jürgen Althaus ist seiner Verantwortung in allen Ämtern gerecht geworden.
Früher selbst als Kunstturner aktiv, übernahm Jürgen Althaus im Jahr 2000 den Vorsitz der "Siegerländer Kunstturnvereinigung".
Dabei ging es um die Professionalisierung des Sports und um die Nachwuchsförderung.

Bei ihrem Besuch in Altena berichteten Familie Demir und Bürgermeister Hollstein von ihren Erlebnissen.
"Unsere offene Gesellschaft zeichnet sich durch Toleranz, Respekt und Hilfsbereitschaft aus.
Dieses feige Attentat fordert alle Demokratinnen und Demokraten auf, gegen Hass zusammenzustehen", sagte Staatssekretärin Güler.
Zuvor hatte sich die Integrationsstaatssekretärin im Rathaus mit Bürgermeister Hollstein über die Herausforderungen der Integration ausgetauscht und über die Ziele der Landesregierung, für mehr Verbindlichkeit bei der Integration sorgen zu wollen, gesprochen.

Es war nur eine Frage der Zeit, dass Düsseldorf rief: 1995 holte Axel Horstmann zum ersten Mal seinen Landtagswahlkreis in Herford direkt - und Johannes Rau ihn ins Kabinett.
Horstmann wurde Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und blieb es bis 1998.
Die Landes- und Parteipolitik ließ ihn nicht los: Landtagsabgeordneter (bis 2007), stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion (2000 bis 2002 und 2005 bis 2006), Landesschatzmeister der Sozialdemokraten (2001 bis 2004), Bezirksvorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe (1997 bis 2001) und im Kabinett Steinbrück erneut Minister, dieses Mal mit dem Ressort Verkehr, Energie und Landesplanung (2002 bis 2005).
Als passionierter Fahrradfahrer weiß Axel Horstmann Berg und Tal zu nehmen und - selbst bei Gegenwind - in die Pedale zu treten.
Auch im übertragenen Sinne: Schon seit Ende der 1980er Jahre hatte er sich im Verein Haus Neuland in der politischen-wissenschaftlichen Weiterbildung engagiert, seit 1990 als stellvertretender Vorsitzender des Vereins.

Der Krieg ist zurück in Europa und nicht einmal eine Tagesreise mit dem Auto entfernt schießen Menschen aufeinander.
Raketen zerstören unschuldige Leben.
Gerade an einem Tag wie heute müssen wir als Landtag Nordrhein-Westfalen und als Demokratinnen und Demokraten wehrhaft und standhaft gegenüber denjenigen sein, die Misstrauen und Missgunst in unserer Gesellschaft säen wollen.
Das sind wir den Millionen Opfern von Krieg und Gewalt schuldig, um die wir heute trauern.
"

Der traditionelle Dürener "Peter-und-Paul-Lauf", Weihnachtsgeschenke für von der Hochwasserkatastrophe 2021 betroffene Kinder und Hilfsaktionen für Menschen in und aus der Ukraine sind weitere Beispiele für Peter Borsdorffs unermüdliches Engagement.
Dieter Gebhard aus Gelsenkirchen Der ehemalige Gymnasiallehrer hat sich jahrzehntelang in zahlreichen politischen Ämtern und Funktionen - vom Vorsitz des Jugendhilfeausschusses im Rat der Stadt Gelsenkirchen bis hin zum Vorsitz der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe - besonders intensiv und erfolgreich um eine gute Zukunft für junge Menschen aus schwierigen Verhältnissen gekümmert.
Auch das seinerzeit keineswegs selbstverständliche Vorhaben, behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam und integrativ in Regelkindergärten betreuen zu lassen, hat der Sozialdemokrat maßgeblich vorangetrieben.
Theresia Gerwing aus Beckum Seit über 50 Jahren ist sie in der Kommunalpolitik aktiv, zum Beispiel im Rat der Stadt Beckum und im Kreistag Warendorf.
Die stellvertretende Bürgermeisterin kümmert sich insbesondere um die Bereiche Familie und Jugend, Schule, Kultur und Sport und engagiert sich unter anderem als Patientenfürsprecherin des Beckumer St.-Elisabeth-Hospitals und im Museumsbeirat der Abtei Liesborn.

