Aber auch so genannte "Dankeschön-Spenden", also Zuwendungen, die nach einer Abstimmung im Parlament gezahlt werden, werden vom derzeitigen Paragraph 108e StGB nicht erfasst.
Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben noch im April dieses Jahres erklärt, den Straftatbestand nicht verschärfen zu wollen.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die UN-Konvention umgesetzt werden und in Deutschland derselbe Rechtsrahmen geschaffen werden, der in allen Demokratien Europas schon lange gilt.
Justizminister Kutschaty hierzu: "Union und FDP erweisen sich auch hier als Hüter ihrer ungerechtfertigten Privilegien!
In Zeiten, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, weil sie eine Maultasche gegessen hat, die für den Müll bestimmt war, in Zeiten, in denen die Bundesregierung gegenüber Griechenland, Spanien und Zypern bedingungslose Vertragstreue einfordert, müssen wir als Volksvertreter auch für uns klare, transparente und völkerrechtskonforme Regeln schaffen, die wir übrigens für die freie Wirtschaft schon längst geschaffen haben und die dort auch keine Schwierigkeiten bereiten.

Im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai 2019 bittet Claudia Middendorf die Kommunen, bei der Auswahl der Wahllokale an die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu denken:
"Am 26. Mai sind über 63 Millionen Menschen in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme für die Europawahl abzugeben.
Für die Stärkung der Demokratie in Europa wäre eine möglichst hohe Wahlbeteiligung wünschenswert.
Das bedeutet aber auch, dass jeder Mensch, der sein Wahlrecht in Anspruch nehmen möchte, die Möglichkeit dazu erhält.
Als Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte rufe ich daher die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, bei der Auswahl der Wahllokale ebenso die Menschen im Blick zu haben, die eine Einschränkung haben.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europa Erlesen" hat der österreichische Schriftsteller Robert Menasse sein vieldiskutiertes Essay "Der Europäische Landbote: Die Wut der Bürger und der Friede Europas" in Düsseldorf vorgestellt.
Für dieses Essay erhielt Menasse den Heinrich-Mann-Preis 2013.
In "Der Europäische Landbote" fordert der Autor nichts weniger als "die Erfindung einer neuen, einer nachnationalen Demokratie" in Europa.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Robert Menasses provokante Thesen bieten uns viel Stoff zum Nachdenken.
Denn die Verlagerung von Kompetenzen vom Nationalstaat weg einerseits auf die überstaatliche Ebene und andererseits auf die regionale Ebene knüpft an reale Notwendigkeiten an.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europa Erlesen" hat der österreichische Schriftsteller Robert Menasse sein vieldiskutiertes Essay "Der Europäische Landbote: Die Wut der Bürger und der Friede Europas" in Düsseldorf vorgestellt.
Für dieses Essay erhielt Menasse den Heinrich-Mann-Preis 2013.
In "Der Europäische Landbote" fordert der Autor nichts weniger als "die Erfindung einer neuen, einer nachnationalen Demokratie" in Europa.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Robert Menasses provokante Thesen bieten uns viel Stoff zum Nachdenken.
Denn die Verlagerung von Kompetenzen vom Nationalstaat weg einerseits auf die überstaatliche Ebene und andererseits auf die regionale Ebene knüpft an reale Notwendigkeiten an.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die schulische Integration von Flüchtlingen und die sogenannte Pariser Erklärung, in der 2015 die europäischen Bildungsministerinnen und Bildungsminister die Förderung von staatsbürgerlicher Bildung und der gemeinsamen Werte Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung als wichtigste Ziele der europäischen Bildungszusammenarbeit formuliert haben.
Schulministern Löhrmann hatte diese als Beauftragte des Bundesrates im EU-Ministerrat im Bereich Bildung mit unterzeichnet.
"Die europäischen Demokratien müssen Geschlossenheit demonstrieren.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich unsere Gesellschaften radikalisieren und müssen rassistischen Tendenzen und Entwicklungen auch gemeinsam ganz entschieden entgegentreten", so Ministerin Löhrmann abschließend.

Er ist ein eindrücklicher Beweis, dass rechtsstaatliches Engagement keine Selbstverständlichkeit ist.
Notwendig ist neben einem moralischen Kompass auch der Mut, sich über Widerstände hinwegzusetzen, und die Bereitschaft dafür auch persönliche und berufliche Nachteile in Kauf zu nehmen.
Sein Einsatz und sein Engagement haben Igor Tuleya zu einem Vorbild werden lassen für Richterinnen und Richter und für angehende junge Juristinnen und Juristen denen die Demokratie in Europa am Herzen liegt.
"
Richter Tuleya bedankte sich bei der Jury, sagte: "Ich betrachte den Preis nicht als persönliche Auszeichnung, sondern glaube, dass er eine Auszeichnung für die vielen Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit in meinem Land ist.

In der Onlineveranstaltung diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit Experten sowie mit Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und Staatssekretär Dr. Mark Speich über ihre Vorschläge für die künftige Entwicklung der Europäischen Union.
Die Veranstaltung knüpft an die vor kurzem abgeschlossene Onlinekonsultation der Landesregierung an, bei der mehr als 28.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über 500 Vorschläge zur künftigen Entwicklung der EU eingereicht und bewertet hatten.
Die Bürgerinnen und Bürger vertiefen nun die Kernthemen aus der Onlinekonsultation in drei parallelen Workshops zu Klima/Umwelt, Demokratie in Europa sowie Wirtschaft.
Minister Holthoff-Pförtner: "In welche Richtung sich die EU entwickelt, hängt auch vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger ab.
Ich finde es großartig, wie viele und besonders auch junge Menschen in Nordrhein-Westfalen sich an der Debatte zur Zukunft Europas beteiligen.

In seiner 161. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 20. Juni 2024 eine Stellungnahme mit Vorschlägen für eine bessere EU-Rechtsetzung verabschiedet.
Berichterstatter ist Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die europäische Demokratie ist auf allen Ebenen von geopolitischer Instabilität bedroht.
Sie muss die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz steigern und gleichzeitig die Herausforderungen des digitalen und des grünen Wandels aktiv angehen.
Eine stärkere Einbeziehung der Regionen in alle Phasen der Gesetzgebung in Europa würde zu einer wirksameren Beschlussfassung und Umsetzung der EU-Politik beitragen.

Unter dem diesjährigen Motto "Europa - so will ich leben!" sind Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen eingeladen, ihre Ideen und Anregungen zur Zukunft Europas über Fotos oder Kurzfilme auszudrücken.
Wo wünschen sich Jugendliche mehr Möglichkeiten zur Mitsprache bei der Gestaltung der Zukunft in Europa?
Wie lassen sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa besser schützen und stärken?
Minister Holthoff-Pförtner: "Ich hoffe, dass sich beim diesjährigen Schülerwettbewerb besonders viele Schülerinnen und Schüler mit Europa auseinandersetzen.
Die Bekämpfung des Klimawandels und Bewältigung der ökologischen Herausforderungen, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, die Verteidigung unserer freiheitlichen Lebensweise oder der digitale Wandel Europas - all diese Themen bestimmen unser zukünftiges Miteinander.
Deshalb sollte gerade die junge Generation sich aktiv in den Prozess einbringen, die Zukunft Europas mitzugestalten.

Auch wenn die Funktionsfähigkeit des deutsch-französischen Tandems Merkozy - jetzt mit einem neuen Tandem - in den Medien beschworen wurde, eines ist auch klar: Mehr Demokratie in Europa ist erforderlich!
Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu einem mehr an Europa wird es nur geben, wenn die Politik nicht über ihre Köpfe hinweg gemacht wird.
Jeder vierte Europäer unter 25 Jahren ist heute arbeitslos - in Frankreich liegt die offizielle Quote bei 22,6, %, in Griechenland und Spanien bei 50 %.
Nicht nur unter der europäischen Jugend wächst die Wut über eine Politik, die einerseits bereit ist, mit riesigen Summen Banken zu retten, aber andererseits die Zukunft der Jugend verspielt.
Überall in Europa wird auf den Straßen die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit laut.
Wozu ist Europa gut?
Wie viel ist uns Europa wert?

Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz: "Kinder und Jugendliche sind bei uns mit der Selbstverständlichkeit von Frieden in Europa aufgewachsen.
Die Arbeit der Europaschulen in Nordrhein-Westfalen trägt dazu bei, Konflikte zu vermeiden.
Mitten im Herzen Europas vermitteln sie ein Bewusstsein für Dialog, gemeinsame Interessen und europäische Werte.
Die Schülerinnen und Schüler lernen, mit intensiver Demokratiefähigkeit die Zukunft Europas aktiv mitzugestalten.
Thematisch hat sich die Tagung im europäischen Jahr der Kompetenzen mit den Chancen beruflicher Orientierung im Ausland durch ein Praktikum in Schule und Ausbildung sowie mit dem Ausblick auf die kommende Europawahl 2024 befasst.

Sie alle führen ihren Kampf auch für Europa.
Für unsere gemeinsamen europäischen Werte, für unseren Wohlstand, für unsere Freiheit.
Und darum müssen wir als Europäerinnen und Europäer an ihrer Seite stehen.
Wir müssen unsere europäischen Werte von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach innen festigen und nach außen verteidigen.
Für eine gemeinsame, europäische Zukunft in Frieden und in Freiheit.

Minister Holthoff-Pförtner: "Ein wichtiges Thema ist für uns die Europawahl 2019.
Wie in so vielen Bereichen der Europapolitik können wir auch hier nur erfolgreich sein, wenn alle Länder an einem Strang ziehen, um das europapolitische Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu wecken und die öffentliche Sichtbarkeit der EU zu erhöhen.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, eine höhere Beteiligung bei den Europawahlen 2019 zu erreichen.
Denn um die Demokratie in Europa zu festigen, brauchen wir eine möglichst breite Beteiligung demokratischer Kräfte an den Wahlen.
Ministerin Sütterlin-Waack: "Wir dürfen Europa nicht den Populisten überlassen.
Zur europäischen Idee der engen Zusammenarbeit gibt es in Zeiten wachsender internationaler Unsicherheiten keine Alternative.

Ich teile die Skepsis, ob die EU auf absehbare Zeit eine Massendemokratie nach dem Vorbild der Mitgliedstaaten werden kann.
Daher setze ich weniger auf die schrittweise Übertragung von institutionellen Mustern nationaler Demokratie auf die EU als auf konkrete partizipative Ansätze.
Für eine bessere demokratische Teilhabe brauchen wir vor allem eine stärkere "Politisierung europäischer Politik".
Damit meine ich eine offene Auseinandersetzung über das Für und Wider europäischer Vorhaben und über die "richtige" Europapolitik.
Demokratie lebt von der öffentlichen Auseinandersetzung um alternative politische Konzepte, Ansätze und Lösungsmöglichkeiten.
Martin Schulz hat das in dem Satz zugespitzt: "Demokratie braucht Streit"[6].