Auch auf diesen Erfahrungen wird das neue Programm aufbauen.
"Sich willkommen fühlen, gehört zu werden und aktiver Teil einer Gemeinschaft zu sein, sind wichtige Voraussetzungen, um sich mit dem Lebens- und Lernort Schule zu identifizieren.
Gleichzeitig ist Beteiligung eine grundlegende Erfahrung, damit sich junge Menschen als handlungsfähig und selbstwirksam erleben, um mit Krisen umgehen zu können und als Persönlichkeiten und Demokratinnen und Demokraten zu wachsen.
Wie wollen junge Menschen an ihren Schulen leben und lernen, was brauchen sie dafür, was sind ihre Bedarfe, Wünsche und Ideen?
", sagte die Geschäftsführungsvorsitzende Anne Rolvering. "

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"Sicher durch die Transformation" - Landesregierung und Zentrum Liberale Moderne starten gemeinsames Projekt
Auftaktveranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen / Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin, beleuchtet den Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas

Der Landtag ist der richtige Ort, um in dieser Woche über die vorliegenden Erkenntnisse und mögliche Konsequenzen aus dem Terroranschlag offen, angemessen und sachlich zu debattieren.
Das Ziel islamistischer Terroristen ist immer, unsere liberales Wertefundament zu zersetzen und unsere freiheitliche Gesellschaft zu spalten.
Dem müssen wir uns mit aller Kraft, die wir als Demokratinnen und Demokraten haben, entgegenstellen.
Wir dürfen uns nicht einschüchtern oder spalten lassen.
"

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Dr. Bernhard Vogel, ist im Alter von 92 Jahren gestorben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit dem Tod von Bernhard Vogel verliert Deutschland einen herausragenden Politiker und überzeugten Christdemokraten.
Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen hat er als erster deutscher Nachkriegspolitiker die Zukunft von gleich zwei Bundesländern in sehr tief gehender Weise geprägt.
In seiner insgesamt 23-jährigen Zeit als Ministerpräsident zeichnete sich Bernhard Vogel besonders durch seine Integrität, Sachkompetenz und Integrationsfähigkeit aus.

Dies unterstreicht die Evaluation sehr deutlich.
Die Kinder und Jugendlichen brauchen Unterstützung und Fähigkeiten bei der kritischen Auseinandersetzung mit diesen Medien.
Nicht nur vor diesem Hintergrund muss der Islamische Religionsunterricht sinnvoll weiterentwickelt werden, da es unsere Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten ist, die religiöse Identitätsbildung der Kinder und Jugendlichen in unserem Land nicht der Beliebigkeit zu überlassen.
"
Professor Khorchide: "Die Evaluation des Islamischen Religionsunterrichts zeigt, dass dieser einen wichtigen Beitrag zur Religionsmündigkeit muslimischer Schülerinnen und Schüler leistet.

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Minister Reul ordnet Trauerbeflaggung zum Tod der verstorbenen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth an
Reul: Sie war eine große Demokratin
23. Februar 2026 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Innenminister Herbert Reul hat für Dienstag, 24. Februar 2026, aus Anlass des Staatsaktes für die am 1. Februar 2026 verstorbene Bundestagspräsidentin a. D. Prof. Dr. Rita Süssmuth für alle Dienstgebäude des Landes Trauerbeflaggung angeordnet.

Als er 2010 den Vorsitz des DGB aufgab um selbst in die Landesregierung zu wechseln, wusste ich, dass der große Grundkonsens aller Demokraten in Nordrhein-Westfalen in der Integrationspolitik erhalten bleibt.

Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung): 9.631 Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): 12.044 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD): 6.425 Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP): 818 Allianz Deutscher Demokraten:

Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Wir bündeln unsere Kräfte, um mit einem starken Preis mutige Demokraten in ihrem Kampf für Recht und Freiheit zu unterstützen.

"Vom 'Über-Künstler' bis zum 'Pseudo-Demokraten', vom 'Weltverbesserer' bis zum 'deutschen Heiland': Die vielen komplexen Fragestellungen rund um Joseph Beuys verdeutlichen, dass sich das Gespräch über ihn verändert und erweitert hat und seine zentralen gesellschaftlichen Themen zunehmend in den Blick geraten.

25 - Demokratie in Europa - DiEM25 26 III. Weg DER DRITTE WEG 27 Die Grauen Die Grauen - Für alle Generationen 28 DIE RECHTE DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz 29 DIE VIOLETTEN Die Violetten 30 LIEBE Europäische Partei LIEBE 31 DIE FRAUEN Feministische Partei DIE FRAUEN 32 Graue Panther Graue Panther 33 - LKR Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer 34 MENSCHLICHE WELT Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller 35 NL Neue Liberale - Die Sozialliberalen 36 ÖkoLinX Ökologische Linke 37 Die