Während das Völkerstrafrecht seine Regeln als universelle Grundsätze von der überstaatlichen Ebene direkt auf die innerstaatliche Ebene bringt, wirken hier Forderungen nach mehr Demokratie von der innerstaatlichen Ebene auf die europäische und damit letztendlich auf die völkerrechtliche Ebene ein.
Denn im System der Europäischen Union ist der Europäische Rat die letzte Bastion des klassischen Völkerrechts!
Und diese erstaunliche Entwicklung wurde dadurch möglich, dass wir in den letzten Jahrzehnten mit der zunehmenden Stärkung des Europäischen Parlaments eine Blaupause dafür geschaffen haben, wie demokratische Partizipation in überstaatlichen Einheiten aussehen kann!
Daher ist jetzt ist der Moment, uns zu überlegen, wie wir die Gunst der Stunde nutzen, um der Demokratie in Europa nicht nur die nötigen Flügel verleihen, sondern ihr auch beim Abheben in eine neue Dimension helfen!
4.) Aber Demokratie ist mehr als Parlamentarismus.
Genau das ist der Grund, warum diesem Recht in der eben bereits erwähnten Europäischen Grundrechte-Charta ein eigener Artikel gewidmet ist (Art. 41).

Zu den vielfältigen Angeboten gehören etwa ein analoges und ein digitales Europa-Quiz oder ein Europarad, das zum Nachdenken über Demokratie anregt.
Lehrkräfte können für ihre Schülerinnen und Schüler Workshops wie "Kick for Europa" oder "Mein Europa und ich!" buchen.
Die Europawahltour wird von Social-Media-Aktivitäten auf Instagram und auf dem auf TikTok Kanal realtalk.nrw begleitet.
Stationen der Europawahltour 2024 "demokratie leben.
Du bist Europa!

Unterstützt werden Vorhaben, die sich vielfältig für die europäischen Werte einsetzen, den Menschen die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie näherbringen und sich zivilgesellschaftlich für Europa in Nordrhein-Westfalen stark machen.
Insgesamt stellt das Land eine Million Euro für die Europa-Schecks zur Verfügung.
Europaminister Nathanael Liminski: "Um den Mehrwert Europas für unser Land aufzuzeigen und das Engagement für europäische Werte zu stärken, wollen wir den Ideenreichtum in unserem Land heben und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erleichtern.
In Zeiten, in denen Europa massiven, antidemokratischen Angriffen von außen und auch von innen ausgesetzt ist, ist das zivilgesellschaftliche Engagement von unschätzbarem Wert.
Dafür gibt es nun die Europa-Schecks als niedrigschwellige und unbürokratische Unterstützung.
Ich freue mich auf viele kreative Ideen, damit Europa in Nordrhein-Westfalen noch greifbarer und erlebbarer wird.

Minister Liminski: "Mit der Landesinitiative Europa-Schecks haben wir einen Nerv getroffen.
Mit der digitalen und unbürokratischen Antragstellung haben wir ein niedrigschwelliges Angebot für europäisches Engagement kleiner wie auch großer Projekte in ganz Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Neben kreativen Ideen zu Städtepartnerschaften und Schüleraustauschen befasst sich eine Vielzahl der durch die Europa-Schecks ermöglichten Aktivitäten mit der jugendlichen Zielgruppe der Erstwählerinnen und Erstwähler.
Das ist ein starkes Signal vor der Europawahl.
Wir lassen demokratie- und europafeindlichen Strömungen nicht das letzte Wort.
Europa ist und bleibt ein Projekt der Vielfalt.
Zu den Projekten, die bereits eine Zusage erhalten haben, gehört etwa ein Europakonzert der Schlesischen Philharmonie auf Zeche Zollverein, eine Delegationsreise für Jugendliche und Kulturschaffende aus den ukrainischen Gemeinden Sachnowschtschyna und Marhanez nach Brühl oder ein Theaterstück in Eschweiler, in dem der Drache Jong Kinder auf eine Reise in europäische Länder mitnimmt und spielerisch zeigt, wie bereichernd grenzüberschreitende Freundschaften sind.

Die Wahl ist ein Großereignis der Demokratie.
Gestalten Sie Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen aktiv mit.
Wer zur Wahl geht, entscheidet, in was für einem Europa wir künftig leben, lernen und arbeiten.
Stimmen Sie für ein demokratisches, starkes und handlungsfähiges Europa!

Europaminister Nathanael Liminski nahm ebenfalls am Gespräch teil.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Frankreich und Deutschland tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass Europa stark ist.
Nach den Europawahlen geht es noch mehr als zuvor darum, diese Stärke durch konkretes Handeln zu festigen.
Die eigene Verteidigungsfähigkeit erhöhen, wettbewerbsfähiger werden, den Bedrohungen der Demokratie im Innern begegnen - nur ein lebendiges und starkes Europa kann Stabilität und Frieden wahren.

Ohne den Mut dieser Menschen, Feindschaften und Vorurteile hinter sich zu lassen, hätten wir heute nicht das Europa, das für uns alle so selbstverständlich geworden ist - ein Europa, in dem wir friedlich zusammen leben und lernen, zusammen studieren, diskutieren und zuweilen auch streiten.
Gerade in der aktuellen Situation, in der Europa weniger mit seinen Errungenschaften, wie Frieden, Demokratie und Wohlstand, sondern mit Euro-Krise und wieder erstarkenden nationalistischen Strömungen assoziiert wird, sind die Städtepartnerschaften aus meiner Sicht aktueller denn je.
Sie haben daran mitgewirkt, dass die Menschen sich dem europäischen Gedanken geöffnet haben.
Nun können sie entscheidend dazu beitragen, dass wir Europa durch die Krise führen.
Denn nicht wer nationale Interessen gegen europäische Interessen stellt, sorgt für eine gute Zukunft unseres Landes.
Ein starkes Nordrhein-Westfalen werden wir auf Dauer nur in einem starken Europa der Zusammengehörigkeit erhalten.
Wie soll das Europa von morgen aussehen?

Ministerin Josefine Paul: "Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind eine direkte Aufforderung an uns alle, von unserem Stimmrecht Gebrauch zu machen und unsere Zukunft aktiv zu gestalten.
Die Demokratie ist das Fundament, auf dem unsere Union gebaut ist.
Demokratie ist aber keine einmalige Entscheidung, sondern muss gelebt und gestaltet werden.
Gerade bei der Europawahl haben wir die Möglichkeit, die Vielfalt Europas zu stärken.
Diese Vielfalt bildet sich auch in den Menschen ab, die gemeinsam in Europa leben.
Deshalb rufe ich gemeinsam mit dem Landesintegrationsrat alle Menschen in NRW auf, ihre Stimme für Europa einzusetzen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Europaschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Zusammenhalts in Europa.
Sie vermitteln nicht nur interkulturelle Kompetenz, sondern fördern auch in vorbildlicher Weise die Kenntnis der europäischen Geschichte, des europäischen Integrationsprozesses und das Verständnis für die Bedeutung Europas im Alltag der Menschen.
Das ist gerade in der heutigen Zeit, in der Europa vor großen Herausforderungen steht, besonders wichtig.
Von Europaschulen geht die Botschaft aus: Wir gehören in Europa zusammen, weil wir die gleichen Werte teilen: die Wahrung der Menschenrechte in Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit.

Die neue Landesinitiative unterstützt herausragende Projekte europäischen Engagements, die sich in vielfältiger Weise für die europäischen Werte im Land einsetzen, den Europagedanken in der Zivilgesellschaft und kommunalen Familie stärken und den Menschen die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie näherbringen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
116 weitere Projekte erhalten den Europa-Scheck der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Die neue Landesinitiative unterstützt herausragende Projekte europäischen Engagements, die sich in vielfältiger Weise für die europäischen Werte im Land einsetzen, den Europagedanken in der Zivilgesellschaft und kommunalen Familie stärken und den Menschen die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie näherbringen.
Genau hier setzen die Europa-Schecks an, mit denen wir die Umsetzung unbürokratisch und konkret unterstützen.
Unsere neue Landesinitiative erweist sich mehr und mehr als erfolgreicher Möglichmacher großartiger Europa-Ideen im ganzen Land.

Seitdem würdigt die Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen e.V. besondere Verdienste um die europäische Einigung.
In diesem Jahr wurde die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ausgezeichnet.
Seit 2008 würdigt zudem der Europäische Jugendkarlspreis junge Menschen, die Demokratie und aktive Bürgerschaft fördern und zur europäischen Verständigung beitragen.
Er wird gemeinsam von der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen und dem Europäischen Parlament vergeben.

Minister Holthoff-Pförtner kündigte an, in seiner Vorsitzperiode die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa als einen Schwerpunkt hervorzuheben.
Deshalb ist ein Eingreifen der Europäischen Union erforderlich, wenn in ihren Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten.
Die Europaministerkonferenz (EMK) vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.

Ein Verbot kann in der liberalen Demokratie dabei nur letzte Ausfahrt sein.
Weil es um unsere Kinder und Demokratie geht, muss das aber eine Option bleiben.
Europa stellt einen Markt von 450 Millionen Nutzern dar und ist für Kommunikationsunternehmen weltweit attraktiv.
Wir sollten den Anspruch haben, in Europa unsere Regeln durchzusetzen - so, wie es die USA für sich und ihren Markt im Übrigen auch in Anspruch nehmen.

Integrationsminister Joachim Stamp und der Vorsitzende des Landesintegrationsrats NRW, Tayfun Keltek, haben in Düsseldorf dazu aufgerufen, sich an der Europawahl zu beteiligen.
"Die Europawahl findet in turbulenten Zeiten statt.
Wir alle sind gefordert, die Institutionen, die unsere Art zu leben schützen, zu erneuern, die Werte, die uns ausmachen, zu bewahren und unser Europa fit zu machen für die Zukunft.
Das vereinte Europa steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Wohlstand.
Wie Europa morgen aussieht, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler", so Minister Stamp.

Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Europas.
Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage für ein Leben in Frieden und Freiheit.
" Ministerin Löhrmann diskutierte mit Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs sowie mit Praktikantinnen und Praktikanten aus den Niederlanden und Belgien über die Chancen, die Europa heute bietet, und über die Verantwortung, die die junge Generation für die Zukunft Europas trägt.
Als zertifizierte Europaschule will das Berufskolleg Barmen Schülerinnen und Schüler auf ein Leben als Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union vorbereiten.
Ein wichtiges Thema sind dabei die Chancen, die der europaweite Arbeitsmarlt bietet.
In Wuppertal haben Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, durch zahlreiche Europa-Projekte Erfahrungen in anderen Ländern zu sammeln und Einblicke in fremde Kulturen zu gewinnen.
Ein wesentliches Element sind Auslandspraktika, die zum Beispiel in Zusammenarbeit mit der Nationalen Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung (NA beim BIBB) oder dem Deutsch-Französischen-Jugendwerk organisiert werden.
Ministerin Löhrmann: "Die Erfahrungsberichte der Schülerinnen und Schüler zeigen, wie bereichernd ein Praktikum im europäischen Ausland für die berufliche Zukunft im Besonderen und das eigene Leben im Allgemeinen sein kann."

Gerade deshalb ist es so wichtig, für gegenseitigen Respekt, Demokratie, Freiheit und Zusammenarbeit zu werben und sie einzuüben.
Europa muss seine Werte jeden Tag aufs Neue vermitteln und für diese Werte selbstbewusst einstehen.
Vor diesem Hintergrund ist es der Landesregierung wichtig, vorbildliches Engagement der kommunalen Familie und der Zivilgesellschaft für die europäische Idee in Nordrhein-Westfalen zu ehren und zu unterstützen.
Ein zukunftsfestes Europa braucht die Akzeptanz, mehr noch die Wertschätzung seiner Bürgerinnen und Bürger.
Die Bewerberinnen und Bewerber werden ermuntert, innovatives und beispielgebendes Engagement für die europäische Idee vorzustellen, das in Nordrhein-Westfalen die Vielfalt und die Chancen Europas vermittelt - besonders, wenn Projekte, Veranstaltungen und Initiativen Menschen ansprechen, die bisher wenig Bezug zu Europa haben.
Die Auszeichnungen "Europaaktive Kommune" und "Europaaktive Zivilgesellschaft" werden im Namen von Ministerpräsident Hendrik Wüst vergeben.
Seit 2013 erhielten 68 kommunale Akteure in Nordrhein-Westfalen die Auszeichnung "Europaaktive Kommune".

Alles dreht sich aktuell um Europa in der Gemeinschaftsgrundschule Kapellen Hemmerden - es geht um das länderübergreifende Bekenntnis zur Demokratie, die Vielfalt der Sprachen und Kulturen, die verschiedenen Staaten der Europäischen Union oder die unterschiedlichen Einflüsse auf den Essenstischen.
Die Schülerinnen und Schüler der Stufen 2 bis 4 haben Bilder und Texte zum europäischen Gedanken erstellt, die sie in der Aula ausstellen.
Alles dreht sich aktuell um Europa in der Gemeinschaftsgrundschule Kapellen Hemmerden - es geht um das länderübergreifende Bekenntnis zur Demokratie, die Vielfalt der Sprachen und Kulturen, die verschiedenen Staaten der Europäischen Union oder die unterschiedlichen Einflüsse auf den Essenstischen.
Die Schülerinnen und Schüler der Stufen 2 bis 4 haben Bilder und Texte zum europäischen Gedanken erstellt, die sie in der Aula ausstellen.
Am Vormittag des Montages, 4. März 2024, präsentierten die Kinder Schulministerin Dorothee Feller die Arbeiten und sprachen mit ihr über die Grundlagen des europäischen Zusammenlebens.
"Dass schon die Jüngsten in unserer Gesellschaft die europäischen Werte kennen und leben, ist sehr wichtig in einem Jahr, in dem in wenigen Monaten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden und in dem unsere demokratischen Strukturen von vielen Seiten bedroht werden", betonte die Ministerin, die aus Anlass des EU-Projekttages in der niederrheinischen Schule zu Gast war.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich am Wettbewerb zur Europawoche 2019 zu beteiligen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich am Wettbewerb zur Europawoche 2019 zu beteiligen.
Prämiert werden zivilgesellschaftliche Projekte mit dem Fokus auf europäische Werte und die Lebensrealität in Europa.
Für den Wettbewerb in Frage kommen Projekte, die einer möglichst großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind, eine große öffentliche Resonanz erfahren und in der Europawoche vom 4. Mai bis 12. Mai 2019 im Land Nordrhein-Westfalen stattfinden.
Der Europaminister lobt Preisgelder bis zu jeweils 2.000 Euro aus.
Europaminister Holthoff-Pförtner: "Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit - diese Werte müssen untrennbar mit Europa verbunden bleiben.

Umso wichtiger ist es, dass Nordrhein-Westfalen und der Bund in der sich verändernden Sicherheitslage Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten, sagt die Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur.
Die aktuellen geopolitischen Veränderungen sind eine harte Zäsur für die europäische Friedensordnung.
Umso wichtiger ist es, dass Nordrhein-Westfalen und der Bund in der sich verändernden Sicherheitslage Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten, sagt die Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur:
"Demokratie braucht Zähne.
Wir werden unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Freiheit aktiv verteidigen.

"Die Europäische Union ist aus meiner Sicht die größte Errungenschaft in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkrieges.
Die Achtung der Menschenwürde, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, die Garantie von Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die zentralen Werte, die den Frieden in Europa und das Wohlergehen seiner Völker sichern", so Minister Dr. Limbach.
Auf den Klimawandel reagiere die Europäische Kommission mit dem "Green Deal", einer gemeinsamen, nachhaltigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Wichtige Bedingung dieser Europäischen Integration sei der Vorrang Europäischen Rechts vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.
Länder, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten sich der gewaltigen Herausforderung stellen, ihren Rechtsbestand dem europäischen Recht anzupassen.

Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sagten der Deutsch-Französische Kulturbevollmächtigte und der französische Bildungsminister: "Die Initiative von Angela Merkel und Emmanuel Macron für einen europäischen Wiederaufbaufonds ist eine wichtige Initiative - hierbei sollen die Bereiche Bildung und Forschung ausreichend Berücksichtigung finden.
Die Entwicklung einer europäischen Strategie für Investitionen und Bildung wird ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein.
Hier gilt, es unsere Anstrengungen zu verstärken und die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung zu fördern und die europäischen Hochschulnetzwerke sowie die Nachfolgestrategie des strategischen Rahmens für die EU-Zusammenarbeit im Bildungsbereich weiterentwickeln.
Gerechte Bildungschancen sind eine zentrale Säule unserer freiheitlichen Demokratie und somit auch eine wichtige Verantwortung des Staates und der gesamten Europäischen Union.

Deshalb begrüße ich das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus, das der Europäischen Kommission ein weiteres Instrument gibt, gegen Rechtsstaatsverstöße vorzugehen.
Die Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgewartet.
Alle Mitgliedstaaten haben sich mit Beitritt in die EU zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeitbekannt.
In den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission zahlreiche Instrumente entwickelt, um die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Korruptionsbekämpfung und die Medienvielfalt in ihren Mitgliedstaaten zu stärken.

Unter dem Motto "Zukunft aktiv (mit-)gestalten - Smarter durch Gaming?" waren 45 junge Menschen zu Gast in Nordrhein-Westfalen, um sich über Demokratie, mentale Gesundheit und die Chancen der Gamingbranche bei Workshops, Diskussionen und einem Besuch der weltweit größten Computer- und Videospielmesse "gamescom" auszutauschen.
Europaminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski sagte bei der Abschlussveranstaltung: "Das vielfältige Programm unseres Jugendgipfels zeigt: Gaming ist viel mehr als Unterhaltung.
Sie haben das Potential, zur Aufklärung über demokratiefeindliche Legenden beizutragen.
Und die 'gamescom' zeigt eindrucksvoll, wie Menschen aus der ganzen Welt zusammenkommen, um kreative Ideen zu teilen und das Miteinander im Herzen von Europa zu feiern.
Der Jugendgipfel hat in diesem Jahr folgende Fragen ins Zentrum des grenzüberschreitenden Austausches gestellt: Wie können wir unsere liberalen Demokratien verteidigen?

In seiner Eröffnungsrede hob Minister Liminski noch einmal hervor, dass Russlands Angriff auf die Ukraine ein Angriff auf ganz Europa ist, dem man gemeinsam und mit gebündelten Kräften begegnen werde:
"Putin will die westliche Demokratie zerstören.
Wenn wir unser europäisches Lebensmodell erhalten wollen, müssen wir unsere Kräfte bündeln, um als Wirtschaftsraum, als Vorreiter beim Klimawandel und als Garant für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bestehen.
Die Zeitenwende verlangt ein europäisches Selbstverständnis und eine europäische Selbstverständlichkeit - wenn nicht jetzt, wann dann?

An dem Gespräch nahm auch der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, teil.
Russlands Angriffe gelten nicht nur der Ukraine, sondern auch grundsätzlich der Freiheit, dem Frieden und der Demokratie.
Putin will Europa spalten.
Sein Kalkül ist, unsere Wirtschaft zu schwächen, weil er glaubt, dass er damit unsere Demokratie destabilisiert und unsere Unterstützung für die Ukraine mindert.

Unter dem Motto "Starkes Europa!" waren Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, Ideen zu visualisieren, was aus ihrer persönlichen Sicht ein starkes und sicheres Europa ausmacht.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Europaminister Nathanael Liminski hat die acht Gewinnerbeiträge des Foto- und Kurzfilmwettbewerbs EuroVisions 2024 ausgezeichnet.
Unter dem Motto "Starkes Europa!" waren Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, Ideen zu visualisieren, was aus ihrer persönlichen Sicht ein starkes und sicheres Europa ausmacht.
"Die über 500 eingereichten Bilder und Videos bei unserem Landeswettbewerb EuroVisions haben aufgezeigt, was für ein vielschichtiges Verständnis und kluges Konzept die Jugendlichen von unseren europäischen Werten, von Demokratie und Menschenrechten und dem komplexen Thema Sicherheit haben.
Angesichts des andauernden Angriffs durch Russland und irritierender Signale aus den USA muss Europa jetzt Handlungsfähigkeit und Einigkeit beweisen.

Im Stadtzentrum der polnischen Hauptstadt hat Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner am Montag, 23. Mai 2022, ein neues Denkmal enthüllt.
Es soll den Beitrag Polens zum Fall der Berliner Mauer und der deutschen Wiedervereinigung würdigen und den Polinnen und Polen für ihr historisches Engagement für Freiheit und Demokratie danken.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Der erste Stein der Berliner Mauer fiel hier in Warschau.
Was als Streik für Arbeiterrechte in Danzig begann, wurde zur breiten Bewegung für Freiheit und Demokratie in ganz Europa.

Auf dem Treffen der EU-Bildungsminister in Brüssel hat NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann die besondere Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung für den sozialen Zusammenhalt in Europa betont.
Auf dem Treffen der EU-Bildungsminister in Brüssel hat NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann die besondere Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung für den sozialen Zusammenhalt in Europa betont.
"Wir haben gemeinsam den Auftrag, Europa als Projekt der Völkerverständigung zu unterstützen und diese Idee Wirklichkeit werden zu lassen.
Dazu müssen wir vor allem junge Menschen wieder stärker für Europa begeistern", erklärte die Ministerin im Kreis ihrer europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen.
Als Beauftragte des Bundesrats für den Bereich Bildung unterstrich Ministerin Löhrmann, dass es darum gehe, jungen Menschen die Bedeutung europäischer Werte wie Freiheit, Demokratie und Frieden zu vermitteln.
"Unser Ziel muss deshalb sein, dass Schülerinnen und Schüler einmal in ihrer Schulzeit an einem Austausch teilnehmen und damit Europa ganz hautnah erleben können", sagte Ministerin Löhrmann.

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Internationaler Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn ins Leben gerufen
Minister Liminski: Wir würdigen besondere Verdienste beim Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
12. April 2024 MBEIM 12.04.2024 - Wilfried Klein (links) und Minister Nathanael Liminski (rechts)bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung in Bonn Foto:
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Trägerverein "Internationaler Demokratiepreis Bonn" haben am Freitag, 12. April 2024, mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung den "Internationalen Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" ins Leben gerufen.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei

Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Schulministerium und der akademischen Region Hauts-de-France sowie der Austausch mit deutschen und französischen Schülerinnen und Schülern über Demokratie, Erinnerungskultur und die Zukunft Europas.
Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Schulministerium und der akademischen Region Hauts-de-France sowie der Austausch mit deutschen und französischen Schülerinnen und Schülern über Demokratie, Erinnerungskultur und die Zukunft Europas.
Gemeinsam mit französischen Jugendlichen setzen sie sich an historischen Erinnerungsorten mit den Folgen von Krieg, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit auseinander und diskutieren über Frieden, Demokratie und Zusammenhalt in Europa.

* Dann starten die Workshops mit den Themenblöcken "Demokratie in Europa", "Klimawandel und Umwelt" sowie "Bildung, Kultur, Jugend und Sport".
* Gegen 18.30 Uhr beginnt die Diskussion mit Europaminister Dr. Holthoff-Pförtner und Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner.
* Um 19.30 Uhr klingt das digitale Bürgertreff mit einem Schusswort von Axel Voss, Kreisvorsitzender der Europa Union Bonn/Rhein-Sieg, aus.
In das Schüsselgremium für den gesamten Prozess, das Plenum der Konferenz, hat der Europäische Ausschuss der Regionen Dr. Mark Speich, nordrhein-westfälischer Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, entsandt.

Das von der Landesregierung geförderte Debattier-Projekt "NRW debattiert Europa" an fünf Universitäten in Nordrhein-Westfalen ist mit dem "PADEMIA Teaching Award 2016" ausgezeichnet worden.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Das von der Landesregierung geförderte Debattier-Projekt "NRW debattiert Europa" an fünf Universitäten in Nordrhein-Westfalen ist mit dem "PADEMIA Teaching Award 2016" ausgezeichnet worden.
PADEMIA (Parliamentary Democracy in Europe) ist ein europaweites Netzwerk akademischer Einrichtungen aus 31 Ländern, das sich für den wissenschaftlichen Austausch über europapolitische Themen einsetzt.
Es zeichnet Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus, die innovative Lehrmethoden zu Fragen der parlamentarischen Demokratie in der Europäischen Union entwickeln.
Staatssekretär für Europa und Medien, Dr. Marc Jan Eumann, dazu: "Es freut mich sehr, dass dieses gewinnbringende Format mit dem PADEMIA Preis ausgezeichnet wird.

Der Krieg gegen die Ukraine ist auch eine Attacke auf Grundpfeiler der europäischen Friedens- und Werteordnung.
Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie sind Werte, die Putins Herrschaftssystem bedrohen.
Und ich wiederhole aus diesem Anlass gern, was ich auch vor dem Parlament gesagt habe: Alle Staaten Europas und nahezu alle Staaten der Welt verurteilen diesen Krieg und stehen an der Seite der unter dem Krieg leidenden Menschen.
Unser ganzer Respekt gilt den Menschen in der Ukraine, die aus Liebe zu ihrem Vaterland nicht nur ihre politische Freiheit und Demokratie verteidigen, sondern den Frieden, die Freiheit und Demokratie Europas.

Minister Liminski: "Ein starkes Weimarer Dreieck macht Europa noch stärker.
Ich freue mich, dass es uns gerade in diesen angespannten Zeiten zum 20. Mal gelungen ist, junge Menschen mit dem Jugendgipfel für ein geeintes Europa zu begeistern:
im Dialog, mit Kreativität, Toleranz und einem grenzenlosen Demokratiebewusstsein.
Die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft in einem starken Europa ist Ansporn für unser trilaterales Bündnis auch über 2024 hinaus.

Fünf Kommunen und acht zivilgesellschaftliche Initiativen sind am Mittwoch, 25. Februar 2026, im Rahmen einer feierlichen Auszeichnungsveranstaltung in der Düsseldorfer Staatskanzlei von Europaminister Nathanael Liminski und Kommunalministerin Ina Scharrenbach für ihr vorbildliches Europa-Engagement gewürdigt worden.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Fünf Kommunen und acht zivilgesellschaftliche Initiativen sind am Mittwoch, 25. Februar 2026, im Rahmen einer feierlichen Auszeichnungsveranstaltung in der Düsseldorfer Staatskanzlei von Europaminister Nathanael Liminski und Kommunalministerin Ina Scharrenbach für ihr vorbildliches Europa-Engagement gewürdigt worden.
Die Auszeichnung "Europaaktive Kommune" der Landesregierung erhalten der Kreis Borken, die Städte Bedburg (Rhein-Erft-Kreis), Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) und Siegburg (Rhein-Sieg-Kreis) sowie die Gemeinde Wadersloh (Kreis Warendorf).
Die neuen Preisträger der Auszeichnung "Europaaktive Zivilgesellschaft" sind: Auslandsgesellschaft.de e. V. (in Dortmund), Deutsch-Französisches Kulturinstitut Aachen e. V., Europa-Union Bocholt e. V. (Kreis Borken), Islamische Gemeinde Herne-Röhlinghausen e. V., Pulse of Europe Köln, Serge&Nina Interkulturelle Musikprojekte gUG (in Düsseldorf), Wir in Europa e. V. (in Brühl, Rhein-Erft-Kreis) und Junge Europäische Föderalist:innen NRW (in Dortmund).
Europaminister Liminski: "Nordrhein-Westfalen wird als Land mitten im Herzen Europas dann besonders erkennbar, wenn man den leidenschaftlichen Einsatz der unterschiedlichsten Akteure vor Ort betrachtet.
Sie setzen sich für Demokratie und ein friedliches Zusammenleben in Europa ein.

Mit dem Empfang in der Düsseldorfer Kunstsammlung K21 würdigt die Landesregierung die friedenssichernde Rolle der Streitkräfte, den täglichen Dienst für das Land und den Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Sie tun ihren Dienst für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: verantwortungsvoll, pflichtbewusst und zuverlässig.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns: Freiheit, Frieden und Demokratie sind auch in Europa nicht selbstverständlich.
Wir wollen unsere Bundeswehr bestmöglich ausstatten, damit unsere Demokratie weiterhin wehrhaft bleibt.

Unter dem Motto "Du bist Europa.
Mach den ersten Schritt!
" ist die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen ab dem 28. April 2019 bis zur Europawahl am 26. Mai 2019 mit einem multimedial ausgestatteten Aktionsbus in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs.
Die Landeszentrale für politische Bildung NRW möchte durch vielfältige Aktionen mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes über Demokratie, die Europäische Union und die anstehende Europawahl ins Gespräch kommen.
Ziel ist es, den Menschen Lust auf die Mitgestaltung eines lebens- und liebenswerten Europas zu machen", sagte Maria Springenberg-Eich, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung.

Sie lädt mit Unterstützung der Landesinitiative den oscarprämierten ukrainischen Regisseur Mstyslav Chernov ein, seinen neuesten Dokumentarfilm "2000 Meters to Andriivka" in vier Aufführungen in Nordrhein-Westfalen vorzustellen und mit dem Publikum über Europas Sicherheit ins Gespräch zu kommen.
Der Verein Schnibbelbohne e.V. aus Steinfurt zeigt anhand seines Projekts "Europa Ein - Geweckt", wie man Europa und seine Biografien kreativ und kulinarisch verpacken kann.
Unter den Zusagen ist auch ein Projekt des NRW KULTURsekretariats aus Wuppertal, das erstmals Kulturschaffende aus europäischen Ländern zusammenbringt, um eine länderübergreifende Verständigung zu aktuellen kulturpolitischen Entwicklungen in Europa anzustoßen.
Das Thema Fachkräftegewinnung war in mehreren Projekten präsent, beispielsweise in einem Vorhaben der Stadt Iserlohn, die ihre neuen Auszubildenden mit dem EU-Gesetzgebungsverfahren vertraut macht, oder in einem Projekt der Kreuzschule Ahaus, die sich gemeinsam mit ihrer französischen Partnerschule vor dem Hintergrund "40 Jahre Schengen" mit beruflichen Zukunftsperspektiven für die Jugendlichen beschäftigt.
Die Europa-Schecks unterstützen auch Initiativen für die Kleinsten, wie etwa eine Projektwoche der Europagrundschule Höingen, in der die Kinder Europa kennenlernen und spielerisch mehr über unsere Nachbarländer erfahren.
Die Landesregierung stellt 2026 wieder eine Million Euro für Aktivitäten zur Verfügung, die sich vielfältig für die europäischen Werte einsetzen, Menschen aufzeigen, wie sie sich in Europas Demokratie einbringen können und den Europagedanken in der Zivilgesellschaft stärken.

Einen weiteren wesentlichen Beratungspunkt der Europaminister bildete die europäische Öffentlichkeitsarbeit.
Minister Holthoff-Pförtner: "Es ist mir eine Herzensangelegenheit, die Menschen von Europa zu begeistern, sie davon zu überzeugen, wählen zu gehen und eine Stimme für Europa abzugeben.
Daher haben wir hier in Brüssel vereinbart, dass wir im Vorfeld der Europawahlen unsere gemeinsame länderübergreifende Öffentlichkeitsarbeit intensivieren, um die Demokratie in Europa zu stärken und aktuellen europafeindlichen Tendenzen entschieden entgegenzutreten.
Über diese Vorhaben sprechen wir auch mit Klaus Welle, dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments.
Über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informierte Nina Obermaier, Mitglied in der Taskforce der Europäischen Kommission für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV.

Dabei machte sich Wal/esa für ein geeintes und friedliches Europa stark.
Der Besuch Wal/esas fand im Rahmen der Demokratietour der Landeszentrale für politische Bildung NRW statt und vor dem Hintergrund der intensiven Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu Polen.
Jugendministerin Kampmann lobte das langjährige Engagement Wal/esas für Demokratie, Meinungsfreiheit und die europäische Idee.
"Sie machen den Jugendlichen Mut für die Zukunft.
Mit ihrem Einsatz haben sie gezeigt, dass es sich lohnt, aufzustehen und für die Demokratie zu streiten